DE1023991B

DE1023991B - Hebe-Schwing-Fluegelfenster

Info

Publication number: DE1023991B
Application number: DEST7940A
Authority: DE
Original assignee: STUMPF SCHIEBEFENSTER GES
Current assignee: STUMPF SCHIEBEFENSTER GES
Priority date: 1954-03-18
Filing date: 1954-03-18
Publication date: 1958-02-06

Description

Das Zusatzpatent 959 441 betrifft ein Hebe· Schwing-Flügelfenster mit einem um eine mittlere' waagerechte Achse schwingbaren, mittels einer Vorrichtung über eine untere Abdichtleiste heb- und senkbaren Flügel mit Lagern, die aus einer am Gestänge der Hebevorrichtung und einer am Flügel angebrachten Hälfte und aus einem die beiden Hälften verbindenden Lagerbolzen bestehen, wobei eine der beiden oder beide am Flügel angebrachten Lagerhälften an ihrem Kragen mehrere Kerben od. dgl. aufweisen, von denen jeweils eine beim Senken des Flügels mit der nach oben gerichteten Schneide eines am Blendrahmen angebrachten Auslegearmes derart zum Eingriff kommt, daß der Flügel in der jeweiligen Öffnungsstellung gehalten wird.

Bei dieser Art von Hebe-Schwing-Flügelfenstern hat es sich herausgestellt, daß es in den meisten Fällen zweckmäßig ist, wenn noch eine weitere Einrichtung vorgesehen wird,, die es ermöglicht, den gehobenen Flügel in einer bestimmten Öffnungsstellung, beispielsweise nach einer Schwenkung von etwa 30°, zu halten, ohne daß zu diesem Zweck der geöffnete Flügel gesenkt werden muß. Die Erfindung betrifft eine derartige Einrichtung. Sie kann ausrückbar oder auch so eingerichtet sein, daß sie sich beim Zurückschwenken oder beim weiteren Schwenken des Flügels selbsttätig auslöst. Es genügt, wenn nur an einem Lager eine derartige Einrichtung vorgesehen wird.

Es sind zwar schon Fenster bekanntgeworden, bei denen der Flügel um eine mittlere Achse schwenkbar ist und in einer bestimmten Öffnungsstellung feststellbar ist und wobei zwischen den Lagerhälften eine Feststelleinrichtung vorgesehen ist, die aus einem mit einem Griff vorgesehenen Schraubbolzen besteht, dessen Achse parallel zur Flügeldrehachse ist und wobei der Flügel durch Schwenken des Griffes von Hand beliebig festgestellt oder wieder freigegeben werden kann. Diese Einrichtung hat den Nachteil, daß das Feststellen des Flügels nicht selbsttätig erfolgt und nur von Hand vorgenommen werden kann.

Weiter sind Fenster mit einer mittleren Drehachse bekannt, bei denen ein unter der Einwirkung einer in einem herausnehmbaren Gehäuse vorgesehenen Schraubenfeder stehender Feststellbolzen so verstellt werden kann, daß er in eine in einer der beiden Lagerhälften vorgesehene Bohrung eingreift und auf diese Weise die Lagerhälfte, in der sich das Gehäuse befindet, und damit auch den Flügel in der gewünschten Öffnungsstellung festhält. Diese Ausführung hat den Nachteil, daß für die Führung des Feststellbolzens und zur Unterbringung der Schraubenfeder ein besonderes Gehäuse vorgesehen werden muß, wodurch sich die Herstellung der Drehlager unnötig verteuert.

Hebe-Schwing-Flügelfenster

Zusatz zum Zusatzpatent 95© 441

Anmelder:

Stumpf Schiebefenster Gesellschaft,
Itzehoe, Helenenstr. 1

Die vorerwähnten Nachteile treten bei dem Gegenstand der Erfindung nicht auf.

Der Gegenstand der Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise dargestellt. Es zeigt

Abb. 1 eine Feststellvorrichtung nach der Erfindung im Schnitt, und zwar in der Stellung der beiden Lagerhälften, die sie nach der gewünschten Schwenkung des Flügels einnehmen,

Abb. 2 die Stellung eines Arretierstiftes bei nicht ausgeschwenkter Stellung des Flügels, also bei geschlossenem Flügel,

Abb. 3 einen Schnitt nach der Linie A-A der Abb. 1, bei' der die Lagerhälfte, in der der Arretierstift zum Eingriff kommt, eine von der Bohrung aus, in der sich der Arretierstift im Eingriff befindet, schräg zur Stirnseite verlaufende Ausnehmung aufweist, durch die der Arretierstift bei ruckartigem Schwenken des Flügels außer Eingriff mit der Bohrung kommt, und die

Abb. 4 einen Schnitt nach der Linie B-B der Abb. 3. In der Zeichnung sind für die beiden Lagerhälften und den Lagerbolzen die gleichen Bezugszeichen beibehalten wie bei dem Zusatzpatent 959 441. An dem Flügelrahmen ist die Lagerhälfte c angebracht. Die andere Lagerhälfte i steht unter der Einwirkung des Gestänges der Hebevorrichtung. Die beiden Lagerhälften c und i sind durch einen Lagerbolzen d drehbar miteinander verbunden. In der Lagerhälfte i ist in einer Bohrung m, die in der der Lagerhälfte c zugewandten Seite vorgesehen ist, ein Arretierstift ο schiebbar gelagert, der unter der Einwirkung einer Schraubenfeder η steht und stets das Bestreben hat, sich auf die Lagerhälfte c hin zu bewegen. In letzterer ist an der der Lagerhälfte i zugewandten Seite in einer Bohrung/» der Ausrückstift q schiebbar gelagert. Dieser ist mittels eines Stiftes s¹ mit einem Druckknopf s verbunden, der in einer Bohrung t schiebbar ist. Die Bohrung ist in der der Lagerhälfte i ab-

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gewandten Seite der Lagerhälfte c vorgesehen. Der Stift steht derart unter der Einwirkung einer Schraubenfeder r, daß er stets das Bestreben hat, sich aus der Bohrung t herauszubewegen, und zwar so weit, bis der Ausrückstift q in der Bohrung p Anschlag gefunden hat. Die Bohrungen m und p sind so zueinander angeordnet, daß sie nach durchgeführter Schwenkung des Flügels einander gegenüberliegen.

Bei der Ausführung nach den Abb. 3 und 4 weist die Lagerhälfte c neben der Bohrung p eine schräg zur Stirnseite verlaufende Ausnehmung u auf, über die sich der Arretierstift ο zurückbewegt, wenn der Flügel mit Gewalt in seine Ausgangsstellung zurückbewegt wird.

Die Wirkungsweise der Einrichtung gemäß der Erfmdung ist folgende:

Beim Schwenken des Flügels in die beabsichtigte Öffnungsstellung schnappt der Arretierstift ο beim Erreichen der Öffnungsstellung infolge der Einwirkung durch die Schraubenfeder η selbsttätig in die ao Bohrung p der anderen Lagerhälfte c so weit ein, bis er an dem Ausrückstift q in der anderen Lagerhälfte c zur Anlage kommt, so daß der Flügel in dieser Lage gehalten wird. Soll der Flügel aus dieser Stellung herausgeschwenkt werden, so ist der Arretierstift ο durch Druck auf den Knopf ί entgegen der Einwirkung der Schraubenfedern η und r aus der Bohrung p zurückzudrücken, so daß alsdann der Flügel wieder geschwenkt werden kann.

Bei der Ausführung der Einrichtung nach den Abb. 3 und 4 genügt ein kurzer Ruck an dem unteren Querholm des Flügels, um den Arretierstift 0 durch die schräg ansteigende Ausnehmung u auszulösen.

Es ist selbstverständlich, daß derartige Arretiereinrichtungen auch an mehreren hintereinanderliegenden Stellen vorgesehen werden können, so daß beispielsweise der Flügel bei Öffnungsstellungen von 15°, 30° usw. gegebenenfalls bis 90° feststellbar ist, wobei dann unter Umständen an jeder Bohrung p eine schräge Ausnehmung u in Richtung der weiteren Schwenkbewegung, also für das Vor- und Rückwärtsschwenken vorgesehen werden kann.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Hebe-Schwing-Flügelfenster mit einem um eine mittlere waagerechte Achse schwingbaren, mittels einer Vorrichtung über eine untere Abdichtleiste heb- und senkbaren Flügel und mit Lagern, die aus einer am Gestänge der Vorrichtung und einer am Flügel angebrachten Hälfte und aus einem die beiden Hälften verbindenden Lagerbolzen bestehen, wobei eine der beiden oder auch beide am Flügel angebrachten Lagerhälften an ihrem Kragen mehrere Kerben od. dgl. aufweisen, von denen jeweils eine beim Senken des Flügels mit der nach oben gerichteten Schneide eines am Blendrahmen angebrachten Auslegearmes zum Eingriff kommt, nach dem Zusatzpatent 959 441, dadurch gekennzeichnet, daß die am Gestänge der Hebevorrichtung angebrachte, nicht drehbare Lagerhälfte (i) an der Seite, die der am Flügel angebrachten und zusammen mit diesem drehbaren Lagerhälfte (c) zugewandt ist, eine parallel zur Achse des Lagerbolzens (d) angebrachte Bohrung (?») aufweist, in der ein unter der Einwirkung einer Schraubenfeder (») stehender Arretierstift (0) derart schiebbar ist, daß er beim Erreichen des durch die Lage der Bohrung (m) bestimmten öffnungswinkels des Flügels selbsttätig in eine in der drehbaren Lagerhälfte (c) vorgesehene Bohrung (/>) einschnappt.

2. Fenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bohrung (/>) der drehbaren Lagerhälfte (c) ein Ausrückstift (q) schiebbar gelagert ist, der unter Vermittlung eines Stiftes (s¹) mit einem Druckknopf (s) verbunden ist, der aus der drehbaren Lagerhälfte (c) an der Seite, die der undrehbaren Lagerhälfte (i) abgewandt ist, herausragt und unter der Einwirkung einer in einer Bohrung (i) der drehbaren Lagerhälfte (c) vorgesehenen Schraubenfeder (r) steht, wobei durch den Druckknopf (s) — entgegen dem Druck der in der undrehbaren Lagerhälfte (i) liegenden Schraubenfeder (ti) — der Arretierstift (0) unter Mitwirkung des Ausrückstiftes (q) aus der Bohrung (ρ) herausgedrückt werden kann, womit der Flügel für das weitere Schwenken freigegeben wird.

3. Fenster nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Lagerhälfte (c) eine radial zur Achse des Lagerbolzens (d) gerichtete und von der Bohrung (p) aus schräg zur Stirnseite hin verlaufende Ausnehmung (κ) aufweist, durch die der Arretierstift (0) bei ruckartigem Schwenken des Flügels außer Eingriff mit der Bohrung (p) gebracht werden kann.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 656 122; französische Patentschrift Nr. 319 378.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen