DE4017109A1 - Fensterbetaetigungs- und scharniervorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Fensterbetätigungs- und Scharnier­ vorrichtung, die in Kombination betätigt ein Flügel- oder Mar­ kisen- oder Felddachfenster ohne Verwendung zusätzlicher Teile oder spezieller Werkzeuge in jeder Austritts- oder Waschstel­ lung positioniert werden kann. Diese verschiedenen Positionen sind durch Ändern einer fixierten und bewegbaren Verbindung und Drehen eines Griffs der Fensterbetätigungsvorrichtung er­ reichbar. Außerdem weist die Fensterbetätigungsvorrichtung ei­ nen Griff auf, der in einer inaktiven Stellung fluchtrecht zu einer Fensterbankabdeckung des Fensters aufgenommen ist und der in dieser Position aufgenommen werden kann, selbst wenn das Fenster offen ist.

Der Griff oder die Handhabe wirkt bei einer Bewegung zwi­ schen einer untergebrachten inaktiven Stellung und einer aktiven Stellung so, daß er den beweglichen oder verschieb­ baren Teil des Fensters automatisch steuert oder kontrol­ liert. Die bewegungsübertragende Verbindung von dem Griff zu einer mit dem beweglichen Teil des Fensters verbundenen Verbindungsvorrichtung umfaßt eine Bremse, welche das Fen­ ster sowohl in der geschlossenen als auch in jeder belie­ bigen offenen Stellung hält. Die Bremse wird durch eine Be­ wegung des Griffs in die aktive Position gelöst. Eine Schlupf­ kupplung in der Verbindung begrenzt das Drehmoment, das von dem Griff auf die Verbindungsvorrichtung übertragen werden kann.

Aus dem US-Patent No. 17 24 011 von Flagg geht eine Fenster­ betätigungs- und Scharniervorrichtung hervor, bei welcher eine Rotation des Griffs die Verriegelung und Entriegelung des Fensters und eine Bewegung des beweglichen Teils des Fensters sequentiell steuert oder kontrolliert.

Das US-Patent No. 44 97 135 nach Vetter zeigt eine Fenster­ betätigungs- und Fensterverriegelungsvorrichtung, bei wel­ cher ein einzelner, durch ein Getriebe betätigbarer Haupt­ antrieb die Verriegelung und Entriegelung eines Fensters und die Bewegung des beweglichen Fensterteils sequentiell steu­ ern kann.

Die Patente nach Flagg und Vetter zeigen keinen Fensterbe­ tätigungs- und Fensterverriegelungsmechanismus, bei welchem ein Griff bei der Bewegung von einer inaktiven, aufgenomme­ nen Stellung in eine aktive Stellung so arbeitet, daß er ei­ ne Fensterverriegelungsvorrichtung in eine entriegelte Posi­ tion bewegt und die Fensterverriegelungsvorrichtung in eine verriegelte Position zurückbewegt, wenn der Griff in eine in­ aktive aufgenommene Stellung oder Position zurückbewegt wird.

Es sind auch Fensterbetätigungsvorrichtungen mit Ketten- oder Seilantrieben zur Erzielung einer Fensterbewegung be­ kannt, beispielsweise aus dem US-Patent No. 14 71 736 von Johnson, dem US-Patent 16 40 459 von Lee und dem US-Patent No. 29 05 464 von Shaw, wobei die Vorrichtung des letztge­ nannten Patents eine Kupplung in dem Antriebsgetriebezug auf­ weist, um sicherzustellen, daß kein übermäßiges Drehmoment auf den Mechanismus ausgeübt wird.

Es gab Bemühungen, die Positionierung eines Flügelfensters entweder in einer Wasch- oder Austrittsposition bereitzu­ stellen. In der Länge variierende Elemente einer Gelenk- oder Scharniervorrichtung zur Erzielung dieser Positionierung ge­ hen aus dem US-Patent No. 47 26 092 von Tacheny et al her­ vor. Ein extrem komplexes System zur Ermöglichung der Posi­ tionierung eines Flügelfensters entweder in der Wasch- oder der Austrittsposition als Ergebnis einer Rotation eines ein­ zelnen Griffes ist in dem US-Patent No. 46 79 352 von Bates gezeigt.

Bisherige Fensterbetätigungs- und Scharniervorrichtungen zeigen weder eine simple Änderung beweglicher Schuhverbin­ dungen der Flügelfenster-Beschlagteile zur Erzielung entwe­ der der Austritts- oder der Waschposition noch die Verbinde- und Entriegelung eines Fensters unter der Kontrolle eines sich zwischen einer aufgenommenen inaktiven Position und ei­ ner geneigten aktiven Position bewegenden Fensterbetätigungs­ griffes, wobei bei dieser Bewegung der Fensterverriegelungs­ mechanismus arbeitet. Weitere Verbesserungen über den Stand der Technik hinaus betreffen das Vorsehen einer Bremse, wel­ che das Fenster in der geschlossenen oder in jeder beliebigen offenen Position halten kann und die bei der Bewegung des Griffes in die aktive Position gelöst wird. Der Griff kann bei jeder beliebigen offenen Position des Fensters in eine aufgenommene inaktive Position bewegt werden. Die bewegungs­ übertragende Verbindung zwischen dem Griff und der Verbin­ dungsvorrichtung für das Fenster umfaßt eine Schlupfkupplung zur Begrenzung des darauf ausübbaren Drehmoments.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine neue und verbesserte Fensterbetätigungs- und Scharniervorrichtung anzugeben.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungs­ gemäßen Vorrichtung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist folgende Vorteile auf:
Es ist eine Fensterbetätigungs- und Scharniervorrichtung geschaffen, die einen mit einer Fensterbankabdeckung für das Fenster fluchtenden Griff aufweist, der in eine geneig­ te aktive Position bewegbar ist und bei diesem Prozeß ei­ ne Bremse in einer bewegungsübertragenden Verbindung zwi­ schen der Fensterbetätigungsvorrichtung und einer Verbin­ dungsvorrichtung für das Fenster löst, wobei die Bremse das Fenster in jeder beliebigen offenen Position halten kann.

Es ist eine Vorrichtung geschaffen, bei welcher der Griff zur Betätigung einer Fensterverriegelungsvorrichtung wäh­ rend der Bewegung des Griffes zwischen einer aufgenommenen, inaktiven Position und einer aktiven Position benutzt wer­ den kann.

Es ist eine Vorrichtung geschaffen, bei welcher kundenwunsch­ gemäß das Fenster entweder in einer ganz offenen Austritts­ position oder einer ganz offenen Waschposition positioniert werden kann. Die gewünschte Operation kann durch eine ein­ fache Änderung in der Verbindung konstruktiver Komponenten vor dem Versand des Fenster erzielt werden. Dies reduziert das Fensterinventar wesentlich.

Es ist eine Fensterbetätigungsvorrichtung für ein Fenster mit einem Fensterrahmen, mit einer Fensterbankabdeckung und mit einem beweglichen Fensterteil geschaffen, die eine zwi­ schen dem Fensterrahmen und das bewegliche Fensterteil schalt­ bare und zur Bewirkung einer Bewegung des beweglichen Fen­ sterteils betreibbare Verbindungseinrichtung, eine bewegli­ che Griffeinrichtung, eine bewegungsübertragende Einrichtung zwischen der Griffeinrichtung und der Verbindungseinrichtung, wobei die drehbare Griffeinrichtung einen Griff mit einer mit der Fensterbank fluchtenden oder abschließenden inakti­ ven Position und einer relativ zur Fensterbankabdeckung ge­ neigten aktiven Position aufweist, und wobei auf der Unter­ seite des Griffs an dessen Ende ein Handknopf drehbar be­ festigt ist, der unter dem Griff unterbringbar ist, wenn der Griff in der inaktiven Position ist, und der in eine Arbeits­ position bewegbar ist, wenn der Griff in der aktiven Position ist.

Die im vorstehenden Absatz definierte Fensterbetätigungsvor­ richtung umfaßt vorteilhafterweise auch eine Einrichtung zum automatischen Bewegen des Handknopfes in die Arbeitspo­ sition, wenn der Griff sich in die aktive Position bewegt, und die bewegungsübertragende Einrichtung umfaßt eine um ei­ ne Achse sich drehende Scheibe, wobei der Griff eine Dreh­ achse aufweist, die zur Drehachse der Scheibe ausgerichtet ist, und wobei der Handknopf in der Arbeitsposition eine Achse aufweist, die parallel zur Drehachse der Scheibe ist.

Die in den vorstehenden Absätzen definierte Fensterbetäti­ gungsvorrichtung umfaßt vorteilhafterweise ein Fensterver­ riegelungsteil mit einer durch den Griff betätigbaren Ein­ richtung zum Bewegen des Fensterverriegelungsteils, das ei­ nen drehbaren Nocken oder eine drehbare Kurvenscheibe auf­ weist, in den oder die eine mit dem Griff verbundene Rolle eingreifen kann und die eine Translation eines langgestreck­ ten Teils bewirkt, wenn der Nocken oder die Kurvenscheibe sich zum Bewegen des Fensterverriegelungsteils dreht.

Es ist auch vorteilhafterweise eine Fensterbetätigungs- und Scharniervorrichtung für ein Flügel- oder Dachfenster ge­ schaffen, die umfaßt: ein bewegliches Gleitstück, drehbar an dem Gleitstück angelenkte und mit einem beweglichen Teil des Fensters verbindbare Verbindungsglieder zum Bewegen des be­ weglichen Fensterteils, wenn das Gleitstück sich bewegt, ei­ nen drehbaren Griff mit einer geschlossenen Position und ei­ ner aktiven Position, einer bewegungsübertragenden Einrich­ tung zwischen dem drehbaren Griff und dem Gleitstück, wobei die Griffdrehung dem Gleitstück eine Bewegung erteilt, und wobei die bewegungsübertragende Einrichtung eine Kupplung und eine Bremse umfaßt, die in Abhängigkeit von dem entwe­ der in der geschlossenen oder der aktiven Position befindli­ chen drehbaren Griff abwechselnd betätigbar sind.

Bei der im vorstehenden Absatz definierten Fensterbetäti­ gungs- und Scharniervorrichtung weist die Betätigungsvor­ richtung eine Basis mit einem eine Bremseinrichtung aufwei­ senden und an der Basis fixierten Teil auf, die bewegungs­ übertragende Einrichtung eine in Richtung zu dem Teil mit der Bremseinrichtung federnd gedrückte Scheibe auf, wobei die Bremseinrichtung an dem oberen Ende der Scheibe und eine Kupplungseinrichtung an dem oberen Ende der Scheibe angeordnet ist und wobei das bewegliche Kupplungsteil an dem oberen Ende der Scheibe niederdrückbar angeordnet ist, um in die Kupplungseinrichtung einzugreifen und gleichzei­ tig ein Ausrücken aus der Bremseinrichtung durch eine Ab­ wärtsbewegung der Scheibe zu bewirken.

Es ist vorteilhafterweise auch eine Fensterbetätigungs- und Scharnierstruktur geschaffen, die ein Gleitstück und eine mit dem Fensterrahmen und der Fensterbank verbundenen Ver­ bindungsvorrichtung umfaßt, und bei welcher die Betätigungs­ einrichtung einen Griff und eine sich zum Gleitstück und zur Verbindungsvorrichtung erstreckende bewegungsübertragende Einrichtung aufweist, wobei eine Drehung des Griffes eine Be­ wegung eines Fensters zwischen einer offenen und geschlosse­ nen Stellung bewirkt, wobei die ganz offene Stellung entwe­ der eine Austritts- oder Waschstellung ist, abhängig von dem Lösen eines Verbindungsgliedes und der Verriegelung eines Gleitstücks in einer fixierten Position.

Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung anhand der Figuren beispielhaft näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine fragmentarische Ansicht eines Flügel­ fensters, das die Fensterbetätigungs- und Scharniervorrichtung und auch die damit ver­ bundene Verriegelungsvorrichtung aufweist, wobei eine Fensterbankabdeckung fortgelassen ist und ein Griff der Fensterbetätigungs­ vorrichtung in einer angehobenen aktiven Po­ sition gezeigt ist,

Fig. 2 eine von der Linie 2-2 in Fig. 1 aus gesehene fragmentarische Draufsicht auf die Fenster­ betätigungs- und Scharniervorrichtung mit geschlossenem Griff,

Fig. 3 eine Ansicht ähnlich der nach Fig. 2, wobei das in einer durchgezogenen Linie dargestellte Fenster in der ganz offenen Waschposition und der Griff in einer angehobenen aktiven Position gezeigt sind, und wobei das in einer gestrichel­ ten Linie dargestellte Fenster in einer ganz offenen Austrittsposition gezeigt ist,

Fig. 4 in einer perspektivischen Extrusionsdarstel­ lung die Fensterbetätigungsvorrichtung in ihren Komponenten,

Fig. 5 einen zentralen vertikalen Schnitt in ver­ größertem Maßstab und mit weggebrochenen Tei­ len den Griff, die Kupplungseinrichtung und die Bremseinrichtung, wobei der Griff in ei­ ner geschlossenen Position dargestellt ist, und

Fig. 6 eine Darstellung ähnlich der in Fig. 5, wo­ bei der Griff in einer angehobenen aktiven Stellung und die Bremse gelöst ist.

Die Fensterbetätigungs- und Scharniervorrichtung ist in Verbindung mit einem Flügelfenster in den Fig. 1 bis 3 ge­ zeigt. Es liegt im Rahmen der Erfindung, die Fensterbetäti­ gungs- und Scharniervorrichtung auch bei anderen Arten von angelenkten Fenstern zu verwenden, beispielsweise bei einem Dachfenster.

Das Flügelfenster weist ein generell mit 10 bezeichnetes be­ wegliches Fensterteil auf, das beweglich in einem generell mit 12 bezeichneten Fensterrahmen mit einer Fensterbank 14 sitzt. Eine separate Fensterbankabdeckung 16 überlagert die Fensterbank 14, um den Zugang zum und Einschluß des Betäti­ gungsmechanismus zu ermöglichen. Diese Fensterbankabdeckung 16 erstreckt sich über die ganze Länge der Fensterbank mit Ausnahme eines Ausschnitts zwischen ihren Enden von einer Länge, die dazu ausreicht, daß ein Griff 18 generell mit der Oberseite der Fensterbank fluchten kann, wenn der Griff in einer gefalteten, verstauten oder untergebrachten Position ist, wie sie in der Fig. 2 zu sehen ist.

Mit der Fensterbetätigungs- und Scharniervorrichtung kann das Fenster ver- und entriegelt werden, als auch das beweg­ liche Fensterteil zwischen einer geschlossenen Stellung und jeder ganz offenen Waschstellung oder ganz offenen Austritts­ stellung bewegt werden. Eine Austrittsposition oder -stellung kann dadurch möglich gemacht werden, daß die Verbindung ei­ nes ersten Schuhs so geändert wird, daß er fixiert und nicht verschiebbar ist, und daß ein angelenktes Ende eines Verbin­ dungsgliedes 26 längs der Fensterbank frei beweglich und nicht an einer besonderen Stelle der Fensterbank fixiert ist. Das Fenster ist in der Fig. 2 geschlossen dargestellt und in der Fig. 3 in durchgezogenen Linien in der Waschstellung und in einer gestrichelten Linie in einer Austrittsstellung ge­ zeigt.

Die Handhabe oder der Griff 18, die oder der zusätzlich zum Öffnen und Schließen des Fensters drehbar ist, wirkt bei der Bewegung zwischen einer gefalteten, verstauten Position und einer geneigten Arbeitsposition auch so, daß sie oder er das Verriegeln und Entriegeln des Fensters in einer zu be­ schreibenden Weise kontrolliert.

Die Fensterbetätigungs- und Scharnierstruktur weist einen ersten Schuh 20 (Fig. 2 und 3) auf, der in einem zur Länge der Fensterbank 14 parallelen Weg bewegbar ist. Dieser Be­ wegungsweg ist durch eine Führungsschiene 22 definiert, die auf der Oberseite der Fensterbank geeignet befestigt ist. Der erste Schuh 20 und ein geformter Teil der Schiene greifen ineinander, wobei der erste Schuh auf eine Bewegung längs der Schiene beschränkt ist und durch Einsetzen auf die Schie­ ne mit der Schiene zusammengebaut werden kann. Auf dem er­ sten Schuh 20 ist das bewegliche Fensterteil längs eines ver­ tikalen Randes dieses Teils mittels eines Drehstreifens 24 drehbar angelenkt, der sich in die Unterseite einer unteren Schiene 25 des beweglichen Fensterteils erstreckt. Bei der Bewegung des beweglichen Fensterteils in eine ganz offene Waschposition bewegt sich der Schuh 20 von der in Fig. 2 ge­ zeigten Position in die generell in der Fig. 3 in einer durch­ gezogenen Linie gezeigte Position. Die in der Fig. 3 in durch­ gezogener Linie gezeigte tatsächliche Position geht etwas über die normal ganz offene Position hinaus, bei welcher sich das bewegliche Fensterteil in einem rechten Winkel zum Fen­ sterrahmen erstreckt.

Ein zweiter Schuh 27 ist in Bezug auf die Führungsschiene 22 beschränkt und gegen eine Bewegung längs der Führungsschiene durch ein in einen planaren Teil 29 der Führungsschiene 22 eingeschraubtes Gewindeteil 28 gesichert, wie es in der Fig. 2 und durchgezogen in Fig. 3 gezeigt ist. Ein Ende 30 des Ver­ bindungsgliedes 26 ist drehbar an dem zweiten Schuh 27 an­ gelenkt und am entgegengesetzten Ende bei 32 drehbar mit der Bodenschiene des beweglichen Fensterteils verbunden. Die fixierte Position oder Lage des zweiten Schuhs 27 fixiert den Drehpunkt für das Verbindungsglied 26.

Dem beweglichen Fensterteil wird durch die lineare Bewegung eines Gleitstücks 34 Bewegung erteilt, das verschiebbar auf einer Führungsschiene 36 befestigt ist, die sich der Länge des beweglichen Fensterteils 14 nach erstreckt und daran fixiert ist. Das Gleitstück 34 und die Führungsschiene 36 haben ineinandergreifende Formen, wobei das Gleitstück auf der Führungsschiene festgehalten ist und durch einseitiges Einsetzen auf die Führungsschiene bringbar ist. Das Gleit­ stück befindet sich nach Fig. 2 an einem Ende der Führungs­ schiene 36, wenn das Fenster geschlossen ist, und hat die in Fig. 3 in einer durchgezogenen Linie gezeigte und einer vollen Wegstrecke entsprechende Position mit der resultierenden Po­ sitionierung des beweglichen Fensterteils in der ganz offenen Waschstellung. Das Gleitstück 34 hat bei 38 (Fig. 3) eine Drehgelenkverbindung zu einem Ende eines Verbindungsgliedes 39. Das Verbindungsglied 39 hat bei 40 und 41 Drehgelenkverbindun­ gen zu einem Paar mit Abstand voneinander angeordneten Ver­ bindungsgliedern 42 und 43, die drehbar mit der unteren Schie­ ne 25 des beweglichen Fensterteils verbunden sind. Die Dreh­ gelenkverbindungen 46 und 47 sind zu einem Träger 45 gemacht, der an der unteren Schiene des beweglichen Fensterteils be­ festigt ist.

Das Gleitstück 34 bewegt sich entlang der Fensterbank in ei­ ner geraden Linie von rechts nach links, wenn sich das Fen­ ster öffnet, und die an der Drehgelenkverbindung 38 auf das Gelenk 39 ausgeübte Kraft ist fast perfekt in einer Linie mit der Translationsrichtung bei der ganzen Bewegung des be­ weglichen Fensterteils zwischen der ganz offenen und geschlos­ senen Position. Kräfte senkrecht zur Translationslinie sind für alle Fensterpositionen fast Null. Wenn sich das Gleitstück 34 nach links bewegt, um das bewegliche Fensterteil in die ganz offene Waschposition zu bewegen, wird auf die Verbin­ dungsglieder 42 und 43 ein Zug ausgeübt, und in Zusammenwir­ kung mit dem Verbindungsglied 26, das an dem fixierten zwei­ ten Schuh 27 drehbar angelenkt ist, wird das Fenster veran­ laßt, sich auswärts zu bewegen, wenn der erste Schuh 20 sich von rechts nach links bewegt.

Wenn das Fenster eine in Fig. 3 in gestrichelten Linien ge­ zeigte ganz offene Austrittsstellung und nicht eine ganz offene Waschstellung haben soll, wird die Arbeitsweise des ersten Schuhs 20 und zweiten Schuhs 27 geändert. Die Schrau­ be 28 wird von einem Loch 50 im zweiten Schuh 27 entfernt, um diesen Schuh für eine Bewegung längs der Führungsschiene 22 freizumachen. Diese Schraube wird dann dazu benutzt, den ersten Schuh 20 in einer fixierten Position durch Einsetzen in ein Loch 50 und Einschrauben in den planaren Teil 29 der Führungsschiene zu sichern, wie es in Fig. 3 in gestrichel­ ter Linie dargestellt ist, wobei die Schraube mit 28′ be­ zeichnet ist. Zum Öffnen des Fensters in eine Austrittsposi­ tion bewegt sich das Gleitstück 34 von der in Fig. 2 gezeig­ ten Position zu der in der Fig. 3 in gestrichelter Linie ge­ zeigten Position. Diese Bewegung hat den zweiten Schuh 27 ver­ anlaßt, entlang der Führungsschiene 22 zu gleiten. Der ein­ zige Unterschied zwischen der ganz offenen Austrittsstellung und der Waschstellung ist die Größe der Drehung, die für den Griff 18 erforderlich ist, und die Größe der Translation des Gleitstücks 34 entlang der Führungsschiene 36.

Die Bewegung des Gleitstücks 34 ist von der Drehung des Griffs 18 durch die bewegungsübertragende Einrichtung abge­ leitet, die eine Scheibe 60 aufweist, an dem ein Seil 61 be­ festigt ist, das sich mit mehreren Umschlingungen um die Scheibe herum erstreckt. Das Seil 61 erstreckt sich um ein Paar Seilscheiben 62 und 63, die etwa an den Grenzen der Bewegungsstrecke des Gleitstücks 34 angeordnet sind und eine Führungsscheibe 64 nachbewegen, wenn sich die Scheibe dreht.

Das Seil 61 ist an dem Gleitstück 34 durch eine nicht dar­ gestellte geeignete Verbindung fixiert.

Die bewegungsübertragende Einrichtung weist zusätzlich eine Kupplungs- und Bremseinrichtung auf, deren Komponenten mit einer an der Fensterbank 14 angebrachten Basisplatte 65, ei­ nem Kupplungsteil 66 und der Scheibe 60 verbunden sind.

Der Griff 18 ist relativ zur Basis 65 durch eine Drehgelenk­ verbindung zu einer drehbaren Kappe 70 drehbar befestigt, die aus zwei Stücken konstruiert ist, einschließlich eines unte­ ren Lippenabschnitts 71. Die Kappe 70 ist drehbar in einer Öffnung 72 in der Basis 65 befestigt und besteht aus einer zweiteiligen Konstruktion. Die Kappe 70 ist drehbar auf einem Flansch 73 der Basis aufgenommen, durch ein separates Zusam­ mensetzen des Hauptteils der Kappe und des Lippenabschnitts 71 in der in den Fig. 5 und 6 gezeigten assoziierten Relation, und dann werden die Teile aneinander befestigt, um die Kappe drehbar in der Basis gefangen zu halten. Die Kappe 70 hat ei­ nen Drehstreifen 74, der sich durch eine Öffnung 75 in ein Verbindungsglied 76 zum Drehen dieses Gliedes erstreckt. Am entgegengesetzten Ende des Verbindungsgliedes 76 ist ein Dreh­ band 77 aufgenommen, welcher das Verbindungsglied 76 mit der Unterseite des Griffs 18 drehbar verbindet. Die drehbare Anlenkung des Griffs 18 mittels des drehbar angelenkten Ver­ bindungsgliedes 76 ermöglicht es dem Griff 18, sich zwischen der in Fig. 2 gezeigten geschlossenen Stellung und der in den Fig. 3 und 6 gezeigten geneigten aktiven Stellung zu bewe­ gen.

Bei der Bewegung zwischen der offenen und geschlossenen Stel­ lung führt der Griff zusätzliche Funktionen aus, einschließ­ lich der Verriegelungs- und Entriegelungstätigkeit für das Fenster durch die Steuerung eines Verriegelungsteils 80, das in Fig. 1 zu sehen ist. Das Verriegelungsteil 80 ist drehbar an dem Fensterrahmen angelenkt und wirkt mit einem Halter 81 an dem beweglichen Fensterteil zusammen. Bekanntermaßen kann sich ein flexibler Streifen 82 von dem Verriegelungs­ teil oder -glied nach abwärts durch einen Führungskanal 83 an einer unteren Ecke des Fensterrahmens erstrecken und in einer Verbindung mit einer Stange 84 enden, welche an eine drehbare Kurvenscheibe oder einen drehbaren Nocken 85 mit einem Kurvenscheiben- oder Nockenschlitz 86 angeschlossen ist. Der Nocken 85 ist innerhalb einer Vertiefung oder Ausnehmung 87 bewegbar, die in der Basis 65 ausgebildet ist, und ist an dieser Basis durch einen Bolzen drehbar angelenkt, der sich durch eine Öffnung 88 in den Nocken erstreckt und in die Ausnehmung in der Basis 65 eingepaßt ist.

Eine auf der Unterseite des Griffs 18 ausgebildete Rolle 89 (Fig. 3) wirkt mit den Nocken zusammen, wobei bei geschlos­ senem Griff 18 und so wie es in der Fig. 4 dargestellt ist, die Rolle 89 sich in dem Nockenschlitz 86 befindet und den Nocken 85 im Uhrzeigersinn in die Ausnehmung 87 gedreht hat, so daß das Band 82 sich aufwärts erstreckt und das Ver­ riegelungsteil 80 in die Verriegelungsstellung gedreht ist. Wenn das Fenster geschlossen wird, damit der Halter 81 zum Eingriff durch das Verriegelungsteil positioniert ist, ist das Fenster verriegelt. Wenn jedoch das bewegliche Fensterteil offen ist, kann eine Bewegung des Verriegelungsteils gege­ ben sein, ohne daß eine Verriegelungshandlung stattfindet. Dies ermöglicht eine Bewegung des Griffs in eine geschlossene verstaute oder aufgeräumte Stellung in Flucht mit der Fenster­ bankabdeckung auch dann, wenn das Fenster offen ist. Wenn sich der Griff 18 nach aufwärts in eine aktive Position be­ wegt, bewegt sich die Rolle längs des Nockenschlitzes 86 des Nockens 85 und bewirkt eine Drehung des Nockens im Gegenuhr­ zeigersinn, um eine Abwärtsbewegung des Streifens 82 und ein Lösen des Verriegelungsteils vom Halter 81 zu bewirken.

Eine fortgesetzte Aufwärtsbewegung des Griffs 18 zur ganz offenen Position bewirkt, daß sich die Rolle 89 nur aus dem Nockenschlitz 86 bewegt, so daß die Teile so positioniert sind, wie es in Fig. 1 zu sehen ist, und der Griff frei dreh­ bar ist.

Ein langgestrecktes Verbindungsglied 90 ist drehbar mit dem Griff 18 verbunden und in einem Hohlraum angeordnet, der durch den generell U-förmigen Querschnitt des Griffs definiert ist. Ein Ende des langgestreckten Verbindungsgliedes 90 ist bei 91 drehbar mit einem Griffknopf 92 verbunden, der an der Un­ terseite des Griffs bei 93 angelenkt ist. Das entgegengesetzte Ende des langgestreckten Verbindungsgliedes 90 weist ein ge­ gabeltes Ende mit einem Paar durchgehender Öffnungen 95 und 96 auf. Durch die durchgehende Öffnung 96 erstreckt sich ein Bolzen 97, der sich durch eine Öffnung in dem griffanlenkenden Verbindungsglied 76 erstreckt. Durch die durchgehende Öffnung 95 erstreckt sich ein Bolzen 98, der sich drehverbindend in einer in einer Kurvenscheibe oder einem Nocken 100 ausgebil­ deten Öffnung erstreckt, welcher Nocken 100 in einer zentra­ len Öffnung in der Kappe 70 positioniert und durch einen Bol­ zen 101 drehbar an der Kappe angelenkt ist.

Der Nocken 100 wirkt mit einem Kupplungsteil 66 zusammen. In einer Drehstellung des Nockens 100 befindet sich das Kupp­ lungsteil 66 in einer in Fig. 5 gezeigten oberen Position, und in einer anderen Drehstellung des Nockens 100 befindet sich das Kupplungsteil 66 in einer in Fig. 6 gezeigten abgesenkten operativen Position. Die Drehstellung des Nockens 100 wird automatisch durch die Position des Griffs gesteuert. Dies des­ halb, weil der Griff und die Verbindungsvorrichtung in Wirk­ lichkeit eine sechsstängige Gelenkverbindung bilden.

Bei geschlossenem Griff 18 in der inaktiven Position ist der Griffknopf 92 in dem Hohlraum des Griffs 18 und einer Vertie­ fung oder Ausnehmung 92a in der Basis 65 verstaut, und, wenn der Griff 18 in seine geneigte aktive Position angehoben ist, bewirkt die Wirkung an dem langgestreckten Verbindungsglied 90 eine Rotation des Nockens 100 derart, daß das Kupplungs­ teil 66 niedergedrückt und der Griffknopf in die Arbeitsstel­ lung gedreht wird.

Beim Niederdrücken des Kupplungsteils tritt eine automatische Lösung eines eine Bremse bildenden Teils der bewegungsüber­ tragenden Einrichtung auf. Diese Konstruktion ist insbeson­ dere in den Fig. 4 bis 6 zu sehen, worin die Basis 65, das Kupplungsteil 66 und die Scheibe 60 die Kupplungs- und Brems­ vorrichtung haben. Die Bremsvorrichtung umfaßt eine Reihe von nach abwärts ragenden und die Öffnung 72 der Basis umgebenden Zähnen 110, die mit einer ringförmigen Reihe von Bremszähnen 111 auf der Oberseite und am äußeren Umfang der Scheibe 60 zusammenwirken. Die Bremszähne sind in der Fig. 5 eingerückt und in der Fig. 6 ausgerückt gezeigt. Die Kupplung umfaßt ei­ ne Reihe von geneigten Zähnen 115, die auf der Unterseite des Kupplungsteils 66 ausgebildet sind, und eine Reihe von nach aufwärts sich erstreckenden, kämmenden geneigten Zähnen 116 auf der Oberseite der Scheibe. Diese Zähne stehen nach Fig. 5 und 6 in Eingriff, sind jedoch nur effektiv als Kupp­ lung, wenn sich das Kupplungsteil 66 in der abgesenkten Po­ sition nach Fig. 6 befindet, um die Scheibe 60 niederzu­ drücken und den Eingriff zwischen den Bremszähnen 110 und 111 zu lösen. Die Zähne können während eines übermäßig ausgeüb­ ten Drehmoments und wenn der Griff sich nicht in der ganz offenen Position befindet ausrücken.

Bei in die aktive Position angehobenem Griff 18 wird der Nocken 100 in die in Fig. 6 gezeigte Position gedreht und, bei reibschlüssigem Eingriff in die Oberseite des Kupplungs­ teils 66 wird der Griff in der angehobenen Position gehalten, und das Kupplungsteil 66 wird abgesenkt, um die Scheibe 60 niederzudrücken und die Bremszähne aufzurücken und um eine Antriebsübertragung durch die Kupplung zu ermöglichen.

Das obere Ende des Kupplungsteils 66 weist eine zentrale Vertiefung oder Ausnehmung auf, die am deutlichsten der Fig. 4 entnehmbar ist, wobei der Nocken 100 in der Ausneh­ mung zur Steuerung der Anhebung des Kupplungsteils wirken kann.

Die in der Basisöffnung 72 drehbare Scheibe 60 und das Kupp­ lungsteil 66 sind nach den Fig. 4 bis 6 mittels einer Blatt­ feder 120 nach oben gedrückt, die eine auf einem nach ab­ wärts sich erstreckenden zentralen Vorsprung 121 der Scheibe 60 sitzende Öffnung aufweist und mit einer zwischen der Fen­ sterbank 14 und der Basis 65 angeordneten Platte 122 zusam­ menwirkt. Wenn sich der Nocken 100 von der in Fig. 5 gezeig­ ten Position in die in Fig. 6 gezeigte Position dreht, wer­ den das Kupplungsteil 66 und die Scheibe 60 gegen die Kraft der Feder 120 nach abwärts gedrückt. Die Kupplungsvorrichtung stellt eine Begrenzung des Drehmoment bereits, das auf den Betätigungsmechanismus oder die Betätigungsvorrichtung ausge­ übt werden kann, während die Bremse zum Halten des Fensters in der geschlossenen oder in jeder gewünschten offenen Posi­ tion effektiv ist. Bei in die operative Position angehobenen Griff 18 ist die Bremse nicht effektiv, jedoch kann der Griff zu jeder Zeit geschlossen werden, und wenn er geschlossen wird, dreht sich der Nocken 100 automatisch in eine Position, in der das Anheben des Kupplungsteils 66 und der Scheibe 60 ermög­ licht ist, wobei die Bremszähne 110 und 111 in Eingriff mit­ einander treten, um den Mechanismus gegen eine Bewegung zu verriegeln.

Wenn auf den Mechanismus durch die Drehung des Griffs 18 ein übermäßiges Drehmoment ausgeübt wird, bewegen sich die geneigten Zähne der Kupplung lediglich entsprechend einer Ratsche übereinander, wobei die Scheibe 60 gegen die Feder 120 niedergedrückt wird.

Die aus der vorstehenden Beschreibung hervorgehende Arbeits­ weise kann wie folgt zusammengefaßt werden:
Bei geschlossenem Fenster, wie es in den Fig. 1 und 2 zu se­ hen ist, wird der Griff 18 von der in Fig. 2 gezeigten ge­ schlossenen Position in die in den Fig. 1 und 2 gezeigte ge­ neigte aktive Position angehoben. Wenn der Griff angehoben ist, bewirkt die Rolle 89 auf seiner Unterseite eine Drehung des Nockens 85, um den Streifen 82 translatorisch zu bewegen und das Verriegelungsteil 80 aus der verriegelten Beziehung mit dem Halter 81 zu drehen. Durch die in den Fig. 4 bis 6 gezeigten Gelenk- oder Gliederverbindungen wird der Griff­ knopf 92 veranlaßt, sich in eine operative Position zu be­ wegen, in der seine Achse sich parallel zur Drehachse der Scheibe 60 erstreckt. Der Griff 18 dreht sich um eine Achse, welche der Achse der Scheibe 60 überlagert ist, die eine Drehachse des Griffs 18 definiert.

Wenn die Schraube 28 den zweiten Schuh 27 in einer fixierten Position für die Bewegung des Fensters in eine ganz offene Waschposition hält, bewirkt die Drehung des Griffs aufgrund dessen, daß die Bremse durch den völlig offenen Griff ge­ löst ist, eine Translation des Gleitstücks 34 durch die Be­ wegung des Seils 61. Das Gleitstück 34 wirkt auf das Ver­ bindungsglied 39, um eine Bewegung der Verbindungsglieder 26, 39, 42 und 43 von der in Fig. 1 gezeigten Position in die in Fig. 3 gezeigte Position zu bewirken.

Wenn die Fensterbeschlagteile oder -fertigteile für eine Be­ wegung des beweglichen Fensterteils in eine ganz offene Austrittsstellung und nicht in eine Waschstellung fabrik­ voreingestellt sind, kann sich der zweite Schuh 27 frei bewegen und die Schraube 28 wird bei 28′ dazu benutzt, den ersten Schuh 20 gegen eine Bewegung zu halten, wobei die Bewegung des Gleitstücks 34 in die in Fig. 3 durch eine ge­ strichelte Linie dargestellte Position bewirkt eine ganz offene Position des Fensters.

Bei teilweise oder ganz offenem Fenster kann der Griff 18 nach abwärts in seine geschlossene inaktive Position nach Fig. 2 gedreht werden, was die Bremse setzt und das Fenster in der gewünschten Position gegen die Windkraft und andere Kräfte hält. Diese geschlossene Position ist durch ein Zu­ sammenwirken zwischen der Rolle 89 und dem Nocken 85 mit ei­ ner translatorischen Bewegung des Fensterverriegelungsstrei­ fens 82 jedoch ohne eine Verriegelungswirkung ermöglicht, da das Fenster offen ist.

Claims (19)

1. Fensterbetätigungsvorrichtung für ein Fenster mit einem Fensterrahmen (12) mit einer Fensterbankab­ deckung (16) und einem beweglichen Fensterteil (10), gekennzeichnet durch

• - eine zwischen dem Fensterrahmen (12) und dem beweglichen Fensterteil (10) angeordnete, den Fenster­ rahmen (12) und das bewegliche Fensterteil (10) verbin­ dende und eine Bewegung des beweglichen Fensterteils (10) verursachende Verbindungseinrichtung (34, 36, 39, 42, 43),
• - eine drehbare Handhabeneinrichtung (18, 92),
• - eine bewegungsübertragende Einrichtung (60, 61, 62, 63) zwischen der Handhabeneinrichtung (18, 92) und der Verbindungseinrichtung (34, 36, 39, 42, 43),
• - wobei die drehbare Handhabeneinrichtung (18, 92) eine Handhabe (18) mit einer mit der Fensterbankabdeckung (16) fluchtenden inaktiven Stellung und einer relativ zur Fensterbankabdeckung (16) geneigten aktiven Stellung und mit einem drehbar an einem Ende der Handhabe (18) und auf deren Unterseite befestigten Handknopf (92), der unter der Handhabe (18) untergebracht ist, wenn sich die Handhabe (18) in der aktiven Stellung befindet, und der in eine Arbeitsstellung bewegbar ist, wenn die Handhabe (18) in der aktiven Stellung ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (90, 91, 93) zum automatischen Bewegen des Handknopfes (92) in die Arbeitsstellung, wenn sich die Handhabe (18) in die aktive Stellung bewegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (90, 91, 93) zum automatischen Bewegen des Handknopfes (92) in die Arbeitsstellung ein an der Hand­ habe (18) für eine Bewegung in deren Längsrichtung befestig­ tes Verbindungsglied (90) mit entgegengesetzten Enden auf­ weist, wobei ein Ende drehbar mit dem Handknopf (92) und das andere Ende mit einem Teil der Betätigungsvorrichtung verbunden ist, der eine Bewegung des Verbindungsgliedes (90) im wesentlichen der Länge nach ausschließt, wenn die Hand­ habe (18) angehoben wird, wobei eine relative Bewegung zwi­ schen dem Verbindungsglied (90) und der Handhabe (18) be­ wirkt, daß sich der Handknopf (92) in die Arbeitsstellung bewegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Handhabe (18) im Querschnitt generell U- förmig ist, wobei nach abwärts sich erstreckende Seitenwände einen Hohlraum zwischen sich definieren und der Handknopf (92) in dem Hohlraum untergebracht ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegungsübertragende Ein­ richtung (60, 61, 62, 63) eine um eine Achse drehbare Schei­ be (60) aufweist, und daß die Handhabe (18) eine zur Dreh­ achse der Scheibe (60) ausgerichtete Drehachse aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Handknopf (92) in der Arbeitsstellung eine Achse aufweist, die zur Drehachse der Scheibe (60) parallel ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein bewegliches Fensterverriegelungsteil (80) und eine durch die Handhabe (18) betätigbare Einrich­ tung (82, 85, 89) zum Bewegen des Fensterverriegelungsteils (80) in eine Verriegelungsstellung, wenn sich die Hand­ habe (18) von der aktiven Stellung in die inaktive Stel­ lung bewegt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die durch die Handhabe (18) betätigbare Einrichtung (82, 85, 89) zum Bewegen des Fensterverriegelungsteils (18) einen drehbaren Nocken (85) ein bei einer Drehung des Nockens (85) translatorisch sich bewegendes langgestrecktes Teil (82) und ein mit dem Nocken (85) zusammenwirkendes Teil (89) auf der Unterseite der Handhabe (18) aufweist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Fensterbetätigungsvorrichtung eine Basis (65) auf­ weist, daß der Nocken (85) einen Schlitz (86) aufweist, und daß das Teil (89) auf der Unterseite der Handhabe (18) eine Rolle ist, wobei der Nocken (85) und die Rolle (89) so aus­ gebildet und angeordnet sind, daß sich die Rolle (89) aus dem Nockenschlitz (86) bewegt, wenn sich die Handhabe (18) von der Basis (65) fort in Richtung zur aktiven Stellung be­ wegt, wobei die Handhabe (18) in der aktiven Stellung frei bewegbar ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (82, 85, 89) zum Bewegen des Fenster­ verriegelungsteils (80) ein erstes und zweites Teil, von denen eines an der Handhabe (18) und das andere an der Basis (65) der Fensterbetätigungsvorrichtung vorgesehen ist, wobei die beiden Teile voneinander ausgerückt sind, wenn die Handhabe (18) in der aktiven Stellung ist, die ineinander eingreifen, wenn die Handhabe (18) in der geschlossenen inaktiven Stel­ lung ist, unbeachtet davon, ob das Fenster offen oder ge­ schlossen ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegungsübertragende Ein­ richtung (60, 61, 62, 63) eine Kupplung (115, 116) und eine Bremse (110, 111) aufweist, und daß eine auf die Stellung der Handhabe (18) ansprechende Einrichtung (100, 120) vor­ gesehen ist, mit welcher die Wirkung der Bremse und die Wirkung der Kupplung herstellbar ist, wobei die Bremse wirk­ sam ist, wenn sich die Handhabe (18) in der geschlossenen inaktiven Stellung befindet, und die Kupplung wirksam ist, wenn sich die Handhabe (18) in der aktiven Stellung be­ findet.

12. Fensterbetätigungs- und Scharniervorrichtung für ein Flügel - oder Dachfenster, gekennzeichnet durch

• - ein bewegliches Gleitstück (34),
• - drehbar an dem Gleitstück (34) angelenkte und mit einem beweglichen Fensterteil (10) verbindbare Verbindungs­ glieder (39, 42, 43) zum Bewegen des Fensterteils, wenn sich das Gleitstück (34) bewegt,
• - eine drehbare Handhabe (18) mit einer geschlossenen Stellung und einer aktiven Stellung,
• - eine bewegungsübertragende Einrichtung (60, 61, 62, 63) zwischen der drehbaren Handhabe (18) und dem Gleit­ stück (34),
• - wobei eine Handhabendrehung dem Gleitstück (34) eine Bewegung erteilt, und
• - wobei die bewegungsübertragende Einrichtung (60, 61, 62, 63) eine Kupplung (115, 116) und eine Bremse (110, 111) aufweist, die abwechselnd betreibbar oder wirksam sind, abhängig davon, ob die drehbare Handhabe (18) entweder in der geschlossenen oder der aktiven Stellung ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine Basis (65) vorgesehen ist, daß ein an der Basis (65) fixiertes Teil eine Bremseinrichtung (110) aufweist, daß die bewegungsübertragende Einrichtung (60, 61, 62, 63) eine in Richtung zu dem Teil der Basis (65) federge­ drückte Scheibe (60), eine Bremseinrichtung (111) an dem oberen Ende der Scheibe (60) zum Eingriff mit der Bremsein­ richtung (110) auf dem Teil der Basis (65), eine Kupplungs­ einrichtung (116) an dem oberen Ende der Scheibe (60) und ein bewegliches Kupplungsteil (66) aufweist, wobei die Kupplungseinrichtung (116) am oberen Ende der Scheibe (60) zum Eingriff der Kupplungseinrichtung (116) niederdrückbar und die Scheibe (60) zum Ausrücken der Bremseinrichtung (111) nach abwärts bewegbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch eine die Handhabe (18) und das Kupplungsteil (66) verbindende Einrichtung (70, 76, 100) zum Niederdrücken des Kupplungs­ teils (66), wenn die Handhabe (18) in die aktive Stellung bewegt wird.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Bremseinrichtungen (110, 111) auf dem Teil der Basis (65) und der Scheibe (60) zusammenwirkende Zähne sind, und daß die Kupplungseinrichtungen (115, 116) auf dem Kupplungsteil (66) und der Scheibe (60) zusammenwirkende schräge Zähne sind.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil der Basis (65) eine Ausnehmung (72) aufweist, daß die Scheibe (60) drehbar und verschiebbar in der Aus­ nehmung (72) befestigt ist, und daß eine Feder (120) zwi­ schen der Basis (65) und der Scheibe (60) die Scheibe (60) nach aufwärts in die Ausnehmung (62) in einer Richtung zum Einrücken der Bremseinrichtungen (110, 111) drückt, und nachgibt, wenn die Scheibe (60) durch Niederdrücken des Kupplungsteils (66) nach abwärts gedrückt wird, wobei sich die Scheibe (60) weiter nach abwärts gegen die Feder (120) bewegt, wenn ein übermäßiges Drehmoment bei der Drehung der Handhabe (18) ausgeübt wird, wodurch ein Schlupf zwischen den zusammenwirkenden schrägen Zähnen der Kupp­ lungseinrichtungen (115, 116) erzeugt wird.

17. Fensterbetätigungs- und Scharniervorrichtung für ein Flügel- oder Dachfenster mit einem Rahmen (12) und einem beweglichen Fensterteil (10), gekennzeichnet durch

• - eine erste auf der Fensterbank (14) des Fenster­ rahmens (12) befestigbare und parallel zur Ebene eines ge­ schlossenen beweglichen Fensterteils (10) sich erstreckende Schiene (36),
• - ein entlang der ersten Schiene (36) bewegbares Gleit­ stück (34) ,
• - eine zweite Schiene (22),
• - einen ersten und zweiten Schuh (20, 22) auf der zweiten Schiene,
• - ein Verbindungsglied (26) mit entgegengesetzten Enden, wobei ein Ende drehbar mit dem zweiten Schuh (27) verbunden ist und das andere Ende drehbar mit dem bewegli­ chen Fensterteil (10) verbunden ist,
• - eine das bewegliche Fensterteil (10) mit dem er­ sten Schuh (20) drehbar verbindende Einrichtung,
• - eine Verbindungsgliedeinrichtung (39, 42, 43) zum Verbinden des Gleitstücks (34) und des beweglichen Fenster­ teils (10), die ein mit einem Ende an dem Gleitstück (34) drehbar angelenktes erstes Verbindungsglied (39) und ein zweites und drittes Verbindungsglied (42, 43) aufweist, die an einem ihrer Enden mit dem ersten Verbindungsglied (39) an voneinander beabstandeten Stellen drehbar angelenkt sind und an ihren anderen Enden mit dem beweglichen Fensterteil (10) an beabstandeten Stellen drehbar verbindbar sind, wobei die Verbindungsgliedeinrichtung (39, 42, 43) derart aufge­ baut und angeordnet ist, daß eine Bewegung des Gleitstücks (34) von einem Ende der ersten Schiene (36) fort eine Bewe­ gung des ersten Gliedes (39) von einer Stellung generell pa­ rallel zur Schiene (36) in Richtung zu einer Stellung gene­ rell senkrecht zur Schiene (36) bewirkt, wobei das zweite und das dritte Verbindungsglied (42, 43) sich generell senk­ recht zum beweglichen Fensterteil (10) erstrecken, wenn das bewegliche Fensterteil (10) ganz offen ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Fenster für eine Bewegung des beweglichen Fenster­ teils (10) in jede der zwei ganz offenen Stellungen fabrik­ voreinstellbar ist, und daß eine Einrichtung (28) zum wahl­ weisen Halten eines der beiden Schuhe (20, 27) gegen eine Bewegung, während der andere Schuh frei bewegbar ist, vor­ gesehen ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden Schuhe (20, 27) verschiebbar auf der zweiten Schiene (22) befestigt ist, und daß die Einrichtung (28) zum wahlweisen Halten ein Gewindeteil aufweist, das mit jedem der Schuhe (20, 27) verbindbar ist, um den be­ treffenden Schuh an dem Fensterrahmen (12) zu versperren und seine Bewegung längs der zweiten Schiene (22) zu ver­ hindern, während der andere Schuh für eine Bewegung längs der zweiten Schiene (22) frei ist.