DE4008522A1 - Fluegelzellenverdichter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Flügelzellenverdichter zur Verdichtung von Kältemittel, das im Kreislauf durch eine Klimaanlage für Kraftfahrzeuge od. dgl. geführt wird.

Ein konventioneller Flügelzellenverdichter dieser Art ist z. B. in der vorläufigen JP-Patentveröffentlichung 59-1 76 492 (JP-PS 1-21 358) angegeben, wobei entsprechend Fig. 1 jede Flügelgegendruckkammer 113 a mit einer Förder­ druckkammer 110 über eine Ringnut 134, einen Innenspielraum in einem Radialrollenlager 109, das eine Antriebswelle 120 abstützt, eine durch den äußeren Laufring des Kugellagers 109 gehende Durchgangsöffnung 109 b sowie einen in einem Seitenblock 102 gebildeten Kanal 136 verbunden ist. In dem Kanal 136 ist ein Ventil 141 angeordnet, das den Kanal 136 öffnet, wenn der Druck von Kältemitteldampf in der Förder­ druckkammer 110 unter einem vorbestimmten Wert liegt, und den Kanal schließt, wenn dieser Druck einen vorbestimmten Wert übersteigt.

Selbst wenn die den Flügel 114 beaufschlagende Fliehkraft gering und der Gegendruck in der Flügelgegendruckkammer 113 a beim Anfahren des Verdichters nicht hoch genug ist, wird der in die zugehörige Flügelnut 113 eingefahrene Flügel 114 ausgefahren, während der Rotor 102 umläuft, da Kältemittel­ dampf der Gegendruckkammer 113 a über den Kanal 136, die Durchgangsöffnung 109 b, den Innenspielraum des Kugellagers 109 und die Ringnut 134 zugeführt wird. Somit wird der Flügel gegen die Innenrandfläche eines Nockenrings 101 be­ aufschlagt und beginnt den Verdichterbetrieb ohne Rattern der Flügel bzw. Lärm etc.

Bei einem anderen bekannten Flügelzellenverdichter, z. B. gemäß der vorläufigen JP-Patentveröffentlichung 56-1 07 992 (Fig. 2), ist in einer Endfläche eines dem Rotor 161 zuge­ wandten Seitenblocks 151 eine Nut (nicht gezeigt) ausge­ bildet, die Flügelgegendruckkammern (nicht gezeigt) gegen­ übersteht. Die Flügelgegendruckkammer steht mit einem Käl­ temittelförderkanal 153, durch den in einer Verdichtungs­ kammer 155 verdichteter Kältemitteldampf zugeführt wird, über einen den Seitenblock 151 durchsetzenden Kanal 152 in Verbindung. In dem Kanal 152 ist ein Ventil 154 angeordnet, das den Kanal 152 öffnet, wenn ein Differenzdruck zwischen dem Druck im Kältemittelförderkanal 153 und dem Druck in der Nut einen vorbestimmten Wert unterschreitet, und diesen schließt, wenn der Differenzdruck einen vorbestimmten Wert übersteigt. Beim Anfahren des Verdichters wird jeder Flügel 157 ohne weiteres aus der zugehörigen Flügelnut (nicht ge­ zeigt) ausgefahren, da Kältemitteldampf aus dem Kältemit­ telförderkanal 153 durch den Kanal 152 in die Flügelgegen­ druckkammer eingeführt wird. Es ist daher möglich, die Erscheinung zu verhindern, daß beim Anfahren des Verdich­ ters die Nut und die Flügelnuten verschlossen sind, so daß die Flügel nicht aus den Flügelnuten ausfahren können.

Bei dem Flügelzellenverdichter nach Fig. 1 fließt jedoch im Kugellager 109 gesammeltes Schmieröl in den Kanal 136 durch die Durchgangsöffnung 109 b und blockiert diese manchmal. Andererseits sammelt sich bei dem Flügelzellenverdichter nach Fig. 2 in das Kugellager 160 durch einen Kanal 158 und eine Durchgangsöffnung 159 eingeleitetes Schmieröl in der Nut über einen Spielraum zwischen dem Seitenblock 151 und dem Rotor 161. Das in der Nut angesammelte Schmieröl kann in den Kanal 152 fließen und diesen manchmal blockieren. Wenn die Kanäle 136, 152 in den Fig. 1 bzw. 2 verstopft sind, wird in den Flügelgegendruckkammern am Grund der Flügelnuten ein Unterdruck erzeugt, wenn die Flügel aus den jeweiligen Flügelnuten herausgeschoben werden. Daher können beim Anfahren des Verdichters, während die auf die Flügel aufgebrachte Fliehkraft gering ist, die Flügel kaum aus den Flügelnuten ausgefahren werden, so daß sie zu rattern be­ ginnen. Insbesondere bei niedrigen Außentemperaturen tritt diese Erscheinung häufig auf. Durch den Einsatz eines Schmieröls höherer Viskosität, das wegen der Verwendung von Aluminium oder Aluminiumlegierungen als Verdichterwerkstoff benötigt wird, tritt diese Erscheinung häufiger auf.

Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung eines Flügel­ zellenverdichters, bei dem ein die Verbindung zwischen der Flügelgegendruckkammer und der Förderdruckkammer herstel­ lender Kanal nicht durch Schmieröl verstopfbar ist und bei dem somit kein Rattern der Flügel auftritt.

Zur Lösung der angegebenen Aufgabe sieht die Verbindung einen Flügelzellenverdichter vor mit einem Zylinder mit einem Paar von Seitenblöcken, einem in dem Zylinder drehbar aufgenommenen Rotor, der Flügelnuten aufweist, wobei jeder Seitenblock eine dem Rotor zugewandte Endfläche hat und der Zylinder und der Rotor zwischen sich wenigstens einen Ver­ dichtungsraum zur Verdichtung eines Kältemittels definie­ ren, ferner mit in die Flügelnuten verschiebbar eingesetz­ ten Flügeln, wobei jede Flügelnut einen jeweils zusammen mit dem eingesetzten Flügel eine Gegendruckkammer definie­ renden unteren Teil hat, und mit einer Förderdruckkammer, in die aus dem Verdichtungsraum verdichtetes Kältemittel gefördert wird, gekennzeichnet durch einen durch wenigstens einen der Seitenblöcke hindurch geformten Verbindungskanal, dessen eines Ende in die Förderdruckkammer mündet und des­ sen anderes Ende in die Endfläche des wenigstens einen der Seitenblöcke an einer Stelle, die der Gegendruckkammer ent­ spricht, mündet; und durch ein in dem Verbindungskanal an­ geordnetes Ventil, das den Verbindungskanal öffnet, wenn eine Differenz zwischen dem Druck in der Förderdruckkammer und dem Druck in der Gegendruckkammer einen vorbestimmten Wert unterschreitet, und ihn schließt, wenn diese Druck­ differenz den vorbestimmten Wert überschreitet.

In bevorzugter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Verbindungskanal schräg durch den wenigstens einen Seitenblock verläuft, wobei sein eines Ende in einen oberen Teil der Förderdruckkammer mündet.

Besonders bevorzugt hat dabei das andere Ende des Verbin­ dungskanals Kreisquerschnitt.

Alternativ hat das andere Ende des Verbindungskanals die Form eines in Umfangsrichtung verlaufenden Langschlitzes.

In weiterer bevorzugter Ausbildung der Erfindung umfaßt das Ventil einen Kugelventilkörper, der in dem Verbindungskanal aufgenommen ist, einen im Verbindungskanal geformten Ven­ tilsitz und eine zwischen dem Kugelventilkörper und dem Ventilsitz angeordnete Feder, die den Kugelventilkörper in eine Richtung vom Ventilsitz weg beaufschlagt.

Eine bevorzugte Ausführungsform des Flügelzellenverdichters umfaßt eine in der Endfläche des wenigstens einen der Sei­ tenblöcke gebildete Umfangsnut, die aufweist: wenigstens einen durchmessergrößeren Teil, der sich in einem Abschnitt zwischen einer Saughub-Startstellung und dem Bereich einer Verdichtungshub-Endstellung erstreckt und mit der Gegen­ druckkammer jedes Flügels innerhalb dieses Abschnitts in Verbindung bringbar ist, und wenigstens einen durchmesser­ kleineren Teil, der sich in einem Abschnitt zwischen dem Bereich der Verdichtungshub-Endstellung und einer Förder­ hub-Endstellung erstreckt und die Verbindung zwischen der Umfangsnut und der Gegendruckkammer jedes Flügels innerhalb dieses zweitgenannten Abschnitts unterbricht; und wenig­ stens eine Ölförderbohrung, die in die Endfläche des wenig­ stens einen der Seitenblöcke an einer radial außerhalb des wenigstens einen durchmesserkleineren Teils mündet und der Umfangsnut Hochdruckschmieröl zuführt; wobei das andere Ende des Verbindungskanals radial außerhalb des wenigstens einen durchmessergrößeren Teils liegt.

Anhand der Zeichnung wird die Erfindung beispielsweise näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Teillängsschnitt, der wesentliche Teile eines konventionellen Flügelzellenverdichters zeigt;

Fig. 2 einen Teillängsschnitt, der wesentliche Teile eines anderen konventionellen Flügelzellen­ verdichters zeigt;

Fig. 3 einen Längsschnitt durch ein Ausführungsbei­ spiel des regelbaren Verdichters nach der Erfindung;

Fig. 4 einen Teilquerschnitt, der wesentliche Teile des Verdichters von Fig. 3 zeigt;

Fig. 5 einen Querschnitt V-V nach Fig. 3;

Fig. 6 einen Querschnitt VI-VI nach Fig. 3, wobei sich ein Stellelement in der Stellung für maximale Leistung befindet;

Fig. 7 einen der Fig. 6 ähnlichen Querschnitt, wobei sich das Stellelement in der Stellung für minimale Leistung befindet; und

Fig. 8 eine der Fig. 5 ähnliche Darstellung, die eine Abwandlung der Erfindung zeigt.

Die Fig. 3-7 zeigen ein Ausführungsbeispiel des Flügel­ zellenverdichters.

Nach den Fig. 3 und 6 besteht der Flügelzellenverdichter hauptsächlich aus einem von einem Nockenring 1 gebildeten Zylinder mit einer Innenumfangsfläche 1 a mit allgemein Ellipsenquerschnitt sowie aus einem vorderen Seitenblock 3 und einem hinteren Seitenblock 4, die die entgegengesetzten offenen Enden des Nockenrings 1 verschließen, einem im Zylinder drehbar aufgenommenen zylindrischen Rotor 2, einem vorderen Kopf 5 und einem hinteren Kopf 6, die jeweils an äußeren Enden des vorderen bzw. des hinteren Seitenblocks 3 bzw. 4 befestigt sind, und einer Antriebswelle 7, auf der der Rotor 2 befestigt ist. Die Antriebswelle 7 ist in zwei Radiallagern 8 und 9, die in den entsprechenden Seiten­ blöcken 3 und 4 vorgesehen sind, drehbar gelagert.

In einer oberen Wand des vorderen Kopfs 5 ist eine Förder­ öffnung 5 a gebildet, durch die Kältemitteldampf als Wärme­ medium zu fördern ist, und in einer oberen Wand des hinte­ ren Kopfs 6 ist eine Ansaugöffnung 6 a gebildet, durch die der Kältemitteldampf in den Verdichter angesaugt werden soll. Die Förderöffnung 5 a bzw. die Ansaugöffnung 6 a kom­ munizieren jeweils mit einer Förderdruckkammer 10, die durch den vorderen Kopf 5 und den vorderen Seitenblock 3 begrenzt ist, bzw. einer Ansaugkammer 11, die durch den hinteren Kopf 6 und den hinteren Seitenblock 4 begrenzt ist.

Ein Paar von Verdichtungsräumen 12 ist an diametral entge­ gengesetzten Stellen zwischen der Innenumfangsfläche 1 a des Nockenrings 1, der Außenumfangsfläche des Rotors 2 und einer nockenringseitigen Endfläche des vorderen Seiten­ blocks 3 sowie einer nockenringseitigen Endfläche eines Stellelements 23 begrenzt. Die Außenumfangsfläche des Rotors 2 ist mit einer Mehrzahl von axial verlaufenden, in Umfangsrichtung gleichbeabstandeten Flügelnuten 13 ausge­ bildet, in die jeweils ein Flügel 14 radial verschiebbar eingesetzt ist. Ein unterer Teil jeder Flügelnut 13 und des entsprechenden Flügels 14 definieren gemeinsam eine Gegen­ druckkammer 13 a, die an entgegengesetzten Enden in entge­ gengesetzte Endflächen des Rotors 2 mündet und in die Flü­ gelgegendruck aus dem Verdichtungsraum 12 durch einen Spielraum zwischen einer Endfläche des Rotors 2 und einer rotorseitigen Endfläche des vorderen Seitenblocks 3 bzw. durch einen Spielraum zwischen der anderen Endfläche des Rotors 2 und einer rotorseitigen Endfläche des Stellele­ ments 24 eingeleitet wird.

Bei umlaufendem Rotor 2 gleitet das Vorderende des Flügels 14 entlang der allgemein elliptischen Umfangsfläche 1 a des Nockenrings 1.

Kältemitteleinlässe 15, von denen in Fig. 3 nur einer ge­ zeigt ist, sind in dem hinteren Seitenblock 4 an diametral entgegengesetzten Stellen gebildet (da Fig. 3 einen Quer­ schnitt unter einem Winkel von 90° zur Längsachse des Ver­ dichters darstellt, ist nur ein Kältemitteleinlaß gezeigt). Diese Kältemitteleinlässe 15 verlaufen in Axialrichtung durch den hinteren Seitenblock 4, und die Ansaugkammer 11 und die Verdichtungsräume 12 sind durch die Kältemittelein­ lässe miteinander verbunden.

Kältemittelauslässe 16 mit jeweils zwei Öffnungen sind durch entgegengesetzte Seitenwände des Nockenrings 1 hin­ durch an diametral entgegengesetzten Stellen gebildet, wie Fig. 6 zeigt. (In Fig. 3 ist aus den gleichen Gründen wie im Fall der Kältemitteleinlässe nur ein Kältemittelauslaß gezeigt.) An jeder der entgegengesetzten Seitenwände des Nockenrings 1 ist ein Förderventildeckel 17 mit einem Stop­ per 17 a mittels eines Bolzens 18 befestigt. Zwischen der Seitenwand des Nockenrings 1 und dem Ventilstopper 17 a befindet sich ein Förderventil 19, das von dem Förderven­ tildeckel 17 festgelegt ist. Jedes Förderventil 19 öffnet aufgrund von Förderdruck und öffnet dadurch den entspre­ chenden Kältemittelauslaß 16. Ferner ist durch den Nocken­ ring 1 und die jeweiligen Förderventildeckel 17 ein Paar von Kanälen 20 definiert, die jeweils mit einem der Kälte­ mittelauslässe 16 kommunizieren, wenn das Förderventil 19 öffnet. Ein Paar von Kanälen 21 ist im vorderen Seitenblock 3 an diametral entgegengesetzten Stellen desselben gebil­ det, und jeder Kanal kommuniziert jeweils mit einem der Kanäle 20, so daß, wenn das Förderventil 19 öffnet und damit den Kältemittelauslaß 16 öffnet, verdichteter Kälte­ mitteldampf im Verdichtungsraum 12 aus der Auslaßöffnung 5 a durch den Kältemittelauslaß 16, die Kanäle 20 und 21 und die Förderdruckkammer 10 in dieser Reihenfolge gefördert wird.

Wie die Fig. 3 und 6 zeigen, sind im hinteren Seitenblock 4 Leistungsregelmittel vorgesehen, um die Verdichterleistung zu regeln. Insbesondere hat der hintere Seitenblock 4 eine dem Rotor 2 zugewandte Endfläche, in der eine ringförmige Aussparung 22 geformt ist. In der ringförmigen Aussparung 22 ist ein Stellelement 23 in Form eines Ringkörpers um seine eigene Achse in entgegengesetzte Umfangsrichtungen drehbar aufgenommen. Das Stellelement 23 regelt den Zeit­ punkt des Verdichtungsbeginns des Verdichters, und sein Außenumfangsrand ist mit einem Paar von diametral entge­ gengesetzten bogenförmigen Ausschnitten 25 ausgebildet, und seine eine Seitenfläche ist integral mit einem Faar von diametral entgegengesetzten Druckaufnahmevorsprüngen (nicht gezeigt) geformt, die davon in Axialrichtung vorstehen und als Druckaufnahmeelemente wirken. Eine Seitenfläche jedes Druckaufnahmevorsprungs wird mit Saugdruck Ps, der Nieder­ durch eine Öffnung (nicht gezeigt) eingeleiteten Förder­ druck erzeugt wird und Hochdruck ist, wird auf die andere Seitenfläche jedes Druckaufnahmevorsprungs aufgebracht. Der Stelldruck Pc wird von einem Regelventilmechanismus 27 so geregelt, daß der Saugdruck Ps einen vorbestimmten Pegel annimmt. Ferner ist das Stellelement 23 von einer als Schraubenfeder ausgeführten Torsionsfeder in Richtung der minimalen Leistungsstellung beaufschlagt, in der der Ver­ dichtungshub zum spätesten Zeitpunkt beginnt, wie Fig. 7 zeigt. Daher ist das Stellelement 23 in entgegengesetzte Richtungen zwischen der maximalen Leistungsstellung (in Fig. 6 gezeigt), in der der Verdichtungshub zum frühesten Zeitpunkt beginnt, und der minimalen Leistungsstellung (in Fig. 7 gezeigt), in der der Verdichtungshub zum spätesten Zeitpunkt beginnt, aufgrund der Differenz zwischen der Summe des Saugdrucks Ps und der Beaufschlagungskraft der Schraubenfeder 30 einerseits und dem Stelldruck Pc anderer­ seits drehbar.

Wie Fig. 3 zeigt, ist ein Ende 31 der schraubenförmigen Torsionsfeder 30 in eine im Stellelement 23 gebildete Öff­ nung 23 a eingesetzt, während ihr anderes Ende 32 in eine Verbindungsnut 26 a eingesetzt ist, die in der Endfläche einer Nabe 26 vorgesehen ist, die vom hinteren Seitenblock 4 integral damit in einer vom Rotor 2 wegführenden Richtung vorsteht.

Nach den Fig. 3 und 5 ist in der rotorseitigen Endfläche 3 a des vorderen Seitenblocks 3 eine Ringnut (Umfangsnut) 34 um eine Durchgangsöffnung 3 b herum, durch die die Antriebs­ welle 7 verläuft, gebildet. Die Ringnut 34 hat ein Paar von durchmessergrößeren Teilen 34 a, die an diametral entgegen­ gesetzten Stellen gebildet sind, um mit Gegendruckkammern 13 a am jeweiligen Grund der die Flügel 14 aufnehmenden Flügelnuten 13, die innerhalb des Abschnitts zwischen der Saughub-Startstellung und dem Bereich der Verdichtungshub- Endstellung liegen, zu kommunizieren, und ein Paar von durchmesserkleineren Teilen 34 b, die an diametral entge­ gengesetzten Stellen gebildet sind und die Verbindung zwi­ schen der Ringnut 34 und den Flügelnuten 13, die innerhalb des Abschnitts zwischen dem Bereich der Verdichtungshub- Endstellung und der Förderhub-Endstellung liegen, unter­ brechen. Die beiden durchmessergrößeren Teile 34 a kommuni­ zieren miteinander über die durchmesserkleineren Teile 34 b. Im vorderen Seitenblock 3 ist ein Paar von Ölförderbohrun­ gen 35 gebildet, die in die Endfläche 3 a an Stellen münden, die radial außerhalb der jeweiligen durchmesserkleineren Teile 34 b liegen. Die Bohrungen 35 sind mit Ölförderkanälen (nicht gezeigt) verbunden, die in dem vorderen Seitenblock 3 gebildet sind, so daß Hochdruckschmieröl durch die Kraft des Förderdrucks aus einem Ölsumpf (nicht gezeigt) am Boden der Förderdruckkammer 10 zu den Gegendruckkammern 13 a ge­ fördert wird, die Flügeln 14 zugeordnet sind, die innerhalb des Abschnitts zwischen dem Bereich der Verdichtungshub- Endstellung und der Förderhub-Endstellung liegen.

Wie die Fig. 3 und 4 zeigen, geht durch den vorderen Sei­ tenblock 3 ein Verbindungskanal 36 zur direkten Verbindung zwischen der Förderdruckkammer 10 und jeder Gegendruckkam­ mer 13 a. Der Verbindungskanal 36 verläuft schräg durch den vorderen Seitenblock 3 und hat ein Oberende, das in einen oberen Teil der Förderdruckkammer 10 mündet, während sein anderes bzw. unteres Ende 36 c in die Endfläche 3 a des vor­ deren Seitenblocks 3 mündet, auf der der Rotor 2 gleitet, und zwar an einer radialen Stelle, die der Umlaufbahn des Endes der Gegendruckkammer 13 a entspricht, und radial außerhalb der durchmessergrößeren Teile 34 a der Ringnut 34, wie Fig. 5 zeigt. In einem oberen Endabschnitt des Verbin­ dungskanals 36 ist ein Ventil 40 angeordnet, das den Ver­ bindungskanal 36 öffnet, wenn die Differenz Pd-Pv zwi­ schen dem Enddruck Pd in der Förderdruckkammer 10 und dem Gegendruck Pv in der Gegendruckkammer 13 a einen vorbestimm­ ten Wert überschreitet, und ihn schließt, wenn die Diffe­ renz Pd-Pv den vorbestimmten Wert unterschreitet. Wie Fig. 4 am besten zeigt, hat das Ventil 40 einen Kugelven­ tilkörper 41, der in einer als Ventilbohrung dienenden erweiterten zylindrischen Ausnehmung 36 a angeordnet ist und zwischen einer Offenstellung, in der die Ventilkugel 41 von einem durch eine stufenartige Schulter gebildeten Ventil­ sitz 36 b weg beaufschlagt wird (Fig. 4), und einer Schließ­ stellung, in der die Ventilkugel 41 auf dem Ventilsitz 36 b aufliegt, verlagerbar ist; ferner hat das Ventil 40 eine zwischen dem Ventilkörper 41 und dem Ventilsitz 36 b ange­ ordnete Schraubenfeder 42 sowie einen Anschlagbolzen 43, der in den vorderen Seitenblock 3 quer zur Ventilbohrung 36 a eingesetzt ist, um die Ventilkugel 41 in der Offenstel­ lung zu halten.

Nachstehend wird der Betrieb des so aufgebauten Ausfüh­ rungsbeispiels erläutert.

Beim Anfahren des Verdichters wird, wenn der Rotor 2 umzu­ laufen beginnt, Hochdruckschmieröl durch die Kraft des För­ derdrucks aus dem Ölsumpf (nicht gezeigt) am Grund der För­ derdruckkammer 10 durch die Ölförderbohrungen 35 zu den Gegendruckkammern 13 a gefördert, die Flügeln 14 zugeordnet sind, die in dem Abschnitt zwischen dem Bereich der Ver­ dichtungshub-Endstellung und der Förderhub-Endstellung liegen. Ferner wird, bis die Differenz Pd-Pv zwischen dem Enddruck Pd in der Förderdruckkammer 10 und dem Gegendruck Pv in der Gegendruckkammer 13 a den vorbestimmten Wert er­ reicht, die Ventilkugel 41 des Ventils 40 durch die Kraft der Schraubenfeder 42 in die Offenstellung gemäß Fig. 2 beaufschlagt, um dadurch eine direkte Verbindung zwischen der Förderdruckkammer 10 und der Gegendruckkammer 13 a her­ zustellen. Wenn daher der Flügel 14 aus der zugehörigen Flügelnut 13 geschoben wird, wird in der Gegendruckkammer 13 a kein Unterdruck erzeugt. Selbst wenn also die auf den Flügel 14 wirkende Fliehkraft beim Anfahren des Verdichters noch gering ist, gleitet der Flügel 14 leicht aus der Flü­ gelnut 13, so daß kein Rattern auftritt.

Wenn die Differenz Pd-Pv den vorbestimmten Wert nach dem Anfahren des Verdichters erreicht hat, so daß dessen Nor­ malbetrieb beginnt, wird die Ventilkugel 41 innerhalb der zylindrischen Ausnehmung 36 gegen die Vorspannkraft der Schraubenfeder 42 nach unten verlagert und gelangt in An­ lage am Ventilsitz 36 (d. h. das Ventil 40 wird in die Schließstellung gebracht), wodurch der Verbindungskanal 36 geschlossen wird.

Bei dem beschriebenen und gezeigten Ausführungsbeispiel hat das rotorseitige offene Ende 36 c des Verbindungskanals 36 zwar Kreisquerschnitt, aber dies stellt keine Einschränkung dar; die gleichen Auswirkungen wie bei dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel können erzielt werden, wenn es wie in Fig. 8 als in Umfangsrichtung verlaufender Langschlitz aus­ geführt ist.

Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel sind zwar der Kanal 36 und das Ventil 40 nur in dem vorderen Seitenblock 3 vorgesehen, sie können aber auch entweder im vorderen oder im hinteren Seitenblock 3 bzw. 4 oder in beiden vor­ gesehen sein, wobei die Anordnung jeweils gleichartig wie beim Ausführungsbeispiel ist.

Claims (7)

1. Flügelzellenverdichter mit einem Zylinder (1) mit einem Paar von Seitenblöcken (3, 4), einem in dem Zylinder dreh­ bar aufgenommenen Rotor (2), der Flügelnuten (13) aufweist, wobei jeder Seitenblock eine dem Rotor (2) zugewandte End­ fläche hat und der Zylinder (1) und der Rotor (2) zwischen sich wenigstens einen Verdichtungsraum (12) zur Verdichtung eines Kältemittels definieren, ferner mit in die Flügel­ nuten (13) verschiebbar eingesetzten Flügeln (14), wobei jede Flügelnut (13) einen jeweils zusammen mit dem einge­ setzten Flügel (14) eine Gegendruckkammer (13 a) definie­ renden unteren Teil hat, und mit einer Förderdruckkammer (10), in die aus dem Verdichtungsraum (12) verdichtetes Kältemittel gefördert wird, gekennzeichnet durch
einen durch wenigstens einen der Seitenblöcke (3, 4) hindurch geformten Verbindungskanal (36), dessen eines Ende in die Förderdruckkammer (10) mündet und dessen anderes Ende (36 c) in die Endfläche (3 a) des wenigstens einen (3) der Seitenblöcke (3, 4) an einer Stelle, die der Gegen­ druckkammer (13 a) entspricht, mündet; und
ein in dem Verbindungskanal (36) angeordnetes Ventil (40), das den Verbindungskanal öffnet, wenn eine Differenz zwischen dem Druck in der Förderdruckkammer (10) und dem Druck in der Gegendruckkammer (13) einen vorbestimmten Wert unterschreitet, und ihn schließt, wenn diese Druckdifferenz den vorbestimmten Wert überschreitet.

2. Flügelzellenverdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungskanal (36) schräg durch den wenigstens einen Seitenblock verläuft und sein eines Ende in einen oberen Teil der Förderdruckkammer (10) mündet.

3. Flügelzellenverdichter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende (36 c) des Verbindungskanals (36) Kreis­ querschnitt hat.

4. Flügelzellenverdichter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende (36 c) des Verbindungskanals (36) als in Umfangsrichtung verlaufender Langschlitz ausgebildet ist.

5. Flügelzellenverdichter nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (40) aufweist: einen Kugelventilkörper (41), der in den Verbindungskanal (36) eingesetzt ist, einen im Verbindungskanal (36) ausgebildeten Ventilsitz (36 b) und eine zwischen dem Kugelventilkörper (41) und dem Ventilsitz (36 b) angeordnete Feder (42), die den Kugelventilkörper (41) in eine vom Ventilsitz (36 b) wegführende Richtung beaufschlagt.

6. Flügelzellenverdichter nach einem der Ansprüche 1-5, gekennzeichnet durch
eine in der Endfläche (3 a) des wenigstens einen (3) der Seitenblöcke (3, 4) gebildete Umfangsnut (34);
wobei diese Umfangsnut (34) aufweist: wenigstens einen durchmessergrößeren Teil (34 a), der sich in einem Abschnitt zwischen einer Saughub-Startstellung und dem Bereich einer Verdichtungshub-Endstellung erstreckt und mit der Gegen­ druckkammer (13 a) jedes Flügels (14) innerhalb dieses Ab­ schnitts in Verbindung bringbar ist, und wenigstens einen durchmesserkleineren Teil (34 b), der sich in einem Ab­ schnitt zwischen dem Bereich der Verdichtungshub-Endstel­ lung und einer Förderhub-Endstellung erstreckt und die Verbindung zwischen der Umfangsnut (34) und der Gegendruck­ kammer (13 a) jedes Flügels (14) innerhalb dieses zweitge­ nannten Abschnitts unterbricht;
und wenigstens eine Ölförderbohrung (35), die in die Endfläche des wenigstens einen der Seitenblöcke (3, 4) an einer radial außerhalb des wenigstens einen durchmesser­ kleineren Teils (34 b) mündet und der Umfangsnut (34) Hoch­ druckschmieröl zuführt;
wobei das andere Ende (36 c) des Verbindungskanals (36) radial außerhalb des wenigstens einen durchmessergrößeren Teils (34 a) liegt.

7. Flügelzellenverdichter nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet,
daß die Seitenblöcke einen vorderen Seitenblock (3) und einen hinteren Seitenblock (4) umfassen;
daß der Verdichter im hinteren Seitenblock (4) angeordnete Leistungsrregelmittel (23) zur Leistungsregelung des Ver­ dichters aufweist; und
daß der Verbindungskanal (36) den vorderen Seitenblock (3) durchsetzend ausgebildet ist.