DE4024401A1 - Gelenkbeschlag fuer sitze mit in der neigung verstellbarer rueckenlehne - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag für Sitze mit in der Neigung verstellbarer Rückenlehne, insbesondere für Kraft­ fahrzeugsitze, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein allgemein bekannter Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze be­ steht aus einem festen, mit dem Sitzteil fest verbindbaren Gelenkteil und einem schwenkbaren, mit der Rückenlehne ver­ bindbaren Gelenkteil, die über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind. Das schwenkbare Gelenkteil ist auf einer Exzenterwelle schwenkbar gelagert, wobei die Exzenterwelle als Verstellantrieb wirkt und über ein seitlich am Gelenkbe­ schlag angebrachtes Handrad verdrehbar ist. Das schwenkbare Gelenkteil trägt ein Zahnrad mit einer Außenverzahnung bzw. ist der untere Teil des schwenkbaren Gelenkteils als Zahnrad ausgebildet. Diese Außenverzahnung greift in einen Bereich einer Innenverzahnung am festen Gelenkteil ein, wobei die Zähnezahl der Verzahnungen um mindestens einen Zahn diffe­ riert.

Bei Drehung des Handrads wird dabei kontinuierlich und lang­ sam die Lehnenneigung verstellt, wobei eine genaue Anpassung an die individuellen Gegebenheiten bei relativ geringem Kraft­ aufwand möglich ist.

Bei üblichen Kraftfahrzeugsitzen ist die Rückenlehne weit nach hinten mit einem großen Verstellweg zu einer Liegestel­ lung verstellbar. Mit dem vorstehend beschriebenen Gelenkbe­ schlag ist die Verstellung über einen großen Schwenkweg in die Liegestellung zeitraubend und unbequem, da dafür eine Vielzahl von Drehbewegungen am Handrad erforderlich sind. Ebenso aufwendig ist die Rückverstellung von der Liegestel­ lung in die übliche Sitzposition mit etwa senkrecht stehender Rückenlehne. Dabei muß zudem die individuell günstige Neigung der Rückenlehne wieder neu gesucht und eingestellt werden, da die vorherige Neigungsstellung durch die zwischenzeitlich angefahrene Liegestellung verlassen wurde.

Bei zweitürigen Kraftfahrzeugen ist bekanntlich das Einstei­ gen zu den hinteren Sitzplätzen erschwert und unbequem. Eine Verbesserung wird dadurch erreicht, daß die Rückenlehnen der Frontsitze nach Lösen einer Arretierung nach vorne geklappt werden können, so daß die Einstiegsöffnung insgesamt größer wird. Mit dem eingangs beschriebenen, allgemein bekannten, Gelenkbeschlag ist eine solche schnelle Klappbewegung nicht möglich.

Bei einem bekannten Gelenkbeschlag (DE-OS 37 05 668) ist eine mit einem Exzenter verbundene Außenverzahnung in axialer Rich­ tung soweit verschiebbar, bis eine von zwei Innenverzahnungen außer Eingriff kommt, so daß das schwenkbare Gelenkteil gegen­ über dem anderen, festen Gelenkteil frei verschwenkbar ist. Eine kontinuierliche Feinverstellung sowie eine Schnellver­ stellung bzw. Ausrastung wird hier durch axiales Verschieben des Handrads durchführbar. Der Gelenkbeschlag wird jedoch da­ durch relativ dick. Dies ist im Bereich seitlich am Fahrzeug­ sitz ungünstig, da dort im Fahrzeug üblicherweise wenig Platz zur Verfügung steht. Zudem ist das Getriebe im Vergleich zum eingangs beschriebenen, allgemein bekannten Gelenkbeschlag­ getriebe relativ aufwendig und teuer. Ein besonderer Nachteil besteht aber auch hier darin, daß bei Betätigung der Aus­ rastung und anschließender Schnellverstellung eine vorher ein­ gestellte Neigungsstellung erst wieder zeitraubend gesucht werden muß. Eine Betätigung mit einem Elektromotor mit einem Stellungsgeber wäre hier nur schwierig möglich, da bei der Ausrastung jedesmal die Grundeinstellung verstellt würde.

Ein weiter bekannter Gelenkbeschlag (DE-GM 85 25 815) ist für ein schnelles nach vorne Klappen in Verbindung mit einer blei­ benden Neigungseinstellung in der Sitzposition geeignet. Dazu muß jedoch ein großer Aufwand in Verbindung mit weiteren Be­ schlagteilen und einer weiteren Schwenkachse getrieben wer­ den. Eine schnelle Verstellung in eine Liegestellung mit nach rückwärts geschwenkter Rückenlehne ist jedoch auch hier nicht möglich.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Gelenkbe­ schlag so weiterzubilden, daß zusätzlich zu einer kontinuier­ lichen Feineinstellung der Neigung der Rückenlehne eine Schnellverstellung in eine vordere und hintere Extremlage mög­ lich wird, wobei zusätzlich eine vorher bestehende Lehnennei­ gungsstellung wieder einfach auffindbar sein soll.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des An­ spruchs 1 gelöst.

Gemäß Anspruch 1 besteht das schwenkbare Gelenkteil aus zwei Schwenkteilen, wobei das erste Schwenkteil als Verstellteil für die Feineinstellung das Zahnrad mit der Außenverzahnung trägt und keine feste Verbindung zur Rückenlehne hat. Das zweite Schwenkteil ist als Klappteil für die Schnellverstel­ lung in die zwei Extrempositionen vorgesehen und ist dazu schwenkbar auf der Exzenterwelle ohne einen Verzahnungsein­ griff gelagert und mit der Rückenlehne fest verbunden. Das erste und zweite Schwenkteil bzw. das Verstellteil und das Klappteil sind über eine betätigbare Rasteinrichtung lösbar verbunden.

In der eingerasteten Stellung der Rasteinrichtung sind das erste und zweite Schwenkteil verbunden und bewegen sich somit gemeinsam wie ein Bauteil bzw. wie das schwenkbare Gelenkteil aus dem eingangs geschilderten Gelenkbeschlag nach dem Stand der Technik. Bei einer Betätigung der Exzenterwelle, bei­ spielsweise mit einem Handrad, erfolgt somit eine langsame, kontinuierliche Feineinstellung. Nach dem Lösen der Rastein­ richtung wird dagegen das zweite Schwenkteil als Klappteil für eine freie Schwenkbewegung um die Exzenterwelle freigege­ ben. Die Rückenlehne kann somit frei in ihre vordere Extrem­ stellung, z. B. zur Vergrößerung des Einstiegraums bei zwei­ türigen Fahrzeugen oder in ihre hintere Extremstellung als Liegestellung, verschwenkt werden.

Das erste Schwenkteil als Verstellteil für die Feineinstel­ lung bleibt dabei in der vorher eingestellten Neigungsstel­ lung stehen, das heißt der Gelenkbeschlag "merkt" sich seine vorher über die Feineinstellung eingestellte Neigungsstel­ lung. Wenn die Rückenlehne aus einer Extremlage wieder zurück­ geschwenkt und über die Rasteinrichtung mit dem ersten Schwenkteil verbunden wird, ist damit die vorher bestehende Lehnenneigungsstellung wieder gegeben. Das zeitraubende Suchen der Ausgangsstellung entfällt somit.

Der Aufbau des Beschlages ist zudem einfach und kostengün­ stig, da lediglich das schwenkbare Gelenkteil in zwei Schwenk­ teile aufgeteilt ist, so daß nur zusätzlich das zweite Schwenkteil als auf der ohnehin vorhandenen Exzenterwelle ge­ lagertes Klappteil und eine Rasteinrichtung benötigt werden. Die Beschlagverzahnung dagegen braucht nicht geändert werden.

Das schwenkbare Gelenkteil ist bei üblichen Gelenkbeschlägen plattenförmig ausgebildet. Nach Anspruch 2 soll ein solches plattenförmiges Gelenkteil in der Plattenebene zu einem ersten und zweiten, plattenförmigen Schwenkteil geteilt sein, wodurch beide Schwenkteile in der mit der Rasteinrichtung ver­ bundenen Stellung flächig aneinanderliegen. Bei einer solchen Ausführung wird der Gelenkbeschlag gegenüber bekannten Ausfüh­ rungen kaum dicker und kann damit entsprechend platzsparend ausgeführt werden.

Nach Anspruch 3 ist es konstruktiv günstig, das zweite, mit der Rückenlehne verbundene Schwenkteil bzw. das Klappteil, zur Sitzinnenseite hin anzuordnen.

Eine einfache und preisgünstige Ausführung einer Rasteinrich­ tung wird dadurch erhalten, daß ein quer zur Schwenkrichtung verschiebbarer Riegel in fluchtende Bohrungen am ersten und zweiten Schwenkteil einsteckbar ist, wobei die Schwenkteile in der verbundenen Stellung in Richtung der Schwenkachse hin­ tereinander liegen.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform nach Anspruch 5 ist der Riegel mit einer Rückstellkraft in Richtung auf die Raststellung beaufschlagt. Dadurch wird die Ausrastung bzw. Freigabe der Rückenlehne für eine freie Verschwenkung willkür­ lich von Hand durch Betätigung der Rasteinrichtung durchge­ führt. Beim Zurückschwenken der Rückenlehne aus einer Extrem­ stellung wird dann beim Erreichen der vorher bestehenden Nei­ gungsstellung wegen der Rückstellkraft auf den Riegel die Rasteinrichtung geschlossen und die Rückenlehne in ihrer vor­ hergehenden Einstellung wieder arretiert. Der Gelenkbeschlag "merkt" sich somit die vorhergehende Einstellung und die Rückenlehne nimmt diese Einstellung beim Zurückschwenken aus der Freischwenkfunktion wieder automatisch ein.

Nach Anspruch 6 kann in einer einfachen und preisgünstigen Ausführung der Riegel der Rasteinrichtung als Haken ausgebil­ det sein. Dabei greift ein Winkelteil in die fluchtenden Boh­ rungen der Schwenkteile ein und das andere Winkelteil ist oberhalb der Bohrung schwenkbar gelagert. Dadurch wird eine Rückstellkraft auf den ersten Winkelteil durch das Hakenge­ wicht erzeugt.

Es sind jedoch auch andere, an sich bekannte Rasteinrichtun­ gen mit Bedienungshebeln, Bedienungsknöpfen, etc. möglich, die nach Anspruch 7 eine Rückstellfeder enthalten sollen.

Die Exzenterwelle des Gelenkbeschlags kann in an sich be­ kannter Weise mit einem Handrad und/oder einem Elektromotor angetrieben werden. Die Merkfähigkeit für eine vorher einge­ stellte Neigungsstellung ist insbesondere auch bei einem Motorantrieb vorteilhaft, da dadurch die Grundeinstellung für den Motorantrieb erhalten und durch die Freischwenkfunktion nicht geändert wird.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung nach Anspruch 9 wird eine an sich bekannte Lehnenschwenkfeder verwendet, die das zweite Schwenkteil und damit die Rückenlehne in eine zur Sitz­ vorderseite gerichtete Position drängt. Die Liegestellung wird dann beispielsweise durch ein Zurücklehnen einer Person und Überdrücken der Lehnenschwenkfeder eingenommen. Wenn sich die Person wieder aufrichtet, liegt die Rückenlehne am Rücken der Person an und wird vorteilhaft auch automatisch wieder aufgerichtet, solange bis die vorher eingestellte Position erreicht worden ist und die Rasteinrichtung wieder einrastet.

Anhand einer Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfin­ dung mit weiteren Einzelheiten, Merkmalen und Vorteilen näher erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 einen Schnitt durch einen Gelenkbeschlag und

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer Seitenansicht des Gelenkbeschlags nach Fig. 1.

In den Fig. 1 und 2 ist ein Gelenkbeschlag 1 dargestellt, der aus einem mit einem Sitzteil 2 verbundenen, festen Gelenkteil 3 und einem mit einer Rückenlehne 4 verbundenen, schwenkbaren Gelenkteil 5 besteht. Das feste Gelenkteil 3 und das schwenk­ bare Gelenkteil 5 sind über eine Schwenkachse 6 schwenkbar miteinander verbunden.

Das schwenkbare Gelenkteil 5 besteht aus zwei Schwenkteilen, wobei das erste Schwenkteil als Verstellteil 7 für eine lang­ same, kontinuierliche Feineinstellung einer Neigungsstellung ausgeführt ist und aus einem zweiten Schwenkteil als Klapp­ teil 8, das für eine Freischwenkfunktion in die Extremlagen der Rückenlehne ausgebildet ist.

Das Verstellteil 7 trägt an seiner unteren Seite ein Zahnrad 9 mit einer Außenverzahnung 10. Die Außenverzahnung 10 greift in einen Bereich einer Innenverzahnung 11 am festen Gelenk­ teil 3 ein. Das Verstellteil 7 ist nicht direkt mit der Rückenlehne 4 verbunden. Das Klappteil 8 ist dagegen fest über Verschraubungen 12 mit der Rückenlehne 4 verbunden. Zudem ist das Klappteil 8 auf einer Exzenterwelle 13 drehbar gelagert, die ihrerseits im festen Gelenkteil 3 gelagert ist. Das Klappteil 8 trägt dagegen keine Verzahnung und ist für sich gesehen frei auf der Exzenterwelle 13 drehbar. In der gleichen Weise ist auch das Verstellteil 7, jedoch mit dem Zahneingriff auf der Exzenterwelle 13 gelagert. Das Verstell­ teil 7 und das Klappteil 8 sind plattenförmig ausgebildet und liegen flächig aneinander.

Mit dem Wellenende 22 der Exzenterwelle 13 kann ein (nicht dargestelltes) Handrad für einen Verstellantrieb drehbewe­ gungsübertragend verbunden werden. In Fig. 2 ist eine (in Fig. 1 nicht dargestellte) Lehnenschwenkfeder 14 enthalten, die das Klappteil 8 und damit die Rückenlehne 4 in Richtung auf die vordere Sitzseite drängt.

Das Verstellteil 7 und das Klappteil 8 sind mit einer Rastein­ richtung 15 verbunden. Diese besteht aus einem winkelförmig gebogenen Haken 16, dessen unteres Winkelteil 17 als Riegel in fluchtende Bohrungen 18, 19 am Verstellteil 7 und Klapp­ teil 8 eingreift. Ein nach oben weisendes Winkelteil 20 ist an einem Schwenklager 21 oberhalb der Bohrungen 18, 19 gela­ gert.

Der dargestellte Gelenkbeschlag hat folgende Funktion: In der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Lage des Verstellteils 7 und des Klappteils 8 sind diese über die Rasteinrichtung 15 bzw. das untere Winkelteil 17 schwenkbewegungsübertragend ver­ bunden. Bei einer Drehung der Exzenterwelle 13 wird daher das Verstellteil 7 zusammen mit dem Klappteil 8 und der daran be­ festigten Rückenlehne 4 entsprechend der Stellung der Verzah­ nung kontinuierlich und mit einem relativ geringen Schwenkweg pro Exzenterverdrehung eingestellt.

In jeder beliebigen Stellung des Verstellteils 7 kann die Rasteinrichtung 15 durch Ausschwenken des Hakens 16 aus den Bohrungen 18, 19 gelöst werden, wodurch das Verstellteil 7 und das Klappteil 8 nicht mehr drehbewegungsübertragend ver­ bunden sind. Da das Klappteil frei ohne Zahneingriff auf der Exzenterwelle 13 gelagert ist, wird damit auch die Rücken­ lehne 4 frei und unabhängig von der Stellung des Verstell­ teils 7 in ihre Extremlagen schwenkbar. Durch die Lehnen­ schwenkfeder 14 wird jedoch die Rückenlehne 4 in ihre vorde­ re, extreme Neigungsstellung gedrängt. Für eine schnelle Ver­ stellung in eine Liegeposition kann die Rückenlehne durch eine auf dem Fahrzeugsitz sitzende Person nach Lösen der Rast­ einrichtung 15 einfach nach hinten bis zur hinteren Extrem­ stellung gedrückt werden. Beim Aufrichten kommt die Rücken­ lehne 4 durch die Kraft der Lehnenschwenkfeder 14 wieder mit nach oben, solange bis die Bohrungen 18, 19 wieder fluchten und dann der Haken 16 bzw. das untere Winkelteil 17 durch das Eigengewicht des Hakens 16 wieder einschwenkt und einrastet. Damit ist die vorher eingestellte Neigungsstellung wieder ein­ genommen.

Claims (9)

1. Gelenkbeschlag (1) für Sitze mit in der Neigung verstellba­ rer Rückenlehne (4), insbesondere für Kraftfahrzeugsitze,
bei welchem ein einem Sitzteil (2) zugeordnetes, festes Ge­ lenkteil (3) und ein der Rückenlehne (4) zugeordnetes, schwenkbares Gelenkteil (5) über eine Schwenkachse (6) mit­ einander verbunden sind, und
bei welchem das schwenkbare Gelenkteil (5) auf einer als Verstellantrieb drehbaren Exzenterwelle (13) schwenkbar ge­ lagert ist,
wobei das schwenkbare Gelenkteil (5) ein Zahnrad (9) mit einer Außenverzahnung (10) trägt, die in eine Innenverzah­ nung (11) am festen Gelenkteil (3) bzw. am Sitzteil ein­ greift und die Zähnezahl der Verzahnungen (10, 11) um min­ destens einen Zahn differiert, dadurch gekennzeichnet,
daß das schwenkbare Gelenkteil (5) aus zwei Schwenkteilen (7, 8) besteht,
daß das erste Schwenkteil (7) als Verstellteil das Zahnrad (9) mit der Außenverzahnung (10) trägt und keine feste Ver­ bindung zur Rückenlehne (4) hat,
daß das zweite Schwenkteil (8) als Klappteil auf der Exzen­ terwelle (13) ohne Verzahnungseingriff schwenkbar gelagert und mit der Rückenlehne (4) fest verbunden ist und
daß das erste und zweite Schwenkteil (7 und 8) bzw. das Verstellteil und das Klappteil über eine betätigbare Rast­ einrichtung (15) lösbar verbunden sind.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und zweite Schwenkteil (7, 8) plattenförmig ausgebildet sind und bei der mit der Rasteinrichtung (15) verbundenen Stellung flächig aneinander liegen.

3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite, mit der Rückenlehne verbundene, Schwenk­ teil (8) als Klappteil zur Sitzinnenseite hin liegt.

4. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (15) einen Riegel (unteres Winkelteil 17) enthält, der in der Raststellung durch fluchtende, quer zur Schwenkrichtung verlaufende, Bohrungen (18, 19) im ersten und zweiten Schwenkteil (7 und 8) ragt.

5. Gelenkbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (unteres Winkelteil 17) mit einer Rückstell­ kraft in Richtung auf die Raststellung beaufschlagt ist.

6. Gelenkbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel als Haken (16) ausgebildet ist, der mit einem unteren Winkelteil (17) in die fluchtenden Bohrungen (18, 19) eingreift und mit dem anderen, oberen Winkelteil (20) oberhalb der Bohrungen (18, 19) schwenkbar (Schwenk­ lager 21) gelagert ist, wobei die Rückstellkraft durch sein Gewicht aufgebracht wird.

7. Gelenkbeschlag nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeich­ net, daß der Riegel mit einer Rückstellfeder versehen ist.

8. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterwelle (13) mit einem Hand­ rad und/oder einem Elektromotor verbunden ist.

9. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß im Beschlag eine Lehnenschwenkfeder (14), bevorzugt als Schenkelfeder, enthalten ist, die das zweite Schwenkteil (8) und damit die Rückenlehne (4) in eine zur Sitzvorderseite gerichtete Position drängt.