DE3617003C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schneideinrichtung an einem Ladewagen der in den Oberbegriffen der Ansprüche 1 und 3 angegebenen Art.

Es ist bekannt, bei solchen Schneideinrichtungen die Messer mit der Kraft einer Feder oder mittels eines Abscherbolzens in dem Förderkanal gegen den Druck des Fördergutes festzuhalten und bei Überschreitung einer Auslösekraft das Verschwenken der Messer aus dem Förderkanal wenigstens so weit zu ermöglichen, daß ein Fremdkörper, der sonst zur Beschädigung der Anordnung führen könnte, die Schneideinrichtung passieren kann. Bei den meisten Anordnungen sind Vorrichtungen vorgesehen, welche das Wiedereinschwenken der Messer in ihre Arbeitsstellung in den Förderkanal bewirken. Bei allen diesen Mitteln, mit welchen Messer von Schneideinrichtungen in einem Förderkanal gehalten sind, kann die Auslösung des Herausschwenkens der Messer aus dem Förderkanal erst dann erfolgen, wenn der Fremdkörper, der die Auslösung verursacht, in den in bezug auf die Förderrichtung hinten liegenden Schneidenteil gelangt, weil erst dann ein hinreichend großes Moment zur Auslösung zur Verfügung steht.

Bei einer Anordnung, wie sie in der DE-OS 28 36 312 ange­ geben ist, ist das Messer an seinem in bezug auf die För­ derrichtung vorderem Ende mit einem Langloch versehen, das von einem Schwenkbolzen durchsetzt ist, der in bezug auf die Förderrichtung am vorderen Ende des Langloches zur An­ lage kommt und am Rahmen der Schneideinrichtung in Bohrun­ gen abgestützt ist.

Bei Auftreffen eines Fremdkörpers auf den hinteren Teil der Schneide des Messers, wird dieses gegen die Förderrichtung verschoben, bis der Schwenkbolzen am hinteren Ende des Langloches zur Anlage kommt; dadurch wird der Schwenkwin­ kel eines federbelasteten Stützhebels so weit geändert, daß dadurch ein vergrößertes Moment auf den Stützhebel zur Wir­ kung kommt und zum Ausschwenken des Messers aus dem Förder­ kanal führt. Nach Beseitigung des Fremdkörpers reicht die verbleibende Kraft nicht mehr, diese Lage des Messers auf­ recht zu erhalten, so daß dieses in seine Ausgangsstellung zurückschwenkt.

Aus der DE-OS 19 16 046 ist eine Messersicherung bekanntge­ worden, bei der das Messer formschlüssig von zwei federbe­ lasteten Bolzen, die in eine Bohrung des Messers eingreifen, gehalten ist, während das Messer um eine in bezug auf die Förderrichtung vorne liegende Schwenkachse verschwenkbar gelagert ist. Bei Überschreitung der Kraft für die Aus­ lösung der Sicherung werden die Bolzen zurückgeschoben, und das Messer schwenkt aus dem Förderkanal heraus. Das Ein­ schwenken des Messers in Arbeitsstellung ist nur von Hand aus möglich.

Nach einer anderen Ausführungsform ist am Messer ein Bolzen angebracht, der das Messerblatt seitlich überragt und der in eine Schrägraste eines federbelasteten Schwenkhebels ein­ greift, von der aus sich die Unterkante des Schwenkhebels erstreckt, die als Führungsfläche für den Bolzen dient und die nach Ausschwenken des Messers aus dem Förderkanal durch den Druck, den sie auf den Bolzen ausübt das Einschwenken in die Arbeitsstellung des Messers bewerkstelligt, sobald der auslösende Widerstand beseitigt ist.

Eine weitergebildete Form dieser Anordnung ist in der EP 00 28 395 beschrieben, bei der die Schrägraste auf den Rücken des Messers verlegt ist, an die in gleicher Weise wie im vorbeschriebenen Fall eine Steuerkante anschließt, auf welcher eine Rolle geführt ist, die auf einem federbe­ lasteten Schwenkhebel gelagert ist.

In einer weiteren Ausführungsform ist die formschlüssige Sperre durch eine kraftschlüssige ersetzt, in der Art wie sie in der erstgenannten Druckschrift beschrieben ist. Der am Messer angelenkte Stützhebel ist dabei in der Art eines Kniehebels ausgebildet, wodurch das vollständige Heraus­ schwenken des Messers aus dem Förderkanal räumlich besser möglich ist.

Der DE-OS 27 34 462 ist ebenfalls eine Ausführungsform zu entnehmen, bei der an dem in bezug auf die Förderrichtung hinteren Messerende ein federbelasteter Bolzen in eine Raste eingreift und auf diese Weise die Sicherung herstellt. An die Raste schließt eine Auflauffläche an, mit der eine Rückstellkraft zum Wiedereinschwenken des Messers in den Förderkanal hergestellt wird. Die Auflauffläche endet an einer Spitze nach der die Auflauffläche wieder absinkt.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Schneid­ einrichtung zu schaffen, bei der bei Auftreffen von Fremdkörpern im Bereich des in Bezug auf die Förderrichtung vorderen Schneiden­ teiles die Auslösung der Sicherungsvorrichtung ebenso möglich ist wie bei einem Auftreffen von Fremdkörpern im Bereich des hinteren Schneidenteils.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer ersten Ausführungs­ form durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs und bei einer zweiten Ausführungsform durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 3 gelöst.

Den erfindungsgemäßen Lösungen liegt das Prinzip zugrunde, daß die Messer bei dem Auftreffen von Fremdkörpern nicht um einen Schwenkpunkt aus ihrer Arbeitslage verschwenkt, sondern im wesentlichen parallel zu sich selbst aus ihrer Arbeitslage heraus bis in eine Lage verschoben werden, in der sie im wesent­ lichen kraftlos aus ihrer Arbeitslage heraus verschwenkt oder bewegt werden können. Dabei zeigt es sich, daß durch die erfindungsgemäßen Ausbildungen die für die Auslösung der Sicherungsvorrichtung erforderliche Kraft über die gesamte Schneidenlänge des Messers im wesentlichen gleichbleibt. Dies bietet die Möglichkeit, die Messer der Schneideinrichtung eines Ladewagens genauer und verläßlicher abzusichern, wobei die Schneide des betroffenen Messers und das Messer selbst wesentlich besser gegen Zerstörung oder Beschädigung durch Fremd­ körper schützbar ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 2 und 4 bis 23.

Einige wichtige Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung werden nachstehend an Hand einer Zeichnung näher erläutert.

In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 ein Messer einer Schneideinrichtung mit einer ersten Sicherungsvorrichtung mit formschlüssiger Auslösung zusammen mit einer schematisch angedeu­ teten Fördervorrichtung an einem Förderkanal im Längsschnitt durch diesen,

Fig. 2 eine Ansicht nach A einer ersten Überlastsicherung,

Fig. 3 eine Ansicht nach B eines Übertragungsteiles einer ersten Überlastsicherung,

Fig. 4 ein Messer einer Schneideinrichtung mit einer zweiten Überlastsicherung, mit formschlüssiger Auslösung, zusammen mit einer schematisch ange­ deuteten Fördervorrichtung an einem Förderkanal im Längsschnitt durch diesen,

Fig. 5 einen Schnitt nach I-II durch eine zweite Über­ lastsicherung,

Fig. 6 einen Schnitt nach III-IV durch diese Überlast­ sicherung,

Fig. 7 ein Messer einer Schneideinrichtung mit einer dritten Überlastsicherung, mit formschlüssiger Auslösung, zusammen mit einer schematisch ange­ deuteten Fördervorrichtung an einem Förderkanal, im Längsschnitt durch diesen,

Fig. 8 eine Ansicht einer dritten Überlastsicherung nach C,

Fig. 9 das Messer und die erste Überlastsicherung mit kraftschlüssiger Auslösung im Ausschnitt eines Längsschnittes durch einen Förderkanal,

Fig. 10 das Messer und die zweite Überlastsicherung mit kraftschlüssiger Auslösung im Ausschnitt, im Längsschnitt durch einen Förderkanal,

Fig. 11 ein Messer einer Schneideinrichtung mit einer vierten Sicherungsvorrichtung mit formschlüssiger Auslösung, zusammen mit einer schematisch ange­ deuteten Fördervorrichtung an einem Förderkanal im Längsschnitt durch diesen,

Fig. 12 die Überlastsicherung nach Fig. 11 im Schnitt nach V-VI als Teilansicht,

Fig. 13 einen Schnitt durch die Überlastsicherung nach Fig. 11 im Schnitt nach VII-VIII als Teilansicht,

Fig. 14 ein Messer einer Schneideinrichtung mit einer fünften Überlastsicherung mit formschlüssiger Auslösung, zusammen mit einer schematisch an­ gedeuteten Fördervorrichtung an einem Förderkanal in Seitenansicht,

Fig. 15 ein Messer und eine fünfte Überlastsicherung nach Schnitt IX-X,

Fig. 16 ein Messer einer Schneideinrichtung mit einer sechsten Überlastsicherung mit kraftschlüssiger Auslösung, zusammen mit einer schematisch an­ gedeuteten Fördervorrichtung an einem Förderkanal im Längsschnitt durch diesen,

Fig. 17 das Messer und die sechste Überlastsicherung nach Schnitt XI-XII,

Fig. 18 ein Messer einer Schneideinrichtung mit einer siebenten Überlastsicherung mit kraftschlüssiger Auslösung, das Messer abgeschnitten, im Längs­ schnitt durch einen Förderkanal,

Fig. 19 einen Stützhebel einer Überlastsicherung mit formschlüssiger Auslösung für ein Messer einer Schneideinrichtung nach Fig. 18, mit einem Ausschnitt des Messers, im Längsschnitt durch einen Förderkanal gesehen und

Fig. 20 einen Ausschnitt aus dem Messer einer Schneid­ einrichtung nach Fig. 18 im Bereich des vorderen Endes des Messers mit der Schwenkachse nach XIII-XIV.

Fig. 1 zeigt eine Schneideinrichtung deren Messer 2 außer­ halb eines Förderkanales 3 an einem Rahmen 15 der Schneid­ einrichtung 1 befestigt sind und den Förderkanal 3 von dessen Rückwand 55 bis zu dessen Vorderwand 56, mit den Förderzinken 5 einen spitzen Winkel 7 bildend, durchsetzen.

Jedes Messer 2 ist mit einer Überlastsicherung 12 ausge­ stattet und an seinem, in bezug auf die Förderrichtung 8 vorderen Ende 9 mit einer Bohrung 57 für eine Schwenkachse 10 versehen, um die das Messer 2 aus dem Förderkanal 3 herausschwenkbar ist. Die Schwenkachse 10 ist an einem Ende eines Schwenkhebels 14 angebracht, der als zweiar­ miger Hebel ausgebildet, in Laschen 59 mit einem Bolzen 58 schwenkbar gelagert ist, die am Rahmen 15 angeschweißt sind. Der Schwenkhebel 14 ist als Doppelhebel ausgebildet, dessen beide Teile durch einen Steg 60 verbunden sind. Der zweite Arm 30 des Schwenkhebels 14 ist mit Aus­ klinkungen 25, 25′ für die Anlenkung eines Übertragungs­ teiles 16 versehen.

In Abstand vom vorderen Ende 9 des Messers 2 ist im Be­ reich des hinteren Endes 11 ein Haltepunkt 13 der Über­ lastsicherung 12 vorgesehen, der von einer Raste 19 am Rücken des Messers 2 und von einem Halteglied 17 in Form eines Bolzens gebildet ist, der auf einem Arm eines Stütz­ hebels 20 aufgeschweißt ist und in Arbeitslage 18 des Messers 2 in die Raste 19 eingelegt ist.

Der Stützhebel 20 ist ein zweiarmiger Doppelhebel, dessen beide Teile durch einen Steg 61 verbunden sind und der an Laschen 62, die mit dem Rahmen 15 verschweißt sind, an einer Anlenkung 21 um einen Bolzen 63 schwenkbar gelagert ist. Der zweite Arm 28 des Stützhebels 20 ist mit Ausklin­ kungen 26, 26′ versehen, die als Anlenkstelle 22 des Über­ tragungsteiles 16 dienen.

Das Übertragungsteil 16 ist aus einer Stange gebildet, die an beiden Enden mit Ausklinkungen 24, 24′, 24′′, 24′′′ versehen ist, mit denen das Übertragungsteil 16 am zweiten Arm 30 des Schwenkhebels 14 und am zweiten Arm 28 des Stützhebels 20 eingehängt ist.

An dem Halteglied 17 ist beiderseits eine Feder 38 einge­ hängt, die mit ihrem anderen Ende in eine Bohrung einer Lasche 64 eingehängt ist, die am Rahmen 15 aufgeschweißt ist.

Der Abstand 23 zwischen der Anlenkstelle 22 und der Anlen­ kung 21 ist gering gehalten, um im Verhältnis zwischen den Längen der Arme des Schwenkhebels 14 und des Stützhebels 20 eine günstige Untersetzung der Kraft, die beim Auftreffen eines Fremdkörpers auf die Schneide 6 auftritt im Bereich des vorderen Endes 9 des Messers 2 für die Auslösung der Über­ lastsicherung 12 zu erhalten. Bei der Auslösung der Über­ lastsicherung 12 wird das Messer 2 um den Bolzen 58 ver­ schwenkt.

Trifft ein Fremdkörper im Bereich des hinteren En­ des 11 des Messers 2 auf die Schneide 6, so wird bei Über­ schreiten der Kraft für die Auslösung der Überlastsicherung 12 das Messer um die Schwenkachse 10 verschwenkt.

Bei Auslösung der Überlastsicherung 12 wird das Halteglied 17 aus der Raste 19 gehoben und gleitet an einer, an die Raste 19 anschließende Rückstellkante 44 am Rücken des Messers 2 entlang, bis Kräftegleichgewicht herrscht und nach Beseitigung der Überlast das Messer 2 von der Kraft der Feder 38 wieder in die Arbeitslage 18 geschwenkt wird.

Die Rückstellkante 44 verläuft von der Raste 19 an bis zu einer Spitze 46 in einem Abstand von der Schwenkachse 10, der mit steigendem Abstand von der Raste 19 zunimmt.

An die Spitze 46 anschließend ist eine Raste 47 eingearbei­ tet, in die das Halteglied 17 eingelegt wird, wenn das Messer 2 aus dem Förderkanal 3 zurückgezogen wird und in dieser Stellung verbleiben soll.

Fig. 3 zeigt das Übertragungsteil 16 mit den Ausklinkungen 24, 24′, 24′′, 24′′′ an den beiden Enden und mit den geschnittenen Enden 30 und 28 des Schwenkhebels 14 und des Stützhebels 20.

Fig. 2 zeigt den Stützhebel 20 als Doppelhebel ausgebildet mit dem verbindenden Steg 61 der Anlenkung 21 mit dem Bolzen 63 und mit der Anlenkungsstelle 22 des Übertragungsteiles 16 mit dem Übertragungsteil 16 geschnitten. Am anderen Ende des Stützhebels 20 ist das Halteglied 17, aus einem Bolzen be­ stehend, angeordnet, das in der Raste 19 des Messers 2 ein­ gelegt ist. Die beiderseits angeordneten Federn 38 sind mit Strichpunktlinien angedeutet.

Fig. 9 zeigt eine Ausführung des Stützhebels 20 in Form eines Kniehebels 70, bei dem der erste Teil 35 mit einem Bolzen 34 in einer Bohrung 66 im Abstand von der Schwenk­ achse 10 im Haltepunkt 13 der Überlastsicherung 12 ange­ lenkt ist und mit dem zweiten Teil 36 des Stützhebels 20 durch ein Gelenk 37 verbunden ist. Der zweite Teil 36 ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet, wie für den Stützhebel in Fig. 1 beschrieben. Im Gelenk 37 greift die Feder 38 an. Gegen das Durchstrecken des Kniehebels 70 und zum Einstellen der Arbeitslage 18 des Messers 2 ist eine Einstellvorrich­ tung 67, bestehend aus einer Einstellschraube 78, die durch einen am Rahmen 15 angeschweißten Lappen 79 geschraubt ist und in Arbeitslage 18 des Messers 2 am zweiten Teil 36 des Stützhebels zur Anlage kommt, so daß dieser gegenüber dem ersten Teil 35 eine nicht vollständig gestreckte Lage ein­ nimmt. Alle übrigen Einzelheiten entsprechen denen von Fig. 1.

In Fig. 4 ist eine Ausführungsform der Erfindung näher dar­ gestellt, bei der das Messer 2 an seinem, in bezug auf die Förderrichtung 8 vorderen Ende 9, mit einem in För­ derrichtung 3 sich erstreckenden Schlitz 27 versehen ist, der von der Schwenkachse 10 durchsetzt ist, die ihrerseits in den Laschen 59 gelagert ist, die am Rahmen 15 ange­ schweißt sind. In Arbeitslage 18 des Messers kommt die Schwenkachse 10 an dem, in bezug auf die Förderrichtung 3 hinten liegenden Ende 29 zur Anlage. In Abweichung zu der beschriebenen Fig. 1 ist weiters der Stützhebel 20 als ein­ armiger Hebel ausgebildet. Das Übertragungsteil 16 besteht aus einer Stange, die an einem Ende mit einem Anschlag 32, aus einem Bolzen bestehend, versehen ist, der, in der Ar­ beitslage 18 des Messers 2, in eine Ausnehmung 31 des Messers 2 eingelegt ist und in dieser Lage von einer Dreh­ feder 38 gehalten ist, die an der Anlenkstelle 22 des Über­ tragungsteiles 16 am Stützhebel 20 angebracht ist. Diese Anlenkstelle 22 ist in geringem Abstand 23 von der Anlenkung 21 mit dem Bolzen 63 des Stützhebels 20 am Rahmen 15 der Schneideinrichtung 1 gelagert. Alle übrigen Einzelheiten entsprechen denen der Beschreibung in Fig. 1.

In Fig. 5 ist der einarmige Stützhebel 20 mit der Anlenkung 21 des Stützhebels 20 an den Laschen 62 des Rahmens 15 und die Anlenkstelle 22 und das Übertragungsteil 16 im Schnitt dargestellt. Weiters ist das Halteglied 17 in Form eines Bolzens wiedergegeben und das Messer 2 angedeutet. Die Federn 38 sind durch strichpunktierte Linien wiedergegeben.

Fig. 6 zeigt die Schwenkachse 10 mit den strichpunktiert angedeuteten Federn 38, die an dieser eingehängt sind, so­ wie die Laschen 59 und das Messer 2 im Schnitt. Der Anschlag 32 ist in die nicht sichtbare Ausnehmung 31 einge­ legt und in Form eines Bolzens in einem Ende des Übertra­ gungsteiles 16 eingesetzt, das als doppelte Stange ausgebil­ det ist, das an der Anlenkstelle 22 mit einem Bolzen an dem einarmig ausgeführten, im Schnitt sichtbaren, Stützhe­ bel 20 angelenkt ist.

Fig. 10 zeigt wiederum eine Ausführungsform der Erfindung mit einem als Kniehebel 70 ausgebildeten Stützhebel 20. Der Unterschied zu Fig. 9 besteht darin, daß der zweite Teil 36 des Stützhebels 20 weggefallen ist und das Übertragungsteil 16 mit der Anlenkstelle im Gelenk 37 zwischen dem ersten Teil 35 und dem zweiten Teil 36 angelenkt ist. Alle übrigen Einzelheiten entsprechen denen von Fig. 9.

Bei einer dritten Ausführungsform einer Überlastsicherung gemäß der Erfindung, wie sie in Fig. 7 dargestellt ist, ist gegenüber der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform das Übertragungsteil 16 durch den Schaft 40 des Messers 2 gebil­ det. Der Rücken des Messers 2 ist mit einer geraden An­ schlagkante 42 versehen, gegen die der, von einem Bolzen gebildete, Anschlag 43 zur Anlage kommt, der an dem Stütz­ hebel 20 in geringem Abstand von der Anlenkung 21 an den Laschen 62 des Rahmens 15 angeschweißt ist. Die Federn 38 sind einerseits am Halteglied 17 der Überlastsicherung 12 und mit den anderen Enden an der Schwenkachse 10 eingehängt und liegen somit auf der Verbindungslinie 41 zwischen diesen Teilen. Alle übrigen Einzelheiten entsprechen denen, die in der Beschreibung zu Fig. 4 abgehandelt sind.

Fig. 8 zeigt den Aufbau des Stützhebels 20, die Anordnung des Anschlages 43, der Laschen 62, sowie des Haltegliedes 17 und der strichpunktiert angedeuteten Federn 38.

Die in Fig. 11 dargestellte, erfindungsgemäße Anordnung be­ trifft eine besonders einfach aufgebaute Überlastsicherung.

Anstelle eines Schlitzes ist ein Langloch 27 an dem in Be­ zug auf die Förderrichtung 8 vorderen Ende 9 des Messers 2 angebracht. Das Übertragungsteil 16 ist auch hier vom Schaft 40 des Messers 2 gebildet und der Haltepunkt 13 besteht aus einer Bohrung 66 im Abstand von der Schwenkachse 10, die in bezug auf die Förderrichtung 8 am hinteren Ende 11 des Messers 2 angebracht ist und einem diese durchsetzen­ den Abscherbolzen 68, der sich an den Laschen 69 abstützt, die mit der Rückwand 55 des Förderkanales 3 oder dem Rahmen 15 der Schneideinrichtung 1 (nicht dargestellt) verschweißt sind. Zur Begrenzung der Schwenkbahn des Messers 2 ist ein Anschlag 39 vorgesehen, der die Laschen 69 miteinander ver­ bindet.

Fig. 12 zeigt eine Anordnung von Laschen 69, Messer 2 mit der Bohrung 66 und Abscherbolzen 68 und Fig. 13 die Schwenk­ achse 10, das Messer 2 mit dem Langloch 27 sowie die Laschen 59 für die Lagerung der Schwenkachse 10, im Teil­ schnitt.

Bei der in Fig. 14 dargestellten Ausführungsform einer Überlastsicherung 12 ist jedes Messer 2 zwischen Messer­ führungen 45 angeordnet, in denen jeweils ein Langloch 27 angebracht ist, an deren vorderen Enden 54 die Schwenkachse 10, die das Messer 2 am vorderen Ende 9 durchsetzt, in Arbeitslage 18 des Messers 2 anliegt. Im Abstand vom Lang­ loch 27 in Förderrichtung 8 ist im Haltepunkt 13 ein Halte­ glied 17 in Form eines Bolzens angeordnet, das im Messer 2 gelagert ist und in Arbeitslage 18 des Messers 2 in die Rasten 19 an den Messerführungen 45 eingelegt ist. An die Raste 19 schließt an jeder Messerführung 45 eine Rückstell­ kante 80 an, deren Abstand von der Schwenkachse 10 mit zu­ nehmendem Abstand von der Raste 19 zunimmt und an die eine weitere Raste 47 für die Ruhelage 65 des Messers 2 anschließt, in der das Messer 2 aus dem Förderkanal 3 herausgezogen ist. Das Halte­ glied 17 wird im Haltepunkt 13 von Federn gehalten, die in der Verbindungslinie 41 zwischen Halteglied 17 und Schwenkachse 10 liegend an einem Bolzen an der Messerführung 45 einge­ hängt sind. Alle übrigen Einzelheiten entsprechen denen die bei Fig. 1 und Fig. 4 beschrieben sind.

In Fig. 15 ist die Anordnung nach Schnitt IX-X in Fig. 14 dargestellt. Dabei ist das Messer 2 geschnitten und von den beiden Messerführungen 45 beidseitig umgeben. Die Schwenk­ achse 10 und das Halteglied 17 durchsetzen das Messer 2 und stützen sich an den Messerführungen 45 ab. Die Federn 38 sind durch strichpunktierte Linien angedeutet.

Die Anordnung wie sie in Fig. 16 dargestellt ist, ent­ spricht der Anordnung wie sie in Fig. 14 dargestellt ist. Unterschiedlich ist die Erzeugung der Kraft, die das Halte­ glied 17 in der Raste 19 hält. Diese Kraft wird durch einen Kniehebel 70, der von einer Feder 71 in seinem Gelenk 72 angreift, das die beiden Teile 73 und 74 verbindet, erzeugt. Teil 73 ist an der Schwenkachse 10 angelenkt und Teil 74 ist an einem Zapfen 75 an den Messerführungen 45 angelenkt. Die Feder 71 ist einem Bolzen 76 aufgesetzt, der am Gelenk 72 angelenkt ist und eine Bohrung einer Lasche der Messer­ führung 45 durchsetzt und dort mit Beilage und Mutter 77 eingestellt und gesichert ist. Die übrigen Einzelheiten sind bereits bei Fig. 1 oder Fig. 4 beschrieben.

Fig. 17 zeigt die Überlastsicherung 12 im Schnitt. Darin ist die Anordnung der Messerführungen 45 beiderseits des Messers 2, sowie die beidseitige Anordnung von Kniehebeln 70 und deren Anlenkung an der Schwenkachse 10 und über den Zapfen 75 an der Messerführung 45 dargestellt.

Bei der in Fig. 18 dargestellten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Überlastsicherung 12 ist jedes Messer 2 zwischen Messerführungen 45 angeordnet, in denen jeweils ein Langloch 27 angebracht ist, an deren vorderen Enden 54 die Schwenkachse 10 anliegt. Die Schwenkachse 10 durchsetzt eine Ausnehmung 31 des Messers 2, die in Richtung auf den Förderkanal 3 zu offen ist. Das Messer 2 ist gegen Herab­ gleiten von der Schwenkachse 10 durch einen Stift 93 ge­ sichert; es kann zum gleichen Zweck ein Rahmenträger des Rahmens 15 der Schneideinrichtung 1 oder ein Sicherungs­ blech auf der vom Förderkanal 3 abgewandten Seite vorge­ sehen sein.

Die Schwenkachse 10 wird beiderseits von einem Zwischenstück 85 in Form eines Bügels umgriffen, dessen Bohrungen von der Schwenkachse 10 durchsetzt sind. In dem Zwischenstück 85 ist eine Feder 38 angeordnet, die sich einenends am Zwischenstück 85 und andernends an den Messerführungen 45 abstützt und als Bügelfeder ausgebildet ist. Es können aber auch andere Fe­ derungselemente, z.B. Schraubenfedern, zur Anwendung kommen.

In Fig. 20 ist diese Anordnung im Schnitt dargestellt, so daß die Lage der Schwenkachse 10 im Messer 2 und in den Langlöchern 27 der Messerführungen 45, sowie des Zwischen­ stückes 85 und der Feder 38 deutlich gemacht ist.

Am hinteren Ende 11 des Messers 2 ist für den Haltepunkt 13 der Überlastsicherung 12 eine Raste 19 eingearbeitet, in die, in Arbeitslage 18 des Messers 2, bei der dieses sich in der vorderen Ausgangslage 81 befindet, ein Halteglied 17 in Form einer an einem Stützhebel 20 gelagerten Rolle, ein­ gelegt ist. Der Stützhebel 20 ist als einarmiger Hebel aus­ gebildet und mit einem Bolzen 58 an der Anlenkung 21 ver­ schwenkbar gelagert, dessen Schwenkachse parallel zur Schwenkachse 10 und quer zur Förderrichtung 8 verläuft.

Am zweiten Hebelarm 28 des Stützhebels 20 ist eine An­ lenkstelle 90 für eine Rückstellfeder 91 eingearbeitet, in die einenends die als Blattfeder ausgebildete Rückstell­ feder 91 eingehängt ist, während sie sich andernends an einer Anlenkstelle 92 an den Messerführungen 45 abstützt. Die Rückstellfeder 91 ist entspannt, wenn sich das Messer 2 in Arbeitslage 18 befindet und wird beim Zurückschwenken des Messers 2 gespannt, wodurch sie über das Halteglied 17 eine Rückstellkraft auf die Rückstellkante 44 des Messers 2 ausübt und dieses in die Arbeitslage 18 zurückführt.

Der Schaft 40 des Messers 2 bildet ein Übertragungsteil 16 für die Übertragung der Auslösekraft auf das hintere Ende 11 des Messers 2, das mit einer Anschlagkante 42 versehen ist, mit der die Auslösung der Überlastsicherung 12 bewerkstelligt wird, wenn das Messer 2 zusammen mit der Schwenkachse 10 in Förderrichtung 8 bewegt wird, indem die Anschlagkante 42 den Stützhebel 20 über den Anschlag 43 aus der Raste 19 des Haltepunktes 13 befördert, so daß das Messer 2 aus dem För­ derkanal 3 zurückschwenken kann. Der Anschlag 43 ist in der Form eines Bolzens zwischen den Teilen des doppelt aus­ gebildeten Stützhebels 20 angebracht.

Der Haltepunkt 13 befindet sich auf einer Verbindungslinie 86 mit der Achse 88 der Anlenkung 21 des Stützhebels 20. In Arbeitslage 18 des Messers 2 liegt auf dieser Verbindungs­ linie 86 der Schnittpunkt mit der Achse 87 des Haltegliedes 17. Die Verbindungslinie 86 nimmt mit der Verbindungslinie 94 zwischen der Achse 87 des Haltegliedes 17 und der Achse der Schwenkachse 10 einen Winkel α von 90° ein, der nur um we­ nige Grade verändert werden darf, wenn die Auslösung ein­ wandfrei arbeiten soll. Diese Veränderung des Winkels α soll weniger Grade betragen, als die Veränderung des Win­ kels α, die sich beim Herausschwenken des Messers 2 aus dem Förderkanal 3 ergibt.

Die Stellung des Messers 2 in der hinteren Endlage 82 ist durch dünne Linien an der Rückstellkante 44, dem Halte­ glied 17 und an der Schwenkachse 10 angedeutet.

In Fig. 19 ist eine Ausführungsform eines Stützhebels 20 dargestellt, bei dem auf eine Federbelastung für die Rück­ stellung verzichtet ist.

Der Stützhebel 20 ist auch hier mit einem Halteglied 17 ver­ sehen, das in der Arbeitslage 18 des Messers 2 in der Raste 19 liegt. Der Stützhebel 20 ist an der Anlenkung 21 mit dem Bolzen 58 gelagert.

Der Haltepunkt 13 der Überlastsicherung 12 liegt in Arbeits­ lage 18 des Messers 2 gegenüber der Verbindungslinie 86 der Achse 87 des Haltegliedes 17 und der Achse 88 des Bolzens 58 nach vorne versetzt. Die Verbindungslinie 94 muß in der Ar­ beitslage 18 des Messers 2 mit der Verbindungslinie 86 einen Winkel β von 90° einnehmen, damit die Auslösung einwandfrei erfolgt und Abweichungen sind aus folgendem Grund nur sehr geringfügig möglich.

Bei dieser Ausführungsform dient ebenfalls der Schaft 40 des Messers 2 als Übertragungsteil 16 für die Übertragung der Be­ wegung des Messers 2 auf den Stützhebel 20 der Überlast­ sicherung 12, daher wird diese Bewegung vom Übertragungs­ teil 16 unmittelbar auf das Halteglied 17 übertragen, so daß nur eine kurze Wegstrecke und damit eine geringe Änderung des Winkels für die Auslösung zur Verfügung steht. Das Fehlen einer Rückstellfeder 91 bedingt, daß keine Rückstell­ kraft für das Einschwenken des Messers 2 in den Förderkanal 3 vorhanden ist, so daß keine selbsttätige Rückführung des Messers 2 in den Förderkanal 3 erfolgen kann. In der Arbeits­ lage 18 des Messers 2 ruht das Halteglied 17 unter dem Eigen­ gewicht des Stützhebels 20 in der Raste 19, so daß die Sperrung ebenso erfolgt wie bei Anwendung einer Feder.

Claims (23)

1. Schneideinrichtung (1) für Halm- und Blattgut, insbeson­ dere an einem Ladewagen, mit Messern (2), die in Arbeits­ lage (18) durch einen Förderkanal (3) hindurchragen, in den Förderzinken (5) einer Fördereinrichtung (4) hineingreifen, mit denen die Messer (2) mit ihren Schneiden (6) einen spitzen Winkel (7) einschließen, wobei jedes Messer (2) mit einer Überlastsicherung (12) versehen ist, die aus einem federbelasteten, mit einem Halteglied (17) versehenen Stütz­ hebel (20) besteht, der bei einer auf das Messer (2) wirken­ den Kraft, die eine eingestellte Auslösekraft übersteigt, aus einer Raste (19) heraustritt, so daß das Messer aus dem Förderkanal ausschwenken kann, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (2) im wesentlichen in Förderrichtung (8) gegen Federkraft bewegbar gelagert und ein Übertragungsteil (16) vorgesehen ist, das die Messerbewegung auf den das Halteglied (17) tragenden Stützhebel (20) zu dessen Entrastung über­ trägt, wobei der Stützhebel (20) in seine entrastete Stellung bewegt wird, wenn die auf das Messer wirkende Kraft die eingestellte Auslösekraft der Feder (38) oder der Federn übersteigt.

2. Schneideinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (2) auf einer Schwenkachse (10) eines schwenk­ bar gelagerten Schwenkhebels (14) gelagert und von der zu­ mindest während des Angreifens der Schnittkraft am Messer (2) im wesentlichen entgegen der Förderrichtung (8) wirkenden Gegenkraft der Feder (38) in seiner Arbeitslage (18) gehalten ist.

3. Schneideinrichtung (1) für Halm- und Blattgut, insbesondere an einem Ladewagen mit Messern (2), die in Arbeitslage (18) durch einen Förderkanal (3) hindurchragen, in den Förderzinken (5) einer Fördereinrichtung (4) hineingreifen, mit denen die Messer (2) mit ihren Schneiden (6) einen spitzen Winkel (7) einschließen, wobei jedes Messer (2) mit einer Überlastsicherung (12) versehen ist, die aus einer Messerführung (45), einem Federelement und einem Halteglied (17) besteht, wobei das Halteglied bei einer auf das Messer (2) wirkenden Kraft, die eine eingestellte Auslösekraft übersteigt, aus einer Raste (19) heraustritt, so daß das Messer aus dem Förderkanal ausschwenken kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung mit einem Langloch (27) oder Schlitz für die Schwenkachse (10) versehen ist und daß das Stützglied (17) im Bereich des hinteren Endes (11) des Messers (2) angeordnet ist, so daß das Stützglied aus der Raste (19) heraustritt, wenn die auf das Messer (2) wirkende Kraft die eingestellte Auslösekraft übersteigt.

4. Schneideinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (2) in der Arbeitslage (18) von der Gegenkraft der Feder (38) gehalten ist, die an der Schwenkachse (10) oder an einem Haltepunkt (13) an dem hinteren Ende (11) des Messers (2) oder im Bereich der Verbindungslinie (41) zwischen der Schwenkachse (10) und dem Haltepunkt (13) angreift.

5. Schneideinrichtung nach Anspruch 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der die Schwenkachse (10) tragende Schwenkhebel (14) am Rahmen (15) angelenkt ist.

6. Schneideinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (14) als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, mit dessen zweitem Arm (30) das Übertragungsteil (16) in Form einer Stellstange gelenkig verbunden ist.

7. Schneideinrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Messer (2) der Haltepunkt (13) von einem Halte­ glied (17) in Form eines Bolzens oder einer Rolle und einer am Messer (2) angebrachten Raste (19) gebildet ist.

8. Schneideinrichtung nach Anspruch 3 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (17) an dem Stützhebel (20) vorgesehen ist, der seinerseits am Rahmen (15) mittels einer Anlenkung (21) schwenkbar angebracht ist und in der Arbeitslage (18) des Messers (2), in der sich dieses in der vorderen Ausgangs­ lage befindet, in der Raste (19) eingelegt ist.

9. Schneideinrichtung, nach einem der Ansprüche 3, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (17) von der Gegenkraft der Feder (38) beaufschlagt ist, die einenends am Halteglied (17) oder am Stützhebel (20) und andernends an einer Messerführung (45) oder einem Messerträger oder direkt am Rahmen (15) abgestützt ist.

10. Schneideinrichtung nach Anspruch 3, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützhebel (20) entweder als zweiarmiger Hebel oder als einarmiger Hebel ausgebildet ist und mit einer Anlenkstelle (22) oder mit einem Anschlag (43) für das Übertragungsteil (16) versehen ist.

11. Schneideinrichtung, nach Anspruch 3, oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkstelle (22) oder der Anschlag (43) in geringem Abstand (23) von der Anlenkung (21) des Stützhebels (20) angeordnet ist.

12. Schneideinrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (2) an seinem vorderen Ende (9) mit einer Ausnehmung (84) für die Schwenkachse (10) versehen ist und daß zur Halterung des Messers ein an der Messerführung angebrachter Stift (93), ein Halteteil des Rahmens (15) oder ein Sicherungsblech vorgesehen sind.

13. Schneideinrichtung nach einem der Ansprüche 1, 3 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (2) mit der Schwenkachse (10) über ein Zwischenstück (85) von der Feder (38) der Überlastsicherung (12) in der Arbeitslage (18) gehalten ist und daß sich die Feder (38) einenends auf dem Zwischenstück (85) und anderenends auf der Messerführung (45) des Rahmens (15) abstützt.

14. Schneideinrichtung nach einem der Ansprüche 1, 3, 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützhebel (20) an seinem zweiten Hebelarm (28) eine Anlenkstelle (90) für ein Ende einer Rückstellfeder (91) aufweist, die andernends an einer Anlenkstelle (92) der Messerführung (45) eingehängt ist und in der Arbeitslage (18) des Messers (2) im wesentlichen vollständig entspannt ist.

15. Schneideinrichtung nach einem der Ansprüche 1,3 oder 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltepunkt (13) der Überlastsicherung (12) in der Arbeitslage (18) des Messers (2) zusammen mit der Achse (87) des Haltegliedes (17) auf der verlängerten Verbindungslinie (86) mit der Achse (88) der Anlenkung (21) liegt, die mit der Verbindungslinie (94) zwischen Halteglied (17) und Schwenkachse (10) im wesent­ lichen einen rechten Winkel einschließt.

16. Schneideinrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (2) mit einer Ausnehmung (31) für einen Anschlag (32) des Übertragungsteils (16) versehen ist, in welchem das Übertragungsteil (16) zur Anlage kommt und durch eine Feder (33), die sich an der Anlenkstelle (22) des Übertragungsteils (16) am Stützhebel (20) abstützt, in dem Anschlag (32) gehalten ist (Fig. 4).

17. Schneideinrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Messer (2) ein erster Teil (35) des Stützhebels (20) mittels eines Bolzens (34) angelenkt ist, mit dem ein zweiter Teil (36) mit einem einen Kniehebel bildenden Gelenk (37) verbunden ist, wobei der zweite Teil (36) an der An­ lenkung (21) am Rahmen (15) schwenkbar angebracht ist und von der vorzugsweise am Gelenk (37) angreifenden Feder (38) bis zum Anschlag gegen eine Einstellvorrichtung (37) in nicht vollständig gestreckter Lage zum ersten Teil (35) gehalten ist (Fig. 9 und 10).

18. Schneideinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkstelle des Übertragungsteils (16) im Gelenk (37) des Stützhebels vorgesehen ist (Fig. 10).

19. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (2) mit seinem Schaft (40) das Übertragungsteil (16) bildet und am Rücken mit einer Anschlagkante (42) versehen ist, die an einem Anschlag (43), vorzugsweise in Form eines am Stützhebel (20) starr befestigten Bolzens zur Anlage kommt, der in geringem Abstand (23) von der Anlenkung (21) des Stützhebels (20) am Rahmen (15) angebracht ist (Fig. 18).

20. Schneideinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (2) mit der Schwenkachse (10) in einem Langloch (27) des Rahmens (15) oder der Messerführung (45) der Schneideinrichtung (1) geführt ist, an dessen vorderem Ende (54) die Schwenkachse (10) in Arbeitslage (18) des Messers (2) anliegt.

21. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Messer (2) oder an einer Messerführung (45) des Rahmens (15) anschließend an die Raste (19) eine Rückstellkante (44, 80) eingearbeitet ist, deren Abstand von der Schwenkachse (10) mit zunehmendem Abstand von der Raste (19) zunimmt.

22. Schneideinrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellkante (44, 80) in einer Spitze (46) endet, an die sich eine die zurückweichende Haltekante oder eine Raste (47) für das formschlüssige Festhalten des Messers (2) in der aus dem Förderkanal (3) ausgeschwenkten Ruhelage des Messers (2) anschließt (Fig. 1).

23. Schneideinrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement der Überlastsicherung (12) aus einem Kniehebel (70) besteht, dessen erster Teil (73) an der Schwenkachse (10) des Messers (2) und dessen zweiter Teil (74) am Rahmen (15) an einem Zapfen (75) angelenkt ist und dessen Gelenk (72) von einer Feder (71) in einer gestreckten Lage gehalten ist.