[go: up one dir, main page]

DE202006016158U1 - Kraftfahrzeugtürverschluss - Google Patents

Kraftfahrzeugtürverschluss Download PDF

Info

Publication number
DE202006016158U1
DE202006016158U1 DE200620016158 DE202006016158U DE202006016158U1 DE 202006016158 U1 DE202006016158 U1 DE 202006016158U1 DE 200620016158 DE200620016158 DE 200620016158 DE 202006016158 U DE202006016158 U DE 202006016158U DE 202006016158 U1 DE202006016158 U1 DE 202006016158U1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
coating
motor vehicle
door lock
vehicle door
catch
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE200620016158
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Kiekert AG
Original Assignee
Kiekert AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Kiekert AG filed Critical Kiekert AG
Priority to DE200620016158 priority Critical patent/DE202006016158U1/de
Priority to PCT/DE2007/001857 priority patent/WO2008046409A1/de
Priority to EP07817692.2A priority patent/EP2079892B1/de
Publication of DE202006016158U1 publication Critical patent/DE202006016158U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B77/00Vehicle locks characterised by special functions or purposes
    • E05B77/36Noise prevention; Anti-rattling means
    • E05B77/40Lock elements covered by silencing layers, e.g. coatings
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B77/00Vehicle locks characterised by special functions or purposes
    • E05B77/36Noise prevention; Anti-rattling means
    • E05B77/38Cushion elements, elastic guiding elements or holding elements, e.g. for cushioning or damping the impact of the bolt against the striker during closing of the wing
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B85/00Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
    • E05B85/20Bolts or detents
    • E05B85/24Bolts rotating about an axis
    • E05B85/26Cooperation between bolts and detents

Landscapes

  • Lock And Its Accessories (AREA)

Abstract

Kraftfahrzeugtürverschluss, mit einem Gesperre (1, 2) aus im Wesentlichen Drehfalle (1) und Sperrklinke (2), wobei die Drehfalle (1) in ihrem Einlaufmaul (4) wenigstens im Bereich einer Kontaktfläche (8) mit einem Schließbolzen (3) eine geräuschdämpfende Beschichtung (9) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschichtung (9) aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt ist.

Description

  • Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluss, mit einem Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, wobei die Drehfalle in ihrem Einlaufmaul wenigstens im Bereich einer Kontaktfläche mit einem Schließbolzen eines Schlosshalters eine geräuschdämpfende Beschichtung aufweist.
  • Ein solcher Kraftfahrzeugtürverschluss wird in der EP 0 233 506 B1 oder auch in der EP 0 628 682 A1 beschrieben. In beiden Fällen kommt als Beschichtung ein elastomerer Kunststoff zum Einsatz, welcher im Rahmen der EP 0 628 682 A1 darüber hinaus die Drehfalle insgesamt nahezu vollständig ummantelt.
  • Die Beschichtung bei den gattungsgemäßen Krafffahrzeugtürverschlüssen sorgt insbesondere für einen geräuscharmen Schließvorgang. Die an dieser Stelle auftretenden Kräfte werden nicht von metallischen Bereichen der Drehfalle aufgenommen, sondern von der bekannten elastomeren Beschichtung. Das gilt sowohl für die so genannte Vorraststellung als auch für die eigentliche Hauptraststellung.
  • Unabhängig davon ist es aus der Praxis bekannt, den Schließbolzen des Schlosshalters mit einer Kunststoffbeschichtung auszurüsten. Hierbei hat sich jedoch gezeigt, dass diese Beschichtung unter Umständen sehr schnell verschleißt und die gewünschte Geräuschdämpfung nur über eine gewisse Zeit zur Verfügung stellt.
  • Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, einen Kraftfahrzeugtürverschluss der eingangs beschriebenen Gestaltung so weiter zu entwickeln, dass das Geräuschverhalten zwischen Drehfalle und Schließbolzen bzw. Schlosshalter bei langer Lebensdauer verbessert ist und auch eventuell auf tretende Relativbewegungen zwischen Schloss und Schlosshalter das Geräuschverhalten nicht negativ beeinflussen.
  • Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist ein gattungsgemäßer Kraftfahrzeugtürverschluss im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass die Beschichtung aus einem thermoplastischen – und nicht elastomeren – Kunststoff hergestellt ist.
  • Im Rahmen der Erfindung kommt also ausdrücklich zwischen dem Schließbolzen des Schlosshalters und der Drehfalle keine elastomere bzw. gummielastische Beschichtung mehr zum Einsatz. Vielmehr greift die Erfindung an dieser Stelle auf einen thermoplastischen Kunststoff zurück.
  • Bekanntermaßen zeichnen sich Thermoplaste dadurch aus, dass sie durch Wärmezufuhr erweichen und nahezu beliebig formbar sind. Beim Abkühlen wird die Schmelze wieder fest, wobei sich dieser Vorgang theoretisch beliebig oft wiederholen lässt. Da thermoplastische Kunststoffe über einen gewissen Ordnungszustand in ihren jeweiligen Atomketten verfügen und teilkristalline Kunststoffe bilden können, erklären sich ihre physikalischen Eigenschaften.
  • Denn die eingesetzten thermoplastischen Kunststoffe, bei denen es sich vorteilhaft um so genannte Polyacetale handeln kann, zeichnen sich durch einen hohen Kristallisationsgrad von 60 bis 77 % und Molmassen im Bereich von ca. 20.000 bis 90.000 g/mol aus. Sie sind un- bzw. schwer löslich und verfügen über eine hohe Festigkeit, Steifigkeit und Zähigkeit – auch bei tiefen Temperaturen. Gleichzeitig werden eine gute Wärmestandfestigkeit und ein geringes Wasseraufnahmevermögen beobachtet. Schließlich zeichnen sich die fraglichen thermoplastischen Kunststoffe, insbesondere Polyacetale, durch ein günstiges Gleit- und Verschleißverhalten sowie eine gute Verarbeitbarkeit aus.
  • Dabei kommen als Verarbeitungsmethoden sowohl das Spritzgießen als auch das Extrudieren grundsätzlich in Frage.
  • Mit diesen Eigenschaften sind die thermoplastischen Kunststoffe, insbesondere Polyacetale und hier ganz besonders Polyoxymethylen (POM), für den beschriebenen Einsatzzweck prädestiniert. Denn ihre gute Formbeständigkeit und hohe Festigkeit gewährleistet das gewünschte geräuschdämmende bzw. geräuschdämpfende Verhalten zwischen Schließbolzen und Drehfalle über lange Zeitintervalle. Immer wird mit Hilfe der Beschichtung aus dem thermoplastischen Kunststoff eine Relativbewegung zwischen Drehfalle und Schließbolzen bzw. Schlosshalter im Ganzen praktisch unterdrückt, so dass Klappergeräusche, harte metallische Anschläge beim Schließen etc. nicht (mehr) auftreten.
  • Im Gegensatz zu den im Stand der Technik eingesetzten elastomeren Kunststoffen, die sich durch ihr gummielastisches Verhalten aufgrund der losen Vernetzung ihrer Hauptvalenzketten auszeichnen, wird eine dauerhafte Geräuschdämmung und -dämpfung erreicht. Außerdem ist die Verarbeitung solcher gummielastischer Elastomere meistens problematischer als diejenige von Thermoplasten. Die EP 0 233 506 B1 empfiehlt an dieser Stelle zwar Polyester-Elastomere, die sich grundsätzlich auch spritzgießen lassen. An den zuvor beschriebenen Problemen der mangelnden Alterungsbeständigkeit und -festigkeit haben diese Maßnahmen jedoch nichts geändert.
  • Es hat sich bewährt, wenn die geräuschdämpfende Beschichtung im Einlaufmaul der Drehfalle als vorgefertigtes Einlegeteil ausgebildet ist. Dieses separat gefertigte Einlegeteil kann mit der Drehfalle durch Spritzgießen vereinigt werden. Dabei hat es sich als günstig erwiesen, wenn das Einlegeteil mit wenigstens einem Befestigungssteg in die Drehfalle und hier eine Öffnung bzw. Bohrung in der Drehfalle eintaucht.
  • Meistens verfügt die Drehfalle über zwei sich in Bezug auf das Ende des Einlaufmauls gegenüber liegende Öffnungen bzw. Bohrungen. In diese Bohrungen tauchen zwei Befestigungsstege des Einlegeteils ein, die sich in Bezug auf einen Anschlagbereich für den Schließbolzen gegenüber liegen. Dadurch wird das Einlegeteil mit der Drehfalle besonders innig verbunden. Außerdem lässt sich das Einlegeteil durch diese Maßnahmen praktisch durch die Öffnungen bzw. Bohrungen in der Drehfalle spritzgießen und legt sich bei diesem Vorgang an die Kontur der Drehfalle im Endbereich des Einlaufmaules an.
  • Im Allgemeinen verfügt die Drehfalle neben der Beschichtung aus dem thermoplastischen Kunststoff über eine zusätzliche Ummantelung aus einem elastomeren Kunststoff. Das heißt, die Ummantelung und die Beschichtung werden aus unterschiedlichen Kunststoffen, einerseits dem thermoplastischen Kunststoff und andererseits dem elastomeren Kunststoff hergestellt. Dabei kommt als Werkstoff für die Ummantelung vorteilhaft ein thermoplastischer Polyester-Elastomer zum Einsatz, welcher sich – wie die Beschichtung aus dem Polyacetal – spritzgießen lässt und folglich in einem Herstellungsschritt zusammen mit der Beschichtung verarbeitet werden kann. Das heißt, die Ummantelung und die Beschichtung lassen sich gleichzeitig an bzw. auf der Drehfalle anbringen.
  • Alternativ ist es aber auch möglich, die Ummantelung und die Beschichtung nacheinander an- bzw. aufzubringen. So wird meistens vorgegangen. Das heißt, zunächst wird das Einlegeteil mit der Drehfalle durch Spritzgießen vereinigt und wird anschließend die Ummantelung spritzgegossen. Dabei sorgt das optional vorgefertigte Einlegeteil dafür, dass das Einlegeteil und die Ummantelung unmittelbar aneinander anschließen. Insofern hat es sich bewährt, wenn die Beschichtung bzw. das Einlegeteil und die Ummantelung im Wesentlichen flächenbündig aneinander anliegen.
  • Die Ummantelung aus dem thermoplastischen Polyester-Elastomer (PEE) ist gegenüber Ölen und Kraftstoffen sowie allgemein Lösemitteln beständig und verfügt über eine konstante Härte in einem breiten Temperaturbereich. Infolge des gummielastischen Charakters der Ummantelung werden metallische Geräusche innerhalb des Kraftfahrzeugtürverschlusses in bekannter Art und Weise wirkungsvoll gedämpft und gedämmt.
  • Im Ergebnis wird ein Kraftfahrzeugtürverschluss zur Verfügung gestellt, welcher ein optimiertes Geräuschverhalten im Fahrbetrieb zur Verfügung stellt. Dadurch, dass die Drehfalle wenigstens im Bereich ihrer Kontaktfläche mit dem Schließbolzen des Schlosshalters über eine Beschichtung aus dem thermoplastischen Kunststoff verfügt, wird ein besonders effizienter Verschleißschutz im hinteren Einlaufbereich der Drehfalle zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wird ein etwaiger harter mechanischer Anschlag in diesem Bereich verhindert. Das alles gelingt einfach und kostengünstig, weil sich die Beschichtung – ebenso wie die Ummantelung – durch einen leicht beherrschbaren bewährten und preisgünstigen Spritzgießvorgang auf die Drehfalle aufbringen lassen. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.
  • Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
  • 1 den erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluss ausschnittsweise in einer schematischen Explosionsdarstellung und
  • 2 den Gegenstand nach 1 in zusammengebautem funktionsfertigen Zustand.
  • In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugtürverschluss dargestellt, welcher letztendlich auf sein Gesperre 1, 2 aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke 2 reduziert ist. Die Sperrklinke 2 ist lediglich in der 2 angedeutet. Wie üblich arbeitet das Gesperre 1, 2 mit einem Schlosshalter bzw. einem an den Schlosshalter angebrachten Schließbolzen 3 zusammen, welcher ebenfalls nur in der 2 gezeigt wird. Der Schließbolzen 3 taucht zum Schließen des Kraftfahrzeugtürverschlusses in ein Einlaufmaul 4 der Drehfalle 1 ein und dreht diese um ihre Drehachse 5 im Gegenuhrzeigersinn entsprechend dem angedeuteten Pfeil in 2, so dass die Sperrklinke 2 zunächst in eine Vorrast 6 und dann in eine Hauptrast 7 einfällt, wie dies allgemein bekannt ist.
  • Die Drehfalle 1 verfügt nun in ihrem Einlaufmaul 4 über eine Kontaktfläche 8 mit dem Schließbolzen 3. Im Bereich dieser Kontaktfläche 8 sorgt eine Beschichtung 9 dafür, dass der in die Drehfalle 1 eingefahrene Schließbolzen 3 keine Relativbewegung zur Drehfalle 1 vollführt und insbesondere Klapper- und Knarzgeräusche nicht beobachtet werden.
  • Zu diesem Zweck ist die fragliche Beschichtung 9 im Rahmen der Erfindung aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt, nämlich einem Polyacetal, im Ausführungsbeispiel POM (Polyoxymethylen). Dieser thermoplastische Kunststoff ist formstabil und schlagzäh, verfügt ausdrücklich nicht über gummielastische Eigenschaften, wie sie im Stand der Technik an dieser Stelle verfolgt werden.
  • Im Rahmen der Darstellung ist die Beschichtung 9 als vorgefertigtes Einlegeteil 9 ausgebildet. Anhand der Explosionsdarstellung in der 1 erkennt man, dass das Einlegeteil 9 mit zwei Befestigungsstegen 10 ausgerüstet ist. Diese beiden Befestigungsstege 10 liegen sich in Bezug auf einen Anschlagbereich 11 für den Schließbolzen 3 gegenüber. Zu den Befestigungsstegen 10 korrespondieren Bohrungen bzw. Öffnungen 12 in der Drehfalle 1. Tatsächlich wird das Einlegeteil 9 in der Regel so hergestellt, dass es durch die fraglichen Bohrungen bzw. Öffnungen 12 in der Drehfalle 1 hindurch spritzgegossen wird.
  • Neben der Beschichtung bzw. dem vorgefertigten Einlegeteil 9 verfügt die Drehfalle 1 über eine ergänzende Ummantelung 13, die nicht aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt ist, sondern vielmehr aus einem elastomeren gummielastischen Kunststoff. Im Detail kommt hier ein thermoplastisches Polyester-Elastomer (PEE) zum Einsatz, welches sich – wie die Beschichtung 9 – spritzgießen lässt. Dazu kann man auf ein und dasselbe Spritzgießwerkzeug mit unterschiedlichen Spritzdüsen zurückgreifen.
  • Folgerichtig lassen sich die Ummantelung 13 und die Beschichtung 9 gleichzeitig oder nacheinander an bzw. auf die Drehfalle 1 aufbringen. In der Regel wird zunächst die Beschichtung 9 definiert, indem das vorgefertigte Einlegeteil mit seinen beiden Befestigungsstegen 10 an der Drehfalle 1 verankert wird. Danach wird die Ummantelung 13 durch Umspritzen der Drehfalle 1 angebracht. Man erkennt, dass die Beschichtung 9 und die Ummantelung 13 im Wesentlichen flächenbündig aneinander anschließen. Dabei verfügt die Beschichtung 9 bzw. das Einlegeteil 9 über eine angenähert V-förmige Gestalt, wobei die beiden in die Bohrungen 12 der Drehfalle 1 eingreifenden Befestigungsstege 10 jeweils endseitig der V-Stege angeordnet sind. Im Scheitel der beiden V-Stege befindet sich der vom Anschlagbereich 11 umschlossene Schließbolzen 3. Dadurch wird eine gleichmäßige Krafteinleitung in beide V-Stege der Beschichtung bzw. des Einlegeteils 9 erreicht.
  • Zu erkennen sind noch zwei Taschen 14 im Anfangsbereich des Einlaufmauls 4, welche ein Anschlagen des Schließbolzens 3 beim Einfahren in das Einlaufmaul 4 federnd aufnehmen. Sobald jedoch die Drehfalle 1 ihre Hauptrast 7 erreicht hat, sorgt der in etwa halbzylindrisch ausgeführte Anschlagbereich 11 des Einlegeteils bzw. der Beschichtung 9 dafür, dass der Schließbolzen 3 sicher umgriffen und spaltfrei gegenüber der Drehfalle 1 gehalten wird, so dass Relativbewegungen zwischen Schließbolzen 3 und Drehfalle 1 und damit verbundene Geräusche wirkungsvoll unterdrückt werden.

Claims (10)

  1. Kraftfahrzeugtürverschluss, mit einem Gesperre (1, 2) aus im Wesentlichen Drehfalle (1) und Sperrklinke (2), wobei die Drehfalle (1) in ihrem Einlaufmaul (4) wenigstens im Bereich einer Kontaktfläche (8) mit einem Schließbolzen (3) eine geräuschdämpfende Beschichtung (9) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschichtung (9) aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt ist.
  2. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschichtung (9) als vorgefertigtes Einlegeteil (9) ausgebildet ist.
  3. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschichtung (9) mit wenigstens einem Befestigungssteg (10) in die Drehfalle (1) eintaucht.
  4. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschichtung (9) zwei sich in Bezug auf einen Anschlagbereich (11) für den Schließbolzen (3) gegenüber liegende Befestigungsstege (10) aufweist.
  5. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (1) eine zusätzliche Ummantelung (13) aus einem elastomeren Kunststoff aufweist.
  6. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ummantelung (13) und die Beschichtung (9) gleichzeitig oder nacheinander an bzw. auf der Drehfalle (1) angebracht werden.
  7. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (1) inklusive Beschichtung (9) nachträglich mit der Ummantelung (13) ausgerüstet wird.
  8. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschichtung (9) aus einem Polyacetal, beispielsweise POM, hergestellt ist.
  9. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Ummantelung (13) aus einem thermoplastischen Polyester-Elastomer (PEE) besteht.
  10. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschichtung (9) und die Ummantelung (13) im Wesentlichen flächenbündig aneinander anschließen.
DE200620016158 2006-10-21 2006-10-21 Kraftfahrzeugtürverschluss Expired - Lifetime DE202006016158U1 (de)

Priority Applications (3)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE200620016158 DE202006016158U1 (de) 2006-10-21 2006-10-21 Kraftfahrzeugtürverschluss
PCT/DE2007/001857 WO2008046409A1 (de) 2006-10-21 2007-10-19 Kraftfahrzeugtürverschluss
EP07817692.2A EP2079892B1 (de) 2006-10-21 2007-10-19 Kraftfahrzeugtürverschluss

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE200620016158 DE202006016158U1 (de) 2006-10-21 2006-10-21 Kraftfahrzeugtürverschluss

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE202006016158U1 true DE202006016158U1 (de) 2008-03-27

Family

ID=39154055

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE200620016158 Expired - Lifetime DE202006016158U1 (de) 2006-10-21 2006-10-21 Kraftfahrzeugtürverschluss

Country Status (3)

Country Link
EP (1) EP2079892B1 (de)
DE (1) DE202006016158U1 (de)
WO (1) WO2008046409A1 (de)

Cited By (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102008034638A1 (de) * 2008-07-25 2010-01-28 Kiekert Ag Schlosseinheit mit blockierter Sperrklinke
WO2012097803A3 (de) * 2011-01-20 2012-11-15 Kiekert Aktiengesellschaft Kraftfahrzeugschloss
DE102014011137A1 (de) * 2014-07-25 2015-07-30 Daimler Ag Schließelement für eine Schließeinrichtung eines Kraftfahrzeugs
DE102016108416A1 (de) * 2016-05-06 2017-11-09 Kiekert Ag Kraftfahrzeugtürschloss
WO2017194060A1 (de) * 2016-05-13 2017-11-16 Kiekert Ag Kraftfahrzeugtürverschluss
WO2018196908A1 (de) * 2017-04-26 2018-11-01 Kiekert Ag Schloss für ein kraftfahrzeug

Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2320351A1 (de) * 1973-04-21 1974-10-31 Kiekert Soehne Arn Kraftfahrzeug-tuerverschlussgehaeuse
DE4224145A1 (de) * 1992-07-22 1994-01-27 Bocklenberg & Motte Bomoro Verfahren zur Herstellung eines Schließklobens für einen Kraftfahrzeug-Türverschluß
DE19631262A1 (de) * 1996-08-02 1998-02-05 Bosch Gmbh Robert Kraftfahrzeug-Türschloß od. dgl.
DE20303500U1 (de) * 2002-06-14 2003-08-14 Intier Automotive Closures S.p.A, Cascine Vica-Rivoli, Torino Schloß für eine Tür eines Kraftfahrzeuges
EP1500762A2 (de) * 2003-07-24 2005-01-26 Kiekert Aktiengesellschaft Kraftfahrzeugtürverschluss

Family Cites Families (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4854617A (en) * 1986-06-28 1989-08-08 Aisin Seiki Kabushiki Kaisha Door lock for automotive vehicles
EP0628682A1 (de) * 1993-06-14 1994-12-14 General Motors Corporation Kraftfahrzeugtürschloss
DE10320443A1 (de) * 2003-05-08 2004-12-16 Kiekert Ag Kraftfahrzeugtürverschluss
US7090264B2 (en) * 2003-08-28 2006-08-15 Delphi Technologies, Inc. Method and apparatus for providing securement in a door latch
DE102004031266A1 (de) * 2004-06-29 2006-01-19 Bayerische Motoren Werke Ag Schloss mit einer Drehfalle
DE202006009003U1 (de) * 2006-06-06 2007-10-25 BROSE SCHLIEßSYSTEME GMBH & CO. KG Kraftfahrzeugschloß

Patent Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2320351A1 (de) * 1973-04-21 1974-10-31 Kiekert Soehne Arn Kraftfahrzeug-tuerverschlussgehaeuse
DE4224145A1 (de) * 1992-07-22 1994-01-27 Bocklenberg & Motte Bomoro Verfahren zur Herstellung eines Schließklobens für einen Kraftfahrzeug-Türverschluß
DE19631262A1 (de) * 1996-08-02 1998-02-05 Bosch Gmbh Robert Kraftfahrzeug-Türschloß od. dgl.
DE20303500U1 (de) * 2002-06-14 2003-08-14 Intier Automotive Closures S.p.A, Cascine Vica-Rivoli, Torino Schloß für eine Tür eines Kraftfahrzeuges
EP1500762A2 (de) * 2003-07-24 2005-01-26 Kiekert Aktiengesellschaft Kraftfahrzeugtürverschluss

Cited By (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102008034638A1 (de) * 2008-07-25 2010-01-28 Kiekert Ag Schlosseinheit mit blockierter Sperrklinke
WO2012097803A3 (de) * 2011-01-20 2012-11-15 Kiekert Aktiengesellschaft Kraftfahrzeugschloss
DE102014011137A1 (de) * 2014-07-25 2015-07-30 Daimler Ag Schließelement für eine Schließeinrichtung eines Kraftfahrzeugs
DE102016108416A1 (de) * 2016-05-06 2017-11-09 Kiekert Ag Kraftfahrzeugtürschloss
WO2017194060A1 (de) * 2016-05-13 2017-11-16 Kiekert Ag Kraftfahrzeugtürverschluss
WO2018196908A1 (de) * 2017-04-26 2018-11-01 Kiekert Ag Schloss für ein kraftfahrzeug

Also Published As

Publication number Publication date
EP2079892B1 (de) 2016-02-24
EP2079892A1 (de) 2009-07-22
WO2008046409A1 (de) 2008-04-24

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP1867808B1 (de) Kraftfahrzeugschloss
DE102013003830B4 (de) Spindelantrieb für ein Verstellelement eines Kraftfahrzeugs
DE10392573B4 (de) Aus Harz hergestelltes Innenelement eines Öffnungs- und Schliesskörpers und Formungsmatrize dafür
EP2079892B1 (de) Kraftfahrzeugtürverschluss
EP3526067B1 (de) Einrichtung zur randseitigen dichtung eines teils oder einer fensterscheibe einer fahrzeugkarosserie und verfahren zur herstellung der dichtungseinrichtung
DE102009032894A1 (de) Schloss für eine Tür oder eine Klappe an einem Kraftfahrzeug
EP2336423B1 (de) Dämpfungselement für den Gleisbau mit Gleitschicht, ein Eisenbahnschienensystem mit Dämpfungselement und Verfahren zur Herstellung eines Dämpfungselements
DE10049611C2 (de) Gummilager mit Versteifungselement
EP2121399B1 (de) Wegbegrenzungsorgan in einer bremskraftverstärkungseinrichtung und bremskraftverstärkungseinrichtung
WO2017186229A1 (de) Stelleinrichtung
DE202006018500U1 (de) Kraftfahrzeugtürverschluss
DE102013100417A1 (de) Zahnradeinheit
WO2016058589A1 (de) Kraftfahrzeugtürschloss sowie zugehöriges verfahren zur herstellung eines solchen kraftfahrzeugtürschlosses
DE102005061231B4 (de) Zylinderkern
DE102004016501B4 (de) Sensoreinrichtung für einen Auslösemechanismus
DE102017104913B4 (de) Diffusor und Kraftfahrzeug mit einem solchen Diffusor
DE102009028031A1 (de) Druckstück zum Andrücken einer Zahnstange
DE102008021206B4 (de) Schwingungsdämpfendes elastisches Lager mit einem Formkörper aus Elastomerwerkstoff
DE102009010950A1 (de) Lamelle sowie Verfahren zur Herstellung der Lamelle
DE102009007407A1 (de) Vorrichtung zur Höhenverstellung des Umlenkbeschlages von Sicherheitsgurten
DE102017128275A1 (de) Kraftfahrzeugschloss
DE102010056230A1 (de) Drehfalle für ein Schloss und Kraftfahrzeug
DE102015206272A1 (de) Gebläseeinrichtung
DE4415235C1 (de) Kulisse für ein verschiebbares und/oder aufstellbares Dachteil eines Kraftfahrzeuges
DE102006021816B3 (de) Gleiteinrichtung, insbesondere für bewegliche Fahrzeugteile

Legal Events

Date Code Title Description
R163 Identified publications notified
R207 Utility model specification

Effective date: 20080430

R150 Term of protection extended to 6 years

Effective date: 20100113

R151 Term of protection extended to 8 years
R151 Term of protection extended to 8 years

Effective date: 20130104

R152 Term of protection extended to 10 years
R079 Amendment of ipc main class

Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: E05B0065320000

Ipc: E05B0077400000

R079 Amendment of ipc main class

Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: E05B0065320000

Ipc: E05B0077400000

Effective date: 20141105

R152 Term of protection extended to 10 years

Effective date: 20141104

R071 Expiry of right