DE1491159A1

DE1491159A1 - Applikator fuer einen Menstruationstampon

Info

Publication number: DE1491159A1
Application number: DE19651491159
Authority: DE
Inventors: Mittag Dr Heinz; Stephan Simon; Justus Wolff
Original assignee: Dr Carl Hahn KG
Current assignee: Dr Carl Hahn KG
Priority date: 1964-08-04
Filing date: 1965-07-17
Publication date: 1969-06-04
Also published as: NL145138B; BE674167A; JPS4911199B1; NL6408898A; IT996002B; DE1491159C3; US3409011A; NO115351B; FI46025C; SE320153B; DE1491159B2; NL6415304A; FI46025B; DK111098B; CH452792A; AT257034B; GB1116742A

Description

Dr. Carl Hahn KO., Düeeeldorf, Heinrioh-Heine-All·· 53 Applikator für einen Menstruation·tampon.

Die Erfindung betrifft einen Applikator für einen etwa zylindrischen Menstruationstampon, bestehend aus einer Applikatorhülse und einem darin verschiebbaren Ausstoftelement für den Tampon, wobei das Ausstofielement mit seinem rückwärtigen Ende um ein· etwa derjenigen des Tampons entsprechende Länge aus dew hinteren Ende der Applikatorhülse herausragt sowie mit seinem innerhalb der Hülfe liegenden Einführende an dem mit einem Rücksiehband versehenen Ende des Tampons anliegt, der von der Hülse im wesentlichen umgeben 1st.

Es soll das Problem gelöst werden, mittels eines Applikator· dieser bekannten Gattung den Menstruationstampon auch dann mit Sicherheit leicht einführen su können, wenn dieser sieh durch klimatisohe Einflüsse vor seiner Benutsung in der Applikatorhülse ausgedehnt haben sollt··

Die Erfindung löst dieses Problem dadurch, da» nur ein Teil der Innenwandung der Applikatorhülse an der Umfangeflieh· des Tampons anliegt. Auf dies· Welse kann auch ein Tampon, der sieh unter dem Binflu* besonderer klimatischer Bedingungen autgedehnt hat, verhältnismäßig leioht aus der

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Applikatorhülee ausgestoßen werden·

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung liegt die Applikatorhülee mit über den Umfang ihrer Innenwandung verteilten Abiohnltten am Tampon an. Für diesen Fall ist es vorteilhaft, den Querschnitt der Hülse unrund auszubilden. Hierbei empfiehlt es sich, einen Werkstoff für die Applikatorhülee su verwenden, der in radialer Richtung elastisch-plastisch verformbar ist·

Eine weitere Maßnahme zur Verminderung des Reibungswiderstandes beim Ausstoßen eines unter Klimaeinfluß im Querschnitt vergrößerten Tampons aus einer Applikatorhülee besteht darin, daß die Applikatorhülse mit über ihre Länge verteilten Abschnitten am Tampon anliegt. Hierbei ist es ebenfalls empfehlenswert, einen in axialer Richtung elastisch-plastisch verformbaren Werkstoff für die Applikatorhülee einzusetzen.

Die Applikatorhülse kann sich auf diese Weise dem sich gegebenenfalls vergrößernden Durchmesser des Tamponsdadurch anpassen, daß diejenigen Teile, die gegenüber anderen Umfangsteilen radial nach innen vorstehen, durch den expandierten Tampon nach außen gedruckt und die nach außen gerichteten Ausbuchtungen radial nach innen gesogen werden. Gleichzeitig liegt die Applikatorhülse auf demjenigen Längenbereich, auf dem sie nicht den Tampon, sondern das Ausstoßelement des Applikators umgibt, trots ihrer Formänderung unter dem Einfluß des Tampons mit Vorspannung an dem Ausstoßelement an und schützt dieses daher vor oder während der Ingebrauohnahme vor einem Herausfallen aus der Applikatorhülse·

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Bin· besonder· vorteilhafte Aueführungeform besteht darin» daft das Ausstoftende der Applikatorhülse einen gröfteren liebten Querschnitt aufweist als ihr hinterer, den Tampon umgebender feil. Hierdurch bedarf es nur eines kursen Anstoftes des Tampons dureh das AusstOftelement, um die sum Halten des Tampons in der Hülse erforderliehen Kräfte su überwinden und den Tampon in den in Ausstoftriehtung lie· genden Bereloh der Applikatorhülse hineinsubefordern, der im wesentlichen nur nooh sur Führung des Tampons dient·

Eine besonders groAe Oewihr für ein leichtes Ausstoften des Tampons ist gemftft einem weiteren Merkmal dadurch gegeben, daft der lichte Querschnitt der Applikatorhülee sieh auf ganser Lftnge sum Ausstoftende hin kegelartig er» weltert. Infolgedessen vermindert sich der Reibungswiderstand, den die Applikatorhülse dem Ausstoften des Tampons entgegensetst, naoh einer kursen Aussehubbewegung schlagartig, so daft der Tampon hiernach praktisch ohne Jeden Reibungswiderstand aus der Applikatorhülse herausgestoften werden kann.

In gewissen Fallen kAnn es vorteilhaft sein, nur einen sum Ausstoftende gelegenen Führungstell der Applikatorhülse in Richtung seines Ausstoßendes für den Tampon konisch su gestalten· Infolgedessen kann der hintere, den Tampon umgebende Teil der Appllkatorhülee überwiegend im Sinne der Halterung des Tampons und der Führung des Ausstoftelementes sweekentsprechend gestaltet werden·

Für solche Fälle, in denen die radiale Expansion der Tampons in geringerem Mafte su erwarten ist, kann es gegebenenfalls genügen, einen Führungstell der Applikatorhülse zylindrisch su gestalten. Hierbei 1st beim Ausschieben des Tampons »war auf ganser Lftnge des Führungsteils ein etwa gleioher Reibungswiderstand wirksam, der

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BAD ORIQtNAL.

jedoch la Hinblick auf die gröftere lichte Weite dies·· fOhrungtteil· gegenüber dea Querschnitt des hinteren Teil· der Applikatorhfllse stark verringert 1st.

Ist die Appllkatorhülse alt einea der Torstehend beschriebenen Führung·ttile versehen, so 1st es nach einea weiteren Merkmal der Erfindung sweckaäftlg, daft der an der Mantelfläche des Rückziehendes des Taapons anliegende innere Teil der Applikatorhülse zylindrisch ausgebildet ist·

In Weiterbildung der Erfindung kann es sich eapfehlen, daft der hintere Teil der Appllkatorhülse einen unrunden Querschnitt aufweist. Infolgedessen liegen nur aber den Uafang verteilte Abschnitte der Innenwandung an der Man«» telflache des Rückziehendes des Taapons an. Die an dea Rückziehende des Taapons anliegenden Umfangsabsehnitte des hinteren Teils der Appllkatorhttlse vergrößern sieh •war duroh die unter der Einwirkung kllaatisoher Verhältnisse verursachte Ausdehnung des Taapons, Jedoch wire die sua Ausstoßen des Taapons erforderliehe Druckkraft in solchen Qrensen gehalten, daft jede Benutserin auoh unter extreaen Bedingungen den Taapon leicht aussustoften in der Lage 1st. Diese Ausfahrung*form de· Applikator· •apfiehlt sich naturgeaift für tropische Gebiete besonders.

Qeaäft einea weiteren Merkaal kann die Applikatorhüls« entlang von Bindestens swei Erseugenden ihrer zylindrischen Innenwandung das Ausstoftelement und.den Taapon be-

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rühren. Der dadurch entstehende, sich Ober die gesagte Länge der Appllkatorhülse erstreckende, unrunde Querschnitt läftt sich leicht* utid daher wirtschaftlich herstellen.

Bei solchen Ausftthrungsfonsen de· Applikator·, beiίdenen dias Rilekslehende des Taapon· nur auf vernal tfiieaeft ig lcurser Länge In der Applikatorhülse gehalten 1st, erseheint

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BAD ORfGI^4AL

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ein weiteres Merkmal wesentlich, wonach das Ausstoßelement, das ebenfalls auf ein·» verhältnismäßig Kursen La η gen ab sohnitt in den hinteren Teil der Applikatorhülse eingesetst ist, bis su einem bestiemten, von Hand ausübbaren Druck gegen axiale Verschiebung gesichert gehalten ist. Diese Sicherung gegen axiale Verschiebung des Ausstoßelement·· 'kann gemäß einer Ausführungsform durch eine punktartig· Verklebung des Autstoßelementes an der Innenwandung des hinteren Teils der Applikatorhülse gewährleistet werden. Eine andere Sicherung gegen axiale Verschiebung 1st durch eine formschlüssige Verbindung swischen dem Ausstoßelement und dem hinteren Teil der Applikatorhülse möglich. Ks wird somit der Verlust des Ausstoßelementes vor Qebrauoh de· Tampons vermieden und ein gewisser Rüokhalt für den Tampon an seinem Rücksiehende gegenüber dem Ausstoßelement derart erreicht, daß ein unbeabsichtigtes Zurückschieben des Tampons in die Applikatorhülse durch etwaige in das Ausstoßende der Applikatorhülse eingreifende Gegenstände verhindert wird.

Ferner kann es sich empfehlen, das dem Rücksiehende del Tampons sugekehrte Vorderende des AusstoAelementes am ... Außenrand absurunden. Bei Verwendung einer AusstoAbfilse kann die Abrundung Je nach dem verwendeten Material durch Umbördeln erfolgen oder sie kann einen Bestandteil ein·« fertigen Formstückes bilden, so daA die Auestoßfläche Vergrößert wird. Dadurch wird verhindert, daß sich das AusstoAelement beim Ausschieben des Tampons in das Rüokziehende des Tampons eindrückt und dort hängen bleibt, war zur Folge haben könnte, daß der Tampon nach seiner Einführung beim Abziehen des Applikator· wieder mit zurück* gezogen wird.

Zur Erzielung einer zusätzlichen Sicherheit für die gegenseitige Berührung des AusstoAelementes und der Applikatorhülse unter einer gewissen radialen Vorspannung, empfiehlt es sich gemäß einem weiteren Merkmal, das hülsenartige Ausstoßelement mit mindestens einer sich über seine Länge erstreckenden, radial nach innen gerichteten Einbuchtung iu 809823/0154

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versehen. Auoh diese Ausbildungsform zeichnet sieb durch einfache und wirtschaftliche Herstellbarkeit aus·

Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann das Ausstoß·!·- ment im Querschnitt drei- oder mehrrippig ausgebildet sein· In diesem Fall kann das Ausstoßelement gerat* einem Veiteren Merkmal aus im Strang hergestelltem Zellstoff bestehen, der gegebenenfalls mit Stärke oder dergleichen imprägniert 1st.

Bei einer weiteren Ausführungsform besteht das Ausstoßelement aus miteinander verbundenen Papierbahnen, deren Anzahl derjenigen der am Innenumfang der Appllkatorhülse anliegenden Rippen entspricht. Die Papierbahnen können miteinander verleimt und/oder durch einen Rändeldurchstich verbunden sein.

Eine weitere Ausführungsform eines Ausstoßelementes 1st dadurch vorgesehen, daß der Querschnitt des Ausstoßelementes durch Palten nur einer einsigen Papierbahn und durch nur eine Verbindung ihrer beiden Enden gebildet ist. Dabei kann sich in der Längemitte des Ausstoßelementes ein von dessen Papiermaterial gebildeter, an den beiden Enden offener Hohlraum befinden. Hierdurch wird eine Elastizität der Rippen d»s Ausstoßelementes in radialer Richtung erreicht, so daß dieses sich Querschnittsänderungen der Applikatorhülse unter Aufrechterhaltung eines gewissen radialen Andruckes gegenüber der Innenwandung der Applikatorhülse elastisch anpassen kann.

Eine zweckmäßige Ausführungsform besteht darin, daß das Ausstoßelement aus einer einzigen Papierbahn mit im Strang hergestellten Zickzackfalten besteht. Die Enden der mit Zicksackfalten versehenen Papierbahnen können lose aneinanderllegen. Die Herstellung dieser Papierhülse 1st besonders einfaoh und wirtschaftlich. 909823/0154

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Sin· vorteilhaft« Weiterbildung der Erfindung besteht ferner darin» daft bei Verwendung von Appllkatorhüleen aus luft· durchlässige« und/oder hygroskopischen Material, wie β. Β. Papier, die Applikatorhttleen sumindest auf dem den Tampon umgebenden Längenbereioh luft- und wasserdicht sind. Vorsugaweise ist die Applikatorhülse sumlndest auf diesem den Tampon umgebenden Längenbereich mit einem luft- und wasserdichten Material ausgekleidet« so daft eine Dehnung des Tampons duroh klimatische Einflüsse nach den Einsetsen in die Auftonhülse eines Applikators praktisoh verhindert wird, wie Versuche geseigt haben. Als luft- und wasserdichtes und gleitfähiges Material eignen sich Papiere mit einer Besohiohtung von Waohs oder von Kunststoff (wie Polyäthylen, Polyvinylacetat« Polyvinylchlorid usw. oder Mischungen dieser Komponenten) oder von Silikon oder von Kunststoffmlschungen mit Silikon. Gegebenenfalls kann auoh eine Metallfolie« s· B. Aluminiumfolie oder ein anderes geeignetes Material als Auskleidung der Innenwandung der Applikatorhülse dienen.

Xn solchen Fällen, in denen die gewünschte Auflösung der Appllkatorhüleen in drfh Abwässern keine Rolle spielt, kann als Werkstoff für das Ausstoftelement und/oder die Appllkatorhülse selbstverständlich auch Kunststoff verwendet werden. Gegebenenfalls ist auch in diesem Fall die Applikatorhülse sumindest im Berührungsbereich mit den Tampon mit einer luft- und wasserdichten Auskleidung versehen.

Xn der Zeichnung 1st die Erfindung anhand mehrerer Ausführungsbeispiele veranschaulicht. Es seigern

Fig. 1 einen Applikator mit Tampon im Längsschnitt, Flg. 2 einen Schnitt nach Linie A-B in Fig. 1, Flg. 3 einen Schnitt nach Linie C-D in Fig. 1,

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Fig· 4 «inen Querschnitt entsprechend der Linie ^v C-O in Pig. 1 durch eine andere Ausführung··» fora einer Applikatorhais· »it swei EnteUftehden ihrer zylindrischen Fläche, -''['■"

Fig. 5 eine weitere Au·führung·form einer Appllka-

torhülee entsprechend dem Schnitt C-eV In Fig. mit drei Erzeugenden der «ylindrieohen HÜleenfläohe, V

Flg. 6 eine weitere Au·führung·fοrn einer Applikatorhülse in ein·« Querschnitt entsprechend d*r Linie C-D in Flg. 1 Bit drei Erzeugenden der Halsenfläche,

Fig. 7 einen Querschnitt durch eine weiter· Aus-

führung·for« einer Applikatorhfll·· «it vier Erseugenden nach Schnitt 0-0 in Fig. 1,

Flg. 8 ein hfllsenfdrniges AusstoAeleaent 1« Querschnitt,

Fig. 9 das Querprofil eines anderen Ausstoftel««*ntes, das aus la Strang hergestellte« Zellstoff besteht,

Flg. Io das Querprofil elitii AusstoAeleaent··» das aus miteinander verbundenen Papierbahnen besteht,

Fig. 11 eine Ausfflhrungsfora nach Fig. Io «it durch Rändelung verbundenen Papierbahnen,

Fig. 12 den Querschnitt eines durch Faltung nur «lner Papierbahn hergestellten AusttoAeleaentes,

Fig. 13 «ine perspektivisch· Ansicht d«s AusstoAelenentes naoh Flg. 12 «it Rändeldurchstich in weg-. gebrochener Darstellung,

Fig. 14 ein· andere Au«führung·form eines in Querschnitt sternförmigen Ausstoftelementes,

Flg. 15 einen Applikator alt Tampon 1« Läng»eohnitt, wobei die innenwandung der ApplikatorhOlse auf ganser Länge konisch gestaltet iet,

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Pig. 16 ein· ander· Ausführung·fora ein·· Applikator· in Längsschnitt mit einem konischen Führung·- teil und einem zylindrischen hinteren Teil der Applikatorhülse,

Fig. 17 eine weitere Ausführungsform eines Applikator· im Längsschnitt mit einer zylindrischen Applikatorhflls· unt«rechi«dlioh«n Durchmessers und

Fig. 18 einen Querschnitt durch eine andere Aueführung·- form eines Applikators entsprechend der Schnittlinie E-F in Fig. 16.

In den Fig. 1 und 15 bis 17 ist ein Applikator für einen Menstruationstampon mit im wesentlichen zylindrischer Itafangs fläche dargestellt, der aus einer Applikatorhül·· und einem darin verschiebbaren hülsenförmigen AusβtoÄelernent besteht. Die Applikatorhülse und das Ausstoßelement kOnnen aus Papier oder einem ähnlichen Werkstoff hergestellt sein, der sioh in Wasser auflöst oder zersetzt. Wo diese AuflOsbarkeit des Werkstoffs des Applikators in Wasser nioht erforderlich 1st, können die Applikatorhülse und/oder das Ausstofielement auch aus Kunststoff bestehen· Das AuestoA-element ragt mit seinem rückwärtigen, gemäß Fig. 1 oberen Ende um eine etwa derjenigen des Tampons entsprechende Länge aus dem hinteren Ende der Applikatorhülse heraus. Mit seinem innerhalb der Hülse angeordneten Ende liegt das Auestoßelement an dem mit einem Rückziehband versehenen Ende des Tampons an, der von der Hülse im wesentlichen umgeben 1st.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daft nur ein Teil der Innenwandung der Applikatorhülse an der Umfangsfläehe des Tampon· anliegt·

Im einzelnen ist in Flg. 1 der Menstruationstampon mit 1 bezeichnet, mit 2 die Applikatorhül·· und mit 3 da· Auastoftelement. Da· Rücksiehband let mit 4 bezeichnet·

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Der licht« Querschnitt oar Appllkatorhülse nach Fig. 1 kann gemäß den AusfUhrungsbelspielen nach Pig. 2 bis 7 auf einem Teil ihrer Länge mindestens teilweise unrund und in radialer und/oder axialer Richtung elastischplastisch verformbar sein, derart, daß die Innenwandung der Appllkatorhülse 2 nur mit über ihren Umfang und/oder ihre Länge angeordneten Teilabschnitten, z. B. bei 2a, 2b und 2c in Fig. 3, an dem Umfang des Tampons 1 bzw. mit Teilabschnitten 2d, 2e, 2f (Flg. 2) an dem Umfang des Ausstoßelementes 3 anliegt. Die in Fig. 2 und 3 dargestellte Querschnittsform der ApplikatorhUlse ist in vergrößertem Maßstab in FIp;. 5 dargestellt. Es ist ersichtlich, daß demnach die Applikatorhülse entlang von drei Erzeugenden, entsprechend den genannten Bezugszeichen 2a, 2b und 2c bzw. 2d, 2e und 2f in den Fig. 2 und das Ausetoßelement 3 und den Tampon 1 berührt. Die elastisch-plastischen Eigenschaften der Applikatorhülse ermöglichen eine Formänderung bei sich unter klimatischen Einflüssen erweiterndem Tampon im Sinne eines kreisrunden Querschnitts. Infolgedessen wird der radiale Anpreßdruok, mit dem der Tampon an der Innenwandung der ApplikatorhUlse anliegt, nicht oder nur unwesentlich erhöht, so daß die Benutzerin auch In einem solchen Fall den Tampon ohne Schwierigkeit aus der Applikatorhülse mittels des Ausstoßelementes ausstoßen und in die Körperhöhle einführen kann.

In Fig. 6 ist eine weitere Querschnittsform der Applikatorhülse 2 veranschaulicht, bei der diese ebenfalls mit drei Erseugenden 2a, 2b, 2c an dem Tampon 1 anliegt. Die Hülse weist Jedoch stärker ausgebildete, radial nach außen gerichtete Ausbuchtungen 2g, 2h, 21 auf, so daß für die radiale Expansion des Tampons ein größerer Spielraum gegeben ist, ohne daß eine nennenswerte Steigerung des Reibungsdruokes gegenüber der Innenwandung der Applikatorhülse «in-' tritt.

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Xn Mg. 4 wist die ApplikatorhOlse 2 nur xwel Erzeugende 2a, 2b auf svel einander dlaaetral gegenüberliegenden Selten; auf.

Fig« 7 selgt eine Applikatorhfllae alt vier Erzeugenden 2J₉ 2k, 21 und 2a und entsprechenden Ausbuchtungen 2n, 2o, 2p und 2q, wobei sie alt den Erseugenden an der zylindrischen Umfang·fläche des Tampon· 1 anliegt.

In aanohen Fällen kann es auoh sweokatftig sein, die Appllkatorhülse' nicht auf Ihrer Oesaat länge alt den β· Β· in den Pig· 2 bis 7 dargestellten Querschnitten su versehen, sondern den Querschnitt der Hülse nur auf vereohledenen Im Abstand voneinander angeordneten Längenbereichen unrund auszubilden, zwischen denen sieh la wesentlichen kreissyllndrlsehe Abschnitte der Hfllse erstrecken·

Zn Flg. 8 1st ein Ausstofteleaent 5 veranschaulicht, das hUlsenföralg ausgebildet, jedoch mit der sloh In Längsrichtung erstreckenden und.radial nach innen gerichteten Einbuchtung 5a versehen is.t, die eine Anlage der Außenfläche des AusstoAeleaentes an der Innenwandung der Appllkatorhülse 2 alt radialer Vorspannung gewährleistet.

In den Fig. 9 bis 12 sind weitere Ausführungsforaen eines Ausstofteleaentes für den in der Applikatorhdlse befindlichenTaapon vorgesehen, die la Querschnitt Jeweils drelrlpplg ausgebildet sind.

Ia einseinen selgt Flg. 9 ein AusstoBelement 6, das aus la Strang hergestelltem Zellstoff besteht, der gegebenenfalls alt Stärke oder elnea anderen ähnlich wirkenden Präparat imprägniert sein kann, um dem Element eine höhere Biege- und Knickfestigkeit su verleihen.

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Das Ausstoßelement 7 nach Flg. Io besteht aus drei Sieh J senkrecht sur Zeichenebene erstreckenden Papierbahnen 7a, 7b, 7c, deren Berührungsflächen jeweils miteinander verleimt sind. Daduroh, daß die Papierbahnen In der Mitte einen im Querschnitt etwa dreieckfOrmigen freien Kanal 8 bilden, besitsen die Rippen 7a, 7b, 7o gewisse Federung*- eigenschaften in radialer Richtung und auoh in Längsrichtung des Ausstoßelementes· '

Das AusstoAelement 9 in Fig. 11 unterscheidet sich von demjenigen naoh Pig. Io daduroh, daft die Berührungsfläohen der drei Papierbahnen 9a, 9b, 9o Jeweils durch einen ftfndeldurohstich loa, lob, loc miteinander verbunden sind· Selbstverständlich ist es auch denkbar, die Papierbahnen Sowohl su verleimen als auoh noch susätslioh durch einen Aändeldurohetich miteinander su verbinden. Wie ersieht Höh, besitst auoh dieses Auestoßelement in radialer Richtung eine gewisse Elastizität durch die Bildung eines sieh ltngserstreckenden, im Querschnitt etwa dreieekfOrmlgen Kanals 8.

Bei der Ausführungsform nach Pig· 12 besteht das Ausstoß-Clement ftiir aus einer eins igen Papierbahn 12, Ale unter Bildung dreier Rippen derart gefaltet ist, dal die beiden Enden 12a, 12b der Papierbahn einander berühren und duroh einen Rändeldurohstioh 13 miteinander verbunden sind. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, die beiden Enden miteinander su verleimen. Darüber hinaus können naturgemäß auoh die Berührungsflächen der beiden Rippen 12a und 12b wie in den Beispielen naeh Pig. Io und Susätslioh verleimt undAoder mit einem Rändeldurohstloh versehen werden, falls dies gewünscht wird.

Zn Flg. 13 1st das Ausstolelement 11 gemäß Fig· 12 mit dem Randeldurchstion 13 und dem etwa dreleekförmigen Kanal 8 perspektivisch dargestellt.

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Pig. IH selgt ein AusstoAelement, deaaen Papierbahn Mehrfach in gleichen Abständen voneinander nit parallel tür Längsachse der Applikatorhülse gerichteten, Im Strang hergestellten Zickzackfalten 14a, 14b versehen 1st, derart, da* die äuAeren Knlekfalten l4a mit elastischer Vorspannung gegen die Innenwand der Applikatorhülse gedrückt werden· Da· Ende 15a der Papierbahn überlappt lose deren andere· Ende 15b. Die beiden Enden können gegebenenfalls aber auoh miteinander verleimt und/oder durch einen Rändelstich miteinander verbunden sein. Eine Überlappung der Enden der Papierbahn 1st jedoch nicht unbedingt erforderlich.

Es 1st besonders vorteilhaft, bei Verwendung von Applikatorhülsen aus luftdurchlässigem und/oder hygroskopischem Material, wie s. B. Papier, die Appllkatorhülse zumindest auf dem den Tampon umgebenden Längenbereloh luft- und wasserdicht auszubilden. Besonders zweckmäßig 1st eine Auskleidung zumindest des den Tampon umgebenden Längenbereichs der Applikatorhülse mit einem luft- und wasserdichten Material, ao da* eine Dehnung des Tampons durch klimatische Einflüsse nach dem Einsetzen des Tampons in die ÄuAenhülse des Applikator· praktisch verhindert wird. Es empfiehlt sich vor allem die Verwendung von Papieren mit einer Beschichtung von Wach· oder Paraffin oder Silikon oder Kunststoff (wie Polyäthylen, Polyvinylacetat, PVC usw. oder Mischungen dieser Komponenten) oder Kunststoff mit Silikon oder Kunststoffmischungen alt Silikon.

In solchen Fällen, in denen als Werkstoff für das Ausstoftelement und/oder die Appllkatorhülse Kunststoff verwendet werden soll, kann die Applikatorhülse zumindest im Berührungsbereioh mit dem Tampon mit einer luft- und wasserdichten Auskleidung versehen sein.

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Sine besonder« vorteilhafte Aus führung· fora des Applikator· nach der Erfindung ist den TIg. 15 bis 18 su entnehmen, nach denen das Ausstoßende der Applikatorhfilse einen größeren Höhten Quersohnltt aufweist als ihr hinterer« den Tampon umgebender Teilt Unter Bezugnahme auf Fig· Vi

der Tampon 1 von einer ApplikatorhOlse 2o umgeben, Innenwandung sich auf ganzer Länge vom hinteren End*' fco* sum Ausstoßende 2oo hin konisch erweitert· Der Durohm··ser d«s hinteren Indes der Applikatorhfllse ist,dabei derart bemessen, daß sumindest das mit dem Rüoksiehfaden 1 *i^ sehene Rücksiehende la des Tampons in der Applikator»!!!·'· gehalten und das entsprechend demjenigen nach Pig. I ausgebildete hülsenartige Ausstofielement 3 sicher geführt 1st. Das Auestoßelement kann in aJLlen Pillen gegebenenfalls '* durch punktartiges Verkleben mit der Ausstoßhüls· g«geh •in· unbeabsichtigt· axial· Verschiebung gesichert seiny/ Soll der Tampon eingeführt werden, bedarf es somit nur',' einer kursen Axialbewegung in Einführrichtung, uk.dn Tampon von dem radialen Andruck an der Innenwahdung; ''der Λ Applikatorhülse su befreien, so daß er praktisch reibungslos eingeführt werden kann. In Abhängigkeit von dee» Kegelwinkel der Applikatorhülse wird selbst der zunächst fcu überwindende Reibungswiderstand beim Lösen des Tamxfohs durch die in Ausstoßrichtung wirkende Kraft komponente- verringert, die durch den radialen Anpreßdruck des Tasmoiis gegenüber der konischen Innenwandung der ApplikatornÜlse hervorgerufen wird. \

Zweckmäßig ist das Ausstoßende der Applikatorhülse\2o \ bei 2oc abgerundet, um das Einführen der ApplikatorhÜla· su erleichtern· Während die Applikatorhülse nach Fife· 19 auch außen kegelförmig dargestellt ist, ist es selbstverständlich s· B. in Abhängigkeit von dem gewählten Kegel-Wink·! oder anderer Erfordernisse audh möglich, der äußeren Oberfläche der Applikatorhülse eine s. B. «ylindrlsohe

BAD ORiGiNAi Fora su geben·

Bei dem Applikator naeh Flg. 16 weist eine Appllkatorhttlse •inen im wesentlichen syllndriscnen hinteren Teil 25a auf, während nur ein in Ausstoßriohtung vorderer Pührungsteil 25b der Appllkatorhülse 25 sich in Richtung seines Ausstoßendes für den Tampon 1 konisch erweitert· Auch hier ist das Aus· stoßende bei 25c abgerundet. Die Wirkung der Applikatorhttlse beim Ausstoßen des Tampons ist ähnlich derjenigen naeh Pig. l, da nach einer kursen axialen Verschiebung des Tampons dieser von der Innenwandung der Appllkatorhülse freikommt und praktisch ohne Reibungswiderstand beim Einführen durch den PUhrungsteil aus der Appllkatorhfllse heraus· gleiten kann·

Die Sicherung gegen unbeabsichtigte axiale Verschiebung eines Ausstoßeleaentes 26 in dem hinteren Teil 25a der Applikatorhülse besteht bei dieser Ausführung*form In einer formschlüesigen Verbindung «wischen dem Ausstoßelement und dem hinteren Teil 25a durch eine punktartige radiale Erhöhung 25d der dem Ausstoßelement 26 cugeordneten Innen* wandung des hinteren Teils 25a und einer dieser in der Form entsprechenden Vertiefung 26a im vorderen Ende des Auestoßelementes 26. Selbstverständlich kann auch hier gegebenenfalls eine punktartige Verklebung des Auestoßelementes an der Innenwandung des hinteren Teils der Applikatorhülse vorgesehen sein, die sich durch Ausübung eines leichten Fingerdrucks aufheben läßt·

Unter Besugnal ne auf Flg. 17 ist ein an der Mantelfläche des RückElehendes la des Tampons 1 anliegender hinterer Teil 27a einer Appllkatorhülse 27 sylindrlsoh ausgebildet· Die Innenwandung eines sloh von dem hinteren Teil 27a in Richtung des Ausstoßendes erstreckenden Führungsteils 27b der Appllkatorhülse ist kreleeylindrisch ausgebildet und

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welat einen Durchmesser auf, der größer als derjenige des stufenartig abgesetzten hinteren Teile 27a bemessen ist. Sobald daher der Tampon durch axiales Bewegen eines ebenfalls in dem hinteren Teil 27a geführten AusstoA·lamentes in den erweiterten zylindrischen Führungeteil 27b hineingelangt, wird der Reibungswiderstand schlagartig verringert· Die Verringerung der Reibung erreicht zwar nicht das Ausmaß wie bei den AusfOhrungsformen nach den Fig. 1$ oder 16, dafür ist aber eine genauere axiale Führung des Tampons gewährleistet. Das Ausstoßende ist auch hler bei 27c abgerundet. Das Ausstoßelement 28 gemäß Fig. 17 ist an seinem dem RUokziehende la des Tampons 1 zugekehrten Vorderende· bei 28a mit einer nach innen umgebördelten Kante versehen, wodurch seine am Rückziehende des Tampons anliegende Ausstoßfläche vergrößert und so ausgebildet wird, daß das Vordorende des Ausstoßelementes keine scharfen Kanten mehr aufweist, die beim Aueschieben des Tampons in dessen Rückziehende la eingedrückt werden könnten.

Gemäß Fig. 18 weist.ein hinterer Teil 29a einer Appllkatorhülse einen unrunden, nämlich dreieckförmigen Querschnitt auf, so daß nur drei über seinen Umfang verteilte Abschnitte 29b, 29c, 29d der Innenwandung des hinteren Teils der Applikatorhülse an der Mantelfläche des Rückziehendes des Tampons anliegen. Es ist verständlich, daß der Querschnitt dieses hinteren Teils 29a in Abweichung von der dargestellten Ausfuhrungsform auch oval oder nach Art eines Vierecks entsprechend den Darstellungen in den Flg. 4 bis 7 derart ausgebildet sein kann, daß swei oder mehr Erseugende der inneren Mantelfläche des hinteren Teiles 29a der Applikatorhülse den Umfang des «Tampons berühren.

Für jede der vorstehend beschriebenen Ausführungsformen naoh den Flg. 15 bis 18 empfiehlt es sich, die Appllkatorhülsen luft- und wasserdicht auszubilden und den Reibungskoeffizienten zwischen der Innenwandung der Hülse und dem Tampon durch die weiter oben beschriebenen Maßnahmen zu verringern.

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Claims

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H 5-12/20

Dr. Carl Hahn KO., Düsseldorf, Heinrich-Heine-Allee 53

Ansprüche

Il.J Applikator für einen etwa zylindrlsohen Menstruationstampon, bestehend aus einer Applikatorhülse und einem darin verschiebbaren Aussto&element für den Tampon, wobei das AusstoAeleraent mit seinem rückwärtigen Ende um eine etwa derjenigen des Tampons entsprechende Länge aus dem hinteren Ende der Applikatorhülse herausragt sowie mit seinem Innerhalb der Hülse liegenden Einführende an dem mit einem Rücktiehband versehenen Ende des Tampons anliegt, welcher von der Hülse im wesentlichen umgeben 1st, dadurch gekennzeichnet, daft nur ein Teil der Innenwandung der Applikatorhülse (2, 2o, 25, 27) an der Umfangefläche des Tampons (1) anliegt.

2. Applikator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da* die Applikatorhülse (2) mit über den Umfang ihrer Innenwandung verteilten Abschnitten am Tampon (1) anliegt.

3· Applikator nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenneeiohnet, daß der Querschnitt der Applikatorhülse (2) unrund ausgebildet 1st.

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4. Applikator naoh tinem der Anspruch· 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daft der Werkstoff der Appllkatorhülse in radialer Richtung elastisch-plastisch verformbar 1st.

5. Applikator nach einem der Ansprüche 1 bis H₉ dadurch gekenhselchnet, daft die Appllkatorhulse mit Ober Ihre Länge verteilten Abschnitten am Tampon anliegt.

6. Applikator nach einem der Ansprüche 1 bl· 5, dadurch gekennzeichnet, daft der Werkstoff der Applikatorhülse In axialer Richtung elastisch plastisch verformbar ist.

7· Applikator nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennseichnet, daß das Ausstoßende der Applikatorhülse (2o, 25» 27) einen größeren lichten Querschnitt aufweist als ihr hinterer, den Tampon umgebender Teil (2oa).

8. Applikator naoh Anspruch 7, dadurch gekennseichnet, daft der lichte Querschnitt der Applikatorhülse (2o) sich auf ganzer Länge sum Ausstoßende (2oc) hin kegelartig erweitert.

9. Applikator nach Anspruch 7, dadurch gekennseichnet, daft nur ein sum Ausstoßende gelegener Führungstell (25b) der Applikatorhülse (25) in Richtung seines Ausstoßendes (25c) für den Tampon (1) konisch gestaltet ist.

10. Applikator nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daft ein Führungsteil (27b) der Applikatorhülse (27) einen Zylinder darstellt.

11. Applikator nach den Ansprüchen 7, 9 oder Io, dadurch gekennzeichnet, daft der an der Mantelfläche des Rüoksiehendes (la) des Tampons (1) anliegende hintere Teil (25a, 27a) der Applikatorhülse (25· 27) zylindrisch ausgebildet 1st.

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12. Applikator nach Anspruch 11, dadurch gekennseiehnet, da* Mindestens der hintere Teil (29a) der Applikatorhfllse einen unrunden Querschnitt aufweist«

13· Applikator naoh einen der Ansprüche 1 bis 6, Io bis 12, dadurch gekennseiohnet, daA die Appllkatorhülse (2) entlang von mindestens swei Erseugenden (2a, 2b) ihrer zylindrischen Innenwandung das Ausstoftelement (3) und den Tampon (1) berührt.

IM, Applikator naoh einem der AnsprOohe 1 bis 13, dadurch

gekennseiohnet, daß das Ausstoßelernent (3· 26, 28) in 'dem hinteren Teil (2oa, 25a, 27«) der Applikatorhülse (2o, 25, 27) bis su einem bestimmten, von Hand ausflbbaren Druck gegen axiale Verschiebung gesichert gehalten 1st.

15· Applikator naoh Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daft die Sicherung gegen axiale Verschiebung durch eine punktartige Verklebung des Ausstoftelementes an der Innenwandung des hinteren Teils gewährleistet ist.

16. Applikator naoh Anspruch 14, dadurch gekennseIchnet, daß die Sicherung 'gegen axiale Verschiebung duroh eine formschlUssige Verbindung (25d, 26a) swisohen dem Ausstoftelement (26) und dem hinteren Teil (25a) der ApplikatorhOlse (25) vorgesehen ist.

17. Applikator nach einem der Ansprüche 7 bis 16, dadurch gekennseiohnet, daß das dem Rüoksiehende des Tampons sugekehrte Vorderende des Ausstoftelementes am Auftenrand abgerundet ist.

18. Applikator nach einem der Ansprüche 1 bis 17, mit einem Ausstoftelement, das an der Innenwandung der Applikatorhülse mit elastischer, radial gerichteter Vorspannung

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anliegt» dadurch gekennseiohnet, daft das hOleenartlge AusstoAeleaent (5) mit Mindestens einer sieh Ober Sein« Lange erstreckenden, radial nach Innen gerichteten Einbuchtung (5a) rersehen ist.

19· Applikator nach einen der Ansprüche 1 bis 17, deiürch gekennzeichnet, daß das AusstoAelement lsi Querschnitt drei- oder mehrrlpplg ausgebildet 1st·

2o. Applikator nach Anspruoh 19, daduroh gekennseiohnet, daA das AusstoAelenent (6) aus la Strang hergestellte» Zellstoff besteht.

21. Applikator nach Anspruoh 2o, dadurch gekennselohnet»

daA der strangfOralge Zellstoff für das AusstoAeleaebt (6) mit Stärke imprägniert ist. \

22. Applikator nach Anspruch 19» dadurch gekennseiohnet₍ daA das AusstoAeleaent (7* 9) aus miteinander vtifcfeün-.denen Papierbahnen (7a, 7b, 7o bsw. 9a, 9b, 9c) besteht, deren Ansahl derjenigen der am Innenuafang der ApplikatorhuMse anliegenden Rippen entspricht.

23. Applikator nach Anspruch 22, daduroh gekennseiohnet, daA die Papierbahnen (7a, 7b, 7c) mindestens teilweise miteinander verleimt sind·

24. Applikator nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennseiohnet, daA die Papierbahnen (9a, 9b, 9o) des AuS-stoAelementes (9) jeweils durch einen Rindeldurchstich (loa, lob, loo) verbunden sind·

25. Applikator nach einem der Ansprache l bis 19, dadurch gekennseiohnet, daA der Querschnitt des AuestoAelenentes durch Falten nur einer eineigen Papierbahn (12) und durch nur eine Verbindung (13) ihrer beiden Enden (12a, 12b) gebildet let.

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26. Applikator nach einem der Aneprüohe 22 bis 25« daduroh gekennzeichnet, daß in der tingsmltte des Ausstoftelementes sioh ein von dessen Papiermaterial gebildeter, an den beiden Enden offener Hohlraum (8) befindet·

27· Applikator nach einem der Ansprüche 1 bis 19, 25 und 26, daduroh gekennzeichnet, da» das AusstoAelement aus einer einsigen Papierbahn mit im Strang hergestellten Zicksackfalten (14a, 14b) besteht.

28. Applikator nach Anspruch 27, daduroh gekennzeichnet» daß die Enden (15a, 15b) der mit Zickzackfalten versehenen Papierbahnen lose aneinander liegen.

29· Applikator nach einem der Ansprüche 1 bis 28, daduroh gekennzeichnet, daß die Applikatorhülse zumindest auf dem den Tampon umgebenden Längenbereich luft- und wasserdicht ausgebildet ist.

3o. Applikator nach Anspruch 29, daduroh gekennzeichnet, daß die Innenwandung der Applikatorhülse mit einer den Reibungswiderstand gegenüber dem Tampon vermindernden Werkstoffschicht versehen 1st.

31· Applikator nach einem der Ansprüche 1 bis 3o, daduroh gekennzeichnet, daß die Innenwandung der Applikatorhülse mit wachsähnlichem Material beschichtet 1st.

32. Applikator nach einem der Ansprüche 1 bis 3o, daduroh gekennzeichnet, daß die Innenwandung der Applikatorhülse mit Silikon beschichtet ist.

33. Applikator nach einem der Ansprüche 29 oder 3o, daduroh gekennzeichnet, daß die Innenwandung der Applikatorhülse mit Kunststoff beschichtet ist. .,

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34, Applikator nach Anspruch 29» dadureh gekennzeichnet, daß dl· Innenwandung der Applikatorhülse tin· B·- ■ohlohtung tu» Kunststoffmlsohungen nit Silikon aufweist.

35t Applikator nach einem der Ansprüche 1 bla 34» dadureh gekennzeichnet, daft die Appllkatorhulse aus Papier besteht.

36. Applikator nach einen der Ansprüche 1 bis 35« dadurch gekennzeichnet, daft das Ausstoftelement aus Papier besteht.

37· Applikator nach einen der Ansprüche 1 bis 32, dadureh gekennzeichnet, daft die Appllkatorhülse aus Kunststoff besteht.

38. Applikator nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadureh gekennzeichnet, daft das Ausstoftelenent aus Kunststoff besteht.

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