DE3611089C2

DE3611089C2 - Verschlusskappe eines produktbehaelters

Info

Publication number: DE3611089C2
Application number: DE19863611089
Authority: DE
Inventors: Joachim Franken
Original assignee: Henkel AG and Co KGaA
Current assignee: Henkel AG and Co KGaA
Priority date: 1986-04-03
Filing date: 1986-04-03
Publication date: 1993-11-04
Anticipated expiration: 2006-04-04
Also published as: DE3611089A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe eines Produktbehälters mit zwischen die Innenfläche von deren Deckelplatte und den Rand der zu verschließenden Mündung des Behälters elastisch einzuklemmender Dicht scheibe.

Wenn in einem abgedichteten Produktbehälter ein für den Behälter un zulässiger Überdruck entstehen kann, muß ein entsprechendes Überdruck ventil vorgesehen werden. Das Überdruckventil kann gesondert in der Behälterwand oder in den Verschluß eingebaut werden. Behälter für Pro dukte, welche, beispielsweise durch Zersetzung, Gas entwickeln, müssen ein Entgasungsventil besitzen. Solche Überdruckventile sollen so kon struiert werden, daß der Innendruck des Behälters zwar auf einen Wert unterhalb eines vorgegebenen Maximaldrucks beschränkt wird, das Ventil aber das gelagerte Produkt selbst normalerweise nicht aus treten läßt. Es werden daher Ventile vorgesehen, die bei einem gewis sen Innendruck des Behälters öffnen und bei einem niedrigen Innendruck wieder vollständig schließen. Solche Ventile sind jedoch sowohl in der Herstellung - wegen der Einzelteile - als auch im Betrieb - wegen der erforderlichen Reinhaltung - aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Überdruckventil zu schaf fen, das mit wesentlich geringerem Aufwand herzustellen ist, einer be sonderen Pflege bei Betrieb nicht bedarf und in die Verschlußkappe des Produktbehälters zu integrieren ist. Für die eingangs genannte Verschluß kappe mit zwischen die Deckelplatte und den Rand der zu verschließenden Behältermündung elastisch einzuklemmender Dichtscheibe ist die erfindungsgemäße Lösung gekennzeichnet durch an die Dichtscheibe an grenzende, in Umfangsrichtung mit gegenseitigem Abstand aufeinander folgende Vertiefungen am Umfang der Innenfläche der Deckelplatte.

Die erfindungsgemäßen Vertiefungen sollen bei Überdruck eine Vielzahl von radialen Durchgängen am Mündungsrand des Behälters erzeugen. Sie werden in der Umfangsrichtung der Deckelplatte vorzugsweise perio disch gewellt oder gezackt, insbesondere keilförmig, ausgebildet und sollen im Prinzip eine Form nach Art einer Vollwelle oder von auf Ab stand gesetzten Halbwellen mit Sägezahn-, Dreieck-, Rechteck-, Sinus- oder dergleichen Profil besitzen.

Durch die Erfindung wird ein in die Form der Verschlußkappe integrier tes Überdruckventil geschaffen, in dem als Ventilfeder eine elastische Dichtscheibe wirkt. Bei Überdruck im Produktbehälter weicht die Dicht scheibe in die Vertiefungen am Umfang der Deckelplatte aus und gibt dem unter Überdruck über dem Produkt im Behälter befindlichen Gas den Weg nach außen über den Rand der Behältermündung hinweg frei.

Um diesen Effekt zu erreichen, werden Anordnung, Form und Größe sowie die Zahl der Vertiefungen an die Elastizität der Dichtscheibe im Hinblick auf ein Einpressen der Dichtscheibe in die Vertiefungen bei Behälterüberdruck angepaßt. Die Vertiefungen einerseits und die Dicht scheibe andererseits sollen also so ausgebildet bzw. ausgewählt werden, daß bei Einwirken eines relativ starken Überdrucks die Dichtscheibe in die Vertiefungen eingepreßt wird und nach Abfallen des Drucks wie der ihre ursprüngliche Form einnimmt. Die Dichtwirkung der erfindungs gemäßen Verschlußkappe ist dann nur in der Zeit beschränkt, in der der Druck im Behälter einen gewissen Höchstwert übersteigt und nach Eindrücken der Dichtscheibe in die Vertiefungen bis zu einem gewissen Mindestdruck unterhalb des Höchstdrucks wieder abfällt.

Ständig und unabhängig von der Ventilfunktion können die Vertiefungen der Deckelplatte bei der Verschlußherstellung die Haltung beim Abspindeln des Verschlusses bilden.

Wenn die erfindungsgemäße Verschlußkappe als Schraubkappe mit auf ein Außengewinde der Behältermündung aufzuschraubendem Innengewinde ausgerüstet wird, sollen das Außengewinde und/oder das Innengewinde wenigstens eine Unterbrechung als Durchgang von der Deckelplatte nach außen besitzen. Vorzugsweise wird die Gewindeunterbrechung längs einer in der Kappe und/oder in der Mündung vorhandenen Formtrennebene vorgesehen. Schließlich ist es für die einwandfreie Funktion des in die Verschlußkappe erfindungsgemäß integrierten Überdruckventils auch gün stig, wenn die Behältermündung im Dichtbereich gegenüber dem Gewin dedurchmesser eingezogen wird, so daß die Dichtscheibe besser schwin gen und damit eventuellen Innendruckschwankungen leichter folgen kann.

Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels wer den Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt parallel zur Drehachse einer Verschluß kappe;

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II von Fig. 1; und

Fig. 3 eine Ansicht einer Behältermündung.

Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bis 3 wird auf eine insgesamt mit 1 bezeichnete, als Schraubkappe ausgebildete Verschlußkappe Bezug genommen, die ein auf ein Außengewinde 2 einer insgesamt mit 3 be zeichneten Behältermündung aufzuschraubendes Innengewinde 4 besitzt. Zwischen die Innenfläche der Deckelplatte 5 der Verschlußkappe 1 und den Rand 6 der Mündung 3 wird eine elastische Dichtscheibe 7 eingesetzt. Am Umfang der Innenfläche der Deckelplatte 5 werden Vertiefungen 8 vorgesehen, für die zum Zwecke dieser Beschreibung die in Fig. 1 dargestellte Keilform angenommen wird. Die Vertiefungen grenzen an die Dichtscheibe 7 und werden nach Anordnung, Form, Zahl und Größe an die Elastizität der Dichtscheibe 7 im Hinblick auf ein Einpressen der Dichtscheibe in die Vertiefungen 8 bei Behälterüberdruck angepaßt. Im Rahmen der mannigfach variierbaren Form der Vertiefungen 8 ist lediglich wesentlich, daß die Vertiefungen (bei Überdruck) eine Vielzahl von im Prinzip radialen Durchgängen zwischen Dichtscheibe 7 und Mün dungsrand 6 definieren können.

Bei Überdruck im Produktbehälter kann die Dichtscheibe 7 mit einem Teil ihres Volumens in die Vertiefungen 8 ausweichen und dem unter Überdruck über dem Produkt im Behälter befindlichen Gas einen Weg nach außen zum Gewinde 2 bzw. 4 freigeben. Dieser Weg nach außen besitzt unabhängig von einer Reinigung einen stets ausreichend großen Querschnitt, wenn das Außengewinde 2 und/oder das Innengewinde 4 wenigstens eine Unterbrechung als Durchgang von der Deckelplatte 5 nach außen besitzt. Vorzugsweise kann die Gewindeunterbrechung längs einer in der Verschlußkappe 1 und/oder in der Mündung 3 vorhandenen Formtrennebene 9 verlaufen. Zum Abführen von Überdruck und zugleich zum Wiederabdichten nach Entspannung ist es ferner günstig, wenn die Mündung 3 im an die Dichtscheibe 7 angrenzenden Dichtbereich einen in der Zeichnung von Fig. 3 dargestellten radialen Einzug 10 relativ zum Durchmesser des Außengewindes 2 besitzt.

Die Dichtscheibe 7 soll aus einem elastischen Material bestehen. Sie kann aus Kunstschaum hergestellt werden. Das Maß an Elastizität wird vorzugsweise unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit des Überdruck anstiegs im jeweiligen Behälter ausgewählt.

Bezugszeichenliste

1 Verschlußkappe
2 Außengewinde
3 Mündung
4 Innengewinde
5 Deckelplatte
6 Rand (3)
7 Dichtscheibe
8 Vertiefung
9 Formtrennebene
10 Einzug

Claims

1. Verschlußkappe (1) eines Produktbehälters mit zwischen die Innen fläche von deren Deckelplatte (5) und den Rand (6) der zu verschließenden Mündung (3) des Behälters elastisch einzuklemmender oder klebender Dichtschei be (7), gekennzeichnet durch an die Dichtscheibe (7) angrenzende, in Umfangsrichtung mit gegenseitigem Abstand aufeinander folgende Vertie fungen (8) am Umfang der Deckelplatte (5).

2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch in Umfangs richtung der Deckelplatte (5) periodisch gewellte oder gezackte, vorzugs weise keilförmige Vertiefungen (8).

3. Verschlußkappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefungen (8) eine Form nach Art einer Vollwelle oder von auf Abstand gesetzten Halbwellen mit Sägezahn-, Dreieck-, Rechteck- oder Sinusprofil besitzen.

4. Verschlußkappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Anordnung, Form, Zahl und Größe der Ver tiefungen (8) an die Elastizität der Dichtscheibe (7) im Hinblick auf ein Einpressen der Dichtscheibe (7) in die Vertiefungen (8) bei Behälter überdruck und zugleich im Hinblick auf ein Entspannen der Dichtschei be (7) bei Abfall des Überdrucks angepaßt sind.

5. Verschlußkappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch die Ausbildung als Schraubkappe (1) mit auf ein Außengewinde (2) der Mündung (3) aufzuschraubendem Innengewinde (4).

6. Verschlußkappe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengewinde (2) und/oder das Innengewinde (4) wenigstens eine Unter brechung als Durchgang von der Deckelplatte (5) nach außen besitzt.

7. Verschlußkappe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindeunterbrechung längs einer in der Kappe (1) und/oder in der Mün dung (3) vorhandenen Formtrennebene (9) verläuft.

8. Verschlußkappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mündung (3) im an die Dichtscheibe (7) angrenzenden Dichtbereich relativ zum Gewindedurchmesser radial eingezogen (10) ist.

9. Verschlußkappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtscheibe aus Kunstschaum besteht.