DE3810788A1

DE3810788A1 - Ventilblockaggregat

Info

Publication number: DE3810788A1
Application number: DE19883810788
Authority: DE
Inventors: Holger Von Hayn; Erhard Beck; Dieter Dinkel
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: ITT Automotive Europe GmbH
Priority date: 1988-03-30
Filing date: 1988-03-30
Publication date: 1989-10-12

Description

Die Erfindung hetrifft ein Ventilblockaggregat, insbeson dere für Bremsdruckregelvorrichtungen, wie Antiblockier regelvorrichtungen, Antriebsschlupfregelvorrichtungen, bestehend aus einem oder mehreren elektromagnetisch betätigbaren Hydraulikventilen (Elektromagnetventilen) und einem Ventilblockdeckel (Deckel).

Elektrohydraulische Steuerungen finden eine immer weitere Verbreitung in der Technik. Grund dafür ist die Möglich keit, den Steuerteil einer Steuerkette elektrisch und den Energieteil der Steuerkette hydraulisch darzustellen. Zu den Nahtstellen zwischen elektrischem und hydraulischem Teil gehören die elektromagnetisch betätigten Hydraulik ventile. Diese Ventile sind zu Baugruppen (Ventilblöcke) zusammengefaßt. Diese Baugruppen haben hydraulische Zu- und Ableitungen und einen oder mehrere Kabelabgänge. In den Kabeln sind elektrische Leitungen angeordnet für die Steuersignale zur Schaltung der elektromagnetischen Ventile, das heißt zur Strombeaufschlagung der Spulen der Elektromagnetventile.

Es existiert die ältere Deutsche Patentanmeldung P 37 42 830.6. Diese Patentanmeldung gilt nach §3, Absatz 2, PatG., als Stand der Technik.

In dieser Patentanmeldung wird ein Ventilblockaggregat, bestehend aus einem oder mehreren elektromagnetisch betä tigbaren Hydraulikventilen (Elektromagnetventilen), einem Ventil deckel (Deckel), einer Stromzuführungsvorrichtung für die Strombeaufschlagung der Spulen der Elektromagnetven tile beschrieben.

In der älteren Patentanmeldung wird insbesondere ein Ventilaufnahmekörper dargestellt, der neben den Elektromagnetventilen, Kanäle und andere hydraulische Komponenten umfaßt. Am Deckel befindet sich ein Deckelansatz, in dem ein oder mehrere Kontaktmesser untergebracht sind. Der Deckel umgibt die aus dem Ventilblock hervorragenden Enden der Spulen der Elektromagnetventile des Ventilblocks. Vom Deckel geschützt ist eine Leiterbahnfolie vorgesehen. Die Leiterbahnen stehen in elektrischem Kontakt mit Kontaktstiften der Spulenenden. Diese Kontaktstifte werden durch die Leiterbahnen mit den Kontaktmessern im Deckelansatz elektrisch verbunden. Der Ventilblock ist aus Stahl hergestellt und entsprechend schwer.

Der Erfindung liegen folgende Aufgaben zugrunde:

Das an sich sehr schwere Ventilblockaggregat soll gewichtsoptimiert werden. Eine Reduzierung der Baugröße und damit des Gewichts des Aggregats soll im Bereich des Ventilaufnahmekörpers durchgeführt werden. Die Abmagerung des Ventilaufnahmekörpers führt jedoch dazu, daß die Magnetspulen, die wegen ihrer funktionsnotwendigen Teile nicht in so starkem Maße gewichtsoptimiert werden können, den Ventilaufnahmekörper überkragen. Der Deckel des Ventilblockaggregats, der die Spulen schützen soll, überkragt ebenfalls den in seiner Baugröße reduzierten Ventilaufnahmekörper.

Es gehört zu den Aufgaben der Erfindung, trotz der unter schiedlichen Abmessungen des Ventilaufnahmekörpers einer seits und der Ventilspulen und des Deckels andererseits eine sichere, dichte und einfach zu handhabende Verbindung zwischen Ventilaufnahmekörper und dem Deckel des Ventil blockaggregats zu schaffen. Insbesondere soll der Schutz der Spulen und der Anschlüsse durch den Deckel gesichert sein.

Es gehört weiterhin zu der Aufgabenstellung der Erfindung, daß mit möglichst einfachen Mitteln der Deckel auf dem Ventilaufnahmekörper befestigt werden kann. Die Montage soll automatisierungsgerecht sein. Schrauben, Gewinde bohrungen, die Kosten verursachen und Platz benötigen, sollen durch die Erfindung vermieden werden. Ein Anbohren des Ventilblocks soll nicht erforderlich sein. Für die vom Deckel umgebenen Komponenten soll ein sicherer Tropf wasserschutz hergestellt werden.

Die gestellten Aufgaben werden dadurch gelöst, daß ein Körper für die Aufnahme der Ventile (Ventilaufnahmekörper) vorgesehen ist, der von den Ventilspulen und dem die Ventilspulen umgebenden Deckel überkragt wird, daß ein Kompensationskörper vorgesehen ist, der die Baugrößen des Ventilaufnahmekörpers einerseits und der Spulen und des Deckels andererseits ausgleicht und Ventilaufnahme körper und Deckel verbindet.

Um eine sichere Befestigung des Kompensationskörpers am Ventilaufnahmekörper zu erzielen, wird weiterhin vorgeschlagen, daß der Kompensationskörper als Rahmen ausgebildet ist. Dabei kann vorgesehen sein, daß der Rahmen einen Spannteil, der am Ventilaufnahmekör per anliegt, und einen Aufnahmeteil für den Deckel auf weist.

Eine einfache Montage wird dadurch erreicht, daß der Rahmen, der insbesondere als Profilkörper ausgebildet ist, aus elastischem Material besteht, am Ventilaufnahme körper verspannt ist und den Deckel formschlüssig auf nehmend ausgebildet ist.

Die Wirksamkeit des Spannteils des Kompensationskörpers wird dadurch erhöht, daß der Spannteil des Kompensations körpers kreisangenäherte Form aufweist.

Eine sichere Abdichtung des Kompensationskörpers am Ventilaufnahmekörper wird dadurch erreicht, daß der Spannteil durch ein Spannband, das vorzugsweise aus Stahl besteht, mit dem Ventilaufnahmekörper verspannt angeordnet ist.

Eine einfache Montage des Deckels auf den Ventilaufnahme körper wird dadurch möglich, daß der Deckel am Aufnahme teil durch eine Einknöpfvorrichtung verbunden ist.

Alternativ kann vorgesehen werden, daß der Deckel durch eine Schnappverbindungsvorrichtung mit dem Aufnahmekörper verbunden ist.

Mit der Erfindung werden folgende Vorteile erreicht:

Mit dem vorgeschlagenen Rahmen wird es möglich, mit einfachen Mitteln den Deckel auf dem Ventilaufnahmekörper zu befestigen. Schrauben, Gewindebohrungen sind nicht erforderlich. Die erforderliche Dichtung zwischen dem Rahmen und dem Ventilblock ist sichergestellt. Der Deckelrand und die Teile, die durch den Deckel umgeben sind, sind tropfwassergeschützt, da der Rahmen als wasserabweisender Schutz dient. Die Wirkung des Spannbandes wird durch die kreisangenäherte Form des Rahmens erhöht.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der folgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele zu entnehmen. Die Ausführungsbeispiele werden anhand von fünf Figuren erläutert.

Fig. 1 zeigt in einer Schnittdarstellung ein Ventilblock aggregat.

Fig. 2 zeigt ein Ventilblockaggregat mit gewichtsredu ziertem Ventilaufnahmekörper.

Fig. 3 zeigt ein Detail der Fig. 2.

Fig. 4 zeigt ein Ausführungsbeispiel in Draufsicht.

Fig. 5 zeigt ein Detail der Fig. 4.

Fig. 1 ist die Abbildung eines Ventilblockaggregats des Standes der Technik, das durch die Erfindung ver bessert werden soll. Das Ventilblockaggregat nach Fig. 1 besteht aus einem Ventilaufnahmekörper 1 und einem Deckel 2. Am Deckel 2 befinden sich eine umlaufende Kante 3 und ein Deckelansatz 4 mit einem Kontaktmesser 5. Mit 6 ist eine Anschlußfolie bezeichnet, die Kontaktstifte 7, 8, 9 und 10 mit dem Kontaktmesser verbindet. Die Anschlußfolie enthält ent sprechende elektrische Leitungen. Mit 11 ist ein Elek tromagnetventil bezeichnet, das stromlos offen ist. 12 ist ein Elektromagnetventil, das stromlos geschlossen ist.

Der Ventilaufnahmekörper 1 der Fig. 1 ist in Fig. 2 gewichtsreduziert. Er trägt in Fig. 2 die Bezugsziffer 13. Durch die Gewichtsreduzierung haben sich die Außen abmessungen des Ventilaufnahmekörpers 13 verringert. Der Ventilaufnahmekörper 13 ist nur noch so groß, daß genügend Material im Bereich 14, siehe Fig. 1, übrig bleibt, daß dort die Hülse 15, die das Ventil 11 umgibt, verstemmt werden kann. Diese Reduzierung der Maße des Ventilaufnahmekörpers führt zu der äußeren Form, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist.

Zwischen dem Ventilaufnahmekörper 13 und dem Deckel 16 ist ein Kompensationskörper oder Rahmen 17 vorgesehen. Der Rahmen besteht aus einem elastischen Material. Der Rahmen 17 der Fig. 2 ist von innen in den Deckel 16 eingeknöpft. Der Bereich der Einknöpfung trägt die Ziffer 18. Mit 19, 20 sind die Spulen der Elektromagnetventile bezeichnet, die vom Deckel 16 umgeben werden. Der Rahmen hat einen oberen Teil 21, der als Spannteil ausgebildet ist und einen unteren Teil 22, der als Aufnahmeteil für den Deckel vorgesehen ist.

Fig. 3 zeigt den Bereich III der Fig. 2 in größerem Maßstab. Das Profil des Rahmens 23 ist in Fig. 3 anders ausgestaltet als in Fig. 2. Mit 34 ist der Spannteil und mit 35 der Aufnahmeteil bezeichnet.

Aus Fig. 3 ist erkennbar, daß zur Befestigung des Deckels 16 eine Schnappverbindung im Bereich 24 angeordnet ist. Der Rahmen 23 besteht aus einem elastischen Profil mit Dichtlippen 25, die am Ventilkörper 13 anliegen, und mit einer innen liegenden Aussparung 26. Mit 27 ist ein Stahlband bezeichnet, durch das der Spannteil 34 des Rahmens 23 gegen den Ventilaufnahmekörper 13 der Fig. 3 gepreßt wird. Die obere Begrenzungsfläche 28 des Profils ist dachförmig ausgebildet. Dadurch wird erreicht, daß Tropfwasser sicher abfließen kann.

Aus den Fig. 2 und 3 ist erkennbar, daß die Spulen 19, 20, 29 den Ventilaufnahmekörper 13 überragen. Weiter hin ist erkennbar, wie der als Rahmen 17, 23 ausgebildete Kompensationskörper den Unterschied in den Außenmaßen des Ventilaufnahmekörpers 13 einerseits und des Deckels 16 andererseits ausgleicht.

Fig. 4 ist eine Ansicht des Rahmens 17, 23 von oben. Man erkennt die kreisangenäherte Form, beziehungsweise die ballige Ausführung, in den Bereichen 30, 31, 32, 33 des Spannteils 21, 34 des Rahmens 17, 23. Der Aufnahmeteil 22, 35 des Rahmens ist der Konfiguration des Deckelrandes angepaßt. Mit 37 ist ein Spalt für einen Toleranzausgleich bezeichnet. Dieser Spalt kann in allen Ecken des Rahmens angeordnet sein.

Fig. 5 zeigt den Bereich V der Fig. 4. In Fig. 5 ist die ballige Ausführung des Spannteils 21 erkennbar. Mit 27 ist das stählerne Spannband bezeichnet. Im Bereich 36 ist eine Lancierung des Stahlbandes vorgesehen.

Die Montage erfolgt in folgenden Schritten: Über den Ventilblock wird der Rahmen, der vorzugsweise aus Kunst stoff hergestellt ist, geschoben. Er wird mit einem Stahl band unverrutschbar am Ventilaufnahmekörper fixiert. Das Stahlband kann entweder ein endliches Band, das an einer Verschlußstelle lanciert wird, sein oder eine Vor richtung ähnlich einer Schlauchschelle aufweisen. Der letzte Schritt ist dann das Aufsetzen des Deckels.

Liste der Einzelteile

1 Ventilaufnahmekörper
2 Deckel
3 Kante
4 Deckelansatz
5 Kontaktmesser
6 Anschlußfolie
7 Kontaktstift
8 Kontaktstift
9 Kontaktstift
10 Kontaktstift
11 SO-Ventil
12 SG-Ventil
13 Ventilaufnahmekörper
14 Bereich
15 Hülse
16 Deckel
17 Rahmen
18 Bereich, Einknöpfvorrichtung
19 Spule
20 Spule
21 Spannteil
22 Aufnahmeteil
23 Rahmen
24 Bereich, Einschnappvorrichtung
25 Dichtlippen
26 Aussparung
27 Stahlband
28 Fläche
29 Spule
30 Bereich
31 Bereich
32 Bereich
33 Bereich
34 Spannteil
35 Aufnahmeteil
36 Bereich
37 Spalt

Claims

1. Ventilblockaggregat, insbesondere für Bremsdruckregel vorrichtungen, wie Antiblockierregelvorrichtungen, Antriebsschlupfregelvorrichtungen, bestehend aus einem oder mehreren elektromagnetisch betätigbaren Hydraulik ventilen (Elektromagnetventilen) und einem Ventilblock deckel (Deckel), dadurch gekennzeichnet, daß ein Körper für die Aufnahme der Ventile (Ventilaufnahmekörper) vorgesehen ist, der von den Ventilspulen und dem die Ventilspulen umgebenden Deckel überkragt wird, daß ein Kompensationskörper vorgesehen ist, der die Baugrößen des Ventilaufnahmekörpers einerseits und der Spulen und des Deckels andererseits ausgleicht und Ventilaufnahme körper und Deckel verbindet.

2. Ventilblockaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß der Kompensationskörper als Rahmen (17, 23) ausgebildet ist.

3. Ventilblockaggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen einen Spannteil (21, 34), der am Ventilaufnahmekörper (13) anliegt, und einen Auf nahmeteil (22, 35) für den Deckel (16) aufweist.

4. Ventilblockaggregat nach einem oder mehreren der voran gegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (17, 23), der insbesondere als Profilkörper ausge bildet ist, aus elastischem Material besteht, am Ventil aufnahmekörper (13) verspannt ist und den Deckel (16) formschlüssig aufnehmend ausgebildet ist.

5. Ventilblockaggregat nach einem oder mehreren der voran gegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannteil (21, 34) des Rahmens (17, 23) kreisangenäherte Form aufweist.

6. Ventilblockaggregat nach einem oder mehreren der voran gegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannteil (21, 34) durch ein Spannband (27), das vorzugs weise aus Stahl besteht, mit dem Ventilaufnahmekörper (13) verspannt angeordnet ist.

7. Ventilblockaggregat nach einem oder mehreren der voran gegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (16) durch eine Einknöpfvorrichtung (18) mit dem Aufnahmeteil (22) verbunden ist.

8. Ventilblockaggregat nach einem oder mehreren der voran gegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (16) durch eine Schnappverbindungsvorrichtung (24) mit dem Aufnahmeteil (35) verbunden ist.