DE4040358C2 - Vorrichtung zur Handhabung eines Reißverschlusses - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Handhabung eines Reißverschlusses gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1, einem solchen Reißverschluß, mit welchem insbesondere ein Gegenstand ausgerüstet ist, der Bewegungen un­ terworfen ist.

Unter den Gegenständen, welche ihrer Natur nach regelmäßigen, sich wiederho­ lenden oder zufälligen Bewegungen unterworfen sind, z. B. Schuhe, Kleidungs­ stücke, Tragetaschen und dergleichen, welche mit herkömmlichen Reißverschlüs­ sen ausgerüstet sind, ist das Betätigungszugelement bzw. der Griff des Schiebers einem unerwünschten Hin- und Herwerfen unterworfen, wel­ ches eine Lärmquelle bildet und darüber hinaus unbeabsichtigte Zusammenstöße und Verhakungen mit äußeren Gegenständen, mit welchen er zufällig in Kontakt treten kann, verursacht.

Um sich von diesen Unzulänglichkeiten zu befreien, hat man versucht, dem Griff des Schiebers eine oder mehrere stabile Positionen zu geben, wenn dieser nicht betätigt wird, wodurch ein Hin- und Herwerfen verhindert wird und ermöglicht wird, es in einer zurückgetretenen Position im Verhältnis zu äußeren Hindernissen zu halten.

Demgemäß hat man vorgeschlagen, den Griff des Schiebers und den entsprechen­ den Teil des den Verschluss tragenden Gegenstandes mit einer Verhakungsvor­ richtung auszurüsten, z. B. mit einem klammernden Selbstverschluss, manchmal bekannt unter der Bezeichnung "Velcro". Außer der Tatsache, dass diese Lösung nur für eine einzige Verschlussendposition und nicht für mehrere aufeinanderfol­ gende diskrete Positionen und noch weniger kontinuierlich anwendbar ist, erfordert diese Lösung zusätzliche Zuschneide-, Näh- und Ausbesserungsoperationen, was den Preis sehr erhöht, wenn nicht prohibitiv macht.

Es ist außerdem eine Vorrichtung vorgeschlagen worden, bei welcher unter dem Bügel bzw. der Schieberkappe, an welchem der Griff festgeklammert ist, eine Blattfeder angeordnet ist, welche das Ende des Griffs belastet bzw. vorspannt, um es in einer oder mehreren stabilen Positionen im Verhältnis zur Schieberkappe zu blockieren. Diese Lösung, welche im Verhältnis zur vorhergehenden den Vorteil hat, nicht von der momentanen Position des Schiebers längs der Gleitschiene bzw. der Reißverschlusskette abzuhängen, ist ebenfalls sehr kostspielig und wenig zu­ verlässig hinsichtlich insbesondere der Anzahl der einbezogenen Teile und der Montage- und Abnutzungsprobleme.

Eine andere Lösung, welche jedoch nur für Reißverschlüsse mit Überlappung von komplementären Zahnstangen anwendbar ist, sieht vor, den Griff mit einem Ha­ ken zu versehen, welcher, wenn der Griff auf der Reißverschlusskette allein in der Verschlussposition platziert bzw. gedrückt ist, mit den Zähnen der Zahnstangen in Eingriff zusammenwirkt, um den Griff und den Schieber translationsmäßig in dieser Furnierposition zu blockieren, solange keine äußere Aktion den Griff aus dieser Position befreit. Auf Grund der Abnutzungsprobleme muss das Zugele­ ment, um auch nach einer vernünftigen Anzahl von Handhabungen noch zuverläs­ sig zu sein, aus Metall bestehen und darüber hinaus beschädigt es mehr oder we­ niger die Zähne der Zahnstangen, mit welchen es für die Blockierung in Eingriff kommt, was offensichtlich ihre Lebensdauer beeinträchtigt.

Aus der US 3,899,804 A ist eine Vorrichtung zur Handhabung eines Reißverschlus­ ses mit einem Schieber und einem verschwenkbaren Griff bekannt, bei welcher eine Einrichtung zum Erzeugen eines Schwenkwiderstandes für den Griff vorge­ sehen ist, mittels welcher dem Griff ein überwindbarer Widerstand einem Ver­ schwenken aus einer stabilen Schwenkstellung entgegengesetzt wird. Die Schwenkwiderstandseinrichtung weist vorstehende Zapfen auf, die mit elastischen Armen zusammen wirken. Dies macht die Vorrichtung aufwändig in der Kon­ struktion und teuer in der Herstellung.

Die vorliegende Erfindung ist darauf gerichtet, diese Unzulänglichkeiten oder Mängel des Standes der Technik zu beseitigen, welcher soeben knapp erörtert worden ist, und für einen Reißverschluss, mit Zahnstangen oder ohne, eine Schiebervorrichtung mit Griff vorzuschlagen, deren Griff unabhängig von der Position des Schiebers längs der Reißverschlusskette im Verhältnis zum Schieber in mindestens einer stabilen Position, insbesondere Rückzugsposition durch Plat­ zierung bzw. Einlage auf die Reißverschlusskette festgelegt bzw. immobilisiert werden kann, ohne dass hierbei auf bekannte Anordnungen des Standes der Tech­ nik zurückgegriffen wird, wodurch dessen Unzulänglichkeiten vermieden werden.

Dies wird gemäß der Erfindung durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1 er­ reicht. Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den Unteransprüchen beansprucht.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungs­ beispielen in Verbindung mit der Zeichnung. Darin zeigen:

Fig. 1 eine axiale Längsschnittansicht eines Teils eines Schiebers, der mit einer Schieberkappe versehen ist, mit welcher ein Griff gemäß der Erfindung zusammenwirkt;

Fig. 2 in vergrößertem Maßstab eine Draufsicht entsprechend der Schnittansicht der Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht des Griffs der vorhergehenden Figuren, welcher nicht auf dem Schieber montiert ist;

Fig. 4 eine axiale Längsschnittansicht entsprechend der Fig. 3;

Fig. 5 und 6 der Fig. 2 ähnliche Ansichten, welche zwei verschiedene Ausführungsformen des Griffs darstellen;

Fig. 7 eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht einer anderen Ausführungsform des Griffs;

Fig. 8 eine axiale Längsschnittansicht des Griffs der Fig. 7, und

Fig. 9 eine Draufsicht des Griffs der Fig. 7.

Der Reißverschluss und insbesondere der diesem zugeordnete Schieber 1 können von üblicher Bauart sein, wobei die Basis bzw. der Sockel des Schiebers 1 mit einer Reißverschlusskette (nicht dargestellt) zusammenwirkt. Dieser Schieber 1 weist eine Stegbrücke bzw. eine Schieberkappe 2 auf, an welcher ein Griff 3 fest­ geklammert ist, um diesen Schieber 1 zu handhaben.

Erfindungsgemäß soll, ohne Aufnahme zusätzlicher Organe auf dem Griff 3 oder dem Schieber 1, welche gegebenenfalls mit zusätzlichen äußeren Organen zu­ sammenwirken, für den Griff 3 mindestens eine stabile Position, insbesondere eine zurückgezogene Position, welche sich seiner Hin- und Herbewegung wider­ setzt, gewährleistet werden.

Diese Position wird gewährleistet durch die Erzeugung mindestens eines "harten Kontaktpunktes" oder Widerstandskontaktpunktes mit einem oberen Belastungsschwellwert zwi­ schen dem Teil des Griffs 3, welches mit der Schieberkappe 2 zusammenwirkt, und der Basis des Schiebers 1 im Bereich der Schieberkappe 2.

Wie aus der Zeichnung hervorgeht, ist das untere Ende des Griffs 3, welches eine allgemein übliche Form, d. h. eine rechtwinklige parallelpipedische Form aufweist, mit einem Fenster 4 mit ungefähr rechtwinkliger üblicher Form versehen, welches die Schieberkappe 2 mit einem ausreichenden Spiel für die Handhabung des Griffs 3 in Längsrichtung in der einen oder anderen Richtung durchquert für die Mitnahme des Schiebers 1 längs der Reißverschlusskette. Der untere Rand dieses Fensters 4 ist vom Ende 6a des Griffs 3 durch einen massiven Teil 5 über einen Abstand b in Längsrichtung L des Griffs getrennt. Dieser Abstand b ist geringfü­ gig größer als der Abstand a, welcher den unteren Rand 2a der Schieberkappe 2 von der Basis 1a des Schiebers 1 trennt. Wenn daher der Griff 3 in Ruheposition auf der einen oder anderen Seite des Schiebers 1 längs der Reißverschlusskette eingelegt wird, ist der Griff 3 nicht mehr frei, um eine zur Schieberkappe 2 quer­ verlaufende Achse verschwenkt zu werden, und seine zurückgezogenen Position ist daher stabil auf Grund der Existenz des Widerstandspunktes in Längsrichtung des Griffs im Verhältnis zur Schieberkappe auf Grund des Überschusses des Ab­ standes b im Verhältnis zum Abstand a.

Es wird angemerkt, dass der Widerstandspunkt erzielt wird durch Zusammenwir­ ken der jeweiligen Oberfläche 5a, 6a des Griffs mit den jeweiligen Oberflächen 2a und 1a der Schieberkappe und des Schiebers.

Das Ende des Griffs 3 und/oder der Schieberkappe 2 müssen daher notwendiger­ weise aus einem ausreichend elastischen Material sein, damit unter der Wirkung der Handhabungskraft durch den Benutzer der Griff 3 durch momentane Verfor­ mung auf der Schieberkappe 2 verschwenkt werden kann. Wenn die Aktion des Benutzers beendet ist, führt die Elastizität den Griff 3 entsprechend der Freigabe­ position in seine stabile Position zurück, sei es nach vorn oder nach hinten bezüg­ lich des Schiebers 1, oder sie lässt den Griff im Gleichgewicht in seiner mittleren Zwischenposition, d. h. senkrecht zur Basis des Schiebers 1. Man hat daher ohne besondere Indexierungsvorrichtungen mindestens drei stabile Positionen des Griffs 3 im Verhältnis zum Schieber 1, insbesondere zwei zurückgezogene Posi­ tionen, in welchen der Griff 3 im Verhältnis zum Schieber 1 vollständig festgelegt bzw. immobilisiert ist. Es ist klar, dass die stabile, nicht zurückgezogene Zwischenposition weniger Interesse für die Benutzung bietet, aber trotzdem Vorteile bieten kann, z. B. während der Montageoperationen des Reißverschlusses oder für andere weniger übliche Handhabungen oder Benutzungen.

Aus Annehmlichkeitsgründen bei der Herstellung und demzufolge aus Kosten­ gründen ist es vorteilhaft, nicht der Schieberkappe 2, sondern dem Griff 3 minde­ stens an seinem Ende, welches mit der Schieberkappe 2 und der Basis des Schie­ bers 1 zusammenwirkt, die erforderliche Elastizität zu geben.

Wenn häufige Handhabungen erforderlich sind, entsprechend dem betrachteten Gegenstand, welcher den Reißverschluss trägt, und auch entsprechend den Um­ weltbedingungen, insbesondere den klimatischen Bedingungen, unter welchen diese Manipulationen durchgeführt werden müssen, kann man sich in unbeab­ sichtigten Absteifungs- bzw. Hängepositionen oder Blockierpositionen befinden, welche zu einer Beschädigung führen können, welche die Verschlussvorrichtung nahezu unbenutzbar macht. Selbst bei Ausschluss solcher extremen Situationen können sich langfristig Abnutzungsprobleme der in Kontakt stehenden Oberflä­ chen einstellen, welche, ohne notwendigerweise die Funktionsweise des Verschlus­ ses zu beeinträchtigen, es dem Griff 3 nicht mehr erlauben, seine stabilen zurück­ gezogenen Positionen beizubehalten.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform werden Maßnahmen vorgesehen, um das im vorhergehenden erörterte Elastizitätsphänomen zu begünstigen und zu be­ herrschen.

Hierzu weist der massive Teil 5 des Griffs 3, welcher das Fenster 4 vom abschlie­ ßenden Ende 6a des Griffs 3 trennt, im Bereich dieses Fensters 4 und, unter Aus­ schluss seiner seitlichen Ränder 6, im Verhältnis zur Abmessung b eine Ausspa­ rung 10 auf, welche eine Abmessungsverringerung c bildet (am besten in Fig. 3 erkennbar), derart, dass die reduzierte Abmessung b minus c in allen Fällen klei­ ner oder höchstens gleich dem Abstand a ist, der im vorhergehenden erörtert und durch die Schieberkappe 2 bestimmt ist. Man macht hierdurch aus dem massiven Teil 5 einen Verformungsbalken, welcher während der Handhabung die elastische Entfernung der seitlichen Ränder 6 vom Ende des Griffs 3 begünstigt und ihr Ein­ drücken und demzufolge ihre Abnutzung gegen die Basis des Schiebers 1 verhin­ dert. Man privilegiert hierdurch die elastische Verformung gegenüber einem Ein­ drücken und einer Abnutzung durch sich daraus ergebende Reibung. Die beiden seitlichen Ränder 6 erfüllen bei Abwesenheit der Handhabung nicht weniger ihre Definitionsrolle der stabilen Positionen des Griffs 3 im Verhältnis zur Schieber­ kappe 2 des Schiebers 1.

Auf Grund der erforderlichen Auswahl eines ausreichend elastischen und wider­ standfähigen Materials, insbesondere vorteilhafterweise eines modernen Kunst­ stoffmaterials für den Griff 3 ist es möglich, von diesen mechanischen Eigen­ schaften zu profitieren, um daraus einen zusätzlichen Vorteil zu ziehen, wie dies nunmehr erläutert wird.

Die herkömmlichen Schiebergriffe sind, wie bereits gesagt, starr und außer ver­ nachlässigbaren Verformungen nicht torsions- und biegeverformbar. Diese Tor­ sions- und Biegesteifigkeit begünstigt ein Ausreißen der Schieberkappe oder eine Beschädigung der kritischen Teile des Griffs, insbesondere, wenn es sich um ent­ fernte Reißverschlüsse handelt oder durch den Benutzer wenig praktisch oder leicht zugehbare Reißverschlüsse, und manchmal unter extremen Konditionen, z. B. für Schneesportschuhe, wo das Greifen mit Handschuhen nicht leicht ist.

Um die Torsions- und Biegewirkungen, d. h. die auf die Schieberkappe einwirken­ den Belastungen zu begrenzen, ist es üblich, dem Griff eine äußerst kleine Größe zu geben, wodurch die Handhabung des Griffs mit einer behandschuhten Hand immer schwierig wird.

Erfindungsgemäß wählt man die Elastizität des verwendeten Materials derart aus, um die Übertragung von Torsionsmomenten und von Biegebelastungen auf die Schieberkappe auf einen nahezu vernachlässigbaren Grad zu reduzieren und um gleichzeitig dem Griff einen größeren Querschnitt und allgemeiner größere Ab­ messungen, insbesondere bezüglich der Länge zu geben, wodurch sowohl seine Lebensdauer als auch die Greifmöglichkeiten, selbst mit einer behandschuhten Hand, verbessert werden.

Hierzu ist der Griff 3 zwischen seinem bereits beschriebenen Kooperationsbereich mit der Schieberkappe 2 und seinem Griffbereich 9 (erkennbar in den Fig. 3 und 4) mit einem Zwischenbereich 7 versehen, welcher die Torsions- und Biegebela­ stungen und Torsions- und Biegeverformungen aufnimmt. Dieser bevorzugte Ver­ formungsbereich 7 besteht aus mindestens einem oder vorzugsweise mehreren Querschnittsreduzierungen 8 bezüglich seiner Breite, was im wesentlichen die Torsion betrifft, und bezüglich seiner Dicke, was die Biegung betrifft, und vor­ zugsweise beide gleichzeitig, wie die in Fig. 3 und 4 dargestellt ist.

In den Fig. 5 und 6 sind andere Ausführungsformen des Griffs dargestellt, welche eine Erhöhung der elastischen Eigenschaften des vom massiven Teil 5 gebildeten Balkens ermöglichen.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 weist die Aussparung 10, welche die Ab­ messungsreduzierung c bildet, in der Ebene des Griffs eine Querabmessung d auf, welche größer als die Querabmessung e des Fensters 4 ist, wobei diese letztere Abmessung e im Wesentlichen der Größe bzw. Breite der Schieberkappe 2 ent­ spricht, derart, dass die Handhabung des Griffs im Verhältnis zu der Schieberkap­ pe überschüssiges Spiel möglich ist.

Diese Anordnung ermöglicht eine Erhöhung des verformbaren Teils des Balkens 5 und demzufolge eine Erhöhung der Verformungseigenschaften dieses Balkens.

Bei der in Fig. 6 dargestellten Ausführungsform weist das Fenster 4 für den Durchlass der Schieberkappe im Wesentlichen eine T-Form auf, deren schmalerer Teil 4a eine Querabmessung e entsprechend im Wesentlichen der Breite der Schieberkappe 2 und deren größerer Teil 4b eine Querabmessung d größer als die Querabmessung e aufweist.

In diesem Fall hat die Aussparung 10, welche die Querschnittsreduzierung c bil­ det, eine Querabmessung mindestens gleich der Querabmessung d des Fensters 4.

Dies ermöglicht, die Gesamtheit des Balkens 5 zu verlängern und demzufolge die Verformungseigenschaften des Balkens zu erhöhen.

Es können andere Ausführungsformen konzipiert werden, um die Verformungsei­ genschaften des den Balken bildenden massiven Teils 5 zu erhöhen.

In den Fig. 7 bis 9 ist eine Ausführungsform eines Griffs gezeigt, welcher eine perfekte Festlegung des Griffs im Verhältnis zur Schieberkappe in der Ruheposi­ tion, d. h. in der Position des längs der Reißverschlusskette zurückgezogenen Griffs garantierten soll.

Obwohl diese Position eine stabile Position sein soll, kann die Anwesenheit eines für die Handhabung des Griffs erforderlichen Spiels zwischen der Schieberkappe 2 und dem Griff 3 in vertikaler Richtung zu einem leichten "Schlagen" dieses Griffs selbst in stabiler Position führen. Eine vollständige Immobilisierung des Griffs in dieser Position wird durch die Erzeugung eines harten Punktes zwischen dem Griff und der Schieberkappe nicht nur in Längsrichtung des Griffs wie in den Fig. 1 bis 6, sondern in einer quer zur Ebene des Griffs verlaufenden Richtung, im vorliegenden Fall in vertikaler Richtung garantiert.

Dieser harte Punkt wird durch das Anbringen von Vorsprüngen 6b auf den seitli­ chen Rändern 6 des Endes des Griffs 3 erzielt, welche sich quer beiderseits der Oberflächen 5b des massiven Teils 5 des Griffs vorspringend erstrecken.

Wie dies in Fig. 7 und 8 dargestellt ist, bestimmt jeder dieser Vorsprünge 6b im Verhältnis zum massiven Teil 5 mit einer Querabmessung oder Dicke f eine Ab­ messungserhöhung g, derart, dass f plus g größer a ist, wobei die Abmessung f geringfügig kleiner als die Abmessung a ist.

Die Oberflächen 5b, 6b des Griffs, welche jeweils mit den Oberflächen 2a und 1a der Schieberkappe und des Schiebers 1 zusammenwirken, bestimmen mit diesen einen "harten" Punkt in Querrichtung des Griffs, wodurch eine perfekte Immobili­ sierung des Griffs in Ruheposition gewährleistet wird.

Claims (11)

1. Vorrichtung zur Handhabung eines Reißverschlusses, mit einem längs der Reißverschlußkette verschiebbaren, eine Schieberkappe (2) aufweisenden Schieber (1), mit einem an der Schieberkappe (2) festgeklammerten Griff (3), an dessen dem Schieber (1) zugewandten Ende ein durch einen massi­ ven Teil (5) endseitig abgeschlossenes Fenster (4) ausgenommen ist, das von der Schieberkappe (2) derart durchgriffen ist, dass der Griff (3) an dem Schieber (1) um eine quer zu dessen Verschieberichtung verlaufende Achse verschwenkbar ist, und mit einer Einrichtung zum Erzeugen eines Schwenkwiderstandes für den Griff (3), die durch miteinander zusam­ menwirkende Bereiche an dem Griff (3) und dem Schieber (1) gebildet ist und einem Verschwenken des Griffes (3) aus einer stabilen Schwenkstel­ lung einen überwindbaren Widerstand entgegensetzt, wobei diese Bereiche an dem Griff (3) und/oder dem Schieber (1) elastisch verformbar sind, da­ durch gekennzeichnet, dass die miteinander zusammenwirkenden Bereiche an dem Griff (3) und dem Schieber (1) die einander zugewandten Oberflächen (1a, 2a) des Schiebers (1) und der Schieberkappe (2) mit dem dazwischen befindlichen, massiven Teil (5) des Griffes (3) in derartiger Ausgestaltung sind, dass dem Ver­ schwenken ein harter Kontaktpunkt entgegengesetzt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (3) sich in seiner stabilen Schwenkstellung in der Verschieberichtung des Schiebers (1) befindet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der massive Teil (5) des Griffes (3) aus einem elastischen Material besteht und dass der Abstand b von dem dem Schieber (1) zugewandten Ende des Griffes (3) bis zu der durch den massiven Teil (5) gebildeten endseitigen Innenfläche (5a) des Fensters (4) geringfügig größer ist als der freie Abstand a zwi­ schen den einander zugewandten Oberflächen (1a, 2a) des Schiebers (1) und der Schieberkappe (2).

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der massive Teil (5) an seinem dem Schieber zugewandten Ende in einem mittleren, der Breite e des Fensters (4) entsprechenden Bereich zum Fenster (4) hin um den Abstand c zurückgesetzt ist, wobei der reduzierte Abstand b minus c kleiner ist als der Abstand a.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der massive Teil (5) mindestens eine Breitseite mit einer Abmessung d aufweist, die größer ist als die Breite e des Fensters (4).

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der massive Teil zwei Breitseiten mit einer Breite d aufweist, die größer ist als die Breite e des Fensters (4).

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (3) sich in seiner stabilen Schwenkstellung senkrecht zur Verschieberichtung des Schiebers (1) befindet.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (3) an seinem dem Schieber (1) zugewandten Ende einen Rand (6) mit min­ destens einem Vorsprung (6b) aufweist, der im Verhältnis zu der Dicke f des massiven Teils (5) einen zusätzlichen Abstand g bestimmt, derart, dass die erhöhte Abmessung f plus g größer ist als der freie Abstand a zwischen den einander zugewandten Oberflächen (1a, 2a) des Schiebers (1) und der Schieberkappe (2).

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (3) aus einem Kunststoffmaterial besteht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (3) im Bereich zwischen dem Fenster (4) und dem Griffbereich (9) einen Zwi­ schenbereich (7) aufweist, welcher die durch den Benutzer ausgeübten Biege- und Torsionsbelastungen sowie Biege- und Torsionsverformungen aufnimmt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, das der Zwi­ schenbereich mindestens eine Querschnittsreduzierung (8) aufweist, wel­ che seine Breite und/oder seine Dicke beeinflusst.