DE3932529A1 - Betaetigungseinrichtung fuer eine hydraulische brems- oder kupplungsanlage - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für eine hydraulische Brems- oder Kupplungsanlage mit einem Pedal und einem Hauptzylinder, der aus einem Gehäuse, einem Kol­ ben und einem vom Kolben und Gehäuse gebildeten Druckraum besteht, wobei das Pedal und eine Druckstange zur Kolbenbe­ tätigung schwenkbar an einem gemeinsamen Träger befestigt sind.

Aus der Europäischen Patentanmeldung 02 93 082 ist bereits eine Betätigungseinrichtung bekannt, bei der Hauptzylinder und Pedal im Fahrgastraum angeordnet sind. Die dort be­ schriebene Ausführung sieht vor, den Hauptzylinder einer­ seits am Träger und andererseits am Pedal zu befestigen, so daß bei Pedalbetätigung der Kolben in das Gehäuse hineinge­ drückt wird. Als nachteilig ist es bei dieser Betätigungs­ einrichtung jedoch anzusehen, daß sehr viele Einzelteile montiert werden müssen. Weiterhin birgt das teilweise her­ vorstehende Gehäuse die Gefahr in sich, daß der Fahrer daran hängen bleibt und sich erschreckt, wodurch er unter Umständen sogar einen Unfall verursacht.

Die Erfindung geht daher von der Aufgabe aus, eine kompakte, leicht montierbare, robuste, komplett im Fahr­ gastraum anbringbare Betätigungseinrichtung für eine hy­ draulische Brems- oder Kupplungsanlage vorzuschlagen, deren Bedienung ebenso einfach und sicher ist wie herkömmliche Einrichtungen, bei denen der Hauptzylinder im Motorraum an­ geordnet ist.

Die Aufgabe wird durch den kennzeichnenden Teil des An­ spruchs 1 gelöst. Dadurch, daß das Hauptzylindergehäuse in das Pedal integriert ist, werden einige Bauteile einge­ spart, wodurch die Montage schneller, einfacher und preis­ günstiger wird. Außerdem gibt es keine Stellen, an denen der Fahrer bei der Betätigung hängen bleiben kann.

Eine besonders kostengünstige und gewichtssparende Ausfüh­ rungsform der Erfindung sieht vor, die Komplettbetätigungs­ einrichtung aus Kunststoff zu fertigen. Die Unteransprüche 3 bis 8 beschreiben vorteilhafte Weiterbildungen des Erfin­ dungsgegenstands und werden im folgenden anhand der Zeich­ nung erläutert. Diese zeigt die Betätigungseinrichtung von der Seite, teilweise aufgebrochen.

Man erkennt das Pedal 1 mit der Fußauflagefläche 2 an sei­ nem freien Ende 3 und dem am Träger 4 mittels eines Bolzens 5 befestigten anderen Ende 6. Das Pedal ist S-förmig ge­ krümmt, und in den dem Träger 4 benachbarten Krümmungsbogen 7 ist das Gehäuse 8 des Hauptzylinders 9 integriert. Das Gehäuse 8 ist auf der dem Träger 4 zugewandten Seite des Pedals 1 offen, wobei in die offene Seite ein Verschluß­ stück 10 eingesetzt ist. Dieses Verschlußstück 10 dient einerseits zur Führung des Kolbens 11 und bildet anderer­ seits den Anschlag 12 für diesen in der Ruhestellung. Der Kolben 11 ist gegenüber dem Gehäuse 8 und dem Verschluß­ stück 10 abgedichtet. Er bildet zusammen mit dem Gehäuse 8 einen Druckraum 13, von dem aus bei Betätigung Hydraulik­ flüssigkeit durch einen ersten Anschluß 14 und eine Schlauchleitung 15 zu einer nicht gezeigten Nehmereinrich­ tung gelangt. Die Schlauchleitung 15 ist am Bolzen 5 ge­ sichert. Daher ist sie stets an einer Stelle, an der sie der Fahrer nicht berühren kann, wodurch Unfälle weitgehend unmöglich sind. Angedeutet ist in der Figur ein zweiter An­ schluß 16, der einerseits mit einem nicht dargestellten Nachlaufbehälter in Verbindung steht und andererseits mit einem Ringraum 17 im Gehäuse 8. Letzterer wird nach kurzem Betätigungsweg vom Druckraum 13 abgekoppelt.

Das aus dem Gehäuse 8 herausragende Ende 18 des Kolbens 11 weist eine kugelförmige Ausnehmung 19 auf zur gelenkigen Aufnahme eines kugelförmigen Endes 20 einer Druckstage 21. Auf der anderen Seite ist die Druckstange 21 mittels eines Bolzens 22 am Träger 4 gehaltert.

Das Gehäuse 8 ist so am Pedal 1 angebracht, daß es sich an der Stelle befindet, die bei Betätigung den Hauptteil des durch den Pfeil 23 angedeuteten Betätigungsmoments auf­ nimmt. Daher ist gegenüber bekannten Pedalanordnungen mit im Motorraum befestigtem Hauptzylinder keine wesentliche Materialverstärkung notwendig. Die beschriebene Anordnung ist besonders leicht und platzsparend und ermöglicht es außerdem, die Pedalrückstellfeder auch zur Rückstellung des Kolbens 11 im Gehäuse 8 zu verwenden.

Bezugszeichenliste

 1 Pedal
 2 Fußauflagefläche
 3 freies Ende
 4 Träger
 5 Bolzen
 6 anderes Ende
 7 Krümmungsbogen
 8 Gehäuse
 9 Hauptzylinder
10 Verschlußstück
11 Kolben
12 Anschlag
13 Druckraum
14 erster Anschluß
15 Schlauchleitung
16 zweiter Anschluß
17 Ringraum
18 Ende
19 kugelförmige Ausnehmung
20 kugelförmiges Ende
21 Druckstange
22 Bolzen
23 Pfeil, Betätigungsmoment

Claims (8)

1. Betätigungseinrichtung für eine hydraulische Brems- oder Kupplungsanlage, mit einem Pedal und einem Hauptzylinder, der aus einem Gehäuse, einem Kolben und einem von Kolben und Gehäuse gebildeten Druckraum be­ steht, wobei das Pedal und eine Druckstange zur Kolben­ betätigung schwenkbar an einem gemeinsamen Träger be­ festigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (8) von einem Abschnitt des Pedals (1) ge­ bildet ist.

2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Pedal (1) aus Kunst­ stoff gefertigt ist.

3. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (8) in dem Krümmungsbogen (7) des Pedals angeordnet ist, der den wesentlichen Teil des Betätigungsmoments (Pfeil 23) aufnimmt.

4. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einem ersten und einem zweiten Anschluß zur Verbindung mit einer Nehmereinrichtung bzw. einem Nachlaufbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß eine an ersten Anschluß (14) befestigte Schlauch­ leitung (15) gemeinsam mit dem Pedal (1) auf einem Bol­ zen (5) am Träger (4) befestigt ist.

5. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in das Gehäuse (8) ein Verschlußstück (10) eingesetzt ist.

6. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Verschlußstück (10) in der Ruhestellung einen Anschlag (12) für den Kolben (11) bildet.

7. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstange (21) mit ihrem zweiten kugelförmigen Ende (20) in einer kugelförmigen Ausnehmung (19) des Kolbens (11) befestigt ist.

8. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Pedalrückstellfeder gleichzeitig zur Rückstellung des Kolbens dient.