DE1561825B1

DE1561825B1 - Verfahren für ein in einer Hülse angeordnetes Schreib- oder Zeichengerät mit feucht zu haltender Spitze

Info

Publication number: DE1561825B1
Application number: DE19671561825
Authority: DE
Inventors: Kurt Fend
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1967-04-25
Filing date: 1967-04-25
Publication date: 1972-03-16
Also published as: GB1192687A; US3525573A; FR1563374A; SE337765B

Description

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Ausgehend von einem Verschluß der eingangs be- Die Erfindung ist nachstehend an Hand von Aus-

schriebenen Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß führungsbeispielen näher erläutert, die in der Zeichdadurch gelöst, daß das Verschlußglied innerhalb der nung dargestellt sind. In der Zeichnung zeigt Hülse hinter deren Austrittsöffnung für die Spitze F i g. 1 einen axialen Schnitt durch das Vorderteil

verschiebbar gelagert ist, daß die Backen des Ver- 5 eines Schreibgerätes mit einem axial verschiebbaren Schlußgliedes die Spitze und den Spitzenträger im zu- Verschlußglied und einem Faserschreiber in Ruherückgezogenen Zustand in einer deren Form ange- stellung,

paßten Ausnehmung ohne Berührung aufnehmen Fig. 2 das Schreibgerät nach Fig. 1, jedoch in

und daß der Spitzenträger an seinem vorderen Ende Betriebsstellung, im Durchmesser vergrößert ist und mit diesem Be- io F i g. 3 einen axialen Schnitt durch das Vorderteil reich im zurückgezogenen Zustand mit dem Dicht- eines Schreibgerätes mit einem axial verschiebbaren ring in Berührung steht. Verschlußglied nach einer weiteren Ausführungsform

Durch die Anordnung des Verschlußgliedes ist in Ruhestellung,

dieses gegenüber äußeren Einflüssen durch die Hülse Fig. 4 das Schreibgerät gemäß Fig. 3, jedoch in

geschützt, so daß es selbst dann keinen Schaden neh- 15 Betriebsstellung,

men kann, wenn das Gerät hinfällt und dabei mit der F i g. 5 einen axialen Schnitt durch das Vorderteil

Spitze aufschlägt. Ferner ist durch die der Spitze an- eines Schreibgerätes mit einem radial verschiebbaren gepaßte Form der Ausnehmung des Verschlußgliedes Verschlußglied in Ruhestellung, im zurückgezogenen Zustand des Spitzenträgers das F i g. 6 das Schreibgerät gemäß F i g. 5 in Betriebs-

die Spitze dann umgebende Luftvolumen auf einen 20 stellung,

Minimalwert herabgesetzt, so daß zu dessen Sätti- F i g. 7 einen axialen Schnitt durch das Vorderteil

gung keine irgendwie ins Gewicht fallenden Feuch- eines Schreibgerätes mit einem radial verschiebbaren tigkeitsmengen erforderlich sind. Schließlich bewirkt Verschlußglied nach einer weiteren Ausführungsform die Vergrößerung des Spitzenträgers am vorderen in Ruhestellung und Ende über die erfindungsgemäße Zusammenarbeit 25 F i g. 8 das Verschlußglied gemäß F i g. 7 in Bemit dem Dichtring, daß diese beiden Teile nur im zu- triebsstellung.

rückgezogenen Zustand des Spitzenträgers in Beruh- Gemäß F i g. 1 ist in einer Schreibhülse 1 unter der

rung treten, also nur dann, wenn die Funktion des Wirkung einer Rückzugsfeder 2 ein Faserschreiber Dichtringes erforderlich ist, wodurch dieser weitge- axial verschiebbar angeordnet, welcher aus einem hend geschont wird und damit eine hohe Lebens- 30 Vorratsbehälter 3 für die Schreibflüssigkeit, einem dauer erreichen kann. Faserträger 4 und einer Faserspitze 5 besteht. Die

Als besonders zweckmäßig hat es sich erwiesen, Faserspitze 5 sowie ein Teil des Faserträgers 4 sind daß das Verschlußglied vorn im Durchmesser ko- in der axial verlaufenden Bohrung eines aus elastisch nisch erweitert und in einer Bohrung eines ringförmi- verformbarem Material hergestellten Verschlußgliegen, mit der Hülse fest verbundenen Körpers gegen 35 des 6 aufgenommen, welches seinerseits in einer Bohdie Wirkung der Schließfeder axial verschiebbar an- rung eines mit der Schreibhülse 1 fest verbundenen, geordnet ist, wobei die konische Erweiterung in ringförmigen Körpers 7 axial verschiebbar ist. Un-Schließstellung der Backen durch die Schließfeder mittelbar hinter dem Verschlußglied ist zum rückteilweise in die Bohrung des ringförmigen Körpers wärtigen Abschluß des zwischen Verschlußglied und gepreßt ist und dadurch die Backen radial zusam- 40 ringförmigem Körper gelegenen freien Raum eine mengedrückt sind. Dabei kann das Verschlußglied Ringdichtung 8 angeordnet, die mit ihrem äußeren aus einem im wesentlichen zylindrischen Körper Umfang in den ringförmigen Körper 7 eingesetzt und bestehen, welcher zur Ausbildung der Backen durch mit diesem beispielsweise durch Kleben verbunden mindestens einen entlang einer seiner axialen Sym- ist.

metrieebenen von vorn geführten Einschnitt über den 45 Das Verschlußglied besteht aus zwei Backen 9, die größten Teil seiner Länge geteilt ist. Es kann jedoch zusammen einen im wesentlichen zylindrischen Körauch das Verschlußglied aus mindestens zwei Backen per ergeben und mit ihren rückwärtigen Enden in bestehen, die mit ihrem rückwärtigen Ende in einen einen Ring 10 derart eingesetzt und mit diesem verRing derart eingesetzt und mit diesem verbunden bunden sind, daß die rückwärtigen Enden fest zusind, daß die rückwärtigen Enden fest zusammenge- 50 samtnengedrückt werden. An dem Ring 10 greift eine drückt sind. Zweckmäßig ist hier die Schließfeder als zylindrische Druckfeder ausgebildete Schließfeder eine das Verschlußglied umschließende zylindrische 11 an, die sich gegen den ringförmigen Körper 7 ab-Druckfeder, die einerseits gegen den mit der Hülse stützt und ständig eine gegen die Ringdichtung 8 gefest verbundenen, ringförmigen Körper und anderer- richtete Axialkraft auf das Verschlußglied 6 ausübt, seits gegen den am rückwärtigen Ende des Ver- 55 Diese Axialkraft zieht die konische Erweiterung des Schlußgliedes befindlichen Ring abgestützt ist. Verschlußgliedes in Ruhestellung teilweise in die vor-

Nach der Erfindung kann jedoch auch das Ver- ne entsprechend konisch ausgebildete Bohrung des schlußglied aus mindestens zwei Backenteilen beste- ringförmigen Körpers 7, wodurch einmal eine radial hen, die in einem mit der Hülse fest verbundenen, nach innen gerichtete Kraft auf die Backen 9 ausgeringförmigen Körper radial verschiebbar angeordnet 60 übt wird, die diese an den Dichtflächen 12 gegeneinsind, wobei die Schließfedern entweder gekrümmte anderpreßt, und zum anderen der zwischen VerBlattfedern sind, deren aufgebogene Enden in Längs- schlußglied und ringförmigem Körper gelegene freie nuten des ringförmigen Körpers geführt und deren Raum nach vorn abgeschlossen ist. Damit ist der die Scheitel gegen die Backenteile abgestützt sind, oder Faserspitze 5 und der das Verschlußglied umgebende wobei die Schließfedern das Verschlußglied auf einer 65 Raum nach vorn abgeschlossen ist. Damit ist der die Ebene senkrecht zu dessen Längsachse umgebende die Faserspitze kann nach Sättigung des in diesem und in Nuten der Backenteile liegende Ringfedesrn Raum befindlichen Luftvolumens keine Feuchtigkeit sind. mehr abgeben und infolgedessen auch nicht aus-

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trocknen. Die zur Sättigung des Luftvolumens erfor- Nach der in den F i g. 3 und 4 dargestellten Aus-

derliche Feuchtigkeitsmenge ist zudem auf ein außer- führungsform der Erfindung ist das Verschlußglied ordentlich geringes Maß begrenzt, denn die axial ver- ein im wesentlichen zylindrischen Körper aus einem laufende Bohrung des Verschlußgliedes endet mit elastisch verformbaren Material, welcher durch einen einer kegelförmigen Verjüngung 14 und ist damit 5 entlang einer seiner axialen Symmetrieebenen von zum Zwecke der Verkleinerung des die Faserspitze 5 vorn geführten Einschnitt über den größten Teil seiumgebenden Raumes der äußeren Form der Faser- ner Länge geteilt ist, so daß Backen 20 entstehen, die spitze angepaßt. an ihrem rückwärtigen Ende miteinander verbunden

Die Überführung des Schreibgerätes in seine Be- sind. Diese Backen nehmen in Ruhestellung den zur triebsstellung erfolgt durch Betätigung einer bekann- io Abdichtung des das Verschlußglied umgebenden ten, hier nicht dargestellten Druckmechanik, die den Raum unmittelbar hinter dem Verschlußglied von Vorratsbehälter 3 und damit zugleich auch den einer Dichtung 21 umschlossenen Faserträger 22 so-Faserträger 4 und die Faserspitze 5 vorschiebt. Dabei wie die Faserspitze 23 in einer axialen Bohrung läuft der Faserträger 4 zuerst mit seiner Vorderkante auf.

auf einen Absatz 13 der Verjüngung 14 auf, wobei 15 Das Verschlußglied ist in der Bohrung eines mit jedoch keine Berührung zwischen der Faserspitze 5 der Schreibhülse 24 fest verbundenen, ringförmigen und den Backen 9 stattfindet, und schiebt das Ver- Körpers 25 axial verschiebbar angeordnet und weist schlußglied gegen die Wirkung der Schließfeder 11 an seinem Vorderende eine konische Erweiterung nach vorn. Im Verlauf dieser axialen Vorschubbe- auf, mit der es in Ruhestellung von einer Schließfewegung gibt aber der ringförmige Körper 7 die Bak- 20 der 26 gegen die entsprechend konisch ausgebildete ken 9 zunehmend in radialer Richtung frei, so daß Vorderkante des ringförmigen Körpers 25 gedrückt sie vermöge ihrer elastischen Verformbarkeit der ra- wird, so daß die Backen 20 radial zusammengepreßt dialen Komponente der vom Faserträger 4 auf den werden und der das Verschlußglied umgebende ^ Absatz 13 ausgeübten Kraft ausweichen können und Raum nach vorn dicht verschlossen ist. Die Schließsich dabei auseinanderspreizen, wie in Fig. 2 veran- 25 feder 26 ist in diesem Falle eine koaxial zur Schreibschaulicht. Auch hier findet keine Berührung zwi- hülse 24 vor dem Verschlußglied angeordnete, zyschen der Faserspitze 5 und den Backen 9 statt, da lindrische Druckfeder, welche sich einerseits gegen sich beim Vorbeigleiten der Vorderkante des Faser- vordere Außenflächen der Backen 20 und andererträgers 4 am Absatz 13 der Spreizwinkel zwischen seits gegen eine hinter der Hülsenöffnung gebildete den Backen 9 schnell vergrößert, so daß der Abstand 30 Auflage 27 abstützt.

zwischen den Dichtflächen 12 in dem Maße zu- Das Öffnen und Schließen des Verschlußgliedes

nimmt, wie sich die kegelförmige Faserspitze 5 zwi- erfolgt auch hier in der schon beschriebenen Weise sehen ihnen hindurchschiebt. Schließlich erreichen durch das Zusammenwirken des Faserträgers 22 mit die Backen 9 ihren maximalen Spreizwinkel, der, be- dem Absatz 28 des Verschlußgliedes, dingt durch die Höhe des Absatzes 13, eine solche 35 Nach den in den Fig. 5 bis 8 dargestellten AusGröße hat, daß der Faserträger 4 die Dichtflächen 12 führungsformen der Erfindung besteht das Vernicht berühren kann. schlußglied aus zwei losen Backenteilen 40 bzw. 60

Damit die zum Vorschieben des Faserschreibers aus einem starren Material, die in einem mit der erforderliche Handkraft möglichst gering bleibt, hat Schreibhülse 41 bzw. 61 fest verbundenen Käfig 42 der Faserträger 4 über dem sich im Ruhezustand von 40 bzw. 62, welcher mit einem Deckel 43 bzw. 63 verder Ringdichtung 8 bis zum Vorderende erstrecken- schlossen ist, radial verschiebbar angeordnet sind, den Teil einen größeren Umfang als auf dem Rest Sowohl der Käfigboden als auch der Deckel weisen seiner Länge. Diese Maßnahme bewirkt, daß die von eine zentrische Bohrung zum Durchtritt des Faserträder Ringdichtung auf den Faserträger bei dessen gers 44 bzw. 64 auf, wobei in die Bohrung des Dek- Λ axialer Bewegung ausgeübte Bremskraft schon nach 45 kels eine den Faserträger umschließende Ringdich- ' Zurücklegen eines kurzen Vorschubweges verschwin- rung 47 bzw. 67 eingearbeitet ist. det. Außerdem verbindet sich mit einer solchen Ver- Die Backenteile 40 bzw. 60 werden durch radial

größerung des Umfanges der Vorteil, daß am vorde- wirkende Schließfedern zusammengedrückt, die entren Ende des Faserträgers die das Verschlußglied be- weder als sich in Längsrichtung der Schreibhülse ertätigende Kante entsteht, ohne daß der Ansatzquer- 50 streckende, gekrümmte Blattfedern 45 oder als das schnitt der Faserspitze 5 verringert werden muß. Die Verschlußglied auf einer Ebene senkrecht zu dessen Vorderkante des Faserträgers kann dann konisch Längsachse umgebende Ringfedern 65 ausgebildet ausgebildet werden, vorzugsweise derart, daß die auf sein können. Bei einer Verwendung von gekrümmten den Absatz 13 ausgeübte Kraft eine gegenüber der Blattfedern erweist es sich als zweckmäßig, diese derradialen Komponente größere axiale Komponente 55 art in dem zwischen den Backenteilen 40 und dem hat, was ebenfalls dazu beiträgt, die zum Öffnen des Käfig 42 verbleibenden Raum anzuordnen, daß sie Verschlußgliedes erforderliche Handkraft herabzu- sich mit ihren Enden in Nuten geführt gegen den Käsetzen. fig und mit ihrem Scheitel gegen das zugeordnete

Kehrt der Faserschreiber nach seinem Gebrauch Backenteil abstützen. Dabei sind die Enden der infolge erneuter Betätigung der hier nicht dargestell- 60 Blattfedern 45 aufgebogen, damit sie in den Nuten ten Druckmechanik unter der Wirkung der Rück- ohne nennenswerten Verschleiß gleiten können. SoI-zugsfeder 2 wieder in seine Ruhestellung zurück, so len dagegen die Ringfedern 65 Verwendung finden, wird auch das Verschlußglied wieder durch die so sind die Backenteile 60 auf ihrem äußeren UmSchließfeder 11 zurückgezogen, wobei die Backen 9 fang mit kreisringförmigen Nuten versehen, durch mit ihrer konischen Erweiterung auf die Vorderkante 65 welche die Ringfedern in der gewünschten Lage festdes ringförmigen Körpers 7 auflaufen, dadurch radial gehalten werden.

zusammengedrückt werden und die Faserspitze luft- Auch bei solchen Verschlußgliedern mit radial

dicht umschließen. verschiebbaren Backenteilen erfolgt das Öffnen und

Schließen durch Auflaufen des Faserirägers 44 bzw. 64 auf die Verjüngung 46 bzw. 66. Damit jedoch auch in diesem Falle zum Vorschieben des Faserträgers, d. h. zum Öffnen des Verschlußgliedes eine

sich als zweckmäßig, die Vorderkante des Faserträgers derart konisch auszubilden, daß die beim Auflaufen auf die Verjüngung vom Faserträger ausgeübte Kraft eine gegenüber ihrer Axialkomponente grö-

möglichst geringe Kraft erforderlich ist, erweist es 5 ßere Radialkomponente hat.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims

1 2 Blattfedern (45) sind, deren aufgebogene Enden Patentansprüche: in Längsnuten des ringförmigen Körpers (42) ge führt und deren Scheitel gegen die Backenteile

1. Verschluß für ein in einer Hülse angeordne- (40) abgestützt sind.

tes Schreib- oder Zeichengerät mit feucht zu hai- 5 8. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch getender Spitze, bei dem durch axiale Verschiebung kennzeichnet, daß die Schließfedern das Verdes Spitzenträgers unter dessen Einwirkung ein schlußglied auf einer Ebene senkrecht zu dessen aus mindestens zwei Backen gebildetes und durch Längsachse umgebende und in Nuten der Bakwenigstens eine diese radial zusammendrückende kenteile (60) liegende Ringfedern (65) sind. Schließfeder beeinflußtes Verschlußglied offenbar io
ist und der Spitzenträger hinter dem Verschlußglied von einem Dichtring umgeben ist, der zu-

sammen mit dem Verschlußglied einen abgeschlossenen Raum begrenzt, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußglied (6) 15

innerhalb der Hülse (1, 24, 41, 61) hinter deren Die Erfindung betrifft einen Verschluß für ein in

Austrittsöffnung für die Spitze (5, 23) verschieb- einer Hülse angeordnetes Schreib- oder Zeichengerät bar gelagert ist, daß die Backen (9, 20, 4©, 60) mit feucht zu haltender Spitze, bei dem durch axiale des Verschlußgliedes die Spitze und den Spitzen- Verschiebung des Spitzenträgers unter dessen Einträger (4, 22, 44, 64) im zurückgezogenen Zu- 20 wirkung ein aus mindestens zwei Backen gebildetes stand in einer deren Form angepaßten Ausneh- und durch wenigstens eine diese radial zusammenmung ohne Berührung aufnehmen und daß der drückende Schließfeder beeinflußtes Verschlußglied g Spitzenträger an seinem vorderen Ende im offenbar ist und der Spitzenträger hinter dem Ver- f Durchmesser vergrößert ist und mit diesem Be- schlußglied von einem Dichtring umgeben ist, der zureich im zurückgezogenen Zustand mit dem 25 sammen mit dem Verschlußglied einen abgeschlosse-Dichtring (8, 21,43, 63) in Berührung steht. nen Raum begrenzt.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch ge- Ein derartiger Verschluß ist durch die französische kennzeichnet, daß das Verschlußglied vorn im Patentschrift 1424 491 bekanntgeworden. Dabei Durchmesser konisch erweitert und in einer Boh- werden die Backen durch das Vorderteil der Hülse rung eines ringförmigen, mit der Hülse (1, 24) 30 selbst oder durch dort schwenkbar angebrachte Segfest verbundenen Körpers (7, 25) gegen die Wir- mente gebildet, die infolge Eigenfederung oder durch kung der Schließfeder (11, 26) axial verschiebbar Blattfedern, auf denen sie angebracht sind, in angeordnet ist, wobei die konische Erweiterung in Schließstellung zu gehen trachten. Schließstellung der Backen (9, 20) durch die Bei diesem bekannten Verschluß ist jedoch nachSchließfeder teilweise in die Bohrung des ringför- 35 teilig, daß die Backen durch ihre Anordnung am migen Körpers gepreßt ist und dadurch die Bak- Vorderende der Hülse von außen zugänglich sind, ken radial zusammengedrückt sind. womit sich bei unvorsichtiger Handhabung oder

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch beim Hinfallen des Gerätes die Gefahr einer Beschägekennzeichnet, daß das Verschlußglied aus digung insbesondere auch der Dichtkante ergibt, woeinem im wesentlichen zylindrischen Körper be- 40 nach dann der Verschluß die ihm zukommende Aufsteht, welcher zur Ausbildung der Backen (20) gäbe nicht mehr erfüllen kann. Ein weiterer Nachteil durch mindestens einen entlang einer seiner axia- ist darin zu sehen, daß der durch den Verschluß und len Symmetrieebenen von vorn geführten Ein- den Dichtring in Schließstellung gebildete, die feucht schnitt über den größten Teil seiner Länge geteilt zu haltende Spitze aufnehmende Raum ein erhebli- ^ ist. 45 ches Volumen hat, welches nach Gebrauch des Gerä-

4. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch tes erst mit Feuchtigkeit gesättigt werden muß, womit gekennzeichnet, daß das Verschlußglied aus min- ein gewisses Austrocknen der Spitze einhergeht, das destens zwei Backen (9) besteht, die mit ihrem bei erneuter Ingebrauchnahme des Gerätes ein soforrückwärtigen Ende in einen Ring (10) derart ein- tiges Anschreiben beeinträchtigt. Schließlich steht gesetzt und mit diesem verbunden sind, daß die 50 bei dem bekannten Gerät der Spitzenträger ständig in rückwärtigen Enden fest zusammengedrückt Berührung mit dem Dichtring, was nicht nur seine sind. Betätigung erschwert, sondern auch einen erhöhten

5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch ge- Verschleiß des Dichtringes zur Folge hat, so daß er kennzeichnet, daß die Schließfeder eine das Ver- nach einiger Gebrauchszeit seine Funktion nicht schlußglied umschließende zylindrische Druckfe- 55 mehr voll erfüllen kann, so daß die zurückgezogene der (11) ist, die einerseits gegen den mit der Hül- Spitze der dauernden Austrocknung ausgesetzt se (61) fest verbundenen, ringförmigen Körper (7) ist.

und andererseits gegen den am rückwärtigen Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Ver-

Ende des Verschlußgliedes befindlichen Ring schluß anzugeben, der die feucht zu haltende Spitze

(10) abgestützt ist. 60 auch nach längerem Gebrauch des Gerätes noch voll-

6. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch ge- ständig dicht umgibt und der es ermöglicht, die Menkennzeichnet, daß das Verschlußglied aus min- ge der zur Sättigung des Verschlußvolumens erfordestens zwei Backenteilen (40, 60) besteht, die in derlichen Feuchtigkeit auf einen Wert herabzusetzen, einem mit der Hülse (41, 61) fest verbundenen, durch den jegliche Beeinträchtigung der Gebrauchsringförmigen Körper (42, 62) radial verschiebbar 65 bereitschaft der Schreibspitze mit Sicherheit unterangeordnet sind, bunden ist. Außerdem soll der Verschluß äußeren,

7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch ge- unsachgemäßen Einflüssen auf seine Betriebssicherkennzeichnet, daß die Schließfedern gekrümmte heit entzogen werden.