DE10208494A1

DE10208494A1 - Haushaltsgerätetür und Haushaltsgerät

Info

Publication number: DE10208494A1
Application number: DE2002108494
Authority: DE
Inventors: Frank Bartmann; Jochen Herbolsheimer; Horst Krenz; Heiko Meyer
Original assignee: BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 2002-02-27
Filing date: 2002-02-27
Publication date: 2003-10-16
Anticipated expiration: 2022-02-28
Also published as: EP1481140B1; BR0308004A; ES2539127T3; EP1719860B1; DE10208494B4; EP1481140A1; EP1719860A1; DE50304854D1; WO2003072897A1; US20050023843A1; ATE338177T1; US7234457B2

Abstract

Es sind Haushaltsgerätetüren, insbesondere Gargerätetüren, bekannt, die um eine Gelenkachse (12, 65) schwenkbar gelagert sind. Solche Türen weisen einen Türgriff (17) auf, der um eine parallel zur Gelenkachse (12, 65) verlaufende Türgriffachse (19) schwenkbar ist und mit zumindest einem Steuergetriebe (38) verbunden ist. Das Steuergetriebe (38) schwenkt bei einem Schwenken der Tür (5) in einer ersten Schwenkrichtung den Türgriff (17) in einer zur ersten Schwenkrichtung entgegengesetzten zweiten Schwenkrichtung. Um eine betriebssichere Betätigung des Türgriffes zu erreichen, ist dem Steuergetriebe (38) erfindungsgemäß eine Schutzeinrichtung (39, 151, 161) zugeordnet, mittels der bei einer Betätigung des Türgriffes (17) eine Übertragung der Schwenkbewegung vom Türgriff (17) auf das Steuergetriebe (38) verhindert ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät sowie eine Haushaltsgerätetür, die um eine Gelenkachse schwenkbar gelagert ist, mit einem Türgriff, der um eine parallel zur Gelenkachse verlaufende Türgriffachse schwenkbar ist und mit zumindest einem Steuergetriebe verbunden, das bei einem Schwenken der Tür in einer ersten Schwenkrichtung den Türgriff in einer zur ersten Schwenkrichtung entgegengesetzten zweiten Schwenkrichtung schwenkt.

Aus der EP 0 659 960 ist eine gattungsgemäße Tür bekannt. Die Tür ist um eine Gelenkachse schwenkbar gelagert und weist ein Griffelement auf. Das Griffelement ist um eine parallel zur Gelenkachse der Tür verlaufende Achse schwenkbar in der Tür gelagert. Die Raumausrichtung des Griffelements wird im wesentlichen unabhängig von der Türstellung beibehalten. Zwischen dem Griffelement und einem ortsfesten, die Tür begrenzenden Bereich ist ein Steuergetriebe angeordnet zur Übertragung der Schwenkbewegung der Tür zum Türgriff.

Aus der GB 21 83 152 ist eine Türgriffanordnung mit einem Türgriff bekannt, der um eine parallel zur Gelenkachse der Tür verlaufende Achse schwenkbar ist. Der Türgriff ist zwischen einer ersten Position, in der die Tür geschlossen ist, und einer zweiten Position, in der die Tür geöffnet ist, schwenkbar. Die Türgriffanordnung weist eine Vorspanneinrichtung auf, die mit dem Türgriff in Verbindung ist, um den Türgriff zur ersten Position vorzuspannen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Haushaltsgerät bzw. eine Haushaltsgerätetür bereitzustellen, die eine betriebssichere Betätigung erlaubt.

Die Aufgabe der Erfindung ist durch eine Haushaltsgerätetür mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 bzw. durch ein Haushaltsgerät nach dem Patentanspruch 22 gelöst. Gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 ist dem Steuergetriebe der Tür eine Schutzeinrichtung zugeordnet. Mit Hilfe der Schutzeinrichtung wird bei Betätigung des Türgriffes eine Übertragung der Schwenkbewegung vom Türgriff auf das Steuergetriebe verhindert. Eine von einer Bedienperson auf den Türgriff ausgeübte Schwenkbewegung wird dadurch nicht in das Steuergetriebe eingeleitet, wodurch eine Beschädigung des Steuergetriebes vermieden ist.

In einer Ausgestaltung der Erfindung ist die Schutzeinrichtung durch ein Sperrelement gebildet, das in eine Sperrposition verstellbar ist. In der Sperrposition verhindert das Sperrelement die Schwenkbewegung des Türgriffes. Ein derartiges Sperrelement kann insbesondere beim Transport des Haushaltsgerätes Anwendung finden: In der Sperrposition ist der Türgriff fixiert und kann dieser zum Tragen des Haushaltsgerätes verwendet werden, ohne das Steuergetriebe zu beschädigen. Da in einer Einbauposition des Haushaltsgerätes der Türgriff nicht mehr als Transportmittel verwendet wird, kann in dieser Einbauposition das Sperrelement in die Freigabeposition verstellt sein.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Schutzeinrichtung durch eine Freilaufkupplung gebildet. Die Freilaufkupplung entkoppelt bei einer Schwenkbewegungsübertragung vom Türgriff auf das Steuergetriebe den Türgriff vom Steuergetriebe. Hier ist es von Vorteil, dass das Steuergetriebe dauerhaft vor einer vom Türgriff ausgehenden Schwenkbewegung geschützt ist, ohne dass zusätzliche Handhabungsschritte, wie z. B. das Verbringen eines Sperrelements in die Sperrposition, notwendig sind.

Um in möglichst einfacher Weise die Schwenkbewegung vom Türgriff auf das Steuergetriebe zu verhindern, ist in einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung die Schutzeinrichtung durch eine Zugfeder gebildet. Die Zugfeder nimmt bei einer Schwenkbewegungsübertragung vom Türgriff auf das Steuergetriebe die Bewegung des Türgriffes auf.

In einer Weiterentwicklung dieser Ausgestaltung übt das Federelement ein erstes Drehmoment in einer Schwenkrichtung des Türgriffes aus. Dadurch kann der Türgriff in dieser Schwenkrichtung gegen einen Endanschlag vorgespannt sein.

Das Steuergetriebe kann gemäß einer weiteren Ausgestaltung ein zweites Drehmoment auf den Türgriff ausüben. Diese zweite Drehmoment wirkt dem ersten Drehmoment entgegen. Dadurch wird in Abhängigkeit von der Größe des Drehmoments die Schwenkposition des Türgriffes festgelegt.

Von Vorteil ist es, wenn das Steuergetriebe zur Ausübung des ersten Drehmoments ein Zugelement aufweist, das zwischen der Zugfeder und dem Türgriff vorgesehen ist und über eine erste Hebelarmlänge von der Türgriffachse beabstandet am Türgriff angreift. Dadurch kann die Zugfeder räumlich getrennt vom Türgriff angeordnet sein. Somit ist einerseits die Lage der Zugfeder frei wählbar; andererseits ist auch die Größe der Feder unabhängig von den geometrischen Gegebenheiten am Türgriff wählbar.

Von Vorteil ist auch, wenn zur Ausübung des zweiten Drehmoments ein weiteres, zweites Zugelement verwendet wird, das über eine zweite Hebelarmlänge von der Türgriffachse beabstandet am Türgriff angreift. Der Türgriff wird vorteilhaft lediglich mittels angreifender Zugkräfte geschwenkt; somit kann als Zugelement ein kostengünstiges Zugseil verwendet werden, das lediglich Zugkräfte und keine Schubkräfte überträgt.

Um die Größe der auf den Türgriff ausgeübten Drehmomente entsprechend der Schwenkstellung des Türgriffes geeignet einzustellen, kann sich vorteilhaft die erste und/oder zweite Hebelarmlänge in Abhängigkeit von der Schwenkstellung des Türgriffes ändern. Zur Vermeidung von Antriebsverlusten im Steuergetriebe - beispielsweise aufgrund eine Streckung von Zugelementen - kann zu Beginn einer Öffnungsbewegung der Tür aus der Schließposition die Hebelarmlänge der erste Hebelarm vergleichsweise groß ausgelegt, während die Hebelarmlänge bei einer weiteren Schwenkbewegung geringer wird.

Damit der Verlauf der ersten und zweiten Zugelemente des Steuergetriebes frei wählbar ist, weist das Steuergetriebe vorteilhaft zumindest eine Umlenkrolle auf. Dadurch ist die Lage der Zugfeder innerhalb des Türinnenraums frei wählbar.

In einer besonders einfachen Ausgestaltung der Erfindung werden die ersten und zweiten Zugelemente in entgegengesetzter Richtung über eine gemeinsame Kurvenscheibe geführt, die dem Türgriff drehfest zugeordnet ist. Damit die erste Hebelarmlänge des ersten angreifenden Zugelements sowie die zweite Hebelarmlänge des zweiten angreifenden Zugelements in Abhängigkeit von der Schwenkstellung des Türgriffes geeignet dimensioniert sind, kann die Kurvenscheibe exzentrisch ausgebildet sein.

Um eine leichtgängige und synchrone Bewegungsübertragung von dem Steuergetriebe auf den Türgriff zu gewährleisten, ist es von Vorteil, an jeder der beiden gegenüberliegenden Schmalseiten der Tür jeweils eines der Steuergetriebe vorzusehen.

Dabei ist es von Vorteil, wenn den beiden zweiten Zugelementen der Steuergetriebe ein gemeinsames Federelement zugeordnet ist, dessen Federenden mit den zweiten Zugelementen in Verbindung sind. Dies gewährleistet, dass das zweite Drehmoment der beiden Steuergetriebe gleich groß ist, wodurch eine synchrone Schwenkbewegung des Türgriffes bewirkt ist.

Als ein Antriebsteil des Steuergetriebes wirkt in einer Ausgestaltung der Erfindung ein Scharnierstössel, der einem herkömmlichen Türscharnier zugeordnet ist. Ein solches Scharnier weist bekanntermaßen ein Scharnierteil auf, das in dem Haushaltsgerät gehaltert ist. In dem Scharnier ist als ein Gewichtsausgleichsmittel zumindest eine Feder vorgesehen, die bei der Schwenkbewegung der Tür eine Hubbewegung ausführt. Mittels des Scharnierstössels wird die Hubbewegung der Feder auf das Steuergetriebe übertragen.

In einer alternativen Ausgestaltung ist das Antriebsteil des Steuergetriebes durch ein Führungselement der Tür gebildet: Das Führungselement ist bei der Schwenkbewegung der Tür in einer dem Haushaltsgerät zugeordneten Kulissenbahn geführt und wirkt mit dem Steuergetriebe zusammen, um eine Bewegung des Führungselements auf das Steuergetriebe zu übertragen.

Zur Bewegungsübertragung von dem Führungselement auf das Steuergetriebe kann das Steuergetriebe ein Antriebsteil aufweisen, mit dem das Führungselement zusammenwirkt. Bei der Schwenkbewegung der Tür kann das Führungselement das Antriebsteil drehen.

Nachfolgend ist die Erfindung anhand von vier Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht ein Gargerät mit geöffneter Tür;

Fig. 2 in einer vergrößerten Darstellung einen Ausschnitt eines Türgriffes mit zugeordnetem Lagergehäuse;

Fig. 3 eine Schnittseitenansicht entlang der Linie A-A; und

Fig. 4 eine Seitenschnittdarstellung der Tür entlang der Linie B-B aus der Fig. 1;

Fig. 5 eine vergrößerte Einzelheit aus der Fig. 4;

Fig. 6 in einer schematischen perspektivischen Darstellung ein Gargerät gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel;

Fig. 7 in einer perspektivischen Darstellung ein Stauraummodul des Gargeräts aus der Fig. 6;

Fig. 8 eine vergrößerte Einzelheit aus der Fig. 7 in perspektivischer Darstellung;

Fig. 9a-9c schematische Darstellungen, die einen Öffnungsvorgang der Tür zeigen;

Fig. 10 eine Seitenschnittdarstellung eines oberen und unteren Abschnitts der Tür des Gargeräts aus der Fig. 6;

Fig. 11 eine Seitenschnittdarstellung entlang der Linie D-D aus der Fig. 7;

Fig. 12 eine Seitenschnittdarstellung entsprechend der Fig. 11;

Fig. 13 eine vergrößerte Schnittdarstellung entlang der Linie C-C aus der Fig. 8;

Fig. 14a-14c in einer schematischen Ansicht verschiedene Zusammenbau- Varianten des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts;

Fig. 15 in einer perspektivischen Darstellung einen unteren Ausschnitt der Tür;

Fig. 16 ein Gargerät mit verschlossener Tür;

Fig. 17 eine Schnittdarstellung entlang der Linie E-E aus der Fig. 16;

Fig. 18 eine vergrößerte Einzelheit aus der Fig. 17;

Fig. 19 eine vergrößerte Einzelheit entsprechend der Fig. 18;

Fig. 20 eine schematische Seitenansicht eines oberen Abschnittes einer Tür gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel; und

Fig. 21 ein schematisches Blockdiagramm, mit dem das vierte Ausführungsbeispiel veranschaulicht ist.

In der Fig. 1 ist gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel als ein Haushaltsgerät ein Gargerät 1 gezeigt. Das Gargerät 1 weist frontseitige Bedien- und Anzeigeelemente 2 mit einer zugeordneten Steuereinheit auf. In dem Gargerät 1 ist ferner ein Garraum 3 vorgesehen. Der Garraum 3 ist von einer frontseitig offenen Muffel 4 begrenzt. Die frontseitige Öffnung der Muffel 4 ist von einem frontseitigen Muffelrahmen 8 eingerahmt. Der Garraum 3 ist mittels einer Tür 5 verschließbar, die um eine horizontale Gelenkachse 12 schwenkbar gelagert ist. Die Tür 5 weist eine innere Türscheibe 7 und eine äußere Türscheibe 9 aus Glas oder Glaskeramik auf. An einer oberen Stirnseite 6 der Tür 5 ist ein Türgriff 17 vorgesehen, der in einem Lagergehäuse 21 schwenkbar gelagert ist.

In der Fig. 2 ist die aus dem Türgriff 17 und dem Lagergehäuse 21 bestehende Anordnung abschnittsweise vergrößert in einer perspektivischen Darstellung gezeigt. Zur Vereinfachung sind die inneren und äußeren Türscheiben 7, 9 der Tür weggelassen. Der Türgriff 17 weist eine Griffleiste 13 auf, die über Lagerblöcke 15 mit einem Schwenkteil 16 verbunden ist. Das Schwenkteil 16 bildet die obere Stirnseite 6 der Tür 5 und weist in Längsrichtung beidseitig Drehzapfen 19 auf. Diese sind in dem Lagergehäuse 21 drehbar gelagert. Sowohl das Lagergehäuse 21 als auch das Schwenkteil 16 sind bevorzugt als ein Spritzgußteil aus einem Duroplast-Kunststoff gefertigt. An beiden Längsseiten des Lagergehäuses 21 sind Versteifungselemente 23 ausgebildet. Diese tauchen in einen Türinnenraum 41 ein und sind an seitlichen Randleisten 25 der Tür 5 lösbar befestigt, beispielsweise verschraubt.

An dem Lagergehäuse 21 sind fronseitig zusätzliche Versteifungselemente 27 ausgebildet. Die Versteifungselemente 27 sind gemäß der Fig. 3 in Anlage mit der äußeren Türscheibe 9. Die Fig. 3 zeigt eine Schnittdarstellung entlang der Linie A-A aus der Fig. 2, in der die Türscheiben 7, 9 in gestrichelten Linien angedeutet sind. Demgemäß ist das Versteifungselement 27 in Anlage mit der äußeren Türscheibe 9, während die innere Türscheibe 7 unter Zwischenlage einer Dichtung 29 an einer Anlagefläche 22 des Lagergehäuse 21 liegt. Aus der Fig. 3 geht weiter hervor, dass das Lagergehäuse 21 eine Stützfläche 31 aufweist. Die Stützfläche 31 ist zwischen den seitlichen Drehzapfen 19 angeordnet und erstreckt sich in Axialrichtung des Schwenkteiles 16 über nahezu die gesamte Länge des Schwenkteiles 1. In Anlage mit der Stützfläche 31 ist eine korrespondierende Gegenfläche 33 des Schwenkteils 16. Bei der Schwenkbewegung des Türgriffes 17 ist somit dessen Schwenkteil 16 auf die Stützfläche 31 gestützt. An dem Lagergehäuse 21 sind ferner zwei Anschläge 35, 37 ausgebildet, die einen Schwenkbereich des Türgriffes 17 begrenzen.

Wie in der Fig. 2 dargestellt ist, ist dem Türgriff 17 eine Zugfeder 39 zugeordnet, die den Türgriff 17 in eine Schwenkrichtung vorspannt. Die Zugfeder 39 ist unterhalb des Lagergehäuses 21 vorgesehen und erstreckt sich in Längsrichtung des Lagergehäuses 21 erstreckt. Die Zugfeder 39 ist freihängend in dem zwischen den Türscheiben 7, 9 gebildeten Türinnenraum 41 angeordnet. Durch die freihängende Anordnung der Zugfeder 39 innerhalb des Türinnenraums 41 ist eine freie Dehnung und somit eine verschleißarme Belastung der Zugfeder 39 erreicht.

Die beiden Enden der Zugfeder 39 sind jeweils über ein erstes Zugseil 43 mit dem Schwenkteil 16 verbunden, um eine Zugfederkraft auf das Schwenkteil 16 zu übertragen. Die erste Zugseile 43 sind über Umlenkrollen 45, die an den Versteifungselementen 27 drehgelagert sind, zu Kurvenscheiben 47 geführt. Die Kurvenscheiben 47 sind beidseitig drehfest mit den Längsenden des Schwenkteils 16 verbunden. Jedes der ersten Zugseile 43 ist dabei an einem Befestigungspunkt 46 am Umfang der Kurvenscheibe 47 fixiert. Dadurch spannt die Zugfeder 39 den Türgriff 17 gegen den ersten Anschlag 35 vor und übt ein erstes Drehmoment M1 in einer Schwenkrichtung auf den Türgriff 17 aus (Fig. 4). Zum Schutz vor Verunreinigungen sind die Kurvenscheiben 47 innerhalb von seitlichen Aussparungen des Schwenkteiles 16 angeordnet. Die Aussparungen sind stirnseitig durch Abdeckabschnitte 18 des Schwenkteiles 16 abgedeckt.

Am Umfang jeder der Kurvenscheiben 47 greift ein zweites Zugseil 48 an. Das zweite Zugseil 48 ist entgegengesetzt zum ersten Zugseil 43 um die Kurvenscheibe 47 geführt und an dem Befestigungspunkt 46 am Umfang der Kurvenscheibe 47 fixiert. Die ersten und zweiten Zugseile 43, 48 sowie die Kurvenscheiben 47 bilden Bestandteile eines Steuergetriebes 38. Das Steuergetriebe 38 überträgt eine Schwenkbewegung der Tür 5 auf den Türgriff 17, d. h. bei einem Schwenken der Tür 5 in einer ersten Schwenkrichtung schwenkt das Steuergetriebe 38 den Türgriff 17 in einer zur ersten Schwenkrichtung entgegengesetzten zweiten Schwenkrichtung. Der Aufbau und die Funktionsweise des Steuergetriebes 38 sind nachfolgend anhand der Fig. 4 erläutert.

In der Fig. 4 ist ein oberer und unterer Ausschnitt der Tür 5 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie B-B aus der Fig. 1 gezeigt. Die Tür 5 ist in einer Schließstellung angeordnet. Im unteren Abschnitt der Tür 5 ist in dem Türinnenraum 41 ein herkömmliches Türscharnier 49 angeordnet. Das Türscharnier 49 ragt mit einem Scharnierteil 51 durch die dem Garraum 3 zugewandte Türinnenseite; das Scharnierteil 51 ist in einer entsprechenden Aufnahme des Gargerätes eingesetzt. Bekanntermaßen weist das Türscharnier 49 einen Gewichtsausgleichsmechanismus auf, der durch eine Gewichtsausgleichsfeder 56 angedeutet ist. Der Gewichtsausgleichsmechanismus übt bei einer Schwenkbewegung der Tür 5 eine Ausgleichskraft auf das Scharnierteil 51 aus; die Ausgleichskraft wirkt der Gewichtskraft der Tür 5 entgegen. Während der Schwenkbewegung der Tür 5 ergibt sich eine Hubbewegung eines der Federenden der Gewichtsausgleichsfeder 56. Diese Hubbewegung des Federendes wird mittels eines in einer Langnut 53 geführten Scharnierstössels 55 abgegriffen. Der Scharnierstössel 55 ist mit dem vorbeschriebenen Zugseil 48 in Verbindung, das am Umfang der Kurvenscheibe 47 angreift. Somit wandelt das Zugseil 48 die geradlinige Hubbewegung des Scharnierstössels 55 in eine Drehbewegung der Kurvenscheibe 47 um. Der Scharnierstössel 55 wirkt daher als ein Antriebsteil des Steuergetriebes 38. Wird die Tür 5 aus ihrer in der Fig. 4 gezeigten Schließposition nach unten geschwenkt, bewegt sich der Scharnierstössel 55 in dem Langloch 53 in einer geradlinigen Bewegung in der gezeigten Pfeilrichtung nach unten. Die geradlinige Bewegung des Scharnierstössels 55 wird über das Zugseil 48 auf die Kurvenscheibe 47 übertragen, wodurch ein entgegen dem ersten Drehmoment M1 gerichtetes zweites Drehmoment M2 auf den Türgriff 17 ausgeübt wird. Dadurch kann erreicht werden, dass die in der Fig. 4 gezeigte horizontale Ausrichtung des Türgriffes 17 im wesentlichen unabhängig von der Schwenkposition der Tür 5 beibehalten wird.

Wenn eine Bedienperson eine nach oben gerichtete Betätigungskraft F - beispielsweise während eines Transports des Gargeräts - auf den in der Fig. 4 gezeigten Türgriff 17 ausübt, wird die daraus resultierende Schwenkbewegung des Schwenkteiles 16 des Türgriffes im Uhrzeigersinn von der Zugfeder 39 aufgenommen. Dadurch ist verhindert, dass die im Uhrzeigersinn gerichtete Schwenkbewegung vom Türgriff 17 auf das Steuergetriebe 38 übertragen wird. Die Zugfeder 39 wirkt demnach als eine Schutzeinrichtung, die eine Beschädigung des Steuergetriebes 38 verhindert.

Zur Dimensionierung der Federkraft der Zugfeder 39 bzw. des dadurch ausgeübten Drehmoments M1 wird von einem Mindestwert für die Federkraft der Zugfeder 39 ausgegangen. Dieser Mindestwert entspricht in etwa den Reibungskräften, die zur Rückstellung des Türgriffes 17 zu überwinden sind, nachdem keine Betätigungskraft F mehr auf den Türgriff 17 ausgeübt ist. Die Zugfeder 39 ist derart dimensioniert, dass der oben genannte Mindestwert etwa 10-20% der Federkraft der Zugfeder 39 beträgt. Die Federkraft der Zugfeder 39 ist somit etwa um das fünf- bis zehnfache größer als dieser Mindestwert. Bei einer Fehlbetätigung des Türgriffs 17, etwa durch Ausübung der nach oben gerichteten Betätigungskraft F (siehe Fig. 4), ist daher eine Beschädigung des Steuergetriebes 38 verhindert. Zugleich erlaubt die vergleichsweise große Federkraft während einer normalen Öffnungs- oder Schließbetätigung des Türgriffes 17 durch die Bedienperson ein ergonomisch günstiges Bediengefühl.

Damit sichergestellt ist, dass die Bewegung des Scharnierstössels 55 in einem richtigen Übersetzungsverhältnis auf den Türgriff 17 übertragen wird, ist der Radius der Kurvenscheibe 47 von großer Bedeutung. Der Radius der Kurvenscheibe 47 bestimmt einerseits die Länge des Hebelarms und somit die Größe des Drehmoments, mit dem die Zugseile 43, 48 an der Kurvenscheibe 47 angreifen. Andererseits ist durch den Kurvenscheibenradius das Übersetzungsverhältnis festgelegt, mit dem eine Antriebsbewegung des Steuergetriebes 38 in eine Schwenkbewegung des Türgriffes 17 umgewandelt wird. In der Fig. 5 sind die dem ersten und dem zweiten Zugseil 43, 48 zugeordnete Hebelarmlängen r1, r2 der Kurvenscheibe 47 unterschiedlich groß ausgebildet. Die Fig. 5 veranschaulicht eine vergrößerte Darstellung der Kurvenscheibe 47 aus der Fig. 4.

In der Fig. 5 ist sind die Angriffspunkte der Zugseile 43 und 48 mit den Bezugszeichen A1 und A2 verdeutlicht. Der Angriffspunkt A1 des Zugseiles 43 bewegt sich während eines Öffnungsvorgangs der Tür 5 im Gegenuhrzeigersinn um einen Drehwinkelabschnitt von etwa 90° entlang des Umfangs der Kurvenscheibe 47. In diesem Drehwinkelabschnitt ist die Hebelarmlänge r1 im wesentlichen konstant. Das auf den Türgriff 17 ausgeübte Drehmoment M1 ist daher während der Schwenkbewegung der Tür 5 konstant. Gleichzeitig bewegt sich der Angriffspunkt A2 des Zugseiles 48 um einen Drehwinkelabschnitt von etwa 90° im Gegenuhrzeigersinn entlang des Umfangs der Kurvenscheibe 47. In diesem Drehwinkelabschnitt verringert sich die Hebelarmlänge r2 bei einer Schwenkbewegung der Tür 5 aus ihrer Schließposition; d. h., dass in der horizontalen Türposition das auf den Türgriff 17 ausgeübte Drehmoment M2 am geringsten ist. In der horizontalen Türposition wirkt das Drehmoment M2 einer Gewichtskraft der Tür 5 entgegen; die Gewichtskraft der Tür 5 hält die Tür 5 stabil in ihrer horizontalen Position. Das in der horizontalen Türposition verringerte Drehmoment M2 ist daher nicht in der Lage, die Gewichtskraft der Tür auszugleichen. Die stabile Lage der Tür in ihrer horizontalen Position ist somit nicht durch das Drehmoment M2 beeinträchtigt.

Durch eine exzentrisch ausgebildete Kurvenscheibe 47 kann das Übersetzungsverhältnis des Steuergetriebes 38 in Abhängigkeit von der Schwenkstellung der Tür 5 geändert werden. Antriebsverluste des Steuergetriebes 38, die beispielsweise zu Beginn einer Schwenkbewegung der Tür durch ein Ausdehnen der Zugseile 43, 48 bzw. durch ein Spiel im Steuergetriebe 38 entstehen, können somit ausgeglichen werden.

In der Fig. 6 ist ein Gargerät gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel gezeigt. Das Gargerät weist ein mit strichpunktierter Linie angedeutetes Nutzraummodul 83 auf, in dem die nicht dargestellte Gargerätemuffel 3 angeordnet ist. Unterhalb des Nutzraummoduls 83 ist ein Stauraummodul 79 angeordnet. Das Stauraummodul 79 weist einen Stauraum 61 auf, in dem ein Führungssystem 58 für die Tür 5 vorgesehen ist. Mit dem Führungssystem 58 ist die gestrichelt dargestellte Gargerätetür 5 in das Stauraummodul 79 verschiebbar. Das Stauraummodul 79 dient gemäß der Fig. 6 als ein Sockel oder Fundament, auf dem das Nutzraummodul 83 gehaltert ist. Das Stauraummodul 79 ist als ein nach oben offenes Blechgehäuse ausgebildet. Am oberen Rand der Seitenwände 80 des Blechgehäuses 79 sind stufenförmige Anlageschultern 85 geformt. Auf den Anlageschultern 85 liegt, wie in der Fig. 6 angedeutet, in lagerichtiger Weise das Nutzraummodul 83. In dem Nutzraummodul 83 sind die in der Fig. 1 gezeigten Bedien- und Anzeigeelemente 2 sowie eine zugeordnete Steuereinheit vorgesehen. Dabei sind die Bedien- und Anzeigeelemente 2 mitsamt der zugeordneten Steuereinheit unabhängig von dem Stauraummodul 79 funktionsfähig.

Im Unterschied zum ersten Ausführungsbeispiel wird die Antriebsbewegung für das Steuergetriebe 38 nicht durch das in Fig. 4 gezeigte herkömmliche Türscharnier 49 erzeugt. Das Steuergetriebe 38 des zweiten Ausführungsbeispiels weist vielmehr als Antriebsteil eine Drehwelle 57 auf. Die Drehwelle 57 ist mit einem Führungselement 59 des Führungssystems 58 in Wirkverbindung.

Nachfolgend ist der Aufbau und die Funktionsweise des Führungssystems 58 für die Tür 5 sowie die Erzeugung einer Antriebsbewegung für das Steuergetriebe 38 erläutert:
Wie in der Fig. 6 dargestellt ist, ist das Führungselement 59 Teil des Führungssystems 58, mit dessen Hilfe die Tür 5 während eines Öffnungsvorganges in den unterhalb des Garraums 3 vorgesehenen Stauraum 61 eingeschoben wird. Aus den Fig. 6 und 7 geht hervor, dass das Führungssystem 58 Kulissenbahnen 63 aufweist. Die Kulissenbahnen 63 sind in den beiden gegenüberliegenden Seitenwänden 80 des Stauraummoduls 79 ausgebildet. Die gegenüberliegenden Kulissenbahnen 63 führen Gleitstücke 60 des Führungselement 59. Die Gleitstücke 60 sind über eine Verbindungsstange 62 miteinander verschweißt. Das Führungselement 59 ist daher wie ein Führungsschlitten in den gegenüberliegenden Kulissenbahnen 63 geführt. Zwischen den beiden Gleitstücken 60 sind Stellhebel 67 an die Verbindungsstange 62 geschweißt. Wie in dem vergrößerten perspektivischen Ausschnitt der Fig. 8 dargestellt ist, sind die Stellhebel 67 mit der Drehwelle 57 des Steuergetriebes 38formschlüssig verbunden. Die Drehwelle 57 ist in den Fig. 6 und 7 in strichpunktierter Linie angedeutet.

Die oben erwähnte Formschlußverbindung zwischen den Stellhebeln 67 des Führungsschlittens 59 und der Drehwelle 57 der Tür 5 ist in der Fig. 8 dargestellt. In der Fig. 8 sind die innere und äußere Türscheibe 7, 9 der Tür 5 weggelassen. Demgemäß ist die Drehwelle 57 in den gegenüberliegenden Randleisten 25 der Tür 5 drehgelagert. Zur formschlüssigen Verbindung weisen die Stellhebel 67 des Führungsschlittens 59 je eine rechteckige Aussparung 69 auf (Fig. 8). In der Aussparung 69 ist ein korrespondierender rechteckiger Formabschnitt 71 der Drehwelle 57 gehaltert. Die seitlichen Randleisten 25 der Tür 5 sind nach außen jeweils mit einer U-förmigen Nut versehen, die als Führungsschiene dient. In diesen Führungsschienen 25 sind beidseitig je eine Lagerrolle 65 verschiebbar geführt. Die Lagerrollen 65 sind an der Seitenwand 80 des Stauraummoduls 79 befestigt. Die als Führungsschiene dienende U-förmige Nut ist an ihrer unteren Stirnseite mit einem offenen Ende 26 ausgebildet. Durch das offene Ende 26 kann bei einer später beschriebenen Türentnahme die gehäusefeste Lagerrolle 65 von der zugeordneten Führungsschiene 25 gelöst werden.

Jede der gegenüberliegenden Kulissenbahnen 63 weist einen Startabschnitt 90 und einen Einschubabschnitt 91 auf. Gemäß den Fig. 9a bis 9c ist dabei ein Steigungswinkel des Startabschnitts 90 in etwa 45°. Der Startabschnitt 90 nimmt ferner etwa 30% der Gesamtlänge der Kulissenbahn 63 ein, während der Übergang zwischen dem Startabschnitt 90 und dem Einschubabschnitt 91 bogenförmig verläuft. Der Einschubabschnitt 91 verläuft im wesentlichen in einer horizontalen Ebene. Die gehäusefesten Lagerrollen 65 sind in etwa auf der Höhe des Einschubabschnitts 91 der Kulissenbahn 63 angeordnet ist.

Anhand der Fig. 9a bis 9c wird der Bewegungsverlauf des Führungsschlittens 59 der Tür 5 in den Kulissenbahnen 63 beschrieben. In der Fig. 9a ist die Tür 5 in ihrer Schließstellung gezeigt. In der Schließstellung befinden sich die Gleitstücke 60 des Führungsschlittens 59 im Startabschnitt 90 der Kulissenbahn 63. Bei einer Öffnungsbewegung der Tür 5 aus ihrer in der Fig. 10a gezeigten Schließstellung verschieben sich die Gleitstücke 60 des Führungsschlittens 59 zunächst nach oben. Die Stellhebel 67 des Führungsschlittens 59 heben dadurch die Tür 5 nach oben. Mit dieser Hubbewegung der Tür 5 verlagert sich gleichzeitig eine in den Stauraum 61 einschwenkende untere Stirnseite 93 der Tür 5 weg von einem Boden 117 des Stauraummoduls 79 nach oben, wie es aus der Fig. 9b hervorgeht. Ein in den Stauraum 61 ragender, mit strichpunktierter Linie angedeuteter Schwenkbereich S dieser unteren Stirnseite 93 ist dadurch verkleinert. Nachdem der Führungsschlitten 59von dem Startabschnitt 90 in den horizontalen Einschubabschnitt 91 bewegt ist (Fig. 9c), befindet sich die Tür 5 in einer horizontalen Ebene, in der sie in den Stauraum 61 eingeschoben werden kann. Während der Schwenkbewegung der Tür 5 ändert sich ein Schwenkwinkel zwischen der Tür 5 und dem Führungsschlitten 59. Da die Drehwelle 57 des Steuergetriebes 38 formschlüssig in den Stellhebeln 67 des Führungsschlittens 59 gehaltert ist, verursacht die Änderung des Schwenkwinkels zwischen der Tür 5 und dem Führungsschlitten 59 eine Drehung der Drehwelle 57. D. h., dass die Drehwelle 57 bei der Schwenkbewegung der Tür 5 durch das Führungselement 59 zwangsgedreht wird.

Anhand der Fig. 10 ist erläutert, in welcher Weise das Steuergetriebe 38 die Zwangsdrehung der Drehwelle 57 auf den Türgriff 17 überträgt. In der Fig. 10 ist eine Seitenschnittansicht des oberer und unterer Abschnitts der Tür 5 gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel gezeigt. Daraus geht hervor, dass der Stellhebel 67 durch eine Zugangsöffnung 129 der Tür 5 in den Türinnenraum 41 ragt und formschlüssig mit der Drehwelle 57 verbunden ist. Wie der Fig. 8 und der Fig. 10 zu entnehmen ist, ist die Drehwelle 57 mit einer Antriebstrommel 54 ausgebildet, die drehfest auf der Drehwelle 57 angeordnet ist. Die Antriebstrommel 54 ist umfangsseitig mit dem Zugseil 48 in Eingriff. Das Zugseil 48 ist, wie im ersten Ausführungsbeispiel, mit dem Türgriff 17 in Verbindung.

Bei der Schwenkbewegung der Tür 5 ergibt daher eine Schwenkbewegung zwischen dem Führungsschlitten 59 und der Tür 5, wodurch die Drehwelle 57 zwangsgedreht ist. Die Drehbewegung der Drehwelle 57 wird über die Antriebstrommel 54 auf das Zugseil 48 übertragen. Das Zugseil 48 wandelt die Drehbewegung der Drehwelle 57 in eine Drehbewegung der Kurvenscheibe 47 um und übt das zweite Drehmoment M2 auf den Türgriff 17 aus, das entgegen dem ersten Drehmoment M1 gerichtet ist. Der Türgriff 17 behält somit unabhängig von der Schwenkposition der Tür 5 seine horizontale Ausrichtung.

Im Unterschied zur Fig. 4 des ersten Ausführungsbeispiels sind in der Fig. 10 die beidseitig an den Kurvenscheiben 47 des Schwenkteils 16 des Türgriffes 17 angreifenden ersten Zugseile 43 nicht mit einer gemeinsamen Zugfeder in Verbindung. Vielmehr ist gemäß der Fig. 10 jedem der ersten Zugseile 43 eine eigene Zugfeder 39 zugeordnet. Die Zugfeder 39 ist mit einem Federende an der Randleiste 25 der Tür 5 befestigt. Das andere Federende der Zugfeder 39 ist über eine Halteöse 75 mit dem Zugseil 43 gekoppelt, wodurch auf den Türgriff 17 im Gegenuhrzeigersinn das erste Drehmoment M1 ausgeübt wird.

Das in der Fig. 10 gezeigte Steuergetriebe 38 weist ein drittes Zugseil 77 auf. Das dritte Zugseil 77 ist einerseits in umfangsseitigem Eingriff mit der Antriebstrommel 54 der Drehwelle 57 und in entgegengesetzter Richtung zum zweiten Zugseil 48 um die Antriebstrommel 54 geführt. Andererseits ist das dritte Zugseil 77 in Verbindung mit der Halteöse 75 des ersten Zugseils 43. Das erste, zweite und dritte Zugseil 43, 48, 77 des Steuergetriebes 38 bilden einen geschlossen Seilzug, der zur Übertragung der Drehbewegung auf den Türgriff 17 die Kurvenscheibe 47 und die Antriebstrommel 54 umhüllt.

Zur Straffung des geschlossenen Seilzugs 43, 48, 77 ist im dritten Zugseil 77 eine Straffungsfeder 79 integriert. Die Straffungsfeder 79 dient der Straffung des geschlossenen Seilzuges 43, 48, 77. Zusätzlich erhöht die Straffungsfeder 79 das Drehmoment M1, das von der Zugfeder 39 auf den Türgriff 17 ausgeübt ist. Zur Ausübung des Drehmoments M1 sind daher sowohl die Straffungsfeder 79 als auch die Zugfeder 39 vorhanden. Vorteilhaft können somit zwei vergleichsweise klein dimensionierte Federn verwendet werden, die im begrenzten Türinnenraum 41 nur wenig Platz verbrauchen.

Wenn die Bedienperson, beispielsweise während eines Transports des Gargeräts 1, der eine nach oben gerichtete Betätigungskraft F auf den in der Fig. 4 gezeigten Türgriff 17 ausübt, wird die daraus resultierende Schwenkbewegung des Schwenkteiles 16 des Türgriffes im Uhrzeigersinn von der Zugfeder 39 und von der Straffungsfeder 79 aufgenommen. Die resultierende Schwenkbewegung des Schwenkteiles 16 wird somit nicht vom Türgriff 17 auf das Steuergetriebe 38 übertragen. Eine Beschädigung des Steuergetriebes 38 ist dadurch verhindert.

Die Dimensionierung der Federkraft der Zugfedern 39, 79 richtet sich nach den im Zusammenhang mit der Fig. 4 angegebenen Mindestwert für die Federkraft.

Ferner können die Zugseile 43, 48, 77 mit Einstellelementen zur Einstellung einer Zugspannung versehen werden. Mittels der Einstellelemente können die beidseitig an den Türseiten vorgesehenen Zugseile mit einer gleichen Zugspannung beaufschlagt werden. Dadurch ist ein synchroner Betrieb der beiden Steuergetriebe 38 erreicht.

Nachfolgend ist anhand der Fig. 7, 11 und 12 eine Gewichtsausgleichsanordnung 94 für die Tür 5 des zweiten Ausführungsbeispiels beschrieben. Die Gewichtsausgleichsanordnung 94 übt während einer Bewegung der Tür 5 eine entgegen der Gewichtskraft der Tür 5 wirkende Ausgleichskraft auf die Tür 5 aus. Die Gewichtskraft der Tür 5 wird daher während einer Türbewegung nicht von der Bedienperson aufgenommen, sondern von der Gewichtsausgleichsanordnung 94.

In der Fig. 7 ist in einer perspektivischen Ansicht das Stauraummodul 79 gezeigt, von dem ein später beschriebener Raumteiler 111 getrennt dargestellt ist. Die Gewichtsausgleichsanordnung 94 weist an jeder der gegenüberliegenden Seitenwänden 80 einen Schwenkhebel 95 auf. Der Schwenkhebel 95 ist über eine Hebelachse 97 schwenkbar an den gegenüberliegenden Seitenwänden 80 gelagert angeordnet. In der Fig. 11 ist eine der Seitenwände 80 in vergrößerter Seitenschnittdarstellung entlang der Linie D-D aus der Fig. 7 gezeigt. Demgemäß ragt der Schwenkhebel 95 in den Startabschnitt 91 der Kulissenbahn 63 und ist mit dem Gleitstück 60 des Führungsschlittens 59 in Eingriff. Ein Schwenkbereich des Schwenkhebels 95 ist dabei derart gestaltet, dass der Schwenkhebel 95 nur im Bereich des Startabschnitts 90 mit dem Gleitstück 60 des Führungsschlittens 59 in Eingriff ist. Dagegen ist der Schwenkhebel 95 im horizontalen Abschnitt 91 außer Eingriff mit dem Gleitstück 60 des Führungsschlittens 59. Der Schwenkhebel 95 ist mit einer Zugfeder 103 in Verbindung. Die Zugfeder 103 ist an der Seitenwand 80 befestigt. In der Fig. 11 spannt die Zugfeder 103 den Schwenkhebel 95 im Gegenuhrzeigersinn vor.

Beim Schwenken der in der Fig. 11 gestrichelt dargestellten Tür 5 aus ihrer Schließposition nach unten in die horizontale Position verläuft das Gleitstück 60 vom Startabschnitt 90 in den horizontalen Abschnitt 91 der Kulissenbahn 63. Während dieser Bewegung drückt das Gleitstück 60 des Führungsschlittens 59 gegen den federvorgespannten Schwenkhebel 95. Der Schwenkhebel 95 übt somit eine Ausgleichskraft auf das Gleitstück 60 aus. Die Ausgleichskraft wirkt entgegen der Gewichtskraft der Tür 5.

Wie in der Fig. 11 dargestellt ist, ist der Schwenkhebel 95 mittels der Feder 103 gegen einen ersten Endanschlag 99 gedrückt, der durch eine Gummiauflage gebildet ist. In der in der Fig. 11 gezeigten Stellung läßt der Schwenkhebel 95 eine Anfangsbewegung des Gleitstückes 60 des Führungsschlittens 59 aus der Schließposition der Tür 5 zu. Während dieser Anfangsbewegung ist der Schwenkhebel 95 außer Eingriff mit dem Schwenkhebel 95. Das Gleitstück 60 gelangt gemäß der Fig. 11 erst bei einem Schwenkwinkel der Tür 5 von etwa 20° in Anlage mit dem Schwenkhebel 95. Dadurch vereinfacht sich für die Bedienperson die Anfangsbewegung der Tür 5 aus ihrer Schließposition. Überdies wirkt der gemäß der Fig. 11 vorgespannte Schwenkhebel 95 wie ein Anschlag, gegen den das Gleitstück 60 des Führungsschlittens 59 bei der Öffnungsbewegung der Tür 5 anstößt. Der Bedienperson wird somit eine bestimmte Schwenkstellung der Tür 5 signalisiert. Vorliegend entspricht dieser Schwenkstellung einer später beschriebenen Entnahmestellung, in der eine einfache Entnahme der Tür 5 aus dem Führungssystem 58 ermöglicht ist.

Ferner weist die Gewichtsausgleichsanordnung 94 ein schwenkbar gelagertes Halteelement 105 auf, das mittels einer Feder 106 vorgespannt ist. Das federvorgespannte Halteelement 105 drückt während der vorbeschriebenen Anfangsbewegung der Tür 5 das Gleitstück 60 des Führungsschlittens 59 in Richtung auf den Schwenkhebel 95. Dadurch ist die Tür 5 stabil in der in der Fig. 11 gezeigten Entnahmestellung gehalten.

In der Fig. 12 ist die Tür 5 horizontal gelagert und in den Stauraum 61 eingeschoben gezeigt. Das Gleitstück 60 des Führungsschlittens 59 der Tür 5 befindet sich im horizontalen Einschubabschnitt 91 der Kulissenbahn 63. Bei der Bewegung des Gleitstückes 60 im Bereich des Einschubabschnitts 91 der Kulissenbahn 63 ist der Schwenkhebel 95 außer Eingriff mit dem Gleitstück 60. Der Schwenkhebel 95 übt daher keine Ausgleichskraft auf die Tür 5. Während das Gleitstück 60 im Einschubabschnitt 91 der Kulissenbahn 63 verläuft, ist der Schwenkhebel 95 ist mittels der Feder 103 im Uhrzeigersinn gegen einen zweiten Endanschlag 101, der ebenfalls durch eine Gummiauflage gebildet ist.

Der Schwenkhebel 95 weist einen Mitnehmer 107 auf. Der Mitnehmer 107 des Schwenkhebels 95 ragt in der Fig. 12 in die Kulissenbahn 63. Gemäß der Fig. 12 ist das Gleitstück 60 von dem Startabschnitt 90 in den Einschubabschnitt 91 der Kulissenbahn 63 verschoben worden. Der Stellhebel 95 ist gegen den zweiten Endanschlag 101 vorgespannt und befindet sich in einer Verharrungsposition. Bei einem Verschieben der Tür 5 aus dem Stauraum 61 kommt das Gleitstück 60 in Eingriff mit dem Mitnehmer 107 des Schwenkhebels 95. Dadurch wird der Schwenkhebel 95 aus seiner Verharrungsposition gebracht und kommt abermals in eine Druckanlage mit dem Gleitstück 60 des Führungsschlitten 59. Dadurch kann der Schwenkhebel 95 während einer Schwenkbewegung der Tür 5 abermals die Ausgleichskraft auf dem Führungsschlitten 59 ausüben.

Nachfolgend ist die lösbare Halterung der Tür 5 an dem Führungssystem 58 anhand der Fig. 8 erläutert. Aufgrund der lösbaren Halterung der Tür 5 im Führungssystem 58 ist die Tür 5 zur Reinigung leicht entnehmbar: Wie bereits anhand der Fig. 8 beschrieben ist, weisen die Stellhebel 67 eine rechteckige Aussparung 69 auf. In der rechteckigen Aussparung 69 ist der korrespondierende rechteckige Formabschnitt 71 der Drehwelle 57 gehaltert. Dadurch ist eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Führungsschlitten 59 und der Drehwelle 57 hergestellt. Im folgenden ist ein Riegelelement 73 erläutert, das gemäß der Fig. 8 und 13 auf der Drehwelle 57 gelagert ist. Das Riegelelement 73 ist zwischen einer Verriegelungsposition und einer Freigabeposition verschiebbar. In der Freigabeposition gibt das Riegelelement 73 die Halterung der Drehwelle 57 in dem Stellhebel 67 frei. In einer Verriegelungsposition des Riegelelements 73 ist die Drehwelle 57 unlösbar mit dem Stellhebel 67 verbunden.

Gemäß der Fig. 8 weist das Riegelelement 73 eine Lagerhülse auf, die in Axialrichtung der Drehwelle 57 verschiebbar gelagert ist. An einer Stirnseite der Lagerhülse ist ein Vorsprung 76 ausgebildet. Der Vorsprung 76 ragt in der Fig. 8 in Richtung auf eine im Stellhebel 67 vorgesehene Aussparung 78. In der Fig. 8 gezeigten Freigabeposition ist der Vorsprung 76 des Riegelelements 73 außer Eingriff mit der Aussparung 78 des Stellhebels 67. Durch ein Anheben der Tür 5 in einer Pfeilrichtung Z kann daher die Drehwelle 57 von dem Führungsschlitten 59 gelöst werden.

Die Lagerhülse des Riegelelements 73 weist gemäß der Fig. 13 einen Führungsstift 82 auf. Der Führungsstift 82 ist in einer korrespondierenden Längsnut 84 der Drehwelle 57 zwischen der Verriegelungs- und der Freigabeposition geführt. Dadurch ist gewährleistet, das der Vorsprung 76 des Riegelelements 73 positionsgenau in die Aussparung 78 des Stellhebels 67 schiebbar ist. Zusätzlich ist die Lagerhülse mit einem Rastvorsprung 86 ausgebildet. Der Rastvorsprung 86 rastet sowohl in der Freigabe- als auch der Verriegelungsposition in korrespondierende Aussparungen der Drehwelle 57 ein. Das Riegelelement 73 ist daher in der Verriegelungs- und Freigabeposition festgelegt. Ein zufälliges Verschieben des Riegelelements 73 ist dadurch verhindert.

Wie bereits anhand der Fig. 11 beschrieben ist, wird die Tür 5 in einem Schwenkwinkel von etwa 20° nach ihrer Schließposition zwischen dem Halteelement 105 und dem Stellhebel 95 stabil in der Entnahmeposition gehalten. In dieser Entnahmeposition ist die rechteckige Aussparung 69 des Stellhebels 67 senkrecht nach oben offen. Die Tür 5 kann daher zur Entnahme in ergonomisch günstiger Weise senkrecht nach oben angehoben werden, ohne dass der Formabschnitt 71 der Drehwelle 57 mit der rechteckigen Aussparung 69 des Stellhebels 67 verkantet. Zugleich sind bei der Türentnahme die den gehäusefesten Lagerrollen 65 ohne weiteres durch die offenen Enden 26 der seitlichen Führungsschienen 25 der Tür 5 führbar.

Bei entnommener Tür 5 ist die Drehwelle 57 nicht mehr durch den Führungsschlitten 59 zwangsgeführt, sondern frei drehbar. Aufgrund der frei drehbaren Drehwelle 57 hat die in der Fig. 10 gezeigte Straffungsfeder 79 keine Auswirkung mehr auf die Größe des Drehmoments M1, mit dem die Tür 5 gegen den ersten Anschlag 35 gedrückt wird. Die Größe des Drehmoments M1 wird somit bei entnommener Tür 5 alleine durch die von der Zugfeder 39 auf das Zugseil 43 ausgeübte Federkraft bestimmt.

Im folgenden ist der im Zusammenhang mit der Fig. 7 erwähnte Raumteiler 111 erläutert. Wie insbesondere aus der Fig. 6 hervorgeht, ist der Raumteiler 111 in dem Stauraummodul 79 angeordnet. Der Raumteiler 111 unterteilt den Stauraum 61 in einen ersten Stauraum 61a und einen zweiten Stauraum 61b. Der Raumteiler 111 weist einen horizontalen Zwischenboden 113 sowie Seitenwände 115 auf. In den ersten Stauraum 61a kann die Tür 5 verschoben werden. Der Raumteiler 111 trennt außerdem das aus Kulissenbahn 62 und Führungsschlitten 59 gebildete Führungssystem 58 sowie die Gewichtsausgleichsanordnung 94 von dem zweiten Stauraum 61b. In dem zweiten Stauraum 61b können Backbleche oder andere Zubehörteile aufbewahrt werden.

Wie aus den Fig. 9a bis 9c hervorgeht, ist der Raumteiler 111 unterhalb des Startabschnitts 90 und des Einschubabschnitts 91 der Kulissenbahn 63 angeordnet. Dabei bilden der Zwischenboden 113 zusammen mit den Seitenwänden 115 sowie einem Gehäuseboden 117 eine Zugangsöffnung 119. Diese ist beabstandet von dem mit strichpunktierter Linie angedeuteten Schwenkbereich S der unteren Stirnseite 93 der Tür 5 angeordnet. Im Bereich der Zugangsöffnung 119 des zweiten Stauraums 61b sind Anzeigeelemente 121 vorgesehen (Fig. 7 und 8). Die Anzeigeelemente 121 sind als Nocken ausgebildet, die am Boden 117 des Stauraums 61 befestigt sind. Die Anzeigeelemente 121 zeigen der Bedienperson eine maximal zulässige Länge für Gegenstände an, die im zweiten Stauraum 61b aufbewahrt werden können, ohne in den Schwenkbereich S der unteren Stirnseite 93 der Tür 5 zu ragen. An den Seitenwänden 115 des Raumteilers 111 sind gerätefrontseitige Blenden 123 ausgebildet (Fig. 7). Die Blenden 123 dienen einem Sichtschutz für den ersten Stauraum 61a. Darüber hinaus ist im Bereich der gerätefrontseitigen Zugangsöffnung 119 eine Auffangrinne 125 im Gehäuseboden 117 vorgesehen, um den zweiten Stauraum 61b frei von Verunreinigungen, beispielsweise abtropfendes Kondensatwasser, zu halten.

In den Fig. 14a) bis 14c) sind in schematischer Ansicht verschiedene Varianten des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts dargestellt. Gemäß der Fig. 14a) sind das Nutzraummodul 83 und das Stauraummodul 79 voneinander getrennt gezeigt. Der Aufbau und die Funktionsweise beider Module 79, 83 entspricht dem der vorangegangenen Figuren. Das Stauraummodul 79 und das Nutzraummodul 83 werden zunächst unabhängig voneinander als separate Baueinheiten gefertigt. Anschließend werden in einem Zusammenbau-Schritt das Stauraummodul 79 und das Nutzraummodul 83 zusammengefügt zur Bildung des Haushaltsgerätes. Gemäß der Fig. 14a dient das Stauraummodul 79 als ein Sockel, auf dem das Nutzraummodul 83 in Pfeilrichtung gesetzt wird.

Im Unterschied zur Fig. 14a ist in der Fig. 14b das Stauraummodul 79 oberhalb des Nutzraummoduls 83 angeordnet. Die Tür 5 ist daher nach oben in den Stauraum 61 des Stauraummoduls 79 verschiebbar. In der Fig. 14c ist das Stauraummodul 79 hochkant angeordnet. Das hochkant angeordnete Stauraummodul 79 wird gemäß der Fig. 14c an einer Seite des Nutzraummoduls 83 befestigt. Die Tür 5 ist daher in den seitlich am Nutzraummodul 83 angeordneten Stauraum 79 verschiebbar.

In der Fig. 15 ist in einer perspektivischen Darstellung ein Ausschnitt einer Unterseite der Tür 5 dargestellt. Demgemäß ist an der inneren Türscheibe 7 mittels einer Klebeverbindung ein Blechelement 127 geklebt. Ein Teil der dem Garraum 3 zugewandten Innenseite der Tür 5 ist daher durch das Blechelement 127 gebildet. Das Blechelement 127 weist einen Verlängerungsabschnitt auf, der die innere Türscheibe 7 bis zur unteren Stirnseite 93 der Tür 5 verlängert. Darüber hinaus ist das Blechelement 127 rechtwinklig abgebogen zur Ausbildung der unteren Stirnseite 93 der Tür 5. Am Ende des abgebogenen Teiles des Blechelements 127 ist eine Anlagefläche 134 ausgebildet. Mittels der Anlagefläche 134 ist der Abstand zwischen der äußeren Türscheibe 9 und der inneren Türscheibe 7 festgelegt.

Ferner ist in dem Verlängerungsabschnitt des Blechelements 127 eine Durchgangsöffnung 129 ausgebildet. Durch die Durchgangsöffnung 129 ragt der Stellhebel 67 des Führungsschlittens 59, der mit der im Türinnenraum 41 angeordneten Drehwelle 57 in Eingriff ist (Fig. 8). Alternativ kann durch die Durchgangsöffnung 129 das in der Fig. 4 dargestellte Scharnierteil 51 des Türscharniers 49 des ersten Ausführungsbeispiels ragen. Die Durchgangsöffnung 129 erstreckt nicht nur in der Ebene der Türinnenseite, sondern zusätzlich auch in der Ebene der unteren Stirnseite 93 der Tür 5.

In dem Blechelement 127 können weitere Montage- bzw. Bedienöffnungen vorgesehen sein. Beispielsweise ist gemäß der Fig. 15 an der unteren Stirnseite 93 der Tür 5 eine Bedienöffnung 131 vorgesehen. Die Bedienöffnung 131 verschafft der Bedienperson Zugriff auf das Riegelelement 73, das auf der Drehwelle 57 verstellbar angeordnet ist. Das Riegelelement 73 ist somit in einfacher Weise zwischen der Verriegelungs- und der Freigabeposition verstellbar. In dem Blechelement 127 ist ferner eine Auffangrinne 133 geprägt zum Auffangen von abtropfender Kondensatflüssigkeit. Ist die Tür 5 daher horizontal im Stauraum 61 angeordnet, sammelt sich auf der Türinnenseite befindliches Kondensat in der Auffangrinne 133. Zusätzlich weist das Blechelement 127 Winkelträger 135 auf, die der Befestigung der inneren Türscheibe 7 an den Randleisten 25 der Tür dienen. Über die Winkelträger 135 ist die innere Türscheibe 7 in einfacher Weise an den Randleisten 25 der Tür befestigbar, beispielsweise mittels einer Schraubverbindung.

Im folgenden sind Abstandshalter 139 beschrieben, mittels der die Tür 5 lagerichtig in ihrer Schließstellung angeordnet werden kann. In der Fig. 16 ist das Gargerät 1 gezeigt, dessen Tür 5 in ihrer Schließstellung angeordnet ist. Beidseitig der Tür 5 sind Randleisten 137 des Gargeräts angeordnet. Die Randleisten 137 sind über einen Spalt 138 von der Tür 5 beabstandet. In der Fig. 17 ist eine Schnittansicht entlang der Linie D-D aus der Fig. 16 gezeigt. Daraus geht hervor, dass zwischen den seitlichen Randkanten der inneren Türscheibe 7 und den jeweils gegenüberliegenden Randleisten 137 Abstandshalter 139 vorgesehen sind. Die Abstandshalter 139 sind aus Kunststoff geformt und gehäuseseitig an den Randleisten 137 befestigt. In der Schließstellung der Tür 5 legen die Abstandshalter 139 eine Spaltbreite b zwischen der Tür 5 und der Randleiste 137 fest. Aus optischen Gründen ist bevorzugt, dass die Abstandshalter 139 die Tür 5 zwischen den Randleisten 137 zentriert halten.

Der in der Fig. 18 dargestellte Abstandshalter 139 weist eine Auflaufschräge 141 sowie einen Zentrierabschnitt 143 auf. Die Auflaufschräge 141 führt die Tür 5 bei einer Schließbewegung in die Schließstellung, in der die optisch günstige Spaltbreite b erreicht ist. Der Zentrierabschnitt 143 folgt in der Schließrichtung der Tür 5 nach der Auflaufschräge 141. In der Schließstellung der Tür 5 bilden die Zentrierabschnitte 143 der gegenüberliegenden Abstandshalter 139 jeweils seitliche Anschläge für die gegenüberliegenden Randkanten der inneren Türscheibe 7. Wie in der vergrößerten Einzelheit aus der Fig. 18 gezeigt ist, sind die Randkanten der inneren Türscheibe 7 zwischen den Zentrierabschnitten 143 der Abstandshalter 139 und der gegenüberliegenden Randkante der inneren Türscheibe 7 mit einem geringfügigen Spiel s von etwa 1 mm angeordnet.

In der Fig. 19 ist eine Abwandlung des oben beschriebenen Abstandshalters 139 gezeigt. Demgemäß ist die Anlaufschräge 141 ausgebaucht gebildet und geht ohne Übergangskanten in den Zentrierabschnitt 143 über. Die gegenüberliegende Randkante der inneren Türscheibe 7 ist ebenfalls abgerundet ausgebildet. Bei der Schließbewegung der Tür 5 in der Pfeilrichtung ist daher ein besonders leichtgängiges Positionieren der Tür 5 zwischen die Zentrierabschnitte 139 erreicht.

Mittels der Abstandshalter 139 ist es möglich, den Führungsschlitten 59 mit einem Axialspiel in den Kulissenbahnen 63 zu lagern. Das Axialspiel gewährleistet ein leichtgängiges Verschieben des Führungsschlittens 59 in den Kulissenbahnen 63. Andererseits ist durch die Abstandshalter 139 sichergestellt, dass die Tür 5 - trotz des Axialspieles - in ihrer Schließstellung lagerichtig positioniert ist.

In der Fig. 20 ist ein oberer Abschnitt der Gargerätetür 5 gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel schematisch angedeutet. Das Lagergehäuse 21 und der darin gelagerte Türgriff 17 sind entsprechend der Fig. 2 ausgebildet. Zusätzliche ist in dem Lagergehäuse 21 ein Sperrelement 151 gehaltert. Das Sperrelement 151 ist in Längsrichtung des Lagergehäuses 21 verschiebbar. In der Fig. 20 ist das Sperrelement 151 in seiner Sperrposition gezeigt, in der es in eine korrespondierende Aussparung 152 ragt, die im Schwenkteil 16 des Türgriffs 17 vorgesehen ist. In der Sperrposition verhindert das Sperrelement 151 eine Schwenkbewegung des Türgriffes 17 gegenüber seinem Lagergehäuse 21; d. h., dass der Türgriff 17 drehfest gegenüber dem Lagergehäuse 21 ist. Wenn daher die Bedienperson eine nach oben gerichtete Kraft auf den Türgriff 17 ausübt, beispielsweise während des Transports des Gargeräts, so ist die Übertragung einer Schwenkbewegung vom Türgriff 17 auf das Steuergetriebe 38 und damit eine mögliche Beschädigung des Steuergetriebes 38 verhindert.

In der Fig. 21 ist anhand eines schematischen Blockdiagramms ein viertes Ausführungsbeispiel der Erfindung angedeutet. Demgemäß wird mittels des Steuergetriebes 38 in einer ersten Pfeilrichtung I eine Antriebsbewegung auf die Kurvenscheibe 47 und weiter auf den Türgriff 17 übertragen. Zwischen der Kurvenscheibe 47 und dem Türgriff 17 ist eine Freilaufkupplung 161 geschaltet. Die Freilaufkupplung 161 ermöglicht eine Bewegungsübertragung von der Kurvenscheibe 47 in der ersten Pfeilrichtung I auf den Türgriff 17.

Bei einer Betätigung des Türgriffes 17 wird in einer zur ersten Pfeilrichtung I entgegengesetzten zweiten Pfeilrichtung II eine Schwenkbewegung auf die Freilaufkupplung 161 ausgeübt. Bei einer Schwenkbewegungsübertragung vom Türgriff 17 in der zweiten Pfeilrichtung II zur Freulaufkupplung 161 ermöglicht die Freilaufkupplung jedoch einen Freilauf. Eine Bewegungsübertragung von dem Türgriff 17 auf das Steuergetriebe 38 ist somit verhindert. Demzufolge wirkt die Freilaufkupplung als eine Schutzeinrichtung für das Steuergetriebe 38 und verhindert, das Kräfte vom Türgriff 17 in das Steuergetriebe 38 eingeleitet werden.

Claims

1. Haushaltsgerätetür, insbesondere Gargerätetür, die um eine Gelenkachse (12, 65) schwenkbar gelagert ist, mit einem Türgriff (17), der um eine parallel zur Gelenkachse (12, 65) verlaufende Türgriffachse (19) schwenkbar ist und mit zumindest einem Steuergetriebe (38) verbunden ist, das bei einem Schwenken der Tür (5) in einer ersten Schwenkrichtung den Türgriff (17) in einer zur ersten Schwenkrichtung entgegengesetzten zweiten Schwenkrichtung schwenkt, dadurch gekennzeichnet, dass dem Steuergetriebe (38) eine Schutzeinrichtung (39, 151, 161) zugeordnet ist, mittels der bei einer Betätigung des Türgriffes (17) eine Übertragung der Schwenkbewegung vom Türgriff (17) auf das Steuergetriebe (38) verhindert ist.

2. Haushaltsgerätetür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzeinrichtung durch ein Sperrelement (151) gebildet ist, das in eine Sperrposition verstellbar ist, in der die Schwenkbewegung des Türgriffs (17) verhindert.

3. Haushaltsgerätetür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzeinrichtung durch eine Freilaufkupplung (161) gebildet ist, die bei der Schwenkbewegungsübertragung vom Türgriff (17) auf das Steuergetriebe (38) den Türgriff (17) vom Steuergetriebe (38) entkoppelt.

4. Haushaltsgerätetür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzeinrichtung durch ein Federelement (39) gebildet ist, das bei der Schwenkbewegungsübertragung vom Türgriff (17) auf das Steuergetriebe (38) die Bewegung des Türgriffs (17) aufnimmt.

5. Haushaltsgerätetür nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (39) ein erstes Drehmoment (M1) in einer Schwenkrichtung des Türgriffs (17) ausübt.

6. Haushaltsgerätetür nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuergetriebe (38) ein entgegen dem ersten Drehmoment (M1) wirkendes zweites Drehmoment (M2) auf den Türgriff (17) ausübt.

7. Haushaltsgerätetür nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuergetriebe (38) zur Ausübung des ersten Drehmoments (M1) ein erstes Zugelement (43) aufweist, das das Federelement (39) mit dem Türgriff (17) verbindet und über eine erste Hebelarmlänge (r1) von der Türgriffachse (19) beabstandet am Türgriff (17) angreift.

8. Haushaltsgerätetür nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuergetriebe (38) zur Ausübung des zweiten Drehmoments (M2) ein zweites Zugelement (48) aufweist, das über eine zweite Hebelarmlänge (r2) von der Türgriffachse (19) beabstandet am Türgriff (17) angreift.

9. Haushaltsgerätetür nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich die erste und/oder zweite Hebelarmlänge (r1, r2) in Abhängigkeit von einer Schwenkstellung des Türgriffes (17) ändert.

10. Haushaltsgerätetür nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und/oder zweite Hebelarmlänge (r1, r2) unabhängig von einer Schwenkstellung des Türgriffes (17) konstant ist.

11. Haushaltsgerätetür nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuergetriebe (38) zumindest eine Umlenkrolle (45) aufweist, die an der Tür (5) gelagert ist und die den Verlauf des ersten und/oder zweiten Zugelements (43, 48) bestimmt.

12. Haushaltsgerätetür nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten und zweiten Zugelemente (43, 48) in entgegengesetzter Richtung über eine gemeinsame Kurvenscheibe (47) geführt sind, die dem Türgriff (17) drehfest zugeordnet ist.

13. Haushaltsgerätetür nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Hebelarmlänge (r1) der gemeinsamen Kurvenscheibe (47) größer ist als die zweite Hebelarmlänge (r2) der gemeinsamen Kurvenscheibe (47).

14. Haushaltsgerätetür nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuergetriebe ein schleifenförmig geschlossenes Zugelement (43, 48, 77) aufweist zum Übertragen der Drehbewegung vom Antriebsteil (57) auf den Türgriff (17).

15. Haushaltsgerätetür nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das in dem Steuergetriebe (38) ein Straffungsmittel (79) vorgesehen ist zur Straffung des schleifenförmig geschlossenen Zugelements (43, 48, 77).

16. Haushaltsgerätetür nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder der beiden gegenüberliegenden Schmalseiten (25) der Tür (5) jeweils eines der Steuergetriebe (38) vorgesehen ist.

17. Haushaltsgerätetür nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass den beiden zweiten Zugelementen (48) der beiden Steuergetriebe (38) ein gemeinsames Federelement (39) zugeordnet ist, dessen Federenden mit den zweiten Zugelementen (48) in Verbindung sind.

18. Haushaltsgerätetür nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuergetriebe (38) mit einem Antriebsteil (55, 59) in Wirkverbindung ist, das sich bei der Schwenkbewegung der Tür (5) bewegt.

19. Haushaltsgerätetür nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsteil ein der Tür (5) zugeordnetes Führungselement (59) ist, das bei der Schwenkbewegung der Tür in einer dem Haushaltsgerät zugeordneten Kulissenbahn (63) geführt ist, und dass das Führungselement (59) mit dem Steuergetriebe zusammenwirkt zur Übertragung einer Bewegung des Führungselements (59) auf das Steuergetriebe.

20. Haushaltsgerätetür nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuergetriebe (38) eine Antriebswelle (57) aufweist, mit der das Führungselement (59) zusammenwirkt, und dass das Führungselement (59) bei der Schwenkbewegung der Tür (5) die Antriebswelle (57) dreht.

21. Haushaltsgerätetür nach einem der Ansprüche 1 bis 13, die ein Scharnier (49) mit einem Scharnierteil (51) aufweist, das in dem Haushaltsgerät gehaltert ist, welches Scharnier (49) als Gewichtsausgleichsmittel zumindest eine Feder (55) aufweist, die bei der Schwenkbewegung der Tür (5) eine Hubbewegung eines Scharnierstößels (55) ausführt, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsteil durch den Scharnierstößel (55) gebildet ist.

22. Haushaltsgerätetür nach einem der Ansprüche 4 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkraft der Zugfeder (39) um das fünf- bis zehnfache größer ist als ein Mindestwert für eine Federkraft, die in etwa den Reibungskräften entspricht, die zur Rückstellung des Türgriffes (17) zu überwinden sind.

23. Haushaltsgerät, insbesondere Gargerät, mit einer Haushaltsgerätetür nach einem der vorhergehenden Ansprüche.