DE3619760A1 - Becher- bzw. deckelzufuehrung von becherfuellmaschinen fuer molkereiprodukte - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Becher- bzw. Deckelzuführung, insbesondere von Becherfüllmaschinen für Nahrungs- und Genuß­ mittel, wie z.B. für Molkereiprodukte, wie sie entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 durch offenkundige Vorbenutzung bekanntgeworden ist.

Bei der bekannten Becher- bzw. Deckelzuführung wird jeweils ein theoretisch unendlich langer strangförmiger Becher- bzw. Deckelstapel zugefördert. Der Becher- bzw. Deckel­ strang läßt sich gut handhaben, insbesondere wegen einer gewissen Flexibilität über raumkurvenartig verlaufende Stangen­ führungen weiterbefördern. Die abgabeseitig vorgesehene, vier Spindelköpfe aufweisende Vereinzelungsvorrichtung hat hierbei die Aufgabe, den Becher- bzw. Deckelstrang, in welchem die Becher- bzw. die Deckel relativ fest aneinandersitzen können, in magazingerechte Teilstapel zu unterteilen.

Magazingerecht bedeutet hierbei zunächst, daß jeweils Teilstapelreihen in der Anzahl der Becherbahnen einer Becher­ füllmaschine geschaffen werden müssen. Bei einer vierbahnigen Becherfüllmaschine müssen demnach jeweils entsprechend den vier Becher- bzw. Deckelmagazinen vier Teilstapel gebildet werden.

Sobald eine gewisse Teilstapelhöhe erreicht ist, wird die Vereinzelungsvorrichtung stillgesetzt, wobei die Spindelköpfe einen unbeabsichtigten Becher- bzw. Deckelnachfall verhindern. Während des Stillstands der Vereinzelungsvorrichtung wird der Horizontalförderer zum Abtransport der Teilstapel in Gang gesetzt.

Bei der bekannten Becher- bzw. Deckelzuführung hat die Vereinzelungsvorrichtung auch die Aufgabe, magazingerech­ te Teilstapel zu schaffen, in welchen zur komplikationsfreien Weiterverarbeitung die Becher bzw. Deckel relativ locker aufeinandersitzen, was bei dem zu vereinzelnden Becher- bzw. Deckelstrang regelmäßig nicht der Fall ist.

Nachteilig ist es bei der bekannten Becher- bzw. Deckel­ zuführung, daß die Becher bzw. Deckel nach Verlassen der Vereinzelungsvorrichtung den Abstand in Richtung Horizontal­ förderer im freien Fall überwinden. Die mithin durch freien Fall aufgebauten Teilstapel können deshalb ungenau sein, da sich die Becher - insbesondere die Deckel - axial verschie­ ben oder verkanten können, was im weiteren Verlauf der Verar­ beitungsfolge, bei der nachfolgenden maschinenseitigen Ent­ nahme aus dem Magazin, zu Störungen führen kann.

Ausgehend von der eingangs beschriebenen offenkundig vorbenutzen Becher- bzw. Deckelzuführung liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannte Vorrichtung so zu verbes­ sern, daß in jedem Falle einwandfrei verarbeitungsgerechte Teilstapel gebildet werden können.

Diese Aufgabe wurde entsprechend dem Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 gelöst.

Durch die Erfindungsmerkmale wird ein freier Fall der Becher bzw. Deckel nach Verlassen der Vereinzelungsvorrichtung vermieden. Und zwar ist bzw. sind beiderseits des Horizontal­ förderers Vertikalförderer (Abwärtsförderer) vorgesehen, welche entsprechend der gewünschten axialen Teilung des Teil­ stapels die Becher bzw. Deckel in axialer Aufeinanderfolge so aufnehmen und abwärts fördern, daß ein lockerer, axial aus­ gerichteter Teilstapel entsteht. Sobald die gewünschte Teil­ stapelhöhe erreicht ist, werden infolge der Antriebsverbindung sowohl die Vereinzelungsvorrichtung als auch der jeweilige Vertikalförderer stillgesetzt. Nach diesem Stillsetzen werden die Vertikalförderer vom Horizontalförderer seitlich weg­ bewegt, so daß letzterer den zuvor geschaffenen Teilstapel ungehindert wegfördern kann. Daraufhin werden die Vertikal­ förderer wiederum dem Horizontalförderer angenähert, worauf eine erneute Teilstapelbildung erfolgen kann.

Zur Verwirklichung der Erfindung sind die verschiedensten Vertikalförderer denkbar. So könnten beispielsweise als Verti­ kalförderer beiderseits des Horizontalförderers je zwei Förder­ spindeln vertikal-parallelachsig zueinander und seitlich verschiebbar vorgesehen sein, deren umfangsseitigen Schrauben­ gänge die Formschlußaufnahmen bilden.

Als besonders zweckmäßig hat sich entsprechend der Er­ findung eine Ausführungsform herausgestellt, wonach jeder Vertikalförderer ein zwischen zwei horizontalen Drehachsen umlaufend geführtes Fördermittel aufweist, dessen dem Teil­ stapel zugewandtes Abwärtstrum die Formschlußaufnahmen bildet. Obwohl als umlaufende Fördermittel grundsätzlich auch Zahn­ riemen geeignet sind, haben sich Rollenketten-Ausführungen als besonders vorteilhaft erwiesen, deren bevorzugte Aus­ führungsformen Gegenstand zusätzlicher Unteransprüche sind.

In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbei­ spiel entsprechend der Erfindung näher dargestellt, es zeigen

Fig. 1 einen Vertikal-Teilschnitt durch eine Zuführ-Vor­ richtung und

Fig. 2 einen Horizontal-Teilschnitt entsprechend der Schnittlinie II-II in Fig. 1.

Die in den Fig. 1 und 2 jeweils dargestellte Becher- bzw. Deckelzuführung 10 ist aus Gründen einer vereinfachten Zeichnung nur zur Hälfte gezeigt. Und zwar hat man sich je­ weils rechts der Symmetrieebene S eine im wesentlichen spiegel­ bildliche Ergänzung der Zeichnungen vorzustellen.

In den Fig. 1 und 2 sind Deckel gestrichelt angedeutet und mit den Bezugsziffern D _1, D ₂ und D ₃ versehen.

Der Deckel D ₁ bildet Bestandteil eines in einer Stangen­ führung 11 zugeführten Deckelstranges A, von dem jedoch stell­ vertretend für alle anderen in diesem Strang enthaltenen Deckel lediglich der Deckel D ₁ angedeutet ist.

Abgabeseitig wird nun jeder Deckelrand von den außenum­ fangsseitig vorgesehenen Schraubengängen 12 vierer Spindel­ köpfe 13 erfaßt und entlang der vertikalen Abwärtsrichtung y axial weitergefördert. Aus Fig. 1 ist lediglich ein Spindel­ kopf 13 zu ersehen, während in Fig. 2 zwei Spindelköpfe 13 ge­ strichelt angedeutet sind.

Fig. 1 und 2 ist zu entnehmen, wie ein Deckel D ₂ mit Teilbereichen seines Randes jeweils vom Schraubengang 12 eines Spindelkopfes 13 erfaßt, gehalten und in Richtung y abwärtsgefördert wird. Anhand von Fig. 1 ist auch vorstell­ bar, daß eine entsprechend dem Drehsinn U umlaufende Rollen­ kette 14 über das Umlenkkettenrad 15 in die Bewegungsbahn des Deckels D ₂ von außen her kreisbogenförmig hineingelangt und hierbei den Deckel D ₂ in Höhe des Spindelkopfes 13 am Deckelaußenrand innerhalb einer Formschlußaufnahme 16 ergrei­ fen kann.

Zur Aufnahme des Randes eines der Deckel D ₂ ist jede Lasche 17 der Rollenkette 14 mit einer Ausbuchtung 16 verse­ hen, welche so eine Formschlußaufnahme darstellt.

Aus Fig. 2 ist zu ersehen, daß auf einer oberen Achse 18 zwei Kettenräder 15 zur Aufnahme zweier Rollenketten 14 vorgesehen sind, von denen in Fig. 2 jedoch nur eine darge­ stellt ist.

Die Lagerung der unteren Kettenräder 19 (in Fig. 1 ist nur eines dargestellt) geschieht analog zu den Kettenrädern 15 gemäß Fig. 2 beidendig auf einer Antriebswelle 20, auf welcher außerdem ein Antriebsritzel 21 sitzt. Dieses kämmt mit einer Antriebskette 22, welche zugleich den aus Fig. 1 und 2 nicht ersichtlichen (aber symmetrisch vorstellbaren) anderen Vertikalförderer treibt, der analog zu dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten und insgesamt mit 23 bezeichneten Verti­ kalförderer vorgesehen ist.

Fig. 2 ist eine Schwinge 24 zu entnehmen, in welcher sowohl die obere Achse 18 als auch die untere Antriebswelle 20 - raumfest miteinander verbunden - gelagert sind.

Die Schwinge 24 ist nun um die untere Antriebswelle 20 herum nach außen schwenkbar, so daß der gesamte Vertikal­ förderer 23 die links aus Fig. 1 gestrichelt angedeutete ausgeschwenkte Position einnehmen kann.

Zur Geradführung der Rollenkette 14 ist jeweils eine Kunststoff-Führungsleiste 26 an der Schwinge befestigt. Die Rollen der Rollenkette 14 werden auf ihren dem Teilstapel B abgewandten Bereichen von der Führungsleiste 26 unterstützt.

Zur Bestätigung der Schwinge 24 ist ein Antriebshebel 27 vorgesehen, der von einem Luftzylinder 28 beaufschlagbar ist.

Die Funktion der in den Zeichnungen gezeigten Vorrich­ tungen ist folgende:

Die in einem relativ festen Strang (Deckel D ₁) zugeführ­ ten Deckel (oder Becher) werden mit Hilfe der vier Spindel­ köpfe 13 aufgelockert und vereinzelt (s. Deckel D ₂). Jeder einzelne Deckel D ₂ gelangt im Übergabebereich (durchgezogene Darstellung des Vertikalförderers 23 in Fig. 1) in die Be­ wegungsbahn der Deckel D _2, und zwar in das Abwärtstrum T _a und so in die Formschlußaufnahmen (Ausbuchtungen) 16 der Rollen­ kette 14. Während die Spindelköpfe 13 die Deckel fortwährend vereinzeln, werden so die Deckel mittels der bewegungseinheit­ lich mit den Spindelköpfen 13 antriebsverbundenen Rollenketten 14 nacheinander nach unten geführt. Dieses so lange, bis der unterste Deckel die in Fig. 1 dargestellte Position D ₃ erreicht hat und auf der Oberfläche des als Bandförderer ausgebildeten Horizontalförderers 25 aufsetzt. Zur Führung der sich abwärts in Richtung y bewegenden Deckel sind hierbei die beiden bezüglich der Horizontalförderrichtung x des Horizontalförderers 25 (s. Fig. 2) nur einseitig stromaufwärts vorgesehenen Führungsstangen 11 a hilfreich.

Sobald - wie vorstellbar - sich der auf dem Horizontal­ förderer 25 aufsitzende Teilstapel B gebildet hat, werden die Spindelköpfe 13 (und mit ihnen die beiden Vertikalförderer 23) stillgesetzt und der Horizontalförderer 25 eingeschaltet, welcher die im einzelnen nicht dargestellten Deckel-Teilstapel B dem Abgabemagazin einer ebenfalls nicht dargestellten Becher­ füllmaschine zufördert. Damit der Förderfluß des Horizontal­ förderers 25 nicht behindert wird, schwenken beide Vertikal­ förderer 23 in die aus Fig. 1 ersichtliche gestrichelte Posi­ tion nach außen.

Claims (9)

1. Becher- bzw. Deckelzuführung, insbesondere von Becher­ füllmaschinen für Nahrungs- und Genußmittel, wie z.B. für Molkereiprodukte, bei welcher die Becher- bzw. Deckelränder eines strangförmig zugeführten Becher- bzw. Deckelstapels von umfangsseitigen Schraubengängen vertikal-parallelachsig umlaufender Spindelköpfe einer Vereinzelungsvorrichtung in Becher- bzw. Deckel-Teilstapel unterteilt werden, die sich auf einem im Abstand unterhalb der Vereinzelungsvorrichtung an­ geordneten Horizontalförderer abstützen, dadurch gekennzeich­ net, daß beiderseits des Horizontalförderers (25) je ein den Abstand zwischen Vereinzelungsvorrichtung (13) und Horizontal­ förderer (25) überbrückender, mit der Vereinzelungsvorrichtung (13) antriebsverbundener Vertikalförderer (23) mit abwärts beweglichen Formschlußaufnahmen (16) vorgesehen ist, welche die Becher- bzw. Deckelränder zwischen sich halten und in einer einem Teilstapel (B) entsprechenden Axialteilung vorge­ sehen sind, und wobei die Vertikalförderer (23) zur Freigabe des Horizontalförderers (25) quer voneinander distanzierbar sind.

2. Becher- bzw. Deckelzuführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Vertikalförderer beiderseits des Horizontalförderers (25) je zwei Förderspindeln vertikal-pa­ rallelachsig zueinander vorgesehen sind, deren umfangsseitige Schraubengänge die Formschlußaufnahmen bilden.

3. Becher- bzw. Deckelzuführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Vertikalförderer (23) ein zwischen zwei horizontalen Drehachsen (18, 20) umlaufend geführtes Fördermittel (14) aufweist, dessen dem Teilstapel (B) zuge­ wandtes Abwärtstrum (T _a) die Formschlußaufnahmen (16) bildet.

4. Becher- bzw. Deckelzuführung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das umlaufend geführte Fördermittel aus einer über ein oberes (15) und ein unteres (19) Kettenrad laufenden Rollenkette (14) besteht, deren dem Teilstapel (B) zugewandte Kettenlaschen (17) jeweils zwischen den Ketten­ rollen Ausbuchtungen zur Bildung der Formschlußaufnahmen (16) bilden.

5. Becher- bzw. Deckelzuführung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Kettenrad (15) etwa in Höhe der Spindelköpfe (13) angeordnet ist.

6. Becher- bzw. Deckelzuführung nach einem der Ansprüche 4 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß oberes (15) und unteres (19) Kettenrad auf einer Schwinge (24) angeordnet sind, die um die untere Kettenradlagerung (20) schwenkbar ist.

7. Becher- bzw. Deckelzuführung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (24) zur Vertikalführung der Kette (14) eine die Kettenrollen an ihren dem Teilstapel (B) abgewandten Umfangsbereichen abstützende vertikale Führungs­ fläche (bei 26), insbesondere aus Kunststoff, aufweist.

8. Becher- bzw. Deckelzuführung nach einem der Ansprüche 4-7, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf jeder Seite des Horizontalförderers (25) angeordneter Vertikalförderer (23) eine obere und eine untere Kettenradachse bzw. -welle (18, 20) aufweist, die jeweils beidendig mit je einem Kettenrad (15, 15; 19, 19) versehen sind.

9. Becher- bzw. Deckelzuführung nach einem der Ansprüche 3-8, dadurch gekennzeichnet, daß alle umlaufend geführten Fördermittel (14) bewegungseinheitlich (bei 22) miteinander antriebsgekuppelt sind.