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DE19541944C1 - Rechts oder links verwendbares Türschloß - Google Patents

Rechts oder links verwendbares Türschloß

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Publication number
DE19541944C1
DE19541944C1 DE19541944A DE19541944A DE19541944C1 DE 19541944 C1 DE19541944 C1 DE 19541944C1 DE 19541944 A DE19541944 A DE 19541944A DE 19541944 A DE19541944 A DE 19541944A DE 19541944 C1 DE19541944 C1 DE 19541944C1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
housing
nut
blocking piece
door lock
closed position
Prior art date
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Application number
DE19541944A
Other languages
English (en)
Inventor
Wilhelm King
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Karl Simon GmbH and Co KG
Original Assignee
Karl Simon GmbH and Co KG
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Filing date
Publication date
Priority to DE29521041U priority Critical patent/DE29521041U1/de
Application filed by Karl Simon GmbH and Co KG filed Critical Karl Simon GmbH and Co KG
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Priority to PCT/EP1996/004739 priority patent/WO1997017517A1/de
Priority to EP96937314A priority patent/EP0859898B1/de
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Priority to SI9620115A priority patent/SI9620115A/sl
Priority to AT96937314T priority patent/ATE184360T1/de
Priority to BR9611458-4A priority patent/BR9611458A/pt
Priority to TR1998/00829T priority patent/TR199800829T2/xx
Priority to ES96937314T priority patent/ES2136435T3/es
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Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B63/00Locks or fastenings with special structural characteristics
    • E05B63/04Locks or fastenings with special structural characteristics for alternative use on the right-hand or left-hand side of wings

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Structural Engineering (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Türschloß, das rechts oder links verwendbar ist, mit einer in einem Gehäuse untergebrachten, von außen mit einem Betätigungselement drehbaren Nuß, mit der über ein Verstellglied ein Riegel zwischen einer in das Gehäuse eingeschobenen Offenstellung und einer aus dem Gehäuse ausgefahrenen Schließstellung bewegbar ist, und mit einem Blockierstück, das zum Umstellen zwischen der Rechts-/Links-Verwendungsart zwischen zwei Positionen derart verstellbar ist, daß es in der Schließstellung an einem gehäusefesten Anschlag in einer zur Öffnungsrichtung entgegengesetzten Richtung abgestützt ist, und daß die Nuß zwischen der Offen- und der Schließstellung jeweils nur um 90° hin und her drehbar ist, wobei die Drehrichtung bei den beiden Verwendungsarten zum Erreichen der Offenstellung bzw. der Schließstellung jeweils entgegengesetzt ist.
Ein Türschloß dieser Art ist beispielsweise in der DE 43 22 877 C1 angegeben. Zum Verwirklichen einer wahlweisen Rechts-/Links-Verwendungsart ist der Gehäusedeckel im Bereich über einer Vierkant-Nuß, mit der ein Riegel durch Drehen in eine Offen- und eine Schließstellung verschiebbar ist, mit Anschlägen versehen, die mit einem in die Nuß von außen einsetzbaren Betätigungselement derart zusammenwirken, daß sowohl in der Rechts-Verwendungsart als auch in der Links-Verwendungsart lediglich eine 90°-Drehung möglich ist, wobei die Drehrichtung von der Schließ- in die Offenstellung bzw. umgekehrt in den beiden Verwendungsarten entgegengesetzt ist. Das Betätigungselement besitzt mit den in dem Gehäusedeckel gebildeten Anschlägen zusammenwirkende Ausformungen und muß bei den beiden Verwendungsarten um 90° verdreht in eine Aufnahme der Nuß und die Aussparung des Gehäusedeckels eingesetzt werden. Abgesehen davon, daß das Betätigungselement auf das Türschloß besonders abgestimmt sein muß, kann es auch zur Verwechslung bei der Handhabe des Türschlosses in den beiden Verwendungsarten kommen.
Ein weiteres Türschloß mit Rechts-/Links-Verwendungsart ist in der DE 92 12 503 U1 angegeben. Bei diesem Türschloß sind an einer Nuß zwei Anschlagnasen vorgesehen, die mit einem Anschlagkörper im Innern des Gehäuses zusammenwirken. Zum Umstellen zwischen den beiden Verwendungsarten wird der Anschlagkörper im Innern des Gehäuses verstellt, wozu das Gehäuseinnere relativ aufwendig gestaltet ist.
In der DE-GM 19 20 339 ist ein weiteres rechts oder links verwendbares Türschloß offenbart, bei dem eine Sperrplatte mit Anschlaglappen versehen ist, die mit zwei diametral von der Nuß abstehenden Anschlagflächen zusammenwirken können, um eine Drehbegrenzung zu bewirken. Auch dieser Mechanismus ist relativ aufwendig und für einen Anwender in seiner Handhabung von vornherein nicht leicht zu verstehen.
Auch in der CH 547 934 ist ein Türschloß gezeigt, das rechts oder links verwendbar ist. Ein Blockierstück ist hierbei von einem durch Drehen verstellbaren exzentrischen Nußanschlag mit Steuerfortsatz gebildet und ist an einer gehäuse­ festen Drehachse gelagert. Nach Verstellen des Nußanschlages in eine Einstellage kann die Falle vor ein Stulpblech gezogen und um eine Fallenstange gedreht werden, so daß das Schloß für die andere Verwendungsart vorbereitet ist. Zum Gebrauch wird der Nußanschlag wieder aus der Einstellage in die ursprüngliche Lage zurückgestellt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Türschloß der eingangs beschriebenen Art bereitzustellen, das im Aufbau und in der Bedienung einfach ist.
Diese Aufgabe wird mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Hiernach ist also vorgesehen, daß das Blockierstück an der Nuß verstellbar gelagert ist. Hierdurch kann das Innere des Schloßgehäuses gegenüber einem in nur einer Verwendungsart verwendbaren Schloß praktisch unverändert bleiben, so daß weitgehend entsprechende Werkzeuge bei der Fertigung verwendet werden können und die Herstellung kostengünstig ist. Ein fester Anschlag in dem Gehäuseinnern kann auf einfache Weise vorgesehen werden, und im wesentlichen bezieht sich die Abänderung gegenüber einem normalen Türschloß für nur eine Verwendungsart auf die relativ einfache Abänderung der Nuß.
Eine einfache, eindeutige Verstellmöglichkeit wird dadurch erzielt, daß das Blockierstück auf einem an der Nuß ausgebildeten Steg verschieblich geführt ist.
Die Handhabung ist dadurch einfach, daß das Blockierstück zum Verstellen über einen Durchbruch der Gehäusewandung mittels einer Handhabe von außen zugänglich ist.
Der Mechanismus zur Umstellung zwischen den beiden Verwendungsarten hat weiterhin einen einfachen Aufbau und ist gut und eindeutig bedienbar dadurch, daß der Steg parallel zu der Ebene eines Gehäusedeckels und in der Offen- bzw. Schließstellung parallel zu einer jeweiligen Seitenwand des Gehäuses gerichtet und durch eine Ausnehmung in der Nuß gebildet ist und auf einer von dem Gehäusedeckel weggerichteten Unterseite einen Hinterschnitt aufweist und daß das Blockierstück im wesentlichen quaderförmig ausgebildet ist und auf seiner dem Steg zugekehrten Unterseite eine Paßnut und eine den Hinterschnitt untergreifende Nase aufweist. Das Blockierstück kann dabei beispielsweise als Kunststoffstück einfach und unverlierbar auf dem Steg clipsartig aufgesteckt und verschiebbar festgelegt werden.
Die beiden Positionen des Blockierstücks für die beiden Verwendungsarten werden dadurch sicher einstellbar und eingehalten, daß der Steg zwischen den beiden Postitionen des Blockierstücks eine Rampe aufweist.
Eine einfache Funktion bei einfacher Ausbildung des Umstellmechanismus wird dadurch gewährleistet, daß der Anschlag, von der Drehachse der Nuß aus gesehen, außerhalb des Blockierstücks entlang und parallel zu dessen Verstellweg angeordnet ist, wobei der Anschlag eine Sekante zu einem Kreis um die Drehachse bildet, dessen Radius der Strecke zwischen der Drehachse und dem von dieser am weitesten entfernten Abschnitt des Blockierstücks entspricht, und daß die beiden Positionen des Blockierstücks symmetrisch zu der Mittelsenkrechten der Sekante liegen.
Das Gehäuseinnere braucht gegenüber einem Schloßgehäuse für nur eine Verwendungsart überhaupt nicht abgeändert zu werden, wenn vorgesehen ist, daß der Anschlag durch eine senkrecht von dem Gehäusedeckel in das Gehäuseinnere ragende Ausklinkung gebildet ist und daß das durch die Ausklinkung gebildete Fenster in dem Gehäusedeckel den Durchbruch für die Verstellung des Blockierstücks bildet, wobei dieses nur in der Schließstellung von außen sichtbar und zugänglich ist. Gleichzeitig wird bei Ausbildung des Anschlags die Zugänglichkeit des Blockierstücks von außen auf einfache Weise geschaffen.
Ist vorgesehen, daß die beiden Positionen des Blockierstücks auf der Außenseite des Gehäusedeckels markiert sind und/oder daß die Offenstellung durch eine erste, von außen sichtbare Markierung auf der Nuß und eine entsprechende weitere Markierung auf der Außenseite des Gehäusedeckels markiert ist, so kann der Benutzer ohne Schwierigkeiten erkennen, wie er das Blockierstück für die gewünschte Verwendungsart positionieren muß, so daß die Einstellung leicht ohne Verwechslungen erfolgen kann.
Weiterhin wird die Ausbildung und sichere Funktion dadurch begünstigt, daß das Verstellglied als ein an der Nuß angeformter fingerartiger Mitnehmer gebildet ist und daß der Riegel eine mit dem Mitnehmer zusammenarbeitende Steuerkurve mit einem bogenförmigen mittleren Abschnitt und an diesen seitlich anschließenden Endabschnitten aufweist und daß der Mitnehmer in der Schließstellung in der Mitte des mittleren Abschnitts und in der Offenstellung in der Links- Verwendungsart in der Draufsicht von dem Gehäusedeckel in den bezüglich des mittleren Abschnitts entgegen dem Uhrzeigersinn liegenden Endabschnitt und in der Rechts-Verwendungsart in den im Uhrzeigersinn liegenden Endabschnitt eingelenkt ist und daß die Begrenzung des Verdrehens der Nuß über die Offenstellung hinaus durch ein Anschlagen des Mitnehmers an einem Anschlagbereich des Endabschnitts und durch ein Anliegen des Riegels an einem Widerlager in dem Gehäuse gegeben ist.
Die Offen- und die Schließstellung werden bei beiden Verwendungsarten eindeutig und sicher eingenommen und beim Drehen der Nuß erkannt durch die Maßnahmen, daß die Nuß einen zu dem Gehäusedeckel parallelen Abschnitt mit einer im wesentlichen quadratischen Außenkontur mit abgerundeten Kanten aufweist und daß entlang der Außenkontur des quadratischen Abschnitts auf einer zur Schmalseite des Gehäuses parallelen Seite eine federnde Zuhaltung abgestützt ist, die sich auf ihrer von der Nuß abgewandten Seite mittels zweier seitlicher federnder fingerartiger, an den Längsseiten des Gehäuses geführter Fortsätze an der Schmalseite des Gehäuses derart abstützt, daß die Fortsätze unter zum Gehäusedeckel konvexe Wölbung mit ihren freien Enden zum Gehäuseboden gerichtet sind.
Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1A ein rechts oder links verwendbares Schloß für die Links- Verwendungsart in Offenstellung,
Fig. 1B das in Fig. 1A gezeigte Türschloß in Schließstellung,
Fig. 2A bis 2C eine geschnittene seitliche Ansicht, eine Draufsicht vom Gehäusedeckel aus bzw. einen Querschnitt des in den Fig. 1A und 1B gezeigten Türschlosses, wobei eine Einstellung für die Rechts-Verwendungsart gezeigt ist,
Fig. 3 eine der Fig. 2B entsprechende Darstellung, wobei die Schließstellung gezeigt ist und
Fig. 4A bis 4C das Türschloß in Draufsicht vom Gehäuseboden aus, wobei verschiedene Einstellungen in Verbindung mit entsprechenden Markierungen dargestellt sind.
Die Fig. 1A zeigt ein Türschloß 1, das ebenso wie die in den übrigen Figuren gezeigten Türschlösser in einer Links-/Rechts-Verwendungsart verwendbar ist. Gezeigt ist eine Links-Verwendungsart in Offenstellung, wobei ein Riegel 3 in ein Gehäuse 2 eingeschoben ist. In der Fig. 1B ist eine entsprechende Darstellung in einer Schließstellung gezeigt,wobei der Riegel 3 aus dem Gehäuse 2 durch einen Schlitz in einer Seitenwand 2.1 herausgeschoben ist. Die Figuren zeigen einen Ausschnitt des Gehäuseinnern, wobei ein Gehäusedeckel 2.3 (vgl. Fig. 2A und 2C) entfernt ist. Zum Verschieben des Riegels 3 zwischen der Schließstellung und der Offenstellung ist eine Nuß 4 mit einem Mitnehmer 4.1 vorgesehen, der in eine Steuerkurve 3.1 mit einem bogenförmigen mittleren Abschnitt und zwei angrenzenden Endabschnitten 3.10 und 3.10′ eingreift. Die Steuerkurve ist beispielsweise durch einen Absatz einer Aussparung oder eine Ausnehmung des Riegels 3 gebildet.
Bei der Links-Verwendungsart ist der Mitnehmer 4.1 in der Offenstellung in den gemäß den Figuren unteren Endabschnitt 3.10 eingelenkt. Zum Herausschieben des Riegels 3 in die Schließstellung wird die Nuß 4 mittels eines nicht gezeigten Betätigungselements mit einem Vierkant gedreht, der in eine entsprechende Aufnahme 4.2 der Nuß 4 eingesetzt ist. Zum Bewegen des Riegels 3 in die Schließstellung wird die Nuß 4 im Uhrzeigersinn gedreht, so daß der Riegel 3 aus dem Schlitz der Seitenwand 2.1 herausgeschoben wird. Nach einer Drehung um 90° ist die Schließstellung erreicht, in der, wie in Fig. 1B dargestellt, der Mitnehmer 4.1 die Mitte des bogenförmigen Abschnitts der Steuerkurve 2.1 erreicht hat. Ein weiteres Drehen im Uhrzeigersinn ist dadurch verhindert, daß ein Blockierstück 5 an einem gehäusefesten Anschlag 2.5 anstößt.
Das Blockierstück 5 ist auf einem parallel zu einer Seite eines quadratischen Abschnitts der Nuß 4 ausgebildeten Steg 4.3 verschieblich gelagert, wobei das Blockierstück, wie in Fig. 1B gezeigt, bei der Links-Verwendungsart auf der rechten Seite des Stegs 4 angeordnet ist. Ein unbeabsichtigtes Verschieben des Blockierstücks 5 auf dem Steg 4 wird durch eine noppenartige Rampe 4.4 auf einer Seitenfläche des Stegs 4.3 sicher vermieden. Das Blockierstück 5 kann aber in der Schließstellung entlang und parallel zu dem Anschlag 2.5 mittels einer einfachen Handhabe, wie z. B. einer Kugelschreiberspitze, leicht über die Rampe 4.4 hinweg in die linke Position verschoben werden, indem die Handhabe in eine konische Vertiefung 5.1 eingesetzt wird.
Das Blockierstück 5 sitzt in der in Fig. 1B gezeigten Schließstellung auf dem Anschlag 2.5 auf, wobei diese Anschlagstellung dadurch erreicht wird, daß mit der Anschlagebene des Anschlags 2.5 eine Sekante eines Kreises mit dem Mittelpunkt M der Drehachse der Nuß 4 gebildet ist, wobei der Radius r der Strecke zwischen der Drehachse und dem davon am weitesten entfernten Punkt P des Blockierstücks 5 entspricht. Aufgrund dieser Anschlagstellung ist die Nuß 4 nur im Gegenuhrzeigersinn drehbar, bis die Offenstellung des Riegels erreicht ist und der Mitnehmer 4.1 in den Endabschnitt 3.10 eingelenkt ist. In der Offenstellung ist ein weiteres Drehen der Nuß im Gegenuhrzeigersinn nicht möglich, da der Mitnehmer 4.1 an einem Anschlagbereich des Endabschnitts 3.10 zur Anlage kommt und der Riegel 3 im Gehäuseinnern an ein Widerlager anstößt.
Zum Umstellen des Türschlosses in die Rechts-Verwendungsart muß das Blockierstück 5 in der Schließstellung auf dem Steg 4.3 über die Mittelsenkrechte der Sekante hinaus in eine zweite Position auf der anderen Seite der Rampe 4.4 verschoben werden. Eine solche Positionierung des Blockierstücks 5 für die Rechts-Verwendungsart ist in den Fig. 2B, 3 und 4A gezeigt. Wie die Fig. 2B zeigt, ist, falls sich der Schlitz für den Riegel 3 in der Seitenwand 2.1 immer noch auf der linken Seite befindet, der Mitnehmer 4.1 in der Offenstellung in den oberen Endabschnitt 3.10′ eingelenkt. Zum Verschieben des Riegels 3 in die Schließstellung wird die Nuß 4 bei Draufsicht vom Gehäusedeckel 2.3 aus, entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, wobei der Mitnehmerfinger, wie in Fig. 3 dargestellt, in der Schließstellung sich in der Mitte des bogenförmigen Abschnitts der Steuerkurve 3.1 abstützt, wie es auch gemäß Fig. 1B bei der Links- Verwendungart der Fall ist. In der Schließstellung ist nun aber das Blockierstück, wie aus Fig. 3 ersichtlich, am linken Rand des Steges 4.3 angeordnet, so daß ein weiteres Drehen der Nuß 4 entgegen dem Uhrzeigersinn über die Schließstellung hinaus wegen des Anliegens des Blockierstücks 5 an dem Anschlag 2.5 verhindert ist. Hingegen ist ein Drehen der Nuß 4 in die Offenstellung im Uhrzeigersinn ohne weiteres möglich. Ein weiteres Drehen der Nuß 4 im Uhrzeigersinn über die Offenstellung hinaus wird dadurch verhindert, daß der Mitnehmer 4.1 an dem Anschlagbereich des Endabschnitts 3.10′ der Steuerkurve 3.1 anstößt und auch der Riegel 3 an einem Widerlager in dem Gehäuse 2 anliegt.
Wie aus Fig. 2C ersichtlich, ist der Steg 4.3 durch eine Ausnehmung 4.6 in dem quadratischen Abschnitt der Nuß 4 gebildet, wobei der von der Vierkant- Aufnahme 4.2 abgekehrte Seitenbereich des Stegs auf seiner von dem Gehäusedeckel 2.3 abgekehrten Unterseite einen Hinterschnitt 4.5 aufweist. Das in der Außenkontur etwa quaderförmig ausgebildete Blockierstück 5 weist eine an die Querschnittskontur des Stegs 4.3 angepaßte Nut auf und kann, insbesondere wenn es aus Kunststoff ausgebildet ist, auf den Steg 4.3 in einer Art Clipsvorgang aufgesetzt werden. Der zu der Vierkant-Aufnahme 4.2 gerichtete Schenkel der Nut ist so ausgebildet, daß er beim Verschieben des Blockierstücks 5 mittels einer Handhabe nach hinten ausweichen kann, um die Rampe 4.4 zu überwinden. In Fig. 2C ist auch die konische Vertiefung 5.1 des Blockierstücks 5 gut erkennbar.
Der Anschlag 2.5 für das Blockierstück 5 ist in Fig. 2A deutlich erkennbar. Er ist als Ausklinkung aus dem Gehäusedeckel 2.3 gebildet, wobei ein Durchbruch in Form eines Rechteckfensters gebildet wird, durch den das Blockierstück 5 von außen in der Schließstellung ungehindert zum Verstellen in die den beiden Verwendungsarten entsprechenden Positionen R und L ungehindert zugänglich ist, wie in Fig. 4A dargestellt ist. In der Offenstellung ist das Blockierstück 5 von außen nicht sichtbar, wie die Fig. 4B und 4C zeigen. In der Offenstellung wird statt dessen die gewählte Verwendungsart mittels einer Kerbe 4.7 auf einer Seite der Vierkant-Aufnahme 4.2 der Nuß 4 kenntlich gemacht, wobei die Nuß 4 mit einem im Querschnitt runden Abschnitt in eine entsprechende Kreisförmige Ausnehmung des Gehäusedeckels 2.3 ragt und dadurch sicher drehbar gehalten ist. Die entsprechenden Markierungen R und L für die beiden Verwendungsarten sind auf der Außenseite des Gehäusedeckels 2.3 eingebracht, so daß die Einstellung von außen ohne weiteres sichtbar ist.
Wie in der Fig. 2A weiterhin dargestellt, besitzt ein Gehäuseboden 2.2 des Gehäuses 2 verschiedene Anformungen, mit denen unter anderem der Riegel 3 und die Nuß 4 geführt gehalten werden. An der in der Fig. 2A oberen Seite des quadratischen Abschnitts der Nuß 4 liegt eine Zuhaltung 6 mit einer flachen Seite an, wie auch aus Fig. 2B ersichtlich ist. Die Zuhaltung 6 besitzt zwei seitliche fingerartige Federabschnitte, die parallel zu den Längsseiten des Gehäuses 2 verlaufen und an diesen geführt sind. Diese federnden Fortsätze der Zuhaltung 6 sind zum Gehäusedeckel 2.3 hin konvex gewölbt und ragen mit ihren freien Enden zu der oberen schmalen Seitenwand des Gehäuses 2, wo sie sich federnd abstützen. Beim Drehen der Nuß 4 mittels des nicht gezeigten Betätigungselements wird die Zuhaltung entgegen ihrer Federkraft nach oben ausgelenkt, wobei der quadratische Abschnitt mit seinen abgerundeten Kanten an der Anlageseite der Zuhaltung vorbeigleitet, bis die andere Endstellung des Riegels erreicht ist und die um 90° versetzte Seite des quadratischen Abschnitts der Nuß 4 mit der Anlageseite der Zuhaltung 6 in Anlage kommt. Auf diese Weise werden die Schließstellung und die Offenstellung eindeutig vorgegeben, wobei dem Benutzer der Verschließ- bzw. Öffnungsvorgang eindeutig vermittelt wird.
Wie aus den Fig. 2A und 2B weiterhin ersichtlich ist, besitzt das Gehäuse 2 zum Anbringen an einer Tür an seinen schmalen Seitenwänden angeformte Ansätze 2.4. Weiterhin sind im Innern des Gehäuses angrenzend an die schmalen Seitenwände Exzenter 7 für Drehstangen vorgesehen.
Es sei noch darauf hingewiesen, daß die Aufnahme 4.2 nicht als Vierkant ausgebildet sein muß, sondern entsprechend dem zu verwendenden Betätigungselement eine entsprechende Kontur aufweisen kann.

Claims (10)

1. Türschloß, das rechts oder links verwendbar ist, mit einer in einem Gehäu­ se untergebrachten, von außen mit einem Betätigungselement drehbaren Nuß, mit der über ein Verstellglied ein Riegel zwischen einer in das Gehäu­ se eingeschobenen Offenstellung und einer aus dem Gehäuse ausgefahrenen Schließstellung bewegbar ist, und mit einem Blockierstück, das zum Umstellen zwischen der Rechts-/Links-Verwendungsart zwischen zwei Positionen derart verstellbar ist, daß es in der Schließstellung an einem gehäusefesten Anschlag in einer zur Öffnungsrichtung entgegengesetzten Richtung abgestützt ist, und daß die Nuß zwischen der Offen- und der Schließstellung jeweils nur um 90° hin und her drehbar ist, wobei die Drehrichtung bei den beiden Verwendungsarten zum Erreichen der Offenstellung bzw. der Schließstellung jeweils entgegengesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Blockierstück (5) an der Nuß (4) verstellbar gelagert ist.
2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Blockierstück (5) auf einem an der Nuß (4) ausgebildeten Steg (4.3) verschieblich geführt ist.
3. Türschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Blockierstück (5) zum Verstellen über einen Durchbruch (2.30) der Gehäusewandung (2.1, 2.2, 2.3) mittels einer Handhabe von außen zugänglich ist.
4. Türschloß nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Steg (4.3) parallel zu der Ebene eines Gehäusedeckels (2.3) und in der Offen- bzw. Schließstellung parallel zu einer jeweiligen Seitenwand (2.1) des Gehäuses (2) gerichtet und durch eine Ausnehmung (4.6) in der Nuß (4) gebildet ist und auf einer von dem Gehäusedeckel (2.3) weggerichteten Unterseite einen Hinterschnitt (4.5) aufweist und
daß das Blockierstück (5) im wesentlichen quaderförmig ausgebildet ist und auf seiner dem Steg (4.3) zugekehrten Unterseite eine Paßnut und eine den Hinterschnitt (4.5) untergreifende Nase aufweist.
5. Türschloß nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (4.3) zwischen den beiden Positionen des Blockierstücks (5) eine Rampe (4.4) aufweist.
6. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Anschlag (2.5), von der Drehachse (M) der Nuß (4) aus gesehen, außerhalb des Blockierstücks (5) entlang und parallel zu dessen Verstellweg angeordnet ist, wobei der Anschlag (2.5) eine Sekante zu einem Kreis um die Drehachse (M) bildet, dessen Radius (r) der Strecke zwischen der Drehachse (M) und dem von dieser am weitesten entfernten Abschnitt des Blockierstücks (5) entspricht, und
daß die beiden Positionen des Blockierstücks (5) symmetrisch zu der Mittel­ senkrechten der Sekante liegen.
7. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (2.5) durch eine senkrecht von dem Gehäusedeckel (2.3) in das Gehäuseinnere ragende Ausklinkung gebildet ist und daß das durch die Ausklinkung gebildete Fenster in dem Gehäusedeckel (2.3) den Durchbruch (2.30) für die Verstellung des Blockierstücks (5) bildet, wobei dieses nur in der Schließstellung von außen sichtbar und zugänglich ist.
8. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Positionen des Blockierstücks (5) auf der Außenseite des Gehäusedeckels (2.3) markiert sind und/oder daß die Offenstellung durch eine erste, von außen sichtbare Markierung auf der Nuß (4) und eine entsprechende weitere Markierung auf der Außenseite des Gehäusedeckels (2.3) markiert ist.
9. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verstellglied als ein an der Nuß (4) angeformter fingerartiger Mit­ nehmer (4.1) gebildet ist und
daß der Riegel (3) eine mit dem Mitnehmer (4.1) zusammenarbeitende Steuerkurve (3.1) mit einem bogenförmigen mittleren Abschnitt und an diesen seitlich anschließenden Endabschnitten (3.10) aufweist und
daß der Mitnehmer (4.1) in der Schließstellung in der Mitte des mittleren Abschnitts und in der Offenstellung in der Links-Verwendungsart in der Draufsicht von dem Gehäusedeckel (2.3) in den bezüglich des mittleren Abschnitts entgegen dem Uhrzeigersinn liegenden Endabschnitt (3.10) und in der Rechts-Verwendungsart in den im Uhrzeigersinn liegenden Endabschnitt (3.10′) eingelenkt ist und
daß die Begrenzung des Verdrehens der Nuß (4) über die Offenstellung hinaus durch ein Anschlagen des Mitnehmers (4.1) an einem Anschlagbereich des Endabschnitts und durch ein Anliegen des Riegels (3) an einem Widerlager in dem Gehäuse (2) gegeben ist.
10. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Nuß (4) einen zu dem Gehäusedeckel (2.3) parallelen Abschnitt mit einer im wesentlichen quadratischen Außenkontur mit abgerundeten Kanten aufweist und
daß entlang der Außenkontur des quadratischen Abschnitts auf einer zur Schmalseite des Gehäuses (2) parallelen Seite eine federnde Zuhaltung (6) abgestützt ist, die sich auf ihrer von der Nuß (4) abgewandten Seite mittels zweier seitlicher federnder fingerartiger, an den Längsseiten des Gehäuses (2) geführter Fortsätze an der Schmalseite des Gehäuses (2) derart abstützt, daß die Fortsätze unter zum Gehäusedeckel (2.3) konvexer Wölbung mit ihren freien Enden zum Gehäuseboden (2.2) gerichtet sind.
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SI9620115A SI9620115A (sl) 1995-11-10 1996-10-31 Levo in desno uporabljiva vratna ključavnica
AT96937314T ATE184360T1 (de) 1995-11-10 1996-10-31 Rechts oder links verwendbares türschloss
PCT/EP1996/004739 WO1997017517A1 (de) 1995-11-10 1996-10-31 Rechts oder links verwendbares türschloss
TR1998/00829T TR199800829T2 (xx) 1995-11-10 1996-10-31 Sa�dan veya soldan kilitlenen yap� kilidi.
EP96937314A EP0859898B1 (de) 1995-11-10 1996-10-31 Rechts oder links verwendbares türschloss
DE59603021T DE59603021D1 (de) 1995-11-10 1996-10-31 Rechts oder links verwendbares türschloss
CZ981507A CZ285537B6 (cs) 1995-11-10 1996-10-31 Dveřní zámek pro levostranné nebo pravostranné použití
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Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE10361929A1 (de) * 2003-11-21 2005-06-30 Karl Simon Gmbh & Co. Kg Schloss
DE10063327B4 (de) * 2000-12-19 2006-06-01 Assa-Ruko Sicherheitssysteme Gmbh An einer Tür, einem Fenster oder dergleichen anschlagbarer Beschlag

Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1920339U (de) * 1963-08-22 1965-07-22 Schlossfabrik Heusser Schloss mit riegel- und espagnoletterverschluss.
CH547934A (de) * 1971-06-24 1974-04-11 Grundmann Wilh Rohrbacher Schl Falleneinrichtung an einsteckschlossgehaeuse zur rechtsund linksverwendung.
DE9212503U1 (de) * 1992-09-17 1992-11-26 Hekna Hermann Knapp GmbH & Co. KG, 5620 Velbert Zylinderschloß, insbesondere Möbelschloß
DE4322877C1 (de) * 1993-07-09 1995-02-02 Huwil Werke Gmbh Riegelschloß

Patent Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1920339U (de) * 1963-08-22 1965-07-22 Schlossfabrik Heusser Schloss mit riegel- und espagnoletterverschluss.
CH547934A (de) * 1971-06-24 1974-04-11 Grundmann Wilh Rohrbacher Schl Falleneinrichtung an einsteckschlossgehaeuse zur rechtsund linksverwendung.
DE9212503U1 (de) * 1992-09-17 1992-11-26 Hekna Hermann Knapp GmbH & Co. KG, 5620 Velbert Zylinderschloß, insbesondere Möbelschloß
DE4322877C1 (de) * 1993-07-09 1995-02-02 Huwil Werke Gmbh Riegelschloß

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE10063327B4 (de) * 2000-12-19 2006-06-01 Assa-Ruko Sicherheitssysteme Gmbh An einer Tür, einem Fenster oder dergleichen anschlagbarer Beschlag
DE10361929A1 (de) * 2003-11-21 2005-06-30 Karl Simon Gmbh & Co. Kg Schloss
US7384079B2 (en) 2003-11-21 2008-06-10 Karl Simon Gmbh & Co. Kg Lock

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