DE4002975C1

DE4002975C1 -

Info

Publication number: DE4002975C1
Application number: DE4002975A
Authority: DE
Inventors: Hans Werner 5828 Ennepetal De Schoelling
Original assignee: Johnson and Johnson GmbH
Current assignee: Kenvue Germany GmH
Priority date: 1990-02-01
Filing date: 1990-02-01
Publication date: 1991-01-03
Anticipated expiration: 2010-02-02
Also published as: JPH04212357A; DE69102153D1; GR1000746B; IE64860B1; EP0440233B1; ATE106229T1; DE69102153T2; CA2035246C; PT96621B; GR910100044A; PT96621A; IE910337A1; ES2057614T3; EP0440233A1; AU627104B2; AU7017691A; NZ236911A; US5533966A; JP2965720B2; CA2035246A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Tamponapplikator gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Tamponapplikatoren dieser Gattung sind aus den DE-GM 74 42 182 oder G 89 03 946.7 bzw. der US-PS 42 86 595 be kannt. Diese bekannten Tamponapplikatoren bestehen aus Kunststoff und erfordern die Herstellung von mindestens zwei Spritzlingen, für die bei herkömmlichen Methoden min destens zwei Spritzgußmaschinen bzw. zwei separate Spritz formen benötigt werden. Darüber hinaus erfordert das Zusam mensetzen der Spritzlinge (Montage des Tamponapplikators durch Einschieben der Innenhülse in die Außenhülse) eine aufwendige Montagemaschine, mit der die radiale Ausrichtung der Tamponsperre an der Innenwand der Außenhülse gegenüber dem Längsschlitz der Innenhülse sichergestellt werden muß. Weiterhin werden bei bekannten Tamponapplikatoren konstruk tive Vorkehrungen dafür getroffen, daß die Innenhülse nach ihrem Einschieben in die Außenhülse aus dieser nicht her ausfallen kann. Diese Vorkehrungen erfordern einen besonde ren Werkzeugaufwand.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Tamponappli kator der im Oberbegriff beschriebenen Gattung so zu ver bessern, daß der Herstellungs- und Montageaufwand verrin gert wird, d. h. die Montagemaschine vereinfacht wird oder sogar entfallen kann, und gleichzeitig die radiale Ausrich tung der Tamponsperre gegenüber dem Längsschlitz in der Innenhülse gewährleistet ist und die Innenhülse gegen Her ausfallen aus der Außenhülse gesichert ist, wenn die Innen hülse in die Außenhülse eingeschoben ist.

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale.

Wird gemäß Anspruch 2 die Außenhülse vollständig aus Kunst stoff geformt, kann der Tamponapplikator aus einem eintei ligen Spritzling hergestellt werden. Dadurch entfällt eine Montagemaschine zum Einsetzen der Innenhülse in die Außen hülse und zur Ausrichtung der Tamponsperre gegenüber dem Längsschlitz in der Innenhülse. Es ist auch nur eine Spritzgußmaschine bzw. Spritzform zur Herstellung des Spritzlings erforderlich.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung kann der aus Kunststoff bestehende, mit der Tamponsperre versehene Teil der Außenhülse als zylindrischer, mit der Innenhülse einteilig aus Kunststoff gespritzter Einsatz ausgebildet sein, der in einen im Durchmesser erweiterten, hinteren Längenabschnitt der Außenhülse einsetzbar und fixierbar ist. Hierdurch ist es möglich, den Hauptteil der Außenhülse aus Papier oder Pappe herzustellen.

Die Sollbruchstelle besteht zweckmäßig aus einer Kunst stoffhaut oder einer Anzahl von Kunststoff-Stegen, die sich von dem hinteren Stirnende der Außenhülse/des Einsatzes zu dem vorderen zylindrischen Ende der Innenhülse im Bereich zwischen deren Lippenwurzeln und dem Vorderende des Längs schlitzes erstreckt. Um für die verkürzte Transportform die Innenhülse in die Außenhülse des Applikators einzuschieben oder den Applikator mit dem Tampon zu füllen, wird mit einem axialen Druck die Sollbruchstelle zerstört. Die an der Außenhülse verbliebenen Reste der Sollbruchstelle er füllen die Aufgabe, ein Herauswandern der Innenhülse bei deren Transport zu verhindern. Durch die Zerstörung der Sollbruchstelle wird somit aus dem einteiligen Spritzling jeweils die Außenhülse und die Innenhülse bzw. der Außen hülseneinsatz sowie die Innenhülse gebildet. Diese beiden Teile sind durch die axiale Übereinstimmung der Tampon sperre in der Außenhülse und dem Längsschlitz in der Innen hülse zu einem nach vorne und hinten arretierten Schieber system miteinander verbunden.

Zusätzlich kann gemäß Anspruch 5 zum Festlegen des Ein satzes in der Außenhülse mindestens ein Sperrwulst oder Sperrsegment an der Innenseite der rückwärtigen Erweiterung der Außenhülse vorgesehen sein, der das hintere Ende des in die Außenhülse eingesetzten Einsatzes rastend hintergreift.

Darüber hinaus empfiehlt sich gemäß Anspruch 8 die Anordnung mindestens eines Rastelementes an der Außenseite des hinte ren Endes der Innenhülse in axialem Abstand vor dem als Ringwulst ausgebildeten Griff für den radial nach innen vorstehenden Restrand der zerstörten Sollbruchstelle an dem hinteren Stirnende der Außenhülse bzw. des Einsatzes. Hier durch wird sichergestellt, daß die Innenhülse ihre voll ständig in die Außenhülse eingeschobene Stellung beibehält und nur unter Überwindung eines leichten Widerstandes aus der Außenhülse herausgezogen werden kann, bevor der Tam ponapplikator zum Einsetzen des Tampons in die Körperhöhle benutzt werden soll.

Die übrigen Unteransprüche enthalten weitere Ausgestaltun gen der Erfindung.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der schematischen Zeichnung von zwei Ausführungsbeispielen eines Tamponappli kators näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen Mittellängsschnitt eines einteiligen, vollständig aus Kunststoff hergestellten Tamponapplikators;

Fig. 2 einen Querschnitt A-B gemäß Fig. 1;

Fig. 3 einen Längsschnitt C-D gemäß Fig. 1;

Fig. 4 eine Ansicht X auf das Vorderende der Außen hülse des Applikators in Fig. 1;

Fig. 5 die Außenhülse einer zweiten Ausführungsform eines Tamponapplikators im Mittellängs schnitt und

Fig. 6 die Innenhülse der zweiten Ausführungsform des Tamponapplikators im Mittellängsschnitt;

Fig. 7 die axiale Verriegelung von Innenhülse, Außenhülse und Einsatz gemäß Fig. 6.

In den Fig. 1 bis 4 ist ein Tamponapplikator 10 für die Frauenhygiene dargestellt, der aus einem einteiligen Spritzling aus Kunststoff besteht. Der Tamponapplikator 10 setzt sich dabei aus einer im wesentlichen zylindrischen Außenhülse 11 und einer im wesentlichen zylindrischen Innenhülse 12 mit einem Außendurchmesser zusammen, der kleiner als der Innendurchmesser der Außenhülse 11 ist.

Die Außenhülse 11 und die Innenhülse 12 sind durch eine Sollbruchstelle 13 miteinander verbunden, so daß beide Teile als einteiliger Spritzling auf einer einzigen Kunst stoffspritzgießmaschine bzw. in einer Spritzform herge stellt werden können. Die Sollbruchstelle 13 kann aus einer Kunststoffhaut 14 bestehen, die sich über 360° des Applika torumfanges erstreckt und die hintere Stirnseite 15 der Außenhülse 11 mit dem vorderen Ende des zylindrischen Teils der Innenhülse 12 verbindet. Daneben kann die Kunststoff haut 14 nur auf Umfangsabschnitten des Applikators vorgese hen sein. Gegebenenfalls kann die Sollbruchstelle auch punkt- oder stegförmig ausgebildet sein. Die Sollbruch stelle 13 liegt im Bereich des geschlossenen Vorderendes 26 des Längsschlitzes 20 bzw. der Lippenwurzel 27 der Lippen 22 der Innenhülse 12.

Eine federbügelartige Tamponsperre 16 ist an der Innenwand 17 der Außenhülse 11 in axialem Abstand von der hinteren Stirnseite 15 der Außenhülse 11 eingesetzt und erstreckt sich in einer zur Mittellängsachse der Außenhülse 11 radia len Ebene und im spitzen Winkel α zum Vorderende der Außen hülse 11. Die Länge der Tamponsperre 16 ist so bemessen, daß ein strich-punktiert in Fig. 1 angedeuteter Tampon 18 in der strich-punktiert gezeigten Innenhülse 12 innerhalb der Außenhülse 11 mit seinem rückwärtigen Ende 19 an dem zugespitzten Ende der Tamponsperre 16 anliegt und durch diese in seiner axialen Lage fixiert ist.

Wie ersichtlich, ist die Innenhülse 12 mit einem axialen, vorne und hinten geschlossenen Längs- oder Führungsschlitz 20 versehen, der durch die Sollbruchstelle 13 gegenüber der Tamponsperre 16 im Abstand koaxial ausgerichtet und breiter als diese bemessen ist. Infolgedessen kann durch Ausübung eines axialen Drucks auf die Innenhülse 12 die Sollbruch stelle 13 zerstört und die Innenhülse 12 in die Außenhülse 11 so eingeschoben werden, daß die Tamponsperre 16 zunächst durch die Innenhülse 12 gegen die Innenwand 17 der Außen hülse 11 zurückgebogen wird, bevor sie automatisch in den Längsschlitz 20 radial eingreift. Anschließend kann der Tampon 18 in die in die Außenhülse 11 eingeschobene Innen hülse 12 vom rückwärtigen Ende her, vorbei an der Tampon sperre 16, in die in Fig. 1 strich-punktiert dargestellte Lage eingeschoben werden, so daß er von der Innenhülse 12 koaxial umschlossen ist.

Mit der Herstellung des einteiligen Spritzlings gemäß Fig. 1 geht gleichzeitig die Ausformung von nach vorne verjüng ten, elastischen und jeweils nach außen gewölbten Lippen 21 am Vorderende der Außenhülse 11 und Lippen 22 am Vorderende der Innenhülse 12 einher. Die Lippen 21, 22 sind als Seg mente jeweils einer Halbkugel ausgebildet und an ihren Rän dern abgerundet, wobei ihre Enden eine relativ große mitt lere Öffnung 23 bzw. 24 (Fig. 2 und 4) frei lassen. Ein Paar der Lippen 22 der Innenhülse 12 umgreift im Abstand die Ansatzstelle 25 der Tamponsperre 16. Die Lippen 22 der Innenhülse 12 dienen ebenfalls zur axialen Fixierung des Tampons 18 und werden dabei von den Lippen 21 der Außenhülse unterstützt.

Die Innenhülse 12 ist am hinteren Ende mit einem Griffwulst 28 zum Erfassen und annähernd vollständigen Herausziehen der Innenhülse 12 aus dem hinteren Ende der Außenhülse 11 versehen. Ebenso wird die Stirnseite 15 am hinteren Ende der Außenhülse 11 von einem Griffwulst 29 gebildet.

Ein Rastelement in Form einer Ringnut 40 (Fig. 1) ist auf der Außenseite des hinteren Endes der Innenhülse 12 in axialem Abstand von deren Griffwulst 28 für einen radial nach innen vorstehenden Restrand 43 der zerstörten Soll bruchstelle 13 an dem hinteren Stirnende der Außenhülse 11 des Einsatzes 30 angeordnet. Dadurch wird ein nicht gewoll tes Verschieben der vollständig in die Außenhülse 11 einge schobenen Innenhülse 12 verhindert. Anstelle der Ringnut 40 kann auch ein ring- oder punktförmiger Rastvorsprung oder -wulst vorgesehen sein, wie nachstehend beschrieben ist.

Bei der zweiten Ausführungsform eines Tamponapplikators in Fig. 5 und 6 und 7 sind mit der oben beschriebenen ersten Aus führungsform übereinstimmende Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Es sind daher nachstehend im wesentlichen nur diejenigen Merkmale der zweiten Ausfüh rungsform beschrieben, die sich von der ersten Ausführungs form unterscheiden. Ein mit der Tamponsperre 16 versehener, aus Kunststoff bestehender Teil bildet einen zylindrischen Einsatz 30, der in einen im Durchmesser erweiterten hinte ren Längenabschnitt 31 einer Außenhülse 32 einsetzbar ist. Das hintere Ende 33 dieses Einsatzes 30 ist durch eine Sollbruchstelle 34 mit dem vorderen Ende des zylindrischen Abschnitts einer Innenhülse 35 im Bereich zwischen deren Lippenwurzeln 27 und dem Vorderende 26 des an den Enden geschlossenen Längsschlitzes 20 verbunden. Der Einsatz 30 und die Innenhülse 35 bilden daher einen einzigen Spritzling aus Kunststoff.

Eine innere Ringschulter 37 begrenzt den erweiterten Län genabschnitt 31 am hinteren Ende der Außenhülse 32 und dient als Anschlag für das vordere Stirnende 41 des Ein satzes 30 bei der Montage des Tamponapplikators. Zum Fest legen des Einsatzes 30 in der Außenhülse 32 ist an der Innenseite des rückwärtigen Endes des erweiterten Längenab schnitts 31 der Außenhülse 32 ein ringförmiger Sperrwulst 36 vorgesehen, der das hintere Ende 33 des in die Außen hülse 32 eingesetzten Einsatzes 30 rastend hintergreift. Bei Ausübung eines weiteren axialen Drucks auf die Innen hülse 35 in bezug auf die Außenhülse 32 wird die Sollbruch stelle 34 zwischen Einsatz 30 und Innenhülse 35 zerstört, so daß diese weiter in die Außenhülse 32 teleskopartig ein geschoben werden kann. Die Außenhülse 32 kann aus Papier oder Pappe bestehen, falls dies gewünscht wird. Der Durch messer der zylindrischen Innenwandung des Einsatzes 30 ent spricht etwa demjenigen der Innenwandung der Außenhülse 32.

Auch bei dieser zweiten Ausführungsform ist die zunächst axiale und anschließend auch radiale Ausrichtung der mit dem Einsatz 30 und der Innenhülse 35 einteilig ausgeformten Tamponsperre 16 gegenüber dem Längsschlitz 20 der Innen hülse 35 durch die Sollbruchstelle 34 sichergestellt. Bei der Montage des Einsatzes 30 mit der Innenhülse 35 wird die elastisch ausgebildete Tamponsperre 16 durch die Lippenwur zel 27 der Innenhülse 35 zurückgebogen; bevor sie dann in den Längsschlitz 20 der Innenhülse 35 radial eingreift und diese gegenüber der Außenhülse 32 festlegt. Danach kann der Tampon 18 in die in der Außenhülse 32 positionierte Innen hülse 35 eingeschoben werden. Dabei drückt der Tampon 18, wie bei der ersten Ausführungsform, die Tamponsperre 16 radial nach außen, die sich anschließend in die in Fig. 3 gezeigte Stellung zurückbewegt und sich hinter das rückwär tige Ende 19 des Tampons 18 legt. Infolgedessen kann der Tampon 18 bei Ingebrauchnahme des Tamponapplikators durch Zurückziehen der Innenhülse 35 aus dem rückwärtigen Ende der Außenhülse 32 in diese überführt und anschließend mit Hilfe der sich gegen das rückwärtige Ende 19 des Tampons 18 legenden Lippen 22 der Innenhülse 35 aus der Außenhülse 32 ausgestoßen werden. Die Ansatzstelle 25 der Tamponsperre 16 (siehe Fig. 3) ist in so großem axialen Abstand vom hinte ren Ende des Einsatzes 30 vorgesehen, daß gemäß Fig. 5 im in die Außenhülse 32 eingeschobenen Zustand der Innenhülse 35 das hintere Ende des Längsschlitzes 20 von der Außen hülse 32 abgedeckt ist.

In Fig. 6 und 7 ist ein Rastelement zum Arretieren der Innenhülse 35 als ring- oder punktförmiger Rastvorsprung oder -wulst 42 ausgebildet. Dieser Rastwulst 42 ist in einem solchen axialen Abstand von dem Griffwulst 28 angeordnet, daß gemäß Fig. 7 ein Restrand 43 der Sollbruchstelle 34 an dem Einsatz 30 den Rastwulst 42 hintergreift und die Innen hülse 35 in ihrer Lage innerhalb der Außenhülse 32 arre tiert. Anstelle des Rastwulstes 42 kann vorteilhaft auch die in Fig. 1 gezeigte Ringnut 40 angeordnet sein.

Es ist ersichtlich, daß diese zweite Ausführungsform ebenfalls Einsparungen bei der Herstellung und Montage des Tamponapplikators ermöglicht.

Bezugszeichenliste

10 Tamponapplikator
11 Außenhülse
12 Innenhülse
13 Sollbruchstelle
14 Kunststoffhaut
15 hintere Stirnseite der Außenhülse
16 Tamponsperre
17 Innenwand
18 Tampon
19 rückwärtiges Ende des Tampons
20 Längsschlitz
21 Lippen der Außenhülse
22 Lippen der Innenhülse
23 Öffnung der Außenhülse
24 Öffnung der Innenhülse
25 Ansatzstelle
26 geschlossenes Vorderende
27 Lippenwurzel
28 Griffwulst
29 Griffwulst
30 Einsatz
31 erweiterter Längenabschnitt
32 Außenhülse
33 hinteres Ende des Einsatzes
34 Sollbruchstelle
35 Innenhülse
36 Sperrwulst
37 Ringschulter
40 Ringnut
41 vorderes Stirnende des Einsatzes
42 Rastwulst
43 Restrand

Claims

1. Tamponapplikator, insbesondere für die Frauenhygiene, bestehend aus

- einer im wesentlichen zylindrischen Außenhülse;
- einer im wesentlichen zylindrischen Innenhülse mit einem Außendurchmesser, der kleiner als der Innendurchmesser der Außenhülse ist, wobei die Innenhülse in der Außenhülse koaxial verschiebbar gelagert sowie mit einem axialen, vorne und hin ten geschlossenem Längsschlitz versehen ist;
- nach vorne verjüngten, elastischen Lippen am vorderen Ende der Außenhülse und der Innenhülse, wobei die Lippen mit der Mittellängsachse des Tamponapplikators einen spitzen Winkel bilden;
- einem Tampon, der von der Innenhülse koaxial um schlossen ist;
- einem Griff am hinteren Ende der Innenhülse zum Erfassen und annähernd vollständigen Herausziehen der Innenhülse aus dem hinteren Ende der Außen hülse;
- einer zungenförmigen, elastischen Tamponsperre, die mit der hinteren Hälfte der Außenhülse ein teilig verbunden ist und durch den Längsschlitz der Innenhülse in deren Innenraum hineinragt und beim Herausziehen der Innenhülse aus dem hinteren Ende der Außenhülse den Tampon in die Außenhülse überführt;

dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein mit der Tamponsperre (16) versehener Teil der Außenhülse (11; 32) sowie die Innenhülse (12; 35) einteilig aus Kunststoff geformt und durch minde stens eine Sollbruchstelle (13; 34) zwischen dem hin teren Ende des genannten Teils der Außenhülse (11; 32) und dem Vorderende der Innenhülse (12; 35) miteinander verbunden sind, wobei die Tamponsperre (16) gegenüber dem Längsschlitz (20) in der Innenhülse (12; 35) axial ausgerichtet ist.

2. Tamponapplikator nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Außenhülse (32) vollständig aus Kunststoff besteht.

3. Tamponapplikator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß der mit der Tamponsperre (16) versehene, aus Kunststoff bestehende Teil der Außenhülse (32) einen zylindrischen Einsatz (30) bildet, der in einen im Durchmesser erweiterten hinteren Längenabschnitt (31) der Außenhülse (32) einsetzbar ist.

4. Tamponapplikator nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchstelle (13; 34) aus einer Kunststoffhaut (14) besteht, die sich von dem hinteren Stirnende (15; 33) der Außenhülse (11)/des Einsatzes (30) zu dem vorderen zylindrischen Ende der Innenhülse (12; 35) im Bereich zwischen deren Lippenwurzeln (27) und dem Vorderende (26) des Längs schlitzes (20) erstreckt.

5. Tamponapplikator nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß zum Festlegen des Ein satzes (30) in der Außenhülse (32) ein Sperrwulst (36) an der Innenseite des hinteren Endes des erweiterten Längenabschnitts (31) der Außenhülse (32) vorgesehen ist, der das hintere Ende des in die Außenhülse einge setzten Einsatzes (30) rastend hintergreift.

6. Tamponapplikator nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der zylin drischen Innenwandung des Einsatzes (30) demjenigen der Innenwandung des übrigen Teils der Außenhülse (32) entspricht.

7. Tamponapplikator nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Tamponsperre (16) im axialen Abstand von dem hinteren Ende der Außenhülse (11)/des Einsatzes (30) an dessen Innenwandung ange setzt ist und sich bis in die Querschnittsebene des vorderen Endes des Einsatzes (30) erstreckt.

8. Tamponapplikator nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Rastelement (40; 42) auf der Außenseite des hinteren Endes der Innenhülse (12; 34) in axialem Abstand vor deren Griffwulst (28) für den radial nach innen vorstehenden Restrand (43) der zerstörten Sollbruchstelle (13; 34) an dem hinteren Stirnende der Außenhülse (11)/des Ein satzes (30) angeordnet ist.

9. Tamponapplikator nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Paar benachbarter Lip pen (22) am vorderen Ende der Innenhülse (12; 35) die Tamponsperre (16) bei vorhandener Sollbruchstelle (13; 34) zwischen der Außenhülse (11)/dem Einsatz (30) und der Innenhülse (12; 35) im Abstand umgreifen.

10. Tamponapplikator nach einem der Ansprüche 1, 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die den Einsatz (30) auf nehmende Außenhülse (32) aus Papier oder Pappe besteht.