DE3938348A1

DE3938348A1 - Papiertraktor

Info

Publication number: DE3938348A1
Application number: DE3938348A
Authority: DE
Inventors: Sadao Unuma
Original assignee: Tokai Kogyo Co Ltd
Current assignee: Tokai Kogyo Co Ltd
Priority date: 1988-11-28
Filing date: 1989-11-17
Publication date: 1990-05-31
Also published as: JPH0645254B2; US5002413A; JPH02145369A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Papiertraktor um einen Drucker für einen Computer, ein Textverarbeitungssystem, einen Plotter oder dergleichen oder einen anderweitigen Drucker mit Papier zu versorgen.

Beschreibung des Standes der Technik

Es ist bekannt bei derartigen Druckern, Papier mit entlang einander gegenüberliegenden Längskanten ausgebildeten Transportlöchern oder Perforationen zu verwenden. Auf das Papier können dann über den Drucker Druckzeichen oder Figu ren ausgegeben werden. Die Transportlöcher sind entlang einer geraden Linie entlang den gegenüberliegenden Langs kanten des Papiers mit festem Abstand zueinander und zu den einander gegenüberliegenden Längskanten des Papiers ausge bildet. Sie sind für ein Zusammenwirken mit Transport stacheln vorgesehen, die von einem Riemen des Papiertrak tors vorstehend ausgebildet und entsprechend der Lage der einander gegenüberliegenden Längskanten des Papiers ange ordnet sind.

In den Fig. 24 bis 26 ist ein herkömmlicher Papiertrak tor dargestellt. Ein derartiger, insgesamt mit 1000 be zeichneter Papiertraktor weist einen Hauptrahmen 1100 und einen Teilrahmen 1200 auf, die beide aus einem Plastikmate rial oder dergleichen hergestellt und in einem vorgebbarem Abstand zueinander angeordnet sind. Die beiden Rahmen 1100 und 1200 sind mittels einer Befestigungsschraube 1250 oder dergleichen miteinander verbunden.

Ein aus Gummi oder einem Plastikmaterial hergestellter end loser Riemen 1300 ist zwischen dem Hauptrahmen 1100 und den Teilrahmen 1200 über ein nicht dargestelltes Zahnriemenrad drehbar gehaltert. Er weist eine große Anzahl von Trans portstacheln 1350 auf, die von seiner Außenumfangsfläche vorstehen und die zueinander einen Abstand aufweisen, der demjenigen zwischen Transportlöchern des Papiers ent spricht. Ein Paar kreisförmiger Durchgangsöffnungen H ₁ und H ₂ sind sowohl in dem Hauptrahmen 1100 als auch in dem Teilrahmen 1200 ausgebildet, und ein an dem Zahnriemenrad ausgebildeter Nabenabschnitt 1800 ist drehbar in den Durch gangsöffnungen H ₁ des Hauptrahmens 1100 und des Teilrahmens 1200 gelagert, durch die sich eine Antriebswelle erstreckt. Der Nabenabschnitt 1800 des Zahnriemenrades wirkt als des sen Drehwelle; er weist eine quadratische Durchgangsöffnung auf, die um seine Drehachse angeordnet ist. Um den Riemen 1300 anzutreiben, hat das Zahnriemenrad an seinem Außenum fang Zähne, die mit an einer Innenumfangsfläche des Riemens 1300 ausgebildeten Zähnen kämmen.

An dem Hauptrahmen 1100 ist ein Paar von Lagerabschnitten 1150 ausgebildet für die Aufnahme und Lagerung eines Zap fens 1450 einer Abdeckung 1400 mit einem Papierhalter 1460. Eine Feder 1600 erstreckt sich zwischen dem Hauptrahmen 1100 und der Abdeckung 1400 um im Normalfall die Abdeckung 1400 in ihre Schließrichtung vorzuspannen.

Die Öffnungen H ₂ des Haupt- und des Teilrahmens 1100, 1200 sind zur Aufnahme einer Tragachse vorgesehen und mit einer Feststelleinrichtung 1700 versehen. Die Feststelleinrich tung 1700 enthält eine Klemmhülse, die die Tragachse fest spannt, wenn ein Ring 1750 in einem bestimmten Winkel in eine Richtung gedreht wird, um den Papiertraktor 1000 in einer vorgebbaren Lage an der Tragwelle festzustellen.

In Fig. 27 ist ein Paar derartiger Papiertraktoren 1000 in Einbaulage an einem Drucker dargestellt. Dabei ist jeweils einer dieser Papiertraktoren 1000 in einer linken und einer rechten Position an einer Antriebswelle S ₁ und einer Trag achse S ₂ angeordnet, die mit einem Achsabstand L voneinan der in dem Drucker angeordnet sind. Die Antriebswelle S ₁ ist über ein linkes und rechtes Lager B ₁ drehbar an einem Rahmen des Druckers gelagert. Die Tragachse S ₂ ist in einer linken und einer rechten Achshalterung B ₂, die an dem Druc kerrahmen vorgesehen sind, gehaltert.

Die Antriebswelle S ₁ ist zur Übertragung einer Drehkraft vorgesehen. Sie weist einen quadratischen Querschnitt auf, um ein Zusammenwirken mit der quadratischen Durchgangsöff nung des Zahnriemenrades des Papiertraktors 1000 zu ermög lichen. Die Tragachse S ₂ hat einen kreisförmigen Quer schnitt und bildet mit den, in den Rahmen 1100 und 1200 ausgebildeten, Öffnungen H ₂ eine Gleitverbindung. Der linke und der rechte Papiertraktor 1000 sind auf der Antriebswel le S ₁ und der Tragachse S ₂, wie in den Fig. 27 und 28 dargestellt, positioniert und sie sind, wie durch den Pfeil X dargestellt, in Längsrichtung der Antriebswelle S ₁ und der Tragachse S ₂, übereinstimmend mit der Breite und Lage des zu transportierenden Papiers, einstellbar. Die Spann weite zwischen den beiden Lagern B ₁ und zwischen den Achs halterungen B ₂, durch die die Antriebswelle S ₁ bzw. die Tragachse S ₂ unterstützt werden, ist bei großen Druckern groß. Mit der in jüngster Zeit anwachsenden Größe von Zei lendruckern oder dergleichen kann auch eine Auslenkung einer Antriebswelle, wie beispielsweise der Antriebswelle S ₁, zunehmen.

In Fig. 28 ist die Antriebswelle S ₁ mit einer Rotations achse C S ₁ dargestellt, die, von einer die beiden Lager B ₁ verbindenden geraden Linie C₀, um einen maximalen Betrag d₀ ausgelenkt ist. Wenn die Antriebswelle S ₁ in diesem Zustand für eine Drehung in Richtung des Pfeiles R um ihre Rota tionsachse angetrieben wird, dann wird sie mit einer Aus lenkung um den Betrag d an einer Stelle jedes der Papier traktoren 1000 rotieren. Folglich ändert sich während der Drehung der Antriebswelle S ₁ der Achsabstand L zwischen den Mittelachsen C S ₁ und CS ₂ der Antriebswelle S ₁ bzw. der Tragachse S ₂.

Da dieser Achsabstand L bei herkömmlichen Traktoren wie den Fig. 24 bis 26 entnommen werden kann, festgelegt ist, wird der Betrag der Auslenkung d durch Spiel zwischen der Antriebswelle und den Lagern und der Tragachse und den Achshalterungen aufgenommen. Wenn der Betrag der Auslenkung d die Größe des vorhandenen Spiels übersteigt, dann steigt das für die Drehung erforderliche Drehmoment abrupt an. Dies kann zu einer Beschädigung eines Antriebsmotors führen und die Genauigkeit des Papiertransports verschlechtern; weiterhin können dadurch Probleme betreffend die Papier traktoren auftreten.

Durch die US-PS 41 29 239 ist eine Vorrichtung mit verbes serten Papiertraktoren der genannten Art bekannt. Bei die ser Vorrichtung ist eine Feststelleinrichtung zum Feststel len jeweils eines Papiertraktors auf einer Transportachse als von dem Papiertraktor getrennte Einheit ausgebildet. Wenn der Achsabstand zwischen der Antriebswelle und der Tragachse durch eine Auslenkung der Antriebswelle verändert wird, dann kann die an der Tragachse befestigte Feststell einrichtung relativ zu dem Papiertraktor bewegt werden, der für eine gleichmäßige Bewegung mit der Antriebswelle gekop pelt ist. Dadurch kann eine, durch eine derartige Deforma tion hervorgerufene, Auslenkung der Antriebswelle aufgenom men werden. Da jedoch die Tragachse des Papiertraktors in einem stationären Zustand gehalten wird, während die An triebswelle in einem ausgelenkten Zustand gedreht wird, entspricht die Masse der, durch die in exzentrischer Weise rotierenden Antriebswelle, in exzentrischer Weise angetrie benen Bauteile im wesentlichen der Gesamtmasse des Papier traktors. Durch die Massenträgheit werden dadurch erheb liche Schwingungen verursacht, die in nachteiliger Weise zu einer Resonanz des gesamten Druckers führen, so daß die Qualität des Druckes verschlechtert und die Leistung der Papiertraktoren herabgesetzt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Papiertrak tor zu schaffen, der die durch eine Auslenkung oder der gleichen verursachte exzentrische Bewegung der Antriebs welle aufnimmt bzw. absorbiert, so daß das Entstehen uner wünschter Schwingungen in der gesamten Einrichtung verhin dert wird.

Gemäß der Erfindung wird ein Papiertraktor geschaffen der einen Aufbau aufweist, gemäß dem ein Haupt- und ein Teil rahmen zusammengebaut und miteinander verbunden werden kön nen, wobei ein Riemenantrieb mit einem bewegbaren Papier transportriemen zwischen den Rahmen so einsetzbar ist, daß der Riemen gegenüber den zusammengebauten Rahmen eine Gleitbewegung durchführen kann.

In dem Haupt- und dem Teilrahmen ist jeweils eine Öffnung ausgebildet, durch die sich jeweils die Antriebswelle und die Tragachse erstrecken. Die Öffnungen, durch die sich die Antriebswelle erstreckt, sind ausreichend größer als der Rotationsdurchmesser der Antriebswelle. Die Öffnungen durch die sich die Tragachse erstreckt wird für ein eine Gleitbe wegung ermöglichendes, Zusammenwirken ausgebildet. Eine Feststelleinrichtung zum Feststellen bzw. ein Festlegen des Papiertraktors auf der Tragachse ist an dem Hauptrahmen vorgesehen. Die Riemenantriebseinheit besteht im wesent lichen aus dem endlosen Riemen zum Transport des Papiers, einer Riemenauflage um den Riemen für eine Gleitbewegung zu unterstützen und einem an der Riemenauflage drehbar gela gerten Zahnriemenrad für einen Antrieb des Riemens.

Bei einem erfindungsgemäßen Papiertraktor sind die Bauein heit bestehend aus den Hauptrahmen und den Teilrahmen des Papiertraktors und die Riemenantriebseinheit, an der der Papiertransportriemen vorgesehen ist, als getrennte Bau glieder ausgebildet und sie wirken so zusammen, daß sie ge geneinander verschieblich sind. Wenn der Hauptrahmen und der Teilrahmen an der Tragachse befestigt sind und das Zahnriemenrad der Riemenantriebseinheit über die Antriebs welle angetrieben wird, dann kann die Riemenantriebseinheit zwischen den Hauptrahmen und den Teilrahmen, der integral an dem Hauptrahmen befestigt ist, gleiten, und zwar selbst dann, wenn die Antriebswelle in exzentrischer Weise ro tiert. Dadurch kann die exzentrische Bewegung der Antriebs welle, die durch eine Auslenkung oder dergleichen verur sacht werden kann, aufgenommen werden. Da die Masse der Riemenantriebseinheit wesentlich kleiner ist als die Masse der gesamten Papiertransporteinrichtung, wird das Entstehen unerwünschter Schwingungen der Gesamteinrichtung verhin dert.

Die Riemenauflage der Riemenantriebseinheit besteht aus ei nem Paar von Baugliedern gleicher Konfiguration, die einan der gegenüberliegend zusammenwirken. Die Herstellungskosten der Teile können somit reduziert werden und es kann ein Plastikmaterial, auf dem der Riemen gleiten bzw. rutschen kann, verwendet werden. Der sich um die Riemenantriebsein heit erstreckende endlose Riemen kämmt an seiner inneren Umfangsfläche mit dem Zahnriemenrad, das drehbar in der Riemenantriebseinheit gelagert ist. Die äußere Umfangs fläche des endlosen Riemens ist durch eine Rippe der Rie menauflage festgelegt. Der endlose Riemen ist somit an treibbar, wobei er zu der äußeren Umfangsfläche der Riemen antriebseinheit nicht außer Eingriff kommt. Die verschiede nen Teile des Papiertraktors sind aus einem Plastikmaterial herstellbar und wenn entsprechende Eingriffabschnitte vor gesehen werden, dann können diese Teile ohne den Einsatz von Befestigungselementen, wie beispielsweise Befestigungs schrauben, zusammengebaut werden.

Die Erfindung wird nachfolgend mit weiteren Einzelheiten anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Papier traktors,

Fig. 2 eine rechte Seitenansicht des Papiertraktors nach Fig. 1 ,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Papiertraktor nach Fig. 1,

Fig. 4 eine teilweise perspektivische Ansicht des Papier traktors nach Fig. 1,

Fig. 5 eine Vorderansicht eines Hauptrahmens eines Papier traktors nach Fig. 1,

Fig. 6 den Schnitt A-A nach Fig. 5,

Fig. 7 eine Ansicht des Hauptrahmens nach Fig. 5 von hin ten,

Fig. 8 eine rechte Seitenansicht des Hauptrahmens nach Fig. 5,

Fig. 9 eine Ansicht eines Teilrahmens für den Papier traktor nach Fig. 1 von hinten,

Fig. 10 einen Schnitt B-B nach Fig. 9,

Fig. 11 eine Vorderansicht des Teilrahmens nach Fig. 9,

Fig. 12 eine rechte Seitenansicht des Teilrahmens nach Fig. 9,

Fig. 13 eine Ansicht einer Riemenauflage für den Papier traktor nach Fig. 1 von hinten,

Fig. 14 den Schnitt C-C nach Fig. 13,

Fig. 15 eine Vorderansicht der Riemenauflage nach Fig. 13,

Fig. 16 eine Vorderansicht einer Riemenantriebseinheit für den Papiertraktor nach Fig. 1,

Fig. 17 eine Ansicht der Riemenantriebseinheit nach Fig. 16 von unten,

Fig. 18 den Schnitt D-D nach Fig. 17,

Fig. 19 einen Schnitt durch den mit einer Antriebswelle verbundenen Papiertraktor nach Fig. 1,

Fig. 20 einen Schnitt durch einen mit einer Tragachse ver bundenen Papiertraktor nach Fig. 1,

Fig. 21 bis 23 schematische Vorderansichten betreffend drei unterschiedliche Betriebszustände des Papier traktors nach Fig. 1,

Fig. 24 eine Vorderansicht eines herkömmlichen Papiertrak tors,

Fig. 25 eine rechte Seitenansicht des Papiertraktors nach Fig. 24,

Fig. 26 eine Draufsicht auf den Papiertraktor nach Fig. 24,

Fig. 27 eine schematische Darstellung betreffend das Lage verhältnis zwischen einer Antriebswelle und einem Papiertraktor,

Fig. 28 eine schematische Darstellung betreffend eine ex zentrische Drehung der Antriebswelle nach Fig. 27.

In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Papiertraktors dargestellt, der übereinstimmend mit einer Seitenkante eines Papiers, mit jeweils einer Reihe von Transportlöchern an beiden Seitenkanten, positioniert ist. Der in den Fig. 1 bis 3 dargestellte, insgesamt mit 1 bezeichnete Papiertraktor besteht im wesentlichen aus einem Hauptrahmen 10, einem Teilrahmen 20, einer Riemenan triebseinheit 40, die zwischen dem Hauptrahmen 10 und dem Teilrahmen 20 angeordnet ist und die einen antreibbaren endlosen Riemen 60 für den Papiertransport unterstützt und einer Abdeckung 70. Diese ist über ein Scharnier an dem Hauptrahmen 10 schwenkbar gelagert zwischen einer Lage, in der sie sich parallel zu einer oberen Fläche des Riemens 60 befindet und einer anderen Lage, in der sie die obere Fläche des Riemens 60 freilegt. Der Papiertraktor weist weiter eine Feder 150 auf, die sich zwischen dem Hauptrah men 10 und der Abdeckung 70 erstreckt und die normalerweise die Abdeckung 70 in eine Lage vorspannt, in der sie sich parallel zu der oberen Fläche des Riemens 60 erstreckt.

Der Hauptrahmen 10 hat eine Öffnung 11 und eine weitere Öffnung 12 durch eine Antriebswelle S ₁ bzw. eine Transport achse S ₂ geführt werden können. Die in einem Raum zwischen dem Hauptrahmen 10 und dem Teilrahmen 20 angeordnete Rie menantriebseinheit 40 ist entlang einer, die Mittelpunkte der Öffnungen 11 und 12 für die Antriebswelle S ₁ bzw. die Tragachse S ₂ verbindenden, Linie verschiebbar gehaltert.

Ein Zahnriemenrad 50 ist, wie nachfolgend beschrieben, drehbar in der Riemenantriebseinheit 40 gelagert. Das Zahn riemenrad 50 hat eine um dessen Rotationsachse verlaufende quadratische Öffnung 51, in die die Antriebswelle S ₁ mit entsprechendem quadratischem Querschnitt einsetzbar ist.

Wie in Fig. 4 dargestellt, ist die Riemenantriebseinheit 40, die ein Paar Riemenauflagen 30, das Zahnriemenrad 50 und den endlosen Riemen 60 aufweist, zwischen dem Haupt und dem Teilrahmen 10, 20 angeordnet. Eine Feststellein richtung 90 zum Festlegen des Papiertraktors 1 an der Trag achse S ₂ ist, wie nachfolgend beschrieben, an dem Hauptrah men 10 befestigt. Die Abdeckung 70 ist für eine Schwenkbe wegung zum Öffnen und Schließen an einem oberen Bereich des Hauptrahmens 10 über ein Paar Scharnierbolzen 712 und 722 gelagert. Die Abdeckung 70 wird normalerweise über die Fe der 150 gegenüber ihrer Schließstellung vorgespannt. Die Feder 150 erstreckt sich zwischen einem Stützzapfen 724, der exzentrisch gegenüber den Scharnierbolzen 712 und 722 angeordnet ist, und einer Federaufnahme 15, die an dem Hauptrahmen 10 vorgesehen ist. Ein Papierhalter 80 in Form einer federnden Platte ist an einer unteren Fläche der Ab deckung 70 befestigt. Er weist einen sich in einem Mitten abschnitt in Längsrichtung erstreckenden langlochförmigen Schlitz 81 auf. Wenn die Abdeckung 70 geschlossen ist, kön nen die Transportstacheln 66 des Riemens 60 in den Schlitz 81 eingreifen und die sich an den Schlitz 81 anschließenden seitlichen Kantenbereiche werden gegen die Oberfläche eines Riemenkörpers 64 des Riemens 60 unter dem Einfluß der Fe derkraft der Feder 150 gepreßt. In der Abdeckung 70 ist gleichfalls ein, mit dem Schlitz 81 übereinstimmender, langlochförmiger Schlitz 74 ausgebildet, so daß ein Umlau fen des Riemens 60 von einem Bereich oberhalb der Abdeckung 70 beobachtet werden kann. Mit Ausnahme der Feder 150 kön nen diese Teile aus einem synthetischen Harzmaterial herge stellt werden.

Im folgenden werden die einzelnen Teile detailliert be schrieben. Der aus einem synthetischen Harzmaterial herge stellte Hauptrahmen 10 hat die genannten Öffnungen 11 und 12, durch die sich die Antriebswelle S ₁ bzw. die Tragachse S ₂ erstrecken. Der Durchmesser der Öffnung 11 weist eine, in bezug auf eine orthogonale Linie eines quadratischen Querschnitts der Antriebswelle S ₁, ausreichende Größe auf; der Durchmesser der anderen Öffnung 12 ist etwas größer ausgebildet als der Durchmesser der Tragachse S ₂.

An dem Hauptrahmen 10 ist um die Öffnung 12 ein Paar halb zylindrischer Stege 122 ausgebildet, die voneinander durch ein Paar von Schlitzen 121 getrennt sind. Die Stege 121 sind einstückig an einer Seitenwand des Hauptrahmens 10 ausgebildet und erstrecken sich in auswärtiger Richtung. Der der diametrale Abstand der äußeren Umfangsabschnitte 122 a der Stege 122 ist an der den Schlitzen 121 benachbar ten Seite etwas geringer als an den übrigen Abschnitten der Stege 122. An einander diametral gegenüberliegenden Außen seiten der Stege 122 ist ein Paar bogenförmiger Durchgangs öffnungen 125 und 126 an dem Hauptrahmen 10 ausgebildet. In diese sind Haltearme 93 und 94 der nachfolgend beschriebe nen Feststelleinrichtung 90, unter Ausnützung der Umfangs abschnitte 122 a kleineren Durchmessers der Stege 122, ein setzbar. Wenn die Feststelleinrichtung 90 gedreht wird, dann werden, an einem Innenumfang der Feststelleinrichtung 90 ausgebildete, Vorsprünge gegen die Stege 122 gedrückt; eine Ausnahme bilden die Außenumfangsabschnitte 122 a klei neren Durchmessers. Durch den auf die Stege 122 ausgeübten Druck werden diese nachgiebig in einwärtiger Richtung aus gelenkt, um die Transportachse S ₂ zu fassen. Der Papier traktor kann derart auf der Transportachse S ₂ festgelegt werden.

Ein Paar von Scharnierlagern 13 und 14 mit darin ausgebil deten Aufnahmen 132 und 142 erstreckt sich von oberen Be reichen des Hauptrahmens 10. Die Scharnierbolzen 712 und 722 der Abdeckung 70 sind drehbar in den Aufnahmen 132 und 142 der Scharnierlager 13 und 14 gehaltert. Die Federhalte rung 15 erstreckt sich von einem unteren Abschnitt des Hauptrahmens 10; die Feder 150 ist über einen Halszapfen 152 der Federhalterung 15 an dieser verankert.

An einer in Fig. 7 dargestellten Innenseite des Hauptrah mens 10 ist um die Öffnung 11 eine in Dickenrichtung des Hauptrahmens 10 verlaufende Aussparung 112 ausgebildet. Eine Nut 114 ist mit großer Tiefe in Dickenrichtung des Hauptrahmens 10 im Boden der Aussparung 112 ausgebildet; sie erstreckt sich entlang einer Verbindungslinie zwischen den Mittelpunkte der Öffnungen 11 und 12. In der Nut 114 kann ein Vorsprung an einer der Riemenauflagen 30, die im folgenden beschrieben werden, verschiebbar aufgenommen wer den. Ein Arm 16 zum Verbinden des Hauptrahmens 10 mit dem Teilrahmen 20 erstreckt sich im wesentlichen senkrecht zu der Innenfläche des Hauptrahmens 10 im wesentlichen an einen Mittenabschnitt der, die Mittelpunkte der Öffnungen 11 und 12 verbindenden, Linie. An dem freien Ende des Arms 16 ist ein abgewinkelter Bereich 162 ausgebildet.

Von der Innenfläche des Hauptrahmens 10 vorstehend ist ein Paar bogenförmiger Nabenabschnitte 127 und 128 ausgebildet, die sich an die äußeren Umfangskanten der bogenförmigen Durchgangsöffnungen 125, 126 anschließen, die entlang der die Mittelpunkte der Öffnungen 11 und 12 verbindenden Linie an äußeren Abschnitten der Öffnung 12 einander diametral gegenüberliegen. Weiterhin ist eine Rippe 17 vorgesehen, die sich von der inneren Seitenwand des Hauptrahmens 10 zwischen dem Nabenabschnitt 127, benachbart der Öffnung 11 und des Armes 16, entlang der Verbindungslinie erstreckt, die zwischen den Mittelpunkten der Öffnungen 11 und 12 ver läuft. Ein Ende der Rippe 17 erstreckt sich über das Ende des Nabenabschnittes 127, so daß es zwischen, an dem Teil rahmen 20 ausgebildeten, Vorsprüngen gehalten werden kann.

Ein Paar halbzylindrischer Stege 124 ist um die Öffnung 12 einstückig an dem Hauptrahmen 10 ausgebildet. Sie sind von einander durch ein paar Schlitze 123 getrennt und er strecken sich einwärts von der inneren Seitenwand des Hauptrahmens 10. Die äußere diametrale Abmessung äußerer Umfangsabschnitte 124 a der Stege 124 an der den Schlitzen 123 benachbarten Seite ist etwas kleiner, als an den übri gen Abschnitten der Stege 124. Die äußeren Umfangsabschnit te 124 a sind sich an den kleineren Durchmesser der Außenum fangsabschnitte 122 a anschließend ausgebildet, die an den an der Außenseite des Hauptrahmens 10 ausgebildeten Stegen 122 vorgesehen sind, um ein Einsetzen der Haltearme 93 und 94 der Feststelleinrichtung 90 zu ermöglichen. Ein paar von Rippen 129 ist, sich von der Innenseite des Hauptrahmens 10 erstreckend, an sich diametral gegenüberliegenden Außenab schnitten der Nabenabschnitte 124 und getrennt von diesen angeordnet. Die Rippen 129 erstrecken sich senkrecht zu der die Mittelpunkte der Öffnungen 11 und 12 verbindenden Li nie. Endflächen 129 a der Rippen 129 werden verschiebbar in einer der Riemenauflagen 30 aufgenommen.

Ein Nabenabschnitt 18 mit einer daran ausgebildeten Stufe steht von der Innenfläche des Hauptrahmens 10 vor. Er ist der Öffnung 11 entfernt gelegen, benachbart der Öffnung 12, auf der Verbindungslinie zwischen den Mittelpunkten der Öffnungen 11 und 12 angeordnet und hat an seinem Ende einen Vorsprung 182 kleineren Durchmessers.

Der in den Fig. 9 bis 12 dargestellte Teilrahmen 20 weist gleichfalls kreisförmige Öffnungen 21 und 22 für eine Aufnahme der Antriebswelle S ₁ und der Tragachse S ₂ auf. An dem Teilrahmen 20 ist um die Öffnung 21 und in Dickenrich tung des Teilrahmens 20 verlaufend eine Aussparung 212 aus gebildet. Eine Nut 214 ist in Dickenrichtung des Teilrah mens 20 verlaufend, am Boden der Aussparung 212, ausgebil det. Sie erstreckt sich entlang der die Mittelpunkte der Öffnungen 21 und 22 verbindenden Linie. Ein dem Arm 16 des Hauptrahmens 10 entsprechender Arm 23 steht von der Innen seite des Teilrahmens 20 entlang der Verbindungslinie vor. Der abgewinkelte Bereich 162 des Armes 16 kann in Eingriff mit einem abgewinkelten Bereich 232 des Armes 23 gebracht werden, um den Hauptrahmen 10 und den Teilrahmen 20 inte gral miteinander zu verbinden. Ein Paar vorstehender Rip penaufnahmen 24 ist, in bezug auf die Verbindungslinie ein ander gegenüberliegend, so angeordnet, daß wenn der Haupt rahmen 10 und der Teilrahmen 20 miteinander verbunden wer den, Rippen 17 des Hauptrahmens 10 zwischen den Rippenauf nahmen 24 gehalten werden.

Ein Paar von Vorsprüngen 25 ist an der Innenfläche des Teilrahmens 20 ausgebildet. Die Vorsprünge 25 sind an ge genüberliegenden Seiten der Öffnung 22 entlang einer, zu der Verbindungslinie zwischen den Mittelpunkten der Öffnun gen 21 und 22 senkrecht verlaufenden, Linie angeordnet. Die Vorsprünge 25 sind dazu vorgesehen, daß sie über äußere Stirnflächen 25 a eine der Riemenauflagen 30 verschiebbar haltern. Eine vorstehende Nabe 26 ist entfernt der Öffnung 21, der Öffnung 22 benachbart an der Verbindungslinie vor gesehen. In eine mittige Öffnung 262 der Nabe 26 ist der Vorsprung 182 an dem Endabschnitt des Nabenabschnittes 18 des Hauptrahmens 10 einsetzbar.

Wie in Fig. 11 dargestellt, sind von der Außenseite des Teilrahmens 20 vorstehend ein Nabenabschnitt 216 und ein weiterer ringförmiger Nabenabschnitt 222 vorgesehen. Die Nabenabschnitte 216 und 222 sind so ausgebildet, daß sie die Öffnung 21 bzw. die Öffnung 22 umgeben. Eine Papierauf lage 27 ist einstückig in der oberen Hälfte des Teilrahmens 20, sich senkrecht von dem Teilrahmen 20 erstreckend, aus gebildet. Die Papierauflage 27 erstreckt sich entlang eines oberen Kantenbereiches des Teilrahmens 20 und ist an ihrem vorderen und hinteren Ende 272 und 274 bis zur Verbindungs linie zwischen den Mittelpunkten der Öffnungen 21 und 22 herabgezogen.

In den Fig. 13 und 15 ist detailliert eine der Riemen auflagen 30, die zwischen den Hauptrahmen 10 und den Teil rahmen 20 einsetzbar sind, dargestellt.

Jede der Riemenauflagen 30 ist als Formstück aus einem Ma terial mit hohen Schmiereigenschaften, wie zum Beispiel POM oder Nylon, hergestellt und weist die Form einer Platte mit einer Öffnung 31 und einer Öffnung 32 auf, durch die die Antriebswelle S ₁ und die Tragachse S ₂ geführt werden kön nen. Zwei dieser plattenförmigen Riemenauflagen 30 werden kombiniert und miteinander gekoppelt, so daß die in Fig. 13 dargestellten Stirnseiten einander gegenüberliegend an geordnet sind. Jede der Riemenauflagen 30 hat einen an einer äußeren Umfangskante ausgebildeten Flanschbereich 302, der sich um die Öffnung 32 erstreckt. Ein weiterer Flanschbereich 303 ist zwischen den Öffnungen 31 und 32 derart verlaufend ausgebildet, daß er die einander gegen überliegenden freien Enden des Flanschbereiches 302 mitei nander verbindet. Die beiden einander gegenüberliegenden Riemenauflagen 30 werden derart miteinander verbunden, daß die jeweiligen Flanschbereiche 302 und 303 aneinander an liegen. Die beiden Riemenauflagen 30 sind von gleicher Größe und gleicher Gestalt, und ein Paar von Paßstiften 33 für den Zusammenbau ist entlang einer orthogonalen Linie an oberen und unteren Abschnitten des Flanschbereiches 302 je der der Riemenauflagen 30 ausgebildet; in entsprechender Weise ist ein Paar von Paßöffnungen 34 für die Aufnahme der Paßstifte 33 entlang einer orthogonalen Linie an oberen und unteren Abschnitten des Flanschbereiches 302 jeder der Rie menauflagen 30 ausgebildet.

Ein Ring 312 ist an jeder der Riemenauflagen 30 auf der gleichen Seite wie die Flanschbereiche 302 um die Öffnung 31, durch die sich die Antriebswelle S ₁ erstreckt, ausge bildet. Der Ring 312 ist von geringerer Dicke als der Flanschbereich 302 und er unterstützt über eine zylindri sche Außenumfangsfläche 314 eine zylindrische Innenumfangs fläche 54 (Fig. 4) eines konzentrisch an dem Zahnriemenrad 50 ausgebildeten ringförmigen Flansches 53.

An einer äußeren Umfangskante eines Endabschnittes jeder der Riemenauflagen 30 ist ein teilweise bogenförmig verlau fender Flanschbereich 304, ähnlich dem Flanschbereich 303, ausgebildet. Der Flanschbereich 304 verläuft benachbart der Öffnung 32 an der Rückseite des Flanschbereiches 303. Au ßenumfangsflächen 305, 306 und 307, die durch die Flansch bereiche 302 und 304 gebildet sind, ergeben Gleitflächen für den endlosen Riemen 60. Die Außenumfangsflächen 305 und 307 bilden Gleitflächen, um den endlosen Riemen 60 geradli nig zu führen, während die Außenumfangsfläche 306 eine Gleitfläche bildet, um den Riemen 60 bogenförmig zu führen. Ein Paar von Gleitflächen 308 (Fig. 15) ist so angeordnet, daß die Gleitflächen 308 einander gegenüberliegend jeweils in einem oberen und einem unteren Abschnitt des Flanschbe reiches 302 an den Außenseiten der beiden miteinander ver bundenen Riemenauflagen 30 angeordnet sind. Die Gleit flächen 308 können somit verschiebbar mit den Endflächen 129 a der Rippen 129 des Hauptrahmens 10 und den Endflächen 25 a der Vorsprünge 25 des Teilrahmens 20 zusammenwirken. Ein Gleitstück 36 erstreckt sich von der Außenseite jeder der Riemenauflagen 30 entlang der Verbindungslinie zwischen den Mittelpunkten der Öffnungen 31 und 32. Die Gleitstücke 36 sind verschiebbar in der Nut 114 des Hauptrahmens 10 und der Nut 214 des Teilrahmens 20 gelagert. Die Öffnung 32 hat eine entlang der Verbindungslinie, zwischen den Mittelpunk ten der Öffnungen 31 und 32 verlaufende, langgestreckte Form mit einem der Öffnung 31 benachbarten rechteckigen Endabschnitt 351 zur Aufnahme des an dem Hauptrahmen 10 ausgebildeten Armes 16 und des an dem Teilrahmen 20 ausge bildeten Armes 23. Die Öffnung 32 hat weiterhin vergrößerte Eckbereiche 352 zur Aufnahme der an den Stegen 124 des Hauptrahmens 10 ausgebildeten Nabenabschnitte 127 und 128. Weiterhin ist eine Verlängerung 322 verminderter Weite ent lang der Verbindungslinie ausgebildet, um die an dem Haupt rahmen 10 und dem Teilrahmen 20 ausgebildeten Nabenabschnit te 18 bzw. 26 aufzunehmen.

An einem Endabschnitt jeder Riemenauflage 30 ist benachbart der Öffnung 31 an der Außenseite des Ringes 312 ein Vor sprung 384 ausgebildet. Dieser hat eine geringere Weite als der Endabschnitt der Riemenauflagen 30 und an dem freien Ende erstreckt sich von der Innenseite des Vorsprunges 384 eine bogenförmige Rippe 38. Diese hat eine zylindrisch ver laufende innere Umfangsfläche, die konzentrisch zum Außen umfang des Ringes 312 verläuft, um die Außenumfangsfläche des Riemens 60 für eine Gleitbewegung zu führen. Die Rippe 38 ist von etwas geringerer Höhe als der Ring 312.

Das Zahnriemenrad 50 zum Antrieb des Riemens 60 besteht aus einem Plastikmaterial. Wie in Fig. 4 dargestellt, hat es an dem Außenumfang eines Flansches 53 ausgebildete Zähne 52 für einen Antrieb des Riemens 60. Das Zahnriemenrad 50 weist an einem flachen mittigen Bereich eine Stirnseite 55 auf, die durch eine Innenumfangsfläche 54 des Flansches 53 begrenzt ist. Es weist ferner eine vierkantige Öffnung 56 auf. Die Öffnung 56 ist um die Mittelachse des Zahnriemen rades 50 ausgebildet und hat einen quadratischen Quer schnitt, um ein Eingreifen der Antriebswelle S ₁ zu ermög lichen.

Der endlose Riemen 60 weist an seiner inneren Umfangsfläche Zähne 62 auf. An seiner Außenumfangsfläche ist eine Pa piertransportfläche 64 gebildet, von der sich entlang einer Längsachse mit vorgegebenen Abstand angeordnete Transport stacheln 66 erstrecken.

Die in den Fig. 16 und 18 dargestellte Riemenantriebs einheit 40 weist die beiden Riemenauflagen 30, das Zahnrie menrad 50 und den Riemen 60 auf.

Der Flansch 53 des Zahnriemenrads 50 wird über seine Innen umfangsfläche 54 von der Außenumfangsfläche 314 der Ringe 312 der einander gegenüberliegenden Riemenauflagen 30 ge tragen. Der Riemen 60 erstreckt sich jeweils entlang der Außenumfangsflächen der Flanschbereiche 302 und 304 der Riemenauflagen 30, wobei dessen Zähne 62 mit den Zähnen 52 des Zahnriemenrades 50 kämmen. In diesem Zustand sind die beiden Riemenauflagen 30 miteinander verbunden und im An schluß daran werden die Paßstifte 33 in die Paßöffnungen 34 des jeweiligen Gegenstückes eingepaßt, um die beiden Rie menauflagen 30 miteinander zu verbinden. Wenn die Paßstifte 33 und die Paßöffnungen 34 für einen Preßsitz ausgelegt sind, dann können die beiden Riemenauflagen 30 miteinander verbunden werden, ohne daß es weiterer Verbindungsmittel bedarf.

Das Zahnriemenrad 50 ist drehbar an den Außenumfangsflächen 314 der Ringe 312 der Riemenauflagen 30 gelagert. Die Bewe gung des Zahnriemenrades 50 in axialer Richtung ist durch dessen einander gegenüberliegende Seitenflächen 55 zwischen den ringförmigen Stirnflächen der Ringe 312 der Riemenauf lagen 30 begrenzt. Die Papiertransportfläche 64 am Außenum fang des endlosen Riemens 60 wird in Umfangsrichtung des Zahnriemenrades 50 angetrieben, wobei sie in ihrer Bewegung durch die Innenumfangsflächen 382 der bogenförmigen Rippen 38 begrenzt wird. Der Riemen 60 kann somit entlang der Außenumfangsflächen 305, 306 und 307 der Flanschbereiche 302 und 304 der Riemenauflagen 30 gleitend bewegt werden.

Eine derart zusammengebaute Riemenantriebseinheit 40 wird zwischen den Innenseiten des Hauptrahmens 10 und des Teil rahmens 20 eingesetzt. Dazu werden der Hauptrahmen 10 und der Teilrahmen 20 aufeinander zubewegt. Dabei erstrecken sich der Arm 16 des Hauptrahmens 10 und der Arm 23 des Teilrahmens 20 durch die rechteckigen Endabschnitte 352 der Öffnungen 32 der Riemenauflagen 30, um ineinander einzu greifen. Der Hauptrahmen 10 und der Teilrahmen 20 werden so integral miteinander zusammengebaut, wobei der abgewinkelte Bereich 162 des Armes 16 mit dem abgewinkelten Bereich 232 des Armes 23 zusammenwirkt. Gleichzeitig wird der Vorsprung 182 am Ende der Nabe 18 des Hauptrahmens 10 in die Öffnung 262 der Nabe 26 des Teilrahmens 20 eingepaßt, so daß der Hauptrahmen 10 und der Teilrahmen 20 einander in genauer Anordnung gegenüberliegen, um den Zusammenbau des Hauptrah mens 10 und des Teilrahmens 20 sicherzustellen.

In diesem Zustand werden die sich voneinander gegenüberlie genden Seitenflächen der Riemenantriebseinheit 40 er streckenden Gleitstücke 36 verschiebbar in der Nut 114 des Hauptrahmens 10 und der Nut 214 des Teilrahmens 20 aufge nommen. Die Gleitflächen 308 kommen dabei in Gleitkontakt mit den Stirnflächen 129 a der Rippen 129 des Hauptrahmens 10 und den Stirnflächen 25 a der Vorsprünge 25 des Teilrah mens 20. Weiterhin kommt das freie Ende des Armes 16 des Hauptrahmens 10 in Berührung mit der Innenseite des Teil rahmens 20, und die Nabe 18 des Hauptrahmens 10 kommt in Be rührung mit der Nabe 26 des Teilrahmens 20 um den Hauptrah men 10 und den Teilrahmen 20 in einem vorgebbaren Abstand voneinander zu halten. Der Abstand zwischen dem Hauptrahmen 10 und dem Teilrahmen 20 ist etwas größer als die Breite der Riemenantriebseinheit 40. Die Riemenantriebseinheit 40 ist somit in Längsrichtung des Hauptrahmens 10 und des Teilrahmens 20 verschiebbar zwischen diesen gelagert. Dabei wird ein kleiner Abstand gegenüber dem Hauptrahmen 10 und dem Teilrahmen 20 eingehalten. Weiterhin kommen in Höhen richtung an den Vorsprüngen 384 gelegene äußere Umfangskan ten 391 der Riemenauflagen 30, die die Rippen 38 aufweisen, in Eingriff mit geradlinig abgestuften Führungsbereichen 118 an einem Endabschnitt der Aussparung 112 des Hauptrah mens 10 und geradlinig abgestuften Führungsabschnitten 218 an einem Endabschnitt der Aussparung 212 des Teilrahmens 20. Die eine reduzierte Weite aufweisende Verlängerung 223 der Öffnung 32 kommt mit den Naben 18 bzw. 26 des Hauptrah mens 10 und des Teilrahmens 20 in Eingriff. Damit ist die Riemenantriebseinheit 40 in bezug auf den Hauptrahmen 10 und den Teilrahmen 20 verschieblich in Richtung der Verbin dungslinie zwischen den Mittelpunkten der Öffnungen 31 und 32 gelagert.

Die Abdeckung 70 weist, wie in Fig. 1 bis 4 dargestellt, ein Paar Vorsprünge 71 und 72 auf, die sich von einem Sei tenabschnitt des plattenförmigen Körpers erstrecken. An un teren Bereichen der Vorsprünge 71 und 72 sind die Schar nierbolzen 712 und 722 ausgebildet. Diese werden in die Aufnahmen 132 und 142 der Scharnierlager 13 und 14, die an dem Hauptrahmen 10 ausgebildet sind, eingesetzt. Die Feder 150 ist mit einem Ende an der Federhaltung 15 des Hauptrah mens 10 verankert und ihr anderes Ende ist mit der an dem Vorsprung 72 ausgebildeten Federhaltung 724 verbunden. Die Federhaltung 724 ist gegenüber dem Hauptrahmen 10 näher als die Scharnierbolzen 712 und 722 angeordnet; die Kraft der Feder 150 wirkt normalerweise so, daß die Abdeckung 70 in Schließrichtung gegenüber dem Hauptrahmen 10 vorgespannt ist.

An der Unterseite der Abdeckung 70 sind ein paar von Rippen 752 und 754 ausgebildet, zwischen denen ein langlochförmi ger Schlitz 74 verläuft, der sich in Längsrichtung der Ab deckung 70 erstreckt. Eine weitere Rippe 756 verläuft in einem äußeren Bereich parallel zu den Rippen 752 und 754 an der Unterseite der Abdeckung 70. Ein Paar von Querrippen 753 und 755 ist an gegenüberliegenden Endabschnitten der Rippen 752 und 754 so vorgesehen, daß sie die Rippen 752 und 754 miteinander verbinden; sie bilden dabei eine Brücke zwischen den Rippen 752 und 754, derart, daß ein Zwischen raum gegenüber der Unterseite der Abdeckung 70 gebildet ist.

Der Papierhalter 80 wird dadurch hergestellt, daß eine aus einem Plastikmaterial bestehende Platte in Form einer fla chen elastischen Platte mit einem langlochförmigen Schlitz 81 versehen wird, der sich in Längsrichtung erstreckt. Der Papierhalter 80 weist ein Paar sich entlang gegenüberlie gender Seiten des Schlitzes 81 erstreckender Papierhalteab schnitte 802 und 804 auf. Die Papierhalteabschnitte 802 und 804 erstrecken sich nach unten, und an ihren, in Längsrich tung einander gegenüberliegenden Endabschnitten ist jeweils ein Halteabschnitt 803 und 805 ausgebildet. Der Papierhal ter 80 wird an der Unterseite der Abdeckung 70 dadurch be festigt, daß die Halteabschnitte 803 und 805 jeweils in einen der Zwischenräume zwischen der Unterseite der Ab deckung 70 und den Querrippen 753 und 755 eingesetzt wer den, wobei die Eigenelastizität des Papierhalters 80 aus genützt wird.

Die Feststelleinrichtung 90 hat, wie in den Fig. 4 und 20 dargestellt, einen zylindrischen Abschnitt 91, einen Be tätigungshebel 92, der sich von dem zylindrischen Abschnitt in radial auswärtiger Richtung erstreckt und ein Paar Arme 93 und 94, die parallel zueinander in Achsrichtung des zylindrischen Abschnittes 91 verlaufen. Die Arme 93 und 94 sind an ihren freien Enden einwärts gebogen, um Halteklin ken 932 und 942 zu bilden. Die an der Feststelleinrichtung 90 ausgebildeten Arme 93 und 94 werden in die bogenförmigen Durchgangsöffnungen 125 und 126 des Hauptrahmens 10 entlang der Außenumfangsabschnitte 122 a und 124 a kleineren Durch messers eingesetzt, die an den Stegen 122 und 124 ausgebil det sind. Die Arme 93 und 94 lenken die Stege 122 und 124 während ihrer Vorwärtsbewegung aus. Die Stege 122 und 124 können in ihre Ausgangslage zurückkehren, wenn die Halte klinken 932 und 942 mit den Stegen 122 und 124 außer Ein griff kommen. Die Halteklinken 932 und 942 der Arme 93 und 94 kommen dann mit inneren Stirnflächen 124 b der Stege 124 in Eingriff. Die Feststelleinrichtung 90 ist auf diese Wei se um einen vorgebbaren Winkelbereich drehbar an dem Haupt rahmen 10 befestigt.

Wie der Beschreibung entnommen werden kann, können bei dem erfindungsgemäßen Papiertraktor die Teile zusammengebaut werden, ohne daß es des Einsatzes von Verbindungsschrauben, Nieten oder Klebstoffen bedarf.

Nachfolgend wird der Betrieb des erfindungsgemäßen Papier traktors beschrieben.

Ein zusammengebauter Papiertraktor 1 wird in einen Drucker derart eingebaut, daß die Antriebswelle S ₁ in die Öffnung 11 des Hauptrahmens 10 und die Öffnung 21 des Teilrahmens 20 eingepaßt wird, während die Tragachse S ₂ in die Öffnung 12 des Hauptrahmens 10 und die Öffnung 22 des Teilrahmens 20 eingepaßt ist. Diese Einbaulage der Antriebswelle S ₁ und der Tragachse S ₂ ist in den Fig. 19 bzw. 20 dargestellt.

Die Antriebswelle S ₁ mit quadratischem Querschnitt er streckt sich dabei durch die Öffnung 11 des Hauptrahmens 10, die Öffnung 31 der beiden Riemenauflagen 30 und die Öffnung 21 des Teilrahmens 20 und ist in die vierkantige Öffnung 56 des Zahnriemenrades 50 einpaßt. Da die Öffnungen 11, 31 und 21 ausreichend größer dimensioniert sind als die Antriebswelle S ₁, wirkt diese nur mit der vierkantigen Öff nung 56 des Zahnriemenrades 50 zusammen, um dieses anzu treiben.

Die Tragachse S ₂ mit kreisförmigem Querschnitt ist lose in die Öffnung 12 des Hauptrahmens 10 und die Öffnung 22 des Teilrahmens 20 eingepaßt. Sie erstreckt sich durch die Öff nungen 32 der beiden Riemenauflagen 30, derart, daß sie mit den Riemenauflagen 30 nicht in Berührung kommt.

Die Feststelleinrichtung 90 kann über den Bedienungshebel 92 gedreht werden. Die um die Öffnung 12 an der Außenseite des Hauptrahmens 10 angeordneten Stege 122 werden in ein wärtiger Richtung ausgelenkt, wenn die an dem Innenumfang des zylindrischen Abschnittes 91 der Feststelleinrichtung 90 vorhandenen Vorsprünge aus den Außenumfangsbereichen 122 a kleineren Durchmessers in Bereiche größeren Durchmes sers bewegt werden. Gleichzeitig werden die um die Öffnung 12 an der inneren Seite des Hauptrahmens 10 angeordneten Stege 124 radial einwärts dadurch ausgelenkt, daß die Arme 93 und 94 aus den Außenumfangsbereichen 124 a in Bereiche größeren Durchmessers bewegt werden. Folglich wird der In nendurchmesser der Stege 122 und 124 vermindert, um die Tragachse S ₂ zwischen den Stegen 122 und 124 zu fassen. Da mit ist der Papiertraktor 1 an der Tragachse S ₂ festgelegt. Ein Paar derartiger Papiertraktoren 1 kann somit benachbart den einander gegenüberliegenden Seiten des in dem Drucker zu transportierenden Papiers, und damit betreffend die Lage in Breitenrichtung des Druckers, eingestellt und in einer eingestellten Lage an der Transportachse S ₂ festgelegt wer den. Danach kann, nachdem die Antriebswelle S ₁ in Drehung versetzt worden ist, Papier transportiert werden.

In den Fig. 21 bis 23 ist die Lageanordnung der Riemen antriebseinheit 40 gegenüber dem Hauptrahmen 10 und dem Teilrahmen 20 für den Fall dargestellt, daß sich der Achs abstand zwischen der Antriebswelle S ₁ und der Tragachse S ₂ aufgrund einer Auslenkung der Antriebswelle S ₁ verändert. Der Einfachheit wegen ist der Teilrahmen 20 in diesen Fi guren nicht dargestellt.

Die Fig. 21 zeigt eine derartige Lageanordnung für den Fall, daß sich der Achsabstand L ₁ zwischen der Antriebs welle S ₁ und der Tragachse S ₂ in seinem Normalzustand be findet. In dem dargestellten Zustand ist ein Zwischenraum C ₁ zwischen einem Endabschnitt des Vorsprunges 384, an dem der Antriebswelle S ₁ benachbarten Ende der Riemenantriebs einheit 40, und dem Endabschnitt der Aussparung 112 des Hauptrahmens 10 gebildet, und ein weiterer Zwischenraum D ₁, der im wesentlichem dem Zwischenraum C ₁ entspricht, ist zwischen der Nabe 18 und dem Ende der Verlängerung 322 ver minderter Weite ausgebildet.

Wenn im Gegensatz dazu die Antriebswelle S ₁ in einer von der Tragachse S ₂ weisenden Richtung in exzentrischer Weise rotiert, dann kann die gesamte Riemenantriebseinheit 40, wie in Fig. 22 dargestellt, so verschoben werden, daß der Achsabstand L ₂ zwischen der Antriebswelle S ₁ und der Trag achse S ₂ größer wird als der Achsabstand L ₁. Dadurch werden die Zwischenräume C ₂ und D ₂ verringert; dabei kann schließ lich eine Verringerung auf Null erfolgen.

Wenn die Antriebswelle S ₁ im Gegensatz dazu in einer Rich tung zu der Transportachse S ₂ ausgelenkt wird, wird der Achsabstand L ₃ zwischen der Antriebswelle S ₁ und der Trag achse S ₂ kleiner als der Achsabstand L ₁, und die Zwischen räume C ₃ und D ₃ werden gegenüber den Zwischenräumen C ₁ und D ₁ vergrößert.

Die Verschiebung der gesamten Riemenantriebseinheit 40 ist dadurch begrenzt, daß die Gleitstücke 36 jeweils an einen Endbereich der sie aufnehmenden Nut anschlagen können.

Claims

1. Papiertraktor für den Transport von Papier zu einem Drucker das entlang einer Seitenkante in einer Reihe mit gleichem Abstand voneinander angeordneten Papiertrans portlöcher aufweist, mit einem Hauptrahmen (10), einem mit dem Hauptrahmen (10) verbindbarem Teilrahmen (20) dessen Hauptabschnitt in einem vorgegebenen Abstand von und paral lel zu dem Hauptrahmen (10) angeordnet ist, und einer Rie menantriebseinheit (40) mit einer Riemenauflage (30) in Form einer, parallel zu der Papiertransportrichtung zwi schen dem Hauptrahmen (10) und dem Teilrahmen (20) beweg lich gelagerten Platte, einem Zahnriemenrad (50) und einen endlosen Riemen (60) für den Transport des Papiers, wobei der Hauptrahmen (10) und der Teilrahmen (20) erste, zuein ander koaxial ausgebildete Öffnungen (11) aufweisen, die benachbart ersten Endabschnitten des Haupt- und des Teil rahmens (10, 20) so ausgebildet sind, daß die Antriebswelle (S ₁) des Druckers mit Spiel einsetzbar ist, der Hauptrahmen (10) und der Teilrahmen (20) zweite koaxial zueinander ver laufende Öffnungen (12) aufweisen, die mit Abstand von den ersten Öffnungen in Richtung zu zweiten Endabschnitten so ausgebildet sind, daß sie auf einer Tragachse (S₂) des Druckers verschiebbar gelagert sind, die Riemenauflage (30) der Riemenantriebseinheit (40) eine dritte Öffnung (31) aufweist, die an einem ersten Endabschnitt gegenüberliegend der ersten Öffnung (11) des Hauptrahmens (10) und des Teil rahmens (20) so angeordnet ist, daß die Antriebswelle (S ₁) mit Spiel einsetzbar ist, das Zahnriemenrad (50) eine zen trale Öffnung (56) aufweist, in die die Antriebswelle (S ₁) drehfest und in axialer Richtung verschiebbar einsetzbar ist, das Zahnriemenrad (50) an der Riemenantriebseinheit (40) drehbar gelagert ist, wobei dessen zentrale Öffnung (56) durch die dritte Öffnung (31) der Riemenauflage (30) zugänglich ist, die Riemenauflage (30) weiterhin eine vier te Öffnung (32) aufweist, die in einem zweiten Endabschnitt den zweiten Öffnungen (12) des Hauptrahmens (10) und des Teilrahmens (20) gegenüberliegend so angeordnet ist, daß die Tragachse (S ₂) mit Spiel einsetzbar ist und die Riemen antriebseinheit (40) entlang einer Verbindungslinie zwi schen den ersten und zweiten Öffnungen (11, 12) gegenüber dem Hauptrahmen (10) und dem Teilrahmen (20) verschiebbar gelagert ist.

2. Papiertraktor nach Anspruch 1 mit einer halbzylin drischen Riemenführungsfläche (306) mit im wesentlichen gleichen Durchmesser wie ein Außenumfang des Zahnriemenra des (50), die an einer Außenumfangsfläche des zweiten End bereiches der Riemenauflage (30) ausgebildet ist und einem Paar geradliniger Riemenführungsflächen (305, 307), die sich parallel zur Papiertransportrichtung erstrecken und die an der Außenumfangsfläche der Riemenauflage (30) ent lang dessen Seitenkanten benachbart den gegenüberliegenden Enden der halbzylindrischen Riemenführungsfläche (306) an einer den dritten Öffnungen (31) benachbarten Stelle aus gebildet sind, wobei der endlose Riemen (60) Transport stacheln (66) aufweist, die von dessen Außenumfangsfläche vorstehen und die mit gleichem Abstand zueinander angeord net sind, wie die in dem Papier ausgebildeten Transport löcher und wobei sich der Riemen (60) zwischen dem Zahnrie menrad (50) und den halbzylindrischen Riemenführungsfläche (306) der Riemenauflage (30) und entlang dem Paar geradli niger Riemenführungsflächen (305, 307) erstreckt.

3. Papiertraktor nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Riemenauflage (30) der Riemenantriebseinheit (40) aus einem Paar von Teilen gleicher Konfiguration, die einander gegen überliegend zusammenwirken besteht, ein Ring (312) an jedem der Teile der Riemenauflage (30) entlang einer Umfangskante der dritten Öffnung (31) von der Innenseite vorstehend aus gebildet ist und das Zahnriemenrad (50) an äußeren zylind rischen Umfangsflächen der Ringe (312) über eine innere zylindrische Umfangsfläche (54) gelagert ist, die an einer daran ausgebildeten ringförmigen Rippe (53) gebildet ist.

4. Papiertraktor nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem eine bogenförmige Rippe (38) an jedem der Teile der Riemenauflage (30) konzentrisch an einem Bereich außerhalb des Ringes (312) angeordnet ist, eine zylindrische Fläche (382) an der Innenumfangsfläche der bogenförmigen Rippe (38) konzentrisch zu der Außenumfangsfläche der Ringe (314) ausgebildet ist, wobei der endlose Riemen (60) zwischen dem Zahnriemenrad (50) und der zylindrischen Fläche (382) der bogenförmigen Rippen (38) gehalten wird.