DE3921398A1 - Dreh-daempfungsvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Dreh-Dämpfungsvorrichtung oder eine Dreh-Bremseinrichtung zur Abbremsung der Drehenergie eines sich drehenden Körpers, speziell eine Dreh-Dämpfungs­ vorrichtung, durch die die Erzeugung eines starken Aufschlags und einer Geräuschentwicklung im Falle des Schließens einer Öffnung oder Schließens einer Verschlußabdeckung, einer Tür oder einer ähnlichen Einrichtung verhindert werden kann, wobei diese Vorrichtung an einer Öffnung und an einer Schließ­ abdeckung, einer Tür oder einer ähnlichen mechanischen Ein­ richtung befestigt wird.

Bisher wurde eine Öffnungsverschließeinrichtung, ein Ver­ schlußdeckel oder Abdeckung oder eine Tür eines mechanischen Gerätes so ausgeführt, daß deren Zweck darin bestand, durch Drehen versetzt zu werden, wobei ein Drehkörper innerhalb eines vorgegebenen Winkelbereiches gedreht bzw. bewegt wurde.

In dem Fall, bei dem ein Verschluß für eine nach oben oder nach unten zu öffnende Öffnung mit Hilfe einer Verschlußkappe verschlossen wird, die in einer Richtung nach oben und nach unten verschwenkt wird, speziell in Verbindung mit der oben erwähnten Öffnung und Verschlußabdeckung und ähnlichen Ein­ richtung, erfolgte diese Schließbewegung entsprechend einem freien Fall, es wird die Drehenergie des Verschlusses erhöht, um den Verschlußabschnitt gemäß einem Abstand von der Dreh­ achse des Verschlusses zum Schwerkraftmittelpunkt des Ver­ schlusses in einem Intervall zu bewegen, bis die Verschlußbe­ wegung von einer Freigabezeit ab erhöht werden kann, so daß dadurch eine große Aufschlagenergie im Moment der Verschluß­ zeit des Verschlusses erzeugt wurde. Es wurde daher ein Me­ chanismus zum Abbremsen der Drehenergie des Verschlusses in Form einer Dreh-Dämpfungsvorrichtung entwickelt, die an der Drehachse angeordnet wird, und die so ausgebildet ist, um die Aufschlagsenergie zu absorbieren.

Ein Beispiel der zuvor angesprochenen Dreh-Dämpfungsvorrich­ tung und dessen Technik ist gut aus der US-PS 40 98 597 be­ kannt. Da gemäß dieser Technik ein Innenrohr mit einer Viel­ zahl von durchgehenden Bohrungen in der umgebenden Wand an der Innenseite eines äußeren Rohres angeordnet werden muß, um dadurch einen genauen Spalt in einem konzentrischen Kreis zu schaffen oder zwischen beiden Rohren zu schaffen, ergibt sich dabei das Problem, daß viele Teile erforderlich sind, die Konstruktion komplex ist, die Konstruktion insgesamt schwierig ist und Hindernisse in Verbindung mit hohen Kosten und ähnlichen Nachteilen auftreten.

Es sei im folgenden ein weiteres Beispiel einer Dreh-Dämp­ fungsvorrichtung erläutert, das in Fig. 7 gezeigt ist. Eine Vielzahl von Flügel 2 oder Scheiben bzw. ähnliche Einrichtun­ gen sind dabei in einem Gehäuse 1 aufgenommen, wobei die Dreh­ achse bzw. Drehwelle 3 einstückig mit den Flügeln 2 ausgebil­ det ist und wobei ein weiteres Dämpfungsteil dadurch gebildet ist, daß in dem Gehäuse 1 der Raum mit Arbeitsöl 4 aufgefüllt wird. Die Flügel 2 werden dadurch in Drehung versetzt, indem die Drehenergie des zuvor erwähnten Öffnungsverschlusses oder Verschlußabdeckung oder ähnliche Vorrichtung auf die Drehwel­ le 3 übertragen wird, wobei die Drehdämpfer-Konstruktion so ausgeführt ist, daß eine Bremskraft durch den Viskositätswi­ derstand des Arbeitsöls 4 erzeugt wird, im Falle daß das Ar­ beitsöl 4 durch die Flügel 2 in dem Gehäuse 1 umgerührt wird.

Die zuvor erläuterte Dreh-Dämpfungsvorrichtung ist jedoch le­ diglich dafür ausgebildet, ein festes Bremsdrehmoment auf das sich drehende Teil auszuüben und die Wirkung der Dreh-Dämp­ fungsvorrichtung ist nicht geeignet, in dem Fall, wenn sich das Drehmoment aufgrund der Stellung des Verschlusses ändert, wie im Falle des zuvor erläuterten nach oben und unten zu be­ tätigenden Verschlusses. Mit anderen Worten wird ein Drehmo­ mentwert der Dreh-Dämpfungsvorrichtung aufgebaut, abhängig vom Wert bzw. der Größe der Verschlußzeit des Verschlusses und wenn ein freier Fall realisiert wird, beginnend bei dem Moment der Freigabe des Verschlusses, wird der Verschluß auf halbem Weg aufgrund der Tatsache angehalten, daß das Drehmo­ ment zu diesem Zeitpunkt kleiner ist als das Drehmoment zum Verschlußzeitpunkt. Wenn darüber hinaus der Drehmomentwert der Dreh-Dämpfungsvorrichtung so aufgebaut wird, daß er klei­ ner ist als das Drehmoment im Verschlußzeitpunkt des Verschlus­ ses, wenn der Verschluß frei fallengelassen wird, kann die Dreh-Dämpfungsvorrichtung die Drehenergie zum Verschlußzeit­ punkt des Verschlusses nicht bremsen und es ergibt sich so­ mit ein Problem in Verbindung mit dem Aufschlag.

Durch die vorliegende Erfindung wird eine Technik geschaffen, durch die die zuvor erläuterten Probleme grundsätzlich gelöst werden und es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Dreh-Dämp­ fungsvorrichtung zu schaffen, die bei einfacher Konstruktion die Herstellbarkeit erleichtert, und zwar in Verbindung mit einem insgesamt vereinfachten Aufbau und in Verbindung mit einer reduzierten Anzahl von Konstruktionsteilen.

Die Beschreibung des Hauptmerkmals der Dreh-Dämpfungsvorrich­ tung mit den Merkmalen nach der Erfindung lautet daher wie folgt:
Die Dreh-Dämpfungsvorrichtung nach der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß sie von einem aufnehmenden Teil gebildet wird, welches in seinem Inneren eine Leerkammer enthält; daß ferner ein stationäres Zwischenwandteil vorgesehen ist, eben­ so eine teilende Wand, um die Leerkammer des aufnehmenden Tei­ les in eine Mediumskammer und eine Kommunikationskammer auf­ zuteilen, daß weiter ein aufteilender Flügel vorgesehen ist, um die Mediums- oder Flüssigkeitskammer aufzuteilen und daß eine Durchgangsöffnung vorgesehen ist, um die Mediumskammer und eine Verbindungskammer in der aufteilenden Wand strömungs­ mäßig zu verbinden; daß ferner ein stationäres Teil vorgese­ hen ist, um das stationäre Zwischenwandteil in der aufnehmen­ den Kammer zu sichern; daß weiter ein bewegbares Zwischen­ wandteil mit einem bewegbaren Flügel, um die Mediumskammer in eine Vielzahl von Mediumskammern aufzuteilen, zusammen mit dem Aufteilungsflügel, der in der Mediumskammer aufgenom­ men ist, an dem stationären Zwischenwandteil angeordnet ist; daß ein Übertragungsteil zum Übertragen einer Rotationsener­ gie von Außerhalb des bewegbaren Zwischenwandteiles vorgese­ hen ist und daß ein Arbeitsmedium, welches nicht kompressi­ bel ist, die Mediumskammer und die Verbindungskammer ausfüllt.

Ferner ist die Dreh-Dämpfungsvorrichtung dadurch gekennzeich­ net, daß das stationäre Zwischenwandteil einstückig mit dem stationären Teil verbunden ist und daß ferner das bewegbare Zwischenwandteil einstückig mit dem Übertragungsteil ausge­ bildet ist.

Die Dreh-Dämpfungsvorrichtung nach der Erfindung zeichnet sich ferner dadurch aus, daß eine Durchgangsöffnung in dem beweg­ baren Flügel oder Aufteilungsflügel ausgebildet ist und daß eine Ventilspindel eingefügt ist, um zu bewirken, daß das nicht kompressible Arbeitsmedium nur in einer Richtung durch die Durchgangsöffnung strömen kann.

Da bei der Dreh-Dämpfungsvorrichtung nach der vorliegenden Er­ findung das stationäre Zwischenwandteil zum Aufteilen der Leerkammer, die in dem aufnehmenden Teil ausgebildet ist, in die Mediumskammer und die Verbindungskammer in der zuvor er­ läuterten Weise aufgenommen und befestigt ist, und da ferner ein Arbeitsmedium, welches nicht komprimierbar ist, in der Me­ diumskammer aufgenommen ist, ergibt sich in Verbindung mit der Tatsache, daß das bewegbare Zwischenwandteil, welches durch Übertragung einer äußeren Drehenergie mit Hilfe des Übertra­ gungsteiles gedreht und bewegt wird und ebenfalls in der ge­ schilderten Weise aufgenommen ist, daß das Arbeitsmedium in der Mediumskammer durch die Durchgangsöffnung in die Verbin­ dungskammer strömt, und zwar zur teilenden Wand des stationä­ ren Zwischenwandteiles, wenn das bewegbare Zwischenwandteil durch die Drehenergie von Außerhalb gedreht und bewegt wird. Ein Einströmwiderstand zum Zeitpunkt, wenn das Arbeitsmedium durch die Durchgangsöffnung strömt, wirkt als Bremskraft für bzw. entgegen der Drehenergie.

Es ist auch möglich, daß die Zahl der Teile dadurch vermin­ dert wird, indem man das stationäre Zwischenwandteil und das stationäre Teil einstückig ausbildet. Wenn ferner das Über­ tragungsteil und das bewegbare Zwischenwandteil einstückig ausgebildet sind, ist es möglich, daß die Zahl der Teile sehr umfangreich reduziert werden kann.

Ferner ist die Durchgangsöffnung mit einem bewegbaren Flügel oder einem aufteilenden Flügel ausgestattet und auch mit der Ventilspindel ausgestattet, damit das Arbeitsmedium nur in einer Richtung durch die Durchgangsöffnung strömen kann und es ist dadurch möglich, daß die Bremskraft nur für den Fall erzeugt wird, wenn das bewegbare Zwischenwandteil in einer Richtung gedreht wird.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispie­ len unter Hinweis auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Schnittdarstellung in axialer Richtung der Dreh-Dämpfungsvorrichtung gemäß einem ersten Aus­ führungsbeispiel nach der Erfindung;

Fig. 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung, wel­ ches die Einzelteile zeigt;

Fig. 3 eine Schnittdarstellung in Umfangsrichtung der Fig. 1;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung in axialer Richtung der Dreh-Dämpfungsvorrichtung gemäß einem zweiten Aus­ führungsbeispiel nach der Erfindung;

Fig. 5 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Einzel­ teile;

Fig. 6(A) und 6(B) Ansichten des Zwischenwandteiles bei einem dritten Ausführungsbeispiel; und

Fig. 7 eine Schnittdarstellung eines Beispiels einer herkömm­ lichen Dreh-Dämpfungsvorrichtung.

Die Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen eines Aus­ führungsbeispiels einer Dreh-Dämpfungsvorrichtung mit den Merkmalen nach der vorliegenden Erfindung ist wie folgt:

Erstes Ausführungsbeispiel

Unter Hinweis auf die Einzelteile, wie sie in den Zeichnungen detailliert dargestellt sind, ist zuerst eine Leerkammer 12 an einem Ende innerhalb eines Gehäuses 11 vorgesehen, die in eine aufnehmende Kammer übergeht und auch in eine axiale Auf­ nahmeöffnung 13, um das weiter unten erläuterte Übertragungs­ teil einzuführen bzw. aufzunehmen, welches an dem anderen Ende ausgebildet ist. Ein O-Ring 14 dient der Verhinderung eines Leckens des Arbeitsmediums 41, welches nicht komprimierbar ist und welches in die Leerkammer 12 gefüllt ist, ist in der axialen Aufnahmeöffnung oder Bohrung 13 vorhanden. Ferner ist eine Installationsöffnung oder Bohrung 15 zum Installieren der Dreh-Dämpfungsvorrichtung an dem Rahmenkörper ausgebildet (nicht gezeigt), und zwar in dem äußeren Umgebungsabschnitt des Gehäuses 11. Ferner sind eine Nut 16 zum Einsetzen und Be­ festigen eines weiter unten erläuterten Kantenteiles 45 und einer Schraube 17 zum Einschrauben und zum Verbinden einer Ringschraube 51 an dem Freigabeende der Leerkammer 12 ausge­ bildet.

Ferner ist eine Welle 18, die in das Übertragungsteil über­ geht bzw. dieses bildet, in der axialen Aufnahmebohrung 13 des Gehäuses 11 eingesetzt und bildet einen Teil zur Übertra­ gung der Drehenergie eines sich drehenden Körpers (nicht ge­ zeigt) auf ein weiter unten erläutertes bewegbares Zwischen­ wandteil 22.

Ein auf zwei Seiten abgeflachter Abschnitt 19 dient zur Befe­ stigung bzw. Anschließen des Übertragungsmechanismus über eine Kupplungseinrichtung, ein Getriebe oder eine Riemenscheibe und ähnliche Einrichtung. Dieser Abschnitt ist am Ende der Welle 18 ausgebildet. Darüber hinaus ist ein Flansch 21 vorhanden, der einen geradlinigen Vorsprung 20 besitzt, der durch das axiale Zentrum verläuft und am anderen Ende der Welle 18 aus­ gebildet ist. Der Vorsprung 20 überträgt die Drehenergie, in­ dem er in eine Nut 26 eingreift, die in dem weiter unten noch zu beschreibenden bewegbaren Zwischenwandteil 22 ausgebildet ist.

Das bewegbare Zwischenwandteil 22 ist in der Mediumskammer 31 aufgenommen, die durch Aufteilen der Leerkammer 12 mit Hilfe des weiter unten erläuterten stationären Zwischenwandteiles 30 gebildet ist und dieses bewegbare Zwischenwandteil kann durch die von außen kommende Drehenergie gedreht und bewegt werden, die mit Hilfe der Welle 18 übertragen wird und ist geeignet ausgebildet, um die Drehenergie auf das Arbeitsmedium 41 in der Mediumskammer 31 zu übertragen.

Dieses bewegbare Zwischenwandteil 22 besitzt einen Flansch 23, der einen ähnlich großen Durchmesser wie der Durchmesser der Leerkammer 12 hat, wobei der bewegbare Flügel 24 ca. eine Länge hat entsprechend der Länge der Mediumskammer 31, wobei der Wellenabschnitt 25 noch hinzukommt.

In dem Flansch 23 ist eine konkave Nut 26 ausgebildet, welche dem Vorsprung 20 gegenüberliegt, der am Flansch 21 der Welle 18 ausgebildet ist, wobei die Konstruktion so ausgeführt ist, daß eine Drehung der Welle 18 auf das bewegbare Zwischenwand­ teil 22 übertragen werden kann, indem der Vorsprung 20 der Welle 18 in die Nut 26 eingreift.

Darüber hinaus ist eine Durchgangsöffnung 27 in dem Flügel 24 ausgebildet, und zwar ca. im Mittelpunkt des bewegbaren Flü­ gels 24.

Die Konstruktion ist dann weiter so ausgelegt, daß das Arbeits­ medium 41 nur in einer Richtung strömen kann, was mit Hilfe einer Ventilspindel 28 im Bereich der Durchgangsöffnung 27 er­ reicht wird.

Die genannte Ventilspindel 28 besitzt einen Kopf 28a, der einen größeren Durchmesser hat als der Durchmesser der Durchgangsöff­ nung 27 an einem Ende und es ist ferner eine Bohrung 28b am an­ deren Ende der Spindel ausgebildet, um einen Rollenstift aufzu­ nehmen. Der axiale Abschnitt 28c ist mit einem ausreichend kleinen Durchmesser ausgestattet, der kleiner ist als der Durch­ messer der Durchgangsbohrung 27.

Ein stationäres Zwischenwandteil 30 teilt die Mediumskammer 31 in Mediumskammern 31a und 31b in Zusammenwirken mit dem beweg­ baren Flügel 24 des bewegbaren Zwischenwandteiles 22 auf, wo­ bei gleichzeitig auch die Leerkammer 12 des Gehäuses 11 in die Mediumskammer 31 und die Verbindungskammer 32 aufgeteilt wird.

Demzufolge besteht das stationäre Zwischenwandteil 30 aus einer flanschförmigen Teilungswand 33 mit einer Durchmessergröße, die etwa dem Durchmesser der Leerkammer 12 entspricht, wobei der aufteilende Flügel 34 etwa die gleiche Länge hat wie die Länge der Mediumskammer 31 und wobei dieser Flügel von der einen Seite der aufteilenden Wand 33 absteht. Es ist ferner ein Vorsprung 35 vorhanden, um die Verbindungskammer 32 in Verbindung mit dem unten noch zu beschreibenden stationären Teil 43 zu bilden, wobei dieser Vorsprung an der anderen Flä­ che der aufteilenden Wand 33 ausgeformt ist.

Der Vorsprung 35 besitzt einen Abschnitt 36 mit zwei flachen Flächen, wobei der scheibenförmige Vorsprung an den Ecken durch zwei parallel verlaufende Flächen abgeflacht ist. Der Abschnitt 36 mit den zwei flachen Flächen ist so ausgebildet, daß das stationäre Zwischenwandteil 30 in einer festen Lage durch Eingriff in einen konkaven Abschnitt 44 gehalten wird, der in dem noch zu beschreibenden stationären Teil 43 ausge­ bildet ist.

Ferner verläuft eine axiale Bohrung 37 zum Einführen der Wel­ le 25 des bewegbaren Zwischenwandteiles 22 in der Mitte der Trennwand 33 und ferner ist ein aufnehmender Abschnitt 38 in dem aufteilenden Flügel 34 für eine gleitende Aufnahme des bewegbaren Flügels 24 ausgebildet. Ferner sind eine Vielzahl von Öffnungen 39a bis 39d und eine Durchgangsöffnung 40 mit größerem Durchmesser als demjenigen der Öffnungen 39a bis 39d in der Trennwand 33 ausgebildet und die Mediumskammern 31a und 31b und die Verbindungskammer 32 kommunizieren über die Öffnungen 39a bis 39d, wobei die Mediumskammer 31b und die Verbindungskammer 32 so ausgeführt sind bzw. gelegen sind, daß sie über die Durchgangsöffnung 40 kommunizieren. Ferner ist auch eine Einfüllöffnung 42 zum Einfüllen des Arbeitsme­ diums bzw. der Arbeitsflüssigkeit 41 in der genannten Trenn­ wand 33 eingebracht.

Das stationäre Teil 43 dient dazu, das stationäre Zwischen­ wandteil 30 in fester Lage in Zusammenwirken mit der Ring­ schraube 51 und dem Kappenteil 45 zu befestigen, wobei das stationäre Teil scheibenförmig gestaltet ist und in etwa den gleichen Durchmesser wie der Durchmesser der Leerkammer 12 aufweist.

Um den Vorsprung 35, der an dem stationären Zwischenwandteil 30 ausgebildet ist, in die Seite des stationären Teiles 43 einzufügen, ist ein konkaver Abschnitt 44 vorhanden, der in etwa die gleiche Gestalt wie der Vorsprung 35 hat. Die Tiefe des konkaven Abschnitts 44 ist in etwa genauso bemessen wie die Länge bzw. Höhe des Vorsprungs 35, so daß dann, wenn der Vorsprung 35 in dem konkaven Abschnitt bzw. Ausnehmung 44 eingefügt wird, ein Spalt um den Vorsprung 35 entsteht, wo­ bei die Verbindungskammer 32 durch diesen Spalt gebildet ist.

In dem stationären Teil 43 ist ferner eine Bohrung mit einem Schraubgewinde 48 ausgebildet, und zwar im mittleren Bereich dieses Teiles, und ferner ist eine Nut 47 vorhanden, die zur Aufnahme eines Vorsprungs 46 dient, der an dem Kappenteil 45 ausgebildet ist, wobei die genannte Bohrung und die Ausneh­ mung auf der anderen Fläche des stationären Teiles 43 ausge­ bildet sind. Ferner ist ein Einfülloch 49 so ausgebildet, daß es dem Einfülloch 42 für das Einfüllen der Arbeitsflüssigkeit 41, welches in dem stationären Zwischenwandteil 30 ausgebil­ det ist, gegenüberliegt. Ein O-Ring 50 ist am Außenumfangs­ abschnitt des stationären Teiles 43 angeordnet und dient da­ zu ein Lecken des Arbeitsmediums bzw. Flüssigkeit 41 aus der Verbindungskammer 32 zu verhindern.

Um das stationäre Zwischenwandteil 30 in die Leerkammer 12 mit Hilfe des stationären Teiles 43 einzuschrauben, wird zu­ erst das stationäre Teil 43 von einem Freigabeende der Leer­ kammer 12 her eingesetzt, das stationäre Zwischenwandteil wird in Richtung der Achse der Leerkammer 12 durch Schrauben der Ringschraube 51 befestigt, wobei diese Ringschraube in dem Gewindeabschnitt 17 eingeschraubt wird, der am Freigabe­ ende der Leerkammer 12 ausgebildet ist. Die Richtung der Nut 16, die am Ende des Gehäuses 11 ausgebildet ist, koinzidiert dann mit der Richtung der Nut 47, die am stationären Teil 43 ausgebildet ist, so daß dadurch das stationäre Zwischenwand­ teil 30 in Richtung des Umfangs befestigt werden kann, indem der Vorsprung 46 des Kappenteiles 45 in die Nuten 16 und 47 eingreift.

Es wird dann auch eine Schraube bzw. Kopfschraube 53 in die Schraubenöffnung 52 des Kappenteiles 45 eingeführt und es wird das stationäre Zwischenwandteil 30 in dem Gehäuse 11 durch Eindrehen der Schraube in die Gewindebohrung 48, die in dem stationären Teil 43 ausgebildet ist, befestigt.

Es wird nun als zweites der Zusammenbau der Dreh-Dämpfungs­ vorrichtung auf der Grundlage der zuvor erläuterten Einzel­ teile erläutert.

Als erstes wird die Welle 18 von der Seite der Leerkammer 12 des Gehäuses 11 her eingeführt. Als nächstes wird die Ventil­ spindel 28 in die Bohrung 27 eingesetzt, welche in dem beweg­ baren Flügel 24 des bewegbaren Zwischenwandteiles 22 ausge­ bildet ist, es wird der Flansch 23 dem Flansch 21 der Welle 18 in Gegenüberlage gebracht und der Vorsprung 20 des Flan­ sches 21 wird in die Leerkammer 12 eingeführt, so daß eine Verbindung mit der Nut 26 des Flansches 23 erfolgt. Als näch­ stes wird das stationäre Zwischenwandteil 30 in die Leerkam­ mer 12 eingeführt, es wird die Welle 25 des bewegbaren Zwi­ schenwandteiles 22 eingesetzt und in die axiale Bohrung bzw. Öffnung 37 eingeführt. Als weiteres wird das stationäre Teil 43 in die Leerkammer 12 eingeführt, es wird der Vorsprung 25 des stationären Zwischenwandteiles 30 in Eingriff mit der konkaven Ausnehmung bzw. Abschnitt 44 beim Einschieben ge­ bracht. Es wird dann die Ringschraube 51 in den Gewindeab­ schnitt 17 des Gehäuses 11 eingeschraubt und gleichzeitig mit der Befestigung des stationären Zwischenwandteiles 30 in axialer Richtung der Leerkammer 12 mit Hilfe des statio­ nären Teiles 43 wird die Verbindungskammer 32 zwischen den beiden Teilen 30 und 43 ausgebildet. Es wird dann ein Ar­ beitsmedium bzw. eine Arbeitsflüssigkeit 41 in die Mediums­ kammer 31 und die Verbindungskammer 32 über die Einfüllöff­ nungen 49 und 42 eingefüllt und es wird dann die Einfüllöff­ nung 49 verschlossen. Die Richtung der Nut 47 des stationä­ ren Teiles 43 fällt dabei mit der Richtung der Nut 16 zusam­ men, die in dem Gehäuse 11 ausgebildet ist. Das Kappenteil 45 wird dann mit dem Gehäuse 11 verbunden, indem der Vorsprung 46 des Kappenteiles 45 in die genannte Nut 47 eingeführt wird. Das stationäre Zwischenwandteil 30 ist dann in Richtung des Umfangs der Leerkammer 12 gesichert, und zwar aufgrund des stationären Teiles 43, welches durch die Kopfschraube 53 fest­ gehalten wird.

Das bewegbare Zwischenwandteil 22 kann dann nicht ohne Wider­ stand in der Dreh-Dämpfungsvorrichtung gedreht werden, die in der zuvor erläuterten Weise aufgebaut ist und das bewegbare Zwischenwandteil kann innerhalb von Winkelbereichen gedreht und bewegt werden (ca. 100° bei dem gezeigten Ausführungsbei­ spiel), die dem Eingriff des bewegbaren Flügels 24 des beweg­ baren Zwischenwandteiles 22 und dem aufteilenden Flügel 34 des stationären Zwischenwandteiles 30 entsprechen, so daß es dadurch möglich ist, die Winkelbereiche abhängig von einem geforderten Wert vorzugeben.

Als nächstes soll der Bremsvorgang hinsichtlich einer Dreh­ energie auf der Grundlage der Dreh-Dämpfungsvorrichtung er­ läutert werden, die in der geschilderten Weise aufgebaut ist. Die Mediumskammer 31 ist, wie gesagt, aufgeteilt und besteht aus den Mediumskammern 31a und 31b aufgrund des aufteilenden Flügels 34 und aufgrund des bewegbaren Flügels 24, wie in Fig. 3 gezeigt ist. Wenn beispielsweise eine Drehenergie auf­ genommen wird, die bestrebt ist, den bewegbaren Flügel 24 in Richtung eines Pfeiles aufgrund eines sich drehenden Körpers (nicht gezeigt) zu drehen, so wird diese Drehenergie auf das bewegbare Zwischenwandteil 22 über die Welle 18 übertragen und es wird dann der bewegbare Flügel 24 in Richtung des Pfeiles a gedreht.

Die Arbeitsflüssigkeit 41 in der Mediumskammer 31a nimmt dann einen Druck durch den Drehvorgang auf, die Arbeitsflüssigkeit wird in die Verbindungskammer 32 über die Öffnungen 39a bis 39d gedrückt, wobei die Durchgangsöffnung 27 verschlossen wird, da der Kopf 28a der Ventilspindel 28 auf den bewegba­ ren Flügel 24 aufgrund des herrschenden Druckes gedrückt wird. Es wird dann eine Bremskraft hinsichtlich der Dreh­ energie durch den Einströmwiderstand erzeugt, der zu diesem Zeitpunkt herrscht.

Wenn die Drehbewegung des bewegbaren Flügels 24 in Richtung des Pfeiles a voranschreitet und die Öffnung 39a durch den Flügel 24 verschlossen wird, so wird die Arbeitsflüssigkeit 41 daran gehindert, von den jeweiligen Öffnungen 39b bis 39d zur Verbindungskammer 32 zu gelangen, wobei die Ausflußmenge der Arbeitsflüssigkeit 41 reduziert wird und damit auch die Bremskraft erhöht wird. Wenn der drehbare Flügel 24 in Rich­ tung des Pfeiles a weiter gedreht wird, wird die Öffnung 39b durch den Flügel 24 verschlossen und die Arbeitsflüssigkeit 41 wird dann daran gehindert, durch die Öffnung 39a und die Öffnung 39b hindurchzuströmen, so daß dadurch die Bremskraft noch weiter erhöht wird.

Indem die Öffnungen 39a bis 39d aufeinander folgend mit fort­ schreitender Drehbewegung des bewegbaren Flügels 24 in Rich­ tung des Pfeiles a verschlossen werden, ist es möglich, die Bremskraft zu erhöhen, indem die Ausflußmenge der Arbeits­ flüssigkeit 41 in die Verbindungskammer 32 reduziert wird. Ferner wird die Arbeitsflüssigkeit 41, welche aus der Medi­ umskammer 31a in die Verbindungskammer 32 strömt, von der Me­ diumskammer 31b über die Durchgangsöffnung 40 aufgenommen.

Wenn andererseits die Drehenergie eines sich drehenden Kör­ pers (nicht gezeigt) auf den bewegbaren Flügel 24 in einer Richtung einwirkt, welcher der Drehrichtung gemäß dem Pfeil b in Fig. 2 entspricht, so wirkt ein Druck auf die Arbeits­ flüssigkeit 41 in der Mediumskammer 31b aufgrund der Drehung und der Kopf 28a der Ventilspindel 28 wird von der Fläche des bewegbaren Flügels 24 isoliert, und zwar aufgrund der Wirkung dieses Druckes, so daß die Durchgangsbohrung 27 frei­ gegeben wird und die Arbeitsflüssigkeit 41 dann in die Me­ diumskammer 31a direkt über die Durchgangsbohrung 27 strömen kann. Zu diesem Zeitpunkt wird nahezu keinerlei Bremskraft der Drehenergie entgegengesetzt.

Zweites Ausführungsbeispiel

Fig. 4 zeigt eine Schnittdarstellung in axialer Richtung der Dreh-Dämpfungsvorrichtung eines weiteren Ausführungsbeispiels nach der Erfindung, während Fig. 5 eine auseinandergezogene Darstellung ist.

Die Dreh-Dämpfungsvorrichtung nach dem weiteren Ausführungs­ beispiel ist klar in den Zeichnungen gezeigt. In Verbindung mit den Abschnitten, die bereits bei dem vorhergehenden Aus­ führungsbeispiel erläutert wurden und die gleiche Funktion haben, werden weitere Erklärungen und Erläuterungen weggelas­ sen, da die betreffenden Teile und Abschnitt die gleichen Be­ zugszeichen haben.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Zahl der Teile durch Vereinheitlichung des stationären Teils mit dem Schraub­ ring und dem Kappenteil, wie sie beim ersten Ausführungsbei­ spiel vorhanden sind, reduziert.

Zunächst ist die Nut 16 an dem Freigabeende der Leerkammer 12 in dem Gehäuse 11 ausgebildet.

Das stationäre Teil 60 zur Sicherung des stationären Zwischen­ wandteiles 30 in der Leerkammer 12 ist durch einen warzenför­ migen Abschnitt 61 (boss) gekennzeichnet, der eine Durchmes­ sergröße entsprechend etwa dem Durchmesser der Leerkammer 12 und dem Kappenabschnitt 62 aufweist.

Ein konkaver Abschnitt 63 mit nahezu der gleichen Gestalt wie der Vorsprung 35 ist dafür ausgebildet, um diesen Vorsprung des stationären Zwischenwandteiles 30 in die Endfläche des warzenförmigen Vorsprunges 61 einzusetzen. Die Tiefe des kon­ kaven Abschnitts 63 hat ein kleineres Abmaß als die Länge des Vorsprungs 35, so daß dann, wenn das stationäre Zwischenwand­ teil 30 und das stationäre Teil 60 ineinandergefügt werden und miteinander verbunden werden, sich eine Anordnung ergibt, durch die eine Verbindungskammer 32 zwischen den beiden Tei­ len geformt wird. Der Außenumfang des warzen- bzw. nabenför­ migen Abschnitts 61 ist mit einem O-Ring 64 ausgestattet, um ein Lecken der Arbeitsflüssigkeit 41 aus der Verbindungskam­ mer 32 zu verhindern. Ferner ist eine Einfüllöffnung 65 zum Einfüllen der Arbeitsflüssigkeit 41 in die Mediumskammer 31 und die Verbindungskammer 32 in dem stationären Teil 60 aus­ gebildet und verläuft durch dieses hindurch. Ferner ist ein Vorsprung 66 zum Eingriff in die Nut 16, die in dem Gehäuse 11 ausgebildet ist, an dem kappenförmigen Abschnitt 62 vor­ handen.

Zur Sicherung des stationären Zwischenwandteiles 30 in der Leerkammer 12 mit Hilfe des zuvor erläuterten stationären Teiles 60, wie dies auch in Verbindung mit dem ersten Aus­ führungsbeispiel erläutert wurde, wird eine Welle 18, das bewegbare Zwischenwandteil 22 und das stationäre Zwischen­ wandteil 30 in die Leerkammer 12 eingeführt und anschlies­ send wird der Vorsprung 35 des stationären Zwischenwandtei­ les 30 und der konkave Abschnitt 63 des stationären Teiles 60 eingeführt, wobei der Vorsprung 35 und die konkave Aus­ nehmung 63 eine Verbindung herstellen. Es wird dann das sta­ tionäre Zwischenwandteil 30 in Richtung der Welle befestigt und auch in Richtung des Umfangs der Leerkammer 12, indem der Vorsprung 66 des Kappenabschnitts 62 in die Nut 16 des Ge­ häuses 11 eingreift. Zum Befestigen des stationären Teiles 60 am Gehäuse 11 ist es möglich, das stationäre Teil durch Verwendung eines Klebemittels oder Anwendung eines Ultra­ schallschweißverfahrens oder ähnlichen Verfahrens festzukle­ ben bzw. zu befestigen.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel besteht die Möglichkeit, das bewegbare Zwischenwandteil 22, das stationäre Zwischen­ wandteil 30 und das stationäre Teil 60 und ähnliche Teile mit Hilfe eines Spritzgußverfahrens aus Kunststoffen herzustel­ len.

Drittes Ausführungsbeispiel

Die Fig. 6(A) und 6(B) zeigen Beispiele des Zwischenwandtei­ les bei dem Ausführungsbeispiel.

Es ist möglich, die Zahl der Teile dadurch zu reduzieren, in­ dem man das stationäre Zwischenwandteil und das stationäre Teil bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel einstückig ausbil­ det.

Fig. 6(A) zeigt ein Beispiel des Zwischenwandteiles 70 mit dem stationären Zwischenwandteil 30 und dem stationären Teil 43 der Dreh-Dämpfungsvorrichtung, wobei diese Teile in Verbin­ dung mit dem ersten Ausführungsbeispiel erläutert wurden und die hier einstückig ausgebildet sind, während Fig. 6(B) das Zwischenwandteil 80 zeigt, und zwar mit dem stationären Zwi­ schenwandteil 30 und dem stationären Teil 60, die bei dem zweiten Ausführungsbeispiel vorhanden sind und hier einstük­ kig ausgebildet sind.

Zunächst ist das Zwischenwandteil 70 mit einer zylindrischen Gestalt ausgebildet und hat nahezu den gleichen Durchmesser wie der Durchmesser der Leerkammer 12, ferner steht der Auf­ teilflügel 71 von der Endfläche des Teiles 70 ab und ist an diese angeformt, während eine Nut 72, in die ein Vorsprung 76 des Kappenteiles 45 eingreift, am anderen Ende ausgebil­ det ist. Ferner ist der Außenumfang mit einem O-Ring 74 ver­ sehen, um ein Lecken der Arbeitsflüssigkeit 41 aus der Ver­ bindungskammer 73 zu verhindern, wobei die die Verbindungs­ kammer 73 darstellende Nut um den gesamten Umfang herum ver­ läuft bzw. angeordnet ist. Ferner sind Öffnungen 75a bis 75d und eine Durchgangsöffnung 76 zur Herstellung einer Strömungs­ verbindung mit der Verbindungskammer 73 in der Fläche ausge­ bildet, an der der Aufteilflügel 71 absteht bzw. angeformt ist und es sind ferner eine axiale Bohrung bzw. Öffnung 77 zum Einführen und Einsetzen der Welle 25 des bewegbaren Zwi­ schenwandteiles 22 ausgebildet und eine Einfüllöffnung 78 zum Einfüllen der Arbeitsflüssigkeit 71 in die Mediumskammer 31 und die Verbindungskammer 73 ausgebildet bzw. eingebracht.

Für den Zusammenbau der Dreh-Dämpfungsvorrichtung unter Ver­ wendung des Zwischenwandteiles 70, welches zuvor erläutert wurde, wird die Welle 18 und das bewegbare Zwischenwandteil 22 in die Leerkammer 12 des Gehäuses 11 eingeführt und es wird dann das Zwischenwandteil 70 eingeschoben und die Welle 25 des bewegbaren Zwischenwandteiles 22 wird in die axiale Bohrung 77 des Teiles 70 eingefügt. Anschließend wird das Zwischenwandteil 70 in dem Gehäuse 11 dadurch befestigt, in­ dem der Vorsprung 46 des Kappenteiles 45 in die Nut 42 einge­ fügt wird und dann der Schraubenring 51 in dem Gewindeab­ schnitt 17 des Gehäuses 11 eingeschraubt wird.

In Verbindung mit der Ausführung nach Fig. 6(B) besteht das Zwischenwandteil 80 aus einem Nabenabschnitt 81 mit nahezu dem gleichen Durchmesser wie der Leerkammer 12 und besitzt einen kappenförmigen Abschnitt 83, an welchem ein Vorsprung 82 ausgebildet ist. Der Vorsprung 82 greift in die Nut 16 ein, welche im Gehäuse 11 ausgebildet ist. Ein Teilungsflü­ gel 84 steht von der Endfläche des Nabenabschnitts 81 ab. Ferner ist eine Nut, welche die Verbindungskammer 85 dar­ stellt, an einem Außenumfang eingebracht und erstreckt sich über den gesamten Umfang hinweg, wobei ein O-Ring 86 vorhan­ den ist, der ein Lecken der Arbeitsflüssigkeit 41 aus der Verbindungskammer 85 verhindert. Mit diesen Teilen wird das Gehäuse 11 ausgestattet. Es sind ferner Öffnungen 87a bis 87d und eine Durchgangsöffnung 88 zur Herstellung einer Strö­ mungsverbindung mit der Verbindungskammer 85 in die Fläche eingebohrt bzw. durchsetzen die Fläche, von welcher der Tei­ lungsflügel 84 absteht. Ferner ist eine axiale Bohrung oder Öffnung 89 zum Einfügen der Welle 25 des bewegbaren Zwischen­ wandteiles 22 vorhanden und es ist auch eine Einfüllöffnung 90 zum Einfüllen der Arbeitsflüssigkeit 41 in die Mediums­ kammer 31 und die Verbindungskammer 85 ausgebildet.

Bei dem Zusammenbau der Dreh-Dämpfungsvorrichtung unter Ver­ wendung des Zwischenwandteiles 80, welches in der geschilder­ ten Weise ausgebildet ist, wird die Welle 18 und das bewegba­ re Zwischenwandteil 22 in die Leerkammer 12 des Gehäuses 11 eingeschoben und es wird dann das Zwischenwandteil 80 einge­ schoben und die Welle 25 des bewegbaren Zwischenwandteiles 22 wird in die axiale Bohrung 89 des Teiles 80 eingesetzt. Es wird dann anschließend das Zwischenwandteil 80 in dem Ge­ häuse 11 dadurch befestigt, indem der Vorsprung am Kappenab­ schnitt 83 bzw. am Teil 80 in die Nut 16 des Gehäuses 11 ein­ gefügt wird.

Bei allen erläuterten Ausführungsbeispielen ergibt sich eine Konstruktion, durch die die Möglichkeit geschaffen wird, daß die Arbeitsflüssigkeit 41 aus der Mediumskammer 31b zur Me­ diumskammer 31a nur in einer Richtung strömen kann, da die Ventilspindel 28 in der Durchgangsbohrung 27 vorhanden ist, wobei die Durchgangsbohrung 27 in dem bewegbaren Flügel 24 ausgebildet ist. Wenn jedoch die Durchgangsbohrung 27 in dem Teilungsflügel der stationären Zwischenwandteile 30 und 60 oder den Zwischenwandteilen 70 und 80 ausgebildet ist und mit der Ventilspindel oder Ventilelement 28 versehen ist, so er­ gibt sich bei allen Ausführungsbeispielen die gleiche Funk­ tion bzw. Wirkungsweise.

Wie aus der vorangegangenen Beschreibung hervorgeht, ist bei der Dreh-Dämpfungsvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung die in dem aufnehmenden Teil angeordnete Leerkammer in die Mediumskammer und die Verbindungskammer durch das stationäre Zwischenwandteil aufgeteilt und ferner ist die Mediumskammer aufgeteilt in mehrere Mediumskammern, und zwar mit Hilfe des Teilungsflügels und des bewegbaren Flügels, es ist ferner die Durchgangsbohrung vorhanden, damit das Arbeitsmedium bzw. Flüssigkeit, welches nicht komprimierbar ist, zwischen der Mediumskammer und der Verbindungskammer strömen kann, wobei der bewegbare Flügel einen Druck auf das Arbeitsmedium aus­ übt, indem die Drehenergie eines äußeren sich drehenden Kör­ pers auf den bewegbaren Flügel übertragen wird, und zwar über das Übertragungsteil, wodurch die Möglichkeit geschaffen wird, daß durch den dabei entstehenden Widerstand eine Bremskraft erzeugt wird, und zwar zu dem Zeitpunkt, bei welchem das Ar­ beitsmedium daran gehindert wird, in die Verbindungskammer aufgrund des herrschenden Druckes zu strömen. Es ist bei die­ ser Konstruktion ferner möglich, daß die Bremskraft abhängig von der Drehstellung des bewegbaren Flügels erzeugt wird, und zwar durch das Vorsehen der Vielzahl der Durchgangsbohrungen oder Öffnungen. Wenn daher das Drehmoment aufgrund der Dreh­ stellung eines sich drehenden Körpers geändert wird, ergibt sich, daß die Bremskraft in Abhängigkeit von dem Drehmoment aufgebaut bzw. erzeugt wird.

Da ferner am Außenumfang an dem stationären Zwischenwandteil und dem stationären Teil der Dreh-Dämpfungsvorrichtung eine Nut ausgebildet ist, ist es möglich, daß die Zahl der Teile durch Verwendung des Zwischenwandteiles reduziert werden kann, von welchem der Teilungsflügel absteht bzw. an deren Endfläche ausgebildet ist. Es ist ferner möglich, die Zahl der Konstruktionsteile gering zu halten, indem das Übertra­ gungsteil und das bewegbare Zwischenwandteil einstückig aus­ gebildet werden.

Die Durchgangsbohrung ist in dem bewegbaren Flügel ausgebil­ det, der an dem bewegbaren Zwischenwandteil angeordnet ist oder der Teilungsflügel ist an dem stationären Zwischenwand­ teil ausgebildet und angeordnet und wenn die genannte Durch­ gangsbohrung mit dem Ventilteil oder Ventilspindel ausgestat­ tet ist, so daß das Arbeitsmedium nur in einer Richtung dort hindurch strömen kann, wird die Möglichkeit geschaffen, daß eine Bremskraft, die entgegen der Drehrichtung eines sich drehenden Körpers wirkt, nur in einer Drehrichtung erzeugt wird. Die Dreh-Dämpfungsvorrichtung nach der vorliegenden Er­ findung hat daher alle zuvor erläuterten vorteilhaften Eigen­ schaften.

Claims (4)

1. Dreh-Dämpfungsvorrichtung, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sie folgende Einrichtungen und Merk­ male aufweist:
ein aufnehmendes Teil (11) in dessen Inneren eine Leerkammer (12) ausgebildet ist, ein stationäres Zwischenwandteil (30), welches eine Teilungswand bildet, um die Leerkammer (12) des aufnehmenden Teiles (11) in eine Mediumskammer (31) und eine Verbindungskammer (32) aufzuteilen, einen Aufteilungsflügel (34), um die Mediumskammer (31) aufzuteilen, wobei in dem sta­ tionären Zwischenwandteil Durchgangsöffnungen (39a-39d, 40) ausgebildet sind, um die Mediumskammer (31) und die Verbin­ dungskammer (32) strömungsmäßig miteinander zu verbinden ist,
ein stationäres Teil (43) zum Befestigen des stationären Zwi­ schenwandteiles (30) in dem aufnehmenden Teil (11), ein beweg­ bares Zwischenwandteil (22) mit einem bewegbaren Flügel (24), durch den die Mediumskammer (31) in mehrere Mediumskammern (31a, 31b) aufgeteilt wird, wobei dieser bewegliche Flügel mit dem Teilerflügel (34) zusammen in der Mediumskammer (31) angeord­ net ist und am stationären Zwischenwandteil (30) angeordnet ist,
ein Übertragungsteil (18, 20, 21) zum Übertragen einer Drehenergie von außerhalb auf das bewegbare Zwischenwandteil (22), wobei ein nicht komprimierbares Arbeitsmedium (41) die Mediumskammer (31) und die Verbindungskammer (32) ausfüllt.

2. Dreh-Dämpfungsvorrichtung, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sie folgende Merkmale und Einrichtun­ gen aufweist:
ein aufnehmendes Teil (11), in dessen Inneren eine Leerkammer (12) ausgebildet ist, ein Zwischenwandteil (70; 80), an des­ sen Außenumfang eine Verbindungskammer (73; 85) ausgebildet ist, wobei eine Durchgangsöffnung (75, 76; 87, 88) in dem Zwischenwandteil ausgebildet ist, um die Verbindungskammer (73; 85) mit der Mediumskammer (31) strömungsmäßig zu verbin­ den, wobei die Mediumskammer (31) in der Leerkammer (12) des aufnehmenden Teiles (11) durch eine Endfläche des genannten Zwischenwandteiles definiert ist und wobei ein Teilerflügel (34) an der Endfläche angeordnet bzw. ausgebildet ist, ferner ein bewegbares Zwischenwandteil (71; 84) mit einem bewegbaren Flügel (24), durch den die Mediumskammer (31) in Verbindung mit dem Teilungsflügel (34), der in der Mediumskammer (31) an­ geordnet bzw. an dem Zwischenwandteil (70; 80) ausgebildet ist, die genannte Mediumskammer (31) in mehrere Kammern (31a, 31b) aufzuteilen, ein Übertragungsteil (18) zum Übertragen einer Drehenergie von Außerhalb der Anordnung auf das beweg­ bare Zwischenwandteil (71; 84), wobei ein Arbeitsmedium (41), welches nicht komprimierbar ist, die Mediumskammer (31) und die Verbindungskammer (73; 85) ausfüllt.

3. Dreh-Dämpfungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegbare Zwischenwand­ teil (22) und das Übertragungsteil (18) einstückig ausgebil­ det sind.

4. Dreh-Dämpfungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Durch­ gangsöffnung (27) in dem bewegbaren Flügel (24) ausgebildet ist und daß in der Durchgangsöffnung ein Ventilteil bzw. Spindel (28) so angeordnet ist, daß das Arbeitsmedium, wel­ ches nicht komprimierbar ist, nur in einer Richtung durch die Durchgangsöffnung hindurchströmen kann.