DE4001101A1 - Fussstuetze fuer fahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Fußstütze für Fahr­ zeuge gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine in der Neigung einstellbare Fußstütze für einen Sitz ist aus der japanischen Patentanmeldung 56-13 225 bekannt.

Eine weitere japanische Patentanmeldung (63-78 840) zeigt eine Fußstütze für einen Fahrzeugsitz, welche in Fahrzeuglängsrichtung verschiebbar ist, um eine günsti­ ge Position des Fußes in bezug auf die Pedalerie des Fahrzeuges zu erreichen.

Eine im Boden eines Kraftfahrzeuges flächenbündig ver­ senkbare Fußstütze ist in der DE-OS 38 03 642 beschrie­ ben. Die Fußstütze läßt sich um eine Seite nach oben verschwenken und wird in dieser Stellung durch einen Hebel abgestützt.

Schließlich ist der DE-PS 38 15 936 eine Fußstütze in einem Fahrzeug entnehmbar, wobei die Fußstütze an der Rückseite eines Vordersitzes montiert ist. Wenn die Fußstütze von einer auf dem Rücksitz untergebrachten Person benutzt werden möchte, dann kann die Fußstütze aus ihrer Ruheposition nach unten in die Gebrauchsposi­ tion geschwenkt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gat­ tungsgemäße Fußstütze für einen Fahrzeugsitz, vor dem ein weiterer, längsverstellbarer Sitz angeordnet ist, so auszubilden, daß unabhängig von der Einstellung des vorderen Sitzes eine optimale Abstützung für auf dem rückwärtigen Sitz untergebrachte Personen gegeben ist.

Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale der Patentansprüche 1, 2 oder 3 gelöst.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird vorgeschlagen, daß die Fußstütze zur selbsttätigen Einstellung ihrer Neigung mit dem Vordersitz (erster Sitz) gekoppelt ist, derart, daß beim Verschieben des ersten Sitzes auf den dahinter angeordneten zweiten Sitz zu sich die Neigung der Fußstütze reduziert und beim Verschieben des ersten Sitzes vom zweiten Sitz weg sich die Neigung der Fußstütze vergrößert.

Dadurch daß die Neigung der Fußstütze in Abhängigkeit von der Längseinstellung des ersten Sitzes erfolgt, ist sichergestellt, daß zum einen die Füße der auf dem zweiten Sitz untergebrachten Personen sich über den gesamten Verstellbereich des ersten Sitzes auf der Fußstütze abstützen können. Gleichzeitig ist sicherge­ stellt, daß der erste Sitz trotz des Vorhandenseins der Fußstütze möglichst weit nach hinten verschiebbar ist. Wenn nämlich der erste Sitz weit nach hinten verschoben ist, dann nimmt entsprechend der Zwangssteuerung die Fußstütze eine sehr geringe Neigung ein, so daß der erste Sitz sich über den vorderen Fußbereich schieben kann. Ohne die vorgeschlagene Steuerung würde der vordere Rand der Fußstütze am ersten Sitz anstoßen und dadurch dessen Verschiebeweg begrenzen oder den Bein­ raum einer auf dem zweiten Sitz untergebrachten Person verringern.

Gemäß einer vorteilhaften Alternative wird die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe auch dadurch ge­ löst, daß die Fußstütze relativ zum zweiten Sitz ver­ schiebbar ausgebildet ist und die Verschiebung durch Koppelung der Fußstütze mit dem längs- und/oder höhen­ verstellbaren ersten Sitz erfolgt. Auch bei dieser Maßnahme ist sichergestellt, daß der erste Sitz bei seiner Bewegung nach hinten weder mit der Fußstütze kollidiert, noch die Füße des Fußstützenbenutzers ein­ klemmt. Trotzdem können die Füße stets auf der Fußstüt­ ze verbleiben. Dies erhöht nicht nur den Komfort, son­ dern stellt darüber hinaus auch sicher, daß die Füße nicht eingeklemmt werden, wenn der erste Sitz nach hin­ ten verschoben wird.

Schließlich läßt sich die der Erfindung zugrunde lie­ gende Aufgabe auch dadurch lösen, daß die Fußstütze zur selbsttätigen Einstellung ihres Abstandes zum zweiten Sitz und ihrer Neigung mit dem ersten Sitz gekoppelt ist, derart, daß beim Verschieben des ersten Sitzes auf den zweiten Sitz zu sich der Abstand der Fußstütze zum zweiten Sitz und die Neigung der Fußstütze verringern, und beim Verschieben des ersten Sitzes vom zweiten Sitz weg sich der Abstand der Fußstütze zum zweiten Sitz und die Neigung der Fußstütze vergrößern.

Diese Kombination der gekoppelten Neigungs- und Längs­ verstellung der Fußstütze in Abhängigkeit von der Längsverschiebung des ersten Sitzes gewährleistet eine optimale Anpassung. Bei dieser Ausgestaltung können die beiden Bewegungen (Neigungsverstellung und Längsver­ stellung) der Fußstütze so aufeinander abgestimmt wer­ den, daß sich die Füße des Benutzers der Fußstütze ergonomisch stets optimal abstützen können. Dies bedeu­ tet, daß bei mehr ausgestreckten Beinen (erster Sitz weit vorne) eine steilere Position der Fußstütze ge­ wählt wird, etwa so, daß die Beine mit der Fußstütze einen rechten Winkel einschließen. Wenn der erste Sitz weit nach hinten verschoben ist, dann nimmt die Fußstütze eine Lage nahe dem zweiten Sitz ein und ver­ läuft - entsprechend der mehr aufrechten Sitzposition - fast parallel zum Boden.

Bei einem Vordersitz in einem Kraftfahrzeug ist es bereits allgemein bekannt, abhängig von der gewählten Längsverstellung einen diesem Vordersitz zugeordneten Gurthöhenverstellbeschlag an der Mittelsäule des Fahr­ zeuges durch direkte Koppelung zu verstellen. Es sind jedoch keine Maßnahmen bekannt, durch welche eine Kop­ pelung für eine Fußstütze angeregt werden. Darüber hinaus handelt es sich bei der Höhenverstellung des Gurtumlenkbeschlages noch um eine Maßnahme, die direkt mit dem Benutzer des längsverschiebbaren Sitzes ver­ knüpft ist. Beim Anmeldegegenstand hingegen wird der Komfort für eine Person erhöht, welche nicht auf dem verschiebbaren Sitz, sondern auf dem dahinter angeord­ neten Sitz untergebracht ist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der vorgeschlagenen, neigungseinstellbaren Fußstütze ist Gegenstand des Patentanspruchs 4.

Der Patentanspruch 5 hat eine Maßnahme zum Gegenstand, wie mit einfachen Mitteln eine längsverstellbare Fußstütze realisierbar ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich­ nung dargestellt und wird nachfolgend näher beschrie­ ben. Es zeigt

Fig. 1 einen vorderen, längsverstellbaren ersten Sitz und einen hinter dem ersten Sitz angeordneten zweiten Sitz sowie einer Fußstütze für den zweiten Sitz und

Fig. 2 die Anordnung aus Fig. 1, wenn der vordere erste Sitz nach hinten auf den zweiten Sitz zu verschoben ist.

Ein in Fig. 1 dargestellter vorderer erster Sitz 3 eines Personenkraftwagens ist in bekannter Weise längs­ verschieblich am Fahrzeugboden befestigt (nicht darge­ stellt). Hinter dem ersten Sitz 3 ist in Abstand ein zweiter Sitz 5 angeordnet. Der zweite Sitz 5 ist als eine fest installierte Rücksitzbank ausgebildet.

Am Boden 7 des Fahrzeuges befindet sich eine Fußstütze 9 für einen Insassen auf dem zweiten Sitz 5. Die Fußstütze 9 umfaßt ein Brett 11, welches schwenkbeweg­ lich am Boden 7 festgelegt ist. An der Rückseite des Brettes 11 ist dieses mit einer Kulissenführung 13 versehen, in die das eine Ende eines Abstützhebels 15 eingreift. Das andere Ende des Abstützhebels 15 ist gelenkig mit dem Boden 7 verbunden.

Wie die Zeichnung zeigt, bildet der Abstützhebel 15 mit dem Boden 7 eine Schere, deren Öffung abhängig ist von der Neigung des Brettes 11 der Fußstütze 9. Nahe der Anlenkstelle des Abstützhebels 15 an der Kulissenfüh­ rung 13 ist dieser gelenkig über eine Koppelstange 19 mit dem Gestell des ersten Sitzes 3 verbunden. Über die Koppelstange 19 wirkt die Längsverstellung des ersten Sitzes 3 auf die Fußstütze 9 ein, wodurch diese in ihrer Neigung zwangsgesteuert verstellt wird.

Befindet sich der erste Sitz 3 in einer vorderen Posi­ tion - wie in Fig. 1 dargestellt -, dann schließt das Brett 11 der Fußstütze 9 einen relativ großen Winkel mit dem Boden 7 des Fahrzeuges ein. Wird der erste Sitz jedoch nach hinten, also in Richtung auf den zweiten Sitz zu, verschoben, dann drückt die Koppelstange 19 den Abstützhebel 15 und darüber das Brett 11 nach unten. Die Endstellung, die sich dann ergibt, wenn der erste Sitz 3 bis zu einem Anschlag nach hinten verscho­ ben ist, zeigt Fig. 2. In dieser Position verläuft das Brett 11 der Fußstütze 9 fast parallel zum Boden 7. Durch diese Stellung ist es möglich, daß die Wanne 21 des ersten Sitzes 3 über die vorderen Abschnitte der Füße des die Fußstütze 9 benutzenden Insassen wegge­ schoben werden kann, ohne daß die Füße eingeklemmt wer­ den oder die Beinfreiheit reduziert wird.

Anstelle des Abstützhebels 15, der Koppelstange 19 und der Kulissenführung 13 können für den gleichen Zweck natürlich auch andere Bauelemente Verwendung finden. So ist es etwa denkbar, statt der Kulissenführung 13, in die der Abstützhebel 15 eingreift, am Abstützhebel 15 nur eine Rolle zu befestigen, welche an der Rückseite des Brettes 11 entlanggleitet.

Claims (5)

1. Fußstütze für Fahrzeuge mit einem vorderen, längs­ verstellbaren ersten Sitz und einem hinter dem er­ sten Sitz angeordneten zweiten Sitz, wobei die Fußstütze zur Benutzung einer auf dem zweiten Sitz untergebrachten Person ausgebildet ist und eine Einstellmöglichkeit aufweist, dadurch gekennzeich­ net, daß die Fußstütze (9) zur selbsttätigen Ein­ stellung ihrer Neigung mit dem ersten Sitz (3) ge­ koppelt ist, derart, daß beim Verschieben des ersten Sitzes (3) auf den zweiten Sitz (5) zu sich die Neigung der Fußstütze (9) reduziert und beim Ver­ schieben des ersten Sitzes (3) vom zweiten Sitz (5) weg sich die Neigung der Fußstütze (9) vergrößert.

2. Fußstütze nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußstütze (9) relativ zum zweiten Sitz (5) verschiebbar ist und die Verschiebung durch Koppelung der Fußstütze (9) mit dem längsverstellbaren ersten Sitz (3) erfolgt.

3. Fußstütze nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußstütze (9) zur selbsttätigen Einstellung ihres Abstandes zum zwei­ ten Sitz (5) und ihrer Neigung mit dem ersten Sitz (3) gekoppelt ist, derart, daß beim Verschieben des ersten Sitzes (3) auf den zweiten Sitz (5) zu sich der Abstand der Fußstütze (9) zum zweiten Sitz (5) und die Neigung der Fußstütze (9) verringern, und beim Verschieben des ersten Sitzes (3) vom zweiten Sitz (5) weg sich der Abstand der Fußstüzte (9) zum zweiten Sitz (5) und die Neigung der Fußstütze (9) vergrößern.

4. Fußstütze nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Fußstütze (Brett 11) auf ihrer dem zweiten Sitz (5) zugewandten Seite gelenkig gelagert ist, daß auf der Rückseite der Fußstütze (Brett 11) ein Ende eines schwenkbaren Abstützhebels (15) an­ greift, dessen anderes Ende direkt oder indirekt an dem Boden (7) des Fahrzeuges gelenkig gelagert ist, und daß mit dem Abstützhebel (15) eine Koppelstange (19) verbunden ist, deren freies Ende am ersten Sitz fixiert ist.

5. Fußstütze nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Fußstütze (9) auf einem Schlitten angeordnet ist und der Schlitten über ein Verbin­ dungsglied mit dem ersten Sitz (3) gekoppelt ist.