DE3315763A1

DE3315763A1 - Bremsdrucksteuereinheit fuer eine zweikreis-fahrzeugbremsanlage

Info

Publication number: DE3315763A1
Application number: DE19833315763
Authority: DE
Inventors: Ulrich 6367 Karben Lucke; Bernd 6234 Hattersheim Schopper; Peter 6234 Falkenstein Tandler
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: ITT Automotive Europe GmbH
Priority date: 1983-04-30
Filing date: 1983-04-30
Publication date: 1984-10-31
Also published as: DE3315763C2

Description

Bremsdrucksteuereinheit für eine
Zweikreis-Fahrzeugbremsanlage Die Erfindung bezieht sich auf eine Bremsdrucksteuereinheit für eine Zweikreis-Fahrzeugbremsanlage, mit zwei jeweils einem der Bremskreise zugeordneten Steuerventilen, die parallel nebeneinander in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind und deren Betätigungsstößel auf der gleichen Seite aus dem Gehäuse herausragen, mit einem von einer Steuerkraft beaufschlagten und um eine zum Gehäuse ortsfeste Achse schwenkbaren Steuerhebel, mit einem zwischen dem Steuerhebel einerseits und den Betätigungsstößeln andererseits gelagerten Kippelement zur Verteilung der Steuerkraft auf beide Betätigungsstößel, wobei die dem Betä.tigungsstößel zugeordnete Lagerfläche am Kippelement gekrümmt ist.
Bei einer bekannten Bremsdrucksteuereinheit dieser Art (DE-OS 26 14 080, Fig. 3) ist das Kippelement in einem eine Vertiefung aufweisenden Halteelement am Steuerhebel gelagert. Die Vertiefung hat im wesentlichen die Form eines längs der Rotationsachse geschnittenen, halben Zylinderkörpers, wobei die Rotationsachse senkrecht zu der durch die beiden Achsen der Betätigungsstößel definierte Ebene steht; die Stirnflächen des Halbzylinders verlaufen parallel zu dieser Ebene. Zwischen Kippelement und Halteelement am Steuerhebel ist ein elastisches Element entsprechender halbzylindrischer Form angeordnet, das mit seiner rechteckigen Fläche an einem Vorsprung des Kippelements mit rechteckigem Querschnitt anliegt. Dieser Vorsprung ragt ein kurzes Stück in die Vertiefung hinein, so daß das Kippelement bezüglich der durch die Betätigungsstößel definierten Ebene positioniert ist. Diese aufwendige Positionierung ist erforderlich, damit die teilkugelförmig ausgebildeten Lagerflächen am Kippglied den Betätigungsstößel gegenerliegen. Diese Konstruktion benötigt einen großen Bauraum und hat viele Bauteile, die darüberhinaus noch fertigungsungünstig ausgebildet sind. Weiter besteht die Gefahr, daß aufgrund der verhältnismäßig großen Reibkräfte die Schwenkbewegung schwergängig erfolgt.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Bremsdrucksteuereinheit der gattungsgemäßen Art zu schaffen, die einfach und raumsparend aufgebaut ist und die eine gleichmäßige Steuerung beider Bremskreise sicherstellt.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die dem Betätigungsstößel zugeordnete Lagerfläche am Kippelement ringwulstförmig ausgebildet ist, und daß die einander zugeordneten Lagerflächen am Steuerhebel und am Kippelement teilkugelförmig ausgebildet sind. Bei einer so ausgebildeten Bremsdrucksteuereinheit liegt das Kippelement direkt am Steuerhebel an, wobei die Lagerstelle als Kugelgelenk-Lagerung ausgebildet ist; dies führt zu einer guten Schwenkbeweglichkeit. Durch die Kugelgelenk-Lagerung ist eine Drehbewegung des Kippelements um seine Lagerstelle am Steuerhebel möglich.
Infolge der ringwulstförmigen Ausbildung der Lagerfläche für die Betätigungsstößel ist ein Verdrehung des Kippelements gegenüber den Betätigungsstößeln zulässig.
In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist das Kippelement rotationssymmetrisch ausgeführt. Eine Sicherung gegen Verdrehen ist nicht erforderlich. Diese fertigungsgünstige Ausbildung erlaubt eine maßgenaue und weitgehend automatisierte Herstellung.
Ferner ist vorgesehen, daß der Steuerhebel als Lagerfläche eine teilkugelförmige Erhebung aufweist, die in eine im wesentlichen teilkugelförmige Vertiefung am Kippelement eingreift.
Eine fertigungs- und montagegerechte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß ein am Steuerhebel befestigter Bolzen an einem Ende die Lagerfläche aufweist.
Durch den einstellbaren Abstand der Lagerfläche des Bolzens von seiner Befestigungsfläche am Steuerhebel ist ein einfacher Ausgleich von Fertigungstoleranzen und eine einfache Einstellung der Spielfreiheit möglich.
Vorteilhaft ist eine Ausführungsform, bei der Anschlageinrichtungen am Gehäuse oder am Steuerhebel vorgesehen sind, durch die die Schwenkbewegungen des Kippelements auf einen vorgebbaren Winkel begrenzt sind. Mit einer derartigen Ausbildung wird bei Ausfall eines Bremskreises eine Anhebung des Umschaltdrucks, bei dem die Steuerung einsetzt, im verbleibenden Kreis erreicht.
Weiter ist vorgesehen, daß die Stirnflächen der Betätigungsstößel gekrümmt sind, wobei der Krümmungsradius groß ist gegen den Krümmungsradius des Ringwulstes am Kippelement. Durch die Berührung von zwei gekrümmten Flächen ist eine leichtgängig Schwenkbewegung des Kippelements sichergestellt.
Eine vorteilhafte Ausbildung sieht vor, daß der Abstand der Steuerventile größer ist als der Durchmesser des Ringwulstes, der der größten Höhe des Ringwulstes zugeordnet ist. Durch den größeren Hebelarm bei der Verteilung der Steuerkraft wird der Einfluß der Fertigungstoleranzen, insbesondere der der Längentoleranzen der Betätigungstößel, die geringe Ungleicilmäßigkeiten bei der Verteilung der Steuerkraft zur Folge haben können, weiter vermindert. Sofern ebene Endflächen der Betatigungsstößel vorgesehen sind, ist der bei einer Schwenkbewegung entstehende Übersetzungsfehler vernachlässigbar, er kann auch vernachlässigt werden, wenn der Abstand der Steuerventile kleiner gewählt ist als der Durchmesser des Ringwulstes, der der größten Höhe des Ringwulstes zugeordnet ist.
Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Es zeigen: Fig. 1. eine Bremsdrucksteuereinheit im Schnitt, Fig. 2 eine Teilschnittdarstellung längs der Linie 11-11.
Die Bremsdrucksteuereinheit hat ein Gehäuse 1, in dem zwei Steuerventile angeordnet sind. Die Steuerventile liegen parallel nebeneinander und weisen Betätigungsstößel 2,3 auf, die auf der gleichen Seite aus dem Gehäuse 1 herausragen. Jedes Steuerventil, von denen in Fig. 1 nur das Steuerventil 4 dargestellt ist, ist in einem Bremskreis der Zweikreis-Bremsanlage zwischen einem Eingangsanschluß 5 , der mit einer Bremsdruckquelle verbunden ist und einem Auslaßanschluß 6, der zu einem Radbremszylinder führt, angeordnet. Die Steuerventile, deren konstruktive Ausführung nicht näher dargestellt ist, ermöglichen in bekannter Weise die Steuerung des Ausgangsdrucks in Abhängigkeit vom Druck am Eingang und der auf den Betätigungsstößel 2 oder 3 wirkenden Kraft; sie können beispielsweise wie in der DE-OS 29 30 476 beschrieben ausgebildet sein und als Druckbegrenzungsventile oder Druckminderventile wirken. Im eingedrückten Zustand der Betätigungsstößel 2,3 sind die Steuerventile geöffnet. Bei Überschreiten eines bestimmten Drucks werden die Betätigungsstößel 2,3 in den Fig. 1 und 2 gegen die auf ihre Enden wirkenden Kraft nach rechts bewegt.
Bei der in Fig. 1 dargestellten Bremsdrucksteuereinheit ist die auf die Betätigungsstößel 2,3 aufgebrachte Kraft lastabhängig veränderbar. Am Gehäuse 1 ist ein um eine ortsfest zum Gehäuse angeordnete Lagerachse 7 schwenkbarer Steuerhebel 8 angebracht, dessen eines Ende 9 über eine Federvorrichtung mit einem Fahrzeugteil verbunden ist, dessen Lage zum Gehäuse 1 lastabhängig veränderbar ist. Die auf das Ende 9 des Steuerhebels 8 wirkende lastabhängige Steuerkraft F wird über ein zwischengeschaltetes Kippelement 10 auf beide Betätigungsstößel 2,3 verteilt.
Am jenseits der Lagerachse 7 liegenden Arm des Steuerhebels 8 ist ein Bolzen 11 durch Verschrauben befestigt und mit einer Sicherungsmutter 12 in seiner Lage gesichert, der einen teilkugelförmigen Endbereich 13 aufweist, der in eine kugelkalottenförmige Vertiefung 14 des Kippelements 10 eingreift.
Das Kippelement 10 ist rotationssymmetrisch aufgebaut und weist auf der einen Stirnseite die zentral angeordnete kugelkalottenförmige Vertiefung 14 auf. An die kugelkalottenförmige Vertiefung 14 schließt sich ein kegeliger Übergangsbereich 15 an, der sich zur Stirnseite erweitert und der die Schwenkbewegung ermöglicht. Der Radius der kugelkalottenförmigen Vertiefung 14 entspricht im wesentlichen dem Radius des teilkugelförmigen Endbereichs 13 des Bolzens 11. Der Vertiefung 14 ist auf der anderen Stirnseite des Kippelements 10 eine im wesentlichen halbkugelförmige Erhebung 16 zugeordnet. An dieser Stirnseite ist weiter ein radial außen liegender Ringwulst 17 ausgebildet, der die Lagerfläche für die Betätigungsstößel 2,3 bildet. Der Ringwulst 17 hat einen nahezu halbkreisförmigen Querschnitt. Der mittlere Durchmesser X des Ringwulstes 17, d.h. der Durchmesser, dem die größte Höhe des Ringwulstes 17 zugeordnet ist, entspricht dem Abstand der parallel nebeneinander angeordneten Betätigungsstößel 2,3 der Steuerventile (Fig.2).
Beide Betätigungsstößel 2,3 berühren den Ringwulst 17 an diametralen Stellen am mittleren Durchmesser. Die Abmessung der kugelkalottenförmigen Vertiefung 14 ist so gewählt, daß der Punkt, um den die Schwenkbewegung des Kippelements 10 erfolgt, auf einer Höhe mit den Berührungsstellen der Betätigungsstößel 2,3 liegt.
Die Stirnflächen der Betätigungsstößel 2,3 sind teilkugelförmig abgerundet, wobei der Radius größer als der Radius des Rlngwulstquerscbnitts ist.
Zwischen Steuerhebel 8 und Gehäuse 1 ist ein flexibler Dichtbalg 17 angeordnet, der die Lagerflächen nach außen abdichtet.
Am Gehäuse 1 und am Steuerhebel 8 sind zwei einander zugeordnete Justierbohrungen 19,20 angeordnet. Bei betätigter Bremsanlage sind beide Betätigungsstößel in Schließstellung aus dem Gehäuse 1 ausgefahren: mit Hilfe der Justierbohrungen 19,20 wird eine Lage des Steuerhebels 8 zum Gehäuse 1 fixiert und danach Spielfreiheit zwischen den Bauteilen Betätigungstößel 2,3/Kippelement 10/Steuerhebel 8 durch Verdrehen des Bolzens 11 eingestellt.
Bei beengten Platzverhältnissen kann das rotationssymmetrische Kippelement 10 an der Umfangsfläche 21 Abflachungen aufweisen, die seine Abmessungen quer zu der Ebene, in der die Achsen der Betätigungsstößel 2,3 liegen, verkleinern. Auch bei dieser Ausbildung ist ein Verdrehen des Kippelements 10 über einen bestimmten Bereich möglich.
Weiter können Anschlageinrichtungen am Gehäuse oder am Steuerhebel vorgesehen werden, durch die die Schwenkbewegungen des Kippelements auf einen vorgebbaren Winkel begrenzt sind; bei Ausfall eines Kreises wird so eine Anhebung des Umschaltdrucks im verbleibenden Kreis erreicht. - Leerseite -

Claims

Pstentars-nriiehe Bremsdrucksteuereinheit für eine Zweikreis-Fahrzeugbremsanlage, mit zwei jeweils einem der Bremskreise zugeordneten Steuerventilen, die parallel nebeneinander in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind und deren Betätigungsstößel auf der gleichen Seite aus dem Gehäuse herausragen, mit einem von einer Steuerkraft beaufschlagten und um eine zum Gehäuse ortsfeste Achse schwenkbaren Steuerhebel, mit einem zwischen dem Steuerhebel einerseits und den Betätigungsstößeln andererseits gelagerten Kippelement zur Verteilung der Steuerkraft auf beide Betätigungsstößel, wobei die dem Betätigungsstößel zugeordnete Lagerfläche am Kippelement gekrümmt ist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die dem Betätigungsstößel (2,3) zugeordnete Lagerfläche am Kippelement (10) ringwulstförmig ausgebildet ist, und daß die einander zugeordneten Lagerflächen am Steuerhebel (8) und am Kippelement (10) teilkugelförmig ausgebildet sind.
2. Bremsdrucksteuereinheit nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß das Kippelement (10) rotationssymmetrisch ausgebildet ist.
3. Bremsdrucksteuereinheit nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß der Steuerhebel (8) als Lagerfläche eine teilkugelförmige Erhebung (13) aufweist, die in eine im wesentlichen teilkugelförmige Vertiefung (14) am Kippelement (10) eingreift.
4. Bremsdrucksteuereinheit nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß ein am Steuerhebel (8) befestigter Bolzen (11) an einem Ende die Lagerfläche aufweist.
5. Bremsdrucksteuereinheit nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Abstand der Lagerfläche des Bolzens (11) von seiner Befestigungsfläche am Steuerhebel (8) einstellbar ist.
6. Bremsdrucksteuereinheit nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß Anschlageinrichtungen am Gehäuse oder am Steuerhebel vorgesehen sind, durch die die Schwenkbcwegugen des Kippelements auf einen vorgebbaren Winkel begrenzt sind.
7. Bremsdrucksteuereinheit nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß die Stirnflächen der Bettigungsstößel (2,3) gekrümmt sind, wobei der Krümmunysradius groß ist gegen den Krümmungsradius des Ringwulstes (17) am Kippelement (10).
8. Bremsdrucksteuereinheit nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß der Abstand der Steuerventile größer ist als der Durchmesser des Ringwulstes, der der größten Höhe des Ringwulstes zugeordnet ist.
9. Bremsdrucksteuereinheit nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß der Abstand der Steuerventile kleiner ist als der Durchmesser des Ringwulstes, der der größten Höhe des Ringwulstes zugeordnet ist.