DE3887035T2 - Farbphotokopiervorrichtung zur zusätzlichen Reproduktion von Dias. - Google Patents
Farbphotokopiervorrichtung zur zusätzlichen Reproduktion von Dias.Info
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Description
- Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Farbphotokopiergerät, das derart eingerichtet ist, daß es Dias reproduzieren kann.
- Aus der EP-A 0 262 001 - ein Dokument, das unter die Bedingungen des Artikels 54(3) EPÜ fällt - ist ein photochemisches Farbphotokopiergerät bekannt, umfassend eine Zentraleinheit und ein auswechselbares Modul zum Belichten der zu reproduzierenden Originaldokumente, das durch ein auswechselbares Modul zum Belichten von zu reproduzierenden Dias ersetzt werden kann.
- Die Zentraleinheit des Geräts umfaßt eine rotierende kreisförmige Platte, in der drei Farbfilter eingesetzt sind. Ein in einer Kassette untergebrachtes und von Rollen gefördertes lichtempfindliches Papierblatt deckt einen senkrechten Bildschirm zu und wird nach der Belichtung in einen Entwicklungsabschnitt und einen Trocknungsabschnitt befördert, die sich im unteren Teil der erwähnten Zentraleinheit befinden, wobei es diese nach der Verarbeitung wieder verläßt.
- Die auswechselbaren Module des Geräts ihrerseits umfassen beide eine optische Einheit zum Projizieren der zu reproduzierenden beleuchteten Bilder auf das lichtempfindliche Papierblatt, das den senkrechten Bildschirm zudeckt, und zwar durch die kreisförmige Platte, welche die Farbfilter enthält, wobei insbesondere das Modul zum Belichten von Dokumenten mit einer oberen Glasplatte versehen ist, auf die das zu reproduzierende Dokument gelegt wird, und die von einer Abdeckung zugedeckt wird, sowie mit einem Satz Lampen zum Beleuchten des Dokuments und einem Spiegel zum Reflektieren des Bildes des zu reproduzierenden Dokuments durch die optische Einheit, während das Modul zum Belichten von Dias mit einem Diaprojektor versehen ist, der mit einem rotierenden Diamagazin in Verbindung steht, und eine optische Einheit zum Projizieren der beleuchteten Bilder der zu reproduzierenden Dias aufweist.
- Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Farbphotokopiergerät der photochemischen Reproduktionsart, das in der Lage ist, Dias auf andere Art zu reproduzieren, als dies das in der EP-A-0 262 001 offenbarte Farbphotokopiergerät macht.
- Die Vorrichtung ist mit den Merkmalen versehen, die in den Ansprüchen der vorliegenden Patentanmeldung beschrieben sind.
- Um die Merkmale der Erfindung und die daraus erzielbaren Vorteile besser zu verstehen, wird die Erfindung im folgenden anhand einer bevorzugten Ausführung und mittels eines nicht beschränkenden Beispiels mit Verweis auf die begleitende Zeichnung beschrieben, die eine schematische, teilweise ausgeschnittene Seitenansicht eines Farbphotokopiergeräts darstellt, an dem die erfindungsgemäße Vorrichtung befestigt wird.
- Mit Verweis auf die Zeichnung soll zuerst das bereits bekannte Fotokopiergerät 1 erwähnt werden, das mittels eines photochemischen Vorgangs betrieben wird, und das in seinem oberen Teil 1A den Reproduktionsabschnitt, der weiter unten noch detailliert beschrieben wird, und in seinem unteren Teil IB den Entwicklungsabschnitt SV und den Trocknungsabschnitt SE umfaßt, wobei beide herkömmlicher Bauart sind.
- Wie ersichtlich umfaßt das Gerät ein Gestell 10, an dem eigentliche Platten befestigt sind, wobei diese Platten ein Gehäuse 1D bilden, das völlig lichtundurchlässig ist. Eine horizontale Originalebene 11 ist auf der oberen Oberfläche 1S des Photokopiergeräts angeordnet und wird durch eine vollständig durchsichtige Glasplatte gebildet, auf die das Papierblatt, die Karte und dergleichen, welche das Farbbild aufweisen, gelegt werden.
- Eine Abdeckung 11a ist über dieser Originalebene 11 angeordnet, die zum Zudecken solcher Blätter positionierbar ist, um so während des Reproduktionsvorgangs eine ausgezeichnete Positionierung zu gewährleisten.
- Lampen 12, die mit entsprechenden Reflektoren 12a versehen sind, welche das zu reproduzierende Bild gleichmäßig beleuchten, sind im Gerät unter der horizontalen Originalebene 11 an deren Seiten angeordnet. Ein um 45º geneigter Spiegel 13, der die ganze Originalsicht horizontal reflektiert, ist entlang der Achse AV1 der Originalebene 11 angeordnet, und zwar in einem geeigneten Abstand zu ihr.
- In der daraus resultierenden horizontalen Projektionsachse AO1 ist eine optische Einheit 14 angeordnet, die das Bild zum positiven Farbreproduktionsdruck auf ein lichtempfindliches Papierblatt 16 fokussiert, das einen senkrechten Bildschirm 15 zudeckt.
- Ein solches lichtempfindliches Papierblatt 16 wird von einem entsprechenden Band erhalten, das um die Rolle 17 gewickelt ist, von der es mittels eines per se bekannten Schneiders 18 schrittweise abgeschnitten wird.
- Nachdem das Bild mittels einer durch elektronische Vorrichtungen gesteuerten Belichtung auf das Blatt projiziert worden ist, wird das derart belichtete Blatt zum Entwicklungsabschnitt SV befördert, der eine Reihe von Behältern umfaßt, die verschiedene chemische Bäder sowie Wasser enthalten, wobei das Blatt auf herkömmliche Art durch diese Behälter geführt wird.
- Nachher wird das Blatt zum Trocknungsabschnitt SE befördert, der sich in einer Verkleidung befindet, in der Ventilations- und Heizmittel, welche Trocknungsluft liefern, auf herkömmliche Art angeordnet sind.
- Schließlich gelangt das Blatt durch eine spezielle Öffnung, die auf der Ausgabeseite des Photokopiergeräts angeordnet ist, um dieses zu verlassen, und wird in einem Behälter R gesammelt.
- Die Rolle 17 zur Lieferung des lichtempfindlichen Papiers und dessen Vorrückpfad innerhalb des Entwicklungsabschnitts SV und des Trocknungsabschnitts SE des Geräts sind in der Zeichnung nur schematisch durch eine Strich-Punkt-Linie dargestellt.
- Es soll speziell hervorgehoben werden, daß sowohl der Spiegel 13 als auch die optische Einheit 14 mit Vorrichtungen versehen sind, die zum Verstellen ihrer gegenseitigen Position und derjenigen bezüglich des zu reproduzierenden Bildes und des reproduzierten Bildes dienen, wodurch man Vergrößerungen oder Verkleinerungen des Bildes erhält.
- Im übrigen sind in der optischen Einheit 14 Farbfilter (in der Zeichnung nicht gezeigt) zur chromatischen Bildkorrektur vorgesehen, wobei die Filter ebenfalls durch entsprechende Steuervorrichtungen der Einheit 14 betrieben werden.
- Die Wirkungsweise und die Steuerung der verschiedenen geräteantreibenden Vorrichtungen, wie zum Beispiel diejenigen zum Positionieren des Spiegels 13 und der optischen Einheit 14 mit nachfolgender Einstellung des Reproduktionsverhältnisses, diejenigen zum Verstellen der Bildbelichtungszeiten sowie die Vorrichtungen zum Steuern und Verstellen der chromatischen Korrekturfilter und diejenigen zum Steuern der Abschnitte der einzelnen Druck-, Entwicklungs-, Trocknungsschritte usw. sind alle elektronischer Art.
- Bis hieher lieferte das vorliegende Farbphotokopiergerät in seiner herkömmlichen Ausführung nur die üblichen Bildreproduktionen, die von Bildträgern wie zum Beispiel Papierblättern, Karten und dergleichen getragen werden, wie dies oben beschrieben wurde.
- Deshalb wird jetzt die Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung und ihre Montage auf einem derartigen Gerät beschrieben.
- Eine solche Vorrichtung, die im folgenden gemäß ihrer bevorzugten Ausführung, auf die verwiesen wird, detailliert beschrieben wird, besteht im wesentlichen aus zwei Teilen: einem festen Teil, gebildet von einer Tragstruktur für einen schwenkbaren Spiegel 31, wobei diese Struktur mit dem Gestell T1 verbunden ist, das seinerseits mit dem Gestell 1C des Geräts 1 verbunden ist, um dieses für die Befestigung des Diareproduktionssystems vorzubereiten, und einem auswechselbaren Teil, gebildet von einem Kopf 20 eines Diaprojektors 2, der zusätzlich am Hauptfarbphotokopiergerät 1 befestigt werden kann.
- Der erwähnte feste Teil wird von einer Platte 30 gebildet, die mit einem Gestell T1 verbunden ist, das seinerseits an den Seiten der Originalebene 11 am oberen Teil des Hauptgestells 1C des Photokopiergeräts 1 befestigt ist.
- Die Platte 30 ist in der Mitte mit einem Loch versehen, in welches wie weiter unten beschrieben das Ende des Kopf s 20 des Diaprojektors 2 eingeführt wird, und das derart angeordnet ist, daß die senkrechte Projektionsachse AV2 des Diaprojektors 2 parallel zur senkrechten Achse AV1 der Originalebene 11 ist und die horizontale Projektionsachse AO1 rechtwinklig schneidet.
- Von dieser Platte 30 erstrecken sich zwei zusätzliche Platten 32 nach unten, die zueinander und bezüglich der horizontalen Projektionsachse AO1 parallel sind, wobei an diese Platten ein Träger 31a für einen schwenkbaren Spiegel 31 um eine Achse 33 drehbar ist, die rechtwinklig zur horizontalen Projektionsachse AO1 ist.
- Deshalb kann der schwenkbare Spiegel um die Achse 33 rotiert und, wie aus der Zeichnung klar hervorgeht, in zwei Positionen gebracht werden, einer ersten Position, dargestellt durch eine durchgehende Linie, in der ein solcher schwenkbarer Spiegel 31 in Übereinstimmung mit dem projizierten Lichtstrahl, der von der optischen Einheit 14 des Photokopiergeräts 1 ausgeht, im Schnittpunkt der horizontalen Projektionsachse AO1 des Gerätes mit der senkrechten Projektionsachse AV2 des Diaprojektors 2 angeordnet ist, und der bezüglich dieser Achse um 45º geneigt werden kann, um das Bild, das wie weiter unten beschrieben vom Diaprojektor 2 hergestellt wird, auf den gleichen Bildschirm 15 des gleichen Photokopiergeräts 1 zu reflektieren, und einer zweiten Position, dargestellt durch eine gestrichelte Linie, in welcher der Spiegel 31 außerhalb des Lichtstrahls, der von der optischen Einheit 14 herkommt, angeordnet ist, ohne diesen abzufangen.
- In Übereinstimmung mit der Platte 30 ist das Gestell 1C des Photokopiergeräts 1 mit einem Gestell C1 versehen, das so geformt ist, daß wie weiter unten beschrieben der Flansch 28a des Kopfs 20 des Diaprojektors 2 darin befestigt werden kann.
- Das Gehäuse 1D ist seinerseits auf der Höhe des Gestells C1 mit einer entsprechenden Öffnung versehen, wobei diese Öffnung gestattet, daß entweder der Kopf 20 oder eine schließende Abdeckung, die verwendet wird, wenn der Kopf 20 nicht gebraucht wird, daran befestigt werden kann, um zu verhindern, daß unerwünschtes Licht durchdringt, wodurch immer eine durchgehende obere Geräteebene gebildet wird.
- Der schwenkbare Spiegel 31 wird in den zwei oben beschriebenen Positionen betrieben, und zwar durch Antriebsmittel wie zum Beispiel einen elektrisch angetriebenen Motor, in Zusammenwirkung mit Betriebssteuermittel usw. die alle per se bekannt sind, wobei diese Mittel der Einfachheit halber in der Zeichnung nicht dargestellt sind, ebenfalls aus den gleichen Gründen ist die Farbkorrekturfiltereinheit nicht dargestellt, wobei diese Einheit vorzugsweise an der Platte 30 befestigt ist und mittels per se bekannten Antriebs-, Selektions- und Steuermittel bedient wird.
- Nach den festen Teilen wird in der Folge der auswechselbare Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung beschrieben.
- Wie aus der Zeichnung ersichtlich besteht der auswechselbare Teil im wesentlichen aus einem Kopf 20 eines Diaprojektors 2, der derart geformt ist, daß er am festen Teil und somit am Hauptphotokopiergerät befestigt werden kann.
- Der Kopf 20 besteht aus einem im wesentlichen parallelen Gehäuse 21, in dem die verschiedenen Projektionselemente, die alle per se bekannt sind, angeordnet sind, wobei insbesondere eine Lampe 22 mit einem entsprechenden Reflektor 22a im oberen Teil des Gehäuses 21 derart angeordnet ist, daß ihr Lichtstrahl gegen eine plankonvexe Linse gelenkt wird, die sich in einem Abstand nahe dem unteren Teil des gleichen Gehäuses befindet, wobei der konvexe Teil gegen die Lampe 22 gerichtet ist, deren Funktion bekanntlich die ist, einen Lichtstrahl zu erzeugen, der in der Lage ist, das Dia 24, das auf der unteren Seite dieser plankonvexen Linse 23 plaziert ist, gleichmäßig zu beleuchten.
- Bekanntlich besteht ein solches Dia 24 aus einem dünnen Filmblatt, auf welchem das zu projizierende Farbbild als Positivdruck reproduziert ist, und das üblicherweise auf einem Rahmen 25 montiert ist, der an einem Ladeschieber 26 befestigt werden kann.
- Die plankonvexe Linse 23 ist mit dem oberen Teil einer ersten Membran 27 verbunden, die im unterem Teil des Kopf s 20 angeordnet ist, wobei sich in dessen unteren Teil auch eine Führung befindet, in welcher der Ladeschieber 26 derart gleiten kann, daß er von Hand nach außen schiebbar ist, damit der Diahalterahmen 25 aufgenommen werden kann, wonach er wieder in die in der Zeichnung dargestellte Projektionsposition gebracht werden kann. Eine zweite zusätzliche Membran 28, die mit einem Flansch 28a über den Außenrand des Gehäusekörpers 21 vorspringt, befindet sich unter der ersten Membran 27 und weist eine innere Muffe 28b auf, die eine Kupplung 28c gestattet, auf welcher die optische Einheit 29 befestigt wird.
- Die Muffe 28b weist zusätzlich einen Außendurchmesser auf, der zum Loch in der Mitte der Platte 30 des festen Teils komplementär ist, so daß der Kopf 20 des auswechselbaren Teils sorgfältig geführt und positioniert wird, wenn dieser am festen Teil befestigt wird.
- Der Flansch 28a ist derart ausgebildet, daß er eine "Lichtfalle" bilden kann, und ist mit Positionierungs- und Verbindungsmitteln versehen, damit der Kopf 20 daran befestigt und bei Bedarf leicht und schnell entfernt werden kann.
- Der Einfachheit halber sind diese Verbindungsmittel in der Zeichnung nicht dargestellt, da sie von verschiedenen Systemen unter Verwendung per se bekannter Vorrichtungen gebildet werden können.
- Der Kopf 20 nach der bevorzugten Ausführung ist in seinem oberen Teil mit einem Steuerdruckknopf 4 versehen, um die Positionierung des schwenkbaren Spiegels 31 zu steuern, sowie mit Verbindungselementen, um die erforderliche Stromzufuhr für den Druckknopf 4 und der Lampe 22 vom Photokopiergerät 1 zu gewährleisten.
- Gemäß der bevorzugten Ausführung ist die optische Einheit 29 auswechselbar, damit Diareproduktionen der üblich verwendeten Größen erhalten werden können.
- Es ist jedoch klar, daß auch ein gesteuertes optisches System vorgesehen sein kann, um irgendeine Veränderung der Größen der Reproduktionen zu erhalten.
- Natürlich gestattet das auf oben beschriebene Art modifizierte Photokopiergerät eine doppelte Anwendung, was sehr nützlich ist. Die Bedienung des Gerätes ist im wesentlichen die folgende: Wenn keine Diareproduktionen benötigt werden, kann der Kopf 20 vom Photokopiergerät entfernt werden, wobei sich in diesem Fall der schwenkbare Spiegel 31 automatisch aus dem üblichen Projektionslichtstrahl herausbewegt. Zusätzlich wird die in der oberen Fläche des Photokopiergeräts eingelassene Öffnung von einer Abdeckung (nicht gezeigt) zugedeckt, die einerseits verhindert, daß irgendwelches Licht durchdringt und andererseits die obere Ebene auf nützliche Art zusammenhängend macht.
- Durch Entfernen dieser Abdeckung vom Photokopiergerät 1 und Montieren auf letzterem des auswechselbaren Teils, der durch den Kopf 20 des Diaprojektors 2 gebildet wird, ist das Photokopiergerät bereit zum Betrieb auf herkömmliche Art, indem es Farbreproduktionen von Farbbildern macht, die sich auf Papierblättern, Karten oder einem anderen Träger befinden, sowie zur Herstellung von Farbreproduktionen von Dias.
- In diesem zweiten Fall kann das Photokopiergerät 1 wie weiter unten beschrieben verwendet werden.
- Der schwenkbare Spiegel 31 wird durch den Druckknopf 4 gesteuert, der in eine der beiden oben erwähnten Stellungen positioniert wird.
- Wenn der schwenkbare Spiegel 31 so eingestellt wird, wie dies in der Zeichnung durch die gestrichelte Linie dargestellt ist, das heißt außerhalb des normalen Projektionslichtstrahls, ist das Photokopiergerät 1 in der Lage, auf herkömmliche Art betrieben zu werden, so daß Farbphotokopien von Bildern gemacht werden können, die auf die Originalebene 11 gelegt werden.
- Falls jedoch der schwenkbare Spiegel 31 wie in der Zeichnung entsprechend der durchgehenden Linie positioniert wird, das heißt innerhalb des normalen Projektionslichtstrahls, so daß das vom Diaprojektor 2 erzeugte Bild auf den gleichen Bildschirm 15 reflektiert wird, auf den beim herkömmlichen Betrieb des Gerätes das Bild projiziert wurde, wird der herkömmliche Reproduktionsteil automatisch ausgeschlossen und der Einzelteil, der die Diareproduktion durchführt, wird eingeschaltet.
- Für die Verwendung des schwenkbaren Spiegels 31 sind geeignete Steuer- und Bedienungsvorrichtungen vorgesehen, und im Fall von anderen Elementen wie zum Beispiel der optischen Einheit 29, falls diese zur Herstellung einer stufenlosen Einstellung des Vergrößerungsverhältnisses des von den Dias erhaltenen Bildes dient, dienen sie zur genauen Positionierung sowie zur Bedienung und Steuerung der chromatischen Farbkorrekturfilter.
- Schließlich sei hervorgehoben, daß die beiden zur Reproduktion dienenden Teile, das heißt der vom schwenkbaren Spiegel 31 gebildete feste Teil zusammen mit den entsprechenden Verbindungsmitteln zum Photokopiergerät 1 und dessen Steuermittel, sowie der vom Kopf 20 des Diaprojektors 2 gebildete austauschbare Teil auf vorteilhafte Art miteinander verbunden werden können, um eine Einheit zu bilden, welche am Photokopiergerät 1 befestigt bzw. von ihm entfernt werden kann, und zwar auf die gleiche Art, wie der auswechselbare Einzelteil am oben beschriebenen Gerät nach der bevorzugten Ausführung befestigt bzw. von ihm entfernt wird.
- Aus dem oben Erwähnten sind die großen Vorteile, welche man durch die Benützung der Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung erhält, klar ersichtlich.
- Nach der vorgeschlagenen Lösung, das heißt durch Verwendung eines herkömmlichen Farbphotokopiergeräts, das nur geringe Anpassungen zu seiner Vorbereitung zum Montieren einer erfindungsgemäßen Vorrichtung erfordert, ist es in der Tat möglich, neben den herkömmlichen Farbphotoreproduktionen auch Photoreproduktionen von Dias zu machen, indem auch die Möglichkeit des beliebigen Einstellens des Vergrößerungsverhältnisses vorgesehen ist.
- Es ist klar, daß die erwähnte Erfindung in verschiedenen Varianten realisiert werden kann, ohne vom Bereich der durch die nachfolgenden Ansprüche definierten und durch die Zeichnung illustrierten Erfindung, und somit vom Schutzbereich der vorliegenden Erfindung, abzuweichen.
Claims (4)
1. Farbphotokopiervorrichtung (1), die geeignet ist
entweder ein Papierdokument oder ein Dias auf
einem Blatt (16) von lichtempfindlichem Papier
zu reproduzieren, wobei die
Farbphotokopiervorrichtung (1) vom photochemisch
reproduzierenden Typ ist und umfaßt
- einen reproduzierenden Teil, einen
Entwicklungsteil (SV) und einen
Trocknungsteil (SE);
- ein als Trägerstruktur für solche Teile
dienende Hauptgestell (IC);
- wobei der reproduzierende Teil umfaßt
eine ein zu reproduzierenden
Papierdokument tragende waagrecht liegende
durchsichtige Glasplatte (11), Lampen
(12) zum Beleuchten solches
Papierdokuments von unten, ein erste unter
solcher Glasplatte (11) sich befindliche
Spiegel (13) und eine erste optische
Einheit (14), zum Projezieren ein Bild
solches Papierdokuments entlang einer
waagrechten Projezierungsachse (AO1)
auf einem auf einem senkrechten
Bildschirm (15) liegenden Blatt (16) von
lichtempfindlichem Papier, welches Blatt (16)
nach deren Belichtung gegen dieses
Entwicklungsteils (SV) und danach gegen
dieses Trocknungsteils (SE) versetzt
wird, von dem das Blatt (16) nach deren
Behandlung freigegeben wird;
- einen Diaprojektor (2) bestehend aus
eine Projektionskopf (20) zum
Projezieren eines zu reproduzierenden Dias (24);
- eine mit einem oberen Teil (1A) solches
Hauptgestells (IC) mechanisch
verbundene und gegenüber solcher
durchsichtigen Glasplatte (11) seitlich angeordnete
Montageplatte (30) zum Tragen solches
Diaprojektor (2), wobei der Diaprojektor
an der Montageplatte (30) abnehmbar
gesichert wird, derart, daß ein Bild des
Dias (24) entlang einer die waagrechte
Projezierungsachse (AO1)
durchschneidenden senkrechten Projezierungsachse
(AV2) bei einer Stellung zwischen der
ersten optischen Einheit (14) und dem
senkrechten Bildschirm (15) projeziert
wird;
- Mittel zur Speisung des Diaprojektors
(2), wenn er mit der Montageplatte (30)
verbunden ist, mit elektrischen
Netzspannung;
- einen zweiten Spiegel (31), derart
angelenkt daß er zwischen einer außen die
waagrechte Projezierungsachse (AO1)
sich befindlichen ersten Stellung, bei der
das Bild eines auf der durchsichtigen
Glasplatte (11) gelegenen Dokuments auf
das Blatt (16) vom lichtempfindlichen
Papier projeziert werden kann, und einer
bei der Überschneidung der
Projezierungsachsen (AO1, AV2) sich
befindlichen zweiten Stellung, bei der ein Bild
eines Dias (24) im Diaprojektor (2) auf
dem Blatt (16) vom lichtempfindlichen
Papier projeziert werden kann, bewegbar
ist; und
- Steuermittel (4) um solch zweite Spiegel
(31) zwischen solcher ersten und solcher
zweiten Stellung zu versetzen, um die
Reproktion entweder eines Bildes eines
auf der Glasplatte (11) gelegenen
Papierdokuments oder eines Bildes des im Dia-
Projektorkopf (20) sich befindlichen Dias
(24) auf dem lichtempfindlichen Papier
zu gestatten.
2. Farbphotokopiervorrichtung nach dem
vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet daß
solch zweite Spiegel (31) zur solchen
Montageplatte (30) befestigt ist, und daß solch
Diaprojektor (2) einen Flansch (28a) und eine
Muffe (28b) umfaßt, mittels derer er mit solcher
Montageplatte (30) abnehmbar befestigt ist.
3. Farbphotokopiervorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß solch zweite
Spiegel (31) zum Diaprojektor (2) befestigt ist,
um einen Einzelteil zu bilden, der als Ganze
zur Montageplatte (30) abnehmbar befestigt
werden kann.
4. Farbphotokopiervorrichtung nach irgend eines
vorherigen Ansprüchen, dadurch
gekennzeichnet, daß solche Montageplatte (30) und solch
Flansch (28a) mit Befestigungsmittel zur deren
schnellen Kuppelung und Entkuppelung
versehen sind.
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
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| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee | ||
| 8370 | Indication related to discontinuation of the patent is to be deleted | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |