DE3505668A1

DE3505668A1 - Sperrvorrichtung

Info

Publication number: DE3505668A1
Application number: DE19853505668
Authority: DE
Inventors: Tommy S.L. Johanneshov Leiding
Original assignee: INNOVANT AB
Current assignee: INNOVANT AB
Priority date: 1984-02-22
Filing date: 1985-02-19
Publication date: 1985-08-22
Also published as: DE3575447D1; CA1252640A; FI85176B; SE438174B; ES295658Y; FI85176C; EP0174335A1; FI853119L; FI853119A0; SE8400972D0; WO1985003735A1; US4817402A; ES295658U; EP0174335B1; JPS60196416A

Description

PATENTANWALT DIPL.-ING. ULRICH KINKELIN 7032 Sindelfingen -Auf dem Goldberg- Weimarer Str. 32/34 -Telefon 07031/86501

Telex 7265509 rose d 18.Februar 1985

INNOVANT ABj 9 Germaniavägen, 182 62 Stockholm / Schweden SPERRVORRICHTUNG

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Sperrvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1_; welche dazu dient, zwei Gegenstände miteinander zu verriegeln. Diese Gegenstände können von beliebiger Art sein und einer davon beispielsweise eine Wand, ein Boden oder dergleichen sein;

Aufgabe der Erfindung ist es in erster Linie; eine brauchbare Sperrvorrichtung zu schaffen; welche vorzugsweise aber nicht ausschließlich geeignet ist, zwei Skier miteinander zu verriegeln;

Eine weitere Aufgabe liegt in der Schaffung einer Sperrvorrichtung; deren Hauptteile so ineinandergreifen, daß die Sperrelemente durch diese Teile gut gesichert sind und so solide und einfach gestaltet sind, daß ein Gebrauch der Sperrvorrichtung auch unter extremen Wetterbedingungen möglich ist.

Diese und andere Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die in den Ansprüchen angegebenen Merkmale gelöst.

Die beigefügte Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Es zeigt:

Flg. 1 eine teilweise geschnittene Frontansicht eines Teils der Sperr-

vorrichtungj

Fig. 2 eine Seitenansicht des Teils von Fig. 1_;

Fig. 3 eine teilweise geschnittene Frontansicht eines zweiten Teiles

der Sperrvorrichtung,

Fig. 4 eine Seitenansicht des zweiten Teiles gemäß Fig. 3,

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Frontansicht einer Sperrvorrichtung

im Verbindungszustand,

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Sperrvorrichtung gemäß Fig. 5,

Fig_; 7 eine perspektivische Darstellung der Hauptteile im getrennten Zustande

Die in der Zeichnung dargestellte Sperrvorrichtung enthält ein erstes TeMj .,

allgemein mit 1 bezeichnet. Dieses Teil umfaßt einen zylindrischen Körper 2, ^

von dessen Oberseite ein quer verlaufender, im Querschnitt schwalbenschwanzförmiger Vorsprung 3 absteht. Der Körper 2 enthält eine Anzahl Löcher 4 für Befestigungsschrauben und diese Löcher sind in den Bereichen 5 versenkt, um die Schraubenköpfe aufzunehmen. Eine Öffnung 6_S welche gemäß Fig_; 2 die Form eines Kreissegmentes hat_s erstreckt sich vom rechten Umfang des Teils 1 gemäß Fig; 1 zum Beispiel senkrecht zum Vorsprung 3; Im Bereich des Bodens dieser Öffnung 6 ist eine ringförmige Hinterschneidung 7 ausgebildet. Vom Boden 8 der Öffnung 6 steht ein Zapfen 9 ab, welcher gemäß Fig. 2 bezüglich der Mitte der Öffnung 6 exzentrisch angeordnet ist.

Die Sperrvorrichtung hat weiterhin einen zweiten Teil, der allgemein mit der Bezugszahl 10 bezeichnet ist, welcher ähnlich wie der Teil 1 zylindrisch ausgebildet

ist und vorzugsweise den gleichen Durchmesser und die gleiche Insgesamthöhe wie der erste Teil 1 aufweist;

Dieser zweite Teil 10 umfaßt einen zylindrischen Körper 11 mit einer quer verlaufende^ im Querschnitt schwalbenschwanzförmigen Nut 12. Auch umfaßt dieser Teil eine Öffnung 13j welche sich vom rechten Rand gemäß Fig; 3 senkrecht zur Nut 12 erstreckt und gemäß Fig; 4 einen Querschnitt entsprechend eines Kreissegmentes aufweist; Auch diese Öffnung hat im Bereich ihres Bodens eine ringförmige Hinterschneidung 14j die sich in derselben Entfernung vom Zentrum des Teiles 10 befindet; wie die Hinterschneidung 7 vom Zentrum des Teiles 1; Auch hat dieses zweite Teil 10 Löcher 15 für Befestigungsschrauben, und diese haben ebenfalls versenkte Bereiche 16 für die Schraubenköpfe;

Die vorgenannten Teile 1 und 10 werden miteinander verbunden, indem der schwalbenschwanzförmige Vorsprung 3 des Teils 1 eingeschoben wird in die komplementär geformte und dimensionierte Nut 12 des zweiten Teiles 10; Wenn die beiden Teile voll ineinandergesetzt sind, d;h; wenn sie einen zylindrischen Körper formen, bilden die Öffnungen 6 und 13 gemeinsam eine Ausnehmung mit kreisförmigem Querschnitt und die Hinterschneidungen 7 und 14 bilden gemeinsam einen kreisförmigen Hinterschnitt in dieser Ausnehmung.

Ersichtlich ist es dadurch möglich, eine zylindrische Schließvorrichtung in diese Ausnehmung einzusetzen; Dieses Element, welches allgemein mit der Bezugszahl 17 bezeichnet ist,- besteht in dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Schließzylinder, mit einem Sperrzapfen 18_; welcher während des Schließvorgangs von einer zurückgezogenen Position im Schließzylinder radial nach auswärts verlagert wirdj in eine Sperrposition, in welcher er vom Schließzylinder absteht;

12 437

Ein Schlüssel 19 wird in üblicher Weise verwendetjUm das Schließen und Öffnen zu bewirken;

Die Teile 1 bzw. 10 werden an den Gegenständen befestigt, die miteinander versperrt werden sollen.

Es ist anzumerken, daß die Öffnungen 6 bzw. 13 natürlich eine solche Länge haben müssen, daß sie den schwalbenschwanzformigen Vorsprung 3 bzw. die M Nut 12 durchdringen, weil das Element 17 die Teile 1 und 10 vor einer Trennung

voneinander bewahren soll, doch wie aus den Zeichnungen ersichtlich istj müssen diese Öffnungen nicht notwendigerweise das Zentrum der Teile 1 und 10 erreiche^ um ihre Sperrwirkung zu erfüllen.

Anzumerken ist weiterhin; daß in solchen Fällen, in denen die Verbindung der Teile 1 und 10 ausschließlich in einer Richtung stattfinden kann_; es zweckmäßig ist, diese Teile so zu gestalten, daß sie nur bis zu einem bestimmten Ausmaß ineinandergeschoben werden, bei dem die Öffnungen 6 und 13 koaxial ausgerichtet sind. Dies kann leicht dadurch realisiert werden_s indem zum Beispiel

der Teil 10 in dem Bereich, welcher den Grund der schwalbenschwanzformigen Nut bildet, mit einer Schulter versehen ist_; welche mit einer Ausnehmung in einer Endfläche des Vorsprungs 3 des anderen Teiles 1 zusammenwirkte Durch eine solche Ausbildung wird erreicht^ daß die beiden Teile^ wenn sie miteinander verbunden werden, automatisch in der Stellung halten, in der der Schließzylinder eingesetzt werden kann.

Übliche Schließzylinder haben normalerweise eine an einer Stirnfläche exzentrisch angeordnete Ausnehmung,und der Zweck dieser Ausnehmung besteht darin, eine Verdrehung des Schließzylinders aus einer vorgegebenen Winkelposition heraus

zu verhindern^ wenn der Schließzylinder in eine Ausnehmung eingesetzt wird, in deren Grund ein Zapfen so angeordnet ist, daß er in der vorgenannten Ausnehmung des Schließzylinders in der vorgegebenen Drehposition sitzt. Der Zapfen 9j der in den Fig_; 1 und 2 gezeigt wird, hat diese Funktion, aber es ist klar, daß dieselbe Verdrehsicherung auch auf andere Weise bewirkt werden kann;

Die vorhin beschriebene Sperrvorrichtung funktioniert in der folgenden Weise:

Die Gegenstände; die miteinander versperrt werden sollen, und welche jeweils eines der Teile 1 bzw_; 10 tragen_s werden gegeneinander so bewegt, daß der schwalbenschwanzförmige Vorsprung des einen Teils in die korrespondierende Nut des anderen Teils eingeschoben wird. Der Vorsprung wird so weit eingeschoben^ daß die Öffnungen 6 und 13 zusammen eine kreisförmige Ausnehmung bilden, in welche der Schließzylinder 17 mit zurückgezogenem Sperrzapfen 18 eingesteckt werden kann; Durch Betätigung des Sperrzapfens mittels des Schlüssels in der Weise, daß der Sperrzapfen 18 über den Schließzylinder vorsteht und die Hinterer schneidungen 17 und 14 hintergreift, werden die Teile 1 und 10 relativ zueinander fixiert. Die Teile 1 und 10 können natürlich nicht voneinander abgezogen werden, da der Vorsprung 3 und die Nut 12 schwalbenschwanzformig gebildet sind, und auch können sie nicht voneinander getrennt werden; weil der Schließzylinder 17 beide Teile verbindet.

Wenn die beiden Teile 1 und 10 an zwei Skiern befestigt sind, ist es zweckmäßig, diese Teile an den Skiern so auszurichten, daß die Skier gekreuzt werden müssen, um die beiden Teile miteinander zu verbinden. In dieser Ausrichtung der Skier können diese nämlich gut aufgestellt werden und auch ist das Einsetzen des Schließzylinders einfach zu bewirken.

12 437

Um Skier abzusperren, können die Teile der Sperrvorrichtung aus spritzgegossenem Kunststoff^ Leichtmetall-Legierungen oder ähnlichem hergestellt werden^ wodurch die Teile preiswert herzustellen sind, was bedeutetj daß die Sperrvorrichtung sehr gut für die Massenproduktion geeignet ist.

- Leerseite

Claims

PATENTANWALT DIPL.- ING. ULRICH KINKELIN Sindelfingen- Auf dem Goldberg - Weimarer Str. 32/34 -Telefon 07031/86501

Telex 7265509 rose d 12 437 18. Februar 1985

Patentansprüche:

1. Sperrvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß sie zwei ineinandergreifende Teile (1, 10) enthält, die ausgebildet sindj um in einer senk-

rechten Richtung zur Kupplungsrichtung gegen eine Verlagerung gesichert zu sein, daß jedes Teil mit einer Öffnung (6 bzw. 13) versehen ist, welche Öffnungen beim Kupplungszustand der beiden Teile zueinander ausgerichtet und so ausgebildet sind, daß sie eine vorzugsweise zylindrische Ausnehmung bilden, in welcher ein Element (17) aufgenommen werden

kann, welches Element im eingesetzten Zustand eine Trennung der beiden f

Teile (1, 10) verhindert, wobei dieses Element (17) so ausgebildet ist, um *

im eingesetzten Zustand verriegelt zu werden.

* 2i Sperrvorrichtung nach Anspruch 1j dadurch gekennzeichnet^ daß das Element

(17) aus einem Schließzylinder besteht und daß zumindest eine der Öffnungen (6, 13) der Teile (1_S 10) mit einer Hinterschneidung oder Vertiefung (7j 14) versehen ist, welche einen Sperrzapfen (18) aufnehmen kann, der im wesentlichen radial beweglich mit Bezug auf den Schließzylinder ist und daß dieser Sperrzapfen in an sich bekannter Weise aus einer in den Schließzylinder zurückgezogenen Position in eine Sperrposition bewegbar ist, in der er über den Schließzylinder vorsteht und damit diesen in der eingesetzten Lage sichert.

ORIGINAL INSPECTED >

3. Sperrvorrichtung nach Anspruch Ij dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (6, 13) sich im rechten Winkel zur Kupplungsrichtung der Teile (1j 10) erstrecken.

4. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (6-, 13) im Querschnitt die Form eines Teiles eines Kreises aufweisen, welche Teile zusammen eine Ausnehmung mit kreisförmigem Querschnitt bilden;

5i Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile (1, 10) zwei vorzugsweise zylindrische Körper (2, 11) sindj wobei in der Oberfläche des einen eine quer verlaufende; vorzugsweise schwalbenschwanzförmig hinterschnittene Nut (12) ausgebildet ist, während von der Oberfläche des anderen ein quer verlaufender^ Vorzugs-Ji weise schwalbenschwanzförmiger Vorsprung (3) absteht und daß die

Öffnungen (6, 13) für den Schließzylinder (17) sich senkrecht zu der schwalbenschwanzförmigen Nut (12) bezw. dem Vorsprung (3) erstrecken und vom Umfang der zylinderförmigen Körper zum Zentrum reichen

und die Nut bzw. den Vorsprung anschneiden.

6. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zylinderförmigen Körper (2, 11) vorgesehen sindj so weit gekuppelt zu werden, daß die Öffnungen (6j 13) in Übereinstimmung gebracht sindj wenn sich die Körper voll überdecken.

7. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder zylindrische Körper (2, 11) eine Anzahl von Löchern (4, 15) aufweist, welche in der Oberfläche versenkte Bereiche. (5, 16) aufweisen, welche

innerhalb der Körper (2, 11) angeordnet sind, wenn die Teile (1, 10) miteinander verbunden sind.

8; Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet^ daß das Element (17) zur Sicherung der Teile in der Verbindungslage ein Schließzylinder ist, welcher in an sich bekannter Weise an einer Stirnfläche ein exzentrisch angeordnetes Loch aufweist, welches^ wenn der Schließzylinder in der Ausnehmung der Teile gedreht wird_s mit einem Zapfen (9) in Eingriff kommtj welcher vom Boden (8) der Öffnung (6) absteht.

9. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichentj daß die Teile (1, 10) jeweils an zwei Skiern in solcher Weise angebracht sind, daß diese gegeneinander gekreuzt werden müssen, um eine Verbindung der Teile (1, 10) zu ermöglichen.