DE4024368C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Flügelscharnier, insbesondere für Nutzfahrzeuge, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Flügelscharniere dieser Art sind aus der DE-OS 30 22 341 be­ kannt. Dort sind die beiden Scharnierhälften über einen Gelenk­ bolzen verbunden, der durch den einen, ersten Schenkel einer U-förmigen Bügelfeder gebildet ist. Der erste Schenkel ist da bei in einer Scharnierplatte drehfest gelagert, die auch von dem zweiten Schenkel durchsetzt wird, wobei dieser zweite Schen­ kel als Sperrbolzen eine Kontaktrolle trägt, die mit der zur Scharnierplatte etwa parallelen Rastscheibe der anderen Schar­ nierhälfte zusammenwirkt. Die verschiedenen Raststellungen sind dabei durch dem Umfang der Rastscheibe zugeordnete radiale Aus­ nehmungen vorgegeben, und die jeweilige Rastkraft ist durch die Vorspannung des Federbügels bestimmt. Die Raststellungen können jeweils in Öffnungs- wie in Schließrichtung durch Überwindung der Vorspannkraft überfahren werden.

Insbesondere für seitlich aufklappende Hecktüren von Nutzfahr­ zeugen, wie sie beispielsweise an Kastenwagen Verwendung fin­ den, stellt sich das Problem, daß die Türen sowohl in eine 90°- wie auch in eine 180°-Öffnungsstellung verschwenkt werden kön­ nen, wobei in der 90°-Öffnungsstellung die Tür parallel zur Fahrtrichtung nach hinten hinaus ragt, während sie in der 180°- Öffnungsstellung nach der Seite über den Umfang des Fahrzeuges vorsteht. Deswegen muß sichergestellt sein, daß die Tür aus der 90°-Öffnungsstellung nicht versehentlich in die die 180°-Öff­ nungsstellung verschwenkt oder verschwenkt wird. Fallweise ist darüberhinaus erwünscht, die Tür fest zu verriegeln, also eine Verschwenkung sowohl in Öffnungs- wie auch in Schließstellung zu verhindern, und dies gegebenenfalls in der 90°- wie auch in der 180°-Stellung.

Grundsätzlich ist es aus der DE-OS 35 27 747 bekannt, die Tür in der 90°-Öffnungsstellung abzufangen, und zwar über einen karosserieseitig schwenkbar angelenkten und in Öffnungsrichtung der Tür federbelasteten Haltebügel. Dieser kommt beim Öffnen der Tür vor Erreichen der 90°-Öffnungsstellung mit einem tür­ seitig gelagerten Fangglied in Berührung, das ein Fangmaul für den Haltebügel aufweist und auf eine Grundstellung federbelas­ tet ist. In der 90°-Öffnungsstellung der Tür liegt der Haltebü­ gel im Fangmaul des Fanggliedes, und die Tür ist dadurch in dieser Teilöffnungslage abgefangen, aber nicht arretiert. Wird nämlich eine die Federbelastung des Fanggliedes auf die Grund­ stellung überschreitende Kraft in Öffnungsrichtung der Tür auf die Tür ausgeübt, so verschwenkt das Fangglied gegenüber der Tür und das Fangmaul gibt den Haltebügel frei, so daß die Tür weiter geöffnet werden kann. Für diese weitere Öffnung, so auch für die 180°-Öffnungsstellung ist bei dieser Lösung weder eine Begrenzung noch eine Verriegelung vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Flügelscharnier der eingangs genannten Art dahingehend auszubilden, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen über eine Zwischenstellung hinaus, im Regelfall also über die 90°-Stellung hinaus vermieden wird, mit der Möglichkeit zur Arretierung und zwar bei günstigen Handhab­ barkeitsvoraussetzungen.

Gemäß der Erfindung wird dies durch die kennzeichnenden Merk­ male des Anspruches 1 erreicht.

Da der Sperrbolzen selbsttätig eine Rastlage einnimmt, in der er lediglich in Richtung auf weiteres Öffnen sperrt, ein Zurückschwenken in die Schließstel­ lung dagegen ohne weiteres möglich ist, ist eine einfache Be­ dienbarkeit gegeben. Zusätzlich wird die notwendige Arbeitssi­ cherheit gewährleistet, indem die für diese Zwischenstellung gegebene Verriegelung in Öffnungsrichtung nur durch gezielte Verstellung des Sperrbolzens aufzuheben ist und damit ein unab­ sichtliches weiteres Öffnen verhindert. Aufgrund dessen, daß der Sperrbolzen in Richtung auf seine der Verriegelungsstellung entsprechende Stellung federbelastet ist, ist die jeweilige Freigabe durch Verstellen des Sperrbolzens entgegen der Feder­ belastung manuell in einfacher Weise durchführbar.

Ein freies Zurückschwenken der Tür ist dadurch möglich, daß der Sperrbolzen um seine Drehachse über einen Schwenkhebel gegen­ über einer Kulisse verdrehbar ist, die in Verbindung mit einem dem Sperrbolzen zugeordneten Anschlag den Verschiebeweg des Sperrbolzens lediglich in Richtung auf die Rastscheibe be­ grenzt, so daß der Sperrbolzen in Gegenrichtung entgegen der Federkraft selbsttätig ausweichen kann.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in Draufsicht eine schematische Darstellung eines Flügelscharniers gemäß der Erfindung in seiner Anordnung am Fahrzeug zwischen einer Ecksäule desselben und einer Hecktür,

Fig. 2 einen Schnitt gemäß Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Abwicklung der aus Fig. 2 ersichtlichen Ku­ lisse und

Fig. 4 eine Abwicklung der in die Lagerbuchse integrier­ ten Kulisse in Draufsicht.

In Fig. 1 ist mit 1 die linke hintere Ecksäule eines Kastenwa­ gens bezeichnet, an der das insgesamt mit 2 bezeichnete Flügel­ scharnier angeschlagen ist, das die entsprechend der Ecksäule 1 ebenfalls nur schematisch dargestellte Hecktür 3 trägt.

Das Flügelscharnier weist zwei Scharnierhälften 4 und 5 auf, von denen die Scharnierhälfte 4 die aufbauseitige Scharnier­ hälfte darstellt und der Ecksäule 1 zugeordnet ist, während die Scharnierhälfte 5 die türseitige Scharnierhälfte darstellt, die der Tür 3 zugeordnet ist.

Die aufbauseitige Scharnierhälfte 4 weist zur Aufnahme des Ge­ lenkbolzens 6 zwei, bezogen auf die Erstreckungsrichtung des Gelenkbolzens 6 mit axialem Abstand zueinanderliegende Arme 7, 8 auf, die mit Scharnieraugen für den Gelenkbolzen 6 versehen sind, auf dem zwischen diesen Armen 7 und 8 die türseitige Scharnierhälfte 5 mit der Rastscheibe 9 gelagert ist, die einen verbreiterten Augenbereich 10 aufweist. Die Rastscheibe 9 ist, wie Fig. 1 zeigt, durch einen Kreissektor gebildet und weist zumindest zwei Rastbohrungen 11 und 12 auf, von denen die Rast­ bohrung 11 der 90°-Öffnungsstellung und die Rastbohrung 12 der 180°-Öffnungsstellung der Tür 3 zugeordnet sind. Im Über­ deckungsbereich mit der Rastscheibe auf dem Teilkreis der Rast­ bohrungen 11 und 12 ist ein Sperrbolzen 13 vorgesehen, der senk­ recht zur Ebene der Rastscheibe 9 steht und der im Durchmesser dem Durchmesser der Rastbohrungen 11 und 12 entspricht. Der Sperrbolzen 13 liegt in einer Lagerbuchse 14, die über einen Teil ihres Umfangs mit einer Kulissenführung 15 versehen ist, in der ein mit dem Sperrbolzen verbundener Anschlag 16, der durch einen Führungsstift gebildet ist, läuft. Der Sperrbolzen 13 ist axial in Richtung auf die Rastscheibe 9 über eine Feder 17 belastet und über eine ihm drehfest zugeordnete Halterung 18 mit einer Handhabe 19 verbunden, so daß der Sperrbolzen 13 über die Handhabe 19 durch Verschiebung des Anschlages 16 entlang der zur Ebene der Rastscheibe 9 geneigt verlaufenden Kulisse 15 axial verstellbar ist.

Die Kulisse begrenzt dabei die Verschiebung des Sperrbolzens 13 in Richtung auf die Rastscheibe 9 durch ihre der Rastscheibe benachbarte, untere Führungsbahn, gibt in Gegenrichtung aber Freiraum für die Bewegung des den Anschlag 16 bildenden Füh­ rungsstifts.

Die Handhabe 19 ist derartig angeordnet und ausgebildet, daß sie, wie die Draufsicht in Fig. 1 zeigt, bezogen auf die Schließrichtung der Tür gesehen vor der Scharnierhälfte 5 liegt, so daß er beim Schließen der Tür über diese Scharnier­ hälfte 5 mitgenommen wird.

Entsprechend dem radialen Versatz zwischen dem Gelenkbolzen 6 und dem Sperrbolzen 13 ergibt sich für die Handhabe 19 in der Draufsicht, wie Fig. 1 zeigt, bezogen auf den Endpunkt der Hand­ habe 19 eine Führungsbahn 20, die stärker gekrümmt ist als die Schwenkbahn eines dem Endpunkt der Handhabe 19 benachbarten Punktes der Scharnierhälfte 5, der eine Bahn 21 beschreibt. Dies wird im Rahmen der Erfindung ausgenutzt, um die Handhabe 19 über einen Mitnehmer 22, der der Scharnierhälfte 5 zugeord­ net ist, beim Öffnen der Tür aus einer der Schließstellung der Tür entsprechenden Stellung 23 (Ausgangslage I) selbsttätig in eine Stellung 24 (Zwischenstellung II) zu verschwenken, in der der Sperrbolzen 13 nahe der dem Sperrbolzen zugewandten Fläche 26 der Rastscheibe liegt, also die Rastscheibe noch nicht ver­ riegelt. Der Sperrbolzen 13 kommt damit aber in den Über­ deckungsbereich zu einem auf der Rastscheibe vorgesehenen Fangmaul 27, das von einem auf die Fläche 26 aufgesetzten An­ schlagteil 28 gebildet ist. Die Höhe dieses Anschlagteiles ist dabei kleiner als die Höhe des Verschiebeweges des Sperrbolzens 13 zwischen seinen Stellungen 23′ und 24′. Der Sperrbolzen rückt somit bei der geschilderten Konstruktion durch die Mit­ nahme beim Öffnen der Tür automatisch in eine Lage ein, die ein Auflaufen des Anschlages 28 mit seinem Fangmaul 27 in der 90°- Öffnungsstellung bewirkt.

Einer Verschwenkung in Gegenrichtung, also in Schließrichtung der Tür steht der Anschlag 28 nicht entgegen, da das Fangmaul 27 offen ist.

Die der Stellung 24 der Handhabe 19 entsprechende Lage des Sperrbolzens ist in Fig. 2 veranschaulicht (Sperrlage III).

Über die Stellung 24 hinaus kann der Handhebel manuell in die Stellung 25 verschwenkt werden, in der der Sperrbolzen 13 in die Rastbohrungen 11, 12 selbst hineintaucht, somit einer Ver­ schwenkung in Öffnungs- und Schließrichtung hindernd entgegen­ steht. Die entsprechende Lage des Sperrbolzens ist in Fig. 2 mit 25′ veranschaulicht.

Wird der Sperrbolzen in seine Stellung 24′ aus der Stellung 25′ zurückverstellt, so wird die beidseitige Verriegelung freige­ geben und eine freie Verschwenkung in die Schließlage ist mög­ lich. Dem steht der Anschlag 28 nicht entgegen, da er an sei­ nem, bezogen auf die Drehrichtung in Richtung Schließen vorde­ ren Ende mit einer entsprechenden Anlaufschräge 30 versehen ist und die Feder 17 ein Aufgleiten auf den Anschlag 28 ermöglicht.

Beim Ausführungsbeispiel ist die Sperrbolzenanordnung verdop­ pelt und es ist dem geschilderten Sperrbolzen bezogen auf die Rastscheibe gegenüberliegend ein zweiter Sperrbolzen zugeordnet, so daß die Rastscheibe von beiden Seiten jeweils über einen Gelenkbolzen gesperrt wird. Die Handhabe 19 ist hierfür, wie Fig. 2 zeigt, als Bügel ausgebildet, der in einem mittleren, der Ebene der Rastscheibe 9 entsprechenden Bereich geteilt ist und dessen aufeinanderzuragende Abschnitte in einer Führungshülse 31 zueinander verschiebbar gehalten sind.

Die erfindungsgemäße Ausgestaltung eines Flügelscharnieres er­ möglicht in einfacher Weise sowohl in der 90°- wie in der 180°- Öffnungsstellung der Tür eine völlige Verriegelung derselben, macht es andererseits aber auch möglich, für die 90°-Öffnungs­ stellung lediglich sicherzustellen, daß die Tür nicht unabsicht­ lich über diese Stellung hinaus geöffnet wird und andererseits aus dieser Stellung in die Schließstellung ohne weiteren Ein­ griff in den Verriegelungsmechanismus verschwenkt werden kann.

Claims (1)

1. Flügelscharnier, insbesondere für Türen von Nutzfahrzeugen, mit zwei Scharnierhälften, die über einen Gelenkbolzen schwenkbar verbunden sind, der in Scharnieraugen der Scharnierhälften geführt ist, von denen eine mit einer sich radial zum Gelenkbol­ zen erstreckenden Rastscheibe drehfest verbunden ist, die mit einem der anderen Scharnierhälfte zugeordneten, exzentrisch und gleichgerichtet zum Gelenkbolzen liegenden Sperrbolzen zusam­ menwirkt und mehrere winkelversetzte und verschiedene Rast- und Öffnungsstellungen bestimmende Rastaufnahmen für den Sperrbol­ zen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrbolzen (13) axial verschiebbar, in Richtung auf die Rastscheibe (9) federbelastet und im Verschiebeweg gegen die Rastscheibe (9) über einen Anschlag (16) und eine diesem zugeordnete Kulisse (15) auf verschiedene Endlagen begrenzbar ist, deren eine einer Zwischenstellung (II) entspricht, in der dem Sperrbolzen (13) eine lediglich in Öffnungsrichtung sperrende Rastaufnahme (Fangmaul 27) zugeordnet ist und die zum weiteren Öffnen durch Verstellen des Sperrbolzens (13) in eine zur Rast­ scheibe (9) entferntere Lage aufzuheben ist, wobei die der Zwi­ schenstellung (II) entsprechende Endlage beim Verschwenken des Scharniers aus der Schließlage in Öffnungsrichtung selbsttätig dadurch einstellbar ist, daß der Anschlag (16) und die Kulisse (15) über eine Handhabe (19) gegeneinander verdrehbar sind, die bei geschlossenem Scharnier durch einen an der türseitigen Schar­ nierhälfte (5) vorgesehenen Mitnehmer (22) erfaßt wird und beim Öffnen des Scharniers durch den Mitnehmer in Richtung auf ihre der Zwischenstellung (II) des Sperrbolzens (13) entsprechende Lage verschwenkbar ist.