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DE3925119A1 - Schraubverschluss fuer weithalsbehaelter, der mit einer orginalitaetssicherung versehen ist - Google Patents

Schraubverschluss fuer weithalsbehaelter, der mit einer orginalitaetssicherung versehen ist

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DE3925119A1
DE3925119A1 DE3925119A DE3925119A DE3925119A1 DE 3925119 A1 DE3925119 A1 DE 3925119A1 DE 3925119 A DE3925119 A DE 3925119A DE 3925119 A DE3925119 A DE 3925119A DE 3925119 A1 DE3925119 A1 DE 3925119A1
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DE
Germany
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lid
closure according
locking
ring
locking ring
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DE3925119A
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English (en)
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Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Huebner GmbH and Co KG
Original Assignee
Huebner GmbH and Co KG
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Publication date
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Priority to CA002038943A priority patent/CA2038943A1/en
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    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D55/00Accessories for container closures not otherwise provided for
    • B65D55/02Locking devices; Means for discouraging or indicating unauthorised opening or removal of closure
    • B65D55/06Deformable or tearable wires, strings or strips; Use of seals
    • B65D55/08Annular elements encircling container necks
    • B65D55/0881Closure not directly connected to container, but connected by means of a destructible intermediate ring
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D41/00Caps, e.g. crown caps or crown seals, i.e. members having parts arranged for engagement with the external periphery of a neck or wall defining a pouring opening or discharge aperture; Protective cap-like covers for closure members, e.g. decorative covers of metal foil or paper
    • B65D41/32Caps or cap-like covers with lines of weakness, tearing-strips, tags, or like opening or removal devices, e.g. to facilitate formation of pouring openings
    • B65D41/34Threaded or like caps or cap-like covers provided with tamper elements formed in, or attached to, the closure skirt
    • B65D41/3423Threaded or like caps or cap-like covers provided with tamper elements formed in, or attached to, the closure skirt with flexible tabs, or elements rotated from a non-engaging to an engaging position, formed on the tamper element or in the closure skirt
    • B65D41/3438Threaded or like caps or cap-like covers provided with tamper elements formed in, or attached to, the closure skirt with flexible tabs, or elements rotated from a non-engaging to an engaging position, formed on the tamper element or in the closure skirt the tamper element being formed separately but connected to the closure

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Description

Die Erfindung betrifft einen Schraubverschluß gemäß dem Ober­ begriff des Patentanspruches 1.
Schraubverschlüsse mit Originalitätssicherungen sind bekannt, wobei der Zweck der Originalitätssicherung darin besteht, durch eine optische Kontrolle das erstmalige Öffnen des Ver­ schlusses bzw. Abnehmen des Deckels feststellen zu können. Üblicherweise wird für eine solche Originalitätssicherung ein Sicherungsring verwendet, der über Stege am Deckel angebunden ist und beim Abschrauben des Deckels reißt bzw. sich vom Dec­ kel abtrennt, so daß jedwede Manipulation am Deckel von außen her ohne weiteres erkennbar ist.
Für Enghalsbehälter gibt es diverse verschiedene Ausführungs­ möglichkeiten solcher Schraubverschlüsse, jedoch lassen sich derartige Originalitätssicherungen nicht ohne weiteres auf Weithalsbehälter übertragen, also auf Behälter, bei denen der Öffnungsdurchmesser gleich oder größer etwa 35 mm ist. Dies trifft insbesondere für Glasbehälter zu, auf welche die Er­ findung in besonderer Weise anwendbar ist. Bei Glasbehältern ergeben sich nämlich herstellungsbedingt völlig andere Tole­ ranzverhältnisse als es für den aus Kunststoff üblicherweise durch Spritzgießen hergestellten Deckel der Fall ist. Insbe­ sondere sind bei der Herstellung von Glasbehältern wesentlich größere Toleranzen zu berücksichtigen, insbesondere mit zu­ nehmendem Öffnungsdurchmesser. Bei Weithalsbehältern können diese Toleranzunterschiede trotz der Flexibilität der Kunst­ stoffdeckel nicht aufgenommen werden, da eine Grenze durch die Gewährleistung der Dichtheit des Verschlusses gesetzt ist. Dies erschwert die geeignete Ausbildung von Sicherungs­ ringen als Originalitätssicherung, da trotz der Toleranzun­ terschiede zwischen dem Glasbehälter und dem Kunststoffdeckel bei der Verwirklichung einer Originalitätssicherung jeweils die Zerstörung oder Ablösung des Ringes gegenüber dem Deckel sichergestellt sein muß, sobald der Deckel geöffnet wird.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen einfach herstellbaren und funktionssicheren Schraubverschluß für Weithalsbehälter zu schaffen, der mit einer Originalitätssicherung versehen ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnen­ den Teil des Anspruches 1 enthaltenen Maßnahmen gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind durch die in den Unteransprüchen enthaltenen Merkmale gekennzeichnet.
Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß am Sicherungs­ ring Rastlippen angeordnet, insbesondere angeformt sind, die in Verschlußstellung des Deckels hinter ein am Behälterhals ausgebildetes Verschlußteil oder einen entsprechenden Vor­ sprung des Behälterhalses greifen und sich beim Öffnen daran verspannen, so daß beim Abnehmen des Deckels der Sicherungs­ ring nicht zugleich mit abgenommen werden kann, vielmehr auf dem Behälterhals verbleibt. Ferner ist am Behälterhals in Höhe des Sicherungsringes eine Auflaufnocke bzw. mehrere Auf­ laufnocken angeordnet, die derart ausgebildet sind, daß beim Überlaufen der Nocken durch die Rastlippe(n) oder den Siche­ rungsring beim Öffnen des Schraubverschlusses sich eine Auf­ weitung des Sicherungsrings ergibt, wodurch infolge am Siche­ rungsring ausgebildeter Schwach- oder Sollbruchstellen ein Bruch des Sicherungsringes eintritt. Die Anordnung der Auf­ laufnocken hängt hierbei jeweils von der Ausbildung des Dec­ kels und/oder des Behälterhalses ab, jedoch ist die Anordnung und Ausbildung so vorzunehmen, daß in der Öffnungsphase des Deckels bzw. des Schraubverschlusses entweder die Rastlippe oder ein Abschnitt des Sicherungsringes über die Auflaufnocke läuft und es somit zu einem Aufweiten des Sicherungsrings kommt, der infolge der Verspannung über der Zunge am Behäl­ terhals nach oben hin nicht ausweichen kann, so daß der Bruch des Sicherungsringes eintritt.
Zweckmäßigerweise stehen die Rastlippen bezüglich des Siche­ rungsrings nach innen vor und zwar vorzugsweise unter einem spitzen Winkel zur Vertikalen schräg nach innen und nach oben hin. Dadurch läßt sich der Sicherungsring zusammen mit dem Deckel aufsetzen und in die Verschlußstellung des Deckels verbringen, sperrt sich jedoch beim Abschrauben des Deckels gegenüber dem Verschlußteil oder dem Vorsprung am Behälter­ hals, so daß der Sicherungsring unten gehalten bleibt.
In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung sind an ei­ nem Sicherungsring insgesamt vier Zungen angeordnet und zwar mit gleichmäßigem Abstand zueinander unter einem Winkel von 90° zueinander versetzt.
Zweckmäßigerweise sind die Schwachstellen des Sicherungsrin­ ges durch Nuten oder Einkerbungen, insbesondere V-förmige Nu­ ten gebildet, die von der Außenfläche her in den Sicherungs­ ring eingearbeitet sind. Infolge der V-förmigen Nuten oder Einkerbungen verbleiben punktuell an mehreren Stellen über den Umfang am Sicherungsring filmartige oder stegartige Bereiche, die bei entsprechender Aufweitung des Sicherungs­ rings brechen. Im Falle der zweiteiligen Ausführungsform des Schraubverschlusses kann dann der Sicherungsring ohne wei­ teres von der Flasche abgenommen werden. Im Falle der zweiteiligen Ausführungsform des Schraubverschlusses ist es zweckmäßig, die Verbindung zwischen dem Sicherungsring und dem Deckel durch eine Einschnappverbindung entsprechend den Merkmalen der Ansprüche 7 und 8 zu realisieren.
Aufgrund der Originalitätssicherung kann eine Primärdichtung entfallen, jedoch wird zweckmäßigerweise eine Sekundärdich­ tung verwirklicht, entweder durch einen am Deckelboden ange­ ordneten Dichtring oder eine Dichtscheibe, durch eine am Dec­ kelboden aufgebrachte Compound-Schicht oder aber durch ein­ stückig am Deckelboden angeformte Dichtlippen. Im Falle eines Deckels aus Kunststoff kann eine gasfeste Barriereschicht durch das sogenannte in-mould-Verfahren auf der Außenseite des Deckelbodens aufgebracht werden. Hierbei wird eine zweck­ mäßigerweise mehrlagige Alufolie in die Form zur Herstellung des Deckels eingebracht und danach das Kunststoffmaterial eingespritzt, so daß es zu einer intensiven Anbindung der Alufolie als Barriere an den Deckel kommt. Möglich ist auch die Herstellung des Deckels mit der Dichtung durch Spritzen zweier Materialien, so daß sich ein quasi einstückiger Deckel mit Dichtung ergibt.
Besonders zweckmäßig ist es, den Sicherungsring weniger fle­ xibel, insbesondere steifer als den Deckel zu machen, um das Bruchverhalten des Sicherungsringes bei entsprechendem Auf­ weiten des Ringes zu fördern.
Nachfolgend werden zwei bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben, darin zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Sicherungsring des Schraubverschlusses,
Fig. 2 eine Schnittansicht längs der Linie A-A aus Fig. 1, jedoch in Verbindung mit dem Deckel,
Fig. 3 einen Schnitt durch den Sicherungsring längs der Linie A-A von Fig. 1,
Fig. 4 einen Schnitt durch den Sicherungsring gemäß Fig. 1 längs der Linie B-B,
Fig. 5 eine in Fig. 1 mit X bezeichnete Einzelheit,
Fig. 6 eine Schnittansicht längs der Linie B-B von Fig. 1, jedoch in Verbindung mit dem Deckel,
Fig. 7 eine Ansicht des Verschlusses,
Fig. 8 eine Schnittansicht des Deckels längs der Linie C-C von Fig. 7,
Fig. 9 eine weitere Ausführungsform eines Sicherungs­ rings,
Fig. 10 eine Schnittansicht längs der Linie A-A von Fig. 9, jedoch mit Deckel,
Fig. 11 einen Schnitt durch den in Fig. 9 darge­ stellten Sicherungsring längs der Linie A-A,
Fig. 12 einen Schnitt durch den Sicherungsring gemäß Fig. 9 längs der Linie B-B,
Fig. 13 eine Schnittansicht längs der Linie B-B von Fig. 9, jedoch mit Darstellung des Deckels,
Fig. 14 eine Ansicht des Verschlusses gemäß den Fig. 9 bis 13 sowie
Fig. 15 einen Schnitt durch den Deckel längs der Linie C-C von Fig. 14.
In den Fig. 1 bis 8 ist ein Schraubverschluß mit einem Deckel 1 und einem Sicherungsring 2 für einen Weithalsbehäl­ ter vorgesehen, wobei der Deckel und der Sicherungsring im wesentlichen einen viereckigen Grundriß mit nach außen gebo­ genen Seiten aufweisen, wie sich am besten aus der Ansicht in Fig. 1 ergibt. Der Deckel 1 besteht aus einem Deckelboden 3 und einer Wand 4, wobei in der Ausführungsform nach Fig. 2 im Deckelboden 3 zwischen nach unten vorspringenden Rippen 5 ein Dichtring 6 aufgenommen ist, der beispielsweise als Com­ pound ausgebildet sein kann.
Der Sicherungsring 2 dient als Originalitätssicherung, d.h. zur optischen Kontrolle dahingehend, ob der Deckel bereits einmal geöffnet worden ist. Der Ring weist umlaufend einen L- förmigen Querschnitt auf, wobei an den vier in Draufsicht ge­ rundeten Ecken gemäß Fig. 1 Rastlippen 7 ausgebildet bzw. angeformt sind. Diese Rastlippen 7 ergeben sich im Detail aus Fig. 3 und in ihrer Wirkstellung mit dem Deckel aus Fig. 2. Gemäß Fig. 3 ist jede Rastlippe 7 am horizontalen L-Schenkel 8 des Sicherungsringes 2 einstückig angeformt und erstreckt sich vom L-Schenkel 8 nach oben über den vertikalen L-Schen­ kel 9 hinaus schräg nach innen zur Mittelachse des Deckels bzw. des Sicherungsringes. Die Rastlippen 7 sind im wesentli­ chen, vorzugsweise in Form eines Trapezes, zungenförmig aus­ gebildet und sind bei der Ausführungsform nach Fig. 3 unter einem Winkel von 35° zur Vertikalen nach innen geneigt. An der Rückseite bzw. der Außenseite 10 ist eine Rastnase 11 an­ geformt, wobei die Zunge 7 unterhalb dieser Rastnase 11 eine besser aus Fig. 6 ersichtliche Öffnung 12 für den Eingriff eines noch zu beschreibenden Rastvorsprungs aufweist.
Wie am besten aus Fig. 2 hervorgeht, greift der Deckel 3 in Verschlußstellung mit seinem unteren Rand 13 über den verti­ kalen L-Schenkel 9 des Sicherungsringes 3 insbesondere in eine zwischen dem Schenkel 9 und der Zunge 7 begrenzte Aus­ nehmung 14, wobei der Deckel 3 mit am unteren Rand 13 ausge­ bildeten Rastvorsprüngen 15 hinter die Rastnasen 11 der Zun­ gen 7 eingeschnappt ist. Dadurch ist der Deckel 3 mit dem Si­ cherungsring 2 arretiert.
In der Verschlußstellung nach Fig. 2 greift das obere Ende der Zunge 7 bzw. einer jeden Zunge 7 von unterhalb hinter einen Vorsprung 16 des Behälterhalses, wobei es sich im Aus­ führungsbeispiel nach Fig. 2 um eine gewindegangartige Rippe handelt, die Teil des Schraubverschlusses darstellt, der in Zusammenhang mit Fig. 6 noch näher erläutert wird.
Unterhalb dieses Vorsprunges 16 ist am Behälterhals eine er­ habene Nocke 17 ausgebildet und zwar in einer Anzahl, die der Anzahl der Zungen 7 eines Sicherungsringes 2 entspricht. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind vier Zungen 7 verwen­ det, so daß am Behälterhals auch vier erhabene Nocken 17 aus­ gebildet sind. Im Falle eines Weithalsbehälters mit unrundem Öffnungsquerschnitt können die Nocken 17 durch die Eckberei­ che gebildet sein, so daß nicht separate Nocken 17 ausgebil­ det sein müssen. Wesentlich ist, daß durch die erhabenen Noc­ ken 17 eine Durchmesservergrößerung gegenüber den übrigen Be­ reichen des Behälterhalses erreicht wird. Bei der Ausfüh­ rungsform nach Fig. 1 befinden sich die Nocken 17 in Ver­ schlußstellung des Deckels im Bereich der Ecken, also den Zungen 7 gegenüberliegend angeordnet bzw. gemäß Fig. 7 um 45° zu den Verschlußglieder 18 an der Innenfläche der Wand 4 des Deckels 3 versetzt. Wird der Verschluß, d.h. der Deckel 3 gedreht, um den Deckel 3 abzunehmen, so dreht sich infolge des Schnappeingriffs bzw. Rasteingriffs des Rastvorsprungs 15 mit der Rastnase 11 auch der Sicherungsring 2, was bedeutet, daß der in Fig. 1 mit D bezeichnete Durchmesser sich in Richtung der Diagonalen I bewegt und hierbei aufgrund der dort, also im Eckbereich angeordneten Nocken 17 entsprechend aufgeweitet wird. Infolge des Verdrehens wird zwar der Deckel 3 aufgrund des Gewindeeingriffs nach oben bewegt, jedoch der Sicherungsring 2 infolge der Verspannung der Rastlippe 7 mit dem Verschlußteil 16 bzw. dem Vorsprung 16 unten gehalten, so daß es zu einer radialen lokalen Aufweitung des Sicherungs­ ringes 2 kommt, der infolge der über den Umfang ausgebildeten Sollschwachstellen 19 schließlich bricht. Dadurch ist optisch sichtbar gemacht, daß der Deckel 3 einmal geöffnet wurde. Selbst wenn der Deckel 3 wieder aufgeschraubt wird, ist somit von außen infolge des zerstörten Sicherungsringes 2 optisch die erfolgte Öffnung des Behälters ersichtlich.
Die Ausbildung der Sollschwachstellen 19 ergibt sich am be­ sten aus den Fig. 4 und 5. Durch V-förmige Einkerbungen 20 in den Schenkeln 8 und 9 des Sicherungsrings 2 ist der Siche­ rungsring in regelmäßigen Abständen über den Umfang auf eine Filmstärke beschränkt, so daß bei entsprechender Aufweitung des Sicherungsrings 2 infolge des Auflaufens auf die Auflauf­ nocken 17 es zu einem Bruch des Ringes 2 kommt. Im darge­ stellten Ausführungsbeispiel sind insgesamt 12 V-förmige Ein­ kerbungen 20 vorgesehen.
Aus Fig. 6 ergibt sich am besten der Verschlußmechanismus. Im einzelnen sind an der Innenfläche der Wand 4 des Deckels 3 ankerförmige Vorsprünge 18 ausgebildet, und zwar ingesamt 4, die mit entsprechenden Verschlußteilen 16 des Behälterhalses zusammenwirken. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Verschlußteile 16 durch gewindeartige Rippen gebildet, die sich jedoch nur über einen geringen Teil des Umfangs des Be­ hälterhalses erstrecken. Insgesamt sind über den Umfang gese­ hen vier rippenartige Vorsprünge 16 als Verschlußteile ange­ ordnet, die mit den ankerförmigen Verschlußgliedern 18 zusam­ menwirken. Die rippenartigen Vorsprünge 16 sind hierbei ent­ sprechend eines Gewindeganges schräg angeordnet, so daß bei entsprechender Drehung des Deckels 2 der Deckel entweder nach unten in die Verschlußstellung oder nach oben in die Öff­ nungsstellung verbracht wird. Hierbei handelt es sich aller­ dings um konventionelle Verschlußmechanismen, so daß eine weitergehende Beschreibung entbehrlich ist. Wesentlich ist lediglich, daß die Rastlippen 7 beim Aufdrehen des Deckels hinter den Verschlußteilen 16 einschnappen und beim Aufdrehen des Deckels verhindert ist, daß der Sicherungsring 2 infolge des Eingriffs der Rastlippen 7 mit den Verschlußteilen 16 nach oben mit dem Abnehmen des Deckels abgezogen werden kann. Vielmehr kommt es zu einer Verspannung der Rastlippen 7 ge­ genüber den Verschlußteilen 16, so daß beim Drehen des Dec­ kels 3 nach oben der Sicherungsring 2 unten gehalten wird. Dadurch ist Sorge getragen, daß der Sicherungsring 2 nicht nach oben beim Überfahren der den Sicherungsring aufweitenden Auflaufnocken 17 ausweichen kann. Fig. 6 zeigt schließlich die Öffnung 12 in der Zunge 7, durch die der Rastvorsprung 15 des Deckels 3 ersichtlich ist.
Die Ausführungsform nach den Fig. 9 bis 15 unterscheidet sich von der vorhergehend beschriebenen Ausführungsform im wesentlichen dadurch, daß der Deckel nunmehr einen kreisrun­ den Querschnitt in Übereinstimmung mit dem Querschnitt des Behälterhalses aufweist, dessen Außenkontur in Fig. 9 strichpunktiert dargestellt und mit 21 bezeichnet ist. Die Ausgestaltung des Sicherungsringes, insbesondere der Zunge 7 ist ansonsten wie im Falle der vorhergehenden Ausführungs­ form. Wie am besten aus Fig. 10 hervorgeht, sind an der In­ nenfläche der Wand 4 des Deckels 1 zwei Gewindegänge 22 als Verschlußglieder und entsprechend komplementär zwei Gewinde­ gänge 23 auf Seiten des Behälterhalses als Verschlußteile ausgebildet. Hierbei ist es nicht erforderlich, daß sich die Gewindegänge über den gesamten Umfang erstrecken, vielmehr können die Gewindegänge in vier Umfangsabschnitte aufgeglie­ dert sein. Durch das Zusammenwirken der Verschlußglieder 22 und 23 ergibt sich ein Schraubverschluß, mit dem je nach Drehrichtung der Deckel 1 nach oben oder nach unten bezüglich des Behälterhalses auf- oder abgeschraubt werden kann. Zur Anlage des oberen Endes der Zunge 7 ist unterhalb des unter­ sten Gewindeganges 23 ein eigener Vorsprung 16 ausgebildet, hinter den die Zunge 7 einschnappt und gegen den sich die Zunge 7 versperrt, wenn der Deckel 1 nach oben abgeschraubt werden soll. Die Nocken 17, die aus Fig. 10 und Fig. 9 er­ sichtlich sind, sind bei dieser Ausführungsform insofern den Zungen 7 zugeordnet, als die Aufweitung des Sicherungsrings 2 durch das Auflaufen der Zungen 7 auf den Nocken 17 erfolgt. Dadurch ergibt sich eine entsprechende Durchmesseraufweitung des Sicherungsringes 2, die infolge der exakt einander gegen­ überliegenden Anordnung je zweier Nocken 17 entsprechend groß ist, so daß es im Bereich der Sollschwachstellen 19 zu einem Bruch des Sicherungsringes 2 kommt.
Bei derartigen Deckeln erreicht man eine Primärdichtung da­ durch, daß an der Unterseite des Deckelbodens 3 eine Karto­ nette entweder angeklebt oder hinter einem Vorsprung einge­ zwickt ist, die sich aus einer Karton-, Papp- oder stärkeren Papierlage benachbart des Deckelbodens, einer darauf angeord­ neten PVDC-Schicht und einer daran durch Wachspunktkaschie­ rung angebundenen Aluminiumfolie zusammensetzt. Nach der Fül­ lung der Behälter wird der die Behälteröffnung umgebende Rand des Behälterhalses stirnseitig mit einem Kleber belegt, so daß nach dem Aufsetzen des Deckels die Alufolie am Behälter­ hals anhaftet. Infolge der Wachspunktkaschierung, also der punktuellen Anbindung der Alufolie an die Kunststoffschicht der Kartonette, ist beim Öffnen des Deckels die Klebeverbin­ dung zwischen dem Behälterhals und der Aluminiumfolie größer als zwischen Aluminiumfolie und der PVDC-Kunststoffschicht, so daß die Aluminiumfolie am Behälterhals haften bleibt und die Behälteröffnung abschließt. Dadurch erreicht man eine Primärdichtung, da durch die Alufolie sichergestellt werden kann, ob bereits ein Zugriff zum Behälterinhalt durchgeführt wurde oder nicht. Diese Primärdichtung kann aufgrund der vorbeschriebenen Originalitätssicherung entfallen, da der beschädigte Sicherungsring 2 ein erstmaliges Öffnen oder den Versuch einer erstmaligen Öffnung anzeigt. Zweckmäßigerweise sind jedoch die Deckel mit einer Sekundärdichtung versehen, so daß auch nach erstmaligem Öffnen und erneutem Verschließen des Behälters eine Dichtfunktion gewährleistet ist.
Hierzu kann die übliche Kartonette verwendet werden, wobei nach Ablösen der Alufolie die verbleibende Kunststoffschicht die Sekundärdichtung beim erneuten Aufschrauben des Deckels übernimmt.
Alternativ kann aber auch eine herkömmliche Compound-Dichtung verwendet werden. Hierbei handelt es sich um einen pastöse Masse, die sich beim Erkalten stabilisiert oder durch Mikro­ wellen aushärtbar ist. Alternativ können eine Dichtscheibe oder ein Dichtring oder eine andere Dichtung am Deckelboden angeordnet werden. Insbesondere können einstückig Dichtlippen angeformt werden, die sich in Verschlußstellung an den Behäl­ terhals oder die Stirnseite der Behälteröffnung dichtend an­ legen. Außenseitig kann eine gasdichte Barriere dadurch ver­ wirklicht werden, indem im sogenannten in-mould-Verfahren eine mehrlagige Alufolie auf die Außenseite des Deckels auf­ gebracht wird. Durch diese Barriere wird im Falle eines Kunststoffdeckels eine Sperre gegen Sauerstoffzutritt zum Be­ hälterinneren erreicht. Die Herstellung erfolgt so, daß die Alufolie praktisch in die Form zur Herstellung des Deckels eingelegt und danach das Kunststoffmaterial in die Form ein­ gespritzt wird, so daß sich eine feste Anbindung der Alufolie als Barriere an den Deckel ergibt.
In den beiden Ausführungsbeispielen ist der Verschluß je zweiteilig aus Deckel und Sicherungsring aufgebaut, jedoch ist auch eine einstückige Realisierung zweckmäßig. Hierbei kann der Sicherungsring über dünne Stege mit dem Deckel ein­ stückig verbunden sein.

Claims (19)

1. Schraubverschluß für Weithalsbehälter, der mit einer Originalitätssicherung versehen ist und einen auf den Behälterhals aufsetzbaren Deckel aufweist, an dessen Innenwandfläche mindestens ein Verschlußglied ausgebil­ det ist, das mit einem am Behälterhals ausgebildeten vorspringenden Verschlußteil einen Schraubverschluß bildet, wobei unterhalb des Deckels ein Sicherungsring angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (2) Rastlippen (7) aufweist, die in Verschlußstellung des Deckels (1) hinter ein Ver­ schlußteil oder einen entsprechenden Vorsprung (16) des Behälterhalses greifen, und daß am Behälterhals in Höhe des Sicherungsringes eine Auflaufnocke (17) für jede Rastlippe oder Auflaufnocken (17) für den Sicherungs­ bildet ist bzw. sind, daß beim Überlaufen der Nocken (17) durch die Rastlippen (7) oder den Sicherungsring (2) beim Öffnen des Schraubverschlusses der Sicherungs­ ring (2) aufgeweitet wird, und daß am Sicherungsring (2) Sollschwachstellen (19) ausgebildet sind, die durch Aufweiten des Sicherungsrings (2) brechen.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastlippen (7) bezüglich des Sicherungsrings (2) nach innen vorstehen.
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastlippen (7) durch Zungen gebildet sind, die unter einem spitzen Winkel zur Vertikalen bezüglich des Sicherungsrings (2) schräg nach innen und nach oben vorstehen.
4. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zungen (7) im unbelasteten Zustand unter einem Winkel zwischen 10° und 40° zur Vertikalen geneigt an­ geordnet sind.
5. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (2) vier unter einem Winkel von 90° zueinander versetzt angeordnete Rastlippen (7) auf­ weist.
6. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwachstellen (19) des Sicherungsringes (2) durch über den Umfang verteilte, vorzugsweise V-förmige Einkerbungen (20) an der Ringaußenfläche und/oder der Außenfläche des Ringbodens gebildet sind.
7. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (2) einen L-förmigen Querschnitt aufweist, und daß die Rastlippen (7) am freien Ende des radial nach innen gerichteten L-Schenkels (8) des Sicherungsrings angeformt sind.
8. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite der Rastlippen (7) Rastnasen (11) ausgebildet sind, hinter welche am unteren Deckelrand (13) ausgebildete Rastvorsprünge (15) einrastbar sind.
9. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (2) und die angeformten Rastlip­ pen (7) zwischen sich eine Einstecknut (14) zur Auf­ nahme des unteren Deckelrands (13) begrenzen.
10. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (2) einstückig an den Deckel (1) angeformt ist.
11. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastlippen (7) bei einem Sicherungsring mit un­ rundem Grundriß in den Eckbereichen ausgebildet sind.
12. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Deckelboden eine Primär- und/oder Sekundärdich­ tung vorgesehen ist, die mit der Halsmündung zusammen­ wirkt.
13. Verschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß an der Deckelinnenfläche eine Kartonette, bestehend aus einer Karton-, Papp- oder Papierlage, einer Kunst­ stoffschicht und einer durch eine punktuelle Kaschie­ rung angeklebten Aluminiumfolie angeordnet ist.
14. Verschluß nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß an der Deckelinnenfläche eine Compound-Dichtung an­ geordnet ist, die vorzugsweise durch eine pastöses, sich beim Erkalten stabilisierendes oder durch Mikro­ wellen aushärtbares Dichtmaterial gebildet ist.
15. Verschluß nach einem der Ansprüche 11 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine Dichtscheibe oder ein Dichtring am Deckelboden angeordnet sind.
16. Verschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung einstückig mit dem Deckel durch Sprit­ zen zweier Materialien geformt ist.
17. Verschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß am Deckelboden Dichtlippen angeformt sind, die in Verschlußstellung an der Innenwand oder der Stirnfläche der Behälteröffnung anliegen.
18. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite des Deckelbodens (3) eine im in- mould-Verfahren angeformte mehrlagige Alufolie als gas­ feste Barriere angeordnet ist.
19. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Material des Sicherungsrings (2) steifer bzw. weniger flexibel als das Material des Deckels (1) ist.
DE3925119A 1989-07-28 1989-07-28 Schraubverschluss fuer weithalsbehaelter, der mit einer orginalitaetssicherung versehen ist Withdrawn DE3925119A1 (de)

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