DE3810581A1

DE3810581A1 - Hydraulikaggregat

Info

Publication number: DE3810581A1
Application number: DE19883810581
Authority: DE
Inventors: Holger Von Hayn; Erhard Beck
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: ITT Automotive Europe GmbH
Priority date: 1988-03-29
Filing date: 1988-03-29
Publication date: 1989-10-12

Description

Die Erfindung betrifft ein Hydraulikaggregat, insbesondere Ventilblock, für eine hydraulische Steuer- oder Regelvor richtung, insbesondere für eine Bremsdruckregelvorrichtung in Antiblockierregelsystemen oder Antriebsschlupfregel systemen für Kraftfahrzeuge, mit mindestens einem elektro magnetisch schaltbaren Ventil (Elektromagnetventil) und einem Anschlußteil für weitere Komponenten der Steuer oder Regelvorrichtung.

Elektrohydraulische Steuerungen finden eine immer weitere Verbreitung in der Technik. Grund dafür ist die Möglich keit, den Steuerteil einer Steuerkette elektrisch und den Energieteil der Steuerkette hydraulisch darzustellen. Zu den Nahtstellen zwischen elektrischem und hydraulischem Teil gehören die elektromagnetisch betätigten Hydraulik ventile. Diese Ventile sind zu Baugruppen (Ventilblöcke) zusammengefaßt. Diese Baugruppen haben hydraulische Zu- und Ableitungen und einen oder mehrere Kabelabgänge.

In der Deutschen Patentanmeldung P 37 01 019.0 wird bereits ein Ventilblock für eine schlupfgeregelte, hydraulische Bremsanlage, bestehend aus einem, mehrere Elektromagnet ventile aufnehmenden Ventilaufnahmekörper, einem Rahmen, einem den Rahmen verschließenden Deckel, sowie einer, mehrere Kontaktmesser enthaltenden Messerleiste, wobei die Elektromagnetventile mit den Kontaktmessern durch eine Anschlußfolie verbunden sind, beschrieben.

Das Besondere an diesem Ventilblock besteht darin, daß der Rahmen mit dem Deckel und der Messerleiste einstückig derart ausgebildet ist, daß eine einteilige Abdeckungsein heit gebildet wird, die das Verlöten der Anschlußfolie zuläßt und abgedichtet am Ventilaufnahmekörper befestigt ist.

Weiterhin ist durch die Deutsche Auslegeschrift 23 03 474 bereits ein Druckmittel-Verteilerblock mit mindestens an einer Seite vorgesehenen, untereinander verbundenen Anschlußstellen für Ein- und Auslaßsignale, wobei jeweils bestimmte Teile des Verbindungswegs zwischen diesen Anschlußstellen durch Verschlußstopfen absperrbar sind, bekannt geworden. Bei diesem Druckmittel-Verteilerblock wird der Verbindungsweg zwischen den Anschlußstellen durch in die Oberfläche des Verteilerblocks eingebrachte Nuten gebildet.

Weiterhin gehört zum Stand der Technik die Deutsche Offen legungsschrift 35 29 276. Sie beschreibt einen block- oder plattenförmigen Anschlußkörper zur Bestückung insbesondere mit Ventilen oder dergleichen Bauteile, der einerseits an einer zum Anbringen der Ventile dienenden Bestückungs fläche des Anschlußkörpers und andererseits zum Anschluß einer Druckmittelleitung oder dergleichen an einer Anschlußseite des Anschlußkörpers ausmündet. Es wird vorgesehen, daß der mindestens eine Strömungskanal im Bereich eines der Anschlußseite zugeordneten Endes sowohl mit einem Kanalabschnitt mit sich in sein Inneres erstreckendem Gewindeabschnitt als auch mit einem sich zum Beispiel über einen weiteren Kanalabschnitt koaxial oder achsparallel an den Strömungskanal anschließenden, an die Anschlußseite einstückig angeformten und von dieser nach außen vorste henden Aufstiegstutzen mit einem sich an den Strömungs kanal anschließenden Durchgangskanal verbunden ist, wobei die anzuschließende Druckmittelleitung oder dergleichen wahlweise mit dem Gewindeabschnitt verschraubbar oder auf den Aufstiegstutzen aufsteckbar ist.

Die Hydraulikaggregate des Standes der Technik bestehen im wesentlichen aus einem Stahlventilblock. Aus Festig keitsgründen müssen die Ventileinsätze im Aufnahmekörper des Ventilblocks verstemmt werden. Der Vorgang des Ver stemmens machte es unabdingbar, daß nur Stahl als Werk stoff herangezogen werden kann. Die Hydraulikaggregate des Standes der Technik sind dadurch entsprechend schwer. Die Montage der Ventile durch Verstemmen ist teuer und nicht ohne Probleme insbesondere in Hinsicht auf die Dichtung.

Der Erfindung liegen folgende Aufgaben zugrunde:

Die geschilderten Nachteile des Standes der Technik sollen vermieden werden. Insbesondere soll das Verstemmen der Ventileinsätze überflüssig werden. Damit sollen Dichtungs probleme von vornherein ausgeschaltet werden. Es sollen Voraussetzungen für eine Leichtbauweise und dafür geschaf fen werden, daß Aluminium zum Einsatz kommen kann. Es soll möglich werden, die mechanischen Teile des Elektro magnetventils mit einem billigen, einfachen Rohrab schnittstück zu umhüllen. Die Demontage des Hydraulik aggregats, zum Beispiel zu Inspektionszwecken, soll vereinfacht werden.

Die gestellten Aufgaben werden dadurch gelöst, daß zwei Anschlußplatten mit hydraulischen Kanälen für den Zulauf und Ablauf vorgesehen sind, die als Klemmorgane für die Befestigung mindestens eines Elektromagnetventils ausge bildet sind. Diese Platten können aus Aluminium hergestellt werden.

Eine besonders billige Ausführung der Erfindung besteht darin, daß mindestens ein Elektromagnetventil zwischen zwei Platten durch Zuganker, vorzugsweise Zugankerschrau ben, eingespannt angeordnet ist.

Zusätzlich kann vorgesehen sein, daß zwischen den Anschlußplatten eine Hülse als Distanzstück eingespannt angeordnet ist. Zwischen mindestens einer Anschlußplatte und der Hülse kann eine Dichtung angeordnet sein.

Eine besonders sichere Befestigung des Elektromagnetven tils und eine gute Abdichtung werden dadurch erzielt, daß die Hülse zwischen den beiden Anschlußplatten angeordnet ist, daß die Hülse im Bereich ihres Kontakts mit mindestens einer Anschlußplatte mindestens eine Aufnahmevorrichtung für eine Dichtung aufweist und die Platten mittels Distanzstück und Schrauben zusammengehalten werden.

Ein preiswertes, normales Rohrteil einzusetzen, wird dadurch möglich, daß nach einem weiteren Ausführungsbei spiel die Hülse die mechanischen Komponenten des Elektro magnetventils umhüllend ausgebildet und zwischen den mechanischen Komponenten und dem Elektromagnetteil des Elektromagnetventils angeordnet ist.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel wird vorgeschlagen, daß eine Hülse, die zwischen den Anschlußplatten fixiert ist, vorgesehen ist oder eine Hülse vorgesehen ist, die die mechanischen Komponenten umhüllend und als Anpreßteil für mindestens eine Dichtung ausgebildet ist. Dabei kann vorgesehen sein, daß ein Käfigelement vorgesehen ist, das den Elektromagnetteil des Ventils umgibt und zweiteilig ausgebildet ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der folgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele zu entnehmen. Diese Ausführungsbeispiele werden anhand von sieben Figuren erläutert.

Fig. 1 zeigt in einer Schnittdarstellung einen Ventil block mit zwei Elektromagnetventilen.

Fig. 2 zeigt in einer Schnittdarstellung einen Ausschnitt aus einem Ventilblock. Der Ausschnitt ist die Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels.

Die Fig. 3 und 4 zeigen Varianten zum Ausführungsbei spiel gemäß Fig. 2.

Fig. 5 zeigt in einer Schnittdarstellung einen Ausschnitt aus einem Ventilblock. Der Ausschnitt ist die Darstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels.

Fig. 6 zeigt eine Variante zum Ausführungsbeispiel nach Fig. 5.

Fig. 7 zeigt ein Detail des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 5.

Fig. 1 zeigt einen Ventilblock nach dem Stand der Tech nik, der durch die Erfindung verbessert werden soll. Er besteht aus einem Ventilaufnahmekörper 1 und einem Deckel 2. Am Deckel 2 befindet sich ein Rahmen 3 und ein Kontaktgehäuse 4 mit einem Kontaktmesser 5. Mit 6 ist eine Anschlußfolie bezeichnet, die die Kontaktstifte 7, 8, 9 und 10 mit dem Kontaktmesser verbindet. Mit 11 ist ein Stromlos-Offen-Ventil und mit 12 ein Stromlos- Geschlossen-Ventil bezeichnet. Weitere Einzelheiten dieses Ventilblocks können der Deutschen Patentanmeldung P 37 01 019.0 entnommen werden.

Aus Fig. 1 ist erkennbar, daß die domförmig ausgebildete Hülse 13 im Bereich 14 verstemmt ist, und zwar im Ventil aufnahmekörper 1, der aus Stahl hergestellt ist.

Eine der Aufgaben der Erfindung besteht darin, diese Verstemmung überflüssig zu machen und damit alle mit dem Verstemmen verbundenen Nachteile zu vermeiden.

In Fig. 2 sind zwei Anschlußplatten 15, 16 aus Alumi nium dargestellt. Die schematisch durch strichpunktierte Linien dargestellten Zugankerschrauben 17, 18 spannen mittels der Anschlußplatten die Hülse 19 ein. Die Hülse umgibt die mechanischen Teile 20, 21, 22, 23, 24 des Magnetventils. An den Stirnflächen 25, 26 der Hülse sind Dichtungen 27, 28 angebracht. Außerhalb der Hülse 19 sind die elektromagnetischen Teile 29, 30 des Elektromagnetventils angeordnet, wobei die Spule des Magneten die Bezugsziffer 29 trägt. Die Spule ist über einen Leiter 31 und eine gelötete Kontaktstelle 32 mit der Leiterplatte 33 verbunden.

Beim Verklemmen der Hülse 19 werden die Dichtungen 27, 28 zusammengepreßt. Dadurch sind die mit Druckmittel gefüllten Räume sicher gegenüber der Umgebung abgedichtet.

Mit 34, 35 sind hydraulische Kanäle bezeichnet, die innerhalb der Anschlußplatten angeordnet sind.

Die Fig. 3 und 4 zeigen in vergrößerter Darstellung den Bereich A in Fig. 2, jedoch in einer anderen Anord nung und Ausgestaltung der dort angebrachten Dichtung. Die Fig. 3 und 4 zeigen insbesondere Aufnahmevorrich tungen für die Dichtungen 36, 37. Bei Fig. 3 besteht die Aufnahmevorrichtung aus einem Absatz 38 im verstärkt ausgeführten oberen Ende der Hülse 39.

In Fig. 4 wird die Aufnahmevorrichtung durch eine Aufbör delung 40 der Hülse 66 gebildet.

In Fig. 5 sind zwei Anschlußplatten 41, 42 aus Alumi nium gezeigt mit hydraulischen Kanälen 43, 44, 45. Das Hydraulikaggregat nach Fig. 5 weist mehrere Zugankerschrauben auf, von denen eine dargestellt ist und die Bezugsziffer 46 trägt. Mit 47 ist der Teil eines aus Stahl bestehenden Distanzstückes bezeichnet. Dieses Distanzstück ist eingespannt zwischen den beiden Anschlußplatten 41, 42.

Aus Fig. 5 ist weiterhin eine Hülse 48 erkennbar, die die mechanischen Teile 49, 50, 51, 52 des Elektromagnet ventils und die dazu gehörenden mit Druckmittel gefüllten Räume umhüllt. In den Aufbördelungen 53, 54 im Bereich der Stirnflächen der Hülse 48 sind die Dich tungen 55, 56 angeordnet. Bei der Montage werden die Dichtungen 55, 56 zusammengepreßt, so daß eine sichere Abdichtung der Druckmittelräume innerhalb der Hülse 48 gewährleistet ist.

Die elektromagnetischen Komponenten 57, 58 der Ventile, insbesondere die Spule 58, sind außerhalb der Hülse ange ordnet. Sie sind von einem Käfig 59 umgeben. Der Käfig ist als zweiteiliges Fließpreßteil ausgeführt. Fig. 7 ist eine axiometrische Darstellung eines Teils des Käfigs.

Die Spule 58 der Fig. 5 ist, wie in Zusammenhang mit Fig. 2 erläutert, mit der Leiterplatte 60 verbunden.

Fig. 6 zeigt den Bereich B der Fig. 5. Nach der in Fig. 6 gezeigten Variante ist die Hülse 61 eingespannt zwischen den beiden Anschlußplatten, von denen eine in Fig. 6 mit 62 bezeichnet ist. 63 stellt einen Teil der Spule dar. 64 bezeichnet einen Teil des Käfigs. 65 ist eine Dichtung.

Liste der Einzelteile

1 Aufnahmekörper
2 Deckel
3 Rahmen
4 Kontaktgehäuse
5 Kontaktmesser
6 Anschlußfolie
7 Stift
8 Stift
9 Stift
10 Stift
11 Ventil
12 Ventil
13 Hülse
14 Bereich
15 Platte
16 Platte
17 Schraube
18 Schraube
19 Hülse
20 Teil
21 Teil
22 Teil
23 Teil
24 Teil
25 Stirnfläche
26 Stirnfläche
27 Dichtung
28 Dichtung
29 Spule
30 Teil
31 Leiter
32 Kontaktstelle
33 Leiterplatte
34 Kanal
35 Kanal
36 Dichtung
37 Dichtung
38 Absatz
39 Hülse
40 Aufbördelung
41 Anschlußplatte
42 Anschlußplatte
43 Kanal
44 Kanal
45 Kanal
46 Schraube
47 Teil eines Distanzstücks
48 Hülse
49 Teil
50 Teil
51 Teil
52 Teil
53 Aufbördelung
54 Aufbördelung
55 Dichtung
56 Dichtung
57 Komponente
58 Spule
59 Käfig
60 Leiterplatte
61 Hülse
62 Anschlußplatte
63 Spule
64 Käfig
65 Dichtung
66 Hülse
A Bereich
B Bereich

Claims

1. Hydraulikaggregat, insbesondere Ventilblock, für eine hydraulische Steuer- oder Regelvorrichtung, insbesondere für eine Bremsdruckregelvorrichtung in Antiblockierre gelsystemen oder Antriebsschlupfregelsystemen für Kraft fahrzeuge, mit mindestens einem elektromagnetisch schalt baren Ventil (Elektromagnetventil) und einem Anschlußteil für weitere Komponenten der Steuer- oder Regelvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Anschlußplatten mit hydraulischen Kanälen für den Zulauf und Ablauf vorgesehen sind, die als Klemmorgane für die Befestigung mindestens eines Elektromagnetventils ausgebildet sind.

2. Hydraulikaggregat, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Elektromagnet ventil zwischen zwei Platten (15, 16) durch Zuganker, vorzugsweise Zugankerschrauben (17, 18), eingespannt angeordnet ist.

3. Hydraulikaggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Anschlußplatten (15, 16) eine Hülse (19) als Distanzstück eingespannt angeord net ist.

4. Hydraulikaggregat nach einem oder mehreren der vorange gangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen mindestens einer Anschlußplatte (15, 16) und der Hülse (19) eine Dichtung (27, 28) angeordnet ist.

5. Hydraulikaggregat nach einem oder mehreren der vorange gangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (39, 66) zwischen den beiden Anschlußplatten angeordnet ist, daß die Hülse (39, 66) im Bereich ihres Kontakts mit mindestens einer Anschlußplatte (15) mindestens eine Aufnahmevorrichtung (38, 40) für eine Dichtung (36, 37) aufweist.

6. Hydraulikaggregat nach einem oder mehreren der vorange gangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (19) die mechanischen Komponenten (21, 22, 23, 24) des Elektromagnetventils umhüllend ausgebildet und zwischen den mechanischen Komponenten und dem Elektromagnetteil (29, 30) des Elektromagnetventils angeordnet ist.

7. Hydraulikaggregat nach einem oder mehreren der vorange gangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Hülse (65), die zwischen den Anschlußplatten (41, 42) fixiert ist, vorgesehen ist oder eine Hülse (48) vorgesehen ist, die die mechanischen Komponenten (49, 50, 51, 52) umhüllend und als Anpreßteil für mindestens eine Dichtung (55, 56) ausgebildet ist.

8. Hydraulikaggregat nach einem oder mehreren der vorange gangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Käfig element (59) vorgesehen ist, das den Elektromagnetteil (57, 58) umgibt, daß das Käfigelement zweiteilig ausgebil det ist.