DE4030624A1 - Sicherheitsgurtaufrollvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsgurtaufroll­ vorrichtung, die einen Sicherheitsgurt gegen ein weiteres Ausziehen zu vorbestimmten Zeiten sperrt, z. B. dann, wenn der Sicherheitsgurt plötzlich ausgezogen wird oder wenn eine plötzliche Beschleunigung auftritt.

Um einen Fahrgast in einem Kraftfahrzeug in Notfällen zu schützen, beispielsweise dann, wenn das Fahrzeug in einen Un­ fall verwickelt ist, ist eine Sicherheitsgurteinrichtung an dem Sitz des Fahrzeugs vorgesehen. Diese ist derart ausge­ legt, daß der Sicherheitsgurt in einer derartigen Sicherheits­ gurteinrichtung mittels einer Aufrollvorrichtung mit Notsperre aufrollbar ist, die an einem verstärkten Teil der Fahrzeugka­ rosserie angebracht ist. Wenn der Fahrgast den Sicherheitsgurt angelegt hat, kann der Sicherheitsgurt in üblicher Weise von der Aufrollvorrichtung unbehindert abgezogen werden, so daß die Bewegung des Fahrgastes nicht eingeschränkt wird. Wenn anderer­ seits ein Notfall, wie ein Unfall, auftritt, wird eine Stoß­ kraft oder eine plötzliche Beschleunigung festgestellt, und hierdurch wird eine Gurttrommelwellen-Sperreinrichtung ausge­ löst, um die Drehbewegung der Gurttrommelwelle zu sperren, wo­ bei der Sicherheitsgurt um die Gurttrommel gewunden ist. Wenn man somit die Gurttrommelwelle hinsichtlich ihrer Drehbewegung sperrt, hält der Sicherheitsgurt den Fahrgast zurück, um eine plötzliche Bewegung des Fahrgastes zu vermeiden und diesen vor Verletzungen zu schützen.

Obgleich die Gurttrommelwellen-Sperreinrichtung in zuverlässiger Weise die Drehbewegung der Gurttrommelwellestoppen kann, auf die der Sicherheitsgurt aufgewickelt ist, gibt es Umstände, bei denen der Sicherheitsgurt in zu großem Maße von der Gurttrom­ mel beim Anlegen des Sicherheitsgurts abgezogen wurde, obgleich die Drehbewegung der Gurttrommelwelle angehalten wurde. Um ein derartiges Abziehen des Sicherheitsgurts aufgrund des Anziehens desselben zu vermeiden, wurde eine Sicherheitsgurtaufrollvor­ richtung der in Fig. 8 gezeigten Bauart vorgeschlagen.

Wie in Fig. 8 gezeigt ist, weist die mit der Bezugsziffer 101 versehene Sicherheitsgurtaufrollvorrichtung ein Pendel 103 auf, das an einem Rahmen 102 angebracht ist und derart beschaffen und ausgelegt ist, daß es kippt, wenn eine Stoßkraft einwirkt, die einen vorbestimmten Wert überschreitet. Ein Gesperre 105, das koaxial an der Gurttrommelwelle (nicht gezeigt) festgelegt ist, mittels der ein Sicherheitsgurt 104 aufgenommen wird, eine Ver­ bindung 106, die durch das Kippen des Pendels 103 ausgelöst wird, um eine Klaue 106a in Eingriff mit einem Zahn des Gesper­ res 105 derart zu bringen, daß diese durch die Drehkraft des Gesperres 105 nach oben bewegt wird, und ein Anschlagteil 108 sind vorgesehen, welches drehbar an dem Rahmen 102 angebracht ist und durch eine Aufwärtsbewegung der Verbindung 106 nach oben gedreht wird, um den Sicherheitsgurt 104 zwischen demsel­ ben und einem Wandteil 107 festzuklemmen.

Bei dieser Sicherheitsgurteinrichtung 101 klemmt das Anschlag­ teil 108 den Sicherheitsgurt 104 von sich aus gegen das Wand­ teil 107 beim Auftreten eines Notfalles, und als Folge hiervon läßt sich ein Ausziehen des Sicherheitsgurts 104 zum gespannten Anlegen verhindern.

In Abhängigkeit von der Körperform des Fahrgastes gibt es Fäl­ le, bei denen der Sicherheitsgurt 104 im voll ausgezogenen Zu­ stand festgelegt wird. Wenn ein Notfall, wie bei einem Unfall, unter einer solchen Bedingung auftritt, kann der Sicherheits­ gurt 104 nicht weiter abgezogen werden, da er bereits vollstän­ dig abgezogen und ausgezogen ist. Da folglich die Gurttrommel­ welle, auf die der Sicherheitsgurt 104 aufgewickelt ist, und das Gesperre 105 sich nicht drehen, wird das Anschlagteil 108 nicht verdreht, und der Sicherheitsgurt 104 wird nicht mittels des Anschlagteils 108 festgeklemmt. Somit wird die auf den Si­ cherheitsgurt 104 einwirkende Kraft unmittelbar auf die Gurt­ trommelwelle übertragen, was zur Folge hat, daß diese einer großen Belastung ausgesetzt ist. Dies bedeutet, daß die Gurt­ trommelwelle aus einem äußerst festen Material, wie Stahl, her­ gestellt sein muß. Als Folge hiervon wird die Sicherheitsgurt­ aufrollvorrichtung 101 gewichtsmäßig schwer und sie läßt sich vergleichsweise mit hohem Kostenaufwand herstellen.

Die Erfindung zielt darauf ab, ein Ausziehen eines Sicher­ heitsgurts beim Auftreten einer plötzlichen Beschleunigung und beim plötzlichen Herausziehen des Sicherheitsgurts in zuverläs­ siger Weise in dem Fall zu verhindern, wenn der Sicherheitsgurt so angelegt ist, daß noch ein Teil desselben auf einer Gurt­ trommelwelle aufgewickelt ist.

Ferner soll nach der Erfindung die Auslegung derart getroffen werden, daß man eine große Belastung an der Gurttrommelwelle durch die Bewegung eines Fahrgastes verhindern kann, wenn der den Fahrgast zurückhaltende Sicherheitsgurt vollständig oder nahezu vollständig abgezogen ist.

Nach der Erfindung zeichnet sich hierzu eine Sicherheitsgurt­ aufrollvorrichtung durch folgendes aus: Einen Sicherheitsgurt, der auf eine Gurttrommel bzw. Gurttrommelwelle derart aufge­ wickelt ist, daß er auf diese frei aufgerollt oder von dieser frei abgezogen werden kann, und eine Sicherheitsgurtsperrein­ richtung zum Sperren der Abzugsbewegung des Sicherheitsgurts zu einem vorbestimmten Zeitpunkt, wobei der Sicherheitsgurt mit einem Beaufschlagungsteil für die Sicherheitsgurtsperrein­ richtung versehen ist, welche die Sicherheitsgurtsperreinrich­ tung auslöst, wenn der Sicherheitsgurt vollständig oder im we­ sentlichen vollständig abgerollt ist.

Bei der Sicherheitsgurtaufrollvorrichtung der vorstehend ge­ nannten Art, welche nach der Erfindung ausgebildet ist, beauf­ schlagt das Beaufschlagungsteil die Sicherheitsgurtsperrein­ richtung, wenn der Sicherheitsgurt vollständig oder im wesent­ lichen vollständig abgerollt ist, so daß der Sicherheitsgurt gegenüber einer weiteren Abrollbewegung gesperrt wird. Folglich wirkt eine große Belastung von dem Sicherheitsgurt nicht auf die Gurttrommelwelle ein, und daher braucht die Gurttrommel­ welle aus nicht so festem Material hergestellt zu sein. Hier­ durch wird ermöglicht, daß die Gurttrommelwelle aus einem ge­ wichtsmäßig leichten und billigen Material, wie einem Harzma­ terial, hergestellt werden kann. Zusätzlich wird durch die Ausbildung der Gurttrommel und der Gurttrommelwelle aus einem gewichtsmäßig leichten Material das Gesamtgewicht der Sicher­ heitsgurtaufrollvorrichtung herabgesetzt, und die Herstellungs­ kosten hierfür lassen sich senken.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung er­ geben sich aus der nachstehenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung. Obgleich nachstehend bevorzugte Ausführungsformen erläutert werden, ist die Erfindung hierauf nicht beschränkt, sondern es sind zahlreiche Abänderungen und Modifikationen möglich, die der Fachmann im Bedarfsfall treffen wird, ohne den Erfindungs­ gedanken zu verlassen. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine bevorzugte Ausführungsform einer Sicherheits­ gurtaufrollvorrichtung nach der Erfindung, wobei (a) eine Vorderansicht der Ausführungsform ist, (b) eine Seitenansicht der Ausführungsform ist, und (c) eine Schnittansicht längs der Linie Ic-Ic in Fig. 1(a) ist,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der bevorzugten Aus­ führungsform in auseinandergezogener Darstellung, wobei (a) eine Ansicht ist, die hauptsächlich die wesentlichen Vorteile einer Aufrollvorrichtung ver­ deutlicht, und (b) eine Ansicht ist, welche haupt­ sächlich die Sicherheitsgurt-Sperreinrichtung ver­ deutlicht,

Fig. 3 ein Schwungrad, ein Federteil und ein Reibungs­ sperrteil in einem eingebauten Zustand, wobei in (a) eine Vorderansicht und in (b) eine Schnitt­ ansicht längs der Linie IIIb-IIIb in Fig. 3(a) gezeigt ist,

Fig. 4 eine vergrößerte Ansicht zur Verdeutlichung eines Sicherheitsgurts, der in einem gesperrten Zustand dadurch gehalten ist, daß die Sicherheitsgurt­ sperreinrichtung zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgelöst wurde,

Fig. 5 eine Ansicht zur Verdeutlichung der Sicherheits­ gurtsperreinrichtung, wenn der Sicherheitsgurt vollständig abgerollt oder im wesentlichen voll­ ständig abgerollt ist, wobei (a) eine vergrößer­ te Ansicht zur Verdeutlichung eines Sicherheits­ gurts ist, der im gesperrten Zustand durch die Auslösung der Sicherheitsgurtsperreinrichtung ge­ zeigt ist, und in (b) eine Ansicht in Blickrich­ tung des Pfeils A in Fig. 5(a) gezeigt ist,

Fig. 6 eine weitere bevorzugte Ausführungsform nach der Erfindung, wobei (a) eine Fig. 5(a) ähnliche Ansicht ist, (b) eine Schnittansicht eines gleitbeweglichen Klemmteils ist, das bei die­ ser bevorzugten Ausführungsform zum Einsatz kommt und in (c) eine Ansicht zur Verdeutlichung einer Durchgangsöffnung in dem Sicherheitsgurt gezeigt ist,

Fig. 7 eine Ansicht zur Verdeutlichung einer weiteren bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung, welche ähnlich wie in Fig. 5(a) gezeigt und aus­ gelegt ist, und

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht zur Verdeutlichung einer Sicherheitsgurtaufrollvorrichtung gemäß einer üblichen Bauform.

Bevorzugte Ausführungsformen nach der Erfindung werden nach­ stehend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert.

Wie in den Fig. 1(a) bis (c) gezeigt ist, umfaßt eine Sicher­ heitsgurt-Aufrollvorrichtung 1 nach der vorliegenden Erfin­ dung ein Gehäuse 2, eine Gurttrommel bzw. eine Gurttrommel­ welle 4, die etwa an dem Mittelabschnitt des Gehäuses 2 ge­ lagert ist, mittels welcher ein Sicherheitsgurt 3 frei abge­ rollt und aufgerollt werden kann, und eine Sicherheitsgurt­ sperreinrichtung 5, die oberhalb der Gurttrommelachse 4 zum Sperren des Sicherheitsgurts 3 gegenüber einer weiteren Ab­ zugsbewegung von der Gurttrommelwelle 4 vorgesehen ist.

Ein Beschleunigungssensor 6, der auf eine plötzliche Beschleu­ nigung anspricht, ist an dem unteren Teil des Gehäuses 2 auf einer Seitenfläche 2a desselben angebracht. Der Beschleunigungs­ sensor 6 weist ein Stützgehäuse 6a, einen faßförmigen Träg­ heitskörper 6b, der auf dem Stützgehäuse 6a vorgesehen ist, und derart ausgelegt ist, daß er durch die Wirkung der Beschleuni­ gung etwa in horizontaler Richtung gekippt werden kann, und eine Auslöseeinrichtung 6c auf, die drehverschieblich in ei­ ner vertikalen Ebene in Abhängigkeit von der Kippbewegung des Trägheitskörpers 6b vorgesehen ist. Die Auslöseeinrichtung 6c hat ein freies Ende 6d, welches derart ausgelegt ist, daß es mit einem Sperrad 7a zusammenarbeitet, welches auf dem äußeren Umfang eines Schwungrades 7 ausgebildet ist, wenn die Auslöseeinrichtung 6c verdreht wird.

Mit dem anderen Ende der Gurttrommelwelle 4 ist ein Ende einer Rückstellfeder 8 verbunden, deren anderes Ende fest an der an­ deren Seitenfläche 2b des Gehäuses 2 angebracht ist. Die Aus­ legung ist somit derart getroffen, daß der Sicherheitsgurt 3 entgegen der Federkraft von der Gurttrommelwelle 4 abgezogen und durch die Federkraft der Rückholfeder 19 auf die Gurttrom­ melachse bzw. auf die Gurttrommel 4 aufgerollt werden kann.

Fig. 2 zeigt in einer perspektivischen und auseinandergezoge­ nen Darstellung eine bevorzugte Ausführungsform, wobei (a) eine Ansicht hauptsächlich zur Verdeutlichung der we­ sentlichen Bauteile eines Aufrollhauptkörpers ist, und (b) eine Ansicht hauptsächlich zur Verdeutlichung einer Si­ cherheitsgurtsperreinrichtung 5 ist.

Wie in Fig. 2 gezeigt ist, ist ein Sperrad 9 einteilig an einem Ende der Gurttrommelwelle 4 derart angebracht, daß es koaxial zu dieser verläuft.

Ein Vorsprung 9a, der koaxial zu der Gurttrommelwelle 4 vor­ gesehen ist, ist an der äußeren Seite des Sperrads 9 ausge­ bildet, das fest mit einem Ende der Gurttrommelwelle 4 ver­ bunden ist. Lose passend ist auf dem Vorsprung 9 ein Verbin­ dungsteil 10 über eine Durchgangsöffnung 10a vorgesehen, die in einem Endabschnitt desselben ausgebildet ist. Ferner ist ein Sperring 11 angeordnet, dessen Innenumfang eine Innenver­ zahnung 11b hat, und dieser ist über eine Durchgangsöffnung 11a angeordnet, welche im Mittelteil ausgebildet ist. Ein Federteil 12 ist zwischen einem Federlager 10b, das an dem nahegelegenen Mittelabschnitt des Verbindungsteils 10 vorge­ sehen ist, und einem Federlager 11c angeordnet, das auf dem Sperring 11 vorgesehen ist. Eine Vorbelastungskraft zum Ver­ drehen des Sperringes 11 in Richtung des Pfeils A1 wirkt auf den Sperring 11 immer durch das Federteil 12 ein. Das Ver­ bindungsteil 10 wird mittels eines Schwenkzapfens 13 festge­ legt, der durch eine Einsetzöffnung 10c geht, die in dem an­ deren Ende des Verbindungsteils 10 ausgebildet ist. Ein im wesentlichen säulenförmiges Trommelteil 14, auf das der Sicherheitsgurt aufgewickelt ist, ist passend über der Gurt­ trommelwelle 4 angeordnet.

Ein Hakenhalter 15 ist fest mit dem Vorsprung 9a des Sperr­ rads 9 verbunden, das auf der äußeren Seite des Sperrings 11 liegt. Ein tragzapfen 15a, der parallel zur Drehachse der Trommelwelle 4 verläuft, ist auf dem Umfangsteil des Haken­ halters 15 vorgesehen, und ein Haken 16 ist auf dem Hakenhal­ ter 15 derart angebracht, daß er schwenkbeweglich auf dem Tragzapfen 15a derart gelagert ist, daß er sich vor- und zu­ rückbewegen kann. Eine Kompressionsschraubenfeder 17 ist zwi­ schen dem Hakenhalter 15 und dem Haken 16 angeordnet, und der Haken 16 wird derart vorbelastet, daß er um den Tragzapfen 15a in Richtung des Pfeils B1 drehbar ist.

Eine Klaue 16a, welche in die Innenverzahnung 11b des Sperr­ rings 11 eingreifen kann, ist an einem Teil des äußeren Umfangs des Hakens 16 ausgebildet, und ein Verbindungsbolzen 16b ist auf dem Haken 16 an einem Ende desselben vorgesehen, welcher eine hin- und hergehende Bewegung um den Tragzapfen 15a aus­ führt. Infolge der Vorbelastung des Hakens 16 durch die Kom­ pressionsschraubenfeder 17 wird daher die Klaue 16a im Grund­ zustand in einem Abstand von der Innenverzahnung 11b angeordnet.

Der Verbindungsbolzen 16b geht passend durch eine Sperröffnung 18a, die in dem äußeren Umfang eines Reibsperrelements 18 vor­ gesehen ist, das so ausgelegt ist, daß es eine im allgemeinen ringförmige Gestalt hat. Der innere Umfang des Reihsperrele­ ments 18 ist mit einem ausgenommenen Teil 18b versehen, in die der Tragzapfen 15a ragt, nachdem er durch den Haken 16 durch­ gesteckt ist. Das Schwungrad 7, das mit Sperrzähnen 7a an der äußeren Umfangsfläche versehen ist, ist in Reibschlußeingriff mit dem äußeren Umfang des Reibungssperrelements 18 über ein Federteil 19.

Fig. 3(a) und 3(b) sind Ansichten zur Verdeutlichung des Fe­ derteils 19, des Reibungssperrteils 18 und des Schwungrades 7 im zusammengesetzten Zustand.

Wie in den Fig. 3(a) und (b) gezeigt ist, ist die innere Sei­ te des Schwungrades 7 derart ausgebildet, daß sie eine Mehr­ zahl von Federelementhalteteilen 7b hat, die in regelmäßigen Abständen in Umfangsrichtung vorgesehen sind und in Richtung nach innen zur Mitte des Schwungrads vorstehen. Der Abstand H zwischen den Halteteilen 7b und einer Seitenwand 7c ist der­ art gewählt, daß er etwa gleich wie die Kombination aus der Dicke des Reibungssperrelements 18 und dem Durchmesser des Drahtmaterials ist, aus dem das Federelement 19 ausgebildet ist, und der Außendurchmesser des Rings des Federelements 19 ist der­ art gewählt, daß er in etwa gleich groß wie der Innendurchmesser I des Schwungrads 7 ist. Hieraus resultierend können diese Bau­ teile so zusammengesetzt werden, wie dies in den Fig. 3(a) und (b) gezeigt ist. Ferner ist ein Ende 19a des Federelements 19 an einem Federelementbefestigungsteil 18c verankert, das in einer Seitenfläche des Reibungssperrelements 18 ausgebildet ist.

Wie in den Fig. 1(c) und 2(b) gezeigt ist, weist die Sicher­ heitsgurtsperreinrichtung 5 ein gleitbewegliches Klemmteil 20 auf, das an dem Gehäuse 2 derart angebracht ist, daß es sich in die Richtungen gleitbeweglich verschieben kann, in die der Sicherheitsgurt 3 abgerollt und aufgerollt wird, und sie weist ein Drehklemmteil 21 auf, das dem Gleitklemmteil 20 gegenüber­ liegend angeordnet ist, um den Sicherheitsgurt 3 bei einer Aus­ lösung einzuklemmen und festzuklemmen.

Das Gleitklemmteil 20 weist ein Klemmelement 20a auf, das an dem Gehäuse 2 derart angebracht ist, daß es sich in Richtungen gleitbeweglich verschieben kann, in die der Sicherheitsgurt abgerollt und aufgerollt wird (Z-Richtung). Ferner weist es ein Anlageteil 20c auf, das durch das Klemmelement 20a fest­ gelegt wird und das derart ausgebildet ist, daß es einen wellen­ förmig ausgelegten Abschnitt 20b auf einer Fläche hat, welche den Sicherheitsgurt 3 berührt, und es weist Vorbelastungsteile 20d, 20d auf, welche das Klemmelement 20a immer nach unten in die Richtung Z vorbelasten.

Das sich drehende Klemmteil 21 ist drehbar auf einer Achse 22 gelagert, die beide Seitenflächen 2a, 2b des Gehäuses 2 über­ spannt, und ein Ende derselben, das den Sicherheitsgurt 3 be­ rührt, ist derart ausgebildet, daß es einen wellenförmig aus­ gelegten Abschnitt 21a hat. Wenn das sich drehende Klemmteil 21 in die Richtung D1 dreht, wird der Sicherheitsgurt 3 stark zwischen dem Klemmteil 21 und dem gleitbeweglichen Klemmele­ ment 20 festgeklemmt. Ferner ist eine Schraubenöffnung 21c in einer Seitenfläche 21b des Drehklemmteils 21 ausgebildet.

Eine Ecke eines dreieckförmig ausgebildeten Verbindungsteils 24 ist drehbar mittels einer Schraube 25 mit der Schraubenöffnung 21c unter Zwischenlage eines Distanzelements 23 verbunden, wel­ ches durch einen bogenförmigen Schlitz 2c geht, der in einer Seitenfläche 2a des Gehäuses 2 ausgebildet ist. Eine der an­ deren beiden Eckteile des Verbindungsteils 24 ist drehbeweg­ lich an der Seitenfläche 2a des Gehäuses 2 mittels eines Bol­ zens 26 angebracht. Das Verbindungsteil 24 ist mit einem vor­ stehenden Bolzen 24a in der Nähe des verbleibenden dritten Eckabschnitts versehen, und ein Ende eines Sperrelements 27 ist drehbeweglich an dem Bolzen 24a angebracht.

Ein Führungsbolzen 27a steht von dem anderen Ende des Sperrele­ ments 27 vor und ist in eine Führungsöffnung 11d des Sperrings 11 eingesetzt. Da der Sperring 11 in Richtung des Pfeils A1 durch das Federteil 12 immer vorbelastet ist, ist ein distales Ende 27b des Sperrteils 27 im Grundzustand in einer Stellung, in der es einen Abstand von dem Sperrad 9 hat. Wenn der Sperr­ ring 11 in Richtung A2 entgegen der Vorbelastungskraft des Federteils 12 gedreht wird, nimmt das distale Ende 27b des Sperrteils 27 eine Stellung ein, in der es in das Sperrad 9 eingreift.

Nachstehend wird die betriebsmäßige Zuordnung von Schwungrad 7, Sperring 11, Hakenhalter 15, Haken 16 und Reibungssperr­ element 18 näher beschrieben. Die Auslegung ist derart ge­ troffen, daß, wenn der Sicherheitsgurt 3, der auf die Gurt­ trommel 4 aufgerollt ist, gezogen wird, sich das Sperrad 9, der Hakenhalter 15, der Haken 16, das Reibungssperrteil 18 und das Schwungrad 7 sich zusammen in die Richtung A2 um die Drehachse der Gurttrommelwelle 4 drehen.

Ferner ist die Auslegung derart getroffen, daß, wenn der Si­ cherheitsgurt 3 mit der üblichen Geschwindigkeit abgezogen wird, sich der Haken 16, das Reibungssperrteil 18 und das Schwungrad 7 zusammen mit der gleichen Geschwindigkeit drehen, wobei sich der Haken 16 nicht um den Bolzen 15a des Hakenhal­ ters 15 dreht. In anderen Worten bedeutet dies, daß die Aus­ legung derart getroffen ist, daß die Klaue 16a des Hakens 16 nicht mit der Innenverzahnung 11b des Sperrings 11 zusammenar­ beitet, und daß sich der Sperring 11 nicht in Richtung A2 dreht, so daß als Folge hiervon das Sperrelement 27 nicht in das Sperrad 9 eingreift.

Wenn der Beschleunigungssensor 6 ausgelöst wird, um zu bewir­ ken, daß das freie Ende der Beaufschlagungseinrichtung 6c in Eingriff mit der Sperreinrichtung 7a des Schwungrads 7 kommt, drehen sich das Schwungrad 7 und das Reibungssperrteil 18 nicht mehr. Somit dreht sich der Haken 16 in Richtung B2 um den Bolzen 15a und die Klaue 16a greift in die Innenverzahnung 11b des Sperrings 11 ein, wodurch sich der Sperring 11 in Rich­ tung A2 dreht. Als Folge hiervon greift das Sperrelement 27 in das Sperrad 9 ein. Folglich wird die Drehbewegung der Gurt­ trommelwelle 4 auf das Verbindungsteil 24 über das Sperrad 9 und das Sperrteil 27 übertragen, so daß das Verbindungsteil 24 um den Bolzen 26 gedreht wird. Dank dieser Drehbewegung des Verbindungsteils 24 wird das Drehklemmteil 21 in Richtung D1 gedreht, um den Sicherheitsgurt 3 zwischen demselben und dem gleitbeweglichen Klemmteil 20 festzuklemmen. Als Folge hier­ von kann der Sicherheitsgurt 3 nicht mehr abgezogen werden.

Wenn der Sicherheitsgurt 3 plötzlich gezogen wird, tritt ei­ ne Relativverdrehung zwischen dem Reibungssperrteil 18 und dem Hakenhalter 15 infolge der Trägheitsverzögerung des Schwung­ rads 7 und des Reibungssperrteils 18 auf, und als Folge hier­ von kann sich der Haken 16, der mit dem Reibungssperrteil 18 verbunden und auch auf dem Bolzen 15a derart gelagert ist, daß er sich in Richtung B2 um den Bolzen 15a entgegen der Vorbe­ lastungskraft der Feder 17 vor- und zurückdrehen kann, auf entsprechende Weise bewegen. Wenn dies der Fall ist, verhalten sich der Haken 16, der Sperring 11 und das Sperrteil 27 auf genau die gleiche Weise wie wenn der Beschleunigungssensor 6 ausgelöst worden wäre.

Wie in den Fig. 1(c) und 2(a) gezeigt ist, ist eine Durchgangs­ öffnung 14a mit einer vorbestimmten Größe in dem Teil des Trom­ melteils 14 ausgebildet, auf das der Sicherheitsgurt 3 aufge­ rollt ist. Wie in den Fig. 1(c) und 5(b) gezeigt ist, hat die Sicherheitsgurtsperreinrichtung 5 einen Auslöseknopf 28, der in einer vorbestimmten Höhe vorsteht und fest mit einem Teil verbunden ist, an dem der Sicherheitsgurt 3 sich aufzurollen beginnt. Der Knopf 28 ist mittig des Sicherheitsgurts in Brei­ tenrichtung desselben gesehen angeordnet. Die Auslegung ist derart getroffen, daß der Betätigungsknopf 28 genau in die Durchgangsöffnung 14a paßt, wenn der Sicherheitsgurt auf das Trommelteil 14 aufgerollt wird. Aufgrund des Betätigungs­ knopfes 28 steht der aufgerollte Teil des Sicherheitsgurts 3 nicht in unbestimmter Weise vor, und der Sicherheitsgurt- Aufrollvorgang kann gleichmäßig ablaufen. Wenn der Sicher­ heitsgurt 3 vollständig oder im wesentlichen vollständig ab­ gezogen bzw. abgerollt ist, legt der Betätigungsknopf 28 ge­ gen das Vorderteil des sich drehenden Klemmteils 21 an und bewirkt, daß das Letztere gedreht wird, um hierdurch den Si­ cherheitsgurt 3 zu klemmen.

Nachstehend wird die Arbeitsweise der Sicherheitsgurtaufroll­ einrichtung 1 gemäß dieser bevorzugten Ausführungsform näher beschrieben.

Unter üblichen Bedingungen wird der Sicherheitsgurt 3 auf die Gurttrommel 4 durch die Vorbelastungskraft der Rückhol­ feder 8 aufgerollt. Wenn der Sicherheitsgurt 3 mit einer üb­ lichen Geschwindigkeit abgezogen wird, um den Sicherheits­ gurt anzulegen, drehen sich der Haken 16, das Reibungssperr­ teil 18 und das Schwungrad 7 zusammen mit derselben Geschwin­ digkeit in Richtung A2. Folglich dreht sich der Haken 16 um den Bolzen 15a des Hakenhalters 15 derart, daß die Klaue 16a des Hakens 16 nicht in die Innenverzahnung 11a des Sperrings 11 eingreift. Somit dreht sich der Sperring 11 nicht in Rich­ tung A2, und das Sperrteil 27 greift nicht in das Sperrad 9 ein. Als Folge hiervon kann der Sicherheitsgurt 3 frei mit der üblichen Geschwindigkeit abgezogen werden.

Wenn in einem Notfalle, wie bei einem Unfall, eine starke Be­ schleunigung auftritt, spricht der Beschleunigungssensor auf diese Beschleunigung an, und es wird bewirkt, daß das freie Ende 6d der Auslöseeinrichtung 6c in Eingriff mit dem Gesper­ re 7a des Schwungrads 7 kommt. Als Folge hiervon können sich das Schwungrad 7 und das Reibungssperrteil 18 nicht mehr wei­ terdrehen, und daher tritt eine Relativdrehbewegung zwischen dem Haken 16 und dem Reibungssperrteil 18 auf, der Haken 16 dreht sich in Richtung B2 um den Bolzen 15a, und die Klaue 16a greift in die Innenverzahnung 11b des Sperrings 11 ein. Als Folge hiervon dreht sich der Sperring 11 in Richtung A2, und daher dreht sich das Sperrteil 27 und greift in das Sperrad 9 ein. Aufgrund des Eingriffszustandes zwischen dem Sperrteil 27 und dem Sperrad 9 wird die Drehkraft des Sperrads 9 auf das Drehklemmteil 21 über das Sperrelement 27 und das Verbin­ dungsteil 24 übertragen. Folglich dreht sich das Drehklemm­ teil 21 in Richtung D1 derart, daß der wellenförmig ausgelegte Abschnitt 21a am Ende desselben mit dem Sicherheitsgurt 3 zusammenarbeitet, um den Sicherheitsgurt zwischen demselben und dem Gleitklemmteil 20 festzuklemmen. Obgleich der Si­ cherheitsgurt 3 sich infolge der Trägheit des den Sicherheits­ gurt tragenden Fahrgastes sich weiter abzurollen versucht, wird die Klemmkraft des Drehklemmteils 21 durch die Kraft ver­ stärkt, welche versucht, den Sicherheitsgurt 3 abzuziehen, so daß der Sicherheitsgurt stärker festgeklemmt wird. Folglich ist der Sicherheitsgurt 3 gegenüber jeglicher weiterer Abzugsbe­ wegung gesperrt. Somit wird ein Abziehen des Sicherheitsgurts 3 mit Zuverlässigkeit verhindert, und der Fahrgast wird auf zu­ verlässige Weise zurückgehalten. Da ferner die auf den Sicher­ heitsgurt 3 infolge der Eigenträgheit des Fahrgastes wirkende Kraft nicht auf die Gurttrommelwelle 4 übertragen wird, wird ein Spannen des Sicherheitsgurts 3 auf dem Aufrollteil der Gurt­ trommel in zuverlässiger Weise verhindert.

Wenn der Sicherheitsgurt 3 plötzlich bei einer plötzlichen Be­ wegung des Fahrgastes abgezogen wird, dreht sich das Sperrad 9 plötzlich. Aufgrund einer Trägheitsverzögerung des Schwungrades 7 und des Reibungssperrteils 18 entsteht eine Drehverzögerung zwischen dem Reibungssperrteil 18 und dem Haken 16, und es tritt eine Relativverdrehung zwischen dem Schwungrad 7 und dem Reibungssperrteil 18 und dem Haken 16 auf. Als Folge hiervon dreht sich der Haken 16 in Richtung B2 um den Bolzen 15a. Wenn der Haken 16 sich in Richtung B2 dreht, verhalten sich der Ha­ ken 16, der Sperring 11 und das Sperrteil 17 genau gleich wie wenn der Beschleunigungssensor 16 ausgelöst wäre. Folglich sperrt das Drehklemmteil 21 den Sicherheitsgurt 3 und klemmt diesen zwischen sich selbst und dem Gleitklemmteil 20 derart ein, daß der Sicherheitsgurt 3 nicht mehr weiter ausgezogen wer­ den kann. Als Folge hiervon wird der Fahrgast zuverlässig zu­ rückgehalten, und ein Spannen des Sicherheitsgurts 3 wird auf zuverlässige Weise vermieden.

Wenn der Sicherheitsgurt 3 von dem Fahrgast in einem Zustand festgelegt ist, in dem der Sicherheitsgurt vollständig oder nahezu vollständig aufgrund einer großen Körpergröße des Fahr­ gastes abgerollt ist, liegt der Beaufschlagungsknopf 28, der fest mit dem Sicherheitsgurt 3 verbunden ist, gegen das Vor­ derteil des Drehklemmteils 21 an, wie dies in den Fig. 5(a) und (b) gezeigt ist, wodurch das Klemmteil 21 in Richtung D1 gedreht wird. Somit wird der Sicherheitsgurt 3 zwischen dem Drehklemmteil 21 und dem Gleitklemmteil 20 festgeklemmt, und er kann nicht weiter vom Gurtroller abgezogen werden.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß die auf den Sicherheitsgurt 3 ausgeübte Kraft nicht auf die Gurttrommelwelle 4 übertragen wird, und daher ist die Gurttrommelwelle keiner großen Belastung ausgesetzt. Dies bedeutet, daß die Gurttrom­ melwelle 4 keine so hohe Steifigkeit zu haben braucht. Folg­ lich braucht üblicherweise eingesetzter schwerer Stahl nicht bei der Herstellung für die Gurttrommelwelle verwendet zu wer­ den. Anstelle hiervon kann ein gewichtsmäßig leichtes, billi­ ges Material, wie ein Harzmaterial zur Anwendung kommen.

Fig. 6 zeigt eine weitere bevorzugte Ausführungsform nach der Erfindung, bei der gleiche oder ähnliche Teile wie bei der voranstehend erläuterten bevorzugten Ausführungsform mit den­ selben Bezugszeichen versehen sind und nachstehend nicht noch­ mals erläutert werden.

Bei dieser in Fig. 6 gezeigten bevorzugten Ausführungsform wird ein Ende 3a des Sicherheitsgurts, das man durch Überfalten des Sicherheitsgurts auf sich selbst erhält, als ein Auslöseteil ge­ nutzt, welches das Drehklemmteil 21 beaufschlagt, wenn der Si­ cherheitsgurt 3 vollständig oder im wesentlichen vollständig abgezogen ist. Um insbesondere den Sicherheitsgurt 3 an der Gurttrommelwelle 4 zu verankern, wie dies in Fig. 1(c) gezeigt ist, wird das Endteil des Sicherheitsgurts 3 auf sich selbst wie bei der üblichen Ausführungsform gefaltet, jedoch wird durch die Verlängerung des übergefalteten Teils das Ende 3a des Sicherheitsgurts 3 so ausgelegt, daß das Gleitklemmteil 20 ausgelöst wird, wenn der Sicherheitsgurt 3 vollständig oder im wesentlichen vollständig abgerollt ist. In anderen Worten ausgedrückt bedeutet dies, daß ein Flansch 20e an dem unteren Ende des Klemmteils 20a des Gleitklemmteils 20 so ausgelegt ist, daß es um einen großen Betrag vorsteht, und der Flansch 20e ist derart ausgebildet, daß er einen Schlitz 20f hat, durch den der Sicherheitsgurt 3 geht, wie dies in den Fig. 6(b) und (c) gezeigt ist. Der Schlitz 20f ist derart aus­ gelegt, daß er eine Abmessung a hat, die um eine Größe α etwas größer als die Dicke des Sicherheitsgurts 3 ist, so daß der Si­ cherheitsgurt in dem Schlitz 20f eine freie Gleitbewegung aus­ führen kann. Wenn der Sicherheitsgurt 3 vollständig oder im we­ sentlichen vollständig abgezogen wird, liegt das Ende 3a des Sicherheitsgurts gegen den Flansch 20e an, so daß das Gleit­ klemmteil 20 in Z-Richtung, ausgehend von der Stellung nach oben, eine Gleitbewegung ausführt, die in einer gebrochenen Linie mit zwei Punkten versehen dargestellt ist, und zwar bei einer Bewegung in eine Stellung, die mit durchgezogener Linie dargestellt ist. Infolge der Aufwärtsbewegung des Gleitklemm­ teils 20 liegt der Flansch 20e gegen das Vorderteil des Dreh­ klemmteils 21 an, wodurch das eltztgenannte in Richtung D1 gedreht wird. Als Folge hiervon ist der Sicherheitsgurt 3 zwi­ schen dem Gleitklemmteil 20 und dem Drehklemmteil 21 einge­ klemmt und gesperrt. In diesem Fall ist es erforderlich, daß die Größe des Schlitzes 20f in geeigneter Weise so ausgelegt wird, daß sie an den Sicherheitsgurt 3 angepaßt ist, um ein Zu­ sammenarbeiten zwischen dem Rand 3a des Sicherheitsgurts 3 und dem Gleitklemmteil 20 sicherzustellen. Bei dieser bevorzug­ ten Ausführungsform ist der Beaufschlagungsknopf 2 bzw. der der Auslöseknopf 2 bei der voranstehend beschriebenen bevorzug­ ten Ausführungsform nicht erforderlich.

Fig. 7 ist eine Ansicht zur Verdeutlichung einer weiteren bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung, bei der gleiche oder ähnliche Teile wie bei den voranstehend beschrie­ benen Ausführungsformen mit denselben Bezugszeichen versehen sind und nachstehend nicht näher erläutert zu werden brauchen.

Wie in Fig. 7 gezeigt ist, wird bei dieser bevorzugten Ausfüh­ rungsform ein vergleichsweise großer in den Sicherheitsgurt 3 eingenähter Faden als ein Auslöseteil genutzt, welcher das Drehklemmteil 21 beaufschlagt, wenn der Sicherheitsgurt 3 voll­ ständig oder im wesentlichen vollständig abgezogen ist. Bei die­ ser Auslegungsform braucht der Sicherheitsgurt 3 nicht auf sich selbst gefaltet zu werden, und daher reicht weniger Material zur Herstellung des Sicherheitsgurts aus. In diesem Fall ist es erforderlich, daß die Abmessungen des Schlitzes 20f in ge­ eigneter Weise so gewählt werden, daß ein sicheres Zusammen­ arbeiten zwischen dem Gleitklemmteil 20 und dem Faden 29 ge­ geben ist.

Bei der Sicherheitsgurtaufrollvorrichtung nach der Erfindung gemäß der vorbeschriebenen Art beaufschlagt die Sicherheits­ gurtsperreinrichtung das Auslöseteil, das auf dem Sicherheits­ gurt vorgesehen ist, wenn der Sicherheitsgurt vollständig oder im wesentlichen vollständig abgerollt ist. Wenn daher der Sicherheitsgurt vollständig oder im wesentlichen vollständig abgerollt ist, wird der Sicherheitsgurt zuverlässig gegen ein weiteres Abziehen gesperrt. Folglich wirkt keine große Bela­ stung von dem Sicherheitsgurt auf die Gurttrommelwelle ein, und daher braucht die Gurttrommelwelle keine so große Festig­ keit zu haben. Hierdurch wird ermöglicht, daß die Gurttrommel­ welle aus einem gewichtsmäßig leichten, billigen Material, wie einem Harzmaterial, hergestellt werden kann. Ferner wird durch die Ausbildung der Gurttrommelwelle aus einem gewichts­ mäßig leichten Material ermöglicht, daß das Gewicht und die Herstellungskosten der gesamten Sicherheitsgurtaufrollvor­ richtung sich reduzieren lassen.

Obgleich voranstehend sehr unterschiedlich ausgebildete be­ vorzugte Ausführungsformen nach der Erfindung erläutert wur­ den, die vom Lösungsgedanken nach der Erfindung umfaßt wer­ den, ist die Erfindung natürlich hierauf nicht beschränkt, sondern es sind noch weitere Abänderungen und Modifikationen möglich, die der Fachmann im Bedarfsfall treffen wird, ohne den Erfindungsgedanken zu verlassen.

Claims (4)

1. Sicherheitsgurtaufrollvorrichtung (1), gekenn­ zeichnet durch:
einen Sicherheitsgurt (3), der auf eine Gurttrommel (4) derart aufgewickelt ist, daß er frei auf dieser aufge­ rollt und von dieser abgezogen werden kann, und
eine Sicherheitsgurtsperreinrichtung (5) zum Sperren des Sicherheitsgurts (3) für eine weitere Abzugsbewegung zu einem vorbestimmten Zeitpunkt,
wobei der Sicherheitsgurt (3) mit einem Auslöseteil (28; 3a, 20f; 29, 20f) für die Sicherheitsgurtsperreinrichtung (5) zum Auslösen der Sicherheitsgurtsperreinrichtung (5) versehen ist, wenn der Sicherheitsgurt (3) vollständig oder im we­ sentlichen vollständig abgerollt ist.

2. Sicherheitsgurtaufrollvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseteil ein Auslöseknopf (28) ist, der an dem Sicherheitsgurt (3) angebracht ist.

3. Sicherheitsgurtaufrollvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseteil ein Rand (3a) des Sicherheitsgurts (3) an einem Ende ist, an dem der Si­ cherheitsgurt (3) an der Gurttrommel (4) angebracht ist.

4. Sicherheitsgurtaufrollvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseteil ein Faden (29) ist, der in den Sicherheitsgurt (3) eingenäht ist.