DE3310342C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Einstellung der Rückstellkraft einer Drehmomentstange nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Insbesondere eignet sich die Erfindung für handelsübli­ che Türen von Kühlräumen.

Zur Zeit werden viele handelsübliche Türen von Kühlräu­ men, die zum Öffnen geschwenkt werden und um eine seit­ liche Drehachse herum geschlossen werden, in ihrem obe­ ren Bereich mittels Einrichtungen wie beispielsweise Scharnierstiften schwenkbar angeordnet, welche von der oberen Kante der Tür in eine Scharnierbuchse vorragen, die im oberen Türzargenbereich vorgesehen ist. Weiterhin sind viele derartige handelsübliche Türen von Kühlräumen mit einer Drehmomentstange versehen, die fluchtend zur Drehachse angeordnet ist und mit ihrem oberen Ende fest an einem Punkt nahe des oberen Endes der Tür befestigt ist und mit ihrem unteren Endbereich in einer Veranke­ rung gelagert ist, die einstückig an dem unteren Tür­ zargenbereich angeordnet ist. Der Eingriff des boden­ seitigen Endes der Drehmomentstange und der Verankerung dient auch als bodenseitige Türangel für die Tür.

Bei einer üblichen Verankerungsbuchse mit dem bodensei­ tigen Ende einer üblichen Drehmomentstange ist die Dreh­ momentstange gegen eine Drehbewegung mittels umfangsei­ tiger, im Abstand zueinander angeordneter Ausnehmungen, in die ein Stift eingesetzt ist, verankert, um eine Drehung nach Aufnahme des eigenen Drehmomentes durch Drehen des Endes mit einem üblichen Werkzeug zu verhin­ dern. Diese üblichen Einstellvorrichtungen für Drehmo­ mentstangen sind bekannt.

Jedoch weisen diese üblichen Einrichtungen zum Einstel­ len des gewünschten Drehmomentes an der Drehmomentstange viele Nachteile auf. Einer dieser Nachteile ist darin zu sehen, daß derartige Scharnierstiftanordnungen schwierig und umständlich zu benutzen und zu späteren Zeiten wie­ der neu einzustellen sind. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Einstellvorrichtung für die Scharnier­ stiftdrehmomentstange aufgrund ihrer nur stufenweisen Ein­ stellbarkeit nicht auf einen exakt gewünschten Drehmomentwert eingestellt werden kann.

Aus der deutschen Gebrauchsmusterschrift 19 87 597 ist es bekannt, eine Drehmoment­ stange für Scharniere von Klappen oder Deckeln mittels eines Schneckengetriebes stufenlos vorzuspannen.

Ein zusätzlicher Nachteil besteht bei der Benutzung einer üblichen Verankerungsbuchse darin, daß ihre Anord­ nung in der Türzarge fest ist. Verhältnismäßig häufig und insbesondere bei älteren Türen beginnen diese sich unter ihrem eigenen Gewicht zu verziehen. Dieses Verzie­ hen hat zur Folge, daß die Teile der Tür nicht mehr parallel zur Türzarge verlaufen. Außer, daß dies unan­ sehnlich ist, kann es zur Folge haben, daß eine schlech­ te Dichtung zwischen der Tür und seiner Zarge entsteht, wodurch ein Verlust von Kühltemperatur in der Kühlraum­ umgebung entsteht.

Aus der US-Patentschrift 33 28 832, ist eine seitlich verstellbare Lagerung für an der Ober- und Unterkante der Tür hervorstehende Scharnierstifte bekannt, bei der der Scharnierstift in einem Deckel gelagert ist, der gegenüber einem fest angeordneten Grundteil stufen­ weise versetzbar ist.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Einstellvor­ richtung für Drehmomentstangen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so weiterzubilden, daß eine hiermit ausgestattete Türanordnung auch nach längerem Gebrauch stets satt und zuverlässig schließt.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Eine Ausgestaltung der Erfindung könnte beispielweise folgenden Aufbau haben:

Obere und untere vertikal ausgerichtete Türangeln ver­ binden die Tür mit dem oberen und bodenseitigem Zargen­ teil, so daß die Tür um eine vertikale Schwenkachse schwenken kann. Um die Tür in eine geschlossene Stellung mit einer Kraft zu belasten, so daß sie selbsttätig schließt, wenn sie in der offenen Stellung freigegeben wird, ist eine Drehmomentstange zwischen den Türangeln und fluchtend zu diesen vorgesehen, wobei ein Ende der Drehmomentstange als einer der Scharnierstifte dient, und zwar vorzugsweise als der bodenseitige Scharnier­ stift.

Das obere Ende der Drehmomentstange ist an einem ein­ stückig an der Tür angeformten Teil festgelegt, wie beispielsweise mittels einer Keilverbindung, so daß das obere Ende der Drehmomentstange mit und nur mit der Drehung der Tür dreht. Das bodenseitige Ende der Drehmo­ mentstangenanordnung erstreckt sich durch das bodensei­ tige Ende der Tür hindurch, dient als bodenseitiger Scharnierstift und steht mit einem Verankerungsbuchsen­ teil in Eingriff, das an dem bodenseitigen Zargenteil befestigt ist.

Das Verankerungsbuchsenteil dient zur Verankerung des bodenseitigen Endes der Drehmomentstange und zur Verhin­ derung deren Drehung relativ zur Zarge, so daß die Drehmomentstange verdreht wird, wenn die Tür geöffnet wird, was die Energie zur Kraftbelastung der Tür lie­ fert, um sie in eine geschlossene Position zurückzufüh­ ren.

Das Verankerungsbuchsenteil dient weiterhin als Buchse für das eine Ende der Drehmo­ mentstange wodurch die bodenseitige Türangel für die Tür gebildet wird.

Gemäß der Erfindung weist die zargenseitige Lagerung der Drehmomentstange ein Basisteil und einen Deckel auf. Das Basisteil ist fest am bodenseitigen horizontalen Bauteil der Türzarge befestigt, und der Deckel ist auf der Oberseite des Basisteiles angeordnet und an diesem mittels einer Ein­ richtung befestigt, die eine Einstellung der seitlichen Stellung des Deckels relativ zum Basisteil ermöglicht.

Der Deckel ist mit einem Lagersitz versehen, welcher den durch das Ende der Drehmomentstange gebildeten Scharnierstift aufnimmt. Der Lagersitz weist darüber hinaus z. B. eine mittige Ausnehmung auf, durch die das Ende der Drehmomentstange hindurchtreten kann. Unterhalb dieser Öffnung ist ein Schneckenrad angeordnet, welches in seiner Mitte eine nicht kreisförmige Ausnehmung aufweist, welche das Ende der Drehmomentstange drehfest aufnimmt. Die Ausnehmung im Schneckenrad und der Endbereich der Drehmomentstange weisen eine zueinander passende Form, vorzugsweise eine sechseckige Form, auf.

Der Deckel ist außerdem mit einer Schnecke versehen, welche mit dem Schneckenrad in Eingriff steht, so daß durch Drehen der Schnecke das Schneckenrad gedreht werden kann und dadurch das Drehmoment der Drehmomentstange auf ein gewünschtes Maß eingestellt werden kann.

Gemäß der Erfindung weist die Vorrichtung auch eine Einrichtung zum Einstellen der seitlichen Stellung der Scharnierstiftbuchse auf, um dadurch die vertikale Aus­ richtung der Drehachse der Tür einzustellen, um eine Verschiebung oder eine nicht exakte Ausrichtung der Tür bezüglich der Türzarge korrigieren zu können. Diese Einstelleinrichtung weist beispielsweise ein Einstellteil auf, das einstückig am Basisteil angeformt ist und mit einer mit Gewinde versehenen Ausnehmung versehen ist, weiterhin wenigstens eine nicht mit Gewinde versehene Führungsaus­ nehmung im Deckel, die mit der mit Gewinde versehenen Ausnehmung im Basisteil fluchtet und weiterhin eine Schraube, die in der Führungsausnehmung angeordnet ist und in die mit Gewinde versehene Ausnehmung des Ein­ stellteiles eingeschraubt ist, wobei die Schraube eine Einrichtung zum Aufrechterhalten der seitlichen Stellung zum Deckel aufweist, so daß bei Drehung der Schraube die seitliche Stellung des Deckels zum Basisteil geändert werden kann, wodurch die seitliche Stellung der boden­ seitigen Scharnierstiftbuchse und die vertikale Ausrich­ tung der Drehachse der Tür geändert werden kann.

Der Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, daß eine Kombination zwischen einer seitlich verstellbaren Scharnierstift­ lagerung und einer stufenlosen Einstelleinrichtung für das Drehmoment einer Drehmomentstange ermöglicht wird, wobei die Drehmomentstange als eine der vertikalen Türangeln dient.

Weitere Einzelheiten und Vorteile ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung.

Es zeigt

Fig. 1 eine Teilansicht einer Kühlraumtür, die mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung versehen ist und die in Phantomlinien eine Fehlstel­ lung bzw. fehlerhafte Ausrichtung der Tür verdeutlicht,

Fig. 2 eine auseinandergezogene Darstellung einer bekannten Verankerungsbuchse und des Endes einer üblichen Drehmomentstangenanordnung,

Fig. 3 eine Schnittdarstellung der montierten erfin­ dungsgemäßen Vorrichtung entlang der Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 eine Fig. 3 entsprechende Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung entlang der Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine den Fig. 3 und 4 entsprechende Darstel­ lung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ent­ lang der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung der erfin­ dungsgemäßen Vorrichtung, und

Fig. 7 eine auseinandergezogene Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zusammen mit dem Ende einer Drehmomentstangenanordnung.

Gemäß Fig. 1 ist eine übliche Kühlraumtüranordnung 10 mit einer erfindungsgemäßen Einstellvorrichtung 20 für Drehmomentstangen und Scharnierstiftbuchsen dargestellt. Die Türanordnung 10 weist eine Zarge 12 auf, die ein oberes horizontales Zargenteil, ein bodenseitiges hori­ zontales Zargenteil und zwei seitliche Zargenteile auf­ weist, von denen nur das linke Zargenteil vollständig in der Teilansicht gemäß Fig. 1 dargestellt ist. Die Türan­ ordnung 10 weist weiterhin ein Türblatt 14 mit einem umfangsseitigen Rahmen 15 auf.

Im oberen Bereich von Fig. 1 ist eine übliche Türangel­ einrichtung 16 mit einem fest am Türblatt 14 befestigten Scharnierstift vorgesehen, der nach oben vorsteht und in einer Scharnierstiftbuchse angeordnet ist, die auf dem oberen horizontalen Zargenteil der Zarge 12 angeordnet ist. Unten in Fig. 1 ist eine untere Türangeleinrichtung 18 angeordnet, deren Unterschiede zur üblichen Türangel­ einrichtung 16 im folgenden beschrieben wird.

Die obere Türangeleinrichtung 16 und die untere Türan­ geleinrichtung 18 bestimmen zusammen die Schwenkachse der Tür, um welche die Tür geschwenkt wird. Die Schwenk­ achse der Tür ist oberhalb der Türangeleinrichtung 16 und unterhalb der Türangeleinrichtung 18 veranschau­ licht. Fig. 1 zeigt mit strichpunktierten Linien ein Türblatt 14′ und einen Türrahmen 15′, um eine nicht ausgerichtete Anordnung des Türblattes relativ zur Zarge 12 zu verdeutlichen, wenn das Türblatt 14 verzogen oder abgesenkt ist.

Weiterhin ist bei der Türanordnung 10 gemäß Fig. 1 eine Drehmomentstangenanordnung 30 vorgesehen, welche bis auf die im folgenden zu beschreibenden Merkmale eine übliche Ausbildung aufweist. Die Drehmomentstangenanordnung 30 dient zur Erzeugung einer Vorspannkraft, welche zum Schließen des Türblattes 14 verwendet wird, wenn dieses in der geöffneten Stellung freigegeben wird. Die Drehmo­ mentstangenanordnung 30, die ebenfalls in Fig. 7 dar­ gestellt ist, weist eine Drehmomentstange 32, ein Veran­ kerungsteil 33 für die Drehmomentstange 32, das mit dem Türblatt 14 einstückig verbunden ist und innerhalb des seitlichen Türrahmens 15 angeordnet ist, und einen Dreh­ momentstangenanker 34 auf, der am unteren horizontalen Bauteil der Türzarge 12 befestigt ist.

Das obere Ende der Drehmomentstange 32 weist eine nicht kreisförmige Form wie beispielsweise eine Keilform auf, die passend und festgelegt in einer passenden Ausnehmung wie beispielsweise einer Keilnut im oberen Verankerungs­ teil 33 der Drehmomentstange 32 angeordnet ist. Diese gesicherte Befestigung verhindert eine Relativdrehung zwischen dem oberen Ende der Drehmomentstange 32 und dem Türblatt 14.

Gemäß Fig. 2 ist ein üblicher Drehmomentstangenanker und eine Scharnierstiftbuchsenanordnung dargestellt. Die übliche Ankerbuchse 40 weist ein ringförmiges Buchsen­ teil 42 mit einer ringförmigen Sitzfläche 43 auf, die einen Scharnierstift 48 einer Drehmomentstange 49 auf­ nehmen kann, der ähnlich einem Element 36, das in Fig. 7 dargestellt ist, ausgebildet ist. Der Scharnierstift 48 ist das Teil, welches das gesamte Gewicht der Tür trägt, wobei beim Öffnen und Schließen der Tür der Scharnier­ stift 48 relativ zum ringförmigen Buchsenteil 42 dreht. Es ist auch wahlweise, jedoch üblicherweise, möglich, eine direkte Berührung zwischen dem Scharnierstift 48 und dem ringförmigen Buchsenteil 42 mittels einer rei­ bungsvermindernden Buchse zu verhindern, die lose an der Drehmomentstange befestigt ist.

Die übliche Ankerbuchse ist auch mit einer mittigen kreisförmigen Ausnehmung 44 versehen, welche das kreis­ förmige in seinem Durchmesser vergrößerte Ende 47 einer üblichen Drehmomentstange aufnehmen kann. Die übliche Ankerbuchse 40 weist auch eine seitliche Öffnung 45 auf, die von vertikalen Wänden 45a und 45b begrenzt wird. Die seitliche Öffnung 45 erfüllt zwei Funktionen, von denen die eine ist, eine Erleichterung des Zuganges des Endes 47 der Drehmomentstange in dem ringförmigen Buchsenteil 42 zu ermöglichen und die andere, die Einstellung des Drehmomentstangeneinstellmechanismus zu ermöglichen. Die übliche Einstellvorrichtung weist umfangsseitig im Ab­ stand zueinander angeordnete radiale Öffnungen in dem kreisförmigen und seinem Durchmesser vergrößerten Ende 47 der Drehmomentstange auf. Das Drehmoment der Drehmo­ mentstange wird dann durch Einsetzen eines Werkzeuges in eine dieser Öffnungen und durch Verdrehen der Drehmo­ mentstange bis auf die gewünschte Vorspannung einge­ stellt, wonach ein kleiner Splint in eine der radialen Öffnungen eingesetzt wird, welcher dann an einer der Seitenwände 45a oder 45b der seitlichen Öffnung 45 an­ liegt, wodurch der gewünschte Drehmomentwert festgelegt wird.

Die übliche Ankerbuchse 40 und das untere horizontale Bauteil der Türzarge sind mit passenden Vorsprüngen 80 und Ausnehmungen 81 versehen, so daß die Buchse 40 drehfest in der Türzarge 12 gehalten ist. Die Ankerbuch­ se 40 ist auch vorzugsweise mit einer Schraubausnehmung 46 versehen, die eine sichere Befestigung der Ankerbuch­ se 40 der Türzarge 12 ermöglicht.

Der oben beschriebene übliche Einstellmechanismus für das Drehmoment ist aus vielen Gründen schwierig zu hand­ haben. Zu diesen Gründen gehört die Tatsache, daß zwei Hände zur Drehung der Drehmomentstange um eine Drehung von einer Wand der seitlichen Öffnung 45 zur anderen Wand und zum Einsetzen und zum Anziehen des Werkzeuges und der Splinte von einer der aufeinanderfolgenden Öff­ nungen in die andere erforderlich sind, bis das ge­ wünschte Drehmoment eingestellt ist. Weiterhin erlaubt dieser Einstellmechanismus nur eine zunehmende Einstel­ lung und kann nicht ständig und fein eingestellt werden, wodurch eine Situation entsteht, in der eine Stellung zuviel Vorspannung und die nächst niedrigere Einstellung zu wenig Vorspannung ergibt.

Ein weiteres Problem, das mit der oben beschriebenen üblichen Ankerbuchse zusammenhängt besteht darin, daß, da das gesamte Gewicht der Tür auf der bodenseitigen Verankerungsbuchse ruht, welche an der Ecke der Tür angeordnet ist, die Tür dazu neigt, um die bodenseitige Türangel zu drehen und die Drehachse der Tür aus ihrer gewünschten vertikal ausgerichteten Stellung herauszu­ drehen, wodurch die Tür zu einem Absinken und einer Änderung ihrer eingestellten parallelen Ausrichtung zur Türzarge heraus verläuft.

Da die übliche Ankerbuchse nicht bewegt oder eingestellt werden kann, gibt es keine Möglichkeit den Winkel der Drehachse der Tür auszugleichen oder zu korrigieren.

Daher und im Hinblick auf die oben beschriebenen Nach­ teile der üblichen Verankerungsbuchse, ermöglicht die erfindungsgemäße Vorrichtung die Beseitigung dieser Nachteile durch das Vorsehen einer passenden Einrichtung zum Einstellen des Drehmomentes einer Drehmomentstange und zum Einstellen der seitlichen Stellung der Schar­ nierstiftbuchse, um ein Verziehen oder Absinken der Tür korrigieren zu können.

Gemäß der Fig. 3 bis 7 und insbesondere gemäß Fig. 7 ist eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsge­ mäßen Vorrichtung dargestellt. Die bevorzugte Ausfüh­ rungsform ist zur Verwendung an einem bodenseitigen Drehpunkt der Tür vorgesehen, obwohl es ebenso möglich ist, sie am oberen Drehpunkt der Tür vorzusehen.

Fig. 7 ist eine auseinandergezogene Darstellung der bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vor­ richtung. Die Drehmomentstangenanordnung 30, wie sie in der bevorzugten Ausführungsform dargestellt ist, weist eine Drehmomentstange 32 auf. Die Drehmomentstange 32 kann beispielsweise aus einem besonderen Federstahl hoher Ermüdungsfestigkeit bestehen, der seine Torsions­ elastizität während vieler Benutzungsjahre behält, wenn er um einen Winkel von 90° oder mehr unter Kraftaufbrin­ gung verdreht wird. Eine Muffe 35, die vorzugsweise aus Kunststoff besteht, ist lose um die Drehmomentstange 32 herum über im wesentlichen deren gesamte Länge angeord­ net. Diese Muffe 35 schützt die Drehmomentstange 32 vor einer Berührung mit anderen Bestandteilen in der Tür und erleichtert ihre Betätigung. Nahe dem Ende der Drehmo­ mentstange 32 ist ein Scharnierstift 36 angeordnet, der einen zylindrischen Buchsenbereich 36a aufweist und einen einstückig angeformten, in seinem Durchmesser vergrößerten Schulterbereich 36b. Eine kreisförmige Ausnehmung verläuft durch den Mittelbereich des Schar­ nierstiftes 36, durch welche die Drehmomentstange 32 frei beweglich hindurch verläuft. Der Scharnierstift 36 funktioniert wie folgt: der Buchsenbereich 36a wird frei drehbar in einer Öffnung in der Unterseite des Türrah­ mens 15 angeordnet und die in ihrem Durchmesser ver­ größerte Schulter 36b wird in dem Lagersitz 22 der Vorrichtung 20 angeordnet. Vorzugsweise wird eine rei­ bungsvermindernde Kappe 37 um den unteren Bereich des Scharnierstiftes 36 angeordnet, welcher relativ zu dem in seinem Durchmesser vergrößerten Schulterbereich 36b drehen kann. Da das gesamte Gewicht des Türblattes 14 auf die Bodenfläche des Schulterbereiches 36b übertragen wird, und dieses Gewicht dann von der ringförmigen Sitz­ fläche 21 des Lagersitzes 22 aufgenommen wird, er­ möglicht die reibungsvermindernde Kappe 37 eine er­ wünschte Verminderung der Reibung zwischen den relativ zueinander drehenden Flächen. Genau am Ende der Drehmo­ mentstange 32 ist ein sechseckiges Kopfteil 38 ein­ stückig an der Drehmomentstange 32 angeformt und ist in der Vorrichtung 20 derart eingepaßt, daß die Verdrehung der Drehmomentstange eingestellt werden kann. Obwohl die sechseckige Form in der bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 20 vorgesehen ist, kann jegliche andere nicht kreisförmige Form oder andere Einrichtung vorgesehen sein, die unter Bildung einer Verriegelung mit dem Schneckenrad zusammen wirken kann.

Die erfindungsgemäße Einstellvorrichtung 20 weist im wesentlichen ein Basisteil 50, einen Deckel 60, eine Drehmomenteinstelleinrichtung zum Einstellen des Drehmo­ mentes der Drehmomentstange und eine seitliche Einstell­ einrichtung zum Einstellen der seitlichen Stellung der Scharnierstiftbuchse auf.

Das Basisteil 50, das am besten in Fig. 6 verdeutlicht ist, dient zur Befestigung der Einstellvorrichtung 20 an der Türzarge 12. Um die teilweise bereits vorhandenen Ausnehmungen in einigen Zargen ausnutzen zu können, die übliche Verankerungsbuchsen gemäß Fig. 2 benutzen, ist das Basisteil 50 mit vier Vorsprüngen 51 versehen, wel­ che in vier passenden Ausnehmungen 53 sitzen, die am Umfang im Abstand zueinander um den Rand einer Ausneh­ mung 54 herum angeordnet sind.

Wenn das Basisteil 50 über der Ausnehmung 54 angeordnet ist, kann es nicht mehr seitlich relativ zur Türzarge 12 bewegt werden, noch kann es in der Ausnehmung 54 drehen. Um das Basisteil 50 am Abheben von der Ausnehmung 54 zu hindern, wird das folgende Montageverfahren benutzt. Das Basisteil 50 ist mit einem mittig angeordneten und sich nach unten vorstreckenden Nippel 55 versehen, der eine Öffnung 56 zur Aufnahme eines Nietes aufweist und in den ein Schraubkopfniet 57 durch die den Niet aufnehmende Öffnung 56 hindurch von oben eingesetzt wird und dann weiterhin die Aufnahmeöffnung eines Verschlußteiles 58 eingesetzt wird. Dieses Verschlußteil 58 ist eben und weist vier umfangsseitig im Abstand zueinander angeord­ nete Vorsprünge auf und ist derart ausgebildet, daß es in die Öffnung 54 paßt und durch diese hindurchtre­ ten kann. Gemäß Fig. 4 sind das Basisteil 50, der Niet 57 und das Verschlußteil 58 aneinander befestigt. Fig. 4 verdeutlicht, daß das Ende 57a des Nietes 57 abgeplattet ist, so daß es das Verschlußteil 58 hält. Der Niet 57 ist derart dimensioniert, daß er fest in der Ausnehmung des Verschlußteiles 58 angeordnet ist, so daß das Ver­ schlußteil 58 durch Drehen des Nietes 57 gedreht werden kann. Bei der Montage des Basisteiles 50 wird das Verschlußteil 58 gedreht, so daß seine Vorsprünge 58a auf den Vorsprüngen 51 zu liegen kommen, die einstückig am Basisteil 50 angeformt sind. Diese Positionierung ermög­ licht dem Verschlußteil 58 durch die Ausnehmung 54 hin­ durchzutreten, wenn das Basisteil 50 auf die Zarge 12 abgesenkt wird, wonach dann durch Drehen des Nietes 57 das Verschlußteil 58 gedreht wird und die Vorsprünge 58a nun hinter der Unterseite der Zarge 12 festliegen, wo­ durch ein Wegziehen des Basisteiles 50 von der Zarge 12 verhindert wird.

Der Deckel 60 wird am Basisteil 50 befestigt und erfüllt zwei Funktionen: (1) er weist eine Buchse für das boden­ seitige Ende des Scharnierstiftes 36 auf; und (2) er weist eine Verankerung für das bodenseitige Ende 38 der Drehmomentstange 32 auf. Der Deckel 60 weist eine mit Ausnehmungen versehene ringförmige Sitzfläche 21 auf, welche kreisförmig ist und eine derartige Größe auf­ weist, daß sie zu dem Scharnierstift 36 paßt und dieser innerhalb der Buchse gedreht werden kann. Der Deckel 60 ist weiterhin mit zwei seitlichen Ausnehmungen 61 und 62 versehen, um die Montage des Türblattes 14 und der Drehmomentstangenanordnung 30 in der Zarge 12 zu er­ leichtern. Obwohl nur eine seitliche Ausnehmung 61 bzw. 62 benötigt wird, ermöglicht das Vorsehen von zwei seit­ lichen Ausnehmungen 61, 62 an der Vorrichtung 20 die Verwendung sowohl für Türen mit linksseitig angeordnetem Handgriff als auch mit rechtsseitig angeordnetem Hand­ griff. Eine Ausnehmung 24 für die Drehmomentstange ist in der Mitte des Lagersitzes 22 vorgesehen, die eine zur Aufnahme des sechseckigen Kopfteiles 38 am Ende der Drehmomentstange 32 geeignete Größe aufweist.

Eine Schneckenradeinrichtung ist in dem Deckel 60 ange­ ordnet und weist ein Schneckenrad 26, einen Schnecken­ raddeckel 27 und eine Schnecke 28 auf. Das Schneckenrad 26 ist in der Nachbarschaft einer Fläche 25 angeordnet, welche auf der Unterseite der Sitzfläche 21 des Lagersitzes 22 vorgesehen ist. Die Mitte des Schnecken­ rades 26 weist eine Ausnehmung 26a auf, welche derart ausgebildet ist, daß sie das sechseckige Kopfteil 38 der Drehmomentstange 32 paßgenau aufnehmen kann, so daß das Schneckenrad 26 und das bodenseitige Ende der Drehmo­ mentstange 32 drehfest miteinander in Eingriff stehen. Der Schneckenraddeckel 27 wird in Axialrichtung benach­ bart an und unterhalb des Schneckenrades 26 angeordnet. Der Schneckenraddeckel 27 schützt das sich drehende Schneckenrad 26 vor äußeren Teilen und hält es in seiner Stellung. Eine Schnecke 28 ist in einem zylindrischen Kanal 29 im Deckel 60 angeordnet. Die Schnecke 28 ist im rechten Winkel zur seitlichen Ausdehnung der Zarge 12 angeordnet, so daß die Schraubenköpfe 28a auf den Enden der Schnecke 28 mittels eines Schraubendrehers oder eines anderen Werkzeuges erreicht werden können, um sie zu drehen. Durch Drehung der Schnecke 28 wird das Schneckenrad 26 gedreht, welches das sechseckige Kopf­ teil 38 der Drehmomentstange 32 dreht und dadurch eine feine, stufenlose Einstellung der Drehmomentstange 32 ermöglicht.

Bei der Seiten-Einstelleinrichtung der Scharnierstift­ buchse ist es häufig wünschenswert, die seitliche Stel­ lung des Lagersitzes 22 einzustellen, und zwar sowohl nach rechts als auch nach links, um den Winkel der Drehachse der Tür verändern zu können, um eine Fehlstellung der Tür aufgrund von Verziehen, Absinken oder einer falschen Ausrichtung beseitigen zu können. Die seitliche Einstelleinrichtung für die Scharnier­ stiftbuchse der erfindungsgemäßen Vorrichtung 20 ist gemäß der dargestellten bevorzugten Ausführungsform folgendermaßen ausgebildet: das Basisteil 50 ist mit einer Verlängerung 52 versehen, die im rechten Winkel zum Basisteil 50 angeordnet ist, und die eine mittig angeordnete mit Gewinde versehene Ausnehmung 52a auf­ weist, die parallel zur seitlichen Verlängerung des bodenseitigen Teils der Zarge 12 angeordnet ist. Der Deckel 60 ist mit zwei Schrauben-Führungsausnehmungen 63 und 64 versehen. Diese Führungsausnehmungen 63 und 64 fluchten mit der mit Gewinde versehenen Ausnehmung 52a, sind jedoch nicht mit einem Gewinde versehen und derart groß ausgebildet, daß sie eine Einstellschraube 65 in ihrer vorgesehenen Stellung im Deckel 60 führen und halten. Die Einstellschraube 65 ist mit einem Kopf 65a versehen, welcher die Drehung der Einstellschraube 65 ermöglicht und weiterhin ist die Einstellschraube 65 mit einer Riegelmutter 66 versehen, welche um die Einstell­ schraube 65 herum an der Innenfläche des Deckels 60 angeordnet ist. Diese Riegelmutter wird gemäß den Fig. 4 und 5 angeordnet und dient zur Verhinderung einer seit­ lichen Bewegung der Einstellschraube 65 relativ zum Deckel 60. Die zuvor beschriebene Anordnung ermöglicht, daß bei Drehung der seitlichen Einstellschraube 65 durch Drehen des Schraubenkopfes 65a, der Schraubeneingriff der Einstellschraube 65 mit der mit Gewinde versehenen Ausnehmung 52a eine seitliche Bewegung des Deckels 60 zur Folge hat, wodurch die seitliche Stellung des Lagersitzes 22 verändert wird.

Claims (3)

1. Vorrichtung zur Einstellung der Rückstellkraft einer Drehmomentstange in einer mittels Torsionskräften betä­ tigbaren Türanordnung, wobei die Drehmomentstange ent­ lang der Drehachse eines Türblattes derart angeordnet ist, daß ihr eines Ende an dem Türblatt und ihr anderes Ende an einer das Türblatt umgebenden Zarge drehfest befestigt ist, um eine Drehung dieses Endes relativ zur Zarge während der Öffnung des Türblattes zu verhindern, wobei das Türblatt an Türangeln schwenkbar gelagert ist, die an der oberen und an der unteren Seite des Türblattes angeordnet sind und vertikale Scharnier­ stifte aufweisen, die von dem oberen Rand und dem bo­ denseitigen Rand des Türblattes vorragen und die Schwenkachse des Türblattes bestimmen, wobei das zar­ genseitige Ende der Drehmomentstange einen der vertika­ len Scharnierstifte bildet und wobei die vertikalen Scharnierstifte axial drehbar an oberen und unteren horizontal verlaufenden Teilen der Zarge gelagert sind, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Basisteil (50) an dem oberen oder dem unteren horizontal verlaufenden Teil der Zarge (12) befestigt ist;
daß ein Deckel (60) das Basisteil (50) abdeckt und einen Lagersitz (22) aufweist, der paßgenau einen am zargenseitigen Ende der Drehmomentstange (32) angeordneten Schulterbereich (36b) zur Bildung einer Türangel für das Türblatt (14) aufnimmt;
daß eine Einrichtung zur Einstellung der seitlichen Stellung des Deckels (60) relativ zum Basisteil (50) vorgesehen ist, so daß die seitliche Stellung des La­ gersitzes (22) einstellbar ist;
daß ein Schneckenrad (26) innerhalb des Deckels (60) angeordnet ist und eine mittige Ausnehmung (26a) auf­ weist, die paßgenau ein zargenseitiges Kopfteil (38) der Drehmomentstange (32) drehfest aufnimmt; und
daß eine Schnecke (28) innerhalb des Deckels (60) in Eingriff mit dem Schneckenrad (26) angeordnet ist, durch welche das Drehmoment der Drehmoment­ stange (32) wahlweise einstellbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagersitz (22) zur Aufnahme des zargensei­ tigen Schulterbereiches (36b) der Drehmomentstange (32) als Aussparung im Deckel (60) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einrichtung zur seitlichen Einstellung des Deckels (60) aufweist: ein Einstellteil (52), das einstückig am Basisteil (50) angeordnet ist und eine Gewindebohrung (52a) aufweist, die parallel zur Rich­ tung der seitlichen Einstellbewegung verlaufend ange­ ordnet ist, wobei der Deckel (60) mit wenigstens einer nicht mit einem Gewinde versehenen Führungsausnehmung (63, 64) versehen ist, die mit der Gewindebohrung (52a) fluchtet; und eine Schraube (65), welche die Führungs­ ausnehmungen (63, 64) durchsetzt und in die Gewindeboh­ rung (52a) des Einstellteiles (52) eingeschraubt ist, wobei die Schraube (65) eine Einrichtung (66) gegen ein axiales Verschieben relativ zum Deckel (60) aufweist, so daß bei Drehung der Schraube (65) die seitliche Stellung des Deckels (60) relativ zum Basisteil (50) und damit die seitliche Stellung des Lagersitzes (22) änderbar ist.