DE4306769A1

DE4306769A1 - Druckregelvorrichtung für eine schlupfgeregelte hydraulische Bremsanlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE4306769A1
Application number: DE19934306769
Authority: DE
Inventors: Gert Jakob; Ralph Dipl Ing Schimitzek
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1993-03-04
Filing date: 1993-03-04
Publication date: 1994-09-08
Also published as: US5462344A; GB2276273A; JPH06298059A; GB2276273B; GB9404074D0

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Druckregelvorrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Eine solche Druckregelvorrichtung ist aus DE 41 00 967 A1 bekannt. Dort ist ein aus zwei Baugruppen bestehender Aufbau der Druckregelvorrichtung beschrieben, bei dem eine erste Baugruppe in einem Deckel elastisch nachgiebig angeord nete Spulen von Magnetventilen aufweist, während eine zweite Bau gruppe in einem Ventilaufnahmekörper den Hydraulikteil der Ventile beinhaltet. Die Spulen der Ventile sind bei Fertigstellung der ersten Baugruppe mit Leiterplatten oder Leiterfolien eines inte grierten elektronischen Reglers kontaktiert. Beim Zusammenfügen der beiden Baugruppen werden die Spulen von Ventildomen des jeweiligen Hydraulikteils der Ventile durchgriffen und relativ zu diesen ausge richtet. Beim Aufsitzen der ersten Baugruppe auf der zweiten Bau gruppe nehmen die Spulen ihre Endlage ein. Über die spulenseitige Anordnung von magnetflußleitenden Eisenteilen enthält die Veröffent lichung keine Angaben.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Druckregelvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß das Eisenteil zum einen bei der Montage der ersten Baugruppe dieser unverlierbar zugeordnet ist, zum anderen beim Zusammenfügen der ersten mit der zweiten Baugruppe seine Endlage auf einfache Weise einnehmen kann und unter der Einwirkung der Federzunge eine Stellung beibehält, in welcher ein unvermeidbarer Spalt zwischen Eisenteil und zweiter Baugruppe minimiert ist.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Druckregelvorrichtung möglich. Sie ergeben sich aus der Beschreibung des Ausführungsbeispiels.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung verein facht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläu tert. Es zeigen

Fig. 1 einen Querschnitt entlang der Linie I-I in Fig. 2 durch eine erste, Spulen und Eisenteile von Magnetventilen aufweisende Baugruppe einer Druckregelvorrichtung und

Fig. 2 eine aus der ersten Baugruppe und einer zweiten, den Hydraulikteil der Ventile enthaltenden Baugruppe vervollständigte Druckregelvorrich tung mit einem Schnittverlauf durch die erste Baugruppe entlang der Linie II-II in Fig. 1.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Eine Druckregelvorrichtung 10 für eine schlupfgeregelte hydraulische Bremsanlage besteht aus einer im wesentlichen den elektrischen Teil enthaltenden ersten Baugruppe 11 und einer im wesentlichen den hydraulischen Teil aufweisenden zweiten Baugruppe 12 (Fig. 2).

Die erste Baugruppe 11 besitzt einen oberseitig durch einen Deckel 15 verschlossenen, nach unten jedoch offenen Gehäuserahmen 16 (Fig. 1). Der Gehäuserahmen 16 weist innenseitig gegenüberliegend angeformte Wandvorsprünge 17 auf, an denen deckelabgewandt ein quaderförmiges Bauteil 18 aus Kunststoff mit Schrauben 19 befestigt ist. In das Bauteil 18 sind zwei Reihen von Spulen 20 elektromagnet betätigbarer Ventile 21 eingeformt. Das quaderförmige Bauteil 18 und die Spulen 20 sind jeweils mit einem Durchgang 22 versehen, dessen Achse rechtwinklig zu einer deckelabgewandten Montagefläche 23 der Baugruppe 11 verläuft. Die Spulen 20 sind mit gegen den Deckel 15 gerichteten Kontaktelementen 24 versehen, welche eine Leiterfolie 25 eines im übrigen nicht dargestellten elektronischen Reglers der Druckregelvorrichtung 10 durchgreifen.

Im Gehäuserahmen 16 der ersten Baugruppe 11 ist außerdem ein im Querschnitt U-förmiger Bügel 28 aus Federblech aufgenommen. Der Bügel 28 übergreift mit seinem Steg 29 die deckelseitige Breitseite 30 des quaderförmigen Bauteils 18. Endseitig ist der Bügel 28 mit seinem Steg 29 zwischen dem Bauteil 18 und den Wandvorsprüngen 17 des Gehäuserahmens 16 befestigt. Die beiden Schenkel 31 bzw. 32 des Bügels 28 erstrecken sich neben den langen Schmalseiten 33 bzw. 34 des Bauteils 18. Der mit Abstand zur deckelseitigen Breitseite 30 des Bauteils 18 verlaufende Steg 29 des Bügels 28 ist mit Durchbrü chen 35 für den Durchtritt der Kontaktelemente 24 der Spulen 20 versehen. Beiderseits der Durchbrüche 35 sind aus dem Steg 29 des Bügels 28 Federzungen 36 herausgeschert und in Richtung auf die Montagefläche 23 ausgebogen.

Im Bereich jeder Spule 20 ist das quaderförmige Bauteil 18 von je einem magnetflußleitenden, U-förmigen Eisenteil 39 umgriffen. Dabei erstreckt sich ein Joch 40 der Eisenteile 39 entlang den Schmal seiten 33 bzw. 34 des Bauteils 18. Ein Schenkel 41 der Eisenteile 39 greift in den Raum zwischen dem Bauteil 18 und dem Steg 29 des Bügels 28 ein. Am jeweiligen Schenkel 41 greifen zwei Federzungen 36 des Bügels 28 an und pressen diesen Schenkel gegen die deckelseitige Breitseite 30 des Bauteils 18. Der zweite Schenkel 42 der Eisenteile 39 ist dagegen der montageflächenseitigen Breitseite 43 des Bauteils 18 zugeordnet. Bei von der zweiten Baugruppe 12 der Druckregelvor richtung 10 getrennter erster Baugruppe 11, d. h. bei der Vormontage dieser Baugruppe oder bei zerlegter Druckregelvorrichtung, nehmen die Schenkel 42 der Eisenteile 39 die in Fig. 1 dargestellte Lage ein, in der sie mit relativ viel Abstand zur Breitseite 43 des Bau teils 18 verlaufen und über die Montagefläche 23 hervortreten. Außerdem sind die Schenkel 41 und 42 der Eisenteile 39 mit im Zuge des jeweiligen Durchgangs 22 der Spulen 20 verlaufenden Durchbrüchen 44 und 45 sowie im Schenkel 41 mit Schlitzen 46 für die Kontakt elemente 24 der Spulen 20 versehen.

Bei der Montage der ersten Baugruppe 11 werden die Eisenteile 39 von den beiden langen Schmalseiten 33 und 34 her auf das quaderförmige Bauteil 18 aufgesteckt. Anschließend wird der Bügel 28 auf das Bau teil 18 aufgesetzt, so daß die Schenkel 31 und 32 des Bügels die Eisenteile 39 umgreifen. Danach werden das Bauteil 18 und der Bügel 28 mit dem Gehäuserahmen 16 verschraubt. In darauffolgenden Montage schritten kann die Leiterfolie 25 montiert und mit den Kontakt elementen 24 der Spulen 20 verlötet werden. Nach Abschluß der Montage- und Prüfarbeiten an der ersten Baugruppe 11 wird der Gehäuserahmen 16 mit dem Deckel 15 verschlossen. Die erste Baugruppe 11 ist insoweit fertiggestellt.

Die zweite Baugruppe 12 besteht aus einem quaderförmigen Ventilblock 50, in dem der Hydraulikteil 51 der zusätzlich mit Symbolen wieder gegebenen Ventile 21 aufgenommen ist. Die Ventile 21 besitzen einen auf nicht dargestellte Weise im Ventilblock 50 befestigten Ventil körper 52, welcher an die den beiden Baugruppen 11 und 12 der Druck regelvorrichtung 10 gemeinsame Montagefläche 23 angrenzt. Die Montagefläche 23 wird dagegen von Ventildomen 53 überragt, welche von den Ventilkörpern 52 ausgehen.

Beim Zusammenfügen der ersten Baugruppe 11 und der zweiten Baugruppe 12 der Druckregelvorrichtung 10 werden der Durchbruch 45 im Schenkel 42 des Eisenteils 39, der Durchgang 22 der jeweiligen Spule 20 und der Durchbruch 44 im Schenkel 41 des Eisenteils 39 vom zugeordneten Ventildom 53 nacheinander durchgriffen. Aufgrund des Spieles des Jochs 40 bezüglich des quaderförmigen Bauteils 18 einerseits und den Schenkeln 31 bzw. 32 des Bügels 28 andererseits vermögen sich die Eisenteile 39 durch Verschiebebewegungen parallel zur Montagefläche 23 auszurichten. Unmittelbar vor dem Aufeinandertreffen der beiden Baugruppen 11 und 12 in der Ebene der Montagefläche 23 greifen die Ventilkörper 52 am jeweiligen Schenkel 42 des U-förmigen Eisenteils 39 an und drängen dieses entgegen der Vorspannung der Federzungen 36 bis zur Ebene der Montagefläche 23 zurück. Anschließend werden der Gehäuserahmen 16 der Baugruppe 11 mit dem Ventilblock 50 der Bau gruppe 12 auf nicht dargestellte Weise, z. B. durch Schrauben, miteinander verbunden. Dabei fixieren die Federzungen 36 des Bügels 28 die Eisenteile 39 kraftschlüssig in der in Fig. 2 dargestellten Lage, in der die Schenkel 41 und 42 der Eisenteile 39 parallel zur Montagefläche 23 verlaufen und jeweils einen Spalt zwischen sich und dem Bauteil 18 einschließen.

Claims

1. Druckregelvorrichtung (10) für eine schlupfgeregelte hydraulische Bremsanlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit den folgenden Merkmalen:

- eine erste Baugruppe (11) weist in einem Gehäuserahmen (16) aufgenommene Spulen (20) von elektromagnetbetätigbaren Venti len (21) auf,
- eine zweite Baugruppe (12) ist mit dem einen Ventilkörper (52) und einen Ventildom (53) aufweisenden Hydraulikteil (51) der Ventile (21) versehen,
- beide Baugruppen (11, 12) grenzen an einer Montagefläche (23) aneinander, so daß der die Montagefläche (23) überragende Ventildom (53) des Hydraulikteils (51) die zugeordnete Spule (20) durchgreift,

gekennzeichnet durch die weiteren Merkmale:

- die Spulen (20) sind in ein vorzugsweise quaderförmiges Bauteil (18) eingebettet,
- das die Spulen (20) enthaltende Bauteil (18) ist im Gehäuse rahmen (16) lagefest gehalten,
- das Bauteil (18) ist im Bereich der Spulen (20) von wenigstens einem magnetflußleitenden, U-förmigen Eisenteil (39) mit allseitigem Spiel umgriffen, wobei die Schenkel (41, 42) des Eisenteils (39) parallel zur Montagefläche (23) verlaufen und mit Durchbrüchen (44, 45) für wenigstens einen Ventildom (53) versehen sind,
- das Bauteil (18) und das wenigstens eine Eisenteil (39) sind im von der Montagefläche (23) abgewandten Bereich von einem Bügel (28) übergriffen, der mit einem Schenkel (31) außen entlang dem Joch (40) des Eisenteils (39) verläuft und mit wenigstens einer Federzunge (36) am von der Montagefläche abgewandten Schenkel (41) des Eisenteils (39) angreift, so daß dieses an der zweiten Baugruppe (12) kraftschlüssig abgestützt ist.

2. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Spulen (20) enthaltende Bauteil (18) endseitig unter Zwischenlage des Bügels (28) an Wandvorsprüngen (17) des Gehäuse rahmens (16) befestigt ist.

3. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vom Bügel (28) abgewandte Schenkel (42) des wenigstens einen Eisenteils (39) an wenigstens einem magnetflußleitenden Ventilkörper (52) der zweiten Baugruppe (12) kraftschlüssig abgestützt ist, bei von der zweiten Baugruppe (12) getrennter erster Baugruppe (11) jedoch über deren Montagefläche (23) hervorragt.

4. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Montagefläche (23) abgewandte Schenkel (41) des wenigstens einen Eisenteils (39) und der zugeord nete Steg (29) des Bügels (28) mit Durchbrüchen (35) und/oder Schlitzen (46) für den Durchgriff von Kontaktelementen (24) der Spulen (20) versehen sind.

5. Druckregelvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das vorzugsweise quaderförmige Bau teil (18) in zwei Reihen angeordnete Spulen (20) aufweist und von zwei gegenüberliegenden Seiten (33, 34) von U-förmigen Eisenteilen (39) umgriffen ist, daß ferner der Bügel (28) im Querschnitt U-för mig ausgebildet ist und beiderseits mit Schenkeln (31, 32) die Eisenteile (39) übergreift.