DE3321361C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Ent­ lüftung von hydraulischen Systemen für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Niveauregelungen, Kupplungen, Bremsan­ lagen oder Servozylinder, bei denen in einem mit dem System verbundenen Innenraum eines Gehäuses ein Schwimmer angeordnet ist, der über eine Ventileinrichtung mit einer Entlüftungsbohrung zusammenarbeitet, und daß zwischen der Innenwand des Gehäuses und der Außenwand des Schwimmers mindestens ein Kanal vorgesehen ist, der die zu beiden Seiten des Schwimmers angeordneten Teile des Innenraumes miteinander verbindet.

Es sind Entlüftungsvorrichtungen bekannt (z. B. DE-OS 31 15 273), bei denen in Hydraulikzylindern eingefangene Luft aus dem System durch einen Auslaß herausgebracht werden kann. Nachteilig ist jedoch, daß diese Vorrichtung nur speziell in einem Hauptzylinder eines hydraulischen brems- oder kupplungsbetätigten System angewendet werden kann. Der entsprechend verwendete Hydraulikzylinder muß an diese Vorrichtung angepaßt werden. Desweiteren ist bereits vorgeschlagen worden (z. B. DE-OS 29 28 091), daß eine Entlüftungsbohrung einer Kolbenzylinderanordnung in einen geschlossenen Auffangraum mündet, um erkennen zu können, ob das Austreten der Bremsflüssigkeit aus der Entlüftungsbohrung lediglich in kleinen Mengen auf die Axialbewegung beim Betätigen der Bremse oder auf eine Undichtigkeit des Systems zurückzuführen ist.

Darüber hinaus sind Entlüfter zum Anschluß an Hauptbrems­ zylinder bekannt (z. B. DE-OS 29 09 579), die bei einer Wartung des Fahrzeuges zur Entlüftung des Hauptbremszy­ linders dienen. Derartige Entlüfter sind als Einzelteile für den Wartungsdienst gedacht und werden speziell zur Entlüftung des Systems an den Bremszylindern montiert und nach erfolgter Entlüftung wieder demontiert.

Außerdem sind aus Warmwasser-Heizungsanlagen Schwimmer­ entlüftungsventile mit oberseitiger Luftaustrittsöffnung bekannt (z. B. CH-PS 5 46 370), die dazu dienen, in einer Warmwasserheizungsanlage eventuell auftretende Luft, insbesondere beim Auffüllen der Anlage, ohne Umstände automatisch entweichen zu lassen. Bei diesen Ventilen senkt sich infolge der sich ansammelnden Luft der Wasser­ spiegel in dem Schwimmergehäuse, wodurch der Schwimmer absinkt und das Ventil öffnet. Eine derartige Vorrichtung besteht aus einer im Deckel befestigten Ventileinrichtung zum Verschluß einer Entlüftungsbohrung, wobei der Schwimmer im Gehäuse angeordnet ist und seitlich von der Luftaustrittsöffnung lose an einem gesonderten Ventil­ glied angreift. Nachteilig ist hierbei, daß bei der Montage eines solchen Schwimmerentlüftungsventiles darauf geachtet werden muß, daß beim Aufschrauben des Deckels durch die Drehbewegung der Schwimmer tatsächlich an der Ventileinrichtung angreift.

Hiervon ausgehend soll eine schnelle und selbständige Vorrichtung zur Entlüftung eines hydraulischen Systems geschaffen werden, welche problemlos im Hydrauliksystem eines Kraftfahrzeuges angeordnet werden kann, die im Fahrzeug unabhängig von dem zu entlüftenden System uni­ versell einsetzbar und eine einfache Montage gewähr­ leistet.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die mit dem Schwimmer axial und/oder winkelbeweglich verbundene Ventileinrichtung mit diesem eine Baueinheit bildet, wobei eine sich am Schwimmer und an einer Ver­ bindungsplatte der Ventileinrichtung abstützende Druck­ feder die Ventileinrichtung gegenüber dem Schwimmer vor­ spannt, der über mindestens einen in einen Kanal ein­ greifenden Vorsprung im Gehäuse axial geführt ist.

Bei dieser Ausführung wird mindestens ein Kanal zur axialen Führung des Schwimmers herangezogen, wobei diese Führung gleichzeitig, auf den Umfang bezogen, eine Justierung der Ventileinrichtung gegenüber dem Ventilsitz bzw. der Entlüftungsbohrung gewährleistet. Zusätzlich wird ein Verkanten des Schwimmers vermieden. Eine solche Baueinheit besitzt für eine einfache Montage erhebliche Vorteile. Die Druckfeder hält die Verbindungsplatte ständig gegen den Ventilsitz der Entlüftungsbohrung und stützt sich gegenüber dem Schwimmer ab, so daß dieser in die untere Stellung gezwungen wird, solange noch Luft im oberen Teil des Gehäuses vorhanden ist. Danach wird die Federkraft durch den durch das Öl angehobenen Schwimmer aufgehoben und die Ventileinrichtung in Schließstellung gebracht.

Nach einer wesentlichen Ausführungsform ist vorgesehen, daß zur Bildung der Baueinheit der Schwimmer an einer Halterung Bolzen trägt, über die nach Einfädeln in eine Aussparung der Verbindungsplatte der Schwimmer mit der Verbindungsplatte verbunden ist.

Eine einfache und kostengünstige Herstellung des Vor­ richtungsgehäuses wird erzielt, indem das Gehäuse mit einem über eine Dichtung abgedichteten Deckel versehen ist. Vorteilhaft läßt sich hierbei das Gehäuse in zwei Teilen herstellen, so daß eine problemlose Verarbeitung erfolgen kann.

Eine bevorzugte Ausführungsform sieht vor, daß die Ent­ lüftungsbohrung Bestandteil des Deckels ist.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Vorrichtung zur Entlüftung im Schnitt,

Fig. 2 einen Schwimmer als Einzelteil,

Fig. 3 eine Verbindungsplatte in Ansicht als Einzelteil,

Fig. 4 eine Verbindungsplatte mit einer montierten Druckfeder,

Fig. 5 eine Druckfeder in Ansicht als Einzelteil.

Die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung zur Entlüftung besteht im wesentlichen aus dem Gehäuse 1, dem Schwimmer 2 und dem Deckel 3. Über den Gewindeanschluß 4 wird die Verbindung zu dem im Fahrzeug befindlichen Hydraulik­ system hergestellt, wobei die Bohrung 5 die hydraulische Flüssigkeit des Kraftfahrzeugsystems in den Innenraum 6 des Gehäuses 1 leitet. Der im Innenraum 6 befindliche Schwimmer 2 unterteilt den Innenraum 6 des Gehäuses 1 in die Teile 6 a und 6 b, beide Teile 6 a und 6 b stehen über mindestens einen Kanal 7 miteinander in Verbindung. Diese Kanäle 7 dienen der Abtrennung der Luft aus dem Öl-Luft­ gemisch des Hydrauliksystems und lassen die spezifisch leichtere Luft durch die Kanäle 7 nach oben in den Teil- Innenraum 6 b steigen.

Im Teil 6 b des Innenraumes 6 befindet sich die Ventil­ einrichtung 8, bestehend aus der Verbindungsplatte 9, der Druckfeder 10 und der Dichtungsscheibe 11. Die Dichtungs­ scheibe 11 verschließt die Entlüftungsbohrung 12 im Deckel 3 und wird nach außen durch eine Entlüftungskappe 13 verschlossen. Der Deckel 3 ist gegenüber dem Gehäuse 1 durch einen 0-Ring 14 abgedichtet.

Die Ventileinrichtung 8 ist mit dem Schwimmer winkelbe­ weglich verbunden, so daß die Verbindungsplatte 9 bei axialen Bewegungen des Schwimmers 2 durch die Druckfeder 10 ständig am Ventilsitz 15 der Entlüftungsbohrung 12 gehalten wird. Durch die teilkugelige Ausbildung des Ventilsitzes 15 ist bei Schrägstellung der Verbindungs­ platte 9, bedingt durch den Kompressionsdruck im Teil- Innenraum 6 b, durch angesammelte Luft eine Entlüftung über die Entlüftungsbohrung 12 möglich. Nach erfolgter Ent­ lüftung des Teiles 6 b steigt der Schwimmer 2 durch den Ölspiegel nach oben, so daß bei waagerechter Stellung der Verbindungsplatte 9 die Dichtungsscheibe 11 einwandfrei abdichtend am Ventilsitz 15 anliegt. Durch dieses Prinzip arbeitet die Vorrichtung voll automatisch ohne manuelle Hilfestellungen.

Die Kanäle 7 dienen außer der Führung der aufsteigenden Luft zusätzlich noch der Führung des Schwimmers 2, der mit entsprechenden Vorsprüngen in den Kanälen 7 axial beweglich geführt wird.

Fig. 2 zeigt einen Schwimmer 2, dessen Halterung 16 zu beiden Seiten mit einem Bolzen 17 zur winkelbeweglichen Lagerung der Verbindungsplatte 9 versehen ist. In Fig. 3 ist die Verbindungsplatte 9 als Einzelteil gezeigt, wobei im vorderen Teil die Dichtungsscheibe 11 eingelassen ist. Die Aussparung 18 wird zur Einfädelung der Bolzen 17 des Schwimmers 2 benötigt. Die Einfädelung erfolgt durch Durchstecken der Bolzen 17 durch die Aussparung 18, so daß dadurch die Verbindung zwischen beiden Teilen herge­ stellt ist. Nach der Montage des Schwimmers 2 zusammen mit der Verbindungsplatte 9 in das Gehäuse ist eine Sicherung gewährleistet. Die Druckfeder 10 sorgt für die entsprechende Vorspannung.

Fig. 4 zeigt die Verbindungsplatte 9 zusammen mit der Druckfeder 10. Nach Einfädeln der Verbindungsplatte 9 in die Halterung 16 des Schwimmers stützt sich der eine End­ bereich der Feder 10 gegenüber der Halterung 16 und der andere Endteil der Feder 10 gegenüber der Verbindungs­ platte 9 ab, so daß eine Kraft entsteht, die den Schwimmer 2 und die Verbindungsplatte 9 ständig vonein­ ander wegzudrücken versucht. Fig. 5 zeigt die Druckfeder 10 als Einzelteil.

Claims (4)

1. Vorrichtung zur Entlüftung von hydraulischen Systemen für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Niveauregelungen, Kupplungen, Bremsanlagen oder Servozylinder, bei denen in einem mit dem System verbundenen Innenraum eines Gehäuses ein Schwimmer angeordnet ist, der über eine Ventileinrichtung mit einer Entlüftungsbohrung zu­ sammenarbeitet, und daß zwischen der Innenwand des Gehäuses und der Außenwand des Schwimmers mindestens ein Kanal vorgesehen ist, der die zu beiden Seiten des Schwimmers angeordneten Teile des Innenraumes mitein­ ander verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Schwimmer (2) axial und/oder winkelbeweglich verbundene Ventileinrichtung (8) mit diesem eine Baueinheit bildet, wobei eine sich am Schwimmer (2) und an einer Verbindungsplatte (9) der Ventileinrichtung (8) abstützende Druckfeder (10) die Ventileinrichtung gegenüber dem Schwimmer (2) vor­ spannt, der über mindestens einen in einen Kanal (7) eingreifenden Vorsprung im Gehäuse axial geführt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Baueinheit der Schwimmer (2) an einer Halterung (16) Bolzen (17) trägt, über die nach Einfädeln in eine Aussparung (18) der Verbindungs­ platte (9) der Schwimmer mit der Verbindungsplatte (9) verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) mit einem über eine Dichtung (14) abgedichteten Deckel (3) versehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsbohrung (12) Bestandteil des Deckels (3) ist.