DE3920324C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter mit Schraub- oder Stülpdeckel, dessen unter dem Deckel befindliche Öffnung durch eine aufreißbare, im wesentlichen metallfreie Folienmembran verschlossen ist, die über eine Siegelschicht an den Rand der Öffnung angesiegelt und zum Auf- oder Abreißen mit einer Aufreißlasche versehen ist, wobei über oder unter der Folienmembran noch eine sich über die Behälteröffnung hinweg erstreckende Metallfolie angeordnet ist.

Behälter mit einer solchen angesiegelten Folienmembran sind zur Anwendung bei Nahrungs- und Genußmitteln, beispielsweise Kaffeepulver, bekannt (EP 01 48 527 A2 und CH-PS 4 75 136). Bei diesen Behältern ist die angesiegelte Folienmembran zum aromadichten Verschluß der Behälteröffnung und außerdem als Originalitätsgarantie für den Behälterinhalt vorgesehen.

Bei den bekannten Behältern der eingangs genannten Gattung dient die Metallfolie u. a. dazu, das Ansiegeln der metallfreien Folienmembran an den Rand der Behälteröffnung durch induktive Erwärmung der Siegelschicht vorzunehmen. Diese induktive Ansiegelung hat den Vorteil, daß sie innerhalb des Abfüllprozesses bei bereits aufgesetztem Deckel innerhalb einer sehr kurzen Siegelzeit erfolgen kann. Darüber hinaus ist die Metallschicht in der Regel ohnehin aus Gründen der Aromadichtigkeit erwünscht.

Bei den vorgenannten bekannten Behältern ist die Metallfolie in der Regel durch Kaschierung fest mit der Folienmembran verbunden, wobei die zum Auf- oder Abreißen der Membran dienende Aufreißlasche sowohl von der Metallfolie als auch von der Folienmembran gebildet wird, wie z. B. auch bei Behältern nach DE-OS 14 82 575. Da somit die Aufreißlasche nicht nur eine im wesentlichen metallfreie Folienschicht, sondern auch eine Metallschicht enthält, besteht bei der induktiven Versiegelung dieser bekannten Membran das Problem, daß die Aufreißlasche die induzierten Wirbelströme derart beeinflußt, daß eine ungleichmäßige Erhitzung der Siegelschicht und somit eine ungleichmäßige und daher nicht zufriedenstellende Ansiegelung der Membran an den Rand der Behälteröffnung erfolgt. Aufgrund dieses Problems hat man bisher Membranen dieser Art so auf die Behälteröffnung aufgesiegelt, daß die Aufreißlasche an einer bestimmten Stelle der Behälteröffnung zu liegen kommt, wo die induktive Erwärmung nicht zu einer Beeinflussung der Wirbelströme durch die im Bereich der Aufreißlasche gegebene Metallanhäufung führt. Dabei waren Induktionsspulen notwendig, welche der im Bereich der Aufreißlasche gegebenen Metallanhäufung und der dadurch gegebenen Stromflußveränderung Rechnung trugen. Diese Maßnahmen sind jedoch sehr aufwendig und kostenintensiv.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter mit Schraub- oder Stülpdeckel mit die Behälteröffnung verschließender, im wesentlichen metallfreier Folienmembran und darüber oder darunter angeordneter Metallfolie der eingangs genannten Gattung derart auszubilden, daß die Folienmembran trotz ihrer Aufreißlasche auf einfache und wenig aufwendige Weise einwandfrei induktiv an den Rand der Behälteröffnung angesiegelt werden kann. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Somit wird erreicht, daß die über oder unter der Folienmembran angeordnete Metallfolie mit ihrem gesamten Umfang der Kontur der Behälteröffnung angepaßt ist, sich also laschenfrei etwa parallel zum Rand der Behälteröffnung erstreckt. Der Kern der Erfindung besteht also darin, anstelle eines bei bekannten Behältern gemäß EP 01 48 527 A2 und DE-OS 14 82 575 vorgesehenen Folienlaminats mit einer Metallschicht als Verschlußmembran mit angeformter Aufreißlasche, eine im wesentlichen metallfreie Folie als Verschlußmembran mit Aufreißlasche zu verwenden, welche mit Hilfe einer gesonderten oder auf die metallfreie Folie aufkaschierten Metallfolie auf den Rand der Behälteröffnung aufgesiegelt wird, die selbst weder eine Aufreißlasche hat, noch sich in den Bereich der Aufreißlasche oder metallfreien Folie hineinerstreckt.

Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung des Behälters kann die Metallfolie im Behälterdeckel gelagert und dort auf eine Schicht aus Karton o. dgl. nachgiebigem Material aufkaschiert sein. Es ist aber auch möglich, daß die Metallfolie auf die metallfreie Folienmembran z. B. durch Aufsiegeln, Aufdampfen oder Bronzieren aufkaschiert ist. In diesem Fall kann die Metallfolie entweder an der dem Rand der Behälteröffnung zugekehrten Seite der im wesentlichen metallfreien Folienmembran oder an der diesem Rand abgewandten Seite der Folienmembran angeordnet sein. Die Siegelschichten, die zum Ansiegeln der Folienmembran oder der Metallschicht an den Rand der Behälteröffnung sowie zum Ansiegeln der Metallschicht an die nichtmetallische Folienmembran dienen, können aus siegelfähigem Kunststoff bestehen und aufkaschiert, auflackiert oder durch Extrusionsbeschichtung aufgebracht sein.

Die im wesentlichen metallfreie Folienmembran besteht zweckmäßig aus Papier oder Kunststoff, wie Polyester, Polycarbonat o. dgl., kann aber auch aus Zellglas bestehen.

Mit der vorgenannten erfindungsgemäßen Ausbildung ist es möglich, die zum Verschluß der Behälteröffnung dienende Folienmembran in beliebiger Weise ohne bestimmte Orientierung der an ihr ausgebildeten Aufreißlasche über die Behälteröffnung legen und dabei trotzdem eine einfache und rasche Induktionsversiegelung innerhalb des Abfüllverfahrens durchführen zu können, ohne daß dazu ein spezieller Induktionssiegelkopf notwendig ist.

In Fig. 1 bis 3 der Zeichnung sind im senkrechten Querschnitt durch die Behälteröffnung mit aufgesetztem Deckel drei verschiedene vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Behälters dargestellt, die im folgenden näher beschrieben werden.

Bei allen drei Ausführungsformen handelt es sich um einen Behälter, dessen Behälteröffnung 1 durch einen auf ihren Rand 2 aufgesetzten Schraubdeckel 3 aus Kunststoff, Metall o. dgl. verschließbar ist.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 ist in den Deckel 3 eine am Deckelboden anliegende und diesen abdeckende Schicht 4 aus Karton eingelegt, auf die eine Aluminiumschicht 5, die gegebenenfalls mit einer Korrosionsschutzschicht 6 aus Kunststoff versehen sein kann.

Unter diesen Schichten befindet sich die Folienmembran 7 mit Aufreißlasche 8, die aus Kunststoff, z. B. Polyethylenterephthalat, oder Papier besteht und über ihre gesamte, dem Rand 2 der Behälteröffnung 1 zugewandte Seite einschließlich der Aufreißlasche 8 mit einer Heißsiegelschicht 9 auf Kunststoffbasis, z. B. Surlyn, versehen ist. Mittels dieser Heißsiegelschicht 9 ist die Folienmembran 8 auf induktivem Wege mittels der Aluminiumschicht 5 an den Rand 2 der Behälteröffnung 1 angesiegelt. Nach dem Aufreißen der Folienmembran 7 mit ihrer Siegelschicht 9 mit Hilfe der Aufreißlasche 8 dient das in den Behälterdeckel 3 eingelegte, von der Kartonschicht 4, der Aluminiumschicht 5 und der Korrosionsschutzschicht 6 gebildete Laminat als Sekundärdichtung für den Behälter.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel wird diese im Deckel 3 befindliche Sekundärdichtung nur durch die Kartonschicht 4 und die Schutzschicht 6 gebildet. Unterhalb dieses Laminats befindet sich die sich über die Behälteröffnung 1 hinwegerstreckende nichtmetallische Folienmembran 13 mit angeformter Aufreißlasche 8, an deren Unterseite über eine Siegelschicht 10 eine Aluminiumschicht 11 angesiegelt ist, die in ihrer Kontur der Form und Größe des Randes 2 der Behälteröffnung angepaßt ist, d. h. diesem Rand folgt und nicht wie die Aufreißlasche 8 über diesen Rand hinausragt. Auf die Unterseite der Aluminiumschicht 11 ist eine weitere Siegelschicht 12 aufgetragen, mit der die mit der nichtmetallischen Folienmembran 13 verbundene Aluminiumschicht 11 auf den Rand 2 der Behälteröffnung 12 aufgesiegelt ist. Da auch bei diesem Ausführungsbeispiel die Folienmembran mit Aufreißlasche aus Papier oder Kunststoff besteht und daher metallfrei ist, ist trotz Aufreißlasche 8 ein einwandfreies Versiegeln im Induktionsverfahren möglich. Die Aufreißlasche 8 ist bei diesem Ausführungsbeispiel an die Oberseite der Folienmembran hochgeschlagen und erstreckt sich somit zwischen der Folienmembran und dem in den Behälter eingelegten Karton-Kunststoff-Laminat.

Bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ist ebenso wie beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 in den Deckel 3 eine Sekundärabdichtung in Form eines aus einer Kartonschicht 4 und einer Kunststoffschicht 6 bestehenden Laminats eingelegt. Der Folienmembran-Originalitätsverschluß wird durch eine nichtmetallische Folienmembran 14 mit Aufreißlasche 15 gebildet, die über eine Siegelschicht 16 an den Rand 2 der Behälteröffnung 1 angesiegelt ist. Auf die Oberseite dieser Folienmembran 14 ist über eine Siegelschicht 17 eine Aluminiumschicht 18 aufkaschiert, die mit ihrer Kontur der entsprechenden Kontur des Randes 2 der Behälteröffnung 1 angepaßt ist, sich also nicht über die Aufreißlasche 15 erstreckt. Dies gewährleistet, daß die Aluminiumschicht 18, die zur induktiven Versiegelung notwendig ist, ein einwandfreies Ergebnis dieser Versiegelung nicht gefährdet.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Aufreißlasche 15 in einen Freiraum 19 hineingefaltet, der sich zwischen dem Rand 2 der Behälteröffnung 1 und dem Rand 20 des Behälterdeckels 3 befindet.

Claims (13)

1. Behälter mit Schraub- oder Stülpdeckel, dessen unter dem Deckel befindliche Öffnung durch eine aufreißbare, im wesentlichen metallfreie Folienmembran (7, 13, 14) verschlossen ist, die über eine Siegelschicht (9, 12, 16) an den Rand der Öffnung angesiegelt und zum Auf- oder Abreißen mit einer Aufreißlasche (8, 15) versehen ist, wobei über oder unter der Folienmembran noch eine sich über die Behälteröffnung hinweg erstreckende Metallfolie (5, 11, 18) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallfolie (5, 11, 18) ohne Lasche ausgebildet und mit ihrem gesamten Umfangsrand der Kontur der Behälteröffnung angepaßt ist (Fig. 1 bis 3).

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienmembran (7, 13, 14) aus Papier, Kunststoff, Zellglas o. dgl. metallfreiem Material besteht (Fig. 1 bis 3).

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallfolie (5) im Behälterdeckel (3) gelagert ist (Fig. 1).

4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die im Behälterdeckel (3) gelagerte Metallfolie (5) auf eine Schicht (4) aus Karton o. dgl. nachgiebigem Material aufkaschiert ist (Fig. 1).

5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Metallfolie (5) und der Schicht (4) aus Karton o. dgl. nachgiebigem Material gebildete Mehrschichtenverbund zusätzlich eine Korrosionsschutz-Schicht (6) aus Kunststoff aufweist (Fig. 1).

6. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienmembran (13, 14) auf die Metallfolie (11, 18) aufkaschiert ist (Fig. 2 und 3).

7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienmembran (13, 14) auf die Metallschicht (11, 18) aufgesiegelt ist.

8. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallschicht (11, 18) auf die Folienmembran (13, 14) aufgedampft oder bronziert ist.

9. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallfolie (11) an der dem Rand (2) der Behälteröffnung (1) zugekehrten Seite der Folienmembran (13) angeordnet ist und an den Behälterrand mittels einer an dieser Seite angeordneten Siegelschicht (12) angesiegelt ist, die auf ihre dem Rand (2) zugewandte Seite aufgebracht ist (Fig. 2).

10. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallfolie (18) an der dem Rand (2) der Behälteröffnung (1) abgewandten Seite der Folienmembran (14) angeordnet ist und daß diese Folienmembran über eine an ihrer anderen Seite angeordnete Siegelschicht (16) an dem Behälterrand (2) angesiegelt ist (Fig. 3).

11. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Folienmembran (13, 14) ausgebildete Aufreißlasche (8) auf die Oberseite der Folienmembran umgelegt ist (Fig. 2).

12. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Folienmembran (13, 14) ausgebildete Aufreißlasche (15) in einen zwischen Deckelrand (20) und Rand (2) der Behälteröffnung (1) befindlichen Freiraum (19) hineinragt (Fig. 3).

13. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Behälterdeckel (3) eine sich über die Folienmembran (7, 13, 14) hinwegerstreckende Schicht (4) aus Karton o. dgl. nachgiebigem Material angeordnet ist.