DE3615440A1 - Aussenbetaetigung fuer das tuerschloss eines kraftfahrzeuges - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Außenbetätigung für das Türschloß eines Kraftfahrzeuges nach dem Oberbegriff des Haupt­ anspruchs.

Bei bekannten Kraftfahrzeugen ist die Betätigungseinheit der Außenbetätigung in der Fahrzeugtür befestigt, sei es in einem vorgesehenen Türrahmen oder am Außenblech. An die so fest­ gelegte Betätigungseinheit wird von innen die Abdeckplatte fest­ geschraubt. Dies birgt den Nachteil, daß bei einer Nachlackierung der Fahrzeugtür, beispielsweise vor Auslieferung des Fahrzeugs, die Abdeckplatte wieder von innen abgeschraubt werden muß. Dazu ist es aber erforderlich, die Innenverkleidung der Tür zu be­ seitigen, um den Zugang zu den Schrauben zu erhalten.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Außenbetätigung in der be­ kannten Art so weiter zu entwickeln, daß die Abdeckplatte ohne großen Aufwand abgenommen werden kann.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst mit den Merkmalen des Hauptanspruchs.

Die Erfindung besteht also darin, daß die Abdeckplatte über einen Sperriegel gesichert wird und nicht, wie beim Stand der Technik, durch Verschrauben. Dieser Sperriegel läßt sich durch ein ent­ sprechendes Werkzeug von außen verschieben und damit außer Eingriff bringen.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung sieht hierfür die Fahrzeugtür an ihrer Stirnseite eine Zugangsöffnung vor. Durch die Zugangs­ öffnung, sie kann im Normalfall durch eine Kunststoffkappe ver­ schlossen sein, läßt sich ein schraubenzieherartiges, längliches Werkzeug einführen. Dessen Ende ist für den Eingriff in einen entsprechend ausgeformten Abschnitt des Sperrschiebers vor­ gesehen. Auf diese Weise läßt sich die Abdeckplatte problemlos demontieren und das Fahrzeug bei Bedarf nachlackieren.

Für das Anbringen der Abdeckplatte ist es vorteilhaft, sie mit unteren und oberen Rastnasen vorzusehen. Mit den unteren Rast­ nasen wird sie dann in den Grundkörper der Betätigungseinheit eingehängt, sodann gegen die Fahrzeugtür bzw. das Türblech geschwenkt, so daß auch die oberen Rastnasen durch ent­ sprechende Öffnungen des Grundkörpers hindurchtreten können. An diesen Rastnasen greift dann der dahinterliegende Sperriegel bei seiner Verschiebebewegung ein.

Der Sperrschieber selbst ist in zweckmäßiger Weise am Grund­ körper geführt. Hierfür eignet sich eine Kulissenführung mit einem am Grundkörper befestigten T-förmigen Führungsstein zwischen dessen Kopf und dem Grundkörper der Sperriegel verschiebbar ist.

Beim Festlegen der Abdeckkappe hintergreifen entsprechende Abschnitte des Sperriegels die Sperrnasen. In vorteilhafter Weise sind diese Abschnitte federnd ausgebildet, so daß sie auf die Sperrnasen einen Druck ausüben und damit die Abdeckplatte gegen das Türblech ggf. unter Zwischenschaltung einer Dichtung pressen.

In Ergänzung oder alternativ hierzu kann der Sperriegel im Bereich seiner Führung ebenfalls aus seiner Ebene herausgebogene federnde Abschnitte aufweisen, die dann bei befestigter Abdeck­ platte zwischen Kopf des Führungssteins und Grundkörpers zum Liegen kommen. Aufgrund ihrer Spannkraft legen sie den Sperriegel in dieser Lage fest, so daß er sich nicht durch die während des Fahrbetriebs auftretenden Erschütterungen allmählich verschiebt und die Abdeckplatte freigeben würde.

Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel anhand der dazugehörigen Zeichnung beschrieben.

Die Zeichnung zeigt in einer einzigen Figur den Ausschnitt einer Fahrzeugtür eines Kraftfahrzeuges. Die Tür setzt sich zusammen aus einem äußeren Türblech 1 und einem inneren Türblech 2, das auch für symbolisch für die Innenverkleidung der Tür stehen kann. Im übrigen zeigt die Darstellung die Tür mit der Stirnseite, die der Mittelsäule des Kraftfahrzeuges gegenüberliegt.

Eine Betätigungseinheit 3 ist innerhalb der Fahrzeugtür angeordnet und mit einem Grundkörper 4 am Türenaußenblech 1 festge­ schraubt. Die Verschraubung selbst ist nicht gezeigt, jedoch weist der Grundkörper 4 hierfür stellvertretend ein Schraubendurchgangs­ loch 5 auf. Der Grundkörper 4 bildet außerdem eine Aufnahme 6 für einen nicht gezeichneten Schließzylinder aus. Über diesen Schließzylinder kann die Betätigungseinheit 3 außerdem am Karosserie­ blech festgeschraubt sein.

Der Grundkörper 4 weist Lagerböckchen 7, 8 auf, an denen schwenk­ bare Schenkel 9, 10 gelagert sind. Diese Schenkel 9, 10 treten durch einen muldenartig nach innen ausgeformten Abschnitt der Grundplatte 4 hindurch und nehmen an der Außenseite der Fahrzeug­ tür, wegen der Darstellungsart nicht erkennbar, eine Griffplatte auf. Am Schenkel 9 ist außerdem ein Verbindungsteil 11 befestigt, das über ein weiteres Lagerböckchen 12 ebenfalls am Grundkörper 4 gelagert ist. Ein daran einstückig angeformter Betätigungsarm 13, der in der Zeichnung nur andeutungsweise gezeichnet ist, arbeitet mit dem unterhalb der Betätigungseinheit 3 liegenden ebenfalls nicht sichtbaren Türschloß zusammen.

Die Befestigungsstellen der Betätigungseinheit 3 am Türaußenblech lassen sich durch eine Abdeckplatte 14 verblenden. Die Abdeck­ platte 14 wird von außen aufgesetzt und weist hierfür Rastnasen 15, 16, 17, 18 auf. Mit den Rastnasen 16, 18 läßt sie sich in ent­ sprechende Öffnungen 19, 20 der Grundplatte 4 eingehängen.

Durch eine Schwenkbewegung ihres oberen Abschnitts gegen das Türaußenblech treten die Rastnasen 15, 17 durch entsprechende Öffnungen 21, 22 der Grundplatte 4 hindurch. Auf der Rückseite der Grundplatte 4 ist verschiebbar ein Sperriegel 23 angeordnet, der im Bereich der Öffnungen 21, 22 Ausklinkungen vorsieht. In der Zeichnung ist nur die der Öffnung 22 zugeordente Aus­ klinkung genauer erkennbar, sie ist hier und stellvertretend für die andere mit 24 bezeichnet. Die Ausklinkung 24 entspricht in ihrem vorderen Teil in etwa den Abmessungen der Öffnung 22, verjüngt sich dann aber in ihrem hinteren Teil zu einem länglichen Schlitz.

Der Sperriegel 22 ist an der Grundplatte 4 durch eine Kulissen­ führung geführt. Dazu weist der Grundkörper 4 einen T-förmigen Führungsstein 25 auf, in der Zeichnung ist nur dessen Kopf zu sehen. Der Schaft des Führungssteins 25 greift durch einen Längs­ schlitz 26 des Sperriegels 23 und ist mit seinem Ende einstückig mit der Grundplatte 4 verbunden.

Ist die Abdeckplatte 14 mit ihren unteren Rastnasen 16, 18 in die Grundplatte 4 eingehängt und gegen das Fahrzeugblech geschwenkt, so daß die Rastnasen 15, 17 durch die Öffnung 21, 22 hindurchragen, so wird mit einem Werkzeug 27 der Sperrschieber 23 in Richtung zur Türstirnseite hin gezogen. Dies deutet ein Pfeil 29 an. Die Ausklinkungen 24 hintergreifen die Rastnasen 15, 17 und sichern die Lage der Abdeckplatte 14. Die verjüngenden Abschnitte der Ausklinkungen 24 können etwas gewölbt sein, so daß sie eine Vorspannung auf die Abdeckplatte ausüben und somit ihre dichte Anlage an die Türaußenhaut gewährleisten. Ebenso kann der Sperriegel im Bereich seiner Kulissenführung erhabene Abschnitte aufweisen, in der Zeichnung nicht erkennbar, die durch den sich dadurch ergebenden Reibschluß zwischen dem Kopf des Führungssteins 25 und des Grundkörpers 4 den Sperriegel in dieser Lage sichern.

Für den Zugang des Werkzeuges 27 weist das Türinnenblech 2 an seiner Stirnseite eine Zugangsöffnung 28 auf. Das Werkzeug 27 selbst hat die Form eines Schraubenziehers mit dem Unterschied, daß sein Ende eine Klaue 27 a bildet. Mit dieser Klaue 27 a kann es einen entsprechend geformten Abschnitt des Sperriegels 23 ergreifen. Beim Lösen der Abdeckplatte wird das Werkzeug 27 in Entgegenrichtung des Pfeiles 29 geschoben.

Claims (4)

1. Außenbetätigung für das Türschloß eines Kraftfahrzeuges mit einer in der Fahrzeugtür befestigten Betätigungseinheit, an der eine von außen aufsetzbare Abdeckplatte festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (14) mit Rast­ nasen (15, 16, 17, 18) in einen Grundkörper (4) der Betäti­ gungseinheit (3) eingreift und daß ein entlang des Grund­ körpers (4) verschiebbar gehaltener, mit wenigstens eine Rastnase (15, 17) zusammenarbeitender Sperriegel (23) vor­ gesehen ist.

2. Außenbetätigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (14) mit unteren Rastnasen (16, 18) in den Grundkörper (4) eingehängt ist und daß federnde Abschnitte des Sperriegels (23) obere Rastnasen (15, 17) der Abdeckplatte (14) hintergreifen.

3. Außenbetätigung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Sperrschieber (23) durch eine Kulissen­ führung am Grundkörper (4) verschiebbar gehalten ist und daß der Sperrschieber (23) im Bereich der Führung er­ habene, federnde Abschnitte aufweist, die bei befestigter Abdeckplatte (14) zwischen dem Grundkörper (4) und dem an ihm befestigten Führungsstein (25) zum liegen kommen.

4. Außenbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahrzeugtür an ihrer Stirnseite im Bereich der Außenbetätigung eine Zugangsöffnung (28) für das Einführen eines Werkzeuges (27) vorsieht und daß der Sperriegel (23) an seiner der Zugangsöffnung (28) zuge­ ordneten Seite eine Angriffsfläche für das Werkzeug (27) vorsieht.