DE19913432A1

DE19913432A1 - Fahrzeugsitz mit freischwenkbarer Rückenlehne

Info

Publication number: DE19913432A1
Application number: DE19913432A
Authority: DE
Inventors: Helmut Wiedmann
Original assignee: Keiper Recaro GmbH and Co; Recaro GmbH and Co KG
Current assignee: Keiper Recaro GmbH and Co; Recaro GmbH and Co KG
Priority date: 1999-03-25
Filing date: 1999-03-25
Publication date: 2000-09-28
Anticipated expiration: 2019-03-26
Also published as: DE19913432C2

Abstract

Bei einem Fahrzeugsitz, insbesondere einem Kraftfahrzeugsitz, ist die Rückenlehne (6) zwischen wenigstens einer Gebrauchsstellung und einer freigeschwenkten Stellung schwenkbar und in der freigeschwenkten Stellung kraftschlüssig festlegbar.

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Bei einem bekannter Fahrzeugsitz dieser Art, welcher in einem zweitürigen Kraft fahrzeug eingesetzt wird, ist die Rückenlehne sowohl in ihrer Neigung einstellbar als auch freischwenkbar, d. h. aus einer Gebrauchsstellung heraus nach vorne in eine freigeschwenkte Stellung schwenkbar, um den Zugang zur Rücksitzbank zu ermög lichen. Um den Zugang zu verbessern, wird mit Beginn des Freischwenkvorgangs die aktuelle Längsposition des Fahrzeugsitzes gespeichert, der Längseinsteller ent riegelt und der Fahrzeugsitz beim Freischwenken nach vorne geschoben. Beim Zu rückschwenken der Rückenlehne in die Gebrauchsstellung wird der Fahrzeugsitz wieder nach hinten geschoben und die gespeicherte Längsposition wieder einge nommen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs ge nannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahr zeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß die Rückenlehne in der freigeschwenkten Stellung festlegbar ist, be steht nicht mehr die Gefahr, daß die Rückenlehne aufgrund einer federnden Wir kung des Polsters aus der freigeschwenkten Stellung unerwünschterweise wieder zurückschwenkt. Der Benutzer muß somit die Rückenlehne nicht von Hand in der freigeschwenkten Stellung halten. Außerdem sind in der freigeschwenkten Stellung die Befestigungsmittel, mit denen der Fahrzeugsitz mit der Fahrzeugstruktur ver bunden ist, gut zugänglich. Durch das Festlegen der Rückenlehne ist es daher mög lich, den Fahrzeugsitz leicht ein- und/oder auszubauen. Durch das kraftschlüssige Festlegen muß kein Entriegelungsmechanismus mit für den Benutzer leicht zugäng lichen Bedienhebeln vorgesehen werden. Dies verringert die Anzahl der notwendi gen Bauteile, so daß die Herstellung vereinfacht wird und kostengünstiger ist.

Bei einem bevorzugten Fahrzeugsitz ist die Rückenlehne über wenigstens einen Be schlag mit einem Sitzteil des Fahrzeugsitzes verbunden, damit die Neigung der Rückenlehne einstellbar ist. Um mit dem Beschlag sowohl die Neigung der Rücken lehne einstellen als auch die Rückenlehne freischwenken zu können, weist der Be schlag vorzugsweise wenigstens eine erste Gruppe von Bauteilen und eine zweite Gruppe von Bauteilen auf, wobei beide Gruppen bei einer Einstellung der Neigung der Rückenlehne miteinander verbunden sind und sich die erste Gruppe von Bautei len beim Freischwenken der Rückenlehne relativ zur zweiten Gruppe von Bauteilen bewegt. Das Festlegen der Rückenlehne in ihrer freigeschwenkten Stellung erfolgt vorzugsweise durch das Zusammenwirken eines Bauteils der ersten Gruppe mit ei nem Bauteil der zweiten Gruppe.

Vorzugsweise umfaßt ein Bauteil der ersten Gruppe wenigstens eine Rolle, die beim Freischwenken der Rückenlehne an einem Bauteil der zweiten Gruppe entlang ab rollt, so daß auch bei einer guten und sicheren Führung mit hohen Anpreßkräften möglichst wenig Reibung anfällt.

Das kraftschlüssige Festlegen der Rückenlehne in ihrer freigeschwenkten Stellung erfolgt vorzugsweise durch einen Federmechanismus mit einer starken Feder, der eine sichere Festlegung ermöglicht und einem versehentlichen Öffnen starke Kräfte entgegensetzt. Der Federmechanismus kann auf einfach herzustellende Weise bei spielsweise so ausgebildet sein, daß bei Erreichen der freigeschwenkten Stellung der Rückenlehne die Rolle, vorzugsweise kurz nach Überwindung der maximalen Kraft der Feder, in einer Aussparung einer Rastplatte zu liegen kommt, wobei die Rast platte das Bauteil der zweiten Gruppe ist, an dem die Rolle abrollt.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausfüh rungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Teilansicht des Ausführungsbeispiels im Bereich der Innenseite des rechten Beschlags nach einem Schnitt entlang der Linie I-I in Fig. 2, wobei sich die Rückenlehne in ihrer Gebrauchsstellung befindet,

Fig. 2 eine schematische Vorderansicht des Ausführungsbeispiels,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 einen Teilansicht entsprechend zu Fig. 1, wobei sich die Rückenlehne in ihrer freigeschwenkten Stellung befindet.

Ein als Ganzes mit 1 bezeichneter Fahrzeugsitz für ein zweitüriges Kraftfahrzeug weist ein Sitzteil 3 auf, an dem über zwei jeweils seitlich vorgesehene Beschläge 5, welche als Taumelbeschläge ausgebildet sind, eine Rückenlehne 6 angebracht ist. Jeder Beschlag 5 besteht aus einem Beschlagunterteil 9, welches am Sitzteil 3 ange bracht ist, und einem Beschlagoberteil 10, welches an der Rückenlehne 6 befestigt ist. In der Gebrauchsstellung der Rückenlehne 6 ist deren Neigung einstellbar. Hier zu ist das Beschlagoberteil 10 gelenkig im Beschlagunterteil 9 gelagert und relativ zu diesem verdrehbar. Die Bewegung des Beschlagoberteils 10 wird durch eine mit dem Beschlagoberteil 10 in Getriebeverbindung stehende Welle 14 von dem Be schlag 5 auf der einen Fahrzeugsitzseite zum Beschlag 5 auf der anderen Seite übertragen. Dabei ist an dem in der normalen Fahrtrichtung gesehen linken Be schlag 5 ein Elektromotor zum Antrieb vorgesehen.

Bei dem Beschlag 5 auf der rechten Fahrzeugsitzseite ist auf der Fahrzeugsitz- Innenseite eine längliche Rastplatte 16 angebracht, die mit ihren flachen Seiten parallel zum Beschlagoberteil 10 und senkrecht zur Welle 14 ausgerichtet ist und die mit ihrem einen Ende die Welle 14 umschließt. An dem von der Welle 14 abge wandten Ende weist die Rastplatte 16 auf ihrem Rand nacheinander eine Anlauf schräge 18, einen Scheitelbereich 20 und eine Aussparung 22 auf. Die Aussparung 22 öffnet sich zu der von der Welle 14 abgewandten Außenseite der Rastplatte 16 hin.

Am Beschlagoberteil 10 ist über einen Bolzen 24 ein Rastarm 26 angelenkt. Der Rastarm 26 weist eine Rolle 28 auf, die axial zwischen einer etwas längeren ersten Gehäuseplatte 32 und einer etwas kürzeren zweiten Gehäuseplatte 34 angeordnet ist und die mittels stirnseitig an der Rolle 28 vorgesehener Lagerzapfen in den Gehäu seplatten 32 und 34 drehbar gelagert sind. Die Rolle 28 ist parallel zur Welle 14 an geordnet und liegt ständig am Rand der Rastplatte 16 an.

Zwischen einer an der langen Gehäuseplatte 32 vorgesehenen Aufhängung und ei ner an der Rastplatte 16 im Bereich der Welle 14 vorgesehenen Aufhängung ist eine Zugfeder 36 mit Vorspannung eingehängt. Die Zugfeder 36 ist nicht ganz im rech ten Winkel zum Rastarm 26 orientiert. Die Zugfeder 36 zieht die Rolle 28 an die Rastplatte 16 heran. Der Scheitelbereich 20 der Rastplatte 16 ist der am weitesten von der Aufhängung der Zugfeder 36 an der Rastplatte 16 entfernt gelegene Bereich der Rastplatte 16.

Die Rastplatte 16 ist über eine Verriegelungsvorrichtung mit dem Beschlagoberteil 10 verbunden. Wenn in der Gebrauchsstellung der Rückenlehne 6 der Benutzer die Neigung der Rückenlehne 6 mittels einer nicht näher dargestellten Vorrichtung ein stellt, so ist diese Verriegelungsvorrichtung geschlossen und die Rastplatte 16 be wegt sich mit dem Beschlagoberteil 10 beim Verdrehen gegenüber dem Beschlagun terteil 9 mit.

Zum Freischwenken der Rückenlehne 6 wird mittels eines seitlich an der Rücken lehne 6 angebrachten Hebels die Verriegelung zwischen Beschlagoberteil 10 und Rastplatte 16 bei beiden Beschlägen 5 gelöst. Das Beschlagoberteil 10 ist nunmehr relativ zur Rastplatte 16 verdrehbar, und die Rastplatte 16 bleibt in der durch die Neigungseinstellung festgelegten Position relativ zum Beschlagunterteil 9. Beim Vorschwenken der Rückenlehne 6 bewegt sich daher der am Beschlagoberteil 10 befestigte Rastarm 26 an der Rastplatte 16 entlang. Die Rolle 28 rollt sich am Rand der Rastplatte 16 ab, und zwar zunächst im Bereich der Anlaufschräge 18, die erst etwas steiler und dann etwas flacher ansteigt. Dabei wird die Zugfeder 36 weiter gespannt, wirkt also der Bewegung entgegen.

Bei der Auslösung des Freischwenkvorgangs der Rückenlehne 6 wird auch die ak tuelle Sitzposition des Fahrzeugsitzes 1 in Längsrichtung von einer Gedächtnisvor richtung aufgenommen und der Längseinsteller des Fahrzeugsitzes 1 gelöst. Der Benutzer bewegt beim Vorschwenken der Rückenlehne 6 zugleich den Fahrzeugsitz 1 nach vorne.

Die Rückenlehne 6 hat die freigeschwenkte Stellung erreicht, wenn die Rolle 28 den Scheitelbereich 20, in welchem sie der maximal auftretenden Kraft der Zugfeder 36 unterliegt und eine labile Lage aufweist, verläßt und in die Aussparung 22 hinein gleitet, wobei sich die Zugfeder 36 wieder verkürzt, also das Hineingleiten unter stützt. Die Rolle 28 wird von der starken Kraft der Zugfeder 36 in dieser stabilen Lage gehalten, so daß eine weitere Bewegung des Rastarms 26 und damit des Be schlagoberteils 10 unterbleibt. Die Rückenlehne 6 ist dadurch in der freigeschwenk ten Stellung festgelegt. Der Zugang zur Rücksitzbank ist nunmehr frei. Der Fahr zeugsitz 1 kann auch ausgebaut und in dieser Stellung auch eingebaut werden.

Zum Zurückschwenken der Rückenlehne 6 drückt der Benutzer gegen diese und schiebt dabei zunächst den Fahrzeugsitz 1 wieder nach hinten. Die Gedächtnisvor richtung findet die zuvor eingestellte Sitzposition in Längsrichtung wieder und hält den Fahrzeugsitz 1 in dieser Sitzposition fest. Der Benutzer spürt dann einen Wi derstand. Aufgrund des Schwungs des Fahrzeugsitzes 1 und der Kraft des Benutzers auf die Rückenlehne 6 bewegt sich nunmehr die Rückenlehne 6 zurück. Die über das Beschlagoberteil 10 auf den Rastarm 26 wirkende, durch die Hebelwirkung verstärkte Kraft hebt die Rolle 28 aus der Aussparung 22 heraus. Die Rolle 28 rollt nun über den Scheitelbereich 20 in Richtung der Anlaufschräge 18 ab, unterstützt durch die Kraft der Zugfeder 36, die sich wieder verkürzt.

Wenn die Rückenlehne 6 wieder ihre Gebrauchsstellung erreicht hat, wird die Rastplatte 16 wieder mit dem Beschlagoberteil 10 verriegelt. Die Bauteile der Be schläge 5 nehmen dann wieder ihre oben beschriebene Stellung zueinander ein.

Bezugszeichenliste

1

Fahrzeugsitz

3

Sitzteil

5

Beschlag

6

Rückenlehne

9

Beschlagunterteil

10

Beschlagoberteil

14

Welle

16

Rastplatte

18

Anlaufschräge

20

Scheitelbereich

22

Aussparung

24

Bolzen

26

Rastarm

28

Rolle

32

erste Gehäuseplatte

34

zweite Gehäuseplatte

36

Zugfeder

Claims

1. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einer Rückenlehne (6), die zwischen wenigstens einer Gebrauchsstellung und einer freigeschwenkten Stellung schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (6) in der freigeschwenkten Stellung kraftschlüssig festlegbar ist.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (6) über wenigstens einen Beschlag (5) mit einem Sitzteil (3) des Fahrzeugsit zes (1) verbunden ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Beschlag (5) wenigstens eine erste Gruppe von Bauteilen (10, 26) und eine zweite Gruppe von Bauteilen (16) aufweist, wobei beide Gruppen von Bauteilen (10, 26; 16) bei einer Einstellung der Neigung der Rückenlehne (6) miteinander verbunden sind und sich die ersten Gruppe von Bauteilen (10, 26) beim Freischwenken der Rückenlehne (6) relativ zur zweiten Gruppe von Bauteilen (16) bewegt.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Festlegen der Rückenlehne (6) in ihrer freigeschwenkten Stellung durch das Zusammenwir ken eines Bauteils (26) der ersten Gruppe mit einem Bauteil (16) der zweiten Gruppe erfolgt.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bauteil (26) der ersten Gruppe wenigstens eine Rolle (28) umfaßt, die beim Frei schwenken der Rückenlehne (6) an einem Bauteil (16) der zweiten Gruppe entlang abrollt.

6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei Errei chen der freigeschwenkten Stellung der Rückenlehne (6) die Rolle (28) in ei ner Aussparung (22) einer Rastplatte (16) zu liegen kommt.

7. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (36) die Festlegung der Rückenlehne (6) in ihrer freigeschwenkten Stellung kraftschlüssig sichert.

8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (26) der ersten Gruppe mit der Rolle (28) vor Erreichen der Aussparung (22) einen Bereich (20) der Rastplatte (16) bei maximaler Kraft der Feder (36) überwindet.

9. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzlänge des Fahrzeugsitzes (1) einstellbar ist und der Fahrzeugsitz (1) beim Freischwenken der Rückenlehne (6) nach vorne schiebbar ist, wobei eine Gedächtnisvorrichtung die eingestellte Sitzlänge speichert.