DE3534361A1 - Verschluss fuer einen benzineinfuellstutzen eines kraftfahrzeuges - Google Patents

Description

Zur Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Katalysatoren ist nach dem Hauptpatent ein Verschluß für den Benzineinfüllstutzen vorgeschlagen worden, der nur eine Befüllung mit einer für bleifreies Benzin vorgesehen Einfüllpistole ermöglicht. Vorgeschlagen ist u. a. in dem Hauptpatent ein solcher Verschluß für einen Benzineinfüllstutzen, der ein am Einfüllstutzen angeordnetes hohlzylinderförmiges Abschlußteil mit einem Innengewindekragen aufweist. In das Innengewinde ist ein Tankdeckel mit seinem abgesetzten zylindrischen Mittelteil einschraubbar, wobei im hohlzylinderförmigen Abschlußteil eine in den Einfüllstutzen ragende, nach unten eingezogene Reduzierhülse vorgesehen ist mit einem lichten Durchmesser an der engsten Stelle ≦ωτ25 mm in einer Blechstärke, die geringer ist als der zwischen dem Innengewinde des Abschlußteiles und dem Gewinde des eingeschraubten Tankdeckels vorhandene Spalt.

Mit einer solchen Reduzierhülse nach dem Hauptpatent ist eine Nachrüstung der Kraftfahrzeuge für den bleifreien Benzinbetrieb möglich bei Weiterverwendung des vorhandenen Tankdeckels, der in der Regel in das Schließsystem des gesamten Fahrzeuges einbezogen ist.

Eine solche eingeschraubte Reduzierhülse erfordert jedoch Befestigungselemente, die nach dem Hauptpatent durch einen oberen ringförmigen Kragen gebildet werden sollen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Verschluß nach dem Hauptpatent für einen bekannten Benzineinfüllstutzen eines Kraftfahrzeuges auszubilden, bei dem etwa radial gerichtet in den Einfüllstutzen ein Bolzen hineinragt, der Teil eines zusätzlichen Entlüftungsventiles für den Tank ist. Beim Einschrauben des Tankdeckels wird über sein Mittelteil dieser Bolzen in Achsrichtung gegen einen rückstellenden Federdruck niedergedrückt, wodurch das Entlüftungsventil geöffnet wird.

Gelöst wird die Erfindungsaufgabe mit einem Verschluß nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Reduzierhülse einen Durchbruch oberhalb der engsten Stelle aufweist und mit diesem Durchbruch an einem Bolzen verdrehungsgesichert festsetzbar ist, der in bekannter Weise als Teil eines Entlüftungsventiles in den Einfüllstutzen etwa radial gerichtet hineinragt und über das Mittelteil des Tankdeckels in Achsrichtung gegen einen rückstellenden Federdruck niederdrückbar ist.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung können seitlich im Bereich der Kanten des Durchbruches herausgeklinkte Krallelemente vorgesehen sein, die im Arretierungszustand der eingeschraubten Reduzierhülse gegen ein den Bolzen umgebendes gehäuseartiges Element am Einfüllstutzen wirken.

Die Reduzierhülse für den erfindungsgemäßen Verschluß läßt sich in einfacher Weise am Gewindekragen des Abschlußteiles einschrauben, drückt dabei gegen den rückstellenden Federdruck den Bolzen des Entlüftungsventiles in Achsrichtung nach unten. Im Bereich des Durchbruches an der Hülse kommt dieser Bolzen wieder frei und stellt sich in seine Ausgangslage zurück, in der er dann in die Reduzierhülse hineinragt und vom einschraubbaren Tankdeckel betätigt werden kann. Gleichzeitig ist in dieser Stellung die Reduzierhülse festgesetzt, da sie sich in beiden Richtungen nicht mehr verdrehen kann. Der Durchbruch selbst bildet eine Entlüftungsöffnung.

Anhand eines abgebildeten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Verschluß für einen Benzineinfüllstutzen eines Kraftfahrzeuges mit gestrichelt dargestelltem Tankdeckel,

Fig. 2 einen Teilschnitt nach der Linie I-I in Fig. 1,

Fig. 3 eine zur Fig. 1 senkrechte Teillängsschnittdarstellung ohne Tankdeckel,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Reduzierhülse und

Fig. 5 einen vergrößerten Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 4.

Auf den Einfüllstutzen 101 des nicht dargestellten Kraftstofftankes eines Kraftfahrzeuges ist ein hohlzylinderförmiges Abschlußteil 102 fabrikatorisch aufgesetzt und befestigt. Dieses Abschlußteil weist einen nach innen gerichteten Gewindekragen 121 auf, an dem eine insgesamt mit der Ziffer 104 bezeichnete Reduzierhülse mit ihrem Außengewinde 141 eingeschraubt ist.

Diese Reduzierhülse weist eine engste Stelle 142 auf mit einem Durchmesser ≦ωτ25 mm. Oberhalb dieser engsten Stelle ist ein Durchbruch 144 vorgesehen. Den unteren Abschluß der Reduzierhülse 104 bildet eine Umbördelung 143, in der eine gummiartige, geschlitzte Membran 105 gehalten ist. Diese Membran bildet eine Staufläche sobald in die eingesetzte Reduzierhülse Kraftstoff oberhalb der Membran 105 eingefüllt wird. Wird die Membran in der gewünschten Weise von einer entsprechend bemessenen Einfüllpistole durchstoßen, die für bleifreies Benzin einen Außendurchmesser unter 25 mm aufweist, so fließt der Kraftstoff ungehindert in den Tank hinein. Statt eines solchen Membranventils können auch andere Vorrichtungen vorgesehen werden, beispielsweise eine sich federn anpressende Verschlußplatte.

Unterhalb des Abschlußteils 102 ist an dem dargestellten Einfüllstutzen 101 der in Achsrichtung verschwenkbare Bolzen 112 eines nicht näher dargestellten Einlüftungsventiles, welches mit dem Tank verbunden ist, angeordnet. Dieser Bolzen 112 ragt etwa radial durch die Bohrung 111 in den Einfüllstutzen 101 hinein. Bei Einschraubung des Tankdeckels 103 drückt das zylindrische Mittelteil 131 gegen diesen Bolzen 112 und drückt ihn dabei in Achsrichtung nieder. Dadurch wird das nicht gezeigte Entlüftungsventil geöffnet.

Die Reduzierhülse 104 ist in einer Blechstärke ausgeführt, die geringer ist als der üblicherweise vorgesehene Spalt zwischen dem Gewinde des Gewindekragens 121 und dem Außengewinde 132 des Tankdeckels. Beim Einschrauben der Reduzierhülse 104 wird in der entsprechenden Stellung der Bolzen 112 zunächst vom konischen Abschnitt der Reduzierhülse 104 in Achsrichtung niedergedrückt. Sobald der Durchbruch 144 oberhalb der engsten Stelle 142 der Reduzierhülse 104 in den Bereich des Bolzens 112 gelangt, stellt sich dieser Bolzen 112 aufgrund einer rückstellenden Feder in seine Ausgangslage zurück und ragt danach durch den Durchbruch 144 in die Reduzierhülse 104 hinein. Damit ist die Endeinschraabstellung der Reduzierhülse 104 erreicht. Die Reduzierhülse ist damit verdrehungsgesichert gehalten.

Zusätzlich zur Verdrehungssicherung der eingesetzten Reduzierhülse sind an den Seitenkanten des Durchbruches 144 nach innen gerichtete Krallelemente 145 ausgeklinkt, die gegen ein den Bolzen 112 umgebendes gehäuseartiges Element 113 wirken.

• Zusammenstellung der Bezugszeichen 101 Einfüllstutzen
  111 Bohrung
  112 Bolzen
  113 gehäuseartiges Element
  102 Abschlußteil
  121 Gewindekragen
  103 Tankdeckel
  131 zylindrisches Mittelteil
  132 Außengewinde
  104 Reduzierhülse
  141 Gewinde
  142 engste Stelle
  143 Umbördelung
  144 Durchbruch
  145 Krallelement
  105 Membran

Claims (2)

1. Verschluß für einen Benzineinfüllstutzen eines Kraftfahrzeuges, mit einem am Einfüllstutzen angeordneten hohlzylinderförmigen Abschlußteil mit einem Innengewinde, in das ein Tankdeckel mit seinem abgesetzten zylindrischen Mittelteil einschraubbar ist, wobei im hohlzylinderförmigen Abschlußteil eine in den Einfüllstutzen ragende, nach unten hin eingezogene Reduzierhülse mit einem lichten Durchmesser an der engsten Stelle ≦ωτ25 mm in einer Blechstärke eingeschraubt ist, die geringer ist als der zwischen dem Innengewinde des Abschlußteiles und dem Gewinde des eingeschraubten Tankdeckels vorhandene Spalt nach Patent . . . . . . . . . (Patentanmeldung P 35 30 964.4) dadurch gekennzeichnet, daß die Reduzierhülse (104) einen Durchbruch (144) oberhalb der engsten Stelle (142) aufweist und mit diesem Durchbruch an einem Bolzen (112) verdrehungsgesichert festsetzbar ist, der in bekannter Weise als Teil eines Entlüftungsventiles in den Einfüllstutzen (101 etwa radial gerichtet hineinragt und über das Mittelteil (131) des Tankdeckels (103) in Achsrichtung gegen einen rückstellenden Federdruck niederdrückbar ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich im Bereich der Kanten des Durchbruches (144) herausgeklinkte Krallelemente (145) vorgesehen sind, die im Arretierungszustand der eingeschraubten Reduzierhülse (104 gegen ein den Bolzen (112) umgebendes gehäuseartiges Element (113) am Einfüllstutzen (101) wirken.