DE3617199A1

DE3617199A1 - Vorrichtung zum verbinden eines schlauchendes mit einem anschlussstutzen

Info

Publication number: DE3617199A1
Application number: DE19863617199
Authority: DE
Inventors: Karl Dipl Ing Weinhold
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1986-05-22
Filing date: 1986-05-22
Publication date: 1987-11-26
Also published as: DE3617199C2

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden eines Schlauchendes mit einem Anschlußstutzen mit einer zum Auf schieben des Schlauchendes dienenden Tülle als Bestandteil des Anschlußstutzens. Die den Anschlußstutzen umgebende Schelle besteht aus mindestens zwei Teilschalen und weist einen Spannhebelverschluß auf, dessen Spannhebel an einer Teilschale angelenkt ist und dessen Feder den Spannhebel mit einer benachbarten Teilschale lösbar verbindet. Auf dem Anschlußstutzen ist ein Ringansatz gebildet, der von den Halteflanschen an einer Seite der Teilschalen des Spannhebelverschlusses übergriffen ist, während an der anderen Seite der Teilschalen die den Schlauch an die Tülle anpressenden Klemmflansche vorgesehen sind.

Eine solche Vorrichtung ist aus dem deutschen Patent 34 17 924 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung weist der Anschlußstutzen an seinem einen Ende eine Gewinde bohrung mit Sechskantkopf. Wird nun statt dessen der An schlußstutzen mit einer Überwurfmutter ausgestattet, so würden sich bei einer Ausführung, wie sie aus der DE-PS 34 17 924 bekannt war, herstellungs- und montagebedingte Schwierigkeiten ergeben. Die Anbringung und axiale Fest legung der Überwurfmutter wäre nämlich aufgrund des radial vorstehenden Ringansatzes, der die axiale Fixierung des Spannhebelverschlusses bewirkt, nicht ohne weiteres mög lich.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vor richtung mit den eingangs genannten Gattungsmerkmalen dahingehend zu verbessern, daß der Anschlußstutzen auch mit Überwurfmutter ausgestattet sein kann.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird erfindungsgemäß bei der gattungsgemäßen Vorrichtung vorgeschlagen, daß der Ringansatz gebildet wird durch einen axial auf die Tülle geschobenen und an der vorbestimmten Stelle in axialer Richtung festgelegten Ring und daß ein Ringbund auf der Tülle gebildet ist als Anlagefläche für eine Überwurf mutter. Als Ring kann dabei eine Ringscheibe vorgesehen sein, die gegen eine Schulter auf der Tülle gelegt und mittels eines Seegerrings axial fixiert wird. Statt dessen kann auch ein auf die Tülle aufgeschrumpfter Ringbund vorgesehen sein. Bevorzugterweise soll der Ring aus einer, zwei oder mehreren (radial) geschlitzten Tellerfedern be stehen, die über die Tülle bis zu einer Schulter über einen vorderen Ringbund geschoben und in eine hinter dem Ringbund gebildete Ringnut im Tüllenumfang einrasten, wodurch sie in axialer Richtung auf der Tülle fixiert sind. Solche Teller federn lassen sich sehr einfach aufschieben, setzen aber einem in der Regel ungewollten Abstreifen aufgrund ihrer Formgebung Widerstand entgegen, wenn sie in der aus Fig. 3 ersichtlichen Lage aufgezogen sind, mit dem konisch ver jüngten Abschnitt auf die Tülle zu gerichtet. Der Radial schlitz ermöglicht dabei ein Aufweiten beim Überwinden des die Ringnut begrenzenden vorderen Ringbundes, der die Tellerfeder(n) axial auf dem Anschlußstutzen festlegt.

Der erfindungsgemäß nachträglich auf die Tülle geschobene und festgelegte Ring gestattet es, zunächst die Überwurf mutter von hinten über die Tülle zu schieben bis zur Anlage an dem für sie vorgesehenen Ringbund am Anschlußstutzen und dann erst den Ring auf die Tülle zu schieben und fest zulegen, der die axiale Fixierung des Spannhebelverschlus ses bewirkt. Dadurch kann die Tülle verhältnismäßig dünn wandig ausgebildet sein.

Anhand der Zeichnung wird die Erfindung näher erläutert.

In den Fig. 1 bis 3 sind jeweils im Längsschnitt drei Alter nativlösungen der beanspruchten Ausführung dargestellt, während Fig. 4 eine Vorderansicht des Spannhebelverschlusses vom Tüllenende her zeigt.

Zum Aufschieben eines Schlauchendes 10 dient eine Tülle 11, die Bestandteil eines Anschlußstutzens 12 ist. Letzterer weist an seinem der Tülle 11 gegenüberliegenden Ende eine Überwurfmutter 13 auf, die auf ein Rohrstück oder ein anderes Anschlußteil aufschraubbar ist. Ein Ringbund 20 bildet die Anlagefläche der Überwurfmutter 13 auf der Tülle 11.

Zwischen dem Ringbund 20 und der Tülle 11 hat der Anschluß stutzen 12 eine Schulter 14, gegen die von seiten der Tülle 11 her ein Ring in Form einer Ringscheibe 15 (Fig. 1), eines Ringbundes 16 (Fig. 2) oder einer oder mehreren (radial) geschlitzten Tellerfedern 17 (Fig. 3) gelegt ist. Die Ringscheibe 15 ist in axialer Richtung durch einen Seegerring 18 auf der Tülle 11 fixiert. Der Ring bund 16 ist auf die Tülle 11 aufgeschrumpft und damit axial fixiert. Die Tellerfedern 17 werden in einer Umfangsnut 19 auf der Tülle axial fixiert.

Bei der Montage wird zunächst vom Tüllenende des Anschluß stutzens 12 her die Überwurfmutter 13 bis zur Anlage am Ringbund 20 am Anschlußstutzen 12 geschoben. Anschließend wird ebenfalls vom Tüllenende her die Ringscheibe 15 oder der Ringbund 16 oder die Tellerfedern 17 oder dergleichen bis zur Anlage an die Schulter 14 auf dem Anschluß stutzen 12 geschoben und in der bereits beschriebenen Weise axial fixiert. Diese Teile bilden dann nach ihrer Montage auf dem Anschlußstutzen das Mittel für die axiale Fixierung der Schelle gegenüber der Tülle.

Die den Anschlußstutzen 12 umgebende Schelle besteht aus zwei Teilschalen 21, die mittels eines Gelenkzapfens 22 verbunden sind. Am gegenüberliegenden Ende ist der Spann hebel 23 befestigt.

Die Teilschalen 21 haben an ihrer einen Seite Klemm flansche 24, die bei geschlossenem Spannhebelverschluß das Schlauchende 10 an die Tülle 11 anpressen.

An der gegenüberliegenden Seite haben die Teilschalen 21 Halteflansche 25, die bei geschlossenem Spannhebelver schluß den Ring 15, 16, 17 hintergreifen. Dadurch ergibt sich eine axiale Fixierung des Spannhebelverschlusses auf der Tülle.

Bezugsziffernliste 10 Schlauchende
11 Tülle
12 Anschlußstutzen
13 Überwurfmutter
14 Schulter
15 Ringscheibe
16 Ringbund
17 Tellerfeder
18 Seegerring
19 Umfangsnut
20 Ringbund
21 Teilschale
22 Gelenkzapfen
23 Spannhebel
24 Klemmflansch
25 Halteflansch

Claims

1. Vorrichtung zum Verbinden eines Schlauchendes mit einem Anschlußstutzen, mit einer zum Aufschieben des Schlauch endes dienenden Tülle als Bestandteil des Anschlußstut zens, mit einer aus mindestens zwei Teilschalen gebilde ten, den Anschlußstutzen umgebenden Schelle mit einem Spannhebelverschluß, dessen Spannhebel an einer Teil schale angelenkt ist und dessen Feder den Spannhebel mit einer benachbarten Teilschale unlösbar verbindet, und mit einem auf dem Anschlußstutzen gebildeten Ringansatz, der von den Halteflanschen an einer Seite der Teilschalen des Spannhebelverschlusses übergriffen ist, wobei an der anderen Seite der Teilschalen die den Schlauch an die Tülle anpressenden Klemmflansche vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringansatz gebildet wird durch einen axial auf den An schlußstutzen (12) geschobenen und an der vorbestimmten Stelle in axialer Richtung festgelegten Ring (15, 16, 17) und daß ein Ringbund (20) auf dem Anschlußstutzen gebil det ist als Anlagefläche für eine Überwurfmutter (13).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Ring um eine oder mehrere geschlitzte Tel lerfedern (17) handelt.