DE394186C - Verfahren und Vorrichtung zum stellenweisen Versehen eines Papierstreifens mit Belag fuer die Herstellung von Mundstueckzigaretten - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN
AW15. APRIL 1924

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 79 b GRUPPE

(P 45133 nq₇₉b)

„Progreß" Maschinenfabrik für die Tabak-, Cigaretten- und Cartonnagen-Industrie

Grahl, Rößler & Ponndorf in Dresden.

Verfahren und Vorrichtung zum stellenweisen Versehen eines Papierstreifens mit Belag für die Herstellung von Mundstückzigaretten.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 17. Oktober 1922 ab.

Die Erfindung betrifft ein Verfahren sowia Vorrichtung zum stellenweisen Versehen eines Papierstreifens mit Belag für die Herstellung von Mundstückzigaretten bei Strangzigarettenmaschinen. Es ist bekannt, das Belagmaterial durch einen Hilfsstreifen zu fördern, mittels absatzweise bewegter Walzen von der Vorratsrolle abzuziehen, Schneidemessern zuzuführen und durch einen rotierenden Saugkörper an den Zigarettenpapierstreifen anzupressen. Der Hilfsstreifen wurde hierbei durch einen Spalt im feststehenden Messer abgeführt. Hiermit war jedoch der Nachteil verbunden, daß der Belag selbst nicht bis an die eigentliche Schnittstelle vom Hilfsstreifen begleitet wurde. Ferner war das Einführen'des Hilfstreifens' in

den Spalt in dem festen Messer zu schwierig und es verlor das feste Messer durch den Spalt an Haltbarkeit. Weitere Nachteile be-, standen darin, daß sich der Belag an der vorwärts gelegenen Kante des Spaltes stieß. Diese verschiedenen Mangel verursachten nur allzuoft Störungen des Arbeitsverfahrens.

Die Erfindung besteht darin, daß der Hilfsstreifen nach der entgegengesetzten Seite abgeleitet wird, als der, auf welcher sich das feste Messer befindet bzw. das feste Messer auf der entgegengesetzten Seite vorzusehen als der, nach der der Hilfsstreifen abgelenkt wird. \ Diese Maßnahme erlaubt es, den Hilfsstreifen iS bis unmittelbar an die Schnittstelle mitzuführen, so daß der Belag bis zu der Schnittstelle selbst an ihm Halt findet. Das nunmehr auf derselben Seite wie der ablaufende Hilfstreifen befindliche bewegliche Messer gestattet dies ohne jede Schwierigkeit. Der Hilfsstreifen kann ferner dort viel bequemer abgenommen werden, weil die Stelle nunmehr freier zugänglich ist als der Spalt in dem festen Messer, und weder das feste Messer noch das bewegliche Messer wird irgendwie in seiner Festigkeit beeinträchtigt.

Die Erfindung besteht weiter darin, den Belag hinter der Ablenkungsstelle in einer Ebene zu unterstützen, die tiefer liegt als jene. Hierdurch wird es vermieden, daß der Belag sich stoßen kann, da er die Kante der Unterstützungsplatte nunmehr frei überbrückt. Die Platte, welche den Belag in der tieferen Ebene unterstützen soll, kann auch während des Vorschubs seitlich verschoben werden, so daß dann zwischen ihr und dem Hilfsstreifen sich überhaupt keine Lücke mehr befindet.

Ein weiteres Erfindungsmerkmal besteht darin, daß der Belag vor Ausführung eines Schnittes jeweils in eine gewisse Spannung versetzt wird.

Der Erfindungsgedanke" ist in der Zeichnung schematisch erläutert. Abb. 1 ist eine Seitenansicht der Anordnung im Zeitpunkt des Schnittes und Abb. 2 während des Vorschubes des Belagmaterials.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende. Die absatzweise bewegten Walzen 1 ^a und 1* schieben das von der Vorratsrolle abgezogene Mundstücksmaterial 2 nebst Unterlagsstreifen 3 zwischen das feststehende Obermesser 4 und die Führungplatte 5. Während das Mundstückmaterial über die Schnittkante hinweg und durch die Unterstützung der tiefer als die Führungsplatte 5 angebrachten Platte 6 bis unter den Saugkörper 7 geschoben wird, läuft der Unterlagtreifen 3 über die Kante der Führungsplatte 5 nach unten und wird

von einer beliebigen Aufwickelvorrichtung wieder aufgerollt. Der Saugkörper 7 saugt den 60 vorgeschobenen Mundstückstreifen an und strafft ihn. Nun geht das Untermesser S nach oben und schneidet das vorgeschobene Mundstückblättchen 9 ab. Während des Schnittes befindet sich der Saugkörper 7 in Ruhe. So- 65 bald das Untermesser 8 wieder in der unteren Stellung angekommen ist, erfolgt der Vorschub des Mundstückmaterialstreifens von neuem und das abgeschnittene Mundstückblättchen wird von dem Saugkörper 7 an den Zigaretten- 70 papierstreifen 10 angepreßt, worauf sich der Saugkörper weiterdreht, bis er wieder in die Anfangsstellung gelangt und das Spiel von neuem beginnt. Gegebenenfalls kann die Platte 6 entsprechend der Bewegung des Untermessers so 75 bewegt werden, daß sie in der Stellung des Untermessers gemäß Abb. 2 den Hilfsstreifen 3 fast berührt. Die betreffende Kante der Platte 6 kann zu diesem Zwecke auch abgeschrägt sein, damit das Messer 8 nicht im 80 Wege steht.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche: ,

   i. Verfahren zum stellenweisen Versehen eines Papierstreifens mit Belag für die Herstellung von Mundstückzigaretten, bei dem das Belagmaterial Schneidemessern durch einen Hilfsstreifen zugeführt wird, der noch vor den Messerschneiden abgeleitet wird, während der Belag, nachdem er abgeschnitten ist, durch geeignete Werkzeuge an den Zigarettenpapierstreifen angepreßt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsstreifen nach der entgegengesetzten Seite abgeleitet wird, als der, auf welcher sich das feste Messer befindet, während der Belagstreifen hinter der Ablenkungsstelle des Hilfsstreifens in einer tiefer als diese gelegenen Ebene unterstützt und in Spannung versetzt wird, ehe der Schnitt erfolgt, und darauf an den Zigarettenpapierstreifen angepreßt wird.
2. 2. Vorrichtung zur Ausübung des Verfahrens nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein festes Obermesser und ein bewegliches Untermesser, vor dem der Hilfsstreifen nach unten abzweigt, eine tiefer als diese Abzweigstelle hinter den Messern angeordnete Unterstützungsplatte (6) und einen Saugkörper bekannter Art, der den Belag bereits vor Ausüben des Schnittes ergreift und in Spannung setzt.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (6) in der Strangrichtung verschiebbar ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.