DE3925419A1

DE3925419A1 - Drucksteuereinrichtung fuer hydraulische kraftfahrzeug-bremsanlagen

Info

Publication number: DE3925419A1
Application number: DE19893925419
Authority: DE
Inventors: Rudolf Cezanne; Kurt Saalbach; Rudolph Heuer
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: ITT Automotive Europe GmbH
Priority date: 1989-08-01
Filing date: 1989-08-01
Publication date: 1991-02-07

Description

Die Erfindung betrifft eine Drucksteuereinrichtumg für hy draulische Kraftfahrzeugbremsanlagen nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Eine derartige Drucksteuereinrichtung ist aus der DE-OS 28 25 005 bekannt. Bei dieser Bremsdrucksteuereinrichtung ist zwar die Kippbewegung des Verteilerelementes bei Ausfall eines Bremskreises begrenzt, so daß der Umschaltdruck der intakten Regelkolbeneinheit angehoben werdem kann, jedoch ist der zulässige Kippwinkel nicht einstellbar. Aus Ferti gungstoleranzgründen ragen die Regelkolben auch in intaktem Zustand nicht immer um das gleiche Maß aus dem Gehäuse heraus. Das Verteilerelement weist daher auch im Normalzu stand stets einen bestimmten Kippwinkel auf, d.h. es steht nicht senkrecht auf der Längsachse der Regelkolben. Dadurch ist bei Ausfall eines Bremskreises die Ausgleichsbewegung des Verteilerelementes und damit die Umschaltdruckanhebung im intakten Kreis davon abhängig, ob der erste oder zweite Bremskreis ausfällt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, auf ein fache und kostengünstige Weise eine gattungsgemäße Druck steuereinrichtung zu schaffen, bei welcher die Umschalt druckanhebung des intakten Bremskreises bei Ausfall des an deren Bremskreises unahhängig von den Herstellungs toleranzen erfolgt. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Lösung läßt sich ein auf beide Schwenkrichtungen gleichmäßig verteilter Schwenkbereich einstellen, wobei diese Einstellung mit sehr geringem Auf wand verbunden ist und die Herstellungstoleranzen komplett ausgleicht. Von besonderem Vorteil ist es, wenn der An griffspunkt des Kraftübertragungselementes auf das Vertei lerelement auf der Längsachse bzw. der Drehachse des Kraft übertragungselementes liegt, da bei einer Verdrehung des exzentrischen Endabschnittes des Kraftübertragungselementes sich zwar die Verteilung des Umfangsspiels zwischen dem Endabschnitt und dem Verteilerelement variieren läßt, die Krafteinleitungsverhältmisse und damit die Hebelverhält nisse jedoch unabhängig von dieser Einstellung bleiben.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindumg sieht vor, daß der exzentrische Abschnitt zur Spieleinstellung am Kraftübertragungselement angeordnet ist, jedoch sind auch Ausführungen mit einem exzentrischen Abschnitt am Vertei lerelement möglich. Eine bevorzugte Ausführungsform der Er findung sieht vor, daß das Kraftübertragungselement in einer Einstellhülse geführt ist, wodurch die Einstellung der Spielfreiheit in axialer Richtung und die Einstellung der Verteilung des Schwenkspiels innerhalb einer kleinen Baugruppe integriert ist. Die Beaufschlagung der Ansteuer einheit kann durch eine fest eingestellte Federkraft erfol gen, wodurch sich ein druckabhängiger Umschaltpunkt der Drucksteuereinrichtung ergibt, sie kann jedoch auch in Ab hängigkeit von der Fahrzeugbeladung oder der Fahrzeugverzö gerung erfolgen. Ein Anwendungsgebiet der Ansteuereinrich tung ist auch die Betätigung von Twin-Hauptzylindern, also von Hydraulikzylindern mit zwei parallel zueinander ange ordneten Druckkolben.

Weitere vorteilhafte Merkmale sowie die Funktion der Erfin dung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung.

Hierzu zeigt:

Fig. 1 in teilweise geschnittener Darstellung eine erfindungsgemäße Bremsdrucksteuereinrich tung,

Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie A-A der Fig. 1.

Die Drucksteuereinrichtung weist gemäß Fig. 1 ein Gehäuse 1 auf, in welchem ein erster Regelkolben 2 ein zweiter Regel kolben 3 parallel zueinander angeordnet sind. Nicht darge stellt sind die Ventileinheiten, die jeweils in den Regel kolben vorgesehen sind und die Verbindung zwischen einem Einlaß und einem Auslaßraum regeln. Die Ventileinheiten und die Einlaß- bzw. Auslaßräume sind dabei so angeordnet, daß bei einer Druckbeaufschlagung die Regelkolben im Sinne einer Bewegung aus dem Gehäuse heraus belastet sind. Ent spricht diese Auswärtsbewegung dem Schließweg der Ventil einheiten, so wird die Verbindung zwischen dem Einlaßraum und dem Auslaßraum unterbrochen. Ab diesem Zeitpunkt wird der Druck im Auslaßraum gegenüber dem im Einlaßraum herrschenden Druck im Verhältnis der druckbeaufschlagbaren Flächen gemindert. Der Druck, welchem diese Minderung ein setzt, wird durch die Kraft bestimmt, mit welchem die Regel kolben gehäuseeinwärts belastet sind. Hierzu ist im darge stellten Fall ein Hebel 4 vorgesehen, welcher schwenkbar am Gehäuse 1 gelagert und über einen Druckbolzen 5 ein Ver teilerelement 6 beaufschlagt, welches in Form einer Wippe ausgeführt ist und die Ansteuerkraft gleichmäßig auf die beiden Regelkolben 2 und 3 verteilt. Der Hebel 4 wird an seinem freien Ende an seiner der Fahrzeugbeladung pro portionalen Kraft angesteuert, wodurch der Umschaltdruck der Bremsdrucksteuereinrichtung lastabhängig veränderbar ist.

Der Druckbolzen 5 besitzt einen konischen Endabschnitt 7, der in einer ebenfalls konisch ausgeführten Ausnehmung 8 gelagert ist. Die beiden konischen Konturen 7,8 besitzen an ihrem verjüngten Ende kugelkalottenförmige Abschlußbe reiche; an diese schließt sich jeweils ein kegelförmiger Bereich an, welche sich in Richtung des Hebels 4 erweitert. Dabei ist der Kegelwinkel des konischen Endabschnittes 7 um einen geringen Betrag kleiner als der Kegelwinkel der ko nischen Ausnehmung 8. Die kugelkalottenförmigen Endab schnitte beider Konturen entsprechen einander. Durch die Abstimmung der beiden konischen Konturen ist das Verteiler element begrenzt schwenkbar mit dem Druckbolzen verbunden. Der konische Endabschnitt 7 ist in Bezug auf die Längsachse 11 des Druckbolzens 5 exzentrisch angeordnet, wobei der Mittelpunkt des kugelkalottenförmigen Endes auf der Längs achse 11 liegt. Die Längsachse 11 und die Symmetrielinie 12 des konischen Endabschnittes schließen dabei einen spitzen Winkel ein. Der Übergang vom konischen Endabschnitt 7 zum zylindrischen Abschnitt 10 des Druckbolzens 11 erfolgt über einen symmetrisch zur Längsachse 11 ausgebildeten Bund 9, der als Anlagefläche für die Einstellhülse 13 dient, in welcher der zylindrische Abschnitt 10 mit geringem Spiel geführt ist. Die Einstellhülse ist in den Hebel 4 einge schraubt; auf dem Außengewinde der Einstellhülse befindet sich eine Kontermutter 14, durch die der Hebel 4 und die Einstellhülse 13 nach axialer Positionierung der Ansteuer einrichtung verspannt werden. Eine Schutzkappe 15, die einerseits an der Einstellhülse 13 und andererseits am Ge häuse 1 befestigt ist, schützt die Regelkolben 2 und 3 so wie das Verteilerelement 6 vor Verschmutzung.

Die schwenkbare Verbindung zwischen dem Druckbolzen 5 und dem Verteilerelement 6 ermöglicht einen Ausgleich von Schließwegtoleranzen der Ventileinheiten der Regelkolben 2, 3. Diese Schwenkbewegung ist begrenzt, damit der Um schaltdruck des intakten Bremskreises bei Ausfall des an deren Bremskreises angehoben werden kann. In diesem Fall legt sich die Kontur der Ausnehmung 8 nach Verschwenkung des Verteilerelementes 6 um einen vorbestimmten Winkel an den konischen Endabschnitt 7 an. In Fig. 2 ist der Fall dar gestellt, bei welchem der Bremskreis, dem der Regelkolben 3 zugeordnet ist, ausgefallen ist. Durch die fehlende Kraft komponente des Regelkolbens 3 auf das Verteilerelement 6 kippt letzteres durch die Kraftkomponente des Regelkolbens 2 um eine senkrecht zur Verbindungsebene der beiden Regel kolben verlaufende Achse. Nach Anlegen des konischen Endab schnittes 7 an der Kontur der Ausnehmung 8 wird die gesamte Ansteuerkraft auf den Regelkolben 2 übertragen, wodurch der Umschaltdruck dieses Bremskreises erhöht wird; d.h. die Ventileinheit im Regelkolben 2 wird bis zu einem höheren hydraulischen Druck offengehalten, als im Falle zweier in takter Bremskreise.

Um zu vermeiden, daß bei toleranzbedingten Unterschieden der Schließwege der den Regelkolben jeweils zugeordneten Ventileinheiten die möglichen Schwenkwinkel je nach Schwenkrichtung unterschiedlich groß sind, ist die Vertei lung des Spiels zwischen der Ausnehmung 8 und dem konischen Abschnitt 7 durch Verdrehen des Druckbolzens 5 einstellbar. Unterschiedliche Schwenkwinkel würden nämlich dazu führen, daß die Anhebung des Umschaltdruckes davon abhängig wäre, welcher der beiden Regelkolben 2 oder 3 ausfiele.

Aus Fig. 2 wird deutlich, daß das Umfangsspiel zwischen der Ausnehmung 8 und dem konischen Endabschnitt 7 durch Verdre hen des Druckbolzens 5 beeinflußt werden kann. Die Einstel lung der Drucksteuereinrichtung erfolgt, indem in die Ein laßräume ein Druck eingesteuert wird, der geeignet ist, die Regelkolben 2 und 3 soweit aus dem Gehäuse 1 herauszubewe gen, daß sich die Ventileinheiten in Schließstellung befin den. Die Ansteuerungeinrichtung ist bereits vormontiert und durch die schwenkabre Lagerung des Hebels 4 mit dem Gehäuse 1 verbunden. Der Druckbolzen 5 wird nun derart um seine Längsachse verdreht, daß sich entlang der Verbindungsebene 16 der Regelkolben auf beiden Seiten des Endabschnittes 7 der gleiche Abstand zwischen letzterem und der Kontur der Ausnehmung 8 einstellt. Diese Position des Druckbolzens 5 wird festgehalten, bis die Ansteuerkraft der das freie Ende des Hebels 4 beaufschlagenden Regelfeder eingestellt und eventuelles axiales Spiel durch Verstellen der Einstell hülse 13 ausgeglichen ist. Nach dieser Einstellung wird die Kontermutter 14 verspannt und die Einstellhülse 13 mit dem Druckbolzen 5 verstemmt. Hierzu wirken zwei Stempel 17 auf den aus dem Hebel 4 herausragenden Abschnitt der Einstell hülse ein.

Statt der Einstellung der Schwenkbereichsverteilung durch Beobachten oder Messen des Spaltes zwischen der Ausnehmung 8 und dem Endabschnitt 7 kann auch folgendes Verfahren zur gleichmäßigen Verteilung des Schwenkbereichs angewandt wer den.

Man mißt die Bewegung des Hebels 4 in Richtung der Längs achse 11 beim Verdrehen des Druckbolzens 5. Eine gleich mäßige Verteilung des Schwenkbereichs liegt dann vor, wenn sich der Hebel 4 in seiner niedrigsten Position befindet. Da das Verteilerelement während des Einstellvorganges nicht um die Senkrechte auf die Verbindungsebene 16 schwenkbar ist, neigt der Druckbolzen 5 beim Verdrehen dazu, auf der Seite mit zu geringem Spiel aufgrund der Reibungsverhält nisse auf die rampenförmige Kontur aufzulaufen und dadurch eine Axialbewegung auszuführen. Um die Verbindungslinie zwischen den beiden Regelkolbenenden ist das Verbindungs element schwenkbar, so daß diese Aufwärtsbewegung des Druckbolzens 5 nur dann auftritt, wenn eine ungleichmäßige Spielverteilung entlang der Verbindungsebene 16 vorliegt.

Bezugszeichenliste

1 Gehäuse
2 erster Regelkolben
3 zweiter Regelkolben
4 Hebel
5 Druckbolzen
6 Verteilerelement
7 konischer Endabschnitt
8 Ausnehmung
9 Bund
10 zylindrischer Abschnitt
11 Längsachse
12 Symmetrielinie
13 Einstellhülse
14 Kontermutter
15 Schutzkappe
16 Verbindungsebene
17 Stempel

Claims

1. Drucksteuereinrichtung für hydraulische Kraftfahrzeug bremsanlagen mit einem Gehäuse, in welchem zwei je weils eine Ventileinheit aufweisende Regelkolben pa rallel zueinander angeordnet sind, welche die Druck mittelverbindung zwischen je einem Einlaß und einem Auslaß steuern, und die von einer gemeinsamen Steuer einrichtung über ein Verteilerelement beaufschlagbar sind, wobei das Verteilerelement um mindestens eine Achse schwenkbar mit der Ansteuereinrichtung verbunden ist und wobei die Ansteuereinrichtung das Verteiler element über ein Kraftübertragungselement beauf schlagt, das mit seinem sich verjüngenden Ende in einer Ausnehmung größeren Querschnittes des Verteiler elementes gelagert ist, dadurch gekenn zeichnet, daß der sich verjüngende Endabschnitt des Kraftübertragungselementes (5) eine Kontur auf weist, deren Begrenzungslinie im Querschnitt einen sich mit dem Polarwinkel verändernden Abstand zur Kontur der Ausnehmung (8) aufweist.

2. Drucksteuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß die Konturen der Ausneh mung (8) und des sich verjüngenden Endabschnittes (7) kegelförmig ausgebildet sind.

3. Drucksteuereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Konturen der Ausnehmung (8) und des sich verjün genden Endabschnittes (7) im wesentlichen kegelförmig ausgebildet sind, wobei die verjüngten Enden in Form von Kugelhalbschalen ausgeführt sind.

4. Drucksteuereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das sich verjüngende Ende des Kraftübertragungsele mentes (5) durch einen im wesentlichen kegeligen Ab schnitt gebildet ist, dessen Mittellinie (12) spitz winklig zur Längsachse (11) des Kraftübertragungsele mentes (5) verläuft und dessen Spitze auf der Längs achse (11) des Kraftübertragungselementes (5) liegt.

5. Drucksteuereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement als Bolzen (5) ausgebil det ist, der drehbar in einer mit einem Außengewinde versehenen Einstellhülse (13) geführt ist, die in die Ansteuervorrichtung (4) eingeschraubt ist, und daß der Bolzen (5) am Übergang zu seinem sich verjüngenden Endabschnitt (7) einen Anschlagbund (9) aufweist.

6. Drucksteuereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansteuereinheit die Regelkolben (2, 3) mit einer fest eingestellten elastischen Kraft beaufschlagt.

7. Drucksteuereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansteuereinheit die Regelkolben (2, 3) in Abhängig keit von der Fahrzeugverzögerung beaufschlagt.

8. Drucksteuereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansteuereinrichtung die Regelkolben (2, 3) in Ab hängigkeit von der Fahrzeugbeladung beaufschlagt.

9. Verfahren zum Einstellen einer Drucksteuereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß nach der Montage der Regelkolben (2, 3) und der Ansteuereinrichtung (4) ein schließlich des Verteilerelementes (6) die Druck steuereinrichtung druckbeaufschlagt wird, so daß sich die Ventileinheiten der Regelkolben in Schließstellung befinden, daß anschließend das Kraftübertragungsele ment (5) derart um seine Längsachse verdreht wird, daß der Abstand zwischen dem sich verjüngenden Endab schnitt (7) und der Ausnehmung (8) im Verteilerelement (6) in der Verbindungsebene der Regelkolben oder einer Parallelebenen zu beiden Seiten des Kraftübertragungs elementes (5) gleich groß ist, daß das Kraftübertra gungselement (5) in dieser Stellung drehfest gehalten wird, bis die Ansteuerkraft der Ansteuereinrichtung eingestellt ist und daß das Kraftübertragungselement (5) anschließend in der Einstellhülse fixiert wird.

10. Verfahren zum Einstellen einer Drucksteuereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß nach der Montage der Regelkolben (2, 3) und der Ansteuereinrichtung (4) ein schließlich des Verteilerelementes (6) die Druck steuereinrichtung druckbeaufschlagt wird, so daß sich die Ventileinheiten der Regelkolben in Schließstellung befinden, daß anschließend das Kraftübertragungsele ment (5) derart um seine Längsachse verdreht wird, daß der Abstand zwischen der Ansteuereinrichtung (4) und dem Verteilerelement (6) oder einem anderen in diesem Zustand gehäusefesten Bezugspunkt minimal ist, und daß das Kraftübertragungselement (5) in dieser Stellung drehfest gehalten wird, bis die Steuereinrichtung mit tels der Einstellhülse (13) spielfrei mit dem Gehäuse (1) verbunden ist und daß das Kraftübertragungselement (5) anschließend in der Einstellhülse fixiert wird.