DE3544580C1 - Device for introducing salt into the salt container of a household dish-washing machine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Einfüllen von Salz in den Salzbehälter einer Haushalt-Geschirrspülmaschine, mit einer Tür, die an ihrem bodenseitigen Ab­ schnitt um eine horizontal verlaufende Achse schwenkbar am Gerätekörper gelagert ist, sowie mit einer aus Salzbehälter und Ionenaustauscher bestehenden Wasserent­ härtungsvorrichtung, deren Salzbehälter außerhalb des Spülbehälters an einer Spülbe­ hälterseitenwand angeordnet ist und eine mittels Deckel verschließbare Einfüllöff­ nung aufweist, die durch die Spülbehälterseitenwand geführt und vom Spülraum des Spülbehälters aus zugänglich ist.

Bei einer bekannten Einrichtung dieser Art (DE-OS 18 00 092) wird der vom Spül­ behälterinnenraum aus zugängige Einfüllstutzen des Salzbehälters durch lockeres Ein­ stecken eines becherartigen Stopfens abgedeckt. Zum Regenerieren des Ionenaustau­ schers ist vor jedem Spülprogramm dem Salzbehälter die zur Regenerierung der Io­ nenaustauschermasse erforderliche Salzmenge zuzuführen. Dies erfolgt mittels dem als Meßbecher für die einzufüllende Salzmenge dienenden Stopfen. Dabei kommt es beim Aufsetzen des becherartigen Stopfens auf den spitzwinkelig in den Spülbehälter ragenden Einfüllstutzen des Salzbehälters zwangsläufig zum Verschütten von Salz.

Die bekannten Regeneriersalz-Verpackungen bestehen aus hochkant stehenden, qua­ derförmigen Paketen aus Pappe und weisen unterhalb des Deckels im Bereich einer Schmalseite eine Perforierung für die Ausgießöffnung auf. Beim Einfüllen des Rege­ neriersalzes in das Salzgefäß einer Geschirrspülmaschine wird vom Benutzer häufig Salz verstreut, das einerseits verloren geht und andererseits wird der Spülbehälter der Geschirrspülmaschine dadurch einer erhöhten Korrosionsbelastung ausgesetzt. Werden die bekannten Salzpakete benutzt, so steht eine halbrunde Ausfließöffnung zur Verfügung. Durch diese Form streut der ausfließende Salzstrahl so stark, daß ein Teil des Salzes nicht in die Öffnung des Salzgefäßes trifft. Außerdem kann der Be­ nutzer durch die hochgezogene Paketlasche nicht in die Salzgefäßöffnung sehen und damit nicht den Füllstand des Salzgefäßes beobachten.

Auch ein auf den Salzgefäßhals aufsetzbarer Salzeinfülltrichter stellt bei einer Ge­ schirrspülmaschine mit unter dem Spülbehälterboden angeordnetem Salzgefäß keine Verbesserung dar, da auch mit diesem Trichter der Füllstand des Salzgefäßes nicht beobachtet werden kann und weiterhin die Gefahr der Überfüllung und damit der Salzverstreuung besteht. Außerdem muß der Trichter außerhalb der Geschirrspülma­ schine aufbewahrt werden und stellt somit einen zusätzlichen Aufwand dar. Schließ­ lich ergeben sich bei der Anordnung des Salzgefäß-Einfüllstutzens am Spülbehälter­ boden Abdichtungsprobleme.

Es ist auch eine Enthärtungseinrichtung bei einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine mit einem zum Auffüllen des Salzes gut zugänglichen Salzbehälter (DE-OS 16 28 545). Da der Salzbehälter bzw. sein um eine horizontale Achse aufschwenkba­ rer Deckel aber außerhalb des Maschinengehäuses, nämlich über der Maschinenab­ deckplatte vorgesehen ist, kann eine solche Anordnung bei Ein- und Unterbaugeräten nicht verwendet werden und würde auch nicht den heutigen Ansprüchen an die äuße­ re Aufmachung eines Haushaltsgerätes gerecht werden, das in eine moderne Küche einzugliedern ist.

Schließlich ist die Verwendung von in Reinigungsmaschinen einsetzbaren Reinigungs­ mittel-Zugabebehältern bekannt (US-PS 29 27 600 und 26 53 618).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die der Bedienungsperson das Auffüllen des Salzbehälters auf einfa­ che Weise ermöglicht, ohne daß dabei die bekannten Nachteile auftreten.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Enfüllöffnung des ein Aufnahmevolumen für mehrere Regeneriermitteldosiermengen aufweisenden Salzvor­ ratsbehälters in einem in die Spülbehälterseitenwand eingesetzten Rahmen ange­ ordnet ist, daß der Deckel durch eine horizontale Lagerachse um etwa 90° von der Spülbehälterseitenwand abschwenkbar im Bereich des unteren Einfüllöff­ nungsrandes am Rahmen gelagert ist und daß in den Deckel eine das Regenerier­ mittel aufnehmende Schütte einsetzbar ist, die bei geschlossenem Deckel in diesem in der Dosierlage gehalten ist.

Bei der Geschirrspülmaschine nach der Erfindung kann die Bedienungsperson zum Auf- oder Nachfüllen des Salzvorratsbehälters, nach dem Öffnen der Geschirr­ spülmaschinentür, den Salzvorratsbehälter-Einfüllstutzen-Deckel öffnen, die Schütte aus dem Deckel herausnehmen und außerhalb der Maschine die Schütte be­ quem mit Salz füllen. Danach wird die Schütte auf den in die horizontale Lage geöffneten Deckel abgesetzt. Beim Zuklappen des Deckels wird die Schütte in die Dosierlage gebracht, so daß das Salz in den unterhalb der Einfüllöffnung angeordneten Salzvorratsbehälter fällt. Eine Einhängung oder dergleichen zwi­ schen dem Deckel und der Schütte hält die Schütte bei geschlossenem Deckel in ihrer Dosierlage und im Deckel. Entsprechend dem Salzvorratsbehälter ist auch die Schütte so dimensionierbar, daß sie die gesamte Salzmenge für eine be­ stimmte Anzahl von Spülgängen aufnehmen kann. Der Öffnungswinkel des Deckels beträgt etwa 90° und ist durch die Deckellagerung am Rahmen der Salzvorratsbe­ hälter-Einfüllöffnung, durch ein Filmscharnier oder durch einen Anschlag be­ grenzbar. Bei Bedarf kann eine Dichtung zwischen dem Deckel und dem Rahmen des Salzvorratsbehälter-Einfüllstutzens vorgesehen sein.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch darge­ stellt. Es zeigt

Fig. 1 in perspektivischer Ansicht eine Haushalt-Geschirrspülmaschine mit der erfindungsgemäßen Einrichtung zum Einfüllen von Salz,

Fig. 2 in Draufsicht den in der geöffneten Lage dar­ gestellten Deckel der an der Spülbehältersei­ tenwand angeordneten Salzvorratsbehälter-Ein­ füllöffnung und eine in den Deckel einsetz­ bare Schütte.

Die Haushalt-Geschirrspülmaschine 1 weist einen frontseitig durch eine Tür 2 verschließbaren Spülbehälter 3 auf, in dem ein oberer und ein unterer Ge­ schirrkorb 4, 5 angeordnet sind. Im Freiraum einer Spülbehälterseitenwand 6 zwischen den Geschirrkörben ist eine durch einen Deckel 7 verschließbare Ein­ füllöffnung 8 vorgesehen, von der ein Einfüllstutzen zu einem nicht gezeichne­ ten, zwischen einer Maschinengehäuseseitenwand und der Spülbehälterseitenwand 6 ausgebildeten, außerhalb des Spülbehälters angeordneten Salzvorratsbehälter einer Wasserenthärtungseinrichtung führt.

Der in Fig. 1 in der Schließlage sowie in der geöffneten Lage gezeichnete De­ ckel 7 ist am unteren Rand der Einfüllöffnung 8 an einer Lagerachse 10 in den Spülbehälterinnenraum um etwa 90° aufschwenkbar angelenkt. Mit 9 ist der die Einfüllöffnung 8 aufweisende Rahmen des Salzvorratsbehälter-Einfüllstutzens bezeichnet, der dicht in die Spülbehälterseitenwand 6 eingesetzt ist.

Das Salz zum Auffüllen des Salzvorratsbehälters wird in eine aus dem Deckel 7 herausnehmbare Schütte 11 eingefüllt. Die gefüllte Schütte 11 wird danach wie­ der in den aufgeklappten Deckel 7 eingesetzt. Durch Schließen des Deckels wird die Schütte in ihre Dosierlage gekippt und das Salz kann in den darunter be­ findlichen Salzvorratsbehälter fallen. Eine Rastung 12, Einhängung oder der­ gleichen zwischen Deckel 7 und Schütte 11 hält in der Schließlage des Deckels 7 die Schütte 11 in der Dosierlage und am Deckel.

Ferner weist der Deckel 7 einen in seiner Schließlage in den Rahmen 9 eintau­ chenden Dichtrand 13 sowie einen seinen Öffnungswinkel begrenzenden Anschlag 14 auf. Die Schütte ist durch ein Griffelement 15, eine Griffmulde oder der­ gleichen zu handhaben. Nach einer weiteren Ausführung kann der Deckel 7, des­ sen Aufnahmevolumen für mehrere Regeniermitteldosierungen auslegbar ist, über ein Scharnier, ein Filmscharnier oder dergleichen am Rahmen 9 angebracht sein.

Claims (2)

1. Einrichtung zum Einfüllen von Salz in den Salzbehälter einer Haushalts-Ge­ schirrspülmaschine, mit einer Tür, die an ihrem bodenseitigen Abschnitt um eine horizontal verlaufende Achse schwenkbar am Gerätekörper gelagert ist, sowie mit einer aus Salzbehälter und Ionenaustauscher bestehenden Wasserent­ härtungsvorrichtung, deren Salzbehälter außerhalb des Spülbehälters an einer Spülbehälterseitenwand angeordnet ist und eine mittels Deckel verschließbare Einfüllöffnung aufweist, die durch die Spülbehälterseitenwand geführt und vom Spülraum des Spülbehälters aus zugänglich ist, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einfüllöffnung (8) des ein Aufnahmevolumen für meh­ rere Regeneriermitteldosiermengen aufweisenden Salzvorratsbehälters in einem in die Spülbehälterseitenwand (6) eingesetzten Rahmen (9) angeordnet ist, daß der Deckel (7) durch eine horizontale Lagerachse (10) um etwa 90° von der Spülbehälterseitenwand abschwenkbar im Bereich des unteren Einfüllöffnungs­ randes am Rahmen gelagert ist und daß in den Deckel eine das Regenerier­ mittel aufnehmende Schütte (11) einsetzbar ist, die bei geschlossenem Deckel in diesem in der Dosierlage gehalten ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine lösbare Verra­ stung, Einhängung (12) oder dergleichen die Schütte (11) bei geschlossenem Deckel (7) in der Dosierlage und im Deckel hält.