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Passive Sicherheitsgurtanordnung für Fahrzeuge
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Die Erfindung betrifft eine passive Sicherheitsgurtanordnung für Fahrzeuge
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Derartige Läufer dienen dem Transport des Gurtschlosses an dem der
Gurt befestigt ist oder einem sonstigen Abschnitt des Gurtes,z.B. dem sich ggf.
verschiebenden mittleren Gurtpunkt eines Drei-Punkt-Gurtes. Der Läufer ist längs
der an der Karosserie oder der Tür des Kraftfahrzeuges befestigten Führungsschiene
verschiebbar an dieser angebracht. Bei einer Betätigung der passiven Sicherheitsgurtanordnung,
z.B. ausgelöst durch die Betätigung des Zündschlosses, fährt der Läufer mit dem
Gurtschloß bzw. dem Gurtpunkt von der Aussteigestellung in die Angurtstellung, wo
er verriegelt wird. Das Antriebsglied kann von einem Stahlseil, einem Gewindekabel
oder dgl. gebildet sein. Der Läufer ist in zur Verschieberichtung senkrechter Richtung
länglich ausgebildet, um bei der Läuferbewegung längs der Führungsschiene ein Verhaken
des mitgeschleppten Gurtes
an Teilen der Karosserie oder der Türinnenverkleidung
zu verhindern. Der Läufer bildet einen dementsprechend langen Hebelarm, welcher
ggf. noch durch das auf das freie Läuferende aufzusteckende Gurtschloß verlängert
wird. Die Hebellänge kann ca. 130mm betragen. Aus der DE-OS 30 46 371 ist eine passive
Sicherheitsgurtanordnung der eingangs genannten Art bekannt, bei welcher das Gurthalterungsteil
2 um eine zur Verschieberichtung senkrechte Achse (Gelenkbolzen 4 )am Führungsteil
1 schwenkbar gelagert ist.
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Diese Maßnahme dient offenbar dazu, da.s Aufstecken des Gurtschlosses
zu erleichtern und eine gewisse Anpassung, an die durch die jeweilig angegurtete
Person definierte Angurllienie zu ermöglichen.Es hat sich herausgestellt, daß während
des Betriebes der Sicherheitsgurtanordnung vom Gurt her Kräfte auf den Läufer einwirken
können, welche eine zur Verschieberichtung und zur Längsrichtung des Läufers senkrechte
Kraftkomponente besitzen. Derartige Kräfte können in der Austeigestellung des Läufers
oder bei der Verschiebung des Läufers längs der Führungsschiene auftreten, wenn
die anzugurtende Person hierbei an den Sicherheitsgurt oder.an den Läufer in nicht
vorgesehener Weise angreift. Aufgrund des bereits erwähnten vom Läufer gebildeten
relativ langen Hebelarms kann es in der Folge zu einer Beschädigung der Führungsschiene
und/oder der an der Führungsschiene anliegenden Führungselemente des Führungsteils
kommen. Auch in der Angurtstellung können desrgtiW, z.B. im Belastungsfalle auftretende
Querkräfte zu einer Beschädigung von Führungsschiene und/oder Führungsteil führen,
sofern nämlich die Querkräfte nicht unmittelbarvcn der Läufer-Verriegelung am Führungsschienenende
aufgenommen werden.
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Die Aufgabe der Erfindung liegt darin, eine passive Sicherheitsgurtanordnung
der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß auf den Läufer einwirkende
Querkräfte nicht zu einer Beschädigung von Führungsteil
und/oder
Führungsschiene führen.
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Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs
1 in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs gelöst.
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Die erfindungsgemäße Ausbildung der passiven Sicherheitsgurtanordnung
eignet sich auch für Sicherheitsgurtanordnungen mit einem Läufer, welcher nicht
um eine zur Verschieberichtung senkrechte Achse abknickbar ausgebildet ist (z.B.
DE-OS 30 46 326). Falls diese Abknickbarkeit jedoch wie bei der eingangs angeführten
bekannten Sicherheitsgurtanordnung gegeben ist, wird eine Weiterbildung der Erfindung
gemäß Anspruch 2 vorgeschlagen. Aufgrund der zwei gesonderten Schwenkgelenke ist
diese Weiterbildung besonders mechanisch robust. Hierzu tragen auch die Weiterbildungen
gemäß den Ansprüchen 3 und 4 bei.
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Eine sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist im Anspruch
5 angegeben. Aufgrund dieser Kunststoffummantelung kann das Trägerblech in rohem
Bearbeitungszustand mit Graten oder dgl. belassen werden, was den Herstellungsaufwand
verringert. Die Kunststoffummantelung sorgt für ein angenehmes Äußeres.
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Um zu erreichen, daß der Gurtanlenkpunkt vom Läufer stets längs einer
vorgegebenen Raumkurve, insbesondere mit größtmöglichem Abstand von der Karosserie
bzw. der Fahrzeugtür transportiert wird, ist die im Anspruch 6 formulierte Weiterbildung
der Erfindung vorgesehen.
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Um mit baulich einfachen Mitteln die Vorspannung zu erreichen, werden
die Maßnahmen gemäß den Ansprüchen 7 bis 9 vorgeschlagen.
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Die Erfindung wird im folgenden an einem bevorzugten Ausführungsbeispiel
anhand der Zeichnung erläutert.
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Es zeigt: Fig. 1 eine vereinfachte Seitenansicht eines Läufers; Fig.
2 eine vergrößerte Seitenansicht des Läufers im Schnitt nach Linie II-II in Fig.
4; Fig. 3 eine vereinfachte Vorderansicht des Läufers (Blickrichtung III in Fig.
1); und Fig.4 eine vergrößerte Vorderansicht im Schnitt nach Linie IV-IV in Fig.2.
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In den Fig. ist der Läufer allgemein mit 10 bezeichnet.
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Er besteht im wesentlichen aus 3 miteinander gelenkig verbundenen
Teilen, einem längs einer Führungsschiene 12 verschiebbar gelagerten Führungsteil
14 , einem am Führungsteil über ein Schwenkgelenk 16 angelenkten Verbindungselement
18 sowie einem wiederum am Verbindungselement 18 über ein Schwenkgelenk 20 angebrachten
Gurthalterungsteil ?2 . Am Gurthalterungsteil 22 wird ein nicht dargestellter Sicherheitsgurt
der passiven Sicherheitsgurtanordnung angebracht, im dargestellten Beispiel dadurch,
daß der Gurt durch eine Gurtöffnung 24 des Gurthalterungsteils 22 in Form eines
Langloches gezogen wird. Man kann jedoch auch ein Gurtschloß am Gurthalterungsteil
anbringen, sofern dieses z.B. gemäß der DE-OS 30 46 371 mit einer Gurtschloß-Einstecklasche
ausgebildet ist.
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Das Führungsteil greift mit einem plattenförmigen Führungsvorsprung
an seinem vom Gelenk 16 abgelegenen Ende in eine entsprechende Führungsnut 12a der
Führungsschiene 12 ein. Zwei an einer Seite des plattenförmigen Führungsvorsprungs
26 abstehende,über einen Hals 28 mit diesem verbundene ., zylinderförmige Führungselemente
30 greifen in eine dementsprechend angenähert hohlzylindrische Füh-
rungsausnehmung
12b der Führungsschiene ein, welche in die Führungsnut 12a einmündet. Die beiden
Führungselemente sind jeweils mit einer Durchgangsöffnung 34 ausgebildet, durch
welche hindurch ein in den Fig. 1 und 3 angedeutetes Antriebsseil 36 hindurchsteckbar
ist. Das Seil 36 , welches dem Transport des Läufers 10 längs der Führungsschiene
dient, und welches dementsprechend innerhalb der Führungsausnehmung 12b längs der
Schiene 12 verläuft, ist in nicht dargestellter Weise,z.B. durch einen Seilnippel
zwischen den beiden Führungselementen, mit dem Führungsteil 14 zur Zugkraftübertragung
verbunden.
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Zum Einrasten in eine nicht dargestellte Läufer-Regelungseinrichtung
in der Angurt-Stellung des Läufers 10 ist das Führungsteil 14 mit einer Einklink-Ausnehmung
36 ausgebildet, welche an einer der beiden Längsränder (senkrecht zur Verschieberichtung
A in Fig. 1) des Führungsteils 14 ausgeschnitten ist.
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Der innere Aufbau des Führungsteils 14. geht aus den Fig.
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2 und 4 hervor. Ein Trägerblech 38 ist im wesentlichen U-förmig abgebogen,
wobei zwischen die beiden U-Form-Schenkel 38a; 38b (rechter bzw. linker Schenkel
in Fig.4) ein Verstärkungsblech 40 eingelegt ist. Aus dem Verstärkungsblech .40
sind an dessen oberem führungsschienenseitigen Ende Laschen 40a herausgebogen, welche
den umspritzten Kern der zylindrischen Führungselemente 30 bilden. Die Führungselemente
30 sind im übrigen-an ihrem Außen- und Innenumfang zur Anpassung an Krümmungen der
Führungsschiene doppelkonisch ausgebildet. Die aneinander anliegenden Blechteile
38a, 40, 38b sind mit einer Umspritzungsschicht 42 versehen. Um den Zusammenhalt
dieser Anordnung zu verbessern, sind in die Bleche in den Fig. 2 und 4 erkennbare
Durchgangsöffnungen 44 eingestanzt, welche vom Umspritzungsmaterial durchsetzt werden.
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Das vorstehend bereits erwähnte 1. Schwenkgelenk 16 besteht aus einem
zur Verschieberichtung A parallelen Gelenkbolzen 16a, welcher nach Art eines Scharniergelenks
sowohl vom entsprechend um den Gelenkbolzen 16a herumgebogenen Trägerblechs 38 des
Führungsteils 14 als auch von einem weiteren Trägerblech 18a des Verbindungselements
18 umgriffen wird. Das Trägerblech 18a ist gemäß Fig. 4 angenähert U-förmig gebogen,
unter Einschließung des plattenförmigen Gurthalterungsteils 22 zwischen beiden Schenkeln
der U-Form. Im Beugebereichl8b der U-Form befindet sich der Gelenkbolzen 16a, wobei
zwischen dem einen Umbiegungswinkel von mehr als 1800 beschreibenden , zylinderförmig
gekrümmten Beugebereich 18b des Trägerblechs 18a ein Ringraum 44 gebildet ist, welcher
zwei Vorspannfedern 46 und 48 aufnimmt.
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Der eine um den Gelenkbolzen l6aherumgebogeneeheLasche bildende Beugebereich
18b befindet sich in dem Bereich der Längenmitte des Gelenkbolzensl6a. In diesem
Bereich ist das Führungsteil 14 mit einer entsprechenden Ausnehmung 50 ausgebildet.
In der Abwicklung des Trägerblechs 38 ist demzufolge eine entsprechend dimensionierte
rechteckige Aussparung ausgeformt. Das gemäß Fig. 4 um den Gelenkbolzen 16a herumgebogene
Trägerblech 38 umgreift folglich beidseits der Aussparung 50 mit jeweils einem laschenartigen
Blechstreifen 52 (in Fig. 2 links) und 54 den Gelenkbolzen 16a. Die Streifen 52
und 54 sind auch hier um mehr als 1860 um den Bolzen 16a herumgebogen, um für eine
definierte Lage des Gelenkbolzens 16a zu sorgen. Die Streifen 52 und 54 umgreifen
den Bolzen 16a jedoch lediglich mit geringem Spiel, so daß eine ausreichend exakte
Gelenkbolzenlagerung am Führungsteil 14 gegeben ist. Der Gelenkbolzen 16a ist in
axialer Richtung am Führungsteil 14 fixiert, z.B dadurch, daß er, wie in Fig. 2
dargestellt, beidendig über die beiden Streifen 52 und 54 hinaussteht und dort einerseits
einen durchmesservergrößerten Bolzenkopf 56 und andererseits einen durchmesservergrößerten
Nietwulst 58 auf-
weist.
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Die beiden Vorspannfedern 46 und 48 spannen das erste Schwenkgelenk
16 in dessen in den Fig. 3 und 4 dargestellte, gestreckte Einstellung vor. Die in
Fig. 4 dargestellte, in Fig. 2,rechte Vorspannfeder 48, ist mit ihrem oberen Ende
48a zwischen die beiden Schenkel 38a und 38b des Trägerblechs 38 eingespannt, welche
zur Aufnahme des Endes 48a in diesem Bereich, durch entsprechende Ausprägung z.B.
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des Schenkels 38a (Ausprägeauswölbung 60), ausgebildet sind. Das andere
Ende 48b der Vorspannfeder 48 ist in ähnlicher Weise am Verbindungselement 18 festgelegt.
Da aufgrund der größeren Dicke des zwischen die beiden Schenkel der U-Form des Trägerblechs
18a eingesetzten Abschnitts 22a des Gurthalterungsteils 22 ein größerer, lichter
Abstand zwischen den sichandenBeugebereich 18b anschließenden, zueinander parallelen
Schenkeln der U-Form besteht, ist das Ende 48b zur Ausfüllung dieses Zwischenraums
halbkreisförmig umgebogen. Die Vorspannfeder 48 ist derart gewickelt, daß bei einem
Verschwenken des Verbindungselements 18 im ,Gegenuhrzeigersinn der Fig. 4 (Richtungspfeil
B) die Feder 48 sich zunehmend verdrillt unter entsprechender Erzeugung einer mit
dem Verschwenken zunehmenden Rückstellkraft. Die andere Vorspannfeder 46 deren Enden
in gleicher Weisezum einen am Führungsteil 14 und zum anderen am Verbindungselement
18 festgelegt sind, ist dagegen derart gewickelt, daß sie bei einer Verschwenkung
des Verbindungselements in Gegenrichtung (Pfeil C in Fig. 4) sich zunehmend verdrillt
unter entsprechender Erzeugung einer mit dem Verschwenken zunehmenden Rückstellkraft.
In der in Fig. 4 dargestellten gestreckten Gelenkstellung heben sich die Rückstellkräfte
der beiden Vorspannfedern 46 und 48 gerade auf. Die Federn 46 und 48 können jedoch
auch derart eingesetzt werden, daß sie in der gestreckten Gelenkstellung im entspannten
Zustand sind.
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Die Ringstärke a (Fig. 2) des bereits erwähnten Ringraums 45 überschreitet
den Drahtdurchmesser der einlagig gewickelten beiden Vorspannfedern 46 und 48 geringfügig,
so daß trotz der Zwischenlage der beiden Vorspannfedern 46 und 48 eine reibungs-
und spielarme Schwenklagerung des Verbindungselements 18 am Gelenkbolzen 16a gegeben
ist.
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Das zweite Schwenkgelenk 20 wird von einem weiteren Ge-Gelenkbolzen
20a gebildet, dessen Bolzenachse senkrecht zur Verschieberichtung A sowie senkrecht
zur Längendimension D (welche wiederum gemäß Fig. 1 senkrecht zur Verschieberichtung
A verläuft) angeordnet. Dementsprechend ist das Gurthalterungsteil gegenüber dem
Verbindungelement 18 in einer die Richtungen A und D enthaltenden Ebene verschwenkbar
(Doppelpfeil E in Fig. 1). Der Gelenkbolzen 20a durchsetzt die beiden zueinander
parallelen Schenkel 18c und 18d der U-Form des Trägerblechs 18a sowie den dazwischenliegenden
Abschnitt 22a des Gurthalterungsteils 22. Der Gelenkbolzen 22a weist wiederum einen
durchmesservergrößerten Bolzenkopf 22b auf sowie am anderen Ende einen Prägewulst
22cQ welche beide die Schenkel 18c und 18d zwischen sich einspannen und so den Bolzen
20a in axialer Richtung festlegen. Der Abschnitt 22a hat jedoch ausreichend Spiel
gegenüber den beiden Schenkeln 18c und 18d sowie gegenüber dem Umfang des Gelenkbolzens
22a, um eine Schwergängigkeit des Gelenks zu vermeiden Wird auf den vorstehend beschriebenen
Läufer 10 folglich an sein von der Führungsschiene 12 abgelegenes Ende insbesondere
vom Sicherheitsgurt, eine Kraft ausgeübt, welche den Läufer 10 um einen durch die
beiden Führungselemente 30 definierten Drehpunkt in Richtung des Doppelpfeils E
in Fig. 1 zu verschwenken versucht, so kann der Läufer durch entsprechendes Abknicken
im zweiten Schwenkgelenk 20 in gewissem Umfange nachgeben. Dies gilt in entsprechender
Weise für angreifende Kräfte, welche den Läufer entweder in Richtung B oder in Richtung
C der Fig.
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3 und 4 zu verschwenken versuchen. Der mögliche Schwenlainkl in beiden
Richtungen beträgt jeweils 900, wie aus Fig. 4 entnehmbar ist, in welcher der Umriß
des Verbindungselements in der linken bzw. rechten Extremposition 18' bzw. 18''
angedeutet ist. Falls in diesen Stellungen oder in Zwischenstellungen des ersten
Schwenkgelenks 16 zusätzlich noch Zugkräfte auf das Gurthalterungsteil 22 einwirken,
so ist das von ihnen auf den Läufer 10 ausgeübte Drehmoment (bezogen auf die durch
die beiden Führungselemente 30 bezogene Momentachse) lediglich halb so groß wie
im Falle einer starren Ausbildung des Läufers 10 ohne erstem Schwenkgelenk 16, da
das etwa in der Mitte zwischen den Führungselementen 30 und dem Kraftansatzpunkt
(Gurtöffnung 24 im Gurthalterungsteil 20)gelegene , erste Schwenkgelenk 16 die wirksame
Hebelarmlänge angenähert halbiert.
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Die Gefahr der Beschädigung der Führungsschiene 12 und/ oder des Läufers
10 im Bereich der Führungsschiene aufgrund von Drehmomenten, welche den Läufer 10
entweder in einer die Verschieberichtung A enthaltenen Ebene oder in einer zu dieser
Richtung senkrechten Ebene zu verschwenken versuchen, ist daher wesentlich reduziert.
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