DE4029344C2 - - Google Patents
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- DE4029344C2 DE4029344C2 DE19904029344 DE4029344A DE4029344C2 DE 4029344 C2 DE4029344 C2 DE 4029344C2 DE 19904029344 DE19904029344 DE 19904029344 DE 4029344 A DE4029344 A DE 4029344A DE 4029344 C2 DE4029344 C2 DE 4029344C2
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- H01—ELECTRIC ELEMENTS
- H01H—ELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
- H01H9/00—Details of switching devices, not covered by groups H01H1/00 - H01H7/00
- H01H9/20—Interlocking, locking, or latching mechanisms
- H01H9/28—Interlocking, locking, or latching mechanisms for locking switch parts by a key or equivalent removable member
- H01H9/281—Interlocking, locking, or latching mechanisms for locking switch parts by a key or equivalent removable member making use of a padlock
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- H—ELECTRICITY
- H01—ELECTRIC ELEMENTS
- H01H—ELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
- H01H27/00—Switches operated by a removable member, e.g. key, plug or plate; Switches operated by setting members according to a single predetermined combination out of several possible settings
- H01H27/002—Switches operated by a removable member, e.g. key, plug or plate; Switches operated by setting members according to a single predetermined combination out of several possible settings wherein one single insertion movement of a key comprises an unlocking stroke and a switch actuating stroke, e.g. security switch for safety guards
Landscapes
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- Switch Cases, Indication, And Locking (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsschalter mit
Fehlschließsicherung, der ein Schaltergehäuse mit
einem von diesem umschlossenen Schalter, einen Stößel
zur Betätigung der Kontakte des Schalters, ein mit dem
Stößel zusammenwirkendes Steuerorgan, das durch ein in
einen Ausschnitt im Gehäuse einführbares, separates
Betätigungsorgan verdrehbar ist.
Insbesondere betrifft die Erfindung einen Sicherheits
schalter mit mindestens einer im Schaltergehäuse
drehbar angeordneten Sperre, die mit einem Steuerteil
in den Ausschnitt im Schaltergehäuse hineinragt, auf
das das Betätigungsorgan beim Einführen in den
Ausschnitt auftritt, und die bei weiterem Einführen
des Betätigungsorgans aus ihrer Ausgangslage in eine
Arbeitslage bewegbar ist, wobei das Steuerorgan in der
Arbeitslage der Sperre durch das Betätigungsorgan
soweit verdrehbar ist, daß eine Betätigung der
Kontakte erfolgt, und wobei eine zwangsläufige Rück
stellung der Sperre 3 in ihre Ausgangslage vorgesehen
ist.
Ein solcher Sicherheitsschalter kann weitgehend als
überlistungssicher angesehen werden. Wenn ein Unbefug
ter versuchen sollte, den Sicherheitsschalter zu
manipulieren, so müßte er mit einem Instrument das
Steuerorgan betätigen. Etwa gleichzeitig müßte er
darüber hinaus die Sperre bzw. Sperren in ihre
Arbeitslage bringen und zu diesem Zweck mit Hilfe
eines oder mehrerer weiterer Instrumente das Steuer
teil bzw. die Steuerteile bewegen. Eine solche
Manipulation kann aber praktisch als ausgeschlossen
angesehen werden.
Daher ist davon auszugehen, daß sich der Sicherheits
schalter nur durch das dafür vorgesehene Betätigungs
organ, das an einer Tür, einem beweglichen Maschinen
teil oder dergleichen befestigt sein kann, schließen
läßt.
Ein Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung der
obengenannten Art ist aus der EP 01 17 396 A1
bekannt. Dieser Druckschrift lassen sich einzelne
Konstruktionsmerkmale insbesondere der Sperre bzw.
Sperren und die detaillierte Funktionsweise der
Schließsicherung entnehmen.
Bei dem bekannten Sicherheitsschalter kann jedoch ein
unbeabsichtigtes Schließen durch das Betätigungsorgan
erfolgen, etwa wenn eine das Betätigungsorgan tragende
Tür versehentlich geschlossen wird oder unkontrolliert
zufällt. Dies birgt nicht nur den Nachteil in sich,
daß der Schalter dadurch unbeabsichtigt betätigt wird
und zum Beispiel eine durch die Tür abgeschirmte
Maschine anläuft. Es können dabei auch große Gefahren
für an der Maschine arbeitende Personen, zum Beispiel
für einen sich im Maschinenraum befindenden Monteur,
auftreten.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen
Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung so
weiterzubilden, daß er gegen ein unbeabsichtigtes
Schließen durch das Betätigungsorgan gesichert ist.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß
ein im Ausschnitt im Schaltergehäuse angeordnetes
Rastorgan und eine Einschaltsperre mit einem Sperr
bügel und einem Entriegelungsschieber vorgesehen sind,
die in den Ausschnitt einführbar sind, wobei der
Sperrbügel in dem Rastorgan einrastbar ist und das
Rastorgan mit dem darin eingerasteten Sperrbügel durch
Einführen des Entriegelungsschiebers in den Ausschnitt
zur Freigabe des Sperrbügels betätigbar ist.
Aufgrund der erfindungsgemäßen Konstruktion kann nach
dem Einrasten des Sperrbügels im Ausschnitt des
Schaltergehäuses das Betätigungsorgan nicht in dieses
eingeführt werden. Somit ist der Schalter sowohl gegen
ein gewolltes als auch ein ungewolltes Schließen durch
das Betätigungsorgan gesichert. Der im Ausschnitt des
Schaltergehäuses eingerastete Sperrbügel kann ohne
Zuhilfenahme des Entriegelungsschiebers nicht wieder
entfernt werden, was eine zusätzliche Sicherheit gegen
Manipulation ergibt.
Bei einem vorstehend beschriebenen Sicherheitsschalter
mit mindestens einer im Schaltergehäuse drehbar
angeordneten Sperre ist als Weiterbildung der Erfin
dung vorgesehen, daß der Sperrbügel je ein der bzw.
den Sperren zugeordnetes Betätigungsteil aufweist, das
beim Einführen des Sperrbügels in den Ausschnitt auf
das Steuerteil der zugeordneten Sperre auftrifft und
diese bei weiterem Einführen so bewegt, daß das
Steuerteil an dem Betätigungsteil des Sperrbügels
vorbeigleiten und dieses in eine Rastposition bringen
kann und die Sperre in ihre Ausgangslage zurückge
stellt wird, und wobei der Entriegelungsschieber je
eine der bzw. den Sperren zugeordnete Angriffsfläche
aufweist, die beim Einführen des Entriegelungsschie
bers in den Ausschnitt auf das Steuerteil auftrifft
und dieses bei weiterem Einführen so bewegt, daß der
Sperrbügel aus seiner Rastposition freigegeben wird
und zusammen mit dem Entriegelungsschieber aus dem
Ausschnitt herausführbar ist.
Aufgrund dieser Maßnahmen kann nach dem Einführen des
Sperrbügels in den Ausschnitt im Schaltergehäuse weder
eine manipulierte Betätigung der Sperre bzw. Sperren
noch eine Einführung des Betätigungsorgans erfolgen.
Das Betätigungsteil des in den Ausschnitt eingeführten
Sperrbügels legt das Steuerteil der zugeordneten
Sperre fest, so daß diese nicht in ihre Arbeitslage
bewegbar ist. Daher kann weder durch ein Hilfsin
strument noch durch den Betätigungsbügel der Schalter
geschlossen werden.
Um die Einschaltsperre aufzuheben, wird der Entrie
gelungsschieber in den Ausschnitt im Schaltergehäuse
eingeführt, so daß seine Angriffsfläche bzw. Strich
flächen auf das Steuerteil bzw. die Steuerteile der
zugeordneten Sperre bzw. Sperren trifft und bei
weiterem Einführen den Sperrbügel aus seiner Rast
position freigibt. Der Entriegelungsschieber kann dann
zusammen mit dem Sperrbügel aus dem Ausschnitt im
Schaltergehäuse herausgezogen werden.
In einer bevorzugten Ausführung der Erfindung weist
der Sperrbügel an seinem freien (vorderen) Ende je
einen der bzw. den Sperren zugeordneten Vorsprung als
Betätigungsteil auf. Die Angriffsfläche bzw. Strich
flächen sind am freien (vorderen) Ende des Entriege
lungsschiebers angeordnet und haben mindestens die
Höhe des Vorsprungs, so daß beim Einführen des
Entriegelungsschiebers in den Ausschnitt zwischen dem
Sperrbügel und der Sperre das Steuerteil jeder Sperre
auf den Entriegelungsschieber gehoben wird und dieser
zusammen mit dem Sperrbügel aus dem Ausschnitt
herausführbar ist.
In einer zweckmäßigen Weiterbildung des erfindungs
gemäßen Sicherheitsschalters sind der Sperrbügel und
der Entriegelungsschieber in einer Position, in der
der Sperrbügel vollständig in den Ausschnitt im
Schaltergehäuse eingeführt und darin eingerastet ist
und der Entriegelungsschieber in den Ausschnitt soweit
eingeführt ist, daß die Rastposition des Sperrbügels
nicht freigegeben ist, aneinander festlegbar.
Diese Verbindung hat den Vorteil, daß der Entriege
lungsschieber nicht separat zum Sperrbügel aufbewahrt
werden muß. Er kann stets zusammen mit dem Sperrbügel
verwendet werden, ohne daß die Gefahr einer mißbräuch
lichen Entriegelung der Einschaltsperre besteht. Erst
nach dem Lösen der Befestigung kann der Entriegelungs
schieber relativ zum Sperrbügel nach vorne bis zu
dessen Vorsprung bzw. Vorsprüngen geschoben werden,
wobei, wie schon oben beschrieben, das Steuerteil der
Sperre auf den Entriegelungsschieber gehoben wird, so
daß dieser zusammen mit dem Sperrbügel zur Freigabe
der Einschaltsperre aus dem Ausschnitt herausgezogen
werden kann.
Bevorzugt ist der Entriegelungsschieber an dem Sperr
bügel durch ein Vorhängeschloß festlegbar, dessen
Bügel durch außerhalb des Schaltergehäuses im Entrie
gelungsschieber und Sperrbügel angeordnete Öffnungen
greift, die in der obenerwähnten Position zueinander
fluchten. Der Sperrbügel kann zusammen mit dem auf
diese Weise an ihm festgelegten Entriegelungsschieber
in den Ausschnitt im Schaltergehäuse eingeführt werden
und die Einschaltsperre bewirken. Ein Lösen der
Einschaltsperre ist nur durch Öffnen des Vorhänge
schlosses möglich. Wird die Einschaltsperre nicht
benötigt, so können der Sperrbügel und der Entriege
lungsschieber mit dem daran befestigten Vorhängeschloß
sicher verwahrt werden.
In einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung ist der
Entriegelungsschieber auf dem Sperrbügel zur Verschie
bung in Richtung auf dessen Vorsprung bzw. Vorsprünge
geführt. Durch die Führung wird die Betätigung des
Entriegelungsschiebers vereinfacht.
Bei einem Sicherheitsschalter mit zwei an beiden
Seiten des Steuerorgans angeordneten Sperren sind der
Sperrbügel und der Entriegelungsschieber vorzugsweise
plattenförmig ausgebildet, wobei der Sperrbügel an den
seitlichen Bereichen seines freien (vorderen) Endes
die beiden den Sperren zugeordneten Vorsprünge und an
seinen beiden Seiten senkrechte Führungsflansche
aufweist, der Entriegelungsschieber eine zum freien
(vorderen) Ende hin offene, mittige Aussparung zur
Aufnahme des Steuerorgans beim Einführen in das
Schaltergehäuse aufweist und die freien (vorderen)
Enden der sich seitlich der Ausnehmung erstreckenden
Teile des Entriegelungsschiebers die den Sperren
zugeordneten Angriffsflächen bilden und an ihren
Außenseiten in Nuten der Führungsflansche eingreifen.
Ein derartiger Sperrbügel und Entriegelungsschieber
zeichnen sich nicht nur durch eine einfache Konstruk
tion aus, sondern sind auch leicht zu bedienen.
Die den Sperren zugeordneten Vorsprünge des Sperrbü
gels können auf nach vorne vorstehenden Teilen
ausgebildet sein, so daß diese Teile beim Einführen
des Sperrbügels das Steuerorgan umgreifen, die sonst
mit dem Sperrbügel in Berührung kommen würde.
Weiterhin kann der Sperrbügel in seinem vorderen
Bereich auch eine mittig angeordnete Vertiefung oder
Aussparung zur Aufnahme des Steuerorgans beim Einfüh
ren in das Schaltergehäuse aufweisen.
In einer weiteren bevorzugten Ausbildung weist der
Sperrbügel an seinem hinteren, außerhalb des Schalter
gehäuses angeordneten Bereich eine Materialverstärkung
auf. Durch die Materialverstärkung wird die Angriffs
fläche zur Betätigung des Sperrbügels verbessert. Sie
bietet außerdem besseren Halt beim Festlegen des
Entriegelungsschiebers durch ein Vorhängeschloß. Sie
kann eine nach vorne weisende Anschlagsfläche zur
Begrenzung der Einführung des Sperrbügels in das
Schaltergehäuse aufweisen.
Andererseits kann der Entriegelungsschieber an seinem
hinteren Ende einen Flansch zum leichteren Eindrücken
des Entriegelungsschiebers in das Schaltergehäuse
aufweisen.
Der Sperrbügel und der Entriegelungsschieber werden
vorzugsweise als Kunststoffspritzteile hergestellt.
Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung
näher beschrieben.
Es zeigen:
Fig. 1 bis 3 Schnitte durch das Schaltergehäuse sowie
den Sperrbügel und Entriegelungsschieber
zur Erläuterung der Funktionsweise der
Einschaltsperre,
Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Sperrbügel,
Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie A-A in
Fig. 4,
Fig. 6 eine Vorderansicht des in Fig. 4 darge
stellten Sperrbügels,
Fig. 7 eine Draufsicht auf einen mit dem in Fig. 4
dargestellten Sperrbügel zusammenwirkenden
Entriegelungsschieber,
Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie A-A in Fig. 7
und
Fig. 9 eine Draufsicht auf den in Fig. 7 darge
stellten Entriegelungsschieber.
Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführung wird
von einem Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung
ausgegangen, wie er in der EP 01 17 396 A1 näher
beschrieben ist. Ein solcher Sicherheitsschalter mit
Fehlschließsicherung umfaßt im wesentlichen ein Schal
tergehäuse 1 mit einem von diesem umschlossenen
Schalter, einen Stößel zur Betätigung der Kontakte des
Schalters, ein mit dem Stößel zusammenwirkendes
Steuerorgan, das durch ein in einen Ausschnitt 2 im
Schaltergehäuse 1 einführbaren Betätigungsorgan ver
drehbar ist, und mindestens eine schwenkbar angeordne
te Sperre 3, die an ihrem in den Ausschnitt 2
hineinragenden Ende ein vorspringendes Steuerteil 4
aufweist, auf das das Betätigungsorgan beim Einführen
in den Ausschnitt 2 auftrifft, und die bei weiterem
Einführen des Betätigungsorgans aus ihrer Ausgangslage
in eine Arbeitslage 3a verschwenkbar ist, wobei das
Steuerorgan in der Arbeitslage 3a der Sperre durch das
Betätigungsorgan so weit verdrehbar ist, daß eine
Betätigung der Kontakte erfolgt, und wobei eine
zwangsläufige Rückstellung der Sperre 3 in ihre Aus
gangslage vorgesehen ist.
In den Fig. 1 bis 3 ist der den Ausschnitt 2
umgebende Teil des Schaltergehäuses 1 mit der darin
angeordneten Sperre 3 dargestellt.
Um eine Betätigung des Schalters durch Einführen des
Betätigungsorgans in den Ausschnitt 2 im Schalterge
häuse 1 zu verhindern, ist eine Einschaltsperre mit
einem Sperrbügel 5 und einem Entriegelungsschieber 6
vorgesehen. Die Funktionsweise des Sperrbügels 5 und
des Entriegelungsschiebers 6 geht aus den Fig. 1
bis 3 hervor.
Um die Einschaltsperre herzustellen, wird, wie in
Fig. 1 gezeigt, der Sperrbügel 5 in den Ausschnitt 2
im Schaltergehäuse 1 eingeführt. Der Sperrbügel 5
weist an seinem freien (vorderen) Ende einen der
betrachteten Sperre 3 zugeordneten Vorsprung 7 auf.
Dieser trifft beim Einführen des Sperrbügels 5 in den
Ausschnitt 2 auf das Steuerteil 4 auf. Bei weiterem
Einführen des Sperrbügels 5 wird dann die Sperre 3 in
eine Lage 3a verschwenkt, so daß das Steuerteil 4 über
den Vorsprung 7 gleiten kann und in seine Ausgangslage
zurückgestellt wird. Das Betätigungsorgan für den
Schalter kann nun nicht mehr in den Ausschnitt 2 im
Schaltergehäuse 1 eingreifen. Darüber hinaus kann der
Schalter auch nicht durch ein Manipulationswerkzeug
betätigt werden, da die mit ihrem Steuerteil 4 hinter
den Vorsprung 7 greifende Sperre 3 gegen Verschwenken
gesichert ist.
Wie aus Fig. 2 hervorgeht, kann der Entriegelungs
schieber 6 während der Einschaltsperre ebenfalls in
den Ausschnitt 2 im Schaltergehäuse 1 eingeführt sein.
Der Entriegelungsschieber 6 weist an seinem freien
(vorderen) Ende eine der betrachteten Sperre 3
zugeordnete Angriffsfläche 8 auf, die beim Einführen
des Entriegelungsschiebers 6 in den Ausschnitt 2
zwischen dem Sperrbügel 5 und der Sperre 3 auf das
Steuerteil 4 auftrifft und deren Höhe mindestens der
Höhe des Vorsprungs 7 entspricht. Wie in Fig. 2
gezeigt ist, können der Sperrbügel 5 und der Entriege
lungsschieber 6 in einer Position, in der der
Entriegelungsschieber 6 mit seiner Angriffsfläche 8 am
Steuerteil 4 der Sperre 3 anliegt, durch ein Vorhänge
schloß 9 aneinander festgelegt werden. Das Vorhänge
schloß 9 greift dabei mit seinem Bügel 10 durch zwei
Öffnungen 11 und 12, die in der in Fig. 2 darge
stellten Anordnung des Sperrbügels 5 und des Entriege
lungsschiebers 6 zueinander fluchten. Aufgrund der
Festlegung kann der Entriegelungsschieber 6 nicht
weiter bewegt werden, was zu einer Aufhebung der
Einschaltsperre führen würde.
Erst durch Öffnen des Vorhängeschlosses 9 kann, wie in
Fig. 3 gezeigt, der Entriegelungsschieber 6 in den
Ausschnitt 2 im Schaltergehäuse 1 weiter eingeschoben
werden, wobei die Sperre 3 so verschwenkt wird, daß
das Steuerteil 4 auf den Entriegelungsschieber 6
gehoben wird. Die Angriffsfläche 8 des Entriegelungs
schiebers 6 liegt schließlich an der Rückseite des
Vorsprungs 7 des Sperrbügels 5 an. In dieser Position
kann der Sperrbügel 5 zusammen mit dem Entriegelungs
schieber 6 aus dem Ausschnitt 2 im Schaltergehäuse 1
herausgezogen werden, so daß der Ausschnitt 2 zum
Einführen des Betätigungsorgans wieder freigegeben
ist.
In den Fig. 4 bis 6 ist ein Ausführungsbeispiel
eines Sperrbügels im Detail dargestellt. Wie aus
diesen Figuren hervorgeht, ist der Sperrbügel 5
plattenförmig ausgebildet und weist an den seitlichen
Bereichen seines freien (vorderen) Endes zwei Vor
sprünge 7 auf, wobei jeder Vorsprung 7 einer von zwei
beidseitig des Steuerorgans angeordneten Sperren 3
zugeordnet ist. An den beiden Seiten des Sperrbügels 5
sind senkrechte Führungsflansche 13 zur Führung des
Entriegelungsschiebers 6 angeordnet. Die Führungsflan
sche 13 weisen an ihrer nach außen gerichteten Seite
und an ihrer Stirnseite Abschrägungen auf. An der nach
innen gerichteten Seite der Führungsflansche 13 ist
jeweils eine Nut 14 zum Eingreifen des Entrie
gelungsschiebers 6 ausgebildet.
Die Vorsprünge 7 sind auf nach vorne vorstehenden
Teilen 15 des Sperrbügels 5 angeordnet. Beim Einführen
des Sperrbügels 5 in den Ausschnitt 2 im Schalterge
häuse 1 werden die vorstehenden Teile 15 am Steueror
gan seitlich vorbeibewegt und können dieses nicht
verdrehen. Weiterhin ist im vorderen Bereich des
Sperrbügels 5 eine mittig angeordnete Vertiefung 16
zur Aufnahme des Steuerorgans ausgebildet.
An seinem hinteren Ende weist der Sperrbügel 5 in
einem Bereich, der beim Einführen des Sperrbügels 5 in
den Ausschnitt 2 außerhalb des Schaltergehäuses 1
liegt, eine Materialverstärkung 17 auf. Im Bereich
dieser Materialverstärkung 17 ist mittig eine Öffnung
11 ausgebildet, durch die der Bügel 10 eines Vorhänge
schlosses 9 greifen kann.
Die Fig. 7 bis 9 zeigen einen mit dem vorstehend
beschriebenen Sperrbügel 5 zusammenwirkenden Entrie
gelungsschieber 6. Der Entriegelungsschieber 6 ist
ebenfalls plattenförmig ausgebildet und weist eine zum
freien (vorderen) Ende hin offene, mittige Aussparung
18 zur Aufnahme des Steuerorgans beim Einführen in den
Ausschnitt 2 im Schaltergehäuse 1 auf. Die Aussparung
18 ist an ihrem hinteren Ende abgeschrägt. Die sich
seitlich der Ausnehmung 18 erstreckenden Teile 19 und
20 sind zur Betätigung der beiden vorgesehenen Sperren
3 ausgelegt. An ihren freien (vorderen) Enden bilden
sie die den Sperren 3 zugeordneten Angriffsflächen 8.
An den beiden Außenseiten des Entriegelungsschiebers 6
sind vorspringende Teile 21 angeordnet, die zum
Eingriff in die Nuten 14 der Führungsflansche 13 des
Sperrbügels 5 ausgelegt sind.
Der Entriegelungsschieber 6 weist an der zum Sperrbü
gel 5 gerichteten Oberfläche einen mittig angeordneten
Vorsprung 22 auf. Dieser Vorsprung 22 kann in eine
kreisförmige Vertiefung 23 in der gegenüberliegenden
Oberfläche des Sperrbügels 5 eingreifen und legt somit
die Position, in der die Öffnungen 11 und 12 im
Sperrbügel 5 bzw. Entriegelungsschieber 6 zueinander
fluchten, fest. Andererseits greift der Vorsprung 22
bei Betätigung des Entriegelungsschiebers 6 in eine
entsprechende, langgestreckte Vertiefung 24 in der
gegenüberliegenden Oberfläche des Sperrbügels 5 ein.
Der Entriegelungsschieber 6 weist an seinem hinteren
Ende einen senkrechten Flansch 25 auf, der eine
vorteilhafte Angriffsfläche beim Eindrücken des Ent
riegelungsschiebers 6 in das Schaltergehäuse 1 bildet.
Der in den Fig. 4 bis 6 dargestellte Sperrbügel 5
und der in den Fig. 7 bis 9 dargestellte Ent
riegelungsschieber 6 sind als Kunststoffspritzteile
gefertigt.
Bezugszeichenliste
1 Schaltergehäuse
2 Ausschnitt
3 Sperre
3a Arbeitslage
4 Steuerteil
5 Sperrbügel
6 Entriegelungsschieber
7 Vorsprung
8 Angriffsfläche
9 Vorhängeschloß
10 Bügel
11 Öffnung
12 Öffnung
13 Führungsflansch
14 Nut
15 vorstehender Teil
16 Vertiefung
17 Materialverstärkung
18 Aussparung
19 seitlicher Teil
20 seitlicher Teil
21 vorspringender Teil
22 Vorsprung
23 kreisförmige Vertiefung
24 langgestreckte Vertiefung
25 Flansch
2 Ausschnitt
3 Sperre
3a Arbeitslage
4 Steuerteil
5 Sperrbügel
6 Entriegelungsschieber
7 Vorsprung
8 Angriffsfläche
9 Vorhängeschloß
10 Bügel
11 Öffnung
12 Öffnung
13 Führungsflansch
14 Nut
15 vorstehender Teil
16 Vertiefung
17 Materialverstärkung
18 Aussparung
19 seitlicher Teil
20 seitlicher Teil
21 vorspringender Teil
22 Vorsprung
23 kreisförmige Vertiefung
24 langgestreckte Vertiefung
25 Flansch
Claims (12)
1. Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung, der
ein Schaltergehäuse mit einem von diesem umschlos
senen Schalter, einen Stößel zur Betätigung der
Kontakte des Schalters, ein mit dem Stößel
zusammenwirkendes Steuerorgan, das durch ein in
einen Ausschnitt im Gehäuse einführbares, separa
tes Betätigungsorgan verdrehbar ist, gekenn
zeichnet durch ein im Ausschnitt (2)
im Schaltergehäuse (1) angeordnetes Rastorgan und
eine Einschaltsperre mit einem Sperrbügel (5) und
einem Entriegelungsschieber (6), die in den Aus
schnitt (2) einführbar sind, wobei der Sperrbügel
(5) in dem Rastorgan einrastbar ist und das
Rastorgan mit dem darin eingerasteten Sperrbügel
(5) durch Einführen des Entriegelungsschiebers (6)
in den Ausschnitt (2) zur Freigabe des Sperrbügels
(5) betätigbar ist.
2. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 mit mindestens einer
im Schaltergehäuse drehbar angeordneten Sperre, die mit
einem Steuerteil in den Ausschnitt im Schaltergehäuse
hineinragt, auf das das Betätigungsorgan beim Einführen
in den Ausschnitt auftrifft, und die bei weiterem
Einführen des Betätigungsorgans aus ihrer Ausgangslage in
eine Arbeitslage bewegbar ist, wobei das Steuerorgan in
der Arbeitslage der Sperre durch das Betätigungsorgan so
weit verdrehbar ist, daß eine Betätigung der Kontakte
erfolgt, und wobei eine zwangsläufige Rückstellung der
Sperre in ihre Ausgangslage vorgesehen ist, dadurch
gekennzeichnet, daß das
Rastorgan durch das oder die Sperren (3) mit dem
zugehörigen Steuerteil ausgebildet ist und daß der zur
Einschaltsperre gehörende Sperrbügel (5) je ein der bzw.
den Sperren (3) zugeordnetes Betätigungsteil aufweist,
das beim Einführen des Sperrbügels (5) in den Ausschnitt
(2) auf das Steuerteil der zugeordneten Sperre (3)
auftrifft und diese bei weiterem Einführen so bewegt, daß
das Steuerteil an dem Betätigungsteil des Sperrbügels (5)
vorbeigleiten und dieses in eine Rastposition bringen
kann und die Sperre (3) in ihre Ausgangslage zurückgestellt
wird, und wobei der Entriegelungsschieber (6) je
eine der bzw. den Sperren (3) zugeordnete Angriffsfläche
(8) aufweist, die beim Einführen des zur Einschaltsperre
gehörenden Entriegelungsschiebers (6) in den Ausschnitt
(2) auf das Steuerteil (4) auftrifft und dieses bei
weiterem Einführen so bewegt, daß der Sperrbügel (5) aus
seiner Rastposition freigegeben wird und zusammen mit dem
Entriegelungsschieber (6) aus dem Ausschnitt (2) herausführbar
ist.
3. Sicherheitsschalter nach Anspruch 2, dadurch
gekennzeichnet, daß der Sperrbügel
(5) an seinem freien (vorderen) Ende je einen der
bzw. den Sperren (3) zugeordneten Vorsprung (7)
als Betätigungsteil aufweist und die Angriffsfläche
bzw. -flächen (8) am freien (vorderen) Ende
des Entrieglungsschiebers (6) angeordnet sind und
mindestens die Höhe des Vorsprungs (7) haben, so
daß beim Einführen des Entrieglungsschiebers (6)
in den Ausschnitt (2) zwischen dem Sperrbügel (5)
und der Sperre (3) das Steuerteil (4) jeder Sperre
(3) auf den Entrieglungsschieber (6) gehoben wird
und dieser zusammen mit dem Sperrbügel (5) aus dem
Ausschnitt (2) herausführbar ist.
4. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis
3, dadurch gekennzeichnet,
daß der Sperrbügel (5) und der Entriegelungs
schieber (6) in einer Position, in der der
Sperrbügel (5) vollständig in den Ausschnitt (2)
im Schaltergehäuse (1) eingeführt und darin
eingerastet ist und der Entrieglungsschieber (6)
in den Ausschnitt (2) soweit eingeführt ist, daß
die Rastposition des Sperrbügels (5) nicht freige
geben ist, aneinander festlegbar sind.
5. Sicherheitsschalter nach Anspruch 4, dadurch
gekennzeichnet, daß der Sperrbügel
(5) und der Entriegelungsschieber (6) durch ein
Vorhängeschloß (9) festlegbar sind, dessen Bügel
(10) durch außerhalb des Schaltergehäuses (1) in
dem Sperrbügel (5) und dem Entrieglungsschieber
(6) angeordnete Öffnungen (11, 12) greift, die in
einer Position, in der der Sperrbügel (5) voll
ständig in den Ausschnitt (2) im Schaltergehäuse
(1) eingeführt und darin eingerastet ist und der
Entrieglungsschieber (6) soweit in den Ausschnitt
(2) eingeführt ist, daß die Rastposition des
Sperrbügels (5) nicht freigegeben ist, zueinander
fluchten.
6. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 bis 5, da
durch gekennzeichnet, daß der
Entriegelungsschieber (6) auf dem Sperrbügel (5)
zur Verschiebung in Richtung auf dessen Vorsprung
bzw. Vorsprünge (7) geführt ist.
7. Sicherheitsschalter nach Anspruch 6 mit zwei an
beiden Seiten des Steuerorgans angeordneten
Sperren, dadurch gekennzeich
net, daß der Sperrbügel (5) und der Entriege
lungsschieber (6) plattenförmig ausgebildet sind,
der Sperrbügel (5) an den seitlichen Bereichen
seines freien (vorderen) Endes die beiden den
Sperren (3) zugeordneten Vorsprüngen (7) und an
seinen beiden Seiten senkrechte Führungsflansche
(13) aufweist, und der Entriegelungsschieber (6)
eine zu seinem freien (vorderen) Ende hin offene,
mittige Aussparung (18) zur Aufnahme des Steuer
organs aufweist, wobei die freien (vorderen) Enden
der sich seitlich der Ausnehmung (18) erstrecken
den Teile (19, 20) die den Sperren (3) zugeordne
ten Angriffsflächen (8) bilden und an ihren
Außenseiten in Nuten (14) der Führungsflansche
(13) eingreifen.
8. Sicherheitsschalter nach Anspruch 7, dadurch
gekennzeichnet, daß die Vorsprünge
(7) auf nach vorne vorstehenden Teilen (15) des
Sperrbügels (5) angeordnet sind.
9. Sicherheitsschalter nach Anspruch 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Sperrbügel (5) in seinem vorderen Bereich eine
mittig angeordnete Vertiefung (16) oder Aussparung
zur Aufnahme des Steuerorgans beim Einführen in
das Schaltergehäuse (1) aufweist.
10. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 7 bis
9, dadurch gekennzeichnet,
daß der Sperrbügel (5) an seinem hinteren,
außerhalb des Schaltergehäuses (1) angeordneten
Bereich eine Materialverstärkung (17) aufweist.
11. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 7
bis 10, dadurch gekennzeich
net, daß der Entriegelungsschieber (6) an
seinem hinteren Ende einen senkrechten Flansch
(25) zum Eindrücken des Entriegelungsschiebers
(6) in das Schaltergehäuse (1) aufweist.
12. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1
bis 11, dadurch gekennzeich
net, daß der Sperrbügel (5) und der Entriege
lungsschieber (6) als Kunststoffspritzteile her
gestellt sind.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19904029344 DE4029344A1 (de) | 1990-09-15 | 1990-09-15 | Sicherheitsschalter mit fehlschliesssicherung |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19904029344 DE4029344A1 (de) | 1990-09-15 | 1990-09-15 | Sicherheitsschalter mit fehlschliesssicherung |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE4029344A1 DE4029344A1 (de) | 1991-02-14 |
| DE4029344C2 true DE4029344C2 (de) | 1992-04-16 |
Family
ID=6414347
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19904029344 Granted DE4029344A1 (de) | 1990-09-15 | 1990-09-15 | Sicherheitsschalter mit fehlschliesssicherung |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE4029344A1 (de) |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE4406236A1 (de) * | 1994-02-25 | 1995-08-31 | Kloeckner Moeller Gmbh | Verriegelungsvorrichtung |
Families Citing this family (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| JP4665231B2 (ja) * | 2005-09-05 | 2011-04-06 | Idec株式会社 | 安全保持具 |
| DE102015205282B4 (de) * | 2015-03-24 | 2025-12-24 | Siemens Aktiengesellschaft | Verriegelungsvorrichtung für einen Schalterraum und Schalterraum mit solch einer Verriegelungsvorrichtung |
Family Cites Families (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3302631C2 (de) * | 1983-01-27 | 1985-02-07 | Hans & Jos. Kronenberg Gmbh, 5060 Bergisch Gladbach | Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung |
-
1990
- 1990-09-15 DE DE19904029344 patent/DE4029344A1/de active Granted
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE4406236A1 (de) * | 1994-02-25 | 1995-08-31 | Kloeckner Moeller Gmbh | Verriegelungsvorrichtung |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE4029344A1 (de) | 1991-02-14 |
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