DE356665C - Fuellfederhalter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Füllfederhalter mit einem Tintenschlauch, der durch eine Zugstange und angelenkte Druckstange zusammengedrückt werden kann.
Von bekannten Füllfederhaltern dieser Art unterscheidet sieh der Erfindungsgegenstand dadurch, daß die an der Wand des Haltergehäuses liegende Zugstange, die mit der Druckstange durch Parallellenker verbunden ist, mit ihrem Zugende in einen das Gehäuse dicht abschließenden Gewindepfropfen mit Spiel greift, wodurch es ermöglicht wird, den Gewindepfropfen vollständig herauszuschrauben, ohne die Zugstange zu bewegen, die erst durch Aufwärtsziehen des entsprechend geführten Gewindepfropfens gezogen wird.

Durch die Anordnung gemäß der Erfindung wird insbesondere der Vorteil erreicht, daß der Gewindepfropfen nicht durchbohrt ist und dicht schließt und andererseits gleichzeitig zur Betätigung der Zugstange dient, wodurch die Einrichtung sehr wirksam und einfach wird.

Eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist in der Zeichnung veranschaulicht, und zwar zeigt:

Abb. r einen Längsschnitt durch den Füllfederhalter, wobei die beiden Organe miteinander voreinigt sind, genau wie, wenn sich die Füllfeder im Gebrauch befindet,

Abb. 2 einen Querschnitt entlang der Linie x-x in Abb. 1, aber im vergrößerten Maßstab,

Abb. 3 einen Längsschnitt durch den Füllfederhalter, nachdem das Druckorgan durch die Lenker nach unten gedrückt worden ist zwecks Zusammenpressung des Tintenbehälters,

Abb. 4 einen Schnitt durch das eine Ende des Füllfederhalters im vergrößerten Maßstabe zur besseren Veranschaulichung der Art, wie das Druckorgan den Tintenbehälter zusammendrückt.

Abb. 5 einen Querschnitt entlang der Linie x-x in der Abb. 4,

Abb. 6 eine Seitenansicht des Betätigungsorgans und des Druckorgans im zusammengeschlossenen Zustande und getrennt von dem Federgehäuse,

Abb. 7 eine der Abb. 6 entsprechende Draufsicht.

Der Füllfederhalter besteht aus dem Tintenbehälter oder -sack 1 aus Gummi, der mit einem offenen Ende an dem die Feder enthaltenden Teil 2 des Geräts angeschlossen ist, wobei der Tintenbehälter oder -sack sich innerhalb des Gehäuseteiles 3 befindet. Innerao halb des Gehäuseteiles 3, und zwar derart, daß es mit der einen Seite des nachgiebigen Tintenbehälters 1 in Eingriff gelangen kann, ist eine der Länge nach angeordnete Druckstange 4 angeordnet, während an die letztere mittels eines Parallellenkers 5 eine Schubstange 6 angeschlossen ist; es liegt diese letztere unmittelbar oberhalb der Stange 4 zwischen dieser letzteren und dem Gehäuse 3 an dem Befestigungspunkte für die Lenker 5. Die Stangen 4 und 6 sind vorteilhaft an einem Teil ihrer Fläche eingeschnitten zwecks Bildung von Querstücken, um die sich die Enden der Lenker 5 legen. Das innere Ende der Druckstange 4 ist an dem vorderen Ende 2 der Feder mittels eines biegsamen Blechstreifens bzw. einer Feder 7 befestigt, die mit seitlichen Verlängerungen 8 versehen ist, welche aus einem Stück mit der Feder 7 hergestellt und um den verjüngten inneren Endteil des Vorderendes 2 derart gebogen sind, daß sie einen den Tintenbehälter in seiner Lage sichernden Bund bilden; das besagte Ende der Druckstange kann aber auch in irgendeiner anderen geeigneten Weise befestigt werden. Das äußere Ende des Federgehäuses 3 ist durch einen verschraubbaren, evtl. aber auch nicht verschraubbar ausgeführten Stöpsel 9 abgeschlossen, an dem das äußere Ende der Schubstange 6 derart befestigt ist, daß sie eine Verdrehung des Stöpsels 9 ermöglicht, indem sie nach innen verkröpft und an die Mitte des Stöpsels g angeschlossen ist, wie dies insbesondere aus den Abb. 6 und 7 hervorgeht. Sowie der Stöpsel in das Ende des Gehäuses 3 eingeschraubt wird, liegen die beiden Stangen 4 und 6 dicht nebeneinander, wobei die Lenker 5 in wesentlich der gleichen Ebene wie diese Stangen liegen, so daß auf den Tintenbehälter vorläufig kein Druck ausgeübt wird. Soll nun die Feder frisch gefüllt werden, so wird das Vorderende 2 des Halters in die Tinte getaucht und der Stöpsel 9 aufgeschraubt, so daß er, wie aus Abb. 4 ersichtlich ist, sich nach außen bewegt und dadurch die Schubstange 6 in der Längsrichtung verstellt und so die Lenker 5 derart spreizt, daß sie nun ihrerseits die Stange 4 gegen den Tintenbehälter 1 pressen und diesen hierdurch zusammendrücken. Alsdann wird der Stöpsel nach innen bewegt, und zwar so, daß sich die Stangen 4 und 6 wieder in der Richtung zur inneren Wandung des Gehäuses 3 schließen (Abb. 6), wodurch sich der Tintenbehälter 1 wieder ausdehnt und seine normale Lage einnimmt, während er gleichzeitig Tinte aufsaugt. Hierauf wird, falls erforderlich, der Stöpsel 9 in das Ende des Gehäuses 3 eingeschraubt. Damit der Stöpsel ganz aufgeschraubt bzw. hinausgezogen werden kann, ohne hierbei die Stange 6 zu verschieben, ist er mit einer Höhlung 10 versehen (Abb. 7), innerhalb welcher das gespreizte Ende der Stange 6 gelagert ist; hierbei liegt dieses gespreizte Ende unter normalen Bedingungen innerhalb der Höhlung 10, und zwar so, daß es mit einem Vorsprung am unteren Ende der Höhlung in Eingriff gelangt, sowie der Stöpsel 9 ganz hinausgeschraubt worden ist, so daß nun eine weitere Bewegung des Stöpsels in der Längsrichtung die Stange 6 in Tätigkeit setzen würde. Zwecks Führung beim Wiederaufschrauben des Stöpsels 9 ist derselbe mit einem glatten Verlängerungsstück 11 versehen, das innerhalb des Endes des Federgehäuses 3 verbleibt, wenn der Stöpsel herausgezogen wird.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Füllfederhalter mit durch Zug- und angelenkte Dr uckstange zusamm endrückbarem Tintenschlauch, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Wand des Haltergehäuses liegende und durch Parallellenker (5) mit der Druckstange (4) verbundene Zugstange (6) mit ihrem Zugende in einen das Gehäuse dicht abschließenden Gewindepfropfen (9) mit Spielraum greift, so daß der Gewindepiropfen vollständig herausschraubbar ist, ohne die Zugstange zu bewegen, die erst durch Auswärtsziehen des hierbei durch eine Führung (il) geführten Gewindepfropfens gezogen wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.