DE3734283A1

DE3734283A1 - Griffbuegel fuer akkumulatorbatterien

Info

Publication number: DE3734283A1
Application number: DE19873734283
Authority: DE
Inventors: Shiro Miyagawa
Original assignee: Miyagawa Kasei Industry Co Ltd
Current assignee: Miyagawa Kasei Industry Co Ltd
Priority date: 1987-10-05
Filing date: 1987-10-09
Publication date: 1989-04-20
Also published as: US4770957A; GB2210726A; GB2210726B; GB8723442D0

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Akkumulatorbatterie mit einem Griffbügel, welcher schwenkbar an einer Abdeck platte befestigt ist, die die Öffnung eines Batteriege häuses verschließt, und insbesondere bezieht sich die Er findung auf eine Konstruktion, welche ein Verschwenken eines solchen Griffbügels ermöglicht.

An einer Akkumulatorbatterie ist oftmals ein Griff be festigt, um die Batterie bequem anheben und tragen zu können.

Ein solcher Griffbügel wird lediglich dann benötigt, wenn die Akkumulatorbatterie von Hand getragen wird, und in anderen Situationen ist der Griffbügel oftmals nur minder lich. Es ist daher wünschenswert, daß der Griff eine Form aufweist, die bei der Nichtbenutzung nicht voluminös bzw. sperrig ist.

Wenn daher ein Griffbügel, der an der Abdeckplatte der Akkumulatorbatterie befestigt ist, schwenkbar ausgebildet ist, so kann der Griffbügel dann angehoben werden, wenn dies erforderlich ist, und er kann bei Nichtgebrauch in seine untere Stellung gebracht werden. Als eine der Möglich keiten, um dies zu bewerkstelligen, kann daran gedacht werden, den Griffbügel schwenkbar an der Abdeckplatte zu befestigen.

Eine Akkumulatorbatterie mit einem solcher maßen schwenkbaren Griffbügel ist beispielsweise in der japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Nr. 78 534/1978 offen bart.

Bei diesem Stand der Technik sind an gegenüberliegenden Seiten der Abdeckplatte des Batteriegehäuses Tragstifte angeordnet, wobei diese Tragstifte in Haltebohrungen in gegenüberliegende Enden eines Griffbügels eingeführt sind, so daß der Griffbügel um die Tragstifte schwenkbar ist, wobei die Anordnung derart ist, daß der Griffbügel dann, wenn er nicht verwendet wird, abgesenkt werden kann, um sich entlang der Abdeckplatte zu erstrecken. Insbesondere bei dem in der vorgenannten Schrift offenbarten Stand der Technik ist die Umfangskante der Abdeckplatte mit einem Aufnahme-Stufenabschnitt versehen, um die Handhabe aufzu nehmen, wenn diese nicht verwendet wird, und die in die Abdeckplatte eingesetzten Stifte sind mit Elementen ver sehen, um ein Herausgleiten zu verhindern.

Andererseits ist eine Anordnung bekannt, bei der ein Griff bügel schwenkbar an einer Seitenfläche des Batteriegehäuses einer Akkumulatorbatterie befestigt ist. Um einen solchen Griffbügel schwenkbar zu machen, besteht der Griffbügel aus Kunstharz und die Flexibilität des Kunstharzes wird verwendet, um über ein dünnwandiges Gelenk die Handhabe verschwenkbar zu machen. Eine solche Anordnung ist bei spielsweise im japanischen Gebrauchsmuster Nr. 25 496/1981 beschrieben.

Bei diesem weiteren Stand der Technik sind an gegenüber liegenden äußeren Seitenflächen des Batteriegehäuses je weils ein Griffbügel angeordnet. Wenn die Griffbügel benutzt werden sollen, so werden sie angehoben, so daß sie sich ent lang der seitlichen Oberflächen des Batteriegehäuses er strecken, wobei die Griffe der Griffbügel über der oberen Oberfläche des Batteriegehäuses hervorstehen, wenn die Griffbügel jedoch nicht benutzt werden, so sind sie nach unten gerichtet, so daß sie sich entlang den äußeren Seiten flächen des Batteriegehäuses erstrecken.

Bei den vorgenannten Anordnungen gemäß den Stand der Technik ergeben sich die folgenden Schwierigkeiten:

Beim zuerst genannten Stand der Technik ist im Zusammenhang mit der Befestigung des Griffbügels an den Tragstiften ein relativ kompliziertes Verfahren erforderlich, um die Tragstifte in die entsprechenden Haltebohrungen einzuführen, so daß eine automatische Montage auf einfache Weise nicht möglich ist.

Auch beim Formen ergibt sich eine Schwierigkeit, nachdem es nicht möglich oder sehr schwierig ist, eine Abdeckplatte beispielsweise durch Spritzgießen einstückig zu formen, welche einen Aufnahme-Stufenabschnitt aufweist und gleich zeitig mit seitlich vorstehenden Tragstiften versehen ist, die mit Elementen zum Verhindern des Heruntergleitens ver sehen sind. Es werden daher in der Regel die Tragstifte in der Praxis getrennt von der Abdeckplatte vorbereitet und dann an der Abdeckplatte befestigt. Es ist jedoch schwierig, die Tragstifte an der Abdeckplatte genau an vorbestimmten Positionen auf der Abdeckplatte zu befestigen. Wenn von den Sollpositionen der Tragstifte abgewichen wird, kommt es manchmal vor, daß der Griffbügel beim Herunter klappen nicht sauber in den Aufnahme-Stufenabschnitt paßt.

Weiterhin erfordert die drehbare Konstruktion einer Kombi nation aus Tragstiften und Haltebohrungen relativ viel Platz, woraus ein größeres Batteriegehäuse der Akkumulator batterie folgt.

Beim zweitgenannten Stand der Technik sind die Griffe so befestigt, daß sie über die äußeren Seitenflächen der Akkumulatorbatterie vorstehen; falls mehrere solcher Akku mulatorbatterien verwendet werden und Seite an Seite ange ordnet werden, so folgt aus der Anwesenheit solcher Griffe unvermeidlich ein vergeudeter Raum zwischen den Batterien. Falls weiterhin die Akkumulatorbatterie in einer Aufnahme einrichtung wie beispielsweise einem Kisten angeordnet ist, so bildet die Anwesenheit der Griffbügel ein Hindernis bei der Aufnahme der Batterie und macht es erforderlich, daß die Größe der Aufnahmeeinrichtung vergrößert werden muß.

Im Falle, daß mehrere Akkumulatorbatterien Seite an Seite angeordnet sind oder daß eine Akkumulatorbatterie in eine Aufnahmeeinrichtung eingesetzt wird, wie oben beschrieben, ist es vom Standpunkt her gesehen, die Aufnahmeform kompakt auszubilden, eher wünschenswert, den Griff direkt nach unten entlang der Seitenfläche des Batteriegehäuses anzu ordnen, als ihn in aufrechter Stellung anzuordnen, in der er über die obere Oberfläche der Akkumulatorbatterie heraus ragt. Wenn jedoch dort, wo die Batterie angeordnet werden soll, um die Batterie herum nicht ausreichend Platz vor handen ist, kann es vorkommen, daß der Griff nicht mehr nach unten umgelegt werden kann, nachdem die Akkumulator batterie eingesetzt wurde, falls der Griff nicht bereits vorher aufgrund einer Anzahl von Bewegungen nach unten gerichtet wurde, beginnend mit dem Anheben der Akkumulator batterie mittels der Handhabe und endend im Einsetzen der Batterie an den vorbestimmten Ort. Wenn dann die Speicher batterie von dem vorbestimmten Ort angehoben werden soll, ergibt sich der weitere Nachteil, daß der Griff nicht von Anfang an benutzt werden kann, falls um die Akkumulator batterie herum nicht ausreichend Platz vorhanden ist, um den Griff nach oben zu richten. Bei den oben beschriebenen Situationen kann selbst dann, wenn an der Akkumulator batterie ein Griff angeordnet ist, dieser Griff unglück licherweise nicht wirksam verwendet werden.

Weiterhin müssen im Falle, daß an gegenüberliegenden äußeren Seitenflächen des Batteriegehäuses einer Akkumulatorbatterie jeweils ein Griffbügel angeordnet ist, diese Griffbügel mit beiden Händen gehalten werden, bevor die Akkumulator batterie angehoben werden kann; man kann daher nur jeweils eine einzige Batterie auf einmal tragen.

Dementsprechend soll die Erfindung gleichzeitig die beim ersten und beim zweiten genannten Stand der Technik auf tretenden Probleme lösen und der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Akkumulatorbatterie mit einem Griffbügel vorzusehen, bei der das Befestigen des Griff bügels einfach ist, die Konstruktion, um den Griffbügel schwenkbar auszubilden, sehr einfach ist und der Griffbügel jederzeit gehandhabt und von einer einzigen Hand getragen werden kann, selbst dann, wenn um die Akkumulatorbatterie herum keinerlei Raum zur Verfügung steht.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Akkumulatorbatterie mit einer an einer Abdeckplatte, welche eine Öffnung des Batteriegehäuses abdeckt, schwenkbar befestigten Handhabe, und die unterschiedlichen technischen Gesichtspunkte, die oben beschrieben wurden, sind wie folgt gelöst:

Der Griffbügel ist dadurch gekennzeichnet, daß er aus Kunst harz besteht und daß er mit der oberen Oberfläche der Ab deckplatte über ein Gelenk bzw. ein Scharnier verbunden ist, welches aus einem dünnwandigen Abschnitt besteht, welcher biegsam ist.

Erfindungsgemäß ist der Griffbügel mit der oberen Oberfläche einer Abdeckplatte über ein Scharnier verbunden, welches aus einem dünnwandigen Abschnitt besteht, der die Flexibili tät des Kunstharzes ausnutzt, aus dem der Griffbügel herge stellt ist. Ein solcher Griffbügel ist daher über das Scharnier schwenkbar. Nachdem die verwendete Konstruktion, um den Griffbügel schwenkbar auszubilden, einfach ein Scharnier ist, erfordert eine solche Konstruktion fast keinen Platz und das Erfordernis, das Batteriegehäuse der Akkumulatorbatterie zu vergrößern, ist eliminiert.

Weiterhin ist es sehr einfach, einen dünnwandigen Abschnitt auszubilden, welcher ein Scharnier darstellt, um den Griff bügel verschwenkbar zu machen, wobei die Befestigung oder die Formung eines solchen Griffbügels auf einfache Weise automatisiert werden kann.

Nachdem der Griffbügel an der oberen Oberfläche der Abdeck platte befestigt ist, ergibt sich weiterhin bei der Hand habung des Griffbügels keinerlei Schwierigkeit, selbst wenn um die Akkumulatorbatterie herum keinerlei Raum zur Verfügung steht, und weiterhin kann die Akkumulatorbatterie einhändig getragen werden.

Selbst wenn der Ort der Batterieaufnahme bezüglich des Volumens der Akkumulatorbatterie keinerlei zusätzlichen Raum freiläßt, kann daher das Anheben der Batterie von diesem Ort oder das Einsetzen der Batterie in diesen Ort äußerst wirksam mittels einer einzigen Hand, welche den Griffbügel hält, durchgeführt werden, und wenn beide Hände verwendet werden, so können zwei Akkumulatorbatterien auf einmal gehandhabt werden.

Nachdem bei der erfindungsgemäßen Konstruktion die Handhabe schwenkbar ist, ist es möglich, die Handhabe nur dann anzu heben, wenn sie benötigt wird, und sie in eine weniger voluminöse Position abzusenken, wenn sie nicht benötigt wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Be schreibung, in der mehrere Ausführungsbeispiele der Erfin dung anhand der Zeichnung näher beschrieben sind. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Abdeckplatte 1 einer Akku mulatorbatterie gemäß einem ersten Ausführungsbei spiel,

Fig. 2 eine Schnittansicht entlang der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Abdeckplatte 1 für eine Akkumulatorbatterie nach einem zweiten Ausführungs beispiel der Erfindung,

Fig. 5 eine Schnittansicht entlang der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 eine Schnittansicht entlang der Linie VI-VI in Fig. 4,

Fig. 7 eine Draufsicht auf eine Abdeckplatte 1 einer Akku mulatorbatterie gemäß einem dritten Ausführungsbei spiel der Erfindung,

Fig. 8 eine Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII in Fig. 7, und

Fig. 9 eine Schnittansicht entlang der Linie IX-IX in Fig. 7.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 3 ist eine Abdeckplatte 1 für eine Blei-Akkumulatorbatterie ersichtlich, welche beispielsweise sechs Kammern aufweist. Sechs Flüssigkeits öffnungen 2 sind den entsprechenden Kammern zugeordnet. Solche Flüssigkeitsöffnungen sind im Falle einer einge kapselten Akkumulatorbatterie nicht vorgesehen. Die Unter seite der Abdeckplatte 1 ist mit Trennwänden 3 entsprechend den Trennwänden eines Batteriegehäuses 20 versehen, welche in den Fig. 2 und 3 strichpunktiert dargestellt sind. Die bisher beschriebene Anordnung ist diejenige einer konven tionellen Akkumulatorbatterie.

Die Abdeckplatte 1 der Akkumulatorbatterie weist einen hieran befestigten Griffbügel 5 auf. Der Griffbügel 5, dessen Gesamtform in Fig. 1 gezeigt ist, weist zwei vertika le Stegabschnitte 6, einen Griffabschnitt 7, der die oberen Enden der vertikalen Stegabschnitte 6 verbindet, und einen Verbindungsabschnitt 8 auf, der die unteren Enden der verti kalen Stegabschnitte 6 verbindet, wobei ein Scharnier 9 entlang der Unterkante des Verbindungsabschnittes 8 ausge bildet ist. In Fig. 1 ist das Scharnier 9 nur schwer zu erkennen, das Scharnier 9 ist jedoch zum Zwecke der ein facheren Darstellung als Bereich gezeigt, der zwischen zwei parallelen geraden Linien definiert ist. Ein Befesti gungsabschnitt 10 ist an der Seite ausgebildet, die der jenigen Seite, an der der Griffabschnitt 7 ausgebildet ist, gegenüberliegt.

Der vorstehend beschriebene Griffbügel kann aus jedwedem geeignetem Kunstharzmaterial gefertigt sein, beispielsweise aus Polypropylen, Polyäthylen oder Polyamid.

Wie am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist, besteht das Scharnier 9 aus einem dünnwandigen Abschnitt und ist biegsam gemacht, indem die Flexibilität des vorstehend beschriebenen Harzes ausgenutzt wird.

Die Abdeckplatte 1 kann auch aus jedem gewünschten Kunstharz material gefertigt sein, beispielsweise aus Polypropylen oder Acrylnitril-Butadien-Polystyrol. Der Griffbügel 10 ist mit der Abdeckplatte 1 am Befestigungsabschnitt 10 beispielsweise mittels Verschweißen, Ultraschall-Ver schweißung oder Klebeverbindung verbunden.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Oberfläche der Ab deckplatte 1 mit einer Ausnehmung 11 versehen, um den Griff bügel 5 aufzunehmen, wenn dieser abgesenkt wird, um sich über die obere Oberfläche der Abdeckplatte 1 zu erstrecken. Die Ausnehmung 11 weist eine solche Form und Größe auf, daß sie auch den Befestigungsabschnitt 10 aufnimmt, so daß dann, wenn der Griffbügel 5 umgelegt wird, keine der Abschnitte des Griffbügels 5 über die obere Oberfläche der Abdeckplatte 1 hinausragen. Wie am besten in Fig. 3 dargestellt, ist der Griffabschnitt 7 breiter ausgebildet, um das Greifen von Hand zu erleichtern, während der Ab schnitt der Ausnehmung 11, welcher den Griffabschnitt 7 aufnimmt, vertieft ausgebildet ist. Um den Griffbügel 5 in Form eines Rechtecks als Ganzes aufzunehmen und sich entlang der entsprechenden Seiten des Rechtecks zu er strecken, ist bei diesem Ausführungsbeispiel, wie in Fig. 1 dargestellt, die Vertiefung 11 so geformt, daß sie sich entlang den entsprechenden Seiten des Rechtecks erstreckt. Daher ist der von der Ausnehmung 11 umgebene Bereich 12 bündig bzw. in gleicher Ebene mit den anderen Abschnitten der oberen Oberfläche der Abdeckplatte 1. Wie am besten in Fig. 1 dargestellt ist, definiert die Ausnehmung 11 einen Spalt um den Umfang der Handhabe 5 herum, um jedoch das Eindringen von Staub zu verhindern, ist es wünschens wert, daß ein solcher Spalt so klein wie möglich ist oder überhaupt nicht besteht.

Wie weiterhin am besten in den Fig. 1 und 3 gezeigt, ist der Griffabschnitt 7 des Griffbügels 5 innerhalb der End kante der oberen Oberfläche der Abdeckplatte 1 angeordnet. Die obere Oberfläche der Abdeckplatte 1 ist mit einem Hohl raum 13 neben der Ausnehmung 11 versehen, um einen Teil des Griffabschnittes 7 von der Seite her zugänglich zu machen. Der Hohlraum 13 erleichtert es, den in die Aus nehmung 11 eingelegten Griffabschnitt 7 von Hand zu er greifen. Während im Falle des dargestellten Ausführungs beispiels der Hohlraum 13 außerhalb der Ausnehmung 11 aus gebildet ist, kann dieser sich auch in den Bereich 12 hinein erstrecken oder aber beide Bereiche können mit einer solchen Ausnehmung versehen sein.

Wenn bei einer solchen Akkumulatorbatterie der Griffbügel 5 verwendet werden soll, so wird der Griffbügel 5 angehoben, wie dies in den Fig. 2 und 3 strichpunktiert dargestellt ist, und anschließend wird der Griffabschnitt 7 von der Hand ergriffen. Um es sicherzustellen, daß beim Anheben der Akkumulatorbatterie mittels des Griffbügels 5 die Akku mulatorbatterie so wenig wie möglich kippt, wird die Positi on des Scharniers 9 vorzugsweise so gewählt, daß sie sich derart zwischen dem Befestigungsabschnitt 10 und dem Ver bindungsabschnitt 8 befindet, daß es in einer vertikalen Ebene angeordnet ist, welche sich durch den Schwerpunkt der Akkumulatorbatterie erstreckt.

Wenn der Griffbügel 5 nicht verwendet wird, wird er nach unten verbracht und in die Ausnehmung 11 eingelegt, wie dies in Fig. 1 und in ausgezogenen Linien in Fig. 2 und 3 dargestellt ist.

Die Fig. 4 bis 6 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung. Nachdem dieses zweite Ausführungsbeispiel viele Elemente umfaßt, welche mit dem vorstehend beschrie benen ersten Ausführungsbeispiel gemeinsam sind, werden für entsprechende Teile gleiche Bezugszeichen verwendet, um auf diese Weise Wiederholungen in der Beschreibung zu vermeiden.

Das hauptsächliche Merkmal des in den Fig. 4 bis 6 darge stellten zweiten Ausführungsbeispiels besteht darin, daß zwei Griffbügel 5 symmetrisch an der oberen Oberfläche der Abdeckplatte 1 befestigt sind. Die Form oder Konstrukti on und die Art der Befestigung eines jeden Griffbügels 5 an der Abdeckplatte 1 sind im wesentlichen die gleichen wie im Falle des vorstehend beschriebenen ersten Aus führungsbeispiels. Weiterhin sind bei diesem Ausführungs beispiel die Flüssigkeitsöffnungen 2 entlang der Mittel linie der oberen Oberfläche der Abdeckplatte 1 angeordnet, nachdem zwei Griffbügel 5 an der oberen Oberfläche der Abdeckplatte 1 symmetrisch befestigt sind.

Beim zweiten Ausführungsbeispiel ist die obere endseitige Kante des Griffabschnitts 7 eines jeden Griffbügels 5 so angeordnet, daß sie mit der Seitenfläche der Abdeckplatte 1 bündig ist; d. h., die Ausnehmung 11 ist an den Seiten offen. Aus diesem Grunde ist der im Falle des ersten Aus führungsbeispiels vorgesehene Hohlraum 13 nicht erforder lich.

Wenn im Falle des zweiten Ausführungsbeispiels die Akku mulatorbatterie unter Verwendung der beiden Griffbügel 5 angehoben werden soll, so werden diese wie in den Fig. 5 und 6 strichpunktiert dargestellt angehoben, wonach die Griffbügel 5 entweder von beiden Händen ergriffen werden können oder aber die Griffabschnitte 7 der Griffbügel 5 können zusammengezogen werden, wie dies in Fig. 6 strich punktiert dargestellt ist, und von einer Hand gehalten werden, um die Akkumulatorbatterie anzuheben.

Fig. 7 bis 9 zeigen ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Nachdem dieses dritte Ausführungsbeispiel eben falls viele Elemente beinhaltet, die mit dem ersten oder zweiten Ausführungsbeispiel übereinstimmen, werden für entsprechende Teile gleiche Bezugsziffern verwendet, um eine wiederholte Beschreibung zu vermeiden.

Im Falle des dritten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 7 bis 9 sind wie im Falle des zweiten Ausführungsbeispiels zwei Griffbügel 5 a symmetrisch an der oberen Oberfläche der Abdeckplatte 3 befestigt. Die Hauptmerkmale dieses dritten Ausführungsbeispiels bestehen darin, daß die Scharniere 9 a, die jeweils aus einem biegbaren dünnwandigen Abschnitt bestehen, einstückig mit der oberen Oberfläche der Abdeckplatte 1 ausgebildet sind und sich von hier weg erstrecken. D. h., bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Griffbügel 5 a einstückig mit der Abdeckplatte 1 ausge bildet. Aus diesem Grunde ist hier kein Abschnitt vorge sehen, welcher dem Befestigungsabschnitt 10 der Griffbügel 5 des ersten und zweiten Ausführungsbeispiels entsprechen würde.

Wie bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen weist ein jeder Griffbügel 5 vertikale Stegabschnitte 6 a, einen Griffabschnitt 7 a und einen Verbindungsabschnitt 8 a auf, und eine Ausnehmung 11 zur Aufnahme eines jeden Griffbügels 5 a bei dessen Absenkung erstreckt sich gleichmäßig über den vom Griffbügel 5 a umgebenen Bereich. Dies erfolgt zu dem Zwecke, um das einstückige Gießen der Abdeckplatte 1 mit den Griffbügeln 5 a zu erleichtern. D. h., daß im Falle, daß die Ausnehmung 11 den Stufenabschnitt umgibt, welcher wie der Bereich 12 im Falle des ersten und zweiten Ausführungsbeispiels vorsteht, die Richtung des Zurück ziehens einer Metallform auf die Richtung senkrecht zur oberen Oberfläche der Abdeckplatte 1 beschränkt ist, während im Falle, daß die Ausnehmungen 11 a ohne einen mittleren, vorstehenden Stufenabschnitt ausgebildet sind, wie im Falle des dritten Ausführungsbeispiels, es auch möglich ist, die Richtung des Entformens, d. h. die Richtung des Weg ziehens der Metallform so zu wählen, daß diese parallel zur oberen Oberfläche der Abdeckplatte 1 ist. Hierdurch wird es einfacher, die Griffbügel 5 a einstückig mit der Abdeckplatte 1 auszubilden.

Im Falle, daß die Griffbügel 5 a einstückig mit der Abdeck platte 1 ausgebildet sind, wie im Falle des dritten Aus führungsbeispiels, kann der sogenannte "Habituseffekt", der sich in den Scharnieren 9 a nach dem Formen bildet, dahingehend wirken, daß die Griffbügel 5 a von der oberen Oberfläche der Abdeckplatte 1 angehoben werden, wie dies beispielsweise bei dem in ausgezogenen Linien auf der rechten Seite der Fig. 9 dargestellten Griffbügel gezeigt ist. Aufgrund des "Habituseffekts" in den Scharnieren 9 a passiert es somit manchmal, daß die Griffbügel 5 a in den Ausnehmungen 11 a nicht gehalten werden können. Im Falle dieses Ausführungsbeispiels ist daher der Griffabschnitt 7 a eines jeden Griffbügels 5 a mit einem Eingriffsabschnitt 14 versehen, welcher so ausgebildet ist, daß er den ent sprechenden Wandabschnitt 15 der Ausnehmung 11 a reibungs mäßig kontaktiert. Der Zustand, bei dem der Eingriffsab schnitt 14 mit dem Wandabschnitt 15 in Eingriff ist, kann bei dem in durchgezogenen Linien gezeichneten linken Griff bügel gemäß Fig. 9 gesehen werden.

Wie vorstehend beschrieben, sind der Eingriffsabschnitt 14 und der Wandabschnitt 15 so ausgebildet, daß sie mit einander reibungsmäßig in Eingriff stehen. Es kann jedoch einer von diesen Abschnitten mit einem Hinterschneidungs abschnitt versehen sein, um einen noch festeren Eingriff zwischen diesen Abschnitten sicherzustellen.

Wenn der Eingriffsabschnitt 14 in Längsrichtung des Griff abschnittes 7 a relativ lang ausgebildet ist, so ist es möglich, die Breite des Abschnittes des Griffabschnittes 7 a, welcher mit der Hand in Berührung kommt, zu vergrößern, und der Eingriffsabschnitt 14 stellt sicher, daß der Griff abschnitt leicht von Hand gegriffen werden kann.

Während die Erfindung unter Bezugnahme auf die drei Aus führungsbeispiele näher beschrieben worden ist, sind Ände rungen im Rahmen der vorliegenden Erfindung ohne weiteres möglich.

Beispielsweise wurde der Griffbügel 5 an der Abdeckplatte 1 mittels Schweißen verbunden; der Griffbügel 5 kann jedoch in die Metallform vor dem Gießen der Abdeckplatte 1 einge legt werden, so daß dann, wenn die Abdeckplatte 1 fertig gegossen ist, der Griffbügel 5 bereits mit der Abdeckplatte 1 verbunden ist.

Die Ausnehmung 11 oder 11 a wurde so ausgebildet, daß der Griffbügel 5 oder 5 a in seiner umgelegten Position über die obere Oberfläche der Abdeckplatte 1 nicht hervorsteht; nachdem der erfindungsgemäße Bügel mit dem hierin inte grierten Scharnier relativ, dünnwandig ausgebildet sein kann, besteht jedoch selbst dann, wenn keine Ausnehmung vorgesehen ist, keine Möglichkeit, daß der Griffbügel über die obere Oberfläche der Abdeckplatte wesentlich vorsteht. Der Griffbügel stellt somit selbst dann, wenn er bei seiner Nichtbenutzung über der oberen Oberfläche der Abdeckplatte vorsteht, kein Hindernis dar.

Bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen ist das Scharnier 9 oder 9 a entlang den Verbindungsab schnitten 8 oder 8 a ausgebildet. Als Ergebnis hiervon kann die Länge des Scharniers 9 oder 9 a vergrößert werden, was einer gesteigerten Festigkeit zugute kommt. Falls ein sol cher Vorteil jedoch nicht gewünscht wird, kann auch auf einen Abschnitt entsprechend dem Verbindungsabschnitt ver zichtet werden und die Scharniere können direkt an den unteren Enden der vertikalen Stegabschnitte 6 oder 6 a ausge bildet werden.

Die Erfindung ist somit nicht auf die dargestellten Aus führungsbeispiele beschränkt, vielmehr ist sie insbesondere durch den Schutzumfang der Ansprüche definiert.

Claims

1. Akkumulatorbatterie mit einem Batteriegehäuse (20) mit einer Öffnung mit einer Abdeckplatte (1), die dazu dient, die Öffnung zu verschließen und die eine obere Oberfläche aufweist, und mit einer Griffbügeleinrichtung, welche schwenkbar an der Abdeckplatte befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffbügeleinrichtung (5, 5 a) aus Kunstharz besteht und mit der oberen Oberfläche der Abdeckplatte (1) über ein Scharnier (9, 9 a) verbunden ist, welches aus einem dünnwandigen biegsamen Abschnitt besteht.

2. Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffbügeleinrichtung (5) einen Griffabschnitt (7) und einen Befestigungsabschnitt (10) aufweist, welche an entgegengesetzten Seiten des Scharniers (9) angeordnet sind, wobei der Befestigungsabschnitt mit der oberen Oberfläche der Abdeckplatte verbunden ist.

3. Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (9 a) so ausgebildet ist, daß es den Griff bügel (5 a) und die obere Oberfläche der Abdeckplatte einstückig verbindet.

4. Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffbügeleinrichtung (5, 5 a) zwei vertikale Stegab schnitte (6, 6 a) umfaßt, einen Griffabschnitt (7, 7 a), welcher die oberen Enden der vertikalen Stegabschnitte verbindet, sowie einen Verbindungsabschnitt (8, 8 a), welcher die unteren Enden der vertikalen Stegabschnitte verbindet, wobei das Scharnier (9, 9 a) entlang der unteren Endkante des Verbindungsabschnitts (8, 8 a) ausge bildet ist.

5. Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffbügeleinrichtung zwei Griffbügel umfaßt, die an der oberen Oberfläche der Abdeckplatte symmetrisch befestigt sind.

6. Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Oberfläche der Abdeckplatte eine Ausnehmung (11, 11 a) aufweist, um die Griffbügeleinrichtung aufzu nehmen, wenn diese nach unten umgelegt ist, um sich entlang der oberen Oberfläche der Abdeckplatte zu er strecken.

7. Batterie nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung einen Wandabschnitt (15) aufweist, der so ausgebildet ist, daß er mit einem Abschnitt (14) der Griffbügeleinrichtung in Eingriff kommt.

8. Batterie nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffbügeleinrichtung einen Griffabschnitt (7 a) aufweist und daß die obere Endkante des Griffabschnitts so angeordnet ist, daß sie mit der seitlichen Oberfläche der Abdeckplatte zumindest in etwa fluchtet.

9. Batterie nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffbügeleinrichtung einen Griffabschnitt (7) auf weist und daß dieser Griffabschnitt innerhalb der End kante der oberen Oberfläche der Abdeckplatte angeordnet ist, wobei die obere Oberfläche der Abdeckplatte mit einem Hohlraum (13) neben der Ausnehmung (11) versehen ist, um einen seitlichen Bereich des Griffabschnitts zu öffnen.