DE3631703A1 - Befestigungseinrichtung fuer eine in einen rahmen einsetzbare fuellung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungseinrichtung für eine in einen Rahmen einsetzbare Füllung, die in dem Rahmen auf Anschlagsflächen aufliegt.

Es ist allgemein bekannt, bei Türelementen mit eingesetzten Füllungen, z.B. für Wohnzimmertüren, Wohn- und Schlafzimmermöbel, insbesondere Schranktüren mit eingesetzten Füllungen, verschiedene Befestigungseinrichtungen vorzusehen. Üblicherweise wird in den rahmenförmigen Ausschnitt des Türelementes bzw. des Möbelelementes entweder einseitig zunächst eine Profilleiste als Zierleiste eingesetzt, deren hintere Seite die Auflagefläche für die einzusetzende Füllung bildet, oder aber es werden die Auflageflächen durch ausgefräste oder aufgesetzte rahmenförmige Flächenelemente gebildet, wie es z.B. bei Eckbänken gehandhabt wird. In jedem Fall ist es erforderlich, daß die eingesetzte Füllung, sei es eine Füllung aus Vollholz, geschnitztem Werk, Metall, Glas oder anderem Werkstoff und anderer Ausführungsform, in dem Rahmen nach dem Einsetzen arretiert und fixiert wird. Dies erfolgt bei den bekannten Lösungen in der Weise, daß nach dem Einlegen der Füllung deren Außenmaße gleich oder etwas geringer sind als die Innenabmessungen der Rahmenöffnung, durch Aufsetzen von weiteren, einen Gegendruck erzeugenden Zierleisten auf der anderen Seite des Rahmens oder durch mittels Nagelverbinder befestigter Leisten oder, falls die Verbindung nicht sichtbar ist, durch Nagelstifte oder besondere Halter, die an den Rahmen angenagelt werden. Zur Sicherung ist es erforderlich, daß an mindestens drei Seiten bei einer eckigen Ausführung entsprechende Fixierungselemente vorzusehen sind. Besteht die Füllung aus Glas, so ist es darüber hinaus üblich, zur Stoßdämmung und gleichzeitig zum Austausch von Toleranzen Dehnungsmassen zwischen die Auflageflächen der Füllung und den Anschlagsflächen im Rahmen zu spritzen.

Darüber hinaus ist es bekannt, für den Wandabschluß von gestellten Möbeln Abdichtungsprofile aus Weich- oder Hart- PVC oder anderem Kunststoff zu verwenden, die auf vorstehende Bleche oder Halterungen am Möbel aufgebracht sind und beim Druck des Möbels gegen eine Wand einen dichtenden Abschluß durch die sich anpressende flexible Dichtungswand bilden.

Weiterhin ist es bekannt, Fensterglas, insbesondere Verbundglas, in einem Fensterrahmen unter Zwischenfügung eines Dichtungsprofils einzusetzen. Diese Dichtungsprofile sind so ausgebildet, daß sie als zwischengefügte elastische Profile mit Dichtungswänden zugleich auch die unterschiedlichen Ausdehnungen als Folge von Temperaturwechsel und abweichenden Innen- und Außentemperaturen des Rahmens und des Glases ausgleichen und bei hoher Elastizität der Dichtungswände eine Abdichtung des Fensters und des Rahmens gewährleisten. Zu diesem Zweck greift eine Dichtungswand sowohl auf die innenliegende Rahmenfläche als auch auf die die Füllung bildende Glasscheibe.

Bei kleineren Möbeln, insbesondere Kindermöbeln, wie Rahmentüren für Schränke, Seitenteile für die Kinder- und Babybetten, ist es üblich, in einen vorgefertigten Rahmen oder in den Rahmenelementen vor deren Zusammenfügung Nuten einzubringen, in die vor dem Zusammenfügen des Rahmens oder auch nachträglich die Füllung einsetzbar ist. Die Nutenbreite entspricht dabei der Stärke der jeweiligen Füllung.

Im Fall des vorherigen Einbringens der Füllung, bevor die Rahmenteile zusammengefügt werden, z.B. durch Verkleben, kann die Füllung so große Abmessungen aufweisen, daß sie allseits in den Führungen gehalten wird. Zweckmäßigerweise und aus fertigungstechnischen Gründen werden jedoch die Rahmenelemente gesondert zusammengefügt, gelagert und zu einem späteren Zeitpunkt mit den Füllungen versehen, wobei unter unterschiedlichen ästhetischen Anforderungen verschiedene Füllungen eingesetzt werden. Zu diesem Zweck ist es bekannt, die Füllung der lichten seitlichen Weite des Rahmens entsprechend zuzuschneiden und nur in Nuten in der oberen und unteren Zarge zu lagern. Hierfür ist entweder die Nut in der oberen Zarge so tief ausgeführt, daß die Füllung in diese Nut derart weit hineinschiebbar ist, daß die untere Füllungskante noch in den Rahmen hineinschwenkbar ist. Die untere Rahmenfläche wird dann in die Nut der unteren Zarge eingeführt, deren Tiefe nur so groß gewählt ist, daß die Füllung noch in der oberen Nut gehalten wird, wenn sie auf der Bodenwand der Nut der unteren Zarge bereits ruht.

Es ist aber auch möglich, die untere Nut tiefer auszubilden und beim Einsetzen der Füllung in die untere Nut sie gegen die Kraft von Federn hinunterzudrücken, um sie im oberen Rahmenbereich einschwenken und in die Führungsnut einführen zu können. Bei beiden Ausführungsformen müssen die Zuschnitte der Füllung so präzise ausgeführt sein, daß zwischen den seitlichen Innenflächen des Rahmens und den zugeordneten Seitenflächen der Füllung kein unerwünschter Zwischenraum entsteht. Hinzu kommt, daß das Einsetzen der Füllung Geschick verlangt. Ferner müssen die Toleranzen der Nuten und die der Stärke der Füllung so aufeinander abgestimmt sein, daß die Füllung stets eingeführt werden kann. Dies führt dazu, daß die Füllung in den Nuten in der Regel beweglich gelagert ist. Klappergeräusche sowohl beim Transport als auch bei Benutzung des entsprechenden Möbels sind nicht ausgeschlossen. Ferner ist bei geringen und größeren Toleranzen ein Spalt zwischen der Nutenkante und der zugewandten Seitenfläche der Füllung sichtbar.

Weiterhin erfordert das Einsetzen der Füllung ein hohes Geschick und ist darüber hinaus zeitaufwendig, was insbesondere im Hinblick auf eine kostengünstige Lösung nicht vertretbar ist.

Ausgehend von dem beschriebenen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungseinrichtung für die Füllung in einem Rahmen derart auszubilden, daß die Füllung auf einfache Weise in den Rahmen einsetzbar ist, daß zugleich ein fester Preßsitz der Füllung gewährleistet ist und sämtliche Aufnahmeöffnungen und Spalten zwischen den benachbarten Kanten und Flächen des Rahmens und der Füllung verdeckt sind. Ferner soll die Befestigungseinrichtung so ausgebildet sein, daß sie fertigungstechnisch einfach handhabbar ist.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß nach der im Patentanspruch 1 wiedergegebenen technischen Lehre gelöst.

Das Wesen der Erfindung besteht darin, in einen vorbereiteten Rahmen mit zur Aufnahme der Füllung einseitig vorgesehenen Anschlagsflächen, die verschieden ausgeführt sein können, z.B. durch aufgesetzte Zierleisten, aber auch durch direkte Ausfräsung oder, falls aus Kunststoff hergestellt, durch einen angespritzten Ansatz, eine der äußeren Kontur der Aufnahme angepaßte Füllung einzulegen und diese mit der erfindungsgemäß ausgebildeten Einrichtung zu befestigen. Parallel zu den nicht zur Auflage gelangenden Kanten der Füllung sind nun verteilt oder durchgehend in Form von Nuten Aufnahmen in dem Rahmen vorgesehen, in die die Kerne eines Befestigungsprofils nach der Erfindung eingedrückt werden. Dichtungsprofile, Abdeckungsprofile und dergleichen mit den verschiedensten Ausführungsformen der Kerne zur Befestigung der Profile in Aufnahmen, die bei zylinderförmiger Ausbildung der Kerne aus Bohrungen oder bei stranggezogenen Profilen aus einem durchgehenden Kern aus Nuten bestehen, sind hinlänglich bekannt. Durch die in der Regel vorgesehenen sägezahnförmig ausgebildeten Drucklamellen oder Kerne werden zum einen eine Rückzugssicherung geboten und zum anderen ein erhöhter Preßdruck auf die Druckwände der Aufnahme beim Eindrücken des Kerns sichergestellt.

Nach der Erfindung weist nun ein Befestigungsprofil einerseits eine Abdeckwandung auf, die bogenförmig auf die Innenfläche der Rahmenöffnung greift, zum anderen aber auch eine Arretierungswand, die gegen die Fläche der zwischengefügten Füllung drückt und diese gegen die Auflagefläche des Rahmens preßt. Dadurch wird die Füllung durch Preßsitz in dem Rahmen gehalten. Die beiden Wandungen sind zungenförmig so ausgebildet und in ihrer Länge so dimensioniert, daß sie ihre Aufgaben, zum einen zur Erzeugung des notwendigen Preßdruckes und zum anderen zur Abdeckung eines möglichen Spaltes zwischen der hinteren Kante der Aufnahme und dem Kern, erfüllen. Um einen erhöhten Druck auf die Füllung ausüben zu können, können die beiden Wandungen so miteinander verbunden und geformt sein, daß die Abdeckwandung zugleich als Stützwand ausgebildet ist. Selbstverständlich kann auch die Abdeckwandung so lang ausgebildet sein, daß sie den Rand des rahmenförmigen Ausschnittes übergreift.

Handelt es sich um eine eckenförmige Füllung, so können die Befestigungsprofile für die verschiedenen Seiten abgelängt und auf Gehrung geschnitten vorbereitet werden, so daß sie auf einfache Weise mit den Kernen in die Aufnahmen einsetzbar sind. Der Vorgang des Eindrückens kann auch maschinell erfolgen. Sind die Ecken rund oder die Füllung selbst in einem runden Rahmen angeordnet, so ist es zweckmäßig, das Befestigungsprofil endlos auszubilden und um die gesamte Füllung herumlaufen zu lassen. Bei rechteckförmiger Ausbildung brauchen praktisch nur drei Seiten nach der Erfindung gesichert zu werden. Zweckmäßigerweise sind dieses die untere und seitlichen Seiten. Die obere bedarf keiner besonderen Fixierung, es sei denn, daß sie mechanisch von der Gegenseite her stark belastet wird.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sowie konstruktive Einzelmaßnahmen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Zweckmäßigerweise wird das Befestigungsprofil aus Hart- oder Weich-PVC, je nach Anwendungsfall, hergestellt. Andere Werkstoffe sind aber auch einsetzbar. In jedem Fall werden Toleranzen, die sich zwischen der Auflagefläche und der Aufnahme sowie durch die zwischengefügte Füllung ergeben, ausgeglichen. Spalten und Kanten der Aufnahmen für die Kerne sind verdeckt, so daß eine geschlossene, ästhetisch wirkende Befestigung der Füllung gewährleistet ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels eines Seitenteils eines Kinderbettes näher erläutert.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Rückseite eines Seitenteils eines Kinderbettes,

Fig. 2 einen Schnitt durch das Seitenteil gemäß Fig. 1 gemäß der Schnittlinie A-B,

Fig. 3 eine weitere Schnittansicht des in Fig. 1 dargestellten Seitenteils mit nicht eingesetztem Befestigungsprofil gemäß der Schnittlinie C-D,

Fig. 4 ein als Zarge ausgebildetes Rahmenelement im Teilschnitt mit eingesetzter Füllung und eingesetztem Befestigungsprofil,

Fig. 5 das Befestigungsprofil im Querschnitt, wie es zweckmäßigerweise auszubilden ist (vergrößert), und

Fig. 6 das in Fig. 1 dargestellte Seitenteil von der Innenseite her gesehen mit umlaufend eingezeichnetem Befestigungsprofil.

Das in Fig. 1 dargestellte Seitenteil eines Kinderbettes besteht aus einem oberen Rahmenelement 1, einem unteren Rahmenelement 2 und seitlich angeordneten Rahmenelementen 3 und 4 mit, wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich, ausgefrästen Ansätzen 5 und 6, deren innenliegende Flächen 7 und 8 die Anschlagsflächen für die eingesetzte Füllung 9 bilden. Sämtliche Rahmenelemente werden vor dem Einsetzen der Füllung 5 miteinander verbunden. Die Füllung 9 wird nachträglich in die rahmenförmige Öffnung eingesetzt, wobei die Kontur des Zuschnittes der Füllung, in diesem Fall eine Vollholz- oder Sperrholzfüllung, so groß gewählt ist, daß sie in einfacher Weise in die rahmenförmige Aufnahme einsetzbar ist. Mit ihren Auflageflächen gelangt die Füllung dabei gegen die Anschlagflächen 7 und 8 der Rahmenteile zur Auflage. In dieser Position wird nun das erfindungsgemäß ausgebildete Befestigungsprofil 10 mit seinem Kern 11 in eine umlaufende Nut, die die Aufnahme für die Kerne bildet, hineingedrückt. Die Nut 12 ist sowohl aus den Fig. 2 und 3 als auch aus Fig. 4 deutlich sichtbar. Aus Fig. 3 ist zudem ersichtlich, daß auch in den Seitenrahmenelementen 3 und 4 eine derartige durchgehende Nut 12 vorhanden ist. Je nach plastischer Ausführung der Drucklamellen 13 des sägezahnförmig zugeschnittenen Kerns, der nicht unterbrochen ist, da es sich hier um Strangmaterial handelt, und der Öffnungsweite der Nut 12 ist ein starker oder weniger starker Preßsitz des Kerns in der Nut gegeben und damit auch die aufzuwendende Kraft zum Eindrücken des Kerns in die Nut vorgegeben.

Die Drucklamellen 13 sind seitlich des Kernkörpers 14 des Kerns, wie aus Fig. 5 ersichtlich, angeordnet und weisen Schrägen auf, die ein Eindrücken in die Nut 12 ermöglichen. Die äußeren Ecken der Drucklamellen 13 dienen zugleich als Rückzugssicherung, so daß ein einmal eingedrücktes Befestigungsprofil nur mit erhöhter Kraft aus der Nut wieder herausgezogen werden kann. Das Befestigungsprofil weist eine Arretierungswand 15 auf, die mit ihrer äußeren Kante 16 zur Auflage an der zu befestigenden Füllung beim Eindrücken gelangt. Beim Niederdrücken des Kerns in die Nut, deren Tiefe größer gewählt ist als die Länge des Kerns, greift die untere Kante 17 der Abdeckungswand 18 auf die Innenfläche 19 an den Innenseiten der Rahmenelemente 1, 2, 3 oder 4 auf. Dadurch wird der natürliche Spalt zwischen der Nutenkante und dem längs verlaufenden Kern total verdeckt. Die bogenförmige Konstruktion sorgt zudem dafür, daß Unebenheiten in der Oberfläche ausgeglichen und ebenfalls verdeckt werden. Das Maß der Auslängung der Befestigungswand 5, bezogen auf die Mittellinie des Kerns, ist so groß gewählt, daß sämtliche Toleranzen bei gegebener Flexibilität der Befestigungswand ausgeglichen werden und dennoch ein fester Preßsitz der Füllung gewährleistet ist. Aus Fig. 6 ist ersichtlich, daß das Befestigungsprofil 10 allseitig um die Füllung 9 herumgelegt ist und damit an allen Seiten eine optimale Befestigung der Füllung in dem Rahmen gewährleistet ist. Ferner sind die Standbeine 20 sichtbar. Selbstverständlich können diese auch entfallen, sofern es sich um Konstruktionen handelt, die anders geartet sind.

Die erfindungsgemäße Lehre ist aber nicht nur auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Sie kann bei jeder Rahmenkonstruktion eines Möbels angewendet werden. Im dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen Holzrahmen, der vor dem Zusammenfügen der Rahmenelemente entsprechend gefräst ist. Die Fräsung kann aber auch nachträglich erfolgen. Außerdem ist es nicht erforderlich, daß die Anschlagansätze 5 und 6 ausgefräst werden. Sie können ebenso durch eingesetzte, verleimte oder anders befestigte Zier- oder Profilleisten gebildet werden.

Claims (27)

1. Befestigungseinrichtung für eine in einen Rahmen einsetzbare Füllung, die in dem Rahmen auf Anschlagsflächen aufliegt, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Rahmen (1, 2, 3, 4) parallel zu den Kanten der Füllung (9) an der den Anschlagsflächen (7, 8) abgewandten Seite Aufnahmen (12) vorgesehen sind, in die Kerne (14) eines Befestigungsprofils (10) einsteckbar sind, das zum einen eine Arretierungswand (15) mit einer Kante (16) gegen die Füllung (9) drückt und zum anderen eine Abdeckwand (18) aufweist, die auf der Fläche (19) der Innenseite des jeweiligen Rahmenelementes (2) anliegt, in das der Kern (11) eingesetzt ist.

2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Aufnahmen Nuten eingebracht sind.

3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten umlaufend vorgesehen sind.

4. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsprofil als Strangprofil ausgebildet ist und einen über dessen gesamte Länge verlaufenden länglichen Kern aufweist, der in die Nut eindrückbar ist.

5. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß einzelne Aufnahmen längs der Kanten der zu befestigenden Füllung verteilt vorgesehen sind, in die kurze, mindestens die Aufnahme überdeckende Befestigungsprofile mit ihren Kernen einsetzbar sind.

6. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsprofile seitliche Vollflächen aufweisen, die aus elastischem Material bestehen und sowohl an der Füllung als auch an der Fläche der Innenseite des Rahmens anliegen.

7. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagsfläche als schmale, im Rahmen umlaufende Fläche ausgebildet ist.

8. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Anschlagsfläche und der Auflagefläche der Füllung ein Filz- und/oder Kunststoffstreifen eingelegt ist.

9. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen entweder auf der Hauptanschlagsfläche oder der Auflagefläche aufgeklebt ist.

10. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Abmessungen des Rahmens so groß sind, daß die Füllung mit geringfügigem seitlichem Spiel leicht einsetzbar ist.

11. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10 in Verbindung mit einem eckigen Rahmen, dadurch gekennzeichnet, daß in den Rahmenelementen über den Eckenbereich hinaus die Nuten mindestens so weit verlängert in den Elementen vorgesehen sind, daß der Kern auch in diesem Bereich, bei gestauchtem oder ungestauchtem Befestigungsprofil, in die Nut eindrückbar ist.

12. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Ecken bogenförmig ausgebildet sind, so daß das Befestigungsprofil endlos umlegbar ist.

13. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsprofil im Eckenbereich auf Gehrung zugeschnitten ist, derart, daß das eingesetzte Profil eine rahmenförmige Abdeckung bildet.

14. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kern sägezahnförmig ausgebildete Drucklamellen aufweist, die an einem festen Kernkörper angebracht sind, der in einen Verbindungsteil übergeht, an dem seitlich die Arretierungs- und Abdeckwand befestigt sind.

15. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß Befestigungsprofil einteilig aus Kunststoff mit derartigen Eigenschaften besteht, daß bei gleichzeitiger Elastizität der Drucklamellen und der Arretierungs- und Abdeckwand ein fester Preßsitz der Füllung gewährleistet ist.

16. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 15 zum Einsatz in einen Rahmen mit vier im rechten Winkel oder leicht konisch zur Führung verlaufenden Innenseitenflächen, dadurch gekennzeichnet, daß die Breiten der Arretierungs- und Abdeckwand so lang und bogenförmig ausgebildet sind, daß die Verbindungslinie zwischen den Auflagepunkten der Kanten an den Flächen zwischen 15 und 45 gegenüber der zugeordneten Innenfläche des Rahmens verläuft.

17. Befestigungseinrichtung nach Ansprüchen 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckwand bogenförmig ausgeführt ist und als Stützwand für die sich anschließende Arretierungswand dient.

18. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme in einem solchen Abstand angeordnet und die Breite der Arretierungswand in einer solchen Größe gegenüber der Abstandsweite der benachbarten Kanten der Aufnahme und der Füllung ausgebildet sind, daß auch bei größeren Toleranzen der Stärke der Füllung und der lichten Weite zwischen der Anschlagfläche und der Aufnahme ein fester Preßsitz der Füllung gewährleistet ist.

19. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungsweite und Form der Aufnahme sowie deren Tiefe so groß ausgebildet sind, daß der Kern in diese hineindrückbar ist und in dieser ohne seitliche Auslenkung gehalten wird.

20. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucklamellen als Rückzugs- Sicherungszähne ausgebildet sind, wobei die letzten unteren Zähne konisch aufeinanderzuverlaufen.

21. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Verwendung in einem Rahmen für Möbel, insbesondere Kindermöbel.

22. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Verwendung in Schrank- und Türblattelementen.

23. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen aus Holz besteht und die Aufnahmen in die Rahmenelemente gefräst sind.

24. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageflächen durch in den Rahmen einsetzbare Profilleisten gebildet werden.

25. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen aus Kunststoff besteht, in dem die Vorsprünge für die Auflagefläche und die Aufnahmen eingearbeitet sind.

26. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageflächen durch die Innenseiten ausgefräster Ansätze gebildet werden.

27. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllung aus Vollholz, beschichtetem oder unbeschichtetem Sperrholz, Kunststoff, Glas oder anderem Werkstoff besteht.