DE3313004A1

DE3313004A1 - Verschluss fuer flexible behaelter

Info

Publication number: DE3313004A1
Application number: DE19833313004
Authority: DE
Inventors: Kurt Dipl.-Ing. 5485 Sinzig Kronenberg
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1983-04-12
Filing date: 1983-04-12
Publication date: 1984-10-18
Also published as: NZ207798A

Description

Es ist weiter erforderlich, gerade für den schnellen einsatz
in Katastrophenfällen den Verschluß möglichst einfach in der Handhabung zu gestalten. Schließlich kann in manchen Fällen eine möglichst raumsparende Ausgestaltung des Verschlusses erforderlich sein, um beispielsweise ein Stapeln mehrerer Behälter zu ermöglichen.
In dem älteren DE-Patent 32 25 681 ist ein Verschluß vorgeschlagen worden, bei dem die flachgelegte Behält eröffnung des leeren Behälters in einen sich in Längsrichtung erstreckenden Schlitz einer Wickelstange geschoben und unter mehrmaligem 5 Umlenken um die Kanten der Wickelstange stramm und faltenfrei aufgewickelt wird. Um die auf die Wickelstange aufgewickelte Behälteröffnung zu fixieren, wird parallel zur Wickelstange eine Profilstange angeordnet, zwischen der und der Wickelstange die aufgewickelte Behälteröffnung eingeklemmt ist. Zwischen den beiden überstehenden Enden sowohl der Wickelstange als auch der Profilstange sind Spannschrauben angeordnet, die diese zueinander fixieren.
Ein Nachteil dieses Verschlusses ist durch den Aufbau aus relativ vielen Einzelteilen gegeben, die seine Handhabung erschweren und die Störanfälligkeit vergrößern. Das Anziehen der Spannschrauben stellt eine zeitraubende Tätigkeit dar, die zudem bei unsachgemäßer Ausführung zu Undichtigkeiten führen kann. Zudeln besteht die Gefahr, daß die Spannschrauben bei geöffnetelll Verschluß und während der Reinigung des Behälters verloren-gehen.
Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Verschluß so zu verbessern, daß er leicht und unkompliziert gehandhabt werden kann, ohne die zuverlässigen Schließeigenschaften zu beeinträchtigen.
Verschluß für flexible Behälter Die Erfindung betrifft einen Verschluß für flexible Behälter aus schlauchförmigem Material zum Transportieren von fließ-oder schuttfShigen Gütern, mit einer Wickelstange mit einem sich in §ngsrichtung erstreckenden Schlitz, in den zum Verschließen des Behälters die flachgelegte Behälteröffnung des leeren Behälters einschiebbar ist, wobei die flachgelegte Behälteröffnung unter mehrmaligem Umlenken um die Kanten der Wickelstange stramm und faltenfrei aufwickelbar ist, sowie mit mindestens einer parallel zur Wickels tange angeordneten Profilstange zur Fixierung der auf der Wickelstange aufgewickelten Behälteröffnung.
Solche Behälter haben einen Inhalt von beispielsweise 2000 1 und werden vornehmlich im Katastrophenfall eingesetzt, beispielsweise zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser.
Sie eignen sich aber auch zur Lagerung von Trinkwasser oder Abwasser auf Schiffen oder zur Vorratshaltung anderer Flüssigkeiten. Der Transport der Behälter erfolgt in der Regel mit Lastkraftwagen, deren zulässiges Gesamtgewicht nicht überschritten werden darf. Infolgedessen kann es bei Verwendung kleinerer Lastkraftwagen erforderlich werden, den Behälter nicht ganz zu füllen. In diesem Falle können aber während der Fahrt dynamische Massenkräfte der Flüssigkeit das Fahrzeug in Gefahr bringen, so daß ein Verschluß erforderlich ist, mit dem der Behälter auf das für die transportierte Flüssigkeitsmenge erforderliche Restvolumen verkleinert werden kann Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß als Profilstange eine die aufgewickelte Behälteröffnung fest umgreifende Hülse auf die Wickelstange aufschiebbar ist, die im aufgeschobenen Zustand gegenüber der Wickelstange unverdrehbar festgelegt ist.
Durch die Ausbildung der Profilstange als Hülse wird eine schnelle und zuverlässige Fixierung der auf der Wickelstange aufgewickelten Behälteröffnung erreicht. Zusätzliche Elemente, wie z.B. Spannschrauben, werden nicht mehr benötigt. Die Hülse kann in Axialrichtung der Wickelstange auf diese geschoben werden. Da sie im aufgeschobenen Zustand unverdrehbar festgelegt ist, kann sich die aufgewickelte Behälteröffnung nicht von alleine lösen, so daß jederzeit der Behälter einwandfrei geschlossen ist.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Hülse und die Wickelstange infolge eines von der Kreisform abweichenden Profilquerschnittes sowohl der Hülse als auch der Wickelstange unverdrehbar gehalten. Der Profilquerschnitt der Hülse und der Profilquerschnitt der Wickelstange kann dabei rechteckig, insbesondere quadratisch, oder oval sein. Durch diese besondere Gestaltung der Profilquerschnitte kann auf eine zusätzliche Verdrehsicherung verzichtet werden.
In einer anderen Ausführungsform ist die Hülse auf der Wickelstange durch in beide Teile eingreifende Verdrehsicherungen unverdrehbar gehalten. Zu diesem Zweck kann das Ende der Hülse mit einer Einkerbung versehen sein, in die nach Aufschieben der Hülse ein am entsprechenden Ende der Wickelstange angeordneter, sich in radialer Richtung erstreckender Zapfen als Verdrehsicherung eingreift. Mit dieser Ausführungsform wird die Möglichkeit eröffnet, auch Wickelstangen und Hülsen mit einem runden Querschnitt zu verwenden. In einer bevorzugten Weiterbildung dient der Längsschlitz zugleich als Einkerbung, wobei vorzugsweise dieser an beiden Enden der Hülse zur Aufnahme von jeweils einem, an den beiden Enden der Wickelstange angeordneten Zapfen dient. Neben dem Verzicht auf eine zusätzliche Einkerbung in der Hülse dient der Längsschlitz zusammen mit den Zapfen als Führung für das Aufschieben der Hülse auf die Wickelstange. Dadurch wird vermieden, daß sich während des Aufschiebens der Hülse diese gegenüber der Wickelstange verdreht.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung besteht die Hülse aus einem elastischen Material und steht im Reibungsverbund mit der Außenseite der aufgewickelten Behälteröffnung. Vorzugsweise ist die Höhe des Längsschlitzes etwas geringer als die Höhe der flachgelegten Behälteröffnung, wobei die Längskanten des Längsschlitzes der Hülse nach dem Aufschieben am Ober- und Unterteil des Behälters anliegen. Ein unbeabsichtigtes Verschieben der Hülse im aufgeschobenen Zustand gegenüber der Wickelstange wird damit erschwert.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die der stirnseitigen Eintrittsöffnung der Hülse gegenüberliegende Öffnung von einer Platte verschlossen. Diese Platte dient als Anschlag, wodurch ein einfaches Positionieren beim Aufschieben der Hülse auf die Wickelstange in axialer Richtung sichergestellt ist.
Zur Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verschlusses wird vorgeschlagen, daß zwei, auf die beiden Enden der Wickelstange aufschiebbare Hülsen vorgesehen sind, deren jeweilige Länge kleiner als die Hälfte der Gesamtlänge der Wickelstange ist.
Dadurch vereinfacht sich die Fixierung der auf der Wickelstange aufgewickelten Behälteröffnung, da nicht eine der Gesamtlänge der Wickelstange entsprechende Hülse aufgeschoben werden muß, sondern lediglich zwei kleine Hülsen, die auf die beiden Enden der Wickelstange aufgeschoben werden. Dies ist insbesondere bei breiten Behälteröffnungen von Vorteil, wenn infolge der Länge der Hülse beim Aufschieben ein großer Reibungswiderstand auftritt.
In einer weiteren Ausführungsform weist die Hülse einen U-förmigen Profilquerschnitt auf und ist quer zur Axialrichtung der Wickelstange aufschiebbar, wobei an den beiden Enden der Hülse eine Verschiebesicherung angeordnet ist. Als Verschiebesicherung kann ein an der Hülse angelenkter, drehbarer, die Wickelstange hintergreifender Riegel vorgesehen sein. Als Verschiebesicherung ist auch ein auf das Ende aufschiebbarer Ring denkbar. Die U-förmige Hülse kommt dann zur Anwendung, wenn breite Behälteröffnungen verschlossen werden müssen, was bei einer axialen Verschiebung der Hülse zu einem hohen Reibungswiderstand führen würde.
Schließlich wird mit der Erfindung vorgeschlagen, daß der in den Schlitz der Wickelstange ragende Rand der Behälteröffnung innerhalb der Wickelstange angeordnet ist. Es werden dadurch störende Erhebungen der aufgewickelten Behälteröffnung vermieden, die ein Aufschieben der Hülse erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen.
Weitere Einzelheiten und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnungen, in denen bevorzugte Ausführungsformen eines erfindungsgemäß ausgebildeten Verschlusses dargestellt worden sind. In den Zeichnungen zeigen: Fig. 1 einen gefüllten, flexiblen Behälter mit Verschluß in Seitenansicht; Fig. 2 eine Draufsicht auf den Behälter nach Fig. 1; Fig. 3 den Verschluß entlang der Linie A-A in Fig. 2 geschnitten in einer ersten Ausführungsform mit quadratischem Profilquerschnitt; Fig. 4 den Verschluß entlang der Linie A-A in Fig. 2 geschnitten in einer zweiten Ausführungsform mit dreieckigem Profilquerschnitt, Fig. Saden Verschluß entlang der Linie A-A in Fig. 2 geschnitten in einer dritten Ausführungsform mit rundem Profilquerschnitt; Fig. sonden Verschluß nach Fig. 5a in Draufsicht im Endbereich mit einer Verdrehsicherung; Fig. 6aden Verschluß entlang der Linie A-A in Fig. 2 geschnitten in einer vierten Ausführungsform mit einer U-förmigen Hülse; Fig.6b den Verschluß nach Fig. 6a mit einem Riegel als Verschiebesicherung in Längssicht; Fig.7a den Verschluß entlang der Linie A-A in Fig. 2 geschnitten in einer der Fig. 6a entsprechenden Ausführungsform, jedoch mit einem Ring als Verschiebesicherung; Fig.7b den Verschluß nach Fig. 7a in Draufsicht mit dem auf das Ende aufgeschobenen Ring.
Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte sackförmige, flexible Behälter 1 besteht aus einem Oberteil 2 und einem Unterteil 3, die an ihren beiden Längsseiten und an einer Stirnseite zu einem gemeinsamen Rand 5 zusammengefügt, beispielsweise miteinander verklebt oder verschweißt sind. Das Oberteil 2 ist mit einer Einfüllöffnung 4 versehen. Die zweite Stirnseite des Behälters 1 dient als Behälteröffnung 7, die in einem Hals 6 mündet. Die Behälteröffnung 7 ist durch einen Verschluß 8 verschlossen.
In den Fig. 3 bis 7 sind verschiedene Ausführungsformen des Verschlusses 8 dargestellt denen allesamt das gleiche Funktionsprinzip zugrundeliegt. Die flachgelegte Behälteröffnung 7 des leeren Behälters 1 wird in einen Schlitz 9 einer Wickelstange 10 eingeschoben, wobei der Rand der Behält eröffnung 7 innerhalb der Wickelstange 10 zum Liegen kommt. Durch Drehen der Wickelstange 10 in Richtung zur Behältermitte wird die flachgelegte Behälteröffnung 7 um die Kanten der Wickelstange 10 stramm und faltenfrei aufgewickelt. Durch mehrmaliges Drehen können sich die Lagen der Behälteröffnung 7 überlappen.
Zur Fixierung der auf der Wickelstange 10 aufgewickelten Behälteröffnung 7 wird in den Ausführungsformen gemäß den Fig. 3 bis 5 eine Hülse 11 mit einem Längsschlitz 16 in axialer Richtung auf die Wickelstange 10 aufgeschoben, indem sie die aufgewickelte Behälteröffnung 7 fest umgreift.
Der Längsschlitz 16 dieser Hülse 11 kommt dabei mit seinen beiden Längskanten am Oberteil 2 und am Unterteil 3 des Behälters 1 zur Anlage. In Fig. 3 weist sowohl die Wickelstange 10 als auch die Hülse 11 einen rechteckigen Profilquerschnitt auf, so daß beide Teile unverdrehbar zueinander festgelegt sind. Auf diese Weise ist die Behälteröffnung 7 verschlossen, wobei die aufgeschobene Hülse 11 gewährleistet, daß sich die Behälteröffnung 7 nicht mehr von der Wickelstange 11 löst.
Bei der Ausführungsform in Fig. 4 sind die Profilquerschnitte sowohl der Wickelstange 10 als auch der Hülse 11 dreieckig.
Auch hier sind die beiden Teile unverdrehbar festgelegt.
Bei der in Fig. 5a dargestellten Ausführungsform des Verschlusses 8 weisen die Wickels tange 10 und die Hülse 11 einen runden Profilquerschnitt auf, so daß bei dieser Ausführungsform eine zusätzliche Verdrehsicherung vorgesehen sein muß. Diese ist in Fig. 5b dargestellt. Das Ende der Hülse 11 ist mit einer Einkerbung 15 versehen, in die nach Aufschieben der Hülse 11 ein am entsprechenden Ende der Wickelstange 10 angeordneter Zapfen, der sich in radialer Richtung erstreckt, als Verdrehsicherung eingreift. Als Einkerbung 15 kann auch der Längsschlitz 16 in der Hülse 11 dienen. In diesem Fall dient der Längsschlitz 16 zusätzlich als Führung für das Aufschieben der Hülse 11.
Bei der in Fig. 6 und 7 dargestellten Ausführungsform des Verschlusses 8 weist die Hülse 11 einen U-förmigen Profilquerschnitt auf und wird quer zur Axialrichtung der Wickelstange 10 aufgeschoben, also in der Zeichnung von rechts.
Um zu verhindern, daß die Hülse 11 von der auf der Wickelstange 10 gewickelten Behälteröffnung 7 abrutscht, ist eine zusätzliche Verschiebesicherung vorgesehen. Zu diesem Zweck ist in Fig. 6b ein Riegel 12 an der Hülse 11 drehbar angeordnet, der sich vor und während des Aufschiebens der Hülse 11 auf die Wickelstange in der gestrichelten Position befindet. Nach dem Aufschieben wird der Riegel 12 nach unten gedreht und verhindert somit, daß sich die Hülse 11 löst. Eine andere Möglichkeit ist in Fig. 7b dargestellt, bei der auf jedes der Enden der Hülse 11 ein klammerartiger Ring 13 aufgeschoben wird.
Bezugszeichenliste 1 Behälter 2 Oberteil 3 Unterteil 4 Einfüllöffnung 5 Rand 6 Hals 7 Behälteröffnung 8 Verschluß 9 Schlitz 10 Wickelstange 11 Hülse 12 Riegel 13 Ring 14 Zapfen 15 Einkerbung 16 Längsschlitz

Claims

P a t e n t ans p r ü ehe: 1. Verschluß für flexible Behälter aus schlauchförmigem Material zum Transportieren von fließ- oder schüttfähigen Gütern, mit einer Wickelstange mit einem sich in Längsrichtung erstreckenden Schlitz, in den zum Verschließen des Behälters die flachgelegte Behälteröffnung des leeren Behälters einschiebbar ist, wobei die flachgelegte Behälteröffnung unter mehrmaligem Umlenken um die Kanten der Wickelstange stramm und faltenfrei aufwickelbar ist, sowie mit mindestens einer parallel zur .ikelstange angeordneten Profilstange zur Fixierung der auf der Wickelstange aufgewickelten Behälteröffnung, dadurch gek e n n z ei eh ne t, daß als Profilstange eine die aufgewickelte Behälteröffnung (7) fest umgreifende Hülse (11) auf die Wickelstange (10) aufschiebbar ist, die im aufgeschobenen Zustand gegenüber der Wickelstange (10) unverdrehbar festgelegt ist.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (11) auf der Wickelstange (10) infolge eines von der Kreisform abweichenden Profilquerschnittes sowohl der Hülse (11) als auch der Wickelstange (10) unverdrehbar gehalten ist.
3. Verschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Profilquerschnitt der Hülse (11) und der Profilquerschnitt der Wickelstange (10) rechteckig, insbesondere quadratisch ist.
4. Verschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Profilquerschnitt der Hülse (11) und der Profilquerschnitt der Wickelstange (10) oval ist.
5. Verschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (11) auf der Wickelstange (10) durch in beide Teile eingreifende Verdrehsicherungen unverdrehbar gehalten ist.
6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der Hülse (11) mit einer Einkerbung (15) versehen ist, in die nach Aufschieben der Hülse (11) ein am entsprechenden Ende der Wickelstange (10) angeordneter, sich in radialer Richtung erstreckender Zapfen (14) als Verdrehsicherung eingreift.
7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Längsschlitz (16) in der Hülse (11) zugleich als Einkerbung (15) dient.
8. Verschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsschlitz (16) an beiden Enden der Hülse (11) zur Aufnahme von jeweils einem, an den beiden Enden der Wickelstange (10) angeordneten Zapfen (14) dient.
9. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (11) aus einem elastischen Material besteht und im Reibungsverbund mit der Außenseite der aufgewickelten Behälteröffnung (7) steht.
10. Verschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des Längsschlitzes (16) etwas geringer als die Höhe der flachgelegten Behälteröffnung (7) ist, wobei die Längskanten des Längsschlitzes (16) der Hülse (11) nach dem Aufschieben am Ober- und Unterteil (2,3) des Behälters (1) anliegen.
11. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die der stirnseitigen Eintrittsöffnung der Hülse (11) gegenüberliegende oeffnung von einer Platte verschlossen ist.
12. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwei, auf die beiden Enden der Wickelstange (10) aufschiebbare Hülsen(11) vorgesehen sind, deren jeweilige Länge kleiner als die Hälfte der Gesamtlänge der Wickelstange (10) ist.
13. Verschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (11) einen U-förmigen Profilquerschnitt aufweist und quer zur Axialrichtung der Wickelstange (10) aufschiebbar ist, wobei an den beiden Enden der Hülse (11) eine Verschiebesicherung angeordnet ist.
14. Verschluß nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß als Verschiebesicherung ein an der Hülse (11) angelenkter, drehbarer, die Wickelstange (10) hintergreifender Riegel (12) vorgesehen ist.
15. Verschluß nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß als Verschiebesicherung ein auf das Ende der Hülse (11) aufschiebbarer Ring (13) vorgesehen ist.
16. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der in den Schlitz (9) der Wickelstange (10) ragende Rand-der Behälteröffnung (7) innerhalb der Wickelstange (10) angeordnet ist.