DE3023093A1

DE3023093A1 - Umlenkbeschlag fuer einen sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE3023093A1
Application number: DE19803023093
Authority: DE
Inventors: Artur 7060 Schorndorf Föhl
Original assignee: TRW Repa Feinstanzwerk GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1980-06-20
Filing date: 1980-06-20
Publication date: 1982-02-25
Also published as: DE3023093C2; JPH0143653B2; JPS5766770A; US4402528A

Description

Repa Feinstanζwerk GmbH.,
7071 Alfdorf

Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt

Die Erfindung geht aus von einem umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt insbesondere für Kraftfahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

• Die in der Praxis verwendeten ümlenkbeschläge sind in bezug auf die Anordnung der Schwenkachse, d.h. der Lagerbohrung, an der die Beschlagplatte z.B. am Rahmen eines Kraftfahrzeuges schwenkbar befestigt ist, relativ zur Längsausdehnung des Führungsschlitzes, in der der Sicherheitsgurt läuft, symmetrisch ausgeführt, so daß sie für Rechts- und Links-Einbau verwendet werden können. Beim Abzug des Gurtbandes sowie beim Rücklauf stellt sich die Beschlagplatte schräg, wobei sich in der Praxis folgende Schwierigkeiten ergeben: beim Auszug des Gurtbandes läuft dieses in Fahrtrichtung nach oben entlang des Führungsschlitzes und kommt auf diese Weise zur Anlage bzw. in Berührung mit dem seitlichen, den Führungsschlitz begrenzenden Randsteg der Beschlagplatte, wodurch sich Reibungskräfte ergeben, die zu einer starken Querbeanspruchung des Gurtbandes und damit zu einer Beschädigung bzxtf. Abnützung desselben führen. Ähnliches erfolgt beim Rücklauf in umgekehrter Weise auf der gegenüberliegenden Begrenzung des Führungsschlitzes. Nicht zuletzt

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wird infolge dieser Reibungskräfte der Anlegekomfort des Gurtsystems stark beeinträchtigt, da entsprechend dieser Reibungskräfte die aufzuwendenden Kräfte beim Ausziehen und Einspulen des Gurtbandes entsprechend hoch sein müssen. Bei Belastung des Systems, also im Crashfalle tritt bei symmetrischer Anordnung ein weiterer Nachteil auf, der darin besteht, daß auch nach Blockierung des Gurtbandes ein gewisser Gurtbandauszug erfolgt, wobei das stark belastete Gurtband sich im Führungsschlitz des stationären Beschlags seitlich nach oben verschiebt und dort gequetscht wird, was bei höheren Belastungen zum Bruch des Gurtbandes führen kann.

Man hat zwar versucht, diese Nachteile zu beheben durch eine asymmetrische Anordnung der Befestigungsbohrung, d.h. der Schwenkachse relativ zur Längsausdehnung des Führungsschiitzes (DE-OS 24 28 814). Bei dieser bekannten Anordnung ist jedoch die Schwenkachse relativ zum Führungsschlitz asymmetrisch entgegen der Fahrtrichtung hin angeordnet. Versuche habenergeben, daß bei normaler Handhabung und insbesondere bei Crash-Belastung das Gurtband noch mehr als bei symmetrischer Anordnung dazu neigt, auf einer Begren2ungskante d.h. auf dem Randsteg der Beschlagplatte aufzulaufen, so daß sich diese Ausgestaltung als unbrauchbar erwiesen hat und nicht zur praktischen Anwendung gelangt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Umlenkbeschlag der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß bei normaler Handhabung sowie im extremen Belastungsfalle das Gurtband stets im wesentlichen mittig im Führungsschlitz und mit Abstand zu den seitlichen Randstegen geführt ist und damit eine Querbeanspruchung des Gurtbandes nicht erfolgt.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 dargelegten Merkmale. Aufgrund der

besonderen asymmetrischen Anordnung von Führungsschlitz und Schwenkachse stellt sich beim Gurtbandabzug entsprechend dem sich einstellenden Moment eine Verschwenkung der Beschlagplatte ein, die einen Gleichgewichtszustand derart herbeiführt, daß die mittige, symmetrische Lage des Gurtbandes im Führungsschlitz erhalten bleibt, in welcher zwischen den Gurtbandkanten und den Randstegen Sicherheitsabstände verbleiben, so daß eine schädliche Berührung nicht stattfindet. Das heißt das Gurtband wird nicht in Richtung eines Randsteges verschoben und mit dieser verquetscht. Aufgrund des Fehlens von Reibungskräften wird die beim Ausziehen des Gurtbandes aufzuwendende Kraft wesentlich kleiner als wenn zusätzlich zur normalen Umlenkreibung noch seitliche Reibungskräfte vorhanden wären.

Um beim Ablegen des Gurtbandes d.h. beim Aufspulen des Gurtbandes z.B. auf einen Aufrollautomaten in der letzten Aufrollphase ein Reiben der Gurtbandkante am gegenüberliegenden Randsteg mit Sicherheit zu verhindern, sind gemäß weiteren Ausgestaltungen der Erfindung Mittel vorgesehen, durch welche die Beschlagplatte bei Entlastung in eine Stellung verstellt wird, in der der Führungsschlitz im wesentlichen waagerecht steht. Dies kann gemäß Patentanspruch 2 durch eine entsprechende Anordnung des Schwerpunktes der Beschlagplatte und/oder gemäß Patentanspruch 3 durch Vorsehen einer Rückzugfeder erfolgen.

Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles nachstehend erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 und 2 eine Draufsicht sowie eine Schnitt-Seitenansicht eines bekannten Umlenkbeschlages

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mit symmetrischer Anordnung von Führungsschlitz und Schwenkachse,

Fig. 3 die Frontansicht des erfindungsgemäßen Um

lenkbeschlages mit asymmetrischer Anordnung von Führungsschlitz und Schwenkachse.

Bei dem bekannten Umlenkbeschlag gemäß den Fig. 1 und 2 ist mit 1 eine etwa dreieckförmige oder kettengliedförmige Beschlagplatte bezeichnet, die eine, eine Schwenkachse für die Beschlagplatte 1 bildende Befestigungsbohrung 2 aufweist, in die als Schwenkwelle eine Schraube 3 eingesteckt und mittels derer die Beschlagplatte 1 z.B. am senkrechten Rahmenholm eines Kraftfahrzeuges schwenkbar befestigt ist. In symmetrischer Anordnung zu der durch die Befestigungsbohrung 2 gehenden Mittelachse der Beschlagplatte 1 ist in der Beschlagplatte 1 ein langgestreckter Führungsschlitz 4 vorgesehen, dessen in den Figuren untere Längskante eine gewölbte Umlenkfläche 5 für das flexible Gurtband 6 eines Sicherheitsgurtes darstellt. Der Führungsschlitz 4 ist seitlich begrenzt durch zwei Randstege 7 und 8. Das Gurtband 6 kommt aus Richtung 9 z.B. von einem Aufrollautomaten her und tritt unter dem Winkel a aus dem Führungsschlitz 4 der Beschlagplatte 1 aus (Richtung 10). Hierbei verstellt sich die Beschlagplatte 1 in einen Winkel b, der die Hälfte des Winkels a beträgt. In Richtung 10 läuft der abgehende Abschnitt des Gurtbandes 6 zur Schulter der abzusichernden Person. In der voll ausgezogenen Lage befindet sich das Gurtband 6 unter Einwirkung der Rückzugsfeder z.B. des Aufrollautomaten in der untersten Stellung und läuft hier an dem Randsteg 8 auf. Diese Stellung des Gurtbandes 6 wird während des Gurt-Rücklaufes beibehalten. Beim Auszug des Gurtbandes 6 verschiebt sich dasselbe in Fig. 1 nach links oben entlang dem Führungsschlitz 4 bis zur An-

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lage am Randsteg 7. In Fig. 1 ist diese Stellung des Gurtbandes 6 durch gestrichelte Linienzüge angedeutet. Diese Gurtbandstellung wird während des Auszugs stets beibehalten, d.h. das Gurtband 6 streift seitlich am Randsteg 7. Im Belastungsfalle, also z.B. im Crash-Falle bleibt die Beschlagplatte 1 räumlich stehen und das Gurtband 6 wird noch verstärkt in Richtung des Randsteges 7 verschoben, so daß eine hohe Querbeanspruchung an dieser Begrenzungskante des Gurtbandes 6 erfolgt.

Der in Fig. 3 gezeigte Umlenkbeschlag ist ähnlich aufgebaut wie derjenige gemäß Fig. 1 und 2, nur daß die Schwenkachse, d.h. die Befestigungsbohrung 30 um den Betrag A gegenüber der durch den Führungsschlitz 40 gehenden Mittelachse B des Führungsschlitzes 40 in Fahrtrichtung C verschoben ist und damit asymmetrisch gegenüber dem Führungsschlitz angeordnet ist. Entsprechend asymmetrisch ausgebildet ist auch die Beschlagplatte selbst. In Fig. 3 sind in einem Kräfteparallelogramm die Kräfte eingezeichnet, die an der Beschlagplatte wirksam werden. Senkrecht nach unten wirkt die Kraft 12 und in Richtung des abgehenden Gurtbandabschnittes, also in Richtung 10 gemäß Fig. 1 und 2 die Kraft 13. Aus dem Kräftedreieck ergibt sich dann eine resultierende Kraft 14, deren Wirkungslinie B im Abstand A zur Schwenkachse bzw. zur Befestigungsbohrung 30 verläuft. Beim Gurtbandabzug stellt sich so entsprechend dem sich einstellenden Kraftmoment eine Verschwenkung der Beschlagplatte 11 in Richtung 15 ein, die einen Gleichgewichtszustand derart herbeiführt, daß das Gurtband 6 beim Auslauf in einem vorbestimmten Sicherheitsabstand D zum seitlichen Randsteg 70 verläuft. Den Betrag A, d.h. den asymmetrischen Versatz der Schwenkachse zum Führungsschlitz 40 wählt man zweckmäßigerweise so groß, daß bei maximaler Verschwenkung entsprechend dem Winkel a das Gurtband 6 diesen Sicherheitsabstand D beibehält. Im Crash-Falle kann es vorkommen, daß das Gurtband 6 in Richtung zum

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Randsteg 70 hin wegschwenken will; jedoch wird der vorgenannte Sicherheitsabstand D aufrechterhalten, da sofort die Beschlagplatte 11 weiter ausschwenken kann.

Um zu verhindern, daß beim Ablegen des Sicherheitsgurtes, d.h. beim Aufrollen des Gurtbandes z.B. auf einen Aufrollautomaten keine Berührung des Gurtbandes 6 mit dem seitlichen Randsteg 80 stattfinden kann, sind Mittel vorgesehen, durch die sich bei mechanischer Entlastung der Beschlagplatte diese sich selbsttätig so verstellt, daß der Führungsschlitz 40 im wesentlichen waagerecht liegt. Beim Ausführungsbeispiel erfolgt dies durch eine Rückzugfeder 16, die einerseits an dem in bezug auf die Schwenkachse längeren Hebelarm der Beschlagplatte 11 und andererseits stationär am Kraftfahrzeugrahmen befestigt ist. Durch diese Rückzugfeder 16 wird beim Ablegen des Sicherheitsgurtes auf die Beschlagplatte 11 ein Drehmoment ausgeübt, das versucht, die Beschlagplatte 11 in eine Stellung zu bringen, in der der Führungsschlitz 40 im wesentlichen waagerecht steht. Auf diese Weise wird gewährleistet, daß der Sicherheitsabstand D zwischen Gurtband 6 und Randsteg 80 stets aufrechterhalten wird und eine Reibung nicht stattfindet.

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Claims

G23093 Patentanspruches

1. Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer um eine Schwenkachse schwenkbaren Beschlagplatte, die einen, durch eine gewölbte Umlenkfläche und daran angrenzenden seitlichen Randstegen begrenzten Führungsschlitz aufweist, der in bezug auf seine Längsausdehnung asymmetrisch zur Schwenkachse angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (Befestigungsbohrung 20) relativ zum Führungsschlitz (40) asymmetrisch in Fahrtrichtung (C) hin angeordnet ist.

2. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine derartige Ausgestaltung der Beschlagplatte, daß ihr Schwerpunkt zumindest annähernd auf einer durch die Schwenkachse gehenden Verbindungslinie liegt, die senkrecht auf der Längsausdehnung des Führungsschlitzes steht.

3. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Beschlagplatte (11) eine Rückzugfeder (16) angreift, die die mechanisch unbelastete Beschlagplatte in eine Schwenkstellung erstellt, in der der Führungsschlitz zumindest annähernd waagerecht steht.

4. Umlenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den seitlichen Gurtbandbegrenzungen und den seitlichen Randstegen (70, 80) der Beschlagplatte (11) ein Sicherheitsabstand (D) vorgesehen ist.

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