DE3510993A1

DE3510993A1 - Elektrisches dampfbuegeleisen

Info

Publication number: DE3510993A1
Application number: DE19853510993
Authority: DE
Inventors: Arie 8543 Hilpoldstein Bernhard; Hans 8500 Nürnberg Lenditsch; Armin Ing.(Grad.) Rader
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1985-03-27
Filing date: 1985-03-27
Publication date: 1986-10-09

Description

Elektrisches zuDam Dampfbügeleisen
Die Erfindung betrifft ein elektrisches Dampfbügeleisen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 sowie ein Verfahren zum Einjustieren der Ventilnadel bei einem Dampfbügeleisen dieser Art.
Ein elektrisches Dampfbügeleisen dieser Art ist aus der DE-OS 33 07 672 bekannt. Bei diesem Dampfbügeleisen besteht die Betätigungseinrichtung (Handhabe) für die Ventilnadel (Ventilstange), mit welcher der Öffnungsgrad der Wasserdurchlaßöffnung im Ventilkörper für den Dampferzeugungsraum veränderbar ist, aus einem mit der Ventilstange gekoppelten horizontalen Gabelarm, einer inneren zweiarmigen vertikalen Schieberplatte und einer äußeren, vertikal betätigbaren schieberartigen Handhabe, die sich seitlich am Bügeleisengehäuse befindet. Diese Konstruktion ist sowohl in der Handhabung als auch in der Montage wenig befriedigend. Darüberhinaus kann die Ventilnadel gegenüber der Wasserdurchlaßöffnung im Ventilkörper nicht zuverlässig einjustiert werden, so daß bei ungünstigen Toleranzen ein völlig dichtes Abschließen der Wasserdurchlaßöffnung nicht mehr gegeben ist und bei geöffneter Wasserdurchlaßöffnung die Wasserdurchlaßmenge dann oftmals nicht derjenigen Wasserdurchlaßmenge entspricht, die einer bestimmten Öffnungsstellung der Betätigungseinrichtung für die Ventilnadel zugeordnet ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches Dampfbügeleisen der eingangs genannten Art zu schaffen, dessen Betätigungseinrichtung für die Ventilnadel sich durch eine einfache und leicht zu montierende Einheit auszeichnen soll, deren Bedienung erleichtert und verbessert ist und mit der mehrere genau definierte Öffnungsgrade der Ventilnadel möglich sind. Weiter hin ist es Aufgabe der Erfindung, eine Toleranz ausgleichende Einjustierung der Ventilnadel gegenüber der Wasserdurchlaßöffnung im Ventilkörper für den Dampferzeugungsraum anzugeben.
Die Lösung dieser Aufgabe gemäß der Erfindung ist dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 zu entnehmen.
Zweckmäßige weitere Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung sind in den Unteransprüchen zu entnehmen.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird an Hand dieser nachfolgend näher beschrieben.
Es zeigen: Fig. 1 ein elektrisches Dampfbügeleisen im Längsschnitt, Fig. 2 in einem Teilausschnitt die handbetätigbare Wassereinlaßeinrich tung für den Dampferzugungsraum, Fig. 3 die Abwicklung einer mit mehreren Raststellungen versehenen Kurvenbahn zur Einstellung bzw. Festlegung der verschiedenen Öffnungsgrade der Wassereinlaßeinrichtung, Fig. 4 bis 10 verschiedene Zentrierungsmöglichkeiten für den Mitnehmer der Ventilstange.
Das Dampfbügeleisen 1 nach Fig. 1 besitzt eine übliche elektrisch beheizte Sohlenplatte 2 mit üblichen Dampfaustrittsöffnungen, eine die Sohlenplatte 2 überdeckende Haube 3 und einen Handgriff-Gehäusekörper 4 mit integriertem Wassertank 5. In der Sohlenplatte 2 ist ein Dampferzeugungsraum 6 (Dampferzeugungskammer) ausgebildet, der nach oben hin durch eine Platte 7 dicht verschlossen ist. Der Dampferzeugungsraum 6 ist mit dem Wassertank 5 über ein Ventil 8 verbunden, das zwischen einer Auslaßöffnung 9 des Wassertanks 5 und einer Einlaßöffnung 10 des Dampferzeugungsraumes 6 angeordnet ist. Das Ventil 8 hat einen im wesentlichen muldenartigen Ventilsitz 11, der in eine Ventilöffnung 12 übergeht. Die Ventilöffnung 12 wird von einer Ventilnadel 13 beherrscht, die Bestandteil einer den Wassertank 5 durchsetzenden Ventilstange 14 ist. Die Ventilstange 14 kann durch Drehen in vertikaler Richtung auf- oder abwärts bewegt werden, wodurch die Ventilnadel 13 in der Ventilöffnung 12 ebenfalls entsprechend bewegt wird, was eine Veränderung der aus dem Wassertank 5 in den Dampferzeugungsraum 6 fließenden Wassermenge zur Folge hat. Mit der Ventilstange ist zu diesem Zweck ein um die Ventilstangenachse verschwenkbarer Mitnehmer 15 (Ventilnadelheber) gekoppelt, der einen horizontalen Mitnahmefinger 16 aufweist. Der Mitnehmer 15 steht über seinem Mitnahmefinger 16 in Wirkverbindung mit einer drehknopfartig ausgebildeten Betätigungseinrichtung 17 zum Einstellen des Öffnungsgrades im Ventil 8 und damit zur Einstellung einer gewünschten Dampfmenge. Die Betätigungseinrichtung 17, die als hohlzylinderartiger Drehknopf ausgebildet ist, ist in ihrer Hohlzylinderwandung 18 mit einem in senkrechter Richtung verlaufenden schlitzartigen Eingriff 19 für den Mitnahmefinger 16 des Mitnehmers 15 versehen. Der Mitnehmer 15, der auf der Ventilstange 14 aufgesteckt und dort entsprechend gesichert ist, ist unter dem senkrechten Druck eines sich gegen die innere Deckseite der Betätigungseinrichtung 17 abstützenden Federlementes 20 gehalten. Im Handgriff-Gehäusekörper 4 ist im Bereich um den Mitnehmer 15 herum eine mit mehreren Raststellungen 21 (Fig. 3) für den Mitnahmefinger 16 versehene Kurvenbahn 22 vorgesehen, die zweckmäßig angeformter Bestandteil des Handgriff-Gehäusekörpers 4 ist und die den Mitnehmer 15 praktisch in sich aufnimmt bzw. umgibt. Die angeformte ringartige Kurvenbahn 22 bildet im Handgriff-Gehäusekörper 4 eine Art Führungsabsatz 23, über dem die Kurvenbahn überdeckend die drehknopfartige Betätigungseinrichtung 17 für die Ventilstange 14 gesteckt ist.
Wie bereits erwähnt, wird der mit der Ventilstange 14 mitnehmend ge- koppelte Mitnehmer 15 entsprechend fixiert bzw. gesichert. Zu diesem Zweck ist eine entsprechende Sicherung vorgesehen, von denen einige vorteilhafte Ausführungen in den Fig. 4 bis 10 dargestellt sind. So zeigt Fig. 4 als Sicherungselement einen Seegerring 24, Fig. 5 eine Federmutter 25, Fig. 6 einen Ring 26 mit Schweißsicherung 27. Eine aus einer Kontermutter 28,28' bestehende Sicherung zeigt Fig. 7 und die Fig. 8 und 9 eine Hohinietsicherung, wobei der Hohlniet 29 bzw. 29' an der Ventilstange 14 durch Anschweißen oder Anquetschen befestigt ist. Nach Fig. 10 dient ein über die Ventilstange 14 geschobener ringartiger Zentrierkörper 30 mit Sicherungsschraube 31.
Die Montage des Mitnehmers 15 und die Grund-Einjustierung (Nullstellung) der Ventilstange 14 und damit der Sitz der Ventilnadel 13 in der Ventilöffnung 12 des Ventils 8 (Ventilsitz 11) wird folgendermaßen durchgeführt: Zunächst wird die Ventilstange 14 in den Handgriff-Gehäusekörper eingeführt und mit ihrer Ventilnadel 13 in die Ventilöffnung 12 im Ventil 8 eingebracht.
Danach wird der Mitnehmer 15 von oben her auf die Ventilstange 14 geschoben. Dann wird die Ventilstange 14 in Anschlag mit dem Ventilsitz 11 im Ventil 8 gebracht und der Mitnehmer 15 auf der als Führung dienenden Ventilstange 14 so weit nach unten geschoben, bis dessen Mitnahmefinger 16 auf dem gegenüber der die Nullstellung "A" kennzeichnenden tiefsten Bereich auf der Kurvenbahn 22 nächst höheren Kurvenbahnbereich "B" in Anlage gebracht ist. Nunmehr wird auf die Ventilstange 14 ein Sicherungselement gemäß den Fig. 4 bis 10 geschoben, in Anschlag mit dem Ventilstangen-Mitnehmer 14 gebracht und mit der Ventilstange 14 fest verbunden. Damit ist der Dichtsitz der Ventilnadel 13 im Ventil 8 festgelegt. Nach Aufbringen der gegen den Mitnehmer 15 wirkenden Druckfeder 20 und der drehbaren Betätigungseinrichtung 17 wird der mit der Ventilstange 14 verkoppelte Mitnehmer 15 mit Drehen der Betätigungseinrichtung 17 von dieser mitgenommen und dessen Mitnahmefinger 16 in den tiefsten Bereich "A" und damit die Nullstellung kennzeichnenden Bereich der Kurvenbahn 22 gebracht. Durch die auf dem angekoppelten Ventilstangen-Mitnehmer 15 einwirkende Druckkraft der Feder 20 wird nunmehr die Ventilstange 14 und damit dessen Ventilnadel 13 zusätzlich noch besonders dicht gegen den Ventilsitz 11 im Ventil 8 gepreßt. Damit werden die bei der Montage und Einstellung der Ventilstangenhebeeinrichtung evtl. auftretenden Toleranzen voll und ganz kompensiert und mit Sicherheit sowohl in der Nullstellung der Ventilstangen-Betätigungseinrichtung 17 (Kurvenscheibe Bereich "A") als auch in einer genau definierten ersten Anhebestellung der Ventilstange 14, die durch den Bereich "B" auf der Kurvenbahn 21 festgelegt ist, eine einwandfreie Abdichtung des Ventils 8 erreicht. Mit Verlassen des Bereiches "B" der Kurvenbahn 22 in Steigrichtung wird die Ventilstange 14 über den durch die steigende Kurvenbahn 22 beeinflußten Mitnehmer 15,16 angehoben und ein genau dosierter Wasserdurchfluß durch das Ventil 8 in die Dampferzeugungskammer 6 je nach eingenommener Raststellung des Mitnahmefingers 16 in einer der Raststellungen 21 freigegeben.
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Claims

Patentanspruche 1. Elektrisches Dampfbügeleisen mit einem Wassertank, der über einen Ventilkörper mit Wasserdurchlaßöffnung mit einem Dampferzeugungsraum in Verbindung steht, und der Öffnungsgrad der Wasserdurchlaßöffnung über eine mit einer Betätigungseinrichtung versehene Ventilstange veränderbar ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: - an der Ventilstange (14) ist ein um deren Achse verschwenkbarer Mitnehmer (15) angekoppelt, - der Mitnehmer (15) ist in Wirkverbindung mit der Betätigungseinrichtung (17) für die Ventilstange (14) gehalten und steht unter dem senkrechten Druck einer sich gegen die Betätigungseinrichtung (17) abstützenden Feder (20), - im Handgriff-Gehäusekörper (4) ist im Bereich um den Mitnehmer (ins) eine mit mehreren Raststellungen (21) für den Mitnehmer (15) versehene Kurvenbahn (22) vorgesehen.
2. Dampfbügeleisen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenbahn (22) angeformter Bestandteil des Handgriff-Gehäusekörpers (4) ist.
3. Dampfbügeleisen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenbahn (22) als ringartiger Führungsabsatz (23) ausgebildet ist.
4. Dampfbügeleisen nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (17) als hohlzylinderartiger Drehknopf ausgebildet ist und dieser über den Führungsabsatz (23) gesteckt ist.
5. Dampfbügeleisen nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (17) mit einem Eingriff für den Mitnehmer (15) bzw.

für dessen Mitnahmefinger (16) versehen ist.
6. Dampfbügeleisen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Eingriff als in senkrechter Richtung verlaufender Schlitz (19) ausgebildet ist.
7. Dampfbügeleisen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lage des auf der Ventilstange (14) aufgeschobenen Mitnehmers (15) durch ein Sicherungselement unveränderbar fixiert ist.
8. Dampfbügeleisen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Sicherungselement ein Seegerring (24), eine Federmutter (25), ein Ring (26) mit Schweißsicherung (27), eine Kontermutter (28,28'), ein eingeschweißter oder angequetschter Hohlniet (29,29') oder ein ringartiger Zentrierkörper (30) mit Sicherungsschraube (31) dient.
9. Verfahren zum Einstellen der die Wasserdurchlaßöffnung (12) im Ventil (8) beherrschenden Ventilnadel (13) der Ventilstange (14) bei einem Dampfbügel eisen nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilstange (14) in Anschlag mit dem Ventilsitz (11) im Ventil (8) gebracht wird, daß der auf der Ventilstange (14) aufgeschobene Ventilstangen-Mitnehmer (16) so weit nach unten geschoben wird, bei dessen Mitnahmefinger (15) auf dem gegenüber den die Nullstellung kennzeichnenden tiefsten Bereich "A" auf der Kurvenbahn (22) nächst höheren Kurvenbahnbereich "B" in Anlage gebracht ist und daß dann die Lage des Mitnehmers (16) auf der Ventilstange (14) fixiert bzw. gesichert wird.