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DE4029344C2 - - Google Patents

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Publication number
DE4029344C2
DE4029344C2 DE19904029344 DE4029344A DE4029344C2 DE 4029344 C2 DE4029344 C2 DE 4029344C2 DE 19904029344 DE19904029344 DE 19904029344 DE 4029344 A DE4029344 A DE 4029344A DE 4029344 C2 DE4029344 C2 DE 4029344C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
locking bracket
cutout
unlocking slide
locking
lock
Prior art date
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Application number
DE19904029344
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English (en)
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DE4029344A1 (de
Inventor
Alfred 5205 Sankt Augustin De Koeller
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Hans & Jos Kronenberg 5060 Bergisch Gladbach De GmbH
Original Assignee
Hans & Jos Kronenberg 5060 Bergisch Gladbach De GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Hans & Jos Kronenberg 5060 Bergisch Gladbach De GmbH filed Critical Hans & Jos Kronenberg 5060 Bergisch Gladbach De GmbH
Priority to DE19904029344 priority Critical patent/DE4029344A1/de
Publication of DE4029344A1 publication Critical patent/DE4029344A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE4029344C2 publication Critical patent/DE4029344C2/de
Granted legal-status Critical Current

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    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H9/00Details of switching devices, not covered by groups H01H1/00 - H01H7/00
    • H01H9/20Interlocking, locking, or latching mechanisms
    • H01H9/28Interlocking, locking, or latching mechanisms for locking switch parts by a key or equivalent removable member
    • H01H9/281Interlocking, locking, or latching mechanisms for locking switch parts by a key or equivalent removable member making use of a padlock
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H27/00Switches operated by a removable member, e.g. key, plug or plate; Switches operated by setting members according to a single predetermined combination out of several possible settings
    • H01H27/002Switches operated by a removable member, e.g. key, plug or plate; Switches operated by setting members according to a single predetermined combination out of several possible settings wherein one single insertion movement of a key comprises an unlocking stroke and a switch actuating stroke, e.g. security switch for safety guards

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Computer Security & Cryptography (AREA)
  • Switch Cases, Indication, And Locking (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung, der ein Schaltergehäuse mit einem von diesem umschlossenen Schalter, einen Stößel zur Betätigung der Kontakte des Schalters, ein mit dem Stößel zusammenwirkendes Steuerorgan, das durch ein in einen Ausschnitt im Gehäuse einführbares, separates Betätigungsorgan verdrehbar ist.
Insbesondere betrifft die Erfindung einen Sicherheits­ schalter mit mindestens einer im Schaltergehäuse drehbar angeordneten Sperre, die mit einem Steuerteil in den Ausschnitt im Schaltergehäuse hineinragt, auf das das Betätigungsorgan beim Einführen in den Ausschnitt auftritt, und die bei weiterem Einführen des Betätigungsorgans aus ihrer Ausgangslage in eine Arbeitslage bewegbar ist, wobei das Steuerorgan in der Arbeitslage der Sperre durch das Betätigungsorgan soweit verdrehbar ist, daß eine Betätigung der Kontakte erfolgt, und wobei eine zwangsläufige Rück­ stellung der Sperre 3 in ihre Ausgangslage vorgesehen ist.
Ein solcher Sicherheitsschalter kann weitgehend als überlistungssicher angesehen werden. Wenn ein Unbefug­ ter versuchen sollte, den Sicherheitsschalter zu manipulieren, so müßte er mit einem Instrument das Steuerorgan betätigen. Etwa gleichzeitig müßte er darüber hinaus die Sperre bzw. Sperren in ihre Arbeitslage bringen und zu diesem Zweck mit Hilfe eines oder mehrerer weiterer Instrumente das Steuer­ teil bzw. die Steuerteile bewegen. Eine solche Manipulation kann aber praktisch als ausgeschlossen angesehen werden.
Daher ist davon auszugehen, daß sich der Sicherheits­ schalter nur durch das dafür vorgesehene Betätigungs­ organ, das an einer Tür, einem beweglichen Maschinen­ teil oder dergleichen befestigt sein kann, schließen läßt.
Ein Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung der obengenannten Art ist aus der EP 01 17 396 A1 bekannt. Dieser Druckschrift lassen sich einzelne Konstruktionsmerkmale insbesondere der Sperre bzw. Sperren und die detaillierte Funktionsweise der Schließsicherung entnehmen.
Bei dem bekannten Sicherheitsschalter kann jedoch ein unbeabsichtigtes Schließen durch das Betätigungsorgan erfolgen, etwa wenn eine das Betätigungsorgan tragende Tür versehentlich geschlossen wird oder unkontrolliert zufällt. Dies birgt nicht nur den Nachteil in sich, daß der Schalter dadurch unbeabsichtigt betätigt wird und zum Beispiel eine durch die Tür abgeschirmte Maschine anläuft. Es können dabei auch große Gefahren für an der Maschine arbeitende Personen, zum Beispiel für einen sich im Maschinenraum befindenden Monteur, auftreten.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung so weiterzubilden, daß er gegen ein unbeabsichtigtes Schließen durch das Betätigungsorgan gesichert ist.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein im Ausschnitt im Schaltergehäuse angeordnetes Rastorgan und eine Einschaltsperre mit einem Sperr­ bügel und einem Entriegelungsschieber vorgesehen sind, die in den Ausschnitt einführbar sind, wobei der Sperrbügel in dem Rastorgan einrastbar ist und das Rastorgan mit dem darin eingerasteten Sperrbügel durch Einführen des Entriegelungsschiebers in den Ausschnitt zur Freigabe des Sperrbügels betätigbar ist.
Aufgrund der erfindungsgemäßen Konstruktion kann nach dem Einrasten des Sperrbügels im Ausschnitt des Schaltergehäuses das Betätigungsorgan nicht in dieses eingeführt werden. Somit ist der Schalter sowohl gegen ein gewolltes als auch ein ungewolltes Schließen durch das Betätigungsorgan gesichert. Der im Ausschnitt des Schaltergehäuses eingerastete Sperrbügel kann ohne Zuhilfenahme des Entriegelungsschiebers nicht wieder entfernt werden, was eine zusätzliche Sicherheit gegen Manipulation ergibt.
Bei einem vorstehend beschriebenen Sicherheitsschalter mit mindestens einer im Schaltergehäuse drehbar angeordneten Sperre ist als Weiterbildung der Erfin­ dung vorgesehen, daß der Sperrbügel je ein der bzw. den Sperren zugeordnetes Betätigungsteil aufweist, das beim Einführen des Sperrbügels in den Ausschnitt auf das Steuerteil der zugeordneten Sperre auftrifft und diese bei weiterem Einführen so bewegt, daß das Steuerteil an dem Betätigungsteil des Sperrbügels vorbeigleiten und dieses in eine Rastposition bringen kann und die Sperre in ihre Ausgangslage zurückge­ stellt wird, und wobei der Entriegelungsschieber je eine der bzw. den Sperren zugeordnete Angriffsfläche aufweist, die beim Einführen des Entriegelungsschie­ bers in den Ausschnitt auf das Steuerteil auftrifft und dieses bei weiterem Einführen so bewegt, daß der Sperrbügel aus seiner Rastposition freigegeben wird und zusammen mit dem Entriegelungsschieber aus dem Ausschnitt herausführbar ist.
Aufgrund dieser Maßnahmen kann nach dem Einführen des Sperrbügels in den Ausschnitt im Schaltergehäuse weder eine manipulierte Betätigung der Sperre bzw. Sperren noch eine Einführung des Betätigungsorgans erfolgen. Das Betätigungsteil des in den Ausschnitt eingeführten Sperrbügels legt das Steuerteil der zugeordneten Sperre fest, so daß diese nicht in ihre Arbeitslage bewegbar ist. Daher kann weder durch ein Hilfsin­ strument noch durch den Betätigungsbügel der Schalter geschlossen werden.
Um die Einschaltsperre aufzuheben, wird der Entrie­ gelungsschieber in den Ausschnitt im Schaltergehäuse eingeführt, so daß seine Angriffsfläche bzw. Strich­ flächen auf das Steuerteil bzw. die Steuerteile der zugeordneten Sperre bzw. Sperren trifft und bei weiterem Einführen den Sperrbügel aus seiner Rast­ position freigibt. Der Entriegelungsschieber kann dann zusammen mit dem Sperrbügel aus dem Ausschnitt im Schaltergehäuse herausgezogen werden.
In einer bevorzugten Ausführung der Erfindung weist der Sperrbügel an seinem freien (vorderen) Ende je einen der bzw. den Sperren zugeordneten Vorsprung als Betätigungsteil auf. Die Angriffsfläche bzw. Strich­ flächen sind am freien (vorderen) Ende des Entriege­ lungsschiebers angeordnet und haben mindestens die Höhe des Vorsprungs, so daß beim Einführen des Entriegelungsschiebers in den Ausschnitt zwischen dem Sperrbügel und der Sperre das Steuerteil jeder Sperre auf den Entriegelungsschieber gehoben wird und dieser zusammen mit dem Sperrbügel aus dem Ausschnitt herausführbar ist.
In einer zweckmäßigen Weiterbildung des erfindungs­ gemäßen Sicherheitsschalters sind der Sperrbügel und der Entriegelungsschieber in einer Position, in der der Sperrbügel vollständig in den Ausschnitt im Schaltergehäuse eingeführt und darin eingerastet ist und der Entriegelungsschieber in den Ausschnitt soweit eingeführt ist, daß die Rastposition des Sperrbügels nicht freigegeben ist, aneinander festlegbar.
Diese Verbindung hat den Vorteil, daß der Entriege­ lungsschieber nicht separat zum Sperrbügel aufbewahrt werden muß. Er kann stets zusammen mit dem Sperrbügel verwendet werden, ohne daß die Gefahr einer mißbräuch­ lichen Entriegelung der Einschaltsperre besteht. Erst nach dem Lösen der Befestigung kann der Entriegelungs­ schieber relativ zum Sperrbügel nach vorne bis zu dessen Vorsprung bzw. Vorsprüngen geschoben werden, wobei, wie schon oben beschrieben, das Steuerteil der Sperre auf den Entriegelungsschieber gehoben wird, so daß dieser zusammen mit dem Sperrbügel zur Freigabe der Einschaltsperre aus dem Ausschnitt herausgezogen werden kann.
Bevorzugt ist der Entriegelungsschieber an dem Sperr­ bügel durch ein Vorhängeschloß festlegbar, dessen Bügel durch außerhalb des Schaltergehäuses im Entrie­ gelungsschieber und Sperrbügel angeordnete Öffnungen greift, die in der obenerwähnten Position zueinander fluchten. Der Sperrbügel kann zusammen mit dem auf diese Weise an ihm festgelegten Entriegelungsschieber in den Ausschnitt im Schaltergehäuse eingeführt werden und die Einschaltsperre bewirken. Ein Lösen der Einschaltsperre ist nur durch Öffnen des Vorhänge­ schlosses möglich. Wird die Einschaltsperre nicht benötigt, so können der Sperrbügel und der Entriege­ lungsschieber mit dem daran befestigten Vorhängeschloß sicher verwahrt werden.
In einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung ist der Entriegelungsschieber auf dem Sperrbügel zur Verschie­ bung in Richtung auf dessen Vorsprung bzw. Vorsprünge geführt. Durch die Führung wird die Betätigung des Entriegelungsschiebers vereinfacht.
Bei einem Sicherheitsschalter mit zwei an beiden Seiten des Steuerorgans angeordneten Sperren sind der Sperrbügel und der Entriegelungsschieber vorzugsweise plattenförmig ausgebildet, wobei der Sperrbügel an den seitlichen Bereichen seines freien (vorderen) Endes die beiden den Sperren zugeordneten Vorsprünge und an seinen beiden Seiten senkrechte Führungsflansche aufweist, der Entriegelungsschieber eine zum freien (vorderen) Ende hin offene, mittige Aussparung zur Aufnahme des Steuerorgans beim Einführen in das Schaltergehäuse aufweist und die freien (vorderen) Enden der sich seitlich der Ausnehmung erstreckenden Teile des Entriegelungsschiebers die den Sperren zugeordneten Angriffsflächen bilden und an ihren Außenseiten in Nuten der Führungsflansche eingreifen. Ein derartiger Sperrbügel und Entriegelungsschieber zeichnen sich nicht nur durch eine einfache Konstruk­ tion aus, sondern sind auch leicht zu bedienen.
Die den Sperren zugeordneten Vorsprünge des Sperrbü­ gels können auf nach vorne vorstehenden Teilen ausgebildet sein, so daß diese Teile beim Einführen des Sperrbügels das Steuerorgan umgreifen, die sonst mit dem Sperrbügel in Berührung kommen würde.
Weiterhin kann der Sperrbügel in seinem vorderen Bereich auch eine mittig angeordnete Vertiefung oder Aussparung zur Aufnahme des Steuerorgans beim Einfüh­ ren in das Schaltergehäuse aufweisen.
In einer weiteren bevorzugten Ausbildung weist der Sperrbügel an seinem hinteren, außerhalb des Schalter­ gehäuses angeordneten Bereich eine Materialverstärkung auf. Durch die Materialverstärkung wird die Angriffs­ fläche zur Betätigung des Sperrbügels verbessert. Sie bietet außerdem besseren Halt beim Festlegen des Entriegelungsschiebers durch ein Vorhängeschloß. Sie kann eine nach vorne weisende Anschlagsfläche zur Begrenzung der Einführung des Sperrbügels in das Schaltergehäuse aufweisen.
Andererseits kann der Entriegelungsschieber an seinem hinteren Ende einen Flansch zum leichteren Eindrücken des Entriegelungsschiebers in das Schaltergehäuse aufweisen.
Der Sperrbügel und der Entriegelungsschieber werden vorzugsweise als Kunststoffspritzteile hergestellt.
Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher beschrieben.
Es zeigen:
Fig. 1 bis 3 Schnitte durch das Schaltergehäuse sowie den Sperrbügel und Entriegelungsschieber zur Erläuterung der Funktionsweise der Einschaltsperre,
Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Sperrbügel,
Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie A-A in Fig. 4,
Fig. 6 eine Vorderansicht des in Fig. 4 darge­ stellten Sperrbügels,
Fig. 7 eine Draufsicht auf einen mit dem in Fig. 4 dargestellten Sperrbügel zusammenwirkenden Entriegelungsschieber,
Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie A-A in Fig. 7 und
Fig. 9 eine Draufsicht auf den in Fig. 7 darge­ stellten Entriegelungsschieber.
Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführung wird von einem Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung ausgegangen, wie er in der EP 01 17 396 A1 näher beschrieben ist. Ein solcher Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung umfaßt im wesentlichen ein Schal­ tergehäuse 1 mit einem von diesem umschlossenen Schalter, einen Stößel zur Betätigung der Kontakte des Schalters, ein mit dem Stößel zusammenwirkendes Steuerorgan, das durch ein in einen Ausschnitt 2 im Schaltergehäuse 1 einführbaren Betätigungsorgan ver­ drehbar ist, und mindestens eine schwenkbar angeordne­ te Sperre 3, die an ihrem in den Ausschnitt 2 hineinragenden Ende ein vorspringendes Steuerteil 4 aufweist, auf das das Betätigungsorgan beim Einführen in den Ausschnitt 2 auftrifft, und die bei weiterem Einführen des Betätigungsorgans aus ihrer Ausgangslage in eine Arbeitslage 3a verschwenkbar ist, wobei das Steuerorgan in der Arbeitslage 3a der Sperre durch das Betätigungsorgan so weit verdrehbar ist, daß eine Betätigung der Kontakte erfolgt, und wobei eine zwangsläufige Rückstellung der Sperre 3 in ihre Aus­ gangslage vorgesehen ist.
In den Fig. 1 bis 3 ist der den Ausschnitt 2 umgebende Teil des Schaltergehäuses 1 mit der darin angeordneten Sperre 3 dargestellt.
Um eine Betätigung des Schalters durch Einführen des Betätigungsorgans in den Ausschnitt 2 im Schalterge­ häuse 1 zu verhindern, ist eine Einschaltsperre mit einem Sperrbügel 5 und einem Entriegelungsschieber 6 vorgesehen. Die Funktionsweise des Sperrbügels 5 und des Entriegelungsschiebers 6 geht aus den Fig. 1 bis 3 hervor.
Um die Einschaltsperre herzustellen, wird, wie in Fig. 1 gezeigt, der Sperrbügel 5 in den Ausschnitt 2 im Schaltergehäuse 1 eingeführt. Der Sperrbügel 5 weist an seinem freien (vorderen) Ende einen der betrachteten Sperre 3 zugeordneten Vorsprung 7 auf. Dieser trifft beim Einführen des Sperrbügels 5 in den Ausschnitt 2 auf das Steuerteil 4 auf. Bei weiterem Einführen des Sperrbügels 5 wird dann die Sperre 3 in eine Lage 3a verschwenkt, so daß das Steuerteil 4 über den Vorsprung 7 gleiten kann und in seine Ausgangslage zurückgestellt wird. Das Betätigungsorgan für den Schalter kann nun nicht mehr in den Ausschnitt 2 im Schaltergehäuse 1 eingreifen. Darüber hinaus kann der Schalter auch nicht durch ein Manipulationswerkzeug betätigt werden, da die mit ihrem Steuerteil 4 hinter den Vorsprung 7 greifende Sperre 3 gegen Verschwenken gesichert ist.
Wie aus Fig. 2 hervorgeht, kann der Entriegelungs­ schieber 6 während der Einschaltsperre ebenfalls in den Ausschnitt 2 im Schaltergehäuse 1 eingeführt sein. Der Entriegelungsschieber 6 weist an seinem freien (vorderen) Ende eine der betrachteten Sperre 3 zugeordnete Angriffsfläche 8 auf, die beim Einführen des Entriegelungsschiebers 6 in den Ausschnitt 2 zwischen dem Sperrbügel 5 und der Sperre 3 auf das Steuerteil 4 auftrifft und deren Höhe mindestens der Höhe des Vorsprungs 7 entspricht. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, können der Sperrbügel 5 und der Entriege­ lungsschieber 6 in einer Position, in der der Entriegelungsschieber 6 mit seiner Angriffsfläche 8 am Steuerteil 4 der Sperre 3 anliegt, durch ein Vorhänge­ schloß 9 aneinander festgelegt werden. Das Vorhänge­ schloß 9 greift dabei mit seinem Bügel 10 durch zwei Öffnungen 11 und 12, die in der in Fig. 2 darge­ stellten Anordnung des Sperrbügels 5 und des Entriege­ lungsschiebers 6 zueinander fluchten. Aufgrund der Festlegung kann der Entriegelungsschieber 6 nicht weiter bewegt werden, was zu einer Aufhebung der Einschaltsperre führen würde.
Erst durch Öffnen des Vorhängeschlosses 9 kann, wie in Fig. 3 gezeigt, der Entriegelungsschieber 6 in den Ausschnitt 2 im Schaltergehäuse 1 weiter eingeschoben werden, wobei die Sperre 3 so verschwenkt wird, daß das Steuerteil 4 auf den Entriegelungsschieber 6 gehoben wird. Die Angriffsfläche 8 des Entriegelungs­ schiebers 6 liegt schließlich an der Rückseite des Vorsprungs 7 des Sperrbügels 5 an. In dieser Position kann der Sperrbügel 5 zusammen mit dem Entriegelungs­ schieber 6 aus dem Ausschnitt 2 im Schaltergehäuse 1 herausgezogen werden, so daß der Ausschnitt 2 zum Einführen des Betätigungsorgans wieder freigegeben ist.
In den Fig. 4 bis 6 ist ein Ausführungsbeispiel eines Sperrbügels im Detail dargestellt. Wie aus diesen Figuren hervorgeht, ist der Sperrbügel 5 plattenförmig ausgebildet und weist an den seitlichen Bereichen seines freien (vorderen) Endes zwei Vor­ sprünge 7 auf, wobei jeder Vorsprung 7 einer von zwei beidseitig des Steuerorgans angeordneten Sperren 3 zugeordnet ist. An den beiden Seiten des Sperrbügels 5 sind senkrechte Führungsflansche 13 zur Führung des Entriegelungsschiebers 6 angeordnet. Die Führungsflan­ sche 13 weisen an ihrer nach außen gerichteten Seite und an ihrer Stirnseite Abschrägungen auf. An der nach innen gerichteten Seite der Führungsflansche 13 ist jeweils eine Nut 14 zum Eingreifen des Entrie­ gelungsschiebers 6 ausgebildet.
Die Vorsprünge 7 sind auf nach vorne vorstehenden Teilen 15 des Sperrbügels 5 angeordnet. Beim Einführen des Sperrbügels 5 in den Ausschnitt 2 im Schalterge­ häuse 1 werden die vorstehenden Teile 15 am Steueror­ gan seitlich vorbeibewegt und können dieses nicht verdrehen. Weiterhin ist im vorderen Bereich des Sperrbügels 5 eine mittig angeordnete Vertiefung 16 zur Aufnahme des Steuerorgans ausgebildet.
An seinem hinteren Ende weist der Sperrbügel 5 in einem Bereich, der beim Einführen des Sperrbügels 5 in den Ausschnitt 2 außerhalb des Schaltergehäuses 1 liegt, eine Materialverstärkung 17 auf. Im Bereich dieser Materialverstärkung 17 ist mittig eine Öffnung 11 ausgebildet, durch die der Bügel 10 eines Vorhänge­ schlosses 9 greifen kann.
Die Fig. 7 bis 9 zeigen einen mit dem vorstehend beschriebenen Sperrbügel 5 zusammenwirkenden Entrie­ gelungsschieber 6. Der Entriegelungsschieber 6 ist ebenfalls plattenförmig ausgebildet und weist eine zum freien (vorderen) Ende hin offene, mittige Aussparung 18 zur Aufnahme des Steuerorgans beim Einführen in den Ausschnitt 2 im Schaltergehäuse 1 auf. Die Aussparung 18 ist an ihrem hinteren Ende abgeschrägt. Die sich seitlich der Ausnehmung 18 erstreckenden Teile 19 und 20 sind zur Betätigung der beiden vorgesehenen Sperren 3 ausgelegt. An ihren freien (vorderen) Enden bilden sie die den Sperren 3 zugeordneten Angriffsflächen 8.
An den beiden Außenseiten des Entriegelungsschiebers 6 sind vorspringende Teile 21 angeordnet, die zum Eingriff in die Nuten 14 der Führungsflansche 13 des Sperrbügels 5 ausgelegt sind.
Der Entriegelungsschieber 6 weist an der zum Sperrbü­ gel 5 gerichteten Oberfläche einen mittig angeordneten Vorsprung 22 auf. Dieser Vorsprung 22 kann in eine kreisförmige Vertiefung 23 in der gegenüberliegenden Oberfläche des Sperrbügels 5 eingreifen und legt somit die Position, in der die Öffnungen 11 und 12 im Sperrbügel 5 bzw. Entriegelungsschieber 6 zueinander fluchten, fest. Andererseits greift der Vorsprung 22 bei Betätigung des Entriegelungsschiebers 6 in eine entsprechende, langgestreckte Vertiefung 24 in der gegenüberliegenden Oberfläche des Sperrbügels 5 ein.
Der Entriegelungsschieber 6 weist an seinem hinteren Ende einen senkrechten Flansch 25 auf, der eine vorteilhafte Angriffsfläche beim Eindrücken des Ent­ riegelungsschiebers 6 in das Schaltergehäuse 1 bildet.
Der in den Fig. 4 bis 6 dargestellte Sperrbügel 5 und der in den Fig. 7 bis 9 dargestellte Ent­ riegelungsschieber 6 sind als Kunststoffspritzteile gefertigt.
Bezugszeichenliste
 1 Schaltergehäuse
 2 Ausschnitt
 3 Sperre
 3a Arbeitslage
 4 Steuerteil
 5 Sperrbügel
 6 Entriegelungsschieber
 7 Vorsprung
 8 Angriffsfläche
 9 Vorhängeschloß
10 Bügel
11 Öffnung
12 Öffnung
13 Führungsflansch
14 Nut
15 vorstehender Teil
16 Vertiefung
17 Materialverstärkung
18 Aussparung
19 seitlicher Teil
20 seitlicher Teil
21 vorspringender Teil
22 Vorsprung
23 kreisförmige Vertiefung
24 langgestreckte Vertiefung
25 Flansch

Claims (12)

1. Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung, der ein Schaltergehäuse mit einem von diesem umschlos­ senen Schalter, einen Stößel zur Betätigung der Kontakte des Schalters, ein mit dem Stößel zusammenwirkendes Steuerorgan, das durch ein in einen Ausschnitt im Gehäuse einführbares, separa­ tes Betätigungsorgan verdrehbar ist, gekenn­ zeichnet durch ein im Ausschnitt (2) im Schaltergehäuse (1) angeordnetes Rastorgan und eine Einschaltsperre mit einem Sperrbügel (5) und einem Entriegelungsschieber (6), die in den Aus­ schnitt (2) einführbar sind, wobei der Sperrbügel (5) in dem Rastorgan einrastbar ist und das Rastorgan mit dem darin eingerasteten Sperrbügel (5) durch Einführen des Entriegelungsschiebers (6) in den Ausschnitt (2) zur Freigabe des Sperrbügels (5) betätigbar ist.
2. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 mit mindestens einer im Schaltergehäuse drehbar angeordneten Sperre, die mit einem Steuerteil in den Ausschnitt im Schaltergehäuse hineinragt, auf das das Betätigungsorgan beim Einführen in den Ausschnitt auftrifft, und die bei weiterem Einführen des Betätigungsorgans aus ihrer Ausgangslage in eine Arbeitslage bewegbar ist, wobei das Steuerorgan in der Arbeitslage der Sperre durch das Betätigungsorgan so weit verdrehbar ist, daß eine Betätigung der Kontakte erfolgt, und wobei eine zwangsläufige Rückstellung der Sperre in ihre Ausgangslage vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastorgan durch das oder die Sperren (3) mit dem zugehörigen Steuerteil ausgebildet ist und daß der zur Einschaltsperre gehörende Sperrbügel (5) je ein der bzw. den Sperren (3) zugeordnetes Betätigungsteil aufweist, das beim Einführen des Sperrbügels (5) in den Ausschnitt (2) auf das Steuerteil der zugeordneten Sperre (3) auftrifft und diese bei weiterem Einführen so bewegt, daß das Steuerteil an dem Betätigungsteil des Sperrbügels (5) vorbeigleiten und dieses in eine Rastposition bringen kann und die Sperre (3) in ihre Ausgangslage zurückgestellt wird, und wobei der Entriegelungsschieber (6) je eine der bzw. den Sperren (3) zugeordnete Angriffsfläche (8) aufweist, die beim Einführen des zur Einschaltsperre gehörenden Entriegelungsschiebers (6) in den Ausschnitt (2) auf das Steuerteil (4) auftrifft und dieses bei weiterem Einführen so bewegt, daß der Sperrbügel (5) aus seiner Rastposition freigegeben wird und zusammen mit dem Entriegelungsschieber (6) aus dem Ausschnitt (2) herausführbar ist.
3. Sicherheitsschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrbügel (5) an seinem freien (vorderen) Ende je einen der bzw. den Sperren (3) zugeordneten Vorsprung (7) als Betätigungsteil aufweist und die Angriffsfläche bzw. -flächen (8) am freien (vorderen) Ende des Entrieglungsschiebers (6) angeordnet sind und mindestens die Höhe des Vorsprungs (7) haben, so daß beim Einführen des Entrieglungsschiebers (6) in den Ausschnitt (2) zwischen dem Sperrbügel (5) und der Sperre (3) das Steuerteil (4) jeder Sperre (3) auf den Entrieglungsschieber (6) gehoben wird und dieser zusammen mit dem Sperrbügel (5) aus dem Ausschnitt (2) herausführbar ist.
4. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrbügel (5) und der Entriegelungs­ schieber (6) in einer Position, in der der Sperrbügel (5) vollständig in den Ausschnitt (2) im Schaltergehäuse (1) eingeführt und darin eingerastet ist und der Entrieglungsschieber (6) in den Ausschnitt (2) soweit eingeführt ist, daß die Rastposition des Sperrbügels (5) nicht freige­ geben ist, aneinander festlegbar sind.
5. Sicherheitsschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrbügel (5) und der Entriegelungsschieber (6) durch ein Vorhängeschloß (9) festlegbar sind, dessen Bügel (10) durch außerhalb des Schaltergehäuses (1) in dem Sperrbügel (5) und dem Entrieglungsschieber (6) angeordnete Öffnungen (11, 12) greift, die in einer Position, in der der Sperrbügel (5) voll­ ständig in den Ausschnitt (2) im Schaltergehäuse (1) eingeführt und darin eingerastet ist und der Entrieglungsschieber (6) soweit in den Ausschnitt (2) eingeführt ist, daß die Rastposition des Sperrbügels (5) nicht freigegeben ist, zueinander fluchten.
6. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 bis 5, da­ durch gekennzeichnet, daß der Entriegelungsschieber (6) auf dem Sperrbügel (5) zur Verschiebung in Richtung auf dessen Vorsprung bzw. Vorsprünge (7) geführt ist.
7. Sicherheitsschalter nach Anspruch 6 mit zwei an beiden Seiten des Steuerorgans angeordneten Sperren, dadurch gekennzeich­ net, daß der Sperrbügel (5) und der Entriege­ lungsschieber (6) plattenförmig ausgebildet sind, der Sperrbügel (5) an den seitlichen Bereichen seines freien (vorderen) Endes die beiden den Sperren (3) zugeordneten Vorsprüngen (7) und an seinen beiden Seiten senkrechte Führungsflansche (13) aufweist, und der Entriegelungsschieber (6) eine zu seinem freien (vorderen) Ende hin offene, mittige Aussparung (18) zur Aufnahme des Steuer­ organs aufweist, wobei die freien (vorderen) Enden der sich seitlich der Ausnehmung (18) erstrecken­ den Teile (19, 20) die den Sperren (3) zugeordne­ ten Angriffsflächen (8) bilden und an ihren Außenseiten in Nuten (14) der Führungsflansche (13) eingreifen.
8. Sicherheitsschalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (7) auf nach vorne vorstehenden Teilen (15) des Sperrbügels (5) angeordnet sind.
9. Sicherheitsschalter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrbügel (5) in seinem vorderen Bereich eine mittig angeordnete Vertiefung (16) oder Aussparung zur Aufnahme des Steuerorgans beim Einführen in das Schaltergehäuse (1) aufweist.
10. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrbügel (5) an seinem hinteren, außerhalb des Schaltergehäuses (1) angeordneten Bereich eine Materialverstärkung (17) aufweist.
11. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeich­ net, daß der Entriegelungsschieber (6) an seinem hinteren Ende einen senkrechten Flansch (25) zum Eindrücken des Entriegelungsschiebers (6) in das Schaltergehäuse (1) aufweist.
12. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeich­ net, daß der Sperrbügel (5) und der Entriege­ lungsschieber (6) als Kunststoffspritzteile her­ gestellt sind.
DE19904029344 1990-09-15 1990-09-15 Sicherheitsschalter mit fehlschliesssicherung Granted DE4029344A1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19904029344 DE4029344A1 (de) 1990-09-15 1990-09-15 Sicherheitsschalter mit fehlschliesssicherung

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19904029344 DE4029344A1 (de) 1990-09-15 1990-09-15 Sicherheitsschalter mit fehlschliesssicherung

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE4029344A1 DE4029344A1 (de) 1991-02-14
DE4029344C2 true DE4029344C2 (de) 1992-04-16

Family

ID=6414347

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