DE2305459A1 - Belegverarbeitungsanordnung - Google Patents

Description

Dipl.-Ing. Heinz Bardehle 2 305 A 59

Patentanwalt
8000 München 22, Herrnstr. 15

München, den 3. Februar 1973

Mein Zeichen: P 16O3

Anmelder: Honeywell Information Systems Inc. 200 Smith Street
Waltham/Mass., Y. St. A.

Belegverarbeitungsanordnung

Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der Druckvorrichtung; sie bezieht sich insbesondere auf eine Belegverarbeitungsanordnung für die Verwendung in derartigen Vorrichtungen.

Es ist bei Banken und anderen Sparinstituten seit langem eingeführte Praxis, an die Inhaber von Sparkonten Sparbücher oder Bankbücher auszugeben. Ein typisches Sparbuch enthält zehn bis zwölf Leerseiten, die in einem steifen Papierumschlag zusammengebunden sind. Das Sparbuch dient für den Kunden als Aufzeichnung der sein Sparkonto betreffenden Transaktionen. Jede Einzahlung oder Auszahlung wird in dem Sparbuch durch das Sparinstitut zum jeweiligen Zeitpunkt der Transaktion aufgezeichnet.

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Ein Kunde, der ein Sparbuch besitzt, und das Sparinstitut, welches das Sparbuch ausgegeben hat, sind daran interessiert, daß die Eintragungen sorgfältig vorgenommen werden und daß das Sparbuch solang wie möglich in gutem Zustand gehalten wird. Das Sparinstitut ist daran interessiert, daß die Eintragungen sorgfältig vorgenommen werden, da das Bild, das sich der Kunde von dem Sparinstitut macht, wahrscheinlich zumindest zum Teil vom Aussehen der Sparbucheintragungen abhängt. Das Sparinstitut ist ferner daran interessiert, das Sparbuch solang wie möglich in gutem Zustand zu halten, so daß nicht allzu frühzeitig ein neues Sparbuch ausgegeben werden muß. Ein Kunde erwartet richtig ausgerichtete und in Abstand voneinander vorgesehene Eintragungen. Eintragungen, die schief bzw. schräg verlaufen oder die sich überlappen, können für den Kunden schwer zu identifizieren sein. Ein Kunde kann darüber hinaus den Wunsch haben, ein Sparbuch solang wie möglich in gutem Zustand zu halten, da das betreffende Sparbuch ihm eine geeignete Aufzeichnung von seinen bisherigen Erfolgen oder ggfs. Mißerfolgen liefert.

Bevor Sparinstitute damit begannen, Datenverarbeitungsanlagen einzusetzen, wurden sämtliche Sparbucheintragungen von Hand vorgenommen. Wenn der Kassenbeamte, der die Sparbucheintragungen vornahm, eine ruhige Hand und einen guten Schreibstift hatte, konnte der Kunde damit rechnen, daß er über ein ordentliches Sparbuch verfügt, welches im Zuge der Ausfüllung sämtlicher Eintragungsseiten in gutem Zustand verbleiben würde. Als die Sparinstitute damit begannen, Datenverarbeitungsanlagen einzusetzen, begannen sie außerdem damit, Sparbuch-Drucker einzusetzen, mit deren Hilfe Eintragungen in die Sparbücher der Kunden mechanisch eingedruckt wurden.

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Der Grundaufbau bekannter Sparbuch-Drucker ist dem Aufbau herkömmlicher mechanischer oder elektrischer Schreibmaschinen ähnlich. Das Sparbuch wird zwischen einer angetriebenen, drehbaren Schreibwalze und einer oder mehreren Mitlaufwalzen eingeführt, die das betreffende Sparbuch mit der Schreibwalze in Kontakt bringen. Die zwischen dem Sparbuch und der angetriebenen Schreibwalze vorhandene Oberflächenreibung ermöglicht, das Sparbuch relativ zu einem Typenträger auf die Drehung der Schreibwalze hin zu positionieren. Obwohl diese schreibmaschinenartige Anordnung bei flexiblem Material, wie herkömmlichem Schreibpapier, zufriedenstellend arbeiten kann, zeigt die betreffende Anordnung jedoch in einem Sparbuch-Drucker gewisse Nachteile. Das Herumbiegen des Sparbuchs um die drehbare Schreibwalze kann nämlich eine erhebliche Beschädigung bezüglich des Versteifungseinbandes des Sparbuchs hervorrufen. Darüber hinaus muß das Sparbuch in dem Drucker häufig noch manuell ausgerichtet werden, bevor ein Druck erfolgt, um nämlich das Auftreten von schiefen bzw. schrägen Eintragungen oder überlappenden Eintragungen zu vermeiden. Sogar bei zunächst richtig ausgerichtetem Sparbuch ist es nicht ungewöhnlich, daß das Sparbuch während der Drehung der Schreibwalze verrutscht, was trotz der besten Anstrengungen der Bedienperson zu verschobenen bzw. schiefen oder überlappten Eintragungen führt.

Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zu Grunde, einen Weg zu zeigen, wie unter Vermeidung der/^der⁸ o3?sher bekannten Sparbuch-Drucker vorzugehen ist, um eine besonders wirksame Belegverarbeitungsanordnung zu schaffen.

Gelöst wird die vorstehend aufgezeigte Aufgabe bei einer Belegverarbeitungsanordnung zur Positionierung eines

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Dokuments bzw. Belegs relativ zu einem Druckmechanismus eines Belegdruckers erfindungsgemäß dadurch,

a) daß eine Belegführungseinrichtung vorgesehen ist, die die Bewegung des Belegs auf eine bestimmte Bahn in bezug auf ien Druckmechanismus erzwingt,

b) daß Beleg-Greifeinrichtungen vorgesehen sind, die den Beleg an einer oder mehreren Stellen seines Umfangs greifen, und

c) daß mit den Beleg-Greifeinrichtungen steuerbare Antriebseinrichtungen verbunden sind, die die Beleg-Greifeinrichtungen zwischen Druckpositionen längs der bestimmten Bahn antreiben.

Durch die Erfindung ist somit eine Sparbuch-Verarbeitungsanordnung , ge schaff en, die eine zwangsweise, schlupf- bzw. rutschfreie Ausrichtung des Sparbuchs in bezug auf einen Typenträger erzielt. Eine gemäß der Erfindung aufgebaute Anordnung führt auch nach Vornahme wiederholter Eintragungen nur zu einer sehr geringen Beschädigung des Sparbuchs.

An Hand von Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend beispielsweise näher erläutert.

Fig. 1 zeigt in einer Seitenansicht eine Sparbuch-Verarbeitungsanordnung gemäß der Erfindung, wobei Einführ-/Abführ-Verbindungseinrichtungen und ein Teil einer Beleg-Führungseinrichtung gezeigt sind.

Fig. 2 zeigt in einer Vorderansicht die in Fig. 1 dargestellte Sparbuch-Verarbeitungsanordnung.

Fig. 3 zeigt in einer vergrößerten Perspektivansicht eine Ausführungsform einer Beleg-Greifeinrichtung, die für die Verwendung in der vorliegenden Erfindung geeignet ist. Fig. 4 zeigt in einer detaillierteren Seitenansicht die Sparbuch-Verarbeitungsanordnung, unter Veranschaulichung von Verbindungseinrichtungen und Elementen, die zum Ergreifen

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und Bewegen eines Sparbuchs relativ zu einem Typenträger erforderlich sind.

Gemäß Fig. 1 enthält eine gemäß der Erfindung aufgebaute Sparbuch-Verarbeitungsanordnung vorzugsweise einen Sparbuch-Zufuhr schacht 10 mit einer trichterförmigen Öffnung 12, in die eine Bedienperson ein Sparbuch einführen kann. Die Öffnung 12 ist in Fig. 1 durch gestrichelte Linien dargestellt, womit angezeigt sein soll, daß diese Öffnung normalerweise durch Stirnplatten abgedeckt in dieser Ansicht nicht sichtbar ist. Der Schacht 10 ist an auf gegenüberliegenden Seiten eines Anordnungsgehäuses 14 liegenden Stellen schwenkbar gelagert«, Zu diesen Lagerstellen gehört die Lagerstelle 16, Der Sehacht 10 ist zwischen der gezeigten geschlossenen Stellung oder Druckposition und einer offenen Stellung oder Zuführposition bewegbar. Um ein Sparbuch in die Öffnung 12 des Schachtes 10 einzuführen, drückt eine Bedienperson eine Taste oder eine andere Steuereinrichtung, um ein Schacht-Verriegelungsmagnetrelais 18 zu betätigen, das in der oberen linken Ecke des Gehäuses 14 dargestellt ist. Ist das Magnetrelais 18 betätigt bzw. erregt, so wird sein Anker 20 angezogen, was dazu führt, daß ein daran angebrachter L-förmiger Hebel 22 eine Schwenkung im Gegenuhrzeigersinn um einen Schwenkungspunkt 24 ausführt. Das freie Ende des L-förmigen Hebels 22 enthält einen Ansatz 26, der normalerweise in einer Aussparung eines Gelenkgliedes 28 sitzt, sofern der betreffende Hebel nicht durch die Betätigung bzw. Erregung des Magnetrelais 18 deutlich aus der Ausnehmung heraus angehoben ist. Ist der Ansatz 26 aus der Ausnehmung herausgehoben, so ist der Schacht 10 nicht mehr verriegelt; er kann vielmehr nach außen oder im Uhrzeigersinn in seine Ladeposition bzw. Zuführposition gezogen werden. Das Gelenkglied 28 und eine Kurbel 30, die mit dem Gelenkglied schwenkbar verbunden ist,

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werden nach rechts bewegt, wenn der Schacht in seine Ladeposition bzw. Zuführposition bewegt wird. Die Kurbel 30 ist mit einem Dreh-Magnetrelais verbunden, welches lediglich durch gestrichelte Linien dargestellt ist, da es durch die Seitenwände des Gehäuses 14 abgedeckt ist. Die Funktion dieses Magnetrelais wird weiter unten noch erläutert werden.

Befindet sich der Schacht 10 in seiner Zuführposition bzw. Ladeposition, so kann eine Bedienperson ohne weiteres ein Sparbuch in die Öffnung 12 einführen und den Schacht 10 im Gegenuhrzeigersinn in seine Druckposition zurückdrücken. Vergißt die Bedienperson, den Schacht 10 in die Druckposition zu bewegen, bevor der Versuch unternommen wird, einen Eintrag in das Sparbuch einzudrucken, so verhindert eine (nicht gezeigte) Verknüpfungsschaltung die Ausführung von Druckoperationen, und außerdem wird eine Betätigung bzw. Erregung des Dreh-Magnetrelais 32 veranlaßt. Wenn das Magnetrelais 32 erregt bzw. betätigt ist, bewirkt es eine Drehung der Kurbel 30 im Uhrzeigersinn, wodurch der Schacht 10 in die Druckposition zurückgezogen wird. Der Schacht 10 wird in der Druckposition durch die Aberregung des Magnetrelais verriegelt, wodurch der Ansatz 26 des Hebels 22 in die Ausnehmung des Gelenkgliedes 28 hineinfällt. Ein Signal, welches anzeigt, daß der Schacht 10 sich in der Druckposition befindet, wird von einem Schalter 34 erhalten, der an der Seitenwand des Gehäuses 14 angebracht ist. Eine Feder 3ö des Schalters 34 wird dabei durch eine abgerundete Kante 38 an der Seitenwand des Schachtes 10 nach unten gedrückt, wenn der betreffende Schacht in die Druckposition geschwenkt wird.

Die untere rechte Ecke der Anordnung ist weggebrochen dargestellt, um eine Innenführung 40 und eine Außenführung 42 zu

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veranschaulichen, die die Bewegung eines Sparbuches längs einer bestimmten Bahn beschränken. Ferner ist das Ende einer Beleg-Greifeinrichtung 44 dargestellt, die sich längs der durch die Führungen 40 und 42 festgelegten Bahn bewegt. Der Aufbau und die Arbeitsweise der Beleg- bzw. Schriftstück-Greif einrichtung 44 werden weiter unten noch näher beschrieben werden,,

Die in Fig. 1 dargestellten schraffierten Quadrate 46 stellen Verstrebungen dar, die gegenüberliegende Seitenwände des Gehäuses 14 verbinden. Eine der betreffenden Verstrebungen ist in der Frontansicht gemäß Fig. 2 dargestellt. Aus Fig. 2 kann dabei ersehen v/erden, daß die Beleg- bzw. Dokument-Führungen, von denen lediglich die äußere Führung 42 sichtbar ist, Teile eines Parallelschlitze 48 enthaltenden Metallblechs sind. Die Beleg-Greifeinrichtung 44 enthält zwei Hebearmanordnungen, die sich längs der Schlitze 48 bewegen. Die Hebearmanordnungen sind an einem weiter unten noch näher beschriebenen Gelenkarm miteinander verbunden. Zwischen den Seitenwänden des Gehäuses 14 ist eine drehbare Schreibwalze 50 gelagert. Die Schreibwalze 50 ist an der Aufschlagstelle eines Typenträgers derart angeordnet, daß ein Sparbuch während Druckoperationen abgestützt bzw. getragen wird.

Die Winkellage der Beleg-Greifeinrichtung 44 steuert die vertikale Position eines Sparbuchs in bezug auf einen Typenträger, und zwar in einer Linie mit der drehbaren Schreibwalze 50. Die Winkelstellung der Beleg-Greifeinrichtung 44 wird ihrerseits durch einen Servomotor gesteuert, der schrittweise zwischen Druckpositionen bzw. -Stellungen durch die Anwendung eines herkömmlichen Wellencodierers weitergeschaltet werden kann, welcher eine an der Welle eines Servomotors mittels

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einer Flügelmutter 54 befestigte Codierscheibe 52 enthält. Die Verwendung einer Flügelmutter 54 zum Zwecke der Befestigung der Codierscheibe 52 an der Motorwelle ermöglicht einen Austausch von Scheiben in Anpassung an Sparbücher unterschiedlicher Größen oder zum Zwecke des Drückens von Einträgen in unterschiedlichen Zeilenabständen.

Gemäß Fig. 3 enthält die Beleg-Greifeinrichtung 44 zwei Hebearmanordnungen 57» deren jede einen oberen Arm 58 und einen unteren Arm 60 aufweist, der gegen die Unterseite des oberen Armes 58 durch einen U-förmigen Bügel 59 gehalten wird, welcher den unteren Arm 60 trägt. Der Bügel 59 ist dabei an dem unteren Arm 60 angebracht oder mit diesem zusammenhängend ausgebildet; er gleitet dabei auf Zapfen 61, die von den Seiten des oberen Armes 58 abstehen, um dem unteren Arm 60 zu ermöglichen, längs des oberen Armes 58 zu gleiten. Die beiden oberen Arme sind mit einem Dreharm 90 verbunden, der durch einen Servomotor um eine Achse 69 geschwenkt werden kann, wie dies weiter unten noch näher beschrieben werden wird. Das freie Ende des oberen Armes 58 enthält einen Finger 62. Das freie Ende des unteren Armes 60 enthält einen weiteren Finger 64, der an einem Ansatz 63 angebracht ist. Die Arme 58 und 60 sind in ihrer offenen Stellung befindlich dargestellt. In ihrer geschlossenen Stellung werden die Finger 62 und 64 auf einanderzu geführt, um den Umfang eines Sparbuchs nahe dessen Unterkante zu ergreifen.

Die zum Öffnen und Schließen der Finger 62 und 64 sowie zum Antrieb der Hebearmanordnungen 57 benutzten Mechanismen sind in Fig. 4 näher dargestellt. In Fig. 4 is/t die Seitenwand des Schachtes 10 weggelassen worden, um die trichterförmige Öffnung 12 etwas weiter ins Einzelne gehend darzustellen.

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Die an den Enden der jeweiligen Hebeanordnung 57 vorgesehenen Finger 62 und 64 öffnen sich automatisch, wenn der Schacht 10 in seine ZufUhrposition bzw. Ladeposition gezogen wird. Die betreffenden Finger schließen sich automatisch, wenn der Schacht 10 in seine Druckposition gedrückt oder gezogen wird« Das Steuerungsgelenkglied enthält einen Arm 66, der an einem Gelenkpunkt 68 mit dem Schacht 10 verbunden ist. Das linke Ende des Armes 66 enthält einen Schlitz 70, der einen an einem Ende eines Hebels 74 vorgesehenen Zapfen 72 umgibt. Eine Bewegung des Schachtes 10 zu seiner Ladestellung hin veranlaßt den Arm 66, sich nach rechts zu bewegen. Wenn der Zapfen 72 das linke Ende des Schlitzes 70 in dem sich bewegenden Arm 66 berührt, wird das obere Ende des Hebels 74 nach rechts gezogen, wodurch der Hebel 74 veranlaßt wird, sich um einen Schwenkungspunkt 76 im Uhrzeigersinn zu drehen. Die Drehung des Hebels 74 im Uhrzeigersinn führt dazu, daß ein kleinerer Hebel 78 eine Schwenkung im Gegenuhrzeigersinn um einen Schwenkungspunkt in dem oberen Arm 58 ausführt. Dieser Bewegung des kleinen Hebels 78 wirkt eine Schraubenfeder 82 entgegen, die an Zapfen des betreffenden Hebels 78 und des oberen Armes 58 fest angebracht ist. Die Drehung des kleinen Hebels 78 im Gegenuhrzeigersinn um seinen Schwenkungspunkt 80 veranlaßt einen Zapfen 84 an dem unteren Ende des betreffenden Hebels 78, den unteren Arm 60 in bezug auf den oberen Arm 58 nach rechts zu drücken. Die relative Bewegung der beiden Arme 58 und führt zu einer Trennung der Finger 62 und 64. Die Unterkante eines in den Schacht 10 eingeführten Sparbuches liegt an dem in Fig. 3 dargestellten Absatz 63 an.

Wird der Schacht 10 entweder durch die Bedienperson oder durch den Betrieb des Dreh-Magnetrelais 32 in seine Druckposition bewegt, so bewirkt die Link_sbewegung des Armes

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eine Schwenkung des Hebels 74 im Gegenuhrzeigersinn. Die Bewegung des Hebels 74 ermöglicht der Schraubenfeder 82, den Hebel 78 in seine äußerste, im Uhrzeigersinn gerichtete Stellung zu ziehen. Demgemäß zieht der Zapfen 84 den unteren Arm 60 in bezug auf den oberen Arm 58 nach links, wodurch die Finger 62 und 64 veranlaßt werden, auf das zwischen ihnen befindliche Sparbuch zusammenzulaufen.

Ein Servomotor 88 ist mit einer Lagerstelle bzw. einer Lagerwelle 90 für die Hebearmanordnungen 57 über einen Zahnradtrieb verbunden, der aus einem kleinen Zahnrad 92, welches auf der Motorwelle angeordnet ist, und einem größeren Zahnrad 94 besteht, welches mit beiden Hebearmanordnungen an der Gelenk- bzw. Schwenkungsstelle 90 unbewegbar verbunden ist.

Da die beiden Hebearmanordnungen fest miteinander verbunden sind und lediglich vertikal synchron miteinander bewegt werden können, ist das von den Fingern 62 und 64 ergriffene bzw. festgehaltene und zwischen den Führungen 40 und 42 bewegte Dokument bzw. Schriftstück zwangsweise in bezug auf den Typenträger 86 zu sämtlichen Zeitpunkten während derselben Druckoperation und während zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgeführten Druckoperationen ausgerichtet. Aufeinanderfolgende Eintragungen können nicht schief angeordnet und nicht überlappt werden.

Da ein Sparbuch längs der Führungen 40 und 42 durch die beiden Hebearmanordnungen angehoben oder abgesenkt wird, und da das betreffende Sparbuch durch die Schreibwalzenreibung nicht positioniert wird, braucht das betreffende Sparbuch nicht um eine Schreibwalze sozusagen herumgewickelt

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zu werden, wie dies bei bisher bekannten Sparbuch-Druckern der Fall war. Eine schwache Biegung wird bei dem Sparbuch dadurch hervorgerufen, daß die Mitlaufschreibwalze 50 nahe der Kante der durch die Führungen 40 und 42 und die Öffnung in dem Schacht 10 festgelegten Bahn angeordnet ist. Diese schwache Krümmung kann, obwohl sie für eine Einstellung bzw. Positionierung des Sparbuches nicht erforderlich ist, die Druckqualität verbessern. Da die Krümmung schwach ist, tritt eine geringe oder überhaupt keine Beschädigung der Bindung bzw. des Einbändes des Sparbuches auf.

Abschließend sei noch bemerkt, daß Modifikationen bezüglich der beschriebenen Anordnung möglich sind, ohne daß vom Erfindungsgedanken abgewichen wird. Obwohl die Hebearmanordnungen als Anordnungen beschrieben worden sind, die sich längs einer gekrümmten Bahn bewegen, ist es somit möglich, Hebearmanordnungen bereitzustellen, die längs einer geraden Bahn bewegbar sind. In entsprechender Weise könnte die Anordnung mit einem elektrostatischen oder sonstigen berührungslosen Druckmechanismus anstelle des hier dargestellten Druckmechanismus vom Berührungstyp verwendet werden.

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Claims (6)

2305A59 Patentansprüche

1.) Belegverarbeitungsanordnung zur Positionierung eines Belegs in bezug auf einen Druckmechanismus eines Belegdruckers, dadurch gekennzeichnet,

a) daß Beleg-Führungseinrichtungen (40, 42) vorgesehen sind, die die Bewegung des Beleges auf eine, bestimmte Bahn in bezug auf den Druckmechanismus (86) beschränken,

b) daß Beleg-Greifeinrichtungen (44) vorgesehen sind, die den Beleg an einer oder mehreren Stellen seines Umfangs ergreifen, und

c) daß mit den Beleg-Greifeinrichtungen (44) steuerbare Antriebseinrichtungen (88) verbunden sind, die die Beleg-Greif einrichtungen (44) zwischen Druckpositionen längs der bestimmten Bahn führen.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Druckmechanismus (86) gegenüberliegenden Seite des Belegs ein Schreibwalzenteil (50) angeordnet ist, welches eine Verschiebung des Belegs auf eine Betätigung des Druckmechanismus (86) verhindert.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Beleg-Greifeinrichtungen (44) bewegbare Finger (62,64) enthalten, die die Unterseite eines Belegs an einer oder mehreren Stellen zu ergreifen imstande sind und die den betreffenden Beleg während der Bewegung längs einer im wesentlichen vertikalen, vorbestimmten Bahn festhalten.

4. Anordnung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Beleg-Greifeinrichtungen (44)

a) schwenkbar gelagerte Armanordnungen (57), welche an ihren nicht schwenkbar gelagerten Enden die bewegbaren Finger (62, 64) enthalten, und

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b) Verbindungseinrichtungen (58, 6O, 90) aufweisen, die die Armanordnungen (57) mit den steuerbaren Antriebseinrichtungen (88) derart verbinden, daß diese steuerbaren Antriebseinrichtungen (88) die Armanordnungen (57) auf einer bogenförmigen Bahn zu schwenken vermögen.

5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schreibwalzenteil (50) auf der gegenüberliegenden Seite des an dem Druckmechanismus (86) vorbeigeführten Belegs derart angeordnet ist, daß eine Belegverschiebung auf eine Betätigung des Druckmechanismus (86) verhindert ist.

6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schreibwalzenteil (50) durch eine Walze gebildet ist, die zu einem Teil derart in der bestimmten Bahn angeordnet ist, daß der durch den Druckmechanismus (86) zu bedruckende Bereich des Belegs eine schwache Krümmung besitzt.

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