DE3721023C2

DE3721023C2 -

Info

Publication number: DE3721023C2
Application number: DE19873721023
Authority: DE
Inventors: Shigeru Chiryu Aichi Jp Hayakawa; Daiichi Seto Aichi Jp Shiraishi; Hisakazu Toyota Aichi Jp Murakami
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd; Toyota Motor Corp
Current assignee: Toyota Motor Corp; Aisin Corp
Priority date: 1986-06-28
Filing date: 1987-06-25
Publication date: 1989-02-02
Also published as: DE3721023A1; US4854617A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Türverschluß für ein Kraftfahrzeug nach dem Gattungsbegriff der Patentansprüche 1, 7 und 9.

Ein Kraftfahrzeug-Türverschluß nach dem Stand der Technik (JP-GM 58-44 221), von dem die Erfindung ausgeht, ist in den beigefügten Fig. 11 und 12 gezeigt. Dieser Türverschluß umfaßt einen mit einer (nicht dargestellten) Kugel in Wirk verbindung stehenden Riegel 1 sowie eine Grundplatte 3, an der ein Zapfen 2 befestigt ist, auf dem der Riegel 1 frei drehbar gelagert ist. Der Zapfen 2 weist einen Ringbund 4 auf, um den Riegel 1 zwischen diesem und der Grundplatte 3 festzulegen. Ein Spalt zwischen dem Zapfen 2 sowie der Wand eines im Riegel 1 ausgebildeten Zapfenlochs und ein Spalt zwischen dem Riegel 1 sowie der Grundplatte 3 ermöglichen dem Riegel 1 ein freies Drehen mit Bezug zur Grundplatte 3 sowie zum Zapfen 2, sie ermöglichen jedoch auch die Erzeu gung eines abnormalen, lauten Geräuschs auf Grund des Auf pralls bzw. Zusammenstoßens dieser Metallbauteile, wenn die Tür geöffnet oder geschlossen wird. Aus diesem Grund wird der Riegel 1 mit einem Geräuschdämpfer 5 versehen, der eine Abstandshülse 6 sowie ein Blattfederstück 7 umfaßt. Die Ab standshülse 6 wird in das Zapfenloch des Riegels 1 einge setzt, während das Blattfederstück 7 zwischen die Grund platte 3 sowie den Riegel 1 eingefügt wird, um diesen in eine federnde, nachgiebige Anlage an den Ringbund 4 des Zapfens 2 zu drücken. Die Abstandshülse 6 unterdrückt eine Bewegung des Riegels 1 in radialer Richtung des Zapfens 2, während das Blattfederstück 7 den Riegel 1 an einem Anschlagen an der Grundplatte 3 hindert, so daß die Erzeugung von abnorma len Geräuschen bei einem Öffnen und Schließen der Tür stark verringert wird.

Jedoch tritt bei dieser Anordnung und Ausbildung nach dem Stand der Technik ein Problem insofern auf, als dann, wenn die Druckkraft des Blattfederstücks 7 schwächer wird, des sen Fähigkeit zur Begrenzung von Spiel beeinträchtigt wird. Dadurch wird der Reibungswiderstand der drehenden Fläche des Riegels vermindert und die Geräuschdämpfungswirkung nachteilig beeinflußt.

Deshalb führt der nach dem Stand der Technik eingeschlagene Weg zur Lösung dieses Problems unvermeidbar dahin, dem Blatt federstück 7 eine große Federkraft zu vermitteln, um die Erzeugung von abnormalen Geräuschen, die durch die Schlagbe rührung zwischen dem Riegel 1 und der Grundplatte 3 hervor gerufen werden, weitestgehend herabzusetzen. Wenn jedoch eine große Federkraft auf den Riegel 1 allzeit einwirkt, so wird der Drehung des Riegels 1 über den gesamten Be reich Widerstand entgegengesetzt, wenngleich die Erzeugung von Geräuschen in der Tat beträchtlich vermindert wird.

Wenn die Tür aus dem völlig geschlossenen Zustand durch Zie hen am Türgriff geöffnet wird, so kann der Riegel nicht in seine Ausgangslage allein durch die Kraft einer Rückstell feder wegen des erhöhten, oben erwähnten Widerstandes zurück kehren. Stattdessen nimmt der Riegel eine Zwischenstellung ein, und das kann wiederum ein Schließen der Tür behindern.

Des weiteren ist durch die DE-OS 23 20 351 ein Türverschluß mit einem am Fahrzeugaufbau festen Riegelbolzen, mit einer an der Tür angebrachten Grundplatte und mit einem an der Grundplatte auf einem Schwenkzapfen frei drehbaren, mit dem Riegel- oder Mitnehmerbolzen in und außer Eingriff gelangen den Riegel bekannt, der mit Geräuschdämpfern versehen ist, die jedoch immer nur eine Dämpfung in radialer Richtung zum Schwenkzapfen bewirken. Irgendwelche Einrichtungen, die einen Druck in axialer Richtung des Schwenkzapfens hervor rufen, sind nicht vorhanden.

Der Erfindung liegt im Hinblick auf den Stand der Technik die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeug-Türverschluß zu schaffen, der imstande ist, die Erzeugung von abnormalen, lauten Geräuschen zu minimieren, jedoch gleichzeitig ein Rückkehren des Riegels in seine Ausgangslage zu gewährlei sten, um eine auf einem hohen Widerstand, der auf den Riegel wirkt, zurückzuführende Behinderung bei einem Schließen der Tür auszuschalten.

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Kraftfahrzeug- Türverschluß prinzipiell dadurch gelöst, daß bogenförmige Erhebungen, deren Zentrum der Schwenkzapfen ist, vorgesehen sind, die in eine einander überdeckende Lage bei einem Schlie ßen der Tür gelangen, so daß der Riegel von der Grundplatte weggedrückt wird.

Gemäß der Erfindung ist ein Bauteil, nämlich der Geräusch dämpfer oder die Grundplatte, mit einer Erhebung versehen, die in eine überdeckende Lagebeziehung mit Bezug zum anderen Bauteil, kurz bevor die Tür völlig geschlossen wird, gebracht wird, wobei der Riegel von der Grundplatte wegbewegt wird. Das hat zum Ergebnis, daß eine die Tür schließende Person nicht einen plötzlichen Anstieg im Widerstand fühlt, weshalb die Tür geöffnet und geschlossen werden kann, ohne der Person ein abnormales Gefühl zu vermitteln.

Bevorzugte Weiterbildungen und Ausgestaltungen eines erfin dungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türverschlusses sind Gegenstand der Unteransprüche 2 bis 6 sowie der Nebenansprüche 7 und 9.

Der Riegel wird bevorzugterweise einstückig so geformt, daß er eine federnde Nase oder einen elastischen Vorsprung an einer Stelle hat, an der der Mitnehmerbolzen sowie der Riegel miteinander in Eingriff kommen, wobei sich diese Nase nahe einer vom Mitnehmerbolzen im völlig geschlossenen Zustand der Tür eingenommenen Stelle befindet, so daß eine federnde Preßsitz- Lagebeziehung zwischen dem Mitnehmerbolzen und dem Riegel zustandekommt, die durch eine Lockerung des Riegels in Rich tung seiner Dickenerstreckung hervorgerufene abnormale Ge räusche beseitigt.

Wie bereits gesagt wurde, bewirkt die überdeckende Lage der Erhebungen im völlig geschlossenen Zustand der Tür, daß der Riegel von der Grundplatte weggedrückt wird, so daß diese beiden Teile nicht miteinander in Berührung kommen. Wird die Tür ganz geöffnet, so wird jedoch die überdeckende Lage auf gehoben, wodurch der Riegel zuverlässig in seine Ausgangsla ge zurückgeführt werden kann.

Ferner kommt bei einem Schließen der Tür der Mitnehmerbol zen mit dem Riegel auf Grund der federnden Nase oder des nachgiebigen Vorsprungs des Riegels in eine Preßsitz-Lage beziehung, so daß der Reibungswiderstand an den ineinander greifenden Teilen des Mitnehmerbolzens und des Riegels er höht wird. Dieser erhöhte Reibungswiderstand beseitigt eine Lockerung und ein Spiel des Riegels in Richtung seiner Dicke, und dadurch wird wiederum die Erzeugung eines lauten, abnor malen Geräuschs ausgeschaltet.

Der Erfindungsgegenstand wird anhand der folgenden, auf die Zeichnungen Bezug nehmenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsfor men erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Übersichtsdarstellung eines Türverschlusses in einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Fig. 2 den Schnitt nach der Linie II-II in der Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Türverschluß bei geöff neter Tür;

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Türverschluß bei ge schlossener Tür;

Fig. 5 den Schnitt nach der Linie V-V in der Fig. 4;

Fig. 6 eine Schrägansicht eines Türverschlusses in einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Fig. 7 eine Draufsicht auf einen Türverschluß in einer dritten Ausführungsform gemäß der Erfindung;

Fig. 8 den Schnitt nach der Linie VIII-VIII in der Fig. 7;

Fig. 9 einen Teilschnitt zur Darstellung der Gleitberüh rungslage zwischen einem Mitnehmerbolzen und einem Geräuschdämpfer;

Fig. 10 eine Schnittdarstellung einer zu Fig. 9 abge wandelten Ausbildung einer federnden Nase am Geräuschdämpfer;

Fig. 11 eine Übersichtsdarstellung eines Türverschlusses nach dem Stand der Technik;

Fig. 12 einen Schnitt durch den Türverschluß von Fig. 11 im zusammengebauten Zustand.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1-5 wird eine erste erfin dungsgemäße Ausführungsform erläutert. Dieser Türverschluß weist eine Grundplatte 9 mit einem Ausschnitt 10 zur Aufnah me eines noch zu beschreibenden Mitnehmerbolzens sowie ein Zapfenloch 11 auf, in das der Zapfen 2 eingesetzt wird. Die Grundplatte 9 ist mit einer ersten bogenförmigen Erhebung 12 (s. Fig. 2) versehen, die auf einem Kreis mit dem Zapfen loch 11 als Zentrum liegt. Ferner umfaßt der Türverschluß einen Riegel 13 mit einer dem Ausschnitt 10 entsprechenden U-förmigen Ausnehmung 13 a. Der Riegel 13 ist mit einem Ge räuschdämpfer 14 versehen, der durch ein Zweistufen-Spritz gießverfahren unter Verwendung eines Kunstharzes, wie Poly ester-Elastomer, geformt wird. An seiner Oberfläche ist der Geräuschdämpfer 14 mit einer hochstehenden, zweiten Erhebung 15 versehen, die auf einem Kreis liegt, dessen Zentrum eine Bohrung 16 ist, die vom Zapfen 2 durchsetzt wird. Wie die Fig. 5 zeigt, hat die zweite Erhebung im großen und ganzen einen keil- oder rampenförmigen Querschnitt. Gemäß Fig. 1 wird der Zapfen 2, der den Ringbund 4 hat, durch die Bohrung 16 im Riegel 13 geführt und im Loch 11 der Grundplatte 9 ver stemmt, so daß der Riegel 13 an der Grundplatte 9 frei dreh bar um den Zapfen 2 gehalten ist.

In Fig. 3 befindet sich der Mitnehmerbolzen 17 in der Nähe des Ausschnitts 10 der Grundplatte 9, und das ist der Zustand des Türverschlusses, wenn die Tür geöffnet ist. In diesem Zustand wird der Riegel 13 in seine Ausgangslage durch eine Rückholfeder 18 zurückgeführt, und die beiden Erhebungen 12 sowie 15 sind voneinander getrennt, sie liegen jedoch auf dem gleichen Kreis. Wenn nun die Tür geschlossen wird, so wird der Mitnehmerbolzen 17 in der Ausnehmung 13 a des Rie gels 13 aufgenommen und dann bei Drehung des Riegels 13 un ter Zwang in den Ausschnitt 10 geführt, so daß der in Fig. 4 gezeigte Zustand erlangt wird, in dem die Tür völlig ge schlossen ist.

Bevor dieser Zustand erreicht wird, kommt jedoch die geneig te Fläche der keilförmigen, zweiten Erhebung 15 mit der er sten Erhebung 12 in Anlage, wobei diese beiden Erhebungen sich vollkommen bei der Drehung des Riegels 13 überdecken, wie die Fig. 5 zeigt. Dadurch wird der Riegel 13 zwangsweise nach unten gedrückt, so daß der Riegel 13 und die Grundplat te 9 nicht aneinanderschlagen. Zu dieser Zeit ist die unte re Fläche des Riegels 13 mit dem Ringbund 4 in Druckanlage.

Wenn, ausgehend von dem in Fig. 4 gezeigten Zustand, die Tür geöffnet wird, dann läuft der Mitnehmerbolzen 17 längs der Wand des Ausschnitts 10 in der Grundplatte 9, und es trennen sich schließlich die Erhebungen 12 und 15 voneinan der, zu welchem Zeitpunkt der maximale Reibungswiderstand zwischen der Grundplatte 9 und dem Riegel 13 verschwindet. Dadurch kann die Kraft der Rückholfeder 18 auf den Riegel 13 in vollem Ausmaß wirken, so daß ein Zurückführen des Rie gels 13 in seine Ausgangslage gewährleistet ist.

Die Fig. 6 zeigt eine zweite Ausführungsform, wobei die zwei te Erhebung 15 an einem Geräuschdämpfer 14′ von unterschied licher Art zu dem in Fig. 1 gezeigten Dämpfer vorgesehen ist. Die Arbeitsweise dieser Ausführungsform entspricht voll der jenigen der in den Fig. 1-5 gezeigten Ausführungsform.

In den Fig. 7 und 8 ist eine dritte Ausführungsform gemäß der Erfindung dargestellt, wobei der Riegel 13 mit einem Geräuschdämpfer 14′′ versehen ist, der an einem Teil seines Außenumfangs eine zweite Erhebung 15′ aufweist. Die erste Erhebung 12 der Grundplatte 9 liegt auf dem gleichen Kreis wie die zweite Erhebung 15′, welche einen Steg aufweist, der so ausgebildet ist, daß er eine Vertiefung 19 hat, die die Flexibilität der Erhebung 15′ steigert. Die Arbeitsweise dieser Ausführungsform entspricht voll und ganz derjenigen der Ausführungsform von Fig. 1-5.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Ausgestaltungen der Er hebungen 12 und 15 an der Grundplatte 9 bzw. am Geräusch dämpfer 14 nach Wunsch ausgetauscht werden können.

Eine weitere Ausführungsform gemäß der Erfindung ist in den Fig. 9 und 10 gezeigt. Gemäß Fig. 9 ist der Geräuschdämpfer 14 einstückig geformt und umfaßt an wenigstens einer Stelle wenigstens eine federnde Nase 14, die in die U-förmige Aus nehmung 13 a des Riegels 13 vorragt, so daß die Breite dieser Ausnehmung 13 a geringer wird als der Durchmesser des Mitneh merbolzens 17. Als Ergebnis dessen wird dieser Mitnehmerbol zen 17 in die Ausnehmung 13 a nach Art eines Preßsitzes unter Zwang eingeführt, womit der Reibungswiderstand an den Berüh rungsflächen des Mitnehmerzapfens und der U-förmigen Ausneh mung 13 a erhöht wird, um ein Spiel oder eine Lockerung des Riegels 13 in axialer Richtung des Zapfens 2 auszuschalten. Es ist zu bemerken, daß im geöffneten Zustand der Tür der Mitnehmerbolzen 17 nicht mit der federnden Nase 14 a in Be rührung ist und deshalb mit Bezug zur Ausnehmung 13 a nicht in einer Preßsitz-Lagebeziehung steht. Als Ergebnis dessen wird der Riegel 13 zuverlässig in seine Ausgangsstellung durch ein Drehen um den Zapfen 2 zurückgeführt.

Bei der in Fig. 10 gezeigten Abwandlung ist die federnde Nase 14 a, die mit dem Geräuschdämpfer 14 einstückig ausge formt ist, mit einer Kehle 14 b versehen, wodurch die Flexi bilität der Nase 14 a erhöht und insofern der Geräuschdämp fungseffekt begünstigt wird.

Claims

1. Türverschluß für ein Kraftfahrzeug mit einem am Fahr zeugaufbau fest angebrachten Türverschluß-Mitnehmer bolzen (17), mit einer an der Fahrzeugtür angebrachten Grundplatte (9), mit einem an der Grundplatte durch einen Zapfen (2) frei drehbar gelagerten, mit dem Mitnehmerbol zen (17) in und außer Eingriff gelangenden Riegel (13) und mit einem am Riegel ausgebildeten Geräuschdämpfer (14, 14′, 14′′), gekennzeichnet durch eine am Geräusch dämpfer oder an der Grundplatte einerseits ausgebildete bogenförmige Erhebung (12, 15, 15′), die den Zapfen (2) als Zentrum hat und mit der Grundplatte oder dem Ge räuschdämpfer andererseits in eine überdeckende Lagebe ziehung gelangt sowie den Riegel (13) im völlig geschlos senen Zustand der Tür von der Grundplatte (9) wegdrückt.

2. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer (14, 14′, 14′′) aus einem Kunst harz gefertigt ist und im wesentlichen die gesamte Ober fläche des Riegels (13) bedeckt sowie eine bogenförmige Erhebung (15, 15′) mit keilförmigem Querschnitt hat.

3. Türverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (9) mit einer Erhebung (12), die mit der bogenförmigen Erhebung (15, 15′) im völlig geschlos senen Zustand der Tür zur Anlage kommt, versehen ist.

4. Türverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer (14, 14′, 14′′) lediglich an einer U-förmigen Ausnehmung (13 a) des Rie gels (13) vorgesehen ist.

5. Türverschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die bogenförmige Erhebung (15′) sich von einer Seitenfläche des Geräuschdämpfers (14′′) auswärts erstreckt.

6. Türverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die bogenförmige Erhebung (15′) ein mit einer Vertie fung (19) versehenes Stegteil aufweist.

7. Türverschluß für ein Kraftfahrzeug mit einem am Fahrzeug aufbau fest angebrachten Türverschluß-Mitnehmerbolzen (17), mit einer an der Fahrzeugtür angebrachten Grundplatte (9), mit einem an der Grundplatte durch einen Zapfen (2) frei drehbar gelagerten, mit dem Mitnehmerbolzen (17) in und außer Eingriff gelangenden Riegel (13) und mit einem am Riegel ausgebildeten Geräuschdämpfer (14), dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (13) einstückig geformt ist und eine federnde Nase (14 a) an einer Stelle, an der der Mitnehmerbolzen (17) sowie der Riegel (13) mit einander in Eingriff kommen, hat, welche nahe einer vom Mitnehmerbolzen im völlig geschlossenen Zustand der Tür eingenommenen Stelle angeordnet ist, so daß eine federnde Preßsitz-Lagebeziehung zwischen dem Mitnehmerbolzen und dem Riegel zustandekommt, die ein durch eine Lockerung des Riegels in Richtung seiner Dicke hervorgerufenes ab normales Geräusch beseitigt.

8. Türverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Nase (14 a) mit einer Kehle (14 b) versehen ist.

9. Türverschluß für ein Kraftfahrzeug mit einem am Fahrzeug aufbau fest angebrachten Türverschluß-Mitnehmerbolzen (17), mit einer an der Fahrzeugtür ausgebildeten Grund platte (9), mit einem an der Grundplatte durch einen Zap fen (2) frei drehbar gelagerten, mit dem Mitnehmerbolzen (17) in und außer Eingriff gelangenden Riegel (13) und mit einem am Riegel ausgebildeten Geräuschdämpfer (14), dadurch gekennzeichnet, daß am Geräuschdämpfer oder an der Grundplatte einerseits eine bogenförmige Erhebung (12), die den Zapfen (2) als Zentrum hat und mit der Grundplatte oder dem Geräuschdämpfer andererseits in eine überdeckende Lage gelangt sowie den Riegel im völlig ge schlossenen Zustand der Tür von der Grundplatte wegdrückt, ausgebildet ist und daß der Riegel einstückig geformt ist sowie eine federnde Nase (14 a) an einer Stelle, an der der Mitnehmerbolzen (17) sowie der Riegel (13) miteinan der in Eingriff kommen, hat, welche nahe einer vom Mitneh merbolzen im völlig geschlossenen Zustand der Tür einge nommenen Stelle angeordnet ist, so daß eine federnde Preß sitz-Lagebeziehung zwischen dem Mitnehmerbolzen und dem Riegel zustandekommt, die ein durch eine Lockerung des Riegels in Richtung seiner Dicke hervorgerufenes abnorma les Geräusch beseitigt.