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DE3332773A1 - Sanitaerarmatur - Google Patents

Sanitaerarmatur

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Publication number
DE3332773A1
DE3332773A1 DE19833332773 DE3332773A DE3332773A1 DE 3332773 A1 DE3332773 A1 DE 3332773A1 DE 19833332773 DE19833332773 DE 19833332773 DE 3332773 A DE3332773 A DE 3332773A DE 3332773 A1 DE3332773 A1 DE 3332773A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
inlet pipe
bottom part
sanitary fitting
fitting according
ring
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19833332773
Other languages
English (en)
Inventor
Hans 7000 Stuttgart Oberdörfer
Helmut 7023 Echterdingen Zwink
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Hansa Metallwerke AG
Original Assignee
Hansa Metallwerke AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Hansa Metallwerke AG filed Critical Hansa Metallwerke AG
Priority to DE19833332773 priority Critical patent/DE3332773A1/de
Publication of DE3332773A1 publication Critical patent/DE3332773A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16KVALVES; TAPS; COCKS; ACTUATING-FLOATS; DEVICES FOR VENTING OR AERATING
    • F16K19/00Arrangements of valves and flow lines specially adapted for mixing fluids
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E03WATER SUPPLY; SEWERAGE
    • E03CDOMESTIC PLUMBING INSTALLATIONS FOR FRESH WATER OR WASTE WATER; SINKS
    • E03C1/00Domestic plumbing installations for fresh water or waste water; Sinks
    • E03C1/02Plumbing installations for fresh water
    • E03C1/04Water-basin installations specially adapted to wash-basins or baths
    • E03C1/0403Connecting the supply lines to the tap body

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Hydrology & Water Resources (AREA)
  • Public Health (AREA)
  • Water Supply & Treatment (AREA)
  • Valve Housings (AREA)

Description

PATEN TANVVALTE
DR. ULRICH OSTERTAG DR. REINHARD OSTERTAG
EiBENWEG 1O. 7COO STUTTGART
vi O7i';7äe6 43, KABEL- OS=3AT
Sanitärarmatur
Anmelderin:
Hansa Metallwerke AG Sigmaringerstr. 107
7000 Stuttaart 81
Anwaltsakte;
1408.4
Copy
140S.4 -^- C332773 12.8.83
ο -
Beschreibung
Die Erfindung betrifft eine Sanitärarmatur, insbesondere einen Einhebelmischer; mit einem Armaturengehäuse, mit einem Bodenteil, an welchem mindestens ein Wasserzulaufrohr befestigt ist und welches eine nach oben zeigende Anschlußfläche aufweist; mit einer Steuerkartusche, welche auf der Anschlußfläche so befestigt ist, daß ein Wasserübertritt von dem Zulaufrohr zu im Boden der Steuerkartusche vorgesehenen Einlaßöffnungen möglich ist, wobei die Befestigung des Zulaufrohres im Bodenteil lötfrei mittels mindestens eines radial vor- oder zurückspringenden Bereichs des Zulauf rohres erfolgt, welcher sich in einer axialen Richtung an einer Stufe der Aufnahmebohrung für das Zulaufrohr im Bodenteil abstützt.
Unter "Bodenteil" wird nachfolgend dasjenige Teil der Sanitärarmatur verstanden, welches funktional zum Armaturengehäuse gehört, dieses nach unten abschließt, an einer Seite die Anschlußfläche für die Steuerkartusche trägt und an dem die Zulaufrohre befestigt sind. Dieses "Bodenteil" kann mit dem Armaturengehäuse einstückig sein, kann aber auch als herausnehmbarer, zylindrischer Einsatz gestaltet sein.
In vielen Fällen sind bei bekannten Sanitärarmaturen die Wasserzulaufrohre in dem als metallisches Gußstück ausgebildeten Bodenteil des Armaturengehäuses eingelötet. Dies ist nicht nur ein sehr arbeitsintensiver und damit kostenspieliger Vorgang. Ein ganz erheblicher Nachteil besteht darin, daß die sehr sperrigen, dauerhaft mit dem Armaturengehäuse verbundenen Zulaufrohre während der gesamten nachfolgenden Bearbeitungsvorgänge, insbesondere also auch während des Verchromens sowie bei der Montage der Steuerkartusche usw. mitgeschleppt warden müssen. Auf diese
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Weise werden unnötig alle Vorrichtungen, in denen eine Bearbeitung, ein Transport oder eine Lagerung der noch nicht fertiggestellten Sanitärarmatur vorgenommen wird, unnötig groß und damit teuer.
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Aus der DE-OS 31 19 313 ist es bekannt, die Zulaufrohre von Sanitärarmaturen auch lötfrei und lösbar dadurch zu befestigen, daß eine nach außen zeigende, durch Stauchen erzeugte Sicke des Zulaufrohres sich an einer Stufe der Aufnahmebohrung im Bodenteil abstützt. Dieses Bodenteil ist bei der bekannten Sanitärarmatur in zwei Hälften aufgespalten: das Zulaufrohr wird in die untere Hälfte des Bodenteils von oben her eingeschoben; zur axialen Fixierung der Zulaufrohre wird dann die zweite Hälfte des Bodenteiles auf die erste Hälfte aufgesteckt. Die Montage des Bodenteiles mit den hierin befestigten Zulaufrohren innerhalb des Armaturengehäuses erfolgt dann ,als Ganzes und selbstverständlich vor der endgültigen Montage, also vor dem Einsetzen der Steuerkartusche.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Sanitärarmatur der eingangs genannten Art derart auszugestalten, daß die Montage der Zulaufrohre als letzter Fertigungsschritt erfolgen kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Zulaufrohr von der Unterseite des Bodenteils aus in die Aufnahmebohrung eingeschoben ist und daß sich ein radial vor- oder zurückspringender Bereich nach unten an einer Gegenhalteeinrichtung abstützt, die ebenfalls von der Unterseite her an das Bodenteil herangeführt und an diesem befestigt ist.
Erfindungsgemäß kann a]so die gesamte Sanitärarmatur vollständig fertiggestellt werden, insbesondere also verchromt,
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~.xt der Steuerkartusche und den diese abdeckenden Elementen sowie dem Bedienungsgriff versehen werden, bevor dann in einem allerletzten Vorgang, ggfs. auch erst bei der In-
die Zulaufrohre , „ . _ , stallation vor Ort,/angesetzt werden. Die Zulaufrohre konnen hierzu einfach von der Unterseite her in das Armaturengehäuse eingeschoben und danach durch die Gegenhalteeinrichtung in diesem fixiert werden.
Der radial vor- oder zurückspringende Bereich kann eine durch Stauchen des Zulaufrohres erzeugte, im Abstand von dessen Ende befindliche Sicke sein, wobei die Gegenhalteeinrichtung eine Platte ist, die gegen die Unterseite des Bodenteiles geschraubt ist und die Sicke von unten her abstützt. Der Begriff der "Abstützung" wird, überall wo er verwendet wird, so verstanden, daß eine direkte Abstützung unter direktem körperlichen Kontakt oder eine mittelbare Abstützung unter Zwischenschaltung von weiteren Elementen umfaßt sein soll. Zum Auffangen von Biegebeanspruchungen an demjenigen Bereich der Zulaufrohre, der nach unten über die Sanitärarmatur hinaussteht, ist es von Vorteil, wenn der Abstand zwischen dem Ende des Zulaufrohres und der Sicke möglichst groß gehalten wird, wenn also das Zulaufrohr auf möglichst großem axialem Wege innerhalb der Aufnahmebohrung geführt ist.
Besonders zweckmäßig ist es, wenn die Platte mit entsprechend geformten Rändern die Sicke nur an einem Bruchteil von deren Umfang abstützt. Beispielsweise kann die Platte für jedes zu befestigende Zulaufrohr einen viertelkreisförmig ausgeschnittenen Rand aufweisen und mit diesem etwa ein Viertel des Uiufanges der jeweiligen Sicke abstützen. Hiermit ist nicht nur eine gewisse Materialeinsparung an der Platte selbst verbunden; ein noch größerer Vorteil ergibt sich daraus, daß die Platte von der Seite her an die
3ί> Zulauf rohre hora:ujo führt woruoa kann, also nicht über die
gesamte Länge der Zulaufrohre bei der Montage hinweggeführt werden muß.
Alternativ kann der vor- oder zurückspringende Bereich auch eine durch Drücken im Mantel des Zulaufrohres erzeugte rillenartige Vertiefung und die Gegenhalteeinrichtung ein Federring sein, der in eine Nut in der Wand der Aufnahmebohrung eingefedert ist, derart, daß der eingefederte Ring sowohl eine nach oben als auch eine nach unten zeigende Anschlagschulter der Aufnahmebohrung bildet. Je nach der Dimensionierung des 'Federringes sowie nach dessen Anordnung in der Nut· der Aufnahmebohrung können die Zulaufrohre durch mehr oder weniger kräftigen Zug aus dem Bodenteil des Armaturengehäuses wieder entfernt werden. Es ist auch möglich, die Anordnung so zu treffen, daß eine Entfernung des einmal in die zugehörige Nut eingefederten Ringes und damit der Zulaufrohre nicht mehr möglich ist.
Zwischen jedem Zulaufrohr und der Aufnahmebohrung sollte in Abstand von der Unterseite des Bodenteiles mindestens ein O-Ring angeordnet sein. Auch hier gilt: umso größer der Abstand des O-Ringes von der Unterseite der Armatur ist, umso geringer ist ein Einfluß von eventuellen Biegebeanspruchungen an dem aus der Unterseite des Bodenteils herausragenden Bereich der Zulaufrohre auf die Dichtwirkung. In der gleichen Richtung wirkt, wenn jeder O-Ring in radialer Richtung abdichtet, derart, daß zur Erzielung einer Dichtwirkung keine axiale Pressung erforderlich ist. Biegebeanspruchungen an dem aus dem Armaturengehäuse herausragenden Bereich der Zulaufrohre könnten nämlich die axiale Pressung über den Umfang des O-Ringes hinweg ungleichmäßig machen und hierdurch lokale Undichtigkeiten bewirken.
Wenn im Bodenteil der Sanitärarmatur ein die Steuerkar-
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tusche wassermäßig mit dem Auslauf verbindender Hohlraum vorgesehen ist, ist es zweckmäßig, wenn der Hohlraum durchgehend, insbesondere nicht ringförmig ist, wobei jedes Zulaufrohr den Hohlraum durchsetzt, und beidseits von diesem mit einem O-Ring gegen die Wand der Aufnahmebohrung abgedichtet ist.
Jeder O-Ring kann in einer rillenartigen Vertiefung des Mantels des Zulaufrohres einliegen. Auf diese Weise kann die Wand der Aufnahmebohrung für das Zulaufrohr weitgehend glatt gehalten werden.
Bei Verwendung einer Sicke als nach außen vorragendem Bereich des Zulaufrohres ist es von Vorteil, wenn die O-Ringe beidseits einer Distanzhülse angeordnet sind, welche das Zulaufrohr umgibt und den Hohlraum durchsetzt. Der eine O-Ring liegt dann unmittelbar auf der Sicke, der andere mittelbar über die Distanzhülse sowie den ersten O-Ring auf der Sicke auf.
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert; es zeigen
Fig. 1: einen Teilschnitt durch den Körper einer Sanitärarmatur mit eingesetzten Zulaufrohren gemäß der doppelt abgewinkelten Schnittlinie I-I von Fig. 2;
Fig. 2: die Unteransicht der in Fig. 1 bzw. Fig. 5 dargestellten Sanitärarmatur;
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Fig. 3: einen Teilschnitt, ähnlich Fig. 1, durch ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Sanitärarmatur;
Fig. 4: einen Teilschnitt, ähnlich Fig. 1, durch ein drittes Ausführungsbeispiel einer Sanitärarmatur;
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Fig...5: einen Teilschnitt ähnlich Fig. 1, durch ein viertes Ausführungsbeispiel einer Sanitärarmatur.
In Fig. 1 ist der als einstückiges Gußteil hergestellte Ar-maturenkörper eines Einhebelmischers mit dem Bezugszeichen 1 gekennzeichnet. Er enthält einen ringförmigen Hohlraum 2, der einen inselförmig stehen gebliebenen Materialbereich 3 umgibt und mit dem Inneraum des Auslaufs 4 kommuniziert. Der Hohlraum 2 steht außerdem über eine Bohrung 5 mit einer oberen Anschlußfläche 6 in Verbindung. Auf dieser wird in an und für sich bekannter Weise eine nicht dargestellte Steuerkartusche., welche die den Wasserstrom regelnden Elemente enthält, so unter Zwischenschaltung einer Dichtung befestigt, daß das aus einer in der Bodenfläche der Kartusehe eingebrachten Öffnung auslaufende Wasser in die Bohrung 5 übergeleitet wird. · ·
Durch den inselförmig stehen gebliebenen, einen Teil des • Armaturenkörpers 1 bildenden Bereich 3 verlaufen zwei Bohrungen 7, welche in noch zu beschreibender Weise jeweils ein Wasserzulaufrohr 9 aufnehmen. Diese Bohrungen 7 sind doppelt abgestuft: sie weisen in der- Nähe der Anschlußfläche 6 den kleinsten Durchmesser auf, der etwa gleich dem Innendurchmesser der Zulaufrohre 9 ist. über eine erste Stufe 12a schließt sich eine erste Erweiterung 8a der Bohrungen 7 an, deren Durchmesser etwas größer als der Außendurchmesser der Zulaufrohre 9 ist. Die Enden der Zulaufrohre 9 liegen ihrerseits an den Stufen 12a an, können aber auch einen Abstand von dieser, aufweisen.
An die erste Erweiterung 8a der Bohrungen 7 schließt sich über eine zweite Stufe 12b eine zweite Erweiterung 8b an, die in eine flache, kreisförmige Ausnehmung 2 3 an der Unterseite 13 des Armaturenkörpers 1 mündet. Die Erweiterung 8b der Bohrungen 7 weist einen Durchmesser auf, der
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etwas größer als der Durchmesser einer radial nach außen ragenden Sicke 10 ist, die in die Zulaufrohre 9 im Abstand von -deren Ende durch Stauchen oder dergl. eingebracht ist. über den Sicken 10 ist in den Bohrungserweiterungen 8b jeweils eine Distanzhülse 16 angeordnet. Zwischen der Stufe
12b, der oberen Stirnfläche der Distanzhülse 16, der Wand J
i der Erweiterung 8b und dem Zulaufrohr liegt jeweils ein |
O*-Ring 11, der vorzugsweise so dimensioniert ist, daß er \ erst bei axialer Pressung eine Abdichtung bewirkt, was die Montage erleichtert.
Eine Gegenhalteplatte 22 liegt mit zwei viertelkreisförmig ;
ausgeschnittenen Rändern an den Sicken 10 der Zulaufrohre 9 I an (vgl. Fig. 2) und berührt diese dabei etwa auf einem Viertel ihres Umfangs." Sie ist mittels einer Schraube 23 an der Unterseite 13 des Arnaturenkörpers 1 innerhalb der Ausnehmung 2'1 befestigt , .fixiert die Rohre 9 axial in einer Richtung und beaufschlagt den O-Ring 11. , Geeignete Dichtungen zwischen der Anschlußfläche 6 um die Mündungen der Bohrungen 7 und dem Boden der darauf befestigten Steuerkartusche sorgen dafür, daß das über die Zulaufrohre 9 zuströmende Wasser in Eintrittsöffnungen am Boden der Steuerkartusche übergeleitet wird.
Die geschilderte Anordnung ist offensichtlich derart, daß die Zulaufrohre 9 erst nach vollständiger Fertigstellung der gesamten Sanitärarmatur lösbar und lötfrei befestigt werden können. Die Montage der Zulaufrohre 9 geschieht durch einfaches Einschieben von der Unterseite 13 der Armatur her.
Durch die Sicke 10 ist eine axiale Fixierung in beiden Richtungen möglich: nach oben, also in der einen axialen Richtung, stützt sich die Sicke 10 mittelbar über die Distanzhülse 16 und den O-Rin.g._ 11 an der Stufe 12b der Bohrung 7 ab. Ergänzend kann ein starrer axialer Anschlag des Rohrendes an dor ersten Stufe 12a hinzukommen. Nach
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unten, also in der zweiten axialen Richtung, stützt sich die Sicke 10 an der Gegenhalteplatte 22 ab.
Biegebeanspruchungen am aus dem Armaturenkörper 1 nach unten herausragenden Bereich der Zulaufrohre 9 können in erheblichem Ausmaße aufgenommen werden, da die Zulaufrohre 9 innerhalb der Bohrungen 7 auf verhältnismäßig großer Länge geführt sind. Auch die Dichtwirkung des verhältnismäßig weit innerhalb des Armaturenkörpers 1 nach oben gelegten und zu dem (auch) radial dichtenden O-Rings 11 wird durch derartige Biegebeanspruchungen nicht beeinträchtigt.
Dadurch, daß die Gegenhalteplatte 22 jeweils nur an einem Bruchteil des Umfanges der Sicke 10 der Zulaufrohre 9 ansetzt, muß sie bei der Montage nicht über die gesamten Zulaufrohre 9 geschoben werden, sondern kann von der Seite her angesetzt werden. Zusätzlich wird eine gewisse Materialersparnis erzielt.
In der Zeichnung ist zusätzlich ein in die Unterseite 13 des Armaturenkörpers 1 eingeschraubter Stehbolzen 14 zu erkennen, der in bekannter Weise der Befestigung der Armatur an einem Waschtisch oder dergl. dient.
Beim dargestellten Ausführungsbeispiel stellt die AnschluS-fläche 6 gleichzeitig eine glatte Stirnfläche des Armaturenkörpers 1 dar. Die hier befestigte Steuerkartusche wird durch eine übergestülpte und in geeigneter Weise am Armaturenkörper 1 verrastete Kunststoffhaube den Blicken entzogen. Die geschilderte Befestigungsart der Zulaufrohre 9 ist jedoch ersichtlich auch dann möglich, wenn die Anschlußfläche 6 der Boden eines tassenlihnlichen Aufnahmerau-., mes für die Steuerkartusche ist. Gleiches gilt für diejenige bekannte Bauweise, bei welcher sich die Anschluß-SS fläche 6, der Ringraurn 2 und die Zulauf rohre 9 an bz-/. in
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einem vom übrigen Armaturenkörper getrennten, herausnehmbaren, zylindrischen Einsatz befinden.
In Fig. 3 ist ein zweites Ausführungsbeispiel dargestellt. Entsprechende Teile sind mit denselben Bezugszeichen wie in den Fign. 1 und 2 zuzüglich 100, versehen.
Der als ein Stück gegossene Armaturenkörper 101 weist wiederum eine obere Anschlußfläche 106, eine Unterseite 113 mit eingeschraubtem Stehbolzen 114 sowie einen Auslauf 104 auf. Ein Hohlraum 102 im Inneren des Armaturenkörpers 101 steht wieder über eine Bohrung 105 mit einer nicht dargestellten, auf der Anschlußfläche 6 aufgesetzten Steuerkartusche in Verbindung.
Im Gegensatz zur Fig. 1 ist der Hohlraum 102 nicht ringförmig. Der inseiförmig stehen gebliebene Materialbereich 3 von Fig. 1 ist entfallen. Dies hat den erheblichen Vorteil, daß zum Gießen des Armaturenkörpers 101 nur ein Kern erforderlich ist.
Die Befestigung der Zulaufrohre 109 geschieht wie folgt:
Die zwischen der Armaturenunterseite 113 und dem Hohlraum 102 liegende Gehäusewand wird von zwei Bohrungen 115 durchstoßen. Koaxial zu diesen verlaufen zwei Bohrungen 107 in der Wand zwischen der Anschlußfläche 106 und dem Hohlraum 102. Diese Bohrungen 107 sind unter Bildung einer Stufe 112a zum Hohlraum 102 hin mit einer Erweiterung 108 versehen. Der Durchmesser der Bohrungen 107 stimmt im inneren Bereich etwa mit dem inneren Durchmesser der Zulaufrohre 109 überein. Der Durchmesser der Erweiterung 108 der Bohrungen 107 ist etwas größer als der Außendurchmesser der Zulaufrohre 109.
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Die Zulaufrohre 109 sind von der Unterseite 113 des Armaturenkörpers 101 aus in diesen eingeschoben, durchsetzen den Kohlraum 102 und sind beidseits von diesem mittels O-Ringen 111, 117 gegen den Armaturenkörper 1 01 abgedichtet. Sie besitzen hierzu zwei rillenartige, über die Mantelfläche verlaufende Vertiefungen 124, 125, die beispielsweise durch Eindrücken der Rohrwandung hergestellt sind und in denen die O-Ringe 111, 117 einliegen. Die Dimensionen der Vertiefungen 124, 125 und der O-Ringe 111, 117 sind so aufeinander abgestimmt, daß letztere in radialer Richtung abdichten, also zur Herbeiführung der Dichtwirkung keiner axialen Pressung bedürfen.
In einer dritten, der Unterseite 113 des Armaturenkörpers 101 benachbarten rillenartigen Vertiefung 126 liegt ein Federring 127 ein, der in eine komplementäre Nut 128 in der Wand der Bohrung 115 aufgefedert ist.
Bei diesem Ausführungsbeispiel werden also die Wasserzuleitungsrohre 109 durch das Zusammenwirken der Vertiefung 126, der Nut 128 und des Federringes 128 in beiden Richtungen axial fixiert. Der in die Nut 128 der Bohrungswandung eingefederte Ring 128 kann in gewisser Weise sowohl als nach oben als auch nach unten zeigende Stufe der Bohrungswand verstanden werden. Eine zusätzliche axiale Fixierung nach oben kann sich durch Anschlagen des Endes des Zulaufrohres 109 an der Stufe 112a der Bohrungen 107 ergeben.
Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 entspricht weitgehend demjenigen von Fig. 3. Entsprechende Teile sind mit denselben Bezugszeichen wie in den Fign. 1 und 2 zuzüglich 200 gekennzeichnet. Der einziae Unterschied gegenüber dem Ausführungsbeispiel von Fig. 3 besteht darin, daß der Hohlraum 202, ähnlich wie in Fig. 1, ringförmig ist und
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einen inselförmig stehen gebliebenen Materialbereich 203 umgibt. Dabei könnte grundsätzlich auch einer der beiden O-Ringe 211, 217, vorzugsweise der untere O-Ring 217 sowie die zugehörige rillenartige Vertiefung im Zulaufrohr 20 9 entfallen.
Das Ausführungsbeispiel von Fig. 5 vereinigt konstruktive Elemente der Ausführungsbeispiele der Fign. 1 und 3. Entsprechende Teile sind mit denselben Bezugszeichen wie in den Fign. 1 und 2, zuzüglich 300, gekennzeichnet.
Der Hohlraum 302 des Armaturenkörpers 301 ist wiederum nicht ringförmig, weist also keinen inselförmig stehen gelassenen Materialbereich auf. Die zwischen der Armaturen-Unterseite 313 und dem Hohlraum 302 liegende Wand wird von zwei Bohrungen 315 durchstoßen. Die hierzu koaxialen Bohrungen 307 in der Viand zwischen der Anschlußfläche 306 und dem Hohlraum 302 sind doppelt abgestuft: über eine erste Stufe 312a schließt sich an den engsten Bereich der Bohrung 307, der in die Anschlußfläche 306 mündet, eine erste Erweiterung 308a an. Der Durchmesser der ersten Erweiterung 308a ist etwas größer als der Außendürchmesser der Zulaufrohre 309. über eine zweite Stufe 312b schließt sich eine zweite Erweiterung 308b an, welche in den Hohlraum 302 mündet und deren Durchmesser mit demjenigen der Bohrungen 315 übereinstimmt.
Der Durchmesser der Bohrungen 315 wiederum ist etwas größer als der Durchmesser einer Sicke 310, die - ähnlich wie in Fig. 1 - in der Wand der Zulaufrohre 309 in Abstand von deren Ende durch Stauchen oder dergl. ausgebildet ist und radial nach auBen übersteht.
Die Zulauf rohre 309 sind von der Unterseite 313 des Arrnaturenkörpers 301 aus in die Aufnahmebohrungen 307, 308a,
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308b, 315 derart eingeschoben, daß ihr Endbereich in der ersten Erweiterung 308a der Bohrungen 307 zu liegen kommt. Sie sind beidseits des Hohlraumes 302 durch O-Ringe 311, 317 gegen den Armaturenkörper 301 abgedichtet. Der obere 5 O-Ring 311 liegt in der Erweiterung 308b an der zweiten Stufe 312b an und wird durch eine Distanzhülse 316, welche den Hohlraum 302 durchsetzt, vom unteren O-Ring 317 getrennt, der in der Bohrung 315 auf der Sicke 310 aufliegt.
Wie in Fig. 1 ist auch beim Ausführungsbeispiel von Fig. 5 eine Gegenhalteplatte 322 in einer kreisförmigen Ausnehmung 321 an der.Unterseite 313 des Armaturenkörpers 301 eingeschraubt, welche an den Sicken 310 anliegt und die Zulaufrohre 309 nach unten axial fixiert.
Ein zusätzlicher Vorteil der hier beschriebenen Montageart der Zulaufrohre an der Sanitärarmatur ist auch darin zu sehen, daß eine Reparatur eines etwa undicht gewordenen O-Ringes möglich ist, ohne daß die gesamte Sanitärarmatur hierzu zerlegt werden muß.

Claims (10)

1403.4 - V- 12.8.83 Patentansprüche 3 O3 L I IO
1. Sanitärarmatur, insbesondere Einhebelmischer, mit einem Armaturengehäuse? mit einem Bodenteil, an welchem mindestens ein Wasserzulaufrohr befestigt ist und welches eine nach oben zeigende Anschlußflache aufweist; mit einer Steuerkartusche, welche auf. der Anschlußfläche so befestigt ist, daß ein Wasserübertritt von dem Zulaufrohr zu in dem Boden der Steuerkartusche vorgesehenen Einlaßöffnungen möglich ist, wobei die Befestigung des Zulaufrohres im Bodenteil lötfrei mittels mindestens eines radial vor- oder zurückspringenden Bereichs des Zulaufrohres erfolgt, welcher sich in einer axialen Richtung an einer Stufe der Aufnahmebohrung für das Zulaufrohr im Bodenteil abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß das Zulaufrohr (9; 109; 209; 309) von der Unterseite (13; 113; 213; 313) des Bodenteils (20; 120; 220; 320) aus in die Aufnahmebohrung (7, 8a, 8b; 107, 108, 115; 207, 208; 307, 308a, 308b, 315) eingeschoben ist und daß sich ein radial vor- oder zurückspringender Bereich (10; 126; 226; 310)· nach unten an einer Gegenhalteeinrichtung (22; 127; 227; 322) abstützt, die ebenfalls von der Unterseite (13; 113; 213; 313) her an das Bodenteil (20; 120; 220; 320) herangeführt und an diesem befestigt ist.
2. Sanitärarmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der radial vor- oder zurückspringende Bereich
eine durch Stauchen des Zulaufrohres (9; 309) erzeugte, im Abstand von dessen Ende befindliche Sicke (10; 310) ist und daß die Gegenhalteeinrichtung eine Platte (22; 322) ist, die gegen die Unterseite (13; 313) des Bodenteils (20; 320) geschraubt ist und die Sicke (10; 310) so von unten her abstützt.
3. Sanitärariuatur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
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daß die Platte (22; 322) mit entsprechend geformten Rändern die Sicke (10; 310) nur an einem Bruchteil von deren Umfang abstützt.
4. Sanitärarmatur nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (22; 322) für jedes zu befestigende Zulaufrohr (9; 309) einen viertelkreisförmig ausgeschnittenen Rand aufweist und mit diesem etwa ein Viertel des Umfanges der jeweiligen Sicke (10; 310) abstützt. 10
5. Sanitärarmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vor- oder zurückspringende Bereich eine
durch Drücken im Mantel des Zulaufrohres (109; 209) erzeugte rillenartige Vertiefung (126; 226) und daß die Gegenhalteeinrichtung ein Federring (127; 227) istr der in eine Mut (128; 228) in der Wand der Aufnahmebohrung (107, 115; 207, 215) eingefedert ist, derart,.daß der eingefederte Ring (127; 227) sowohl eine nach oben als auch eine nach unten zeigende Anschlagschulter der Aufnahmebohrung (107, 115; 207, 215) bildet.
6. Sanitärarmatur nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Zulaufrohr
(9; 109; 209? 309) und der Aufnahmebohrung (8b; 108, 115; 208, 215; 308b, 315) im Abstand von der Unterseite (13; 113; 213; 313) des Bodenteils (20; 120; 220; 320) mindestens ein O-Ring (11; 111, 117; 211, 217; 311, 317) angeordnet ist.
7. Sanitärarmatur nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder O-Ring (11; 111, 117; 211, 217; 311, 317) in radialer Richtung abdichtet, derart, daß zur Erzielung einer Dichtwirkung keine axiale Pressung erforderlich ist.
8. Sanitärarmatur nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher im Bodenteil ein die Steuerkartusche wassermäßig mit dem Auslauf verbindender Hohlraum vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum (102; 302) durchgehend, insbesondere nicht ringförmig ist, daß jedes Zulaufrohr (109; 309) den Hohlraum (102; 302) durchsetzt und beidseits von diesem mit einem O-Ring (111, 117; 311, 317) gegen die Wand der Aufnahmebohrung (108, 115; 308b, 315) abgedichtet ist.
10
9. Sanitärarmatur nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder O-Ring (11, 17; 111,
117) in einer rillenartigen Vertiefung (124, 125; 224, 225) des Mantels des Zulaufrohres (tO9; 209) liegt. 15
10. Sanitärarmatur nach Anspruch 8 bei Rückbeziehung auf Anspruch 2, dadurqh gekennzeichnet, daß die O-Ringe
beidseits einer Distanzhülse (316) angeordnet sind, welche das Zulaufrohr (309) umgibt und den Hohlraum (302) durchsetzt.
DE19833332773 1983-09-10 1983-09-10 Sanitaerarmatur Withdrawn DE3332773A1 (de)

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