DE3302189A1

DE3302189A1 - Vorrichtung zur aufnahme zahnaerztlicher geraetschaften

Info

Publication number: DE3302189A1
Application number: DE19833302189
Authority: DE
Inventors: Stefan 7950 Biberach Beier; Franz-Xaver 7951 Schönebürg Boeckh; Anton Braun; Thomas 7950 Biberach Brunner; Dieter 7957 Schlemmerhofen Hoffmann; Peter 7951 Mittelbiberach Kiess; Bernd Wagner; Heiner 7950 Biberach Zinser
Original assignee: Kaltenbach and Voigt GmbH
Current assignee: Kaltenbach and Voigt GmbH
Priority date: 1983-01-24
Filing date: 1983-01-24
Publication date: 1984-07-26
Also published as: DK158197B; JPH0256892B2; IT1178836B; IT8467063A1; SE8400281L; DK158197C; IT8452867V0; IT8467063A0; SE8400281D0; JPS59141941A; US4571182A; FR2539614A1; FR2539614B1; DE3302189C2; DK26584A; DK26584D0

Description

Vorrichtung zur Aufnahme zahnärztlicher Gerätschaften

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme zahnärztlicher Gerätschaften, bestehend aus einer an einem Tragorgan angeordneten, mit einer Seite nach oben weisenden Aufnahmeplatte mit auf der nach oben weisenden Plattenseite vorgesehenen Positionierungsmitteln für die Gerätschaften. Die auf der Aufnahmeplatte befindlichen zahnärztlichen Gerätschaften können Handinstrumente, z.B. Sonden, Spiegel, Stopfer, Pinzetten od.dgl. sein. Ferner können die Gerätschaften durch Wattebehälter, Medikamentenfläschchen, Abfallbehälter, Werkzeug- sowie Hand- und Winkelstückständer gebildet sein. Die Positionierungsmittel für die Gerätschaften können direkt auf der Aufnahmeplatte oder auch in flachen Trögen (Trays) angeordnet oder durch die flachen Tröge selbst gebildet sein.

Eine Vorrichtung der genannten Art ist beispielsweise durch die Druckschrift "Systematic Io21 A" PR-Nr. 7398/ VI.73 der Fa. Kaltenbach & Voigt bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist die Aufnahmeplatte horizontal an dem Tragorgan angeordnet, so daß auch ihre die Positionierungsmittel aufweisende Oberseite horizontal verläuft. Diese horizontale Anordnung hat zur Folge, daß der Zahnarzt bzw. die Hilfsperson hinten auf der Aufnahmeplatte befindliche Gerätschaften nur schwer erreichen kann, da die im Bereich weiter vorn befindlichen Gerät-

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schäften übergriffen werden müssen und es vorkommen kann, daß die Sicht auf die hinteren Gerätschaften durch die vorderen beeinträchtigt ist, was den Überblick erschwert und oft ein zeitraubendes Suchen einer bestimmten Gerätschaft erforderlich macht.

Die Erfindung, wie sie im Anspruch 1 gekennzeichnet ist, löst in Ausräumung der vorgenannten Nachteile die Aufgabe, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, IQ bei der ein ungehindertes Ergreifen und eine gute Übersichtlichkeit der auf der Aufnahmeplatte befindlichen Gerätschaften ermöglicht ist.

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im Ig wesentlichen darin zu sehen, daß infolge der Neigung der Oberseite der Aufnahmeplatte die auf letzterer befindlichen Gerätschaften für den Zahnarzt bzw. die Hilfsperson gut überschaubar und ohne Übergreifen zu müssen direkt mit der Hand oder mit einer Pinzette od.dgl. erreichbar sind.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und nachstehend erläutert.

In der Zeichnung sind Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise dargestellt.

Es zeigen:

on Fig· 1 eine die Vorrichtung zur Aufnahme zahnärztlicher Gerätschaften bildende, neben einer Halterung für schlauchgebundene Handstücke angeordnete Aufnahmeplatte in schaubildlicher Darstellung,

nc Fig. 2 eine gegenüber Fig. 1 abgeänderte Ausführungsform,

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Fig. 3 eine um eine horizontale Achse schwenkbare Aufnahmeplatte in schematischer Darstellung,

Fig. 4 und 5 gegenüber Fig. 3 abgeänderte Ausführungsformen,

Fig. 6 eine nicht verschwenkbare Aufnahmeplatte in schematischer Darstellung,

Fig. 7 eine zwei horizontale Schwenkachsen aufweisende Aufnahmeplatte in schematischer Darstellung,

Fig. 8 und 9 gegenüber Fig. 7 abgeänderte Ausführungsformen ,

Fig. 10 eine mit einer Fortsetzungsplatte und einem Parallelogrammlenker versehene Aufnahmeplatte in Ansicht von der Seite,

Fig. 11 die Aufnahmeplatte nach Fig. Io in Ansicht gemäß dem Pfeil XI in Fig. lo,

Fig. 12 eine gegenüber Fig. 1 abgeänderte Ausführungsform in vergrößertem Maßstab,

Fig. 13 eine Einzelheit der Fig. 12 im Schnitt,

Fig. 14 eine gegenüber Fig. 12 abgeänderte Ausführungsform,

e.lh
Fig. 15 eine Einzyeit der Fig. 14 im Schnitt,

Fig. 16 eine gegenüber Fig. 15 abgeänderte Ausführungsform,

Fig. 17 die Aufnahmeplatte nach Fig. 16 in Ansicht gemäß dem Pfeil XVII in Fig. 16,

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Fig. 18 eine gegenüber den Fig. 12 und 14 abgeänderte Ausführungsform,

Fig. 19 drei übereinander angeordnete Aufnahmeplatten ° in schematischer Darstellung,

Fig. 2o eine gegenüber den Fig. 12, 14 und 18 abgeänderte Ausführungsform,

Fig. 21 einen Teil der Aufnahmeplatte der Ausführungsform nach Fig. 2o im Längsschnitt in vergrößertem Maßstab,

Fig. 22 den unteren Teil der Aufnahmeplatte gemäß Fig. 21 im Querschnitt,

Fig. 23 den in Fig. 21 mit XXIII bezeichneten Ausschnitt in vergrößertem Maßstab,

Fig. 24 den in Fig. 2 1 mit XXIV bezeichneten Ausschnitt

in vergrößertem Maßstab,

Fig. 25 die Darstellung nach Fig. 24 im Schnitt,

Fig. 26 eine Einzelheit aus Fig. 2o in vergrößertem

Maßstab in Ansicht von oben,

Fig. 27 die Einzelheit nach Fig. 26 in Ansicht von der

Seite und
30

Fig. 28 einen Ausschnitt aus Fig. 26 in vergrößertem Maßstab.

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Die Vorrichtung zur Aufnahme zahnärztlicher Gerätschaften 1 besteht aus einer an einem Tragorgan 2 angeordneten, mit einer Seite 4 nach oben weisenden Aufnahmeplatte 3. Auf der nach oben weisenden Plattenseite 4 sind Positionierungsmittel 5 für die zahnärztlichen Gerätschaften 1 vorgesehen.

Die Aufnahmeplatte 3 ist derart an dem Tragorgan 2 angeordnet, daß ihre die Positionierungsmittel 5 aufwei- *-Q sende Seite 4 geneigt ist.

Die Aufnahmeplatte 3 kann dabei eine horizontale nach unten weisende Seite haben. Es ist aber raumsparender, wenn, wie dargestellt, die Aufnahmeplatte 3

■*·° durchgehend eine gleiche Dicke d aufweist und die Platte selbst geneigt an dem Tragorgan angeordnet ist, denn hierdurch kann die Aufnahmeplatte 3 in eine für den Zahnarzt oder eine Hilfsperson griffgünstige, dem Zahnarzt bzw. der Hilfsperson zugekehrte Position dicht über dem Patienten bewegt werden.

Die Aufnahmeplatte 3 ist derart beweglich an dem Tragorgan 2 angeordnet, daß sie in eine mit der die Positio- - nierungsmittel 5 aufweisenden Plattenseite 4 der Rückenlehne 6 eines der Aufnahmeplatte 3 zugeordneten Behandlungsstuhles 7 zugekehrte Position bewegt werden kann. Auf diese Weise ist die Aufnahmeplatte mit der erwähnten Plattenseite 4 auch dem von hinten meist

sitzend behandelnden Zahnarzt zukehrbar. 30

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Das Tragorgan 2 ist durch einen Tragarm 8 eines zahnärztlichen Geräteständers 9 gebildet. Das Tragorgan 2 kann in allenlRichtungen bewegbar und/oder die Aufnahmeplatte 3 beweglich an dem Tragorgan 2, z.B. vertikal oder horizontal verstellbar angeordnet sein.

Zur Veränderung der Neigung der Aufnahmeplatte 3 bzw. der Seite 4 der Aufnahmeplatte 3 ist die Auf nahtneplatte 3 um eine horizontale Achse A schwenkbar mit dem Tragorgan 2 verbunden.,

Die Aufnahmeplatte 3 besitzt z.B. bei den Ausführungsformen nach den Fig. I, 2, 7, 9, 12, 14 und 18 an ihrem oberen und an ihrem unteren Rand je eine Fortsetzungsplatte lo. Bei den Ausführungsformen nach Fig. 5, 8 und Io ist eine solche Fortsetzungsplatte Io nur am unteren Rand der Aufnahmeplatte 3 angeordnet. Wie z.B. aus Fig. 18 ersichtlich, können die Fortsetzungsplatten Io z.B. zur Aufnahme bestimmter Gerätschaften 1 dienen; z.B.

kann die obere Fortsetzungsplatte Io zur Aufnahme von Vorräten z.B. von Wattebehältern, Medikamentenbehältern od.dgl. und die untere Fortsetzungsplatte Io zur Ablage von gebrauchten Instrumenten 15 bzw. zur Aufnahme eines Abfallbehälters 36 dienen.

Gemäß Fig. 9 können'die Fortsetzungsplatten Io leicht geneigt sein. Bei den anderen Ausführungsformen ist die mindestens eine Fortsetzungsplatte Io horizontal angeordnet.

Wie aus den Fig. 7, 8 und 9 hervorgeht, ist die mindestens eine Fortsetzungsplatte Io um eine horizontale Achse B schwenkbar mit der Aufnahmeplatte 3 verbunden. In der eingenommenen Bewegungsstellung ist die Aufnahraeplatte 3 bzw. die mindestens eine Fortsetzungsplatte Io feststellbar.

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Die verschiedenen Anordnungsmöglichkeiten bezüglich der Verschwenkbarkeit der Aufnahmeplatte 3 bzw. der mindestens einen Fortsetzungsplatte Io sind in den Fig. 3 bis 5 und 7 bis 9 schematisch dargestellt. Die Fig. 6 zeigt eine nicht verschwenkbare Anordnung von Aufnahmeplatte 3 bzw, Fortsetzungsplatte lo.

Damit die Fortsetzungsplatte Io bei einer Verschwenkung der Aufnahmeplatte 3 ihre Lage, gemäß Fig. 8, Io und 11 ihre horizontale Lage beibehält, ist das Tragorgan 2 - oder aber im gegebenen Fall die dem Tragorgan benachbarte Fortsetzungsplatte Io - über einen unterhalb der Aufnahmeplatte 3 angeordneten Parallelogrammlenker 11 mit der am vom Tragorgan 2 bzw. von der dem Tragorgan 2 benachbarten Fortsetzungsplatte entfernten Rand der Aufnahmeplatte 3 angeordneten Fortsetzungsplatte Io verbunden. Diese Ausbildung geht besonders deutlich aus den Fig. Io und 11 hervor. In Fig. Io sind die Bewegungsmöglichkeiten des Tragorganes 2 mittels Pfeilen P ver- anschaulicht.

Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 1 und 2 ist die Aufnahmeplatte 3 dicht neben einer Halterung 12 für schlauchgebundene zahnärztliche Handstücke 13 an dem Tragorgan 2 angeordnet.

Wie aus den Fig. 1, 2, 12, 14, 17 und 18 hervorgeht, sind die in Blickrichtung vorne rechts befindlichen Positionierungsmittel 5 durch Ablageorgane 14 fir aus langgestreckten Instrumenten 15, z.B. Sonden, Pinzetten od.dgl. bestehende Gerätschaften 1 gebildet. Die Ablageorgane 14 bestehen dabei aus Aufnahmemulden, welche z.B. gemäß Fig. 12 und 13 durch Vertiefungen 16 gebildet sind. Die Aufnahmemulden dienen jeweils zur Aufnahme von einer Sorte Instrumente 15, z.B. Mundspiegeln. Zweckmäßig

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sind drei Hs vier Vertiefungen 16 für langgestreckte

liehen

Instrumente 15 vorgesehen, wobei diese läng/ Vertiefungen 16 parallel zu dem mit dem Tragorgan 2 verbundenen Rand der Aufnahmeplatte 3 verlaufen. 5

Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 1, 2, Io und sind die Aufnahmemulden durch mindestens zwei zueinander parallele Reihen von Haltenocken 17 gebildet, wobei die Haltenocken 17 jeder Reihe jeweils unter Bildung einer Aufnahmegabel für jeweils ein Ende eines Instrumentes 15 voneinander beabstandet sind.

Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 12, 13 und bestehen die Positionierungsmittel 5 aus Halterungen für durch von einem Versorgungsschlauch bzw. einem Anschlußstück getrennte zahnärztliche Handstücke 19, z.B. Bohrhandstücke oder deren Antriebs, -kopf- oder sonstige Teile 2o gebildete Gerätschaften 1. Die genannten Halterungen 18 sind dabei durch Einsteck- oder Aufsteckmuffen 21 gebildet.

Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 1 und 12 sind die Positionierungsmittel 5 unmittelbar an der nach oben weisenden Seite 4 der Aufnahmeplatte 3 vorgesehen. Eine

andere/Möglichkeit zeigen die Fig. 2, 14 und 18, gemäß welchen die Positionierungsmittel 5 an der nach oben weisenden Seite 22 des Bodens von auf der nach oben weisenden Seite 4 der Aufnahmeplatte 3 angeordneten flachen Trögen (Trays) 23 vorgesehen sind. Dabei läßt

"^ sich eine von den Platzverhältnissen her wirtschaftliche Anordnung der Tröge 23, welche meist genormte Abmessungen aufweisen, erreichen, wenn gemäß Fig. 18 die Ausdehnung 2b der Aufnahmeplatte 3 in Richtung vom Tragorgan 2 weg etwa doppelt so groß ist wie die Ausdehnung b der mindestens einen Fortsetzungsplatte Io in der gleichen

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Richtung. Ähnliche Verhältnisse herrschen in der quer verlaufenden Richtung.

Wie weiterhin insbesondere aus Fig. 18 hervorgeht, sind auf den Fortsetzungsplatten Io Aufnahmetröge 24 bzw. Ablagetröge 25 vorgesehen. Dabei sind die Aufnahmeplatte 3 bzw. die mindestens eine Fortsetzungsplatte Io mit Halteelementen 26 für die Tröge 23 bzw. 24, 25 versehen. Diese Halteelemente 26 sind durch um die Plattenränder umlaufende Randleisten gebildet. Wenn z.B. gemäß Fig. 1 keine Tröge vorgesehen sind, dienen die Randleisten als Sicherung für auf den Platten 3 bzw. Io befindliche Gerätschaften 1.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 18 ist noch in der am von der dem Tragorgan 2 benachbarten Fortsetzungsplatte Io entfernten Rand der Aufnahmeplatte 3 angeordneten Fortsetzungsplatte Io eine Schublade 27 mit Handhabungsgriff 27a angeordnet, die z.B. als Abwurf schublade beispielsweise für gebrauchte Instrumente 15 oder für Watte od.dgl. dient.

Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 12 bis 17 ist den Ablageorganen 14 ein Nachfüllmagazin 28 zur Aufnahme eines Vorrates an horizontal liegenden langgestreckten Instrumenten 15 zugeordnet. Das Nachfüllmagazin 28 befindet sich auf der nach unten weisenden Seite der Aufnahmeplatte 3, wobei jedem einzelnen Ablageorgan 14 ein spezielles Nachfüllmagazin 28 zugeordnet ist. Dabei ist die Aufnahmeplatte 3 jeweils mit einer das Ablageorgan 14 mit dem Nachfüllmagazin 28 verbindenden Durchtrittsöffnung 29 für den Durchtritt der Instrumente 15 versehen. Auf der nach unten weisenden Seite der Aufnahmeplatte schließt sich an die Durchtrittsöffnung 29 ein nach oben offener horizontaler Einsteckschlitz 3o für

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2ο

das herausnehmbar angeordnete kassettenartig ausgebildete Nachfüllmagazin 28 an. In den Fig. 13 und 15 ist das Nachfüllraagazin 28 mit gestrichelten Linien in einer kurz vor dem Einstecken in den Einsteckschlitz 3o befindlichen Stellung dargestellt. Unten auf der der

Aufnahmeplatte 3 zugewandten Seite besitzt das Nachfüllmagazin 28 eine der Durchtrittsöffnung 29 der Aufnahmeplatte 3 zugekehrte Austrittsöffnung 3 1 für den Übertritt der Instrumente 15 vom Nachfüllmagazin 28 in
das jeweils durch eine Vertiefung 16 gebildete Ablageorgan 14.

An seinem oberen Ende besitzt das Nachfüllmagazin 28
eine Nachfüllöffnung 32 zum Nachfüllen mit langgestreckten Instrumenten 15. Wie aus den Fig. 16 und 17 hervorgeht, ist das Nachfüllmagazin 28 in seinem Inneren mit zwischen sich einen etwa der Dicke der Instrumente 15 entsprechenden Abstand belassenden Führungsleisten 33 versehen. Diese Führungsleisten 33 dienen zur Führung der durch die Nachfüllöffnung 32 nachgefüllten nach
unten fallenden Instrumente 15. Die Führungsleisten
33 sind an den Innenwandungen der Breitseiten des
Nachfüllmagazins 28 angeordnet und befinden sich jeweils im Bereich der beiden Enden der Instrumente 15.

Bei den Ausführurfgsformen nach den Fig. 2o bis 28 sind die Ablageorgane 14 durch eine Einsteckeinrichtung 38 für die langgestreckten Instrumente 15 gebildet. Dies hat den Vorteil, daß die Instrumente 15 gewissermaßen stehend aus der Oberseite 4 der Aufnahmeplatte 3

herausragen und zumindest in manchen Betriebsfällen
besonders griffgünstig für den Zahnarzt bzw. die
Helferin zur Verfügung stehen.

Die Einsteckeinrichtung 38 kann z.B. durch eine

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Schaumstoffschicht oder durch eine Borstenmatte mit im wesentlichen senkrecht zur nach oben weisenden Seite 4 der Aufnahmeplatte 3 von dieser weg verlaufenden Borsten gebildet sein. Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 2o, 21, 23, 26, 27, 28 ist die Einsteckeinrichtung 38 durch eine in der nach oben weisenden Seite 4 der Aufnahmeplatte 3 angeordnete, die Instrumente 15 in deren Längsrichtung hindurchlassende Durchsteckschicht 39 gebildet. Gemäß Fig. 21, 24 und 25 ist unterhalb der Durchsteckschicht 39 eine Fixierschicht 4o für die durchgesteckten Enden 41 der Instrumente 15 vorgesehen. Die Fixierschicht 4o ist mit Abstand von der Durchsteckschicht 39 angeordnet.

Wie insbesondere aus den Fig. 26 und 28 hervorgeht, ist die Durchsteckschicht 39 durch mit ihren Meridiankreisen in einer Ebene angeordnete und im wesentlichen in dieser Ebene gegen die Wirkung von elastischen Rückstellkraftorganen 42 auseinander bewegbaren und unter der Wirkung dieser Rückstellorgane 42 gegeneinander gehaltenen Haltekörpern 43 gebildet. Die Instrumente 15 sind dabei in die zwischen den Haltekörpern vorhandenen Zwischenräume hindurchgesteckt. Die Haltekörper 43 können aus Metall oder Kunststoff bestehen und sind durch Kugeln gebildet. Die zwischen den Haltekörpern 43 vorgesehenen Rückstelikraftorgane 42 können durch Gummistege oder auch durch Zugfedern gebildet sein.

Wie aus den Fig. 23, 26 und 27 hervorgeht, sind zwischen den am Rande der Durchsteckschicht 39 befindlichen Haltekörpern 43 und einem die Durchsteckschicht am Rande umgebenden Rahmen 44 Pufferorgane 45, z.B. Gummistifte, angeordnet. Den Pufferorganen 45 sind Vorspannmittel zugeordnet, welche aus einer von den Pufferorganen

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45 durchsetzten Vorspannleiste 47 besteht, deren Abstand vom Rand der Durchsteckschicht 39 durch am Rahmen 44 abgestützte Stellglieder 48, z.B. Schrauben, veränderbar ist. Werden z.B. Schrauben 48 im Sinne der in Fig. 26 ersichtlichen Rundpfeile verstellt, so verlagern sich die Vorspannleisten 47 im Sinne der geradlinigen Pfeile und spannen dann die Pufferorgane 45 mehr oder weniger

vor- was sich auch auf die Rückstellkraftorgane 42 auswirkt.

Gemäß den Fig. 21, 24 und 25 ist die Fixierschicht 4o auf einer Unterlage 49 angeordnet. Die Fixierschicht 4o kann aus einer Schaumstoffschicht od.dgl. oder auch durch eine Borstenmatte mit im wesentlichen senkrecht

zur nach oben weisenden Seite 4 der Aufnahmeplatte 3 hin gerichteten Borsten gebildet sein. Gemäß den Fig. 21, 24 und 25 ist die Fixierschicht 4o durch auf der Unterlage 49 angeordnete, zur nach oben weisenden Seite 4 der Aufnahmeplatte 3 hin gerichtete, zumindest an ihrem oberen Ende voneinander beabstandete Erhebung^en 5o gebildet, wobei die Zwischenräume zwischen den Erhebungen 5o zur Aufnahme und damit zur Fixierung der durch die Durchsteckschicht 39 hindurch-gesteckten Enden 41 der Instrumente 15 dienen. Die Erhebungen 5o verjüngen sich zur nach oben weisenden Seite 4 der Aufnahmeplatte 3 hin und sind nach Art von Noppen, Kegeln bzw. Kegelstümpfen od.dgl. ausgebildet. Die Erhebungen 5o sind dabei dicht nebeneinander angeordnet .

Bei der Ausführungsform nach Fig. 21 ist die Aufnahmeplatte 3 hohl ausgebildet, wobei die die Fixierschicht 4o tragende Unterlage 49 durch den Boden 5 1 der hohlen Aufnahmeplatte 3 gebildet ist. Die Unterlage 49 mit der Fixierschicht 4o kann aber auch als separater Bauteil auf dem Boden 5 1 der hohlen Aufnahmeplatte 3 angeordnet sein.

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Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 2o bis 22 ist in der nach oben weisenden Seite 4 der Aufnahmeplatte 3 eine Abwurföffnung 52 für gebrauchte Gerätschaften 1, z.B. für gebrauchte Instrumente 15, angeordnet.

Die Abwurföffnung 52 befindet sich dabei neben der Einsteckeinrichtung 38. In der Aufnahmeplatte 3 ist eine der Abwurföffnung 52 zugeordnete und unter letzterer befindliche Abwurfschublade 53 vorgesehen.

Die Fig. 19 zeigt eine Ausführungsform, bei der mehrere Aufnahmeplatten 3 übereinander an dem Tragorgan 2 angeordnet sind. Dabei besitzen die die Positionierungsmittel 5 aufweisenden S'eiten 4 der übereinander angeordneten Aufnahmeplatten 3 bzw. die Aufnahmeplatten 3 selbst jeweils eine unterschiedliche Neigung, um eine individuelle Anpassung an die jeweiligen Behandlungsverhältnisse zu ermöglichen. Aus dem gleichen Grund besitzen die übereinander angeordneten Aufnahmeplatten 3 - gemessen in ihrer vom Tragorgan 2 weg verlaufenden Ausdehnung - eine unterschiedliche Länge (I₁, I₀, 1 ^

Diese-Länge kann veränderbar sein z.B. dadurch, daß die Aufnahmeplatten 3 parallel zu sich selbst verschiebbar an dem Tragorgan 2 gelagert sind, was auch für den Fall gilt, daß nur eine einzige Aufnahmeplatte z.B. gemäß Fig. 3 vorgesehen ist.

Gemäß den Fig. 1 und 2 sind die Ecken 34 der Aufnahmeplatte 3 abgerundet. Aus den Fig. 1,2, 12 und 14 geht hervor, daß auch die äußeren Ecken 35 der mindestens

einen Fortsetzungsplatte Io abgerundet sind. Durch diese Abrundung wird erreicht, daß die Aufnahmeplatte 3 noch näher an den Patienten heranbewegt werden kann, insbesondere wenn mindestens die untere Fortsetzungen platte lo, wie in den Fig. 1 und 2 angedeutet, einen dreieckförmigen Grundriß hat.

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Mit 37 ist ein an der Halterung 12 angeordneter Griff zur Verstellung der Halterung 12 und gegebenenfalls auch der Aufnahmeplatte 3 bezeichnet.

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Der Patentanwalt

AAJ

15 20 25 30 35

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- Leerseite -

Claims

MITSCHERLICH - GUNSCHMANN · KÖRBER ■ SCHMIDT-EVERS ZUGELASSENE VERTRETER BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT ■ PROF. REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE

MANDATAIRES AGREES PRES L'OFFICE EUROPEEN DES BREVETS

Kaltenbach & Voigt GmbH & Co. Bismarckring 39
795o Biberach/Riß

Dipl.-lng. H. Mitscherlich Dipl.-lng. K. Gunschmann Dipl.-lng. Dr. rer. nat. W. Körber Dipl.-lng. J. Schmidt-Evers

Steinsdorf straße 10 D-8000 München 22 Telefon (089) 29 66 84-86 Telex 523 155mitshd Psch-Kto. Mchn 195 75-803 EPA-Kto. 28 000 206

Gu/ay
7/132O

24. Januar 83

Ansprüche

1 ,/Vorrichtung zur Aufnahme zahnärztlicher Gerätschaften (1), bestehend aus einer an einem Tragorgan (2) angeordneten, mit einer Seite (4) nach oben weisenden Aufnahmeplatte (3) mit auf der nach oben weisenden Plattenseite (4) vorgesehenen Positionierungsmitteln (5) für die Gerätschaften (1), dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeplatte (3) derart an dem Tragorgan (2) angeordnet ist, daß ihre die Positionierungsmittel (5) aufweisende Seite (4) geneigt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeplatte (3) durchgehend eine gleiche Dicke (d) aufweist und geneigt an dem Tragorgan (2) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeplatte (3) in eine mit der die Positionierungsmittel (5) aufweisenden Plattenseite (4) der Rückenlehne (6)

\ eines zugeordneten Behandlungsstuhles (7) zugekehrte Position beweglich an dem Tragorgan (2) angeordnet ist. (Fig. 1 und 2)

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragorgan (2) durch einen Tragarm (8) eines zahnärztlichen Geräteständers (9) gebildet ist.

IQ 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeplatte (3) beweglich an dem Tragorgan (2) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

2L5 daß die Aufnahmeplatte (3) um eine horizontale Achse (A) schwenkbar mit dem Tragorgan (2) verbunden ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeplatte (3) an ihrem

2Q oberen und/oder ihrem unteren Rand eine Fortsetzungsplatte (lo) aufweist,

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Fortsetzungsplatte (lo) horizontal angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Fortsetzungsplatte (lo) um eine horizontale Achse (B) schwenkbar mit der Aufnahme-

QQ platte (3) verbunden ist. (Fig. 7, 8, 9)

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeplatte (3) in der eingenommenen Bewegungsstellung feststellbar ist.

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11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder lo, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Fortsetzungsplatte (lo) in der eingenommenen Schwenkstellung feststellbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 6 und einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragorgan (2) oder die dem Tragorgan (2) benachbarte Fortsetzungsplatte (lo) über einen Parallelogrammlenker (11) mit der am vom Tragorgan (2) oder von der dem Tragorgan (2) benach-]_0 harten Fortsetzungsplatteentfernten Rand der Aufnahmeplatte (3) angeordneten Fortsetzungsplatte (lo) verbunden ist. (Fig. 8, lo, 11)

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch lg gekennzeichnet, daß die Aufnahmeplatte (3) neben einer Halterung (12) für schlauchgebundene zahnärztliche Handstücke (13) an dem Tragorgan (2) angeordnet ist. (Fig. 1, 2)

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungsmittel (5) aus Ablageorganen (14) für durch langgestreckte Instrumente (15) gebildete Gerätschaften (1) bestehen. (Fig. 1, 2, 12, 14, 17, 18)

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablageorgane (14) durch Aufnahmemulden gebildet sind.

gO 16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmemulden durch Vertiefungen (16) gebildet sind. (Fig. 12, 13)

17. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, gg daß die Aufnahmemulden durch mindestens zwei zueinander

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parallele Reihen von Haltenocken (17) gebildet sind, wobei die Haltenocken jeder Reihe jeweils unter Bildung einer Aufnahmegabel für jeweils ein Ende eines Instrumentes (15) voneinander beabstandet sind. (Fig. 1, 2, lo,

18. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablageorgane (14) durch eine Einsteckeinrichtung (38) für die langgestreckten Instrumente (15) gebildet sind. (Fig. 2o bis 28)

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsteckeinrichtung (38) durch eine Borstenmatte mit im wesentlichen senkrecht zur nach oben weisenden

Ig Seite (4) der Aufnahmeplatte (3) verlaufenden Borsten gebildet ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsteckeinrichtung (38) durch eine in der nach oben weisenden Seite (4) der Aufnahmeplatte (3) angeordnete, die Instrumente (15) in deren Längsrichtung hindurchlassende Durchsteckschicht (39) gebildet ist. (Fig. 2o, 21, 23, 26, 27, 28)

2g 21. Vorrichtung nach Anspruch 2o, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Durchsteckschicht (39) eine Fixierschicht (4o) für die durchgesteckten Enden (41) der Instrumente (15) vorgesehen ist. (Fig. 21, 24, 25)

OQ 22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierschicht (4o) mit Abstand von der Durchsteckschicht (39) angeordnet ist.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2o bis 22, Q5 dadurch gekennzeichnet, daß die Durchsteckschicht (39)

durch mit ihren Meridiankreisen in einer Ebene angeordnete und im wesentlichen in dieser Ebene gegen die Wirkung von elastischen Rückstellkraftorganen (42) auseinander bewegbaren und unter der Wirkung der Rückstellorgane (42) gegeneinander gehaltenen Haltekörpern (43) gebildet ist. (Fig. 26, 28)

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltekörper (43) durch Kugeln gebildet sind.

25. Vorrichtung nach Anspruch 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen den Haltekörpern (43) vorgesehenen Ruckstellkraftorgane (42) Zugfedern sind.

26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 23 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den am Rand der Durchsteckschicht (39) befindlichen Haltekörpern (43) und einem die Durchsteckschicht am Rand umgebenden Rahmen (44) Pufferorgane (45), z.B. Gummistifte, angeordnet sind. (Fig. 23, 26, 27)

27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß den Pufferorganen (45) Vorspannmittel (46) zugeordnet sind.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannmittel (46) aus einer von den Pufferorganen (45) durchsetzten Vorspannleiste (47) besteht, deren Abstand vom Rand der Durchsteckschicht (39) durch am Rahmen (44) abgestützte Stellglieder (48), z.B. Schrauben, veränderbar ist.

29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierschicht (4o) auf einer Unterlage (49) angeordnet ist. (Fig. 21, 24, 25)

3o. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierschicht (4o) durch eine Borstenmatte mit im wesentlichen senkrecht zur nach oben weisenden Seite (4) der Aufnahmeplatte

(3) gerichteten Borsten gebildet ist.

31. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierschicht (4o) durch auf der Unterlage

(49) angeordnete, zur nach oben weisenden Seite (4) IQ der Aufnahmeplatte (3) hin gerichtete, zumindest an ihrem oberen Ende voneinander beabstandete Erhebungen

(50) gebildet ist. (Fig. 21, 24, 25)

32. Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhebungen (5o) sich zur nach oben weisenden Seite (4) der Aufnahmeplatte (3) hin verjüngen.

33. Vorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhebungen (5o) dicht nebeneinander angeordnet sind.

34. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 29 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeplatte (3) hohl ausgebildet und die die Fixierschicht (4o) tragende Unterlage (49) auf dem Boden (51) der hohlen Aufnahmeplatte (3) angeordnet oder durch den Boden (51) gebildet ist. (Fig. 21)

35. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 34,

OQ dadurch kennzeichnet, daß in der nach oben weisenden Seite (4) der Aufnahmeplatte (3) eine AbwurfÖffnung (52) für gebrauchte Gerätschaften (1) angeordnet ist. (Fig. 2o bis 22)

g5 36. Vorrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet,

daß die Abwurföffnung (52) neben der Einsteckeinrichtung (38) angeordnet ist.

37. Vorrichtung nach Anspruch 35 oder 36, dadurch gekennzeichnet, daß in der Aufnahmeplatte (3) eine der Abwurföffnung (52) zugeordnete Abwurfschublade (53) vorgesehen ist. (Fig. 21, 22). '

38. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 37,

dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungsmittel

(5) aus Halterungen (18) für durch von einem Versorgungsschlauch bzw. einem Anschlußstück getrennte zahnärztliche Handstücke (19) oder deren Antriebs, -kopf- oder sonstige Teile (2o) gebildete Gerätschaften (1) bestehen.

(Fig. 12, 13, 18)

39. Vorrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungen (18) durch Einsteck- oder Aufsteckmuffen (21) gebildet sind.

40. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 39,

dadurch gekennzeichnet, daß die Ausdehnung (2b) der Aufnahmeplatte (3) in Richtung vom Tragorgan (2) weg etwa doppelt so groß ist wie die Ausdehnung (b) der mindestens einen Fortsetzungsplatte (lo) in der gleichen Richtung. (Fig. 18)

41. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4o, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungsmittel

(5) unmittelbar an der nach oben weisenden Seite (4) der Aufnahmeplatte (3) vorgesehen sind. (Fig. 1, 12)

42. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4o, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungsmittel

(5) an der nach oben weisenden Seite (22) des Bodens

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^ von auf der nach oben weisenden Seite (4) der Aufnahmeplatte (3) angeordneten Trögen (23) vorgesehen sind. (Fig. 2, 14, 18)

43. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 42,

g dadurch gekennzeichnet, daß auf der mindestens einen Fortsetzungsplatte (lo) Aufnahmetröge (24) bzw. Ablagetröge (25) angeordnet sind. (Fig. 18)

44. Vorrichtung nach Anspruch 42 oder 43, dadurch

iQ gekennzeichnet, daß die Aufnahmeplatte (3) und/oder die mindestens eine Fortsetzungsplatte (lo) mit Halteelementen (26) für die Tröge (23 bzw. 24, 25) versehen sind.

45. Vorrichtung nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet net, daß die Halteelemente (26) durch um die Plattenränder umlaufende Randleisten gebildet sind.

.46. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 45, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest in der am vom 2Q Tragorgan (2) oder von der dem Tragorgan (2) benachbarten Fortsetzungsplatte (lo) entfernten Rand der Aufnahmeplatte (3) angeordneten Fortsetzungsplatte (lo) eine Schublade (27) angeordnet ist. (Fig.18)

₂c 47. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 46, dadurch gekennzeichnet, daß den Ablageorganen (14) ein Nachfüllmagazin (28) zur Aufnahme eines Vorrats an langgestreckten Instrumenten (15) zugeordnet ist. (Fig. 12 bis 17)

48. Vorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß das Nachfüllmagazin (28) auf der nach unten weisenden Seite der Aufnahmeplatte (3) angeordnet ist.

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49. Vorrichtung nach Anspruch 47 oder 48, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Ablageorgan (14) ein Nachfüllmagazin (28) zugeordnet ist.

5o. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 47 bis 49, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeplatte (3) mit einer das Ablageorgan (14) mit dem Nachfüllmagazin (28) verbindenden Durchtrittsöffnung (29) für den Durchtritt der Instrumente (15) versehen ist.

51. Vorrichtung nach Anspruch 5o, dadurch gekennzeichnet, daß sich auf der nach unten weisenden Seite der Aufnahmeplatte (3) an die Durchtrittsöffnung (29) ein nach oben offener Einsteckschlitz (3o) für das kassettenartig ausgebildete Nachfüllmagazin (28) anschließt.

52. Vorrichtung nach Anspruch 5o oder 51, dadurch gekennzeichnet, daß das Nachfüllmagazin (28) unten auf der der Aufnahmeplatte (3) zugewandten Seite eine der Durchtrittsöffnung (29) der Aufnahmeplatte (3) zugekehrte Austrittsöffnung (31) für den Austritt der Instrumente (15) aufweist.

53. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 47 bis 52, dadurch gekennzeichnet, daß das Nachfüllmagazin (28) an seinem oberen Ende eine Nachfüllöffnung (32) aufweist.

54. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 47 bis 53, dadurch gekennzeichnet, daß das Nachfüllmagazin (28) in seinem Inneren mit zwischen sich einen etwa der Dicke der Instrumente (15) entsprechenden Abstand belassenden Führungsleisten (33) versehen ist. (Fig. 16, 17)

55. Vorrichtung nach Anspruch 54, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsleisten (33) an den Innenwandungen der Breitseiten des Nachfüllmagazins (28) angeordnet sind.

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56. Vorrichtung nach Anspruch 54 oder 55, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsleisten (33) jeweils im Bereich der beiden Enden der Instrumente (15) angeordnet sind.

57. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 56, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Aufnahmeplatten (3) an dem Tragorgan (2) angeordnet sind. (Fig. 19)

58. Vorrichtung nach Anspruch 57, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeplatten (3) übereinander angeordnet sind.

59. Vorrichtung nach Anspruch 57 oder 58, dadurch gekennzeichnet, daß die die Positionierungsmittel (5) aufweisenden Seiten' (4) der Aufnahmeplatten (3) unterschiedliche Neigungen aufweisen.

60. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 57 bis 59, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeplatten (3) - gemessen in ihrer vom Tragorgan (2) weg verlaufenden Ausdehnung - eine unterschiedliche Länge (1,, 1₂» 1-s) aufweisen.

61. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6o, dadurch gekennzeichnet, daß die Ecken (34) der Aufnahmeplatte (3) abgerundet sind. (Fig. 1, 2)

62. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 61, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Ecken (35) der mindestens einen Fortsetzungsplatte (lo) abgerundet sind. (Fig. 1, 2, 12, 14)

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