DE4012724A1 - Druckmediumsbetaetigtes antriebselement zur erzeugung einer drehwinkelbegrenzten drehbewegung - Google Patents
Druckmediumsbetaetigtes antriebselement zur erzeugung einer drehwinkelbegrenzten drehbewegungInfo
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Description
Die Erfindung betrifft ein druckmediumsbetätigtes
Antriebselement zur Erzeugung einer drehwinkelbe
grenzten Drehbewegung, mit einem Gehäuse, in dem
ein sich über einen vorbestimmten Kreisbogen er
streckender Ringzylinderraum ausgebildet ist, in
welchem wenigstens ein randseitig gegen die Zylinder
raumwand abgedichteter Arbeitskolben beweglich geführt
ist, der mit in dem Gehäuse drehbar gelagerten Abtriebs
mitteln verbunden ist, die mit zugeordneten Gehäusetei
len wenigstens einen ihre Drehbewegung relativ zu dem
Gehäuse ermöglichenden Ringspalt begrenzen, welcher
durch Dichtmittel nach außen zu druckmediumsdicht
abgedichtet ist.
Antriebselemente dieser Art werden in hydraulisch
oder pneumatisch gesteuerten Einrichtungen dazu
verwendet, an einem mit ihren Abtriebsmitteln ge
kuppelten Element eine Dreh- oder Schwenkbewegung
zu erzeugen, die sich lediglich über einen vorbe
stimmten Drehwinkelbereich erstreckt, der kleiner
als 360° ist. Um einen unerwünschten Austritt von
Druckmedium zu verhüten, ist der zwischen den Ab
triebsmitteln bspw. einer Abtriebswelle und dem
in der Regel feststehenden Gehäuse vorhandene
Ringspalt nach außen zu abgedichtet, wozu
elastische Dichtringe Verwendung finden. Da
der den Arbeitskolben enthaltende Ringzylinderraum
sich lediglich über einen den maximalen Drehwinkel
der Abtriebsmittel bestimmenden Kreisbogensektor er
streckt, derart, daß auf beiden Seiten des doppelt
wirkenden Arbeitskolbens getrennte, wechselweise
mit Druckmedium beaufschlagbare Ringzylinderkammern
vorhanden sind, müssen außerdem Vorkehrungen getroffen
werden, um zu vermeiden, daß über Teile des Ringspaltes
eine unmittelbare Verbindung zwischen den beiden Ring
zylinderkammern hergestellt wird. Ein mehr oder minder
ungedrosseltes Überströmen von Druckmedium aus der
druckbeaufschlagten Ringzylinderkammer auf der einen
Arbeitskolbenseite in die gerade entlüftete Ringzy
linderkammer auf der anderen Arbeitskolbenseite würde
nicht nur zu einem hohen Druckmediumsverbrauch führen,
sondern auch das an den Abtriebsmitteln abgebbare
Drehmoment verringern. Davon abgesehen ist ein ste
tiger, durch Leckagen verursachter Druckmittelverlust
aus der unter Druck stehenden Ringzylinderkammer auch
deshalb unerwünscht, weil dadurch das Haltemoment
herabgesetzt wird, das für eine Reihe von Anwendungs
fällen von Bedeutung ist.
Um diese Leckagen zwischen den beidseitig des
Arbeitskolbens liegenden Ringzylinderkammern
wenigstens zu reduzieren, geht in der Praxis das
Bestreben dahin, diese Ringspalte möglichst klein
zu machen. Das setzt aber hohe Fertigungsgenauigkeit
und enge Toleranzen für das Gehäuse und die Lagerung
der Abtriebswelle etc. voraus.
Ein Beispiel dafür ist das aus der DE-OS 23 21 042
bekannte, als Drehelement bezeichnete Antriebsele
ment, bei dem der im Querschnitt kreisförmige Ar
beitskolben auf einer scheibenartigen Verdickung
der Abtriebswelle sitzt, an deren rechtwinklig zu
der Drehachse verlaufende, gegenüberliegende, parallele
Planflächen die den im Querschnitt ebenfalls kreisrunden
Ringzylinderraum begrenzenden Gehäusewandungen unter Aus
bildung zweier enger Ringspalte heranreichen. Die Ab
dichtung nach außen hin erfolgt in die Abtriebswelle
umgebenden und zu dieser koaxialen Ringspaltbereichen,
in denen elastische Dichtringe angeordnet sind.
Bei einem anderen solchen Antriebselement, wie es aus
dem DE-GM 84 20 542 bekannt ist und bei dem die Abtriebs
mittel einen einen Teil eines Planetengetriebes bilden
den verzahnten Zylinderring aufweisen, der den Arbeits
kolben trägt, ist die Anordnung derart getroffen, daß
dieser Innenzylinderring auf seinen beiden planen Stirn
flächen konzentrische Nuten aufweist, in die elastische
Dichtringe eingesetzt sind, die mit zugeordneten, pa
rallelen Planflächen des Gehäuses abdichtend zusammen
wirken. Da der radial äußerste Dichtring jeweils nicht
bis zu dem Ringzylinderraum heranreicht, verbleibt
zwischen ihm und dem Ringzylinderraum ein Ringspalt
bereich, der - wenn auch stark gedrosselt - eine
Leckverbindung zwischen den Ringzylinderkammern
beidseitig des Arbeitskolbens herstellt.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Antriebselement
zur Erzeugung einer drehwinkelbegrenzten Drehbe
wegung zu schaffen, das einerseits eine einfache
Herstellung ohne allzugroße Anforderungen an die
Herstellungsgenauigkeit, insbesondere auch im Be
reiche der die Drehbewegung der Abtriebsmittel re
lativ zu dem Gehäuse ermöglichenden Ringspalte zu
stellen, andererseits eine einwandfreie Abdichtung
des mit Druckmedium beaufschlagen Ringzylinderraumes
nicht nur zur Gehäuseaußenseite hin, sondern auch
zwischen den beidseitig des Arbeitskolbens liegenden
Zylinderkammern gewährleistet.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist das eingangs genannte
Antriebselement erfindungsgemäß dadurch gekennzeich
net, daß der Ringspalt im Bereiche seiner Einmündung
in den Ringzylinderraum durch elastische Dichtmittel
verschlossen ist, die einen Teil der Wandung des
Ringzylinderraumes bilden.
Bei dieser Konstruktion gleitet die Kolbendichtung
unmittelbar auf den den jeweiligen Ringspalt ver
schließenden Dichtmitteln, die wegen ihrer Anordnung
unmittelbar an der Mündung des Ringspaltes in den
Ringzylinderraum die Ausbildung einer unerwünschten
Leckage-Drosselströmung zwischen den beidseitig des
Arbeitskolbens liegenden Ringzylinderkammern wirksam
verhindern. Da die Dichtmittel aus elastischem Ma
terial, bspw. Kunststoff (vorzugsweise Polyurethan),
bestehen, können für die Ringspaltabmessungen ver
hältnismäßig große Herstellungstoleranzen zugelassen
werden, ohne daß dadurch die Abdichtungsverhältnisse
beeinträchtigt würden.
In einer bevorzugten Ausführungsform ist die An
ordnung derart getroffen, daß die Dichtmittel
wenigstens zwei Profildichtringe aufweisen, die
mit den Abtriebsmitteln oder dem Gehäuse abgedichtet
verbunden unter der Einwirkung ihrer Eigenelastizi
tät und/oder des in dem Ringzylinderraum herrschenden
Mediumsdruckes gegen eine zugeordnete Dichtfläche des
Gehäuses bzw. der Abtriebsmittel abdichtend andrückbar
sind. Dabei ist es zweckmäßig, wenn die Profildicht
ringe als Lippendichtungen ausgebildet sind, die ein
Halterungsteil und ein wenigstens ein mit diesem ver
bundenes Lippenteil aufweisen, das mit der Dichtfläche
zusammenwirkend angeordnet ist.
Die Dichtringe werden mit ihrem abdichtenden Teil
noch zusätzlich durch den auf ihnen lastenden Druck
des Druckmediums gegen die Dichtfläche gepreßt, mit
dem Ergebnis, daß mit steigenden Mediumsdruck auch
die Dichtwirkung entsprechend verbessert wird.
Die Profildichtringe weisen mit Vorteil auf der dem
Ringzylinderraum zugewandten Seite eine der Querschnitts
form des Ringzylinderraumes entsprechend gestaltete Pro
filform auf, wobei es ganz allgemein zweckmäßig ist,
daß die Dichtmittel im wesentlichen absatzlos an be
nachbarte Bereiche der Wandung des Ringzylinderraumes
anschließend ausgebildet sind. Auf diese Weise ist
sichergestellt, daß die elastische Kolbendichtung
ohne zusätzlichen Aufwand auch im Bereiche der Ein
mündung des jeweiligen Ringspaltes ihre Dichtfunktion
einwandfrei erfüllen kann.
Abhängig von dem Aufbau des Gehäuses kann wenigstens
ein Ringspalt koaxial und/oder rechtwinklig zu der
Drehachse der Abtriebsmittel ausgerichtet angeordnet
sein. Auch kann es zur Vereinfachung der Herstellung
und im Hinblick auf die Abdichtungsverhältnisse von
Vorteil sein, wenn die Wandung des Ringzylinderraumes
im Bereiche der Dichtmittel im wesentlichen ebene
Flächenbereiche aufweisen. An diese können sich zweck
mäßigerweise im Querschnittsprofil stetig gekrümmte
Flächenbereiche der Wandung des Ringzylinderraumes
anschließen, die die Abdichtung durch die Kolben
dichtung erleichtern.
Der Ringzylinderraum selbst kann in einer einfachen
Ausführungsform in einem zweischaligen Gehäuse ausge-
bildet sein, dessen beide Schalen mit einer im Bereiche
des Ringzylinderraumes verlaufenden Trennfuge zusammen
gesetzt sind. Da die Abdichtung des Ringzylinderraumes
lediglich wenig Platz beansprucht, sind auch Ausführungs
formen realisierbar, bei denen die Abtriebsmittel eine
Hohlwelle aufweisen, deren von außen zugänglicher Innen
raum zur Unterbringung oder Aufnahme weiterer Halterungs
oder Konstruktionselemente Verwendung finden kann. Dabei
genügt es gegebenenfalls, daß die Hohlwelle in dem Ge
häuse lediglich auf einer Seite des Ringzylinderraumes
gelagert ist.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegen
standes der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 ein Antriebselement gemäß der Erfindung, in
einer Draufsicht, teilweise aufgeschnitten,
unter Veranschaulichung des Ringzylinderraumes,
Fig. 2 das Antriebselement nach Fig. 1, geschnitten
längs der Linie II-II der Fig. 1, in einer
Seitenansicht, und
Fig. 3 das Antriebselement nach Fig. 1, in einer
Seitenansicht, von unten.
Das in der Zeichnung dargestellte hydraulische oder
pneumatische Antriebselement dient zur Erzeugung
einer drehwinkelbegrenzten Drehbewegung. Es weist ein
im wesentlichen rechteckiges, scheibenförmiges, zwei
schaliges Gehäuse 1 auf, dessen beide Gehäuseschalen 2,
3 längs einer ebenen Trennfläche 4 abgedichtet mitein
ander verbunden sind. Zu diesem Zwecke dienen eine
Anzahl gleichmäßig verteilt angeordneter Schrauben
bolzen 5, die die Trennfläche 4 durchsetzend in ent
sprechende Bohrungen der einen Gehäuseschale 2 ein
gesetzt und in zugeordnete Gewindebohrungen der an
deren Gehäuseschale 3 eingeschraubt sind.
In einer zylindrischen Ausdrehung 6 des Gehäuses 1
ist eine Abtriebsmittel bildende Hohlwelle 7 mittels
eines Drahtlagers 8 drehbar gelagert. Das Drahtlager
8 ist in eine entsprechende Ringnut der Gehäuseschale
3 eingesetzt und an dieser durch einen ringförmigen
Lagerdeckel 9 gehalten, der koaxial zu der bei 10
angedeuteten Drehachse angeordnet und mittels Schrau
benbolzen 11 mit der Gehäuseschale 3 verschraubt ist.
In dem Gehäuse 1 und der Wandung der Hohlwelle 7 ist
ein Ringzylinderraum 12 ausgebildet, der koaxial zu
der Drehachse 10 angeordnet ist und dessen Wandung
im Querschnittsprofil zwei einander gegenüberliegende,
etwa halbkreisförmig gekrümmte Bereiche 13 aufweist,
die stetig in zwei einander gegenüberliegende, im
wesentlichen ebene Flächenbereiche 14 übergehen,
welche rechtwinklig zu der Drehachse 10 verlaufen.
Der Ringzylinderraum 12 liegt symmetrisch zu der
Trennfläche 4 zwischen den beiden Gehäuseschalen 2,
3, doch wäre es auch denkbar, auf die Unterteilung
des Gehäuses 1 in zwei Gehäuseschalen 2, 3 zu ver
zichten und den Ringzylinderraum 12 unmittelbar
in einem einstückigen Gehäuse auszubilden. Umgekehrt
könnte die Hohlwelle 7 zur Erleichterung der Herstellung
auch zweiteilig ausgebildet sein, wobei die Trennung
zwischen den beiden Teilen, wie bei 15 in Fig. 2 auf
einer Seite angedeutet, in der Verlängerung der Trenn
ebene 4 liegen könnte.
Mit der Hohlwelle 7 ist ein Arbeitskolben 16 (Fig. 1)
verbunden, der zwei mit der Hohlwelle 7 bei 17, 18
verschraubte, im Querschnitt etwa winkelige Halterungs
teile 19 aufweist, zwischen denen eine in ihrer Umriß
form der Querschnittsform des Ringzylinderraumes 12
entsprechend ausgebildete Kolbenscheibe 20 begrenzt
radial beweglich gehaltert ist. Auf die Kolbenscheibe
20 ist als Kolbendichtung ein aus einem elastischen
Kunststoffmaterial, beispielsweise Polyurethan, be
stehender Dichtungsring 21 aufgesetzt, der - wie
dargestellt - als Profilring oder aber auch als O-Ring
ausgebildet sein kann. Auch mehrere solcher Dichtringe
können nebeneinanderliegend angeordnet sein, wie dies
bei Kolbendichtungsanordnungen an sich bekannt ist.
Der geschlossene Dichtring 21 bewirkt eine einwandfreie
mediumsdichte Abdichtung des Arbeitskolbens 16 längs
dessen gesamten Umfanges gegenüber der Wandung des
Ringzylinderraumes 12. Der Dichtring 21 ist in einer
am Umfang der Kolbenscheibe 20 ausgebildeten Ringnut
angeordnet, die durch zwei auf die Kolbenscheibe 20
planseitig aufgesetzte dünne Begrenzungsscheiben 22
seitlich begrenzt ist.
Der längs eines zu der Drehachse 10 koaxialen Kreis
bogens verlaufend angeordnete Ringzylinderraum 12
ist im Bereiche der Gehäuseunterseite (Fig. 1) an
einer Stelle durch eine Querwand 23 abgedichtet
unterbrochen, so daß er sich tatsächlich lediglich
über einen Kreissektor erstreckt.
Die Trennwand 23 besteht aus einer in ihrer Gestalt
dem Querschnittsprofil des Ringzylinderraumes 12
entsprechend geformten flachen Trennscheibe 24,
auf die umfangsseitig ein elastischer Dichtring 25
aufgesetzt ist, der ebenfalls bspw. aus einem Kunst
stoffmaterial, insbesondere Polyurethan, besteht und
als Profilring oder O-Ring ausgebildet sein kann. Der
Dichtring 25 sitzt, ähnlich wie bei der Kolbenscheibe
20, zwischen zwei eine Ringnut begrenzenden Begrenzungs
scheiben 26, die auf die Trennscheibe 24 beidseitig
aufgesetzt sind. Das Ganze ist, wie bei dem Arbeits
kolben 16, begrenzt radial beweglich zwischen zwei
Halterungsböcken 27 geführt, die in eine entsprechende
Ausnehmung 28 des Gehäuses 1 eingesetzt und mit dessen
Gehäuseschalen 2, 3 über Schraubenbolzen 29 verschraubt
sind. Der geschlossene Dichtring 25 liegt längs seines
Umfanges an der Innenwandung des Ringzylinderraumes
12 an, der damit leckagefrei in zwei Ringzylinder
kammern unterteilt ist, die beidseitig des Arbeits
kolbens 16 liegen.
In diese beiden Ringzylinderkammern münden zwei Druck
mediumsanschlüsse 30 (Fig. 1, 3), die es gestatten,
durch unterschiedliche Beaufschlagung der beiden
Ringzylinderkammern den Arbeitskolben 16 und damit
die Hohlwelle 7, bezogen auf Fig. 1, im Uhrzeiger
oder im Gegenuhrzeigersinne über einen begrenzten
Winkelweg zu verschwenken bzw. zu verdrehen, der
kleiner ist als 360°.
Zwischen der Umfangsfläche der Hohlwelle 7 und
der gegenüberliegenden zylindrischen Innenfläche
der Ausdrehung 6 des Gehäuses 1 ist ein zu der
Drehachse 10 koaxialer Ringspalt 31 ausgebildet,
der den koaxialen Ringzylinderraum 12 etwa mittig
teilt. Der Ringspalt 31 mündet in den Ringzylinder
raum 12, beidseitig etwa in der Mitte der ebenen
Flächenbereiche 14. Im Bereiche seiner Mündung
ist auf beiden Seiten des Ringzylinderraumes 12
jeweils ein zu der Drehachse 10 koaxialer endloser
Profildichtring 32 (Fig. 2) angeordnet, der aus
einem elastischen, abriebfesten Material, bspw.
Polyurethan, besteht und den Ringspalt 31 verschließt.
Jeder der Profildichtringe 32 ist nach Art einer
Lippendichtung mit einem profilierten Halterungs
teil 33 ausgebildet, das in eine entsprechende
ringsumlaufende Profilnut 34 der Hohlwelle 7 unter
radialer Vorspannung eingesetzt ist. An das Halterungs
teil 33 ist ein im Querschnitt etwa dreieckförmiges
biegsames Lippenteil 35 angeformt, das mit einer im
wesentlichen kegelstumpfförmigen glatten Dichtfläche
36 an der jeweiligen Gehäuseschale 2 bzw. 3 zusammen
wirkt, auf der es dichtend aufliegt.
Wie insbesondere aus Fig. 2 zu ersehen, bildet jeder
Profildichtring 32 mit seiner Innenfläche 37, die im
wesentlichen absatzlos in die anschließenden ebenen
Flächenbereiche 14 der Wandung des Ringzylinderraumes
12 übergeht, einen Teil dieser Wandung. Die Innen
fläche 37 ist glatt und entsprechend der Profilform
der anschließenden Flächenteile der Wandung des Ring
zylinderraumes 12 gestaltet. Sie ist deshalb im vor
liegenden Falle im wesentlichen eben.
Auf dieser Innenfläche gleitet bei einer Drehbewegung
der Hohlwelle 7 der die Kolbendichtung bildende
Dichtungsring 21, der hier - ebenso wie in den anderen
Wandungsbereichen - den Arbeitskolben 16 gegen die
Wandung des Ringzylinderraumes 12 abdichtet. Grund
sätzlich Gleiches gilt auch für den Dichtungsring 25
der Trennwand 23.
Da die Profildichtringe 32 in sich keilförmig zu dem
Ringzylinderraum 12 hin öffnenden, von den Profil
nuten 34 und den Dichtflächen 36 begrenzten Aus
nehmungen liegen, werden sie von dem die jeweilige
Kammer des Ringzylinderraumes 12 beaufschlagenden
Druckmittel - ebenso wie von dem Dichtungsring 21
des Arbeitskolbens 16 - mit ihrem Lippenteil 35
gegen die Dichtfläche 36 angepreßt. Diese Anpressung
wird umso stärker, je höher der Mediumsdruck ist, so
daß mit zunehmendem Mediumsdruck auch die Dichtwirkung
erhöht wird.
Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die
beiden Profildichtringe 32 die einzigen Dichtelemente
im Bereiche des Ringspaltes 31. Es sind auch Ausführungs
formen denkbar, bei denen im Abstand neben den Profil
dichtringen 32 zusätzliche Dichtringe oder allgemein
Dichtmittel in dem Ringspalt 31 vorgesehen sind, um
diesen zur Gehäuseaußenseite hin abzudichten. Dies
gilt insbesondere für Antriebseinheiten, die unter
schweren äußeren Bedingungen eingesetzt sind.
Außerdem könnte alternativ die Anordnung auch derart
getroffen sein, daß der Ringspalt 31 nicht, wie dar
gestellt, koaxial zu der Drehachse 10 verlaufend
ausgebildet, sondern rechtwinklig zu dieser ausgerichtet
angeordnet ist, so daß er mit der Trennebene 4
bzw. deren bei 15 angedeuteter Verlängerung zu
sammenfiele. Auch bei einer solchen Ausführungs
form erfolgt die Abdichtung des Ringspaltes gegen
über dem Ringzylinderraum 12 durch entsprechend
gestaltete Dichtringe 32, die mit ihrer Innen
fläche 37 einen Teil der Wandung des Ringzylinder
raumes 12 bilden.
Die beiden Dichtflächen 36 können schließlich in
einer abgewandelten Ausführungsform auch an der
Hohlwelle 7 vorgesehen sein, während die zugehöri
gen Profilnuten 34 in dem Gehäuse 1 ausgebildet
sind, worauf der Ordnung halber hingewiesen sei.
In gewissen Fällen könnte auf eigene Halterungs
teile 33 auch verzichtet werden, so daß die Profil
dichtringe 32 eine im wesentlichen dreieckförmige
Querschnittsgestalt aufweisen.
Claims (14)
1. Druckmediumsbetätigtes Antriebselement zur Erzeugung
einer drehwinkelbegrenzten Drehbewegung, mit einem
Gehäuse, in dem ein sich über einen vorbestimmten
Kreisbogen erstreckender Ringzylinderraum ausgebildet
ist, in welchem wenigstens ein randseitig gegen die
Zylinderraumwand abgedichteter Arbeitskolben beweglich
geführt ist, der mit in dem Gehäuse drehbar gelager
ten Abtriebsmitteln verbunden ist, die mit zugeord
neten Gehäuseteilen wenigstens einen ihre Drehbe
wegung relativ zu dem Gehäuse ermöglichenden Ring
spalt begrenzen, welcher durch Dichtmittel nach
außen zu druckmediumsdicht abgedichtet ist, dadurch
gekennzeichnet, daß der Ringspalt (31) im Bereiche
seiner Einmündung in den Ringzylinderraum (12) durch
elastische Dichtmittel (32) verschlossen ist, die
einen Teil der Wandung (14, 13) des Ringzylinder
raumes (12) bilden.
2. Antriebselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich
net, daß die Dichtmittel wenigstens zwei Profildicht
ringe (32) aufweisen, die mit den Abtriebsmitteln (7)
oder dem Gehäuse (1) abgedichtet verbunden unter der
Einwirkung ihrer Eigenelastizität und/oder des in dem
Ringzylinderraum (12) herrschenden Mediumsdruckes
gegen eine zugeordnete Dichtfläche (36) des Gehäuses
(1) bzw. der Abtriebsmittel abdichtend andrückbar sind.
3. Antriebselement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich
net, daß die Profildichtringe (32) als Lippendichtungen
ausgebildet sind, die ein Halterungsteil (33) und
wenigstens ein mit diesem verbundenes Lippenteil
(35) aufweisen, das mit der Dichtfläche (36) zu
sammenwirkend angeordnet ist.
4. Antriebselement nach Anspruch 2 oder 3, dadurch
gekennzeichnet, daß die Profildichtringe (32) auf
der dem Ringzylinderraum (12) zugewandten Seite
(37) eine der Querschnittsform des Ringzylinder
raumes entsprechend gestaltete Profilform auf
weisen.
5. Antriebselement nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens
ein Ringspalt (31) koaxial zu der Drehachse (10)
der Abtriebsmittel (7) ausgerichtet angeordnet ist.
6. Antriebselement nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens
ein Ringspalt rechtwinklig zu der Drehachse (10)
der Abtriebsmittel (7) ausgerichtet angeordnet
ist.
7. Antriebselement nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung
des Ringzylinderraums (12) im Bereiche der Dicht
mittel (32) im wesentlichen ebene Flächenbereiche
(14) aufweist.
8. Antriebselement nach Anspruch 7, dadurch gekenn
zeichnet, daß sich an die ebenen Flächenbereiche
(14) im Querschnittsprofil stetig gekrümmte Flächen
bereiche (13) der Wandung des Ringzylinderraumes
(12) anschließen.
9. Antriebselement nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicht
mittel (32) sich im wesentlichen absatzlos an be
nachbarte Bereiche der Wandung (14, 13) des Ring
zylinderraums (2) anschließend ausgebildet sind.
10. Antriebselement nach einem der Ansprüche 2 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtfläche (36)
zu dem Ringzylinderraum (12) hin sich trichter
förmig öffnend im wesentlichen kegelstumpfförmig
ausgebildet ist.
11. Antriebselement nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring
zylinderraum (12) in einem zweischaligen Gehäuse
(1) ausgebildet ist, dessen beide Schalen (2, 3)
mit einer im Bereiche des Ringzylinderraumes ver
laufenden Trennfuge (4) zusammengesetzt sind.
12. Antriebselement nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem
Ringzylinderraum (12) ein randseitig gegen die
Wandung des Ringzylinderraumes abgedichtetes
scheibenförmiges Element (20; 24) des Arbeits
kolbens (16) und/oder einer den Ringzylinder
raum (12) in Zylinderkammern unterteilenden
Trennwand (23) begrenzt radial beweglich ge
führt angeordnet ist.
13. Antriebselement nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab
triebsmittel eine Hohlwelle (7) aufweisen.
14. Antriebselement nach Anspruch 13, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Hohlwelle (7) in dem Gehäuse
(1) lediglich auf einer Seite des Ringzylinder
raums (12) gelagert ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19904012724 DE4012724A1 (de) | 1990-04-21 | 1990-04-21 | Druckmediumsbetaetigtes antriebselement zur erzeugung einer drehwinkelbegrenzten drehbewegung |
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| DE19904012724 DE4012724A1 (de) | 1990-04-21 | 1990-04-21 | Druckmediumsbetaetigtes antriebselement zur erzeugung einer drehwinkelbegrenzten drehbewegung |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE4012724A1 true DE4012724A1 (de) | 1991-10-31 |
| DE4012724C2 DE4012724C2 (de) | 1992-02-13 |
Family
ID=6404795
Family Applications (1)
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|---|---|---|---|
| DE19904012724 Granted DE4012724A1 (de) | 1990-04-21 | 1990-04-21 | Druckmediumsbetaetigtes antriebselement zur erzeugung einer drehwinkelbegrenzten drehbewegung |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE4012724A1 (de) |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE102009060452A1 (de) | 2009-12-24 | 2011-06-30 | Rothe Erde GmbH, 44137 | Druckmittelbetätigter Drehantrieb |
Families Citing this family (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE4437135C2 (de) * | 1994-10-18 | 1998-02-12 | Hydraulik Techniek Emmen Bv | Drehflügelschwenkmotor für begrenzte Drehbewegungen |
Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE1258275B (de) * | 1960-06-18 | 1968-01-04 | Atlas Mak Maschb G M B H | Hydraulischer Drehfluegelantrieb, insbesondere fuer Ruderanlagen |
| DE1576106A1 (de) * | 1965-07-07 | 1970-03-05 | Houdaille Industries Inc | Bremsvorrichtung fuer Drehbetaetigungsorgane |
| DE2452692A1 (de) * | 1973-11-07 | 1975-05-15 | Girling Ltd | Kolben-dichtungs-aggregat |
-
1990
- 1990-04-21 DE DE19904012724 patent/DE4012724A1/de active Granted
Patent Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE1258275B (de) * | 1960-06-18 | 1968-01-04 | Atlas Mak Maschb G M B H | Hydraulischer Drehfluegelantrieb, insbesondere fuer Ruderanlagen |
| DE1576106A1 (de) * | 1965-07-07 | 1970-03-05 | Houdaille Industries Inc | Bremsvorrichtung fuer Drehbetaetigungsorgane |
| DE2452692A1 (de) * | 1973-11-07 | 1975-05-15 | Girling Ltd | Kolben-dichtungs-aggregat |
Non-Patent Citations (1)
| Title |
|---|
| DE-Fachbuch: VEIT, Günter: Taschenbuch der Dichtungstechnik, Carl Hanser Verlag München, 1971, S. 55, ISBN 3-446-101 38-1 * |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE102009060452A1 (de) | 2009-12-24 | 2011-06-30 | Rothe Erde GmbH, 44137 | Druckmittelbetätigter Drehantrieb |
| DE102009060452B4 (de) * | 2009-12-24 | 2016-12-29 | Thyssenkrupp Rothe Erde Gmbh | Druckmittelbetätigter Drehantrieb |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE4012724C2 (de) | 1992-02-13 |
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